Burhoff online Blog
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Und dann noch die Lösung zum RVG-Rätsel vom vergangenen Freitag. Da hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie oft kann ich die Hebegebühr abrechnen?
Ich hatte wie folgt geantwortet:
„Das läuft m.E. über Nr. 1009 Anm. 3 VV RVG (so auch Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 27. Aufl., 2025 Nr. 1009 Rn 17 mit Beispielen.).
Allerdings frage ich mich:
Warum tun Sie sich das an? 100 Überweisungen? Der Verteidiger ist doch keine Bank. Lass das doch die Justiz machen.“
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Nachdem ich bereits in der vergangenen Woche die Hebegebühr Nr. 1009 VV RVG thematisiert hatte, lege ich heute mit einer weiteren Frage zu dieser Gebühr nach, und zwar:
„Ich hätte da mal eine etwas exotische Frage zur RVG Hebegebühr. Folgender (vereinfachter) Fall:
Mandant hat Anklage wegen (Anlage-)Betrugs an der Backe. Sachverhalt ist eindeutig, Verurteilung auch. Es gibt 100 Geschädigte, jeder mit einem Schaden von € 2.500,-.
Mandant hat zur Außervollzugsetzung des Haftbefehls eine Kaution von € 250.000,- bezahlt. Mit dem Gericht (und natürlich mit Zustimmung des Mandanten) jetzt folgender Deal: Es gibt im Urteil eine Bewährungsstrafe, der Haftbefehl wird aufgehoben und die Kaution wird an mich ausbezahlt. Ich überweise dann an jeden Geschädigten die € 2.500,-.
Die Hebegebühr nach 1009 VV RVG ist ja gestaffelt. Wird die jetzt 100 mal aus einem Betrag von je € 2.500,- oder einmal aus einem Betrag von € 250.000,- berechnet?“
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Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Erhalte ich für die „Weiterleitung“ von Kosten die Hebegebühr?.
Geantwortet habe ich in dem Forum, aus dem die Frage stammt, bisher nicht, und zwar vor allem deshalb, weil ich mir mit der Antwort nicht ganz sicher bin, da man/ich bislang mit der Hebegebühr Nr. 1009 VV RVG wenig zu tun hat.
Inzwischen habe ich mal ein wenig geforscht und meinde, dass die Hebegebühr entstehen dürfte. Denn die Weiterleitung des Geldes/der Kosten an den Gegener ist, wenn ich die um Rat gefragten Kommentare richtig verstanden habe, eine Auszahlung i.D. der Nr. 1000 Anm. 1 VV RVG. Der Ausnahmetatbestand der Anm. 5 greift da nicht ein.
Eine ganz andere Frage ist, ob man die Hebegebühr in einem solchen Fall denn auch geltend macht. Allein schon die Frage bei wem, dürfte zu Schwierigkeiten führen. Beim Gegner? Zu dem besteht aber kein Vertragsverhältnis, bei der RSV, nun ja, viel Spaß. Und beim Mandanten? Nun, das würde ich mir überlegen, denn besonders „kundenfreundlich“ wäre das nicht und der würde sicherlich nicht wiederkommen. Also weiterleiten und gut ist es.
Man kann natürlich auch den Betrag an die RSV zurücküberweisen und darauf hinweisen, dass nicht entsprechend der „Weisung“ gezahlt worden ist. Aber das macht genauso viel Arbeit wie die Weiterleitung.
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Und dann noch das Gebührenrätsel, das heute aus einer „RVG-Gruppe“ stammt. Dort ist gefrgat worden:
„LiKo,
wenn ich die „eigene“ RSV bitte, Kosten an den Gegner zu zahlen und die das Geld mir überweisen so dass ich es weiterleiten muss, muss die RSV die Hebegebühr zahlen, oder sehe ich das falsch??“
Ich bin gespannt 🙂 Wer die Hebegebühr sucht: Die ist in der Nr. 1009 VV RVG geregelt.
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Und dann habe ich hier noch die Antwort auf die Freitagsfrage. Die lautete: Ich habe da mal eine Frage: Neues oder altes Recht für den Nebenklagebeistand?
Und hier meine Antwort:
„Moin,
du findest die Antwort im RVG-Kommentar 6. Aufl. bei § 60 f. Rn. 44 f. In der 7. Aufl. heißt es dann (demnächst) bei § 60 f. Rn. 42:
„Es kommt für den zum Beistand bestellten Rechtsanwalt eines Nebenklägers nur darauf an, ob eine Bestellung mit Mandatsverhältnis (dann § 60 Abs. 1 S. 1, 2) oder ohne Mandatsverhältnis (dann § 60 Abs. 1 S. 3) vorliegt (vgl. zum – nicht erforderlichen – Mandatsverhältnis beim Nebenklägerbeistand: BGH, NJW 2014, 3320 = NStZ-RR 2016, 22). Mit Mandatsverhältnis entscheidet der Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung, ohne Mandatsverhältnis der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Bestellung und in weiteren Angelegenheiten der Zeitpunkt des ersten Tätigwerdens (§ 60 Abs. 1 S. 4).“
Viel Erfolg.“
Und dann natürlich <<Werbemodus an>> der Hinweis auf Burhoff/Volpert, RVG, Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl. 2026, der sich auf dem Weg in die Druckerei befindet. Das Erscheinen kann nun also nicht mehr lange dauern. Daher schnell noch hier vorbestellen. <<Werbemodus>> aus.