Kategoriearchiv: BayObLG

Strafe III: Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe, oder: Kein „Schema F“ und Urteilsgründe

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Und dann im letzten „Strafposting“ des Tages hier dann noch die beiden OLG-Entscheidungen zur kurzfristigen Freiheitsstrafe (§ 47 StGB), und zwar:

Im Rahmen von § 47 StGB kann die Feststellung eines dementiellen Syndroms Anlass bieten, sich mit einer Alternative zur Freiheitsstrafe zu befassen. Die Unerlässlichkeit einer Freiheitsstrafe darf nicht schematisch aus einschlägigen Vorstrafen, Bewährungsbrüchen oder der Wirkungslosigkeit früherer Haftzeiten geschlossen werden.

Damit die Anwendung des § 47 StGB auf Rechtsfehler geprüft werden kann, bedarf es einer eingehenden und nachprüfbaren Begründung. Das Urteil muss dazu eine auf den Einzelfall bezogene, die Würdigung von Tat und Täterpersönlichkeit umfassende Begründung dafür enthalten, warum eine kurze Freiheitsstrafe unerlässlich ist. Formelhafte Wendungen genügen nicht.

 

Vollzug I: Belegung und Ausgestaltung der Hafträume, oder: Schimmelbefall in der JVA-Dusche

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Urheber Sozialutopist

Heute geht die Berichterstattung weiter mit Entscheidungen zum/aus dem Strafvollzug.

Ich beginne mit dem BayObLG, Beschl. v. 17.08.2026 -203 StObWs 444/26 -, der sich zur Ausgestaltung der Hafträume äußert und zum Gesundheitsschutz.

Der Antragsteller befindet sich im Strafvollzug. Er wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss der Strafvollstreckungskammer, die seine Anträge auf Behebung von baulichen und hygienischen Mängeln nach einer Inaugenscheinnahme der Räumlichkeiten abgelehnt hat. Mit der Rechtsbeschwerde macht der Strafgefangene u.a. ein Aufklärungsdefizit bezüglich des Schimmelbefalls und der Hygiene in der Dusche, der Temperatur auf den Gängen geltend.

Mit Ausnahme des Komplexes „Schimmelbefall“ war die Rechtsbeschwerde unzulässig. Im Übrigen führt das BayObLG aus:

„….

Bezüglich der Unterbringung im Strafvollzug hat der Senat in seiner Entscheidung vom 11. September 2025 ausgeführt:

Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Art. 1 Abs. 1 GG). Der öffentlichen Gewalt ist danach jede Behandlung verboten, die die Achtung des Wertes vermissen lässt, der jedem Menschen um seiner selbst willen zukommt. Durch das Sozialstaatsprinzip bekräftigt, schließt die Verpflichtung des Staates zum Schutz der Menschenwürde die Pflicht zu aktiver Gewährleistung der materiellen Mindestvoraussetzungen menschenwürdiger Existenz ein. Für den Strafvollzug bedeutet dies, dass die Voraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins dem Gefangenen auch in der Haft erhalten bleiben müssen und der Staat zu den dafür erforderlichen Leistungen verpflichtet ist (st. Rspr., vgl. etwa BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. November 2007 – 2 BvR 2354/04 –, BVerfGK 12, 410-417, juris Rn. 16). Bei der Belegung und Ausgestaltung der Hafträume sind dem Ermessen der Justizvollzugsanstalt durch das Recht des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG Grenzen gesetzt (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Juli 2015 – 1 BvR 1127/14 –, juris Rn. 17). Die Menschenwürde ist unantastbar und kann deshalb auch nicht aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung eingeschränkt werden. Die grundlegenden Voraussetzungen individueller und sozialer Existenz des Menschen müssen auch dann erhalten bleiben, wenn der Grundrechtsberechtigte seiner freiheitlichen Verantwortung nicht gerecht wird und die Gemeinschaft ihm wegen begangener Straftaten die Freiheit entzieht (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Juli 2015 – 1 BvR 1127/14 –, juris Rn. 17). Ob die Art und Weise der Unterbringung eines Strafgefangenen die Menschenwürde verletzt, ist von einer Gesamtschau der tatsächlichen, die Haftsituation bestimmenden Umstände abhängig (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Juli 2015 – 1 BvR 1127/14 –, juris Rn. 18). Auf eine den grundrechtlichen Anforderungen nicht genügende Ausgestaltung des Vollzuges kann es hindeuten, wenn internationale Standards mit Menschenrechtsbezug, wie sie in den im Rahmen der Vereinten Nationen oder von Organen des Europarates beschlossenen einschlägigen Richtlinien und Empfehlungen enthalten sind, nicht beachtet beziehungsweise unterschritten werden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. November 2007 – 2 BvR 939/07 –, BVerfGK 12, 422-428, juris Rn. 15; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 18. März 2015 – 2 BvR 1111/13 –, juris Rn. 31). Anstalten müssen eine sichere Verwahrung gewährleisten, doch dürfen die Unterbringungsbedingungen, über die mit dem Freiheitsentzug und der Behandlung notwendig verbundenen Einschränkungen hinaus, keinen Übels- oder Strafcharakter haben (vgl. BT-Drs. 7/918, S. 93). Haftbedingungen verletzen Art. 3 EMRK, wenn sie erhebliches physisches oder psychisches Leid verursachen, die Menschenwürde verletzen oder zu einer Erniedrigung der Inhaftierten führen. Ist der danach gebotene Mindeststandard verletzt oder unterschritten, können Strafgefangene von der Justizvollzugsanstalt – auf deren Kosten (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 7. Juli 2015 – 4 Ws 38/15 (V) –, juris Rn. 24) – geeignete Maßnahmen verlangen, die eine menschenwürdige Unterbringung sicherstellen und dem Gesundheitsschutz Rechnung tragen. Ein darauf zielendes Begehren können die Gefangenen mit einem Anfechtungsantrag oder Verpflichtungsantrag geltend machen (BayObLG, Beschluss vom 11. September 2025 – 203 StObWs 182/25 –, juris Rn. 8 ff.). Bei der angefochtenen Entscheidung handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung zur Angemessenheit von Temperaturen in den Gängen einer Vollzugsanstalt und zur Einhaltung hygienischer Standards auf der Grundlage eines richterlichen Augenscheins. Die Strafkammer durfte aufgrund der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu dem Ergebnis kommen, dass keine menschenunwürdige Unterbringung vorliegt. Eine zulässige Aufklärungsrüge hat der Antragsteller nicht erhoben (§ 118 Abs. 2 S. 2 StVollzG).“

Und zum Schimmelbefall heißt es konkret:

„1. Nach Art. 58 Abs. 1 S. 1 BayStVollzG ist in der Strafhaft für die körperliche und geistige Gesundheit der Gefangenen zu sorgen. Daraus folgt ein Anspruch gesunder Gefangener auf Gesundheitsvorsorge (BeckOK Strafvollzug Bayern/Arloth, 24. Ed. 1.4.2026, BayStVollzG Art. 58 Rn. 7).

2. Nachdem die Strafvollstreckungskammer anlässlich des Augenscheins im Haus 1 Ebene D 0 im Deckenbereich der Dusche einen Schimmelbefall festgestellt hat, ist die Verpflichtung der Vollzugsanstalt, den Befall fachgerecht zu beseitigen, auszusprechen. Schimmelwachstum in Innenräumen ist allgemein als Gesundheitsrisiko zu betrachten (vgl. etwa die Erkenntnisse im Schimmelleitfaden des Umweltbundesamts vom Dezember 2017 nebst Aktualisierung, dort S. 36). Auf die Beurteilung des Anstaltsarztes kommt es insoweit nicht an.“

Ablehnung I: Begründung des Ablehnungsantrags, oder: Ungeeignete Gründe führen zu Unzulässigkeit

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Die neue Woche eröffne ich mit zwei Entscheidungen zur Ablehnung, und zwar beide zum Ablehnungsverfahren.

Den Opener macht der BayObLG, Beschl. v. 31.08.2026 – 203 VAs 499/26. Der ist zwar in einer Justizverwaltungssache ergangen, die Ausführungen des BayObLG gelten aber auch darüber hinaus.

Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 17.07. 2026 hat der Antragsteller unter Angabe einer postalischen Erreichbarkeit unter dem Österreichischen Generalkonsulat München sinngemäß beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 29 EGGVG der Antragsgegnerin ohne vorherigen Anhörung wegen äußerster Dringlichkeit aufzugeben, sämtliche seinen Auslieferungsvorgang bei der Generalstaatsanwaltschaft betreffende Akten, Vorgänge, Verfügungen, Vermerke, Voten Entwürfe, elektronische Aktenbestandteile und Vorgangsverwaltungsdaten nicht zu löschen, zu sichern und bis zur Entscheidung der Hauptsache vollständig zu erhalten. Für den Fall der Zuwiderhandlung solle ein Ordnungsgeld angedroht werden. Zugleich lehne er alle Richter, die der Fach- oder Dienstaufsicht des Präsidenten des Bayerischen Obersten Landesgericht unterstünden, wegen Besorgnis der Befangenheit ab, da der Gerichtspräsident als früherer Leiter der Antragsgegnerin für das Auslieferungsverfahren zuständig gewesen wäre und nunmehr Betroffener mehrerer in Vorbereitung befindlicher Strafanzeigen sei. Die Vorgänge in seinem Auslieferungsverfahren seien in Österreich strafbar, unter anderem als Überlieferung an eine ausländische Macht. Er hätte die Herausgabe bereits erfolglos vor Monaten verlangt und setze die Herausgabe- und Auskunftsansprüche mittlerweile gegen die beteiligten Stellen gerichtlich durch, unter anderem mit einer Klage gegen das Bundeskriminalamt vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden. Einem der Antragsschrift in Ablichtung beigefügten Schreiben des Antragstellers an ein Bundesministerium in Österreich ist zu entnehmen, dass er auf ein Ersuchen der Bundesrepublik Deutschland in Kasachstan ab 26.08.2025 in Auslieferungshaft genommen und nach einer Hauptverhandlung in München am 19.03.2026 freigelassen wurde.

Das Ablehnungsgesuch hatte keinen Erfolg:

„Die Ablehnungsgesuche des Antragstellers gegen sämtliche am Bayerischen Obersten Landesgericht tätigen Richter sind offensichtlich unzulässig. Bezüglich der nach der Geschäftsverteilung zur Entscheidung berufenen Richter sind sie unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als unzulässig zu verwerfen.

1. Nach welchen Rechtsvorschriften ein Ablehnungsgesuch in einem einen Strafsenat zugewiesenen Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG zu beurteilen ist, ist in der Neufassung des § 29 EGGVG nicht eindeutig festgelegt.

2. Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist sowohl gemessen an § 24 StPO als auch nach § 42 ZPO offensichtlich unzulässig (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 2020 – 2 BvC 40/19 –, BVerfGE 153, 72-74, juris Rn. 2). Ein derartiger Fall liegt hier vor. Dass die entscheidenden Richter nach § 26 DRiG, Art. 2 Abs. 1 BayRiStAG und Art. 20 AGGVG der Dienstaufsicht des Präsidenten des Bayerischen Obersten Landesgericht unterliegen, ist kein Grund, der geeignet erscheinen könnte, vom Standpunkt des Antragstellers bei vernünftiger Betrachtung aller Umstände die Befürchtung zu erwecken, die abgelehnten Richter würden der Sache nicht unvoreingenommen gegenüberstehen. Der Einholung dienstlicher Stellungnahmen der abgelehnten Richter bedarf es insoweit nicht (vgl. BVerfG a.a.O.).

….“

StPO I: Berufungsverwerfung nach Abwesenheits-HV, oder: Anforderungen an die Urteilsgründe

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Die 44. Woche beginne ich mit zwei StPO-Entscheidungen, und zwar zur Hauptverhandlung.

Im BayObLG, Beschl. v. 19.08.2026 – 204 StRR 527/26 – hat das BayObLG zur Anwesenheit des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung Stellung genommen. Die Berufung des Angeklagten, der in der Hauptverhandlung nicht anwesend war, ist nach einer Abwesenheitsverhandlung verworfen worden. Dagegen die Revision, die Erfolg hatte.

„1. Die Rüge der Verletzung von § 329 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt. StPO ist durch den Angeklagten in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO noch genügenden Weise ausgeführt worden.

2. Die durch das Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe vom 17.07.2015 (BGBl. I, S. 1332) mit Wirkung zum 25.07.2015 eingefügte Regelung des § 340 StPO steht der Verfahrensrüge des Angeklagten bei einer zugleich eingelegten Berufung der Staatsanwaltschaft nicht entgegen (vgl. Senat, Beschluss vom 20.03.2024 – 204 StRR 77/24 –, juris Rn. 11 ff.; BeckOK StPO/Eschelbach StPO § 329 Rn. 72; BeckOK StPO/Wiedner StPO § 340 Rn. 5; KK-StPO/Gericke StPO § 340 Rn. 1).

3. Das angefochtene Urteil unterliegt auf die zulässig erhobene Verfahrensrüge schon deswegen der Aufhebung, weil das Berufungsgericht nicht dargestellt hat, ob die Voraussetzungen für eine Verhandlung über beide Berufungen gemäß § 329 Abs. 2 Satz 1 StPO in Abwesenheit des Angeklagten vorlagen, da in den Urteilsgründen Ausführungen dazu, dass die Voraussetzungen für die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten vorlagen, fehlen.

a) Auch für die Berufungshauptverhandlung gilt die grundsätzliche Anwesenheitspflicht des Angeklagten (§§ 230 Abs. 1, 231 Abs. 1, 332 StPO), von der nur im geregelten Ausnahmefall abgewichen werden kann (vgl. z.B. §§ 231 Abs. 2, 231a, 231b, 231c 232, 233,247, 329 Abs. 2, 350 Abs. 2, 387 Abs. 1, 411 Abs. 2 Satz 1 StPO).

b) Ebenso wie bei einem Verfahren nach § 329 Abs. 1, 1. Alt. StPO müssen bei einem Verfahren nach § 329 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt. StPO die Urteilsgründe die Voraussetzungen für die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten dartun (§ 34 StPO), insbesondere zu der Frage Stellung nehmen, ob der Angeklagte durch einen Verteidiger „mit wirksamer Vertretungsvollmacht vertreten wird“ und weshalb die Anwesenheit des Angeklagten für nicht erforderlich erachtet wird (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.09.2019 – (1) 53 Ss 108/19 (63/19) –, juris Rn. 11; OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.01.1981 – 5 Ss 78/81-123/81 I -, LSK 1982, 400081; in der Entscheidung des Senats, Beschluss vom 20.03.2024 – 204 StRR 77/24 –, juris Rn. 22 noch offengelassen; MüKoStPO/Quentin StPO § 329 Rn. 84; KK-StPO/Paul StPO § 329 Rn. 19).

c) Hier enthält das Berufungsurteil weder Ausführungen zur Vollmacht des Verteidigers noch zur Frage der Nichterforderlichkeit der Anwesenheit des Angeklagten, so dass dem Senat eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise nach § 329 Abs. 2 StPO nicht möglich ist.“

StGB III: Beleidigung eines Beamten, oder: Bezeichnung als „Schwuchtel“

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Und dann habe ich noch den BayObLG, Beschl. v. 03.09.2026 – 203 StRR 540/26.

Verurteilt worden ist der Angeklagte wegen Beleidigung und wegen Verstoßes gegen das BtMG. Bei der Beleidigung ging es darum, dass der Angeklagten im Strafvollzug bei der Durchsuchung seiner Zelle – gesucht wurden BtM – einen Beamten als „Schwuchtel“ bezeichnet hat. Die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung hatte keinen Erfolg:

„1. Dass eine Formulierung polemisch ist, entzieht sie noch nicht dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 1 BvR 1094/19, juris, Rn. 12). Nach Art. 5 Abs. 2 GG findet die Meinungsfreiheit ihre Schranken jedoch in dem Recht der persönlichen Ehre und in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, zu denen § 185 StGB gehört (BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 – 1 BvR 1476/91, juris, Rn. 111). Bei Anwendung dieser Strafnorm auf die Äußerung im konkreten Fall verlangt Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG zunächst eine der Meinungsfreiheit gerecht werdende Ermittlung des Sinns der infrage stehenden Äußerung. Darauf aufbauend erfordert das Grundrecht der Meinungsfreiheit als Voraussetzung einer strafgerichtlichen Verurteilung nach § 185 StGB im Normalfall eine abwägende Gewichtung der Beeinträchtigungen, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite drohen. Abweichend davon tritt ausnahmsweise bei herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen, die Meinungsfreiheit hinter den Ehrenschutz zurück, ohne dass es einer Einzelfallabwägung bedarf (BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016 – 1 BvR 2646/15, juris, Rn. 12, 13; BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 1 BvR 362/18, juris, Rn. 14).

a) Die Strafkammer hat im angefochtenen Beschluss festgestellt, dass die mehrfache Bezeichnung des Geschädigten H. als Opfer und die weitere Bezeichnung als Schwuchtel durch den Angeklagten die Herabwürdigung des Zeugen bezweckten und hat damit den Sinn der Äußerung eindeutig ermittelt.

b) Von Schmähkritik kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Schmähkritik ist lediglich dann gegeben, wenn eine Äußerung keinen irgendwie nachvollziehbaren Bezug mehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung hat und es bei ihr im Grunde nur um das grundlose Verächtlichmachen der betroffenen Person als solcher geht. Es sind dies Fälle, in denen eine vorherige Auseinandersetzung erkennbar nur äußerlich zum Anlass genommen wird, um über andere Personen herzuziehen oder sie niederzumachen, etwa in Fällen der Privatfehde (BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 1 BvR 362/18, juris, Rn. 18).

Vorliegend sind die Äußerungen aber gerade in Bezug auf eine Amtshandlung des Geschädigten und in Zusammenhang mit Kritik an dieser gefallen, sodass Schmähkritik ausscheidet.

c) Um Formalbeleidigungen im verfassungsrechtlichen Sinn, die von der Rechtsprechung mit der Schmähung stets in unmittelbarem Zusammenhang und zum Teil auch als deren Unterfall behandelt werden, handelt es sich etwa bei mit Vorbedacht und nicht nur in der Hitze einer Auseinandersetzung verwendeten, nach allgemeiner Auffassung besonders krassen, aus sich heraus herabwürdigenden Schimpfwörtern – etwa aus der Fäkalsprache (BVerfG, Beschluss vom 14.06.2019 – 1 BvR 2433/17, juris, Rn. 18; BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 1 BvR 362/18, juris, Rn. 20). In Fällen der Formalbeleidigung ist das Kriterium der Strafbarkeit nicht der fehlende Sachbezug einer Herabsetzung, sondern die kontextunabhängig gesellschaftlich absolut missbilligte und tabuisierte Begrifflichkeit und damit die spezifische Form dieser Äußerung. Dem liegt zugrunde, dass die Bezeichnung anderer Personen mit solchen Begriffen sich gerade ihrer allein auf die Verächtlichmachung zielenden Funktion bedient, um andere unabhängig von einem etwaigen sachlichen Anliegen herabzusetzen. Sie ist daher in aller Regel unabhängig von den konkreten Umständen als Beleidigung zu werten (BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 1 BvR 362/18, juris, Rn. 20).

Die Bezeichnung als Schwuchtel kann hierunter fallen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 15.08.2023 – 204 StRR 292/23, juris, Rn. 33), nicht jedoch die Benennung als Opfer.

d) Die Strafkammer hat die im Normalfall erforderliche Abwägung zwischen dem Grundrecht der Meinungsfreiheit des Angeklagten auf der einen und dem Persönlichkeitsrecht des Justizmitarbeiters H. auf der anderen Seite zumindest hilfsweise vorgenommen. Diese Abwägung wird durch den Senat ergänzt, sie hätte auch insgesamt nachgeholt werden können (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 1 BvR 362/18, juris, Rn. 33 f.).

Die Strafkammer hat in diese Abwägung zum einen den Anlass, den Kontext der Äußerungen, deren Gewicht und das Beisein von Kollegen des Geschädigten und zum anderen das Gewicht der Meinungsfreiheit des Angeklagten eingestellt.

In diese Abwägung stellt der Senat zusätzlich den unmittelbaren Zusammenhang der Äußerungen mit einer dienstlich angeordneten körperlichen Durchsuchung des Angeklagten und die Tangierung des Intimbereichs des Angeklagten, wenn auch nur über der Kleidung, ein. Ferner das spontane Handeln des Angeklagten, den begrenzten Kreis der Personen, welche die Schmähungen wahrnehmen konnten, und die fehlende öffentliche Verbreitung. Der Senat berücksichtigt auch den Gedanken der Machtkritik, nachdem der Angeklagte im Unterordnungsverhältnis die Durchsuchung hinzunehmen hatte und sich durch diese sexuell belästigt fühlte.

Dem gegenüber steht eine Diensthandlung, bezüglich welcher der Senat auch bei genauem körperlichem Abtasten keine Rechtmäßigkeitsbedenken hat. Es kommt hinzu, dass der Angeklagte durch die verwendeten Worte den Geschädigten massiv in seiner Ehre und Integrität herabsetzte und dessen Autorität, auch in Verbindung mit dem Anrempeln, untergrub.

Bei Abwägung aller die Meinungsfreiheit des Angeklagten stützenden Aspekte einerseits und andererseits der Argumente, die für das Persönlichkeitsrecht des Justizmitarbeiters streiten, muss die Meinungsfreiheit des Angeklagten gegenüber dem Persönlichkeitsrecht zurücktreten. Sowohl die Bezeichnung des Geschädigten als Schwuchtel als auch die mehrfache Herabsetzung als Opfer sind im vorliegenden Einzelfall nicht gerechtfertigt. Die zugunsten des Angeklagten sprechenden Umstände wiegen weniger schwer als die massive Ehrbeeinträchtigung.“

Zum Verstoß gegen das BtMG nur der Leitsatz:

Ein Strafgefangener, der ihm zum unmittelbaren Verbrauch im Rahmen eines Substitutionsprogramms überlassene Betäubungsmittel „für bessere Zeiten“ abzweigt, macht sich wegen Verstoßes gegen das BtMG strafbar.