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Archiv für die Kategorie: Rechtsmittelverfahren

  1. Rechtsmittel III: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, oder: Geht das per Email? Oktober 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  2. Rechtsmittel II: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung, oder: Zusatz Oktober 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Rechtsmittelverfahren, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  3. Rechtsmittel I: Beschränkung der Berufung auf die Sperrfrist, oder: Wirksam? Oktober 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  4. Unterschriften (des Richters/Rechtsanwalts), oder: Schriftzug reicht, Paraphe reicht nicht September 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. Die Berichtigung der Kostenentscheidung gilt, auch wenn es dem Bezirksrevisor nicht gefällt. September 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Rechtsmittelverfahren, StPO.

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  6. Einsicht in Rohmessdaten, oder: Welcher Mitarbeiter hat die Einsichtsanfrage abschlägig beschieden? September 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  7. “Erkennender Richter” im Berufungsverfahren, oder: Eingang der Akten maßgeblich September 5, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. Die Zustellungsvollmacht des Verteidigers, oder: Anwaltliche Versicherung reicht nicht September 5, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  9. Verfahrensrüge III: Urkunde nicht verlesen, oder/aber: Die Begründungsanforderungen sollte man kennen August 30, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. Verfahrensrüge I: Scharfes Schwert, oder: Der BGH schlägt mal wieder zu August 30, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. OWi I: OLG Oldenburg, das VerfG Saarland und das “unfaire standardisierte Messverfahren”, oder: “Absurd” August 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  12. Berufungsverwerfung nach neuem Recht, oder: Das geht jetzt auch in einem Fortsetzungstermin August 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Rechtsmittel III: Die unleserliche Unterschrift des Richters, oder: Das große geschwungene “W” August 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteil, Verfahrensrecht.

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  14. Rechtsmittel II: Rechtsmittelverzicht des Angeklagten, oder: Das kann man als Verteidiger doch nicht “laufen lassen”… August 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  15. Rechtsmittel I: Keine Unterbringung = keine Beschwer, oder Unzulässige Revision August 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  16. Befragung des Angeklagten, oder: Der kluge Verteidiger baut vor und beanstandet… August 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. Wörtliche Wiedergabe umfangreicher, nicht verlesener Urkunden im Urteil, oder: Inbegriffsrüge August 8, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. “Ist das denn so schwer?”, oder: Schon/mal wieder eine unzulässige Revision des Nebenklägers August 7, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. “Ist das denn so schwer?”, oder: Die Anforderungen an den Wiedereinsetzungsantrag August 7, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. Verschulden II: Auch im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG wird das anwaltliche Verschulden zugerechnet August 6, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  21. Verschulden I: Zurechnung des Verschuldens, oder: Fristüberwachung durch Angestellte August 6, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. Einstellung wegen Verjährung ==> Auslagen bei der Staatskasse, oder: Warum nicht gleich? August 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  23. OWi II: Stoßseufzer aus Düsseldorf?, oder: Gott sei Dank, VerfG Saarland umschifft August 1, 2018

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  24. Hat der Schöffe geschlafen oder hat er nicht?, oder: “Anbewiesen” reicht nicht Juli 30, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. “Mandantenfreundlich” im Arrestverfahren 6 x die zusätzliche Verfahrensgebühr? oder: Sprachlos, weil falsch Juli 27, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. Vollmacht III: Was darf der Verteidiger ohne Vertretungsvollmacht?, oder: Eigene Anträge stellen darf er.. Juli 19, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  27. Vollmacht II: Erlöschen der Vertretungsvollmacht, oder: Verteidiger aufgepasst. Juli 19, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  28. Vollmacht I: Vertretungsvollmacht für die Berufungs-HV, oder: Wie muss sie formuliert sein? Juli 19, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  29. BGH: Die Urteilsgründe erfordern “gedankliche Vorarbeit, oder: “Ungenügend, Thema verfehlt.” Juli 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  30. NSU, NSU, NSU – ein paar Gedanken/Anmerkungen am Ende des Verfahrens Juli 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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