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Archiv für die Kategorie: Ermittlungsverfahren

  1. Verteidiger II: Verteidigerausschluss wegen Vereitelung der Beschlagnahme, oder: Was der Verteidiger nicht tun darf Oktober 11, 2018

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  2. Verteidiger I: Verteidigerausschluss, oder: Nebentäterschaft reicht. Oktober 11, 2018

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  3. A.C.A.B., oder: Beleidigung/Belästigung der Allgemeinheit Oktober 8, 2018

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  4. Einziehung III: Arrest in das gesamte Vermögen, oder: Verhältnismäßigkeit Oktober 3, 2018

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  5. Die Beschlagnahme DNA-fähigen Materials, oder: Das Zeugnisverweigerungsrecht der Tochter schadet nicht September 13, 2018

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  6. Unverzügliche Vorführung nach vorläufiger Festnahme, ja aber, oder: “gewisser zeitlicher Spielraum” September 13, 2018

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  7. Akteneinsicht des Verletzten, oder: Nur teilweise bei Aussage-gegen-Aussage September 11, 2018

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  8. Einsicht in Rohmessdaten, oder: Welcher Mitarbeiter hat die Einsichtsanfrage abschlägig beschieden? September 11, 2018

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  9. Erweiterte (Akten)Einsicht im Bußgeldverfahren, oder: Wenn das AG München dem VerfG Saarland die Leviten liest September 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  10. Nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung, oder: Gibt es bei uns nicht…. September 10, 2018

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  11. Unzulässige Mehrfachverteidigung, oder: Was ist mit dem Gebührenanspruch? September 7, 2018

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  12. U-Haft II: Wenn Polizei/StA/Gerichte viel zu tun habe, oder: U-Haft darf deswegen nicht länger dauern August 28, 2018

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  13. OWi III: Ausschaltung der StA im Bußgeldverfahren, oder: Das führt zu einem Verfahrenshindernis August 22, 2018

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  14. OWi II: Einsicht in Messunterlagen, oder: So umschifft auch das OLG Oldenburg das VerfG Saarland August 21, 2018

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  15. OWi I: OLG Oldenburg, das VerfG Saarland und das “unfaire standardisierte Messverfahren”, oder: “Absurd” August 21, 2018

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  16. Mal wieder BVerfG zur Klageerzwingung, oder: Mal wieder zu hohe Anforderungen August 16, 2018

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  17. Handy II: Der BGH und die “stille SMS”, oder: Wo ist die Ermächtigungsgrundlage? August 14, 2018

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  18. Betrugsvorwurf gegen Beamtin im Vorruhestand, oder: Ohne Wenn und Aber Pflichtverteidiger August 8, 2018

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  19. AG III: OWi-Einstellung wegen unwirksamen Bußgeldbescheid, oder: Wofür Eintragungen im FAER manchmal gut sein können August 2, 2018

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  20. AG II: Betäubungsmittel aus dem Darknet, oder: Auch der TOR-Browser reicht nicht für einen hinreichenden Tatverdacht August 2, 2018

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  21. AG I: Akteneinsicht des Nebenklägervertreters, oder: Beschränkung bei Aussage-gegen-Aussage August 2, 2018

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  22. OWi II: Stoßseufzer aus Düsseldorf?, oder: Gott sei Dank, VerfG Saarland umschifft August 1, 2018

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  23. OWi I: Rechtsprechungsmarathon zur Einsicht in Messunterlagen, oder: Der Kampf geht weiter August 1, 2018

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  24. “Mandantenfreundlich” im Arrestverfahren 6 x die zusätzliche Verfahrensgebühr? oder: Sprachlos, weil falsch Juli 27, 2018

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  25. Verbotenes Rennen, oder/aber: Wie fährt man gegen sich allein ein Rennen? Juli 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StGB, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  26. Wenn nicht belehrt wird, kann die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden, oder: Beweisverwertungsverbot Juli 26, 2018

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  27. Pflicht II: Kein Pflichtverteidiger bei richterlicher Vernehmung ==> kein Beweisverwertungsverbot, oder: Lippenbekenntnis Juli 24, 2018

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  28. Pflichti I: Wiedererkennen auf Facebook, oder: Dann ist die Sachlage schwierig Juli 24, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  29. Haft II: BVerfG u.a. zur Fluchtgefahr, oder: “Butter bei die Fische” Juli 23, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  30. Haft I: Fortdauer der U-Haft, oder: Das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit Juli 23, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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