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Archiv für die Kategorie: Ermittlungsverfahren

  1. Antwort vom OLG Bamberg: Das VerfG Saarland hat keine Ahnung, oder: Von wegen der Rechtsstaat lebt Juni 19, 2018

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  2. Nochmals: Kein Automatismus: Verurteilung in einer „KiPo-Sache“ = DNA-Identitätsfeststellung Juni 14, 2018

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  3. Fall Susanna: “Ali B. wollte bei Anhörungen keinen Anwalt” Juni 14, 2018

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  4. Sechs-Monats-Haft-Prüfung, oder: Wenn der Beschuldigte mit einer SV-Exploration (zunächst) nicht einverstanden ist Juni 11, 2018

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  5. Nemo-tenetur, oder: Die (verweigerte) (Dauer)Befragung führt zu einem Beweisverwertungsverbot Juni 6, 2018

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Urteil, Verfahrensrecht.

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  6. “Polizei streicht 1766 Verwarngelder”, oder: Falsche Beschilderung Juni 6, 2018

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  7. Verstoß gegen nemo-tenetur, oder: Wenn der Polizeibeamte die Schuhsohlen sehen will Juni 4, 2018

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  8. (Keine) Beschlagnahme von Verteidigungsunterlagen, oder: Wenn der Verteidiger der StA Mandatsinterna schickt… Juni 4, 2018

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  9. Pflichti III: Verteidigung mehrerer Mitbeschuldigter durch Rechtsanwälte derselben Sozietät, oder: Interessenkonflikt Mai 17, 2018

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  10. Pflichti I: Abwarten mit der Beiordnung, oder: Diese dauernde “Kungelei” ist kein Versehen…. Mai 17, 2018

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  11. Vorführung, oder: Nur die “Befürchtung” des Nichterscheinens reicht nicht Mai 16, 2018

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  12. Kein Automatismus: Verurteilung in einer „KiPo-Sache“ = DNA-Identitätsfeststellung Mai 15, 2018

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  13. Durchsuchung wegen Kokainerwerb, oder: Die Durchsuchung dient nicht der Begründung eines Verdachts Mai 15, 2018

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  14. Nr. 4500 – Gefahr im Verzug, oder: Wenn die BtM aus dem Fenster fliegen, und: Zu spät angerufen Mai 15, 2018

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  15. BVV II: Nicht richtig belehrt, oder/aber: “Dummheit schützt vor Strafe”, sagt der BGH Mai 14, 2018

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  16. BVV I: Raum-/Hintergrundgespräch bei der TKÜ, oder: Natürlich verwertbar. Mai 14, 2018

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  17. Beim schweigenden Betroffenen ist die Entbindung ein Muss, oder: Wie oft denn noch? Mai 8, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Verkehrsrecht.

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  18. Paukenschlag beim (Akten)Einsichtsrecht, oder: Der Rechtsstaat lebt… Mai 8, 2018

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  19. Durchsuchung II: “Anschluss-Beschlagnahmebeschluss”, oder: Ein Bisschen schneller dürfte es schon gehen Mai 3, 2018

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  20. Durchsuchung I: Nur dünner Anfangsverdacht, oder: Mit Kanonen auf Spatzen geschossen Mai 3, 2018

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  21. Rechtsmittel durch einfache Email?, oder Bloß nicht Mai 2, 2018

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  22. Eindeutiger Meldeschriftsatz für Schadenregulierung eines Verkehrsunfalles, oder: Keine Verteidigervollmacht Mai 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  23. Pflichti II: Ätsch-Effekt, oder: So kann man doch mit den Rechten von Angeklagten nicht umgehen April 19, 2018

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  24. Pflichti I: Der betrunkene Ausländer, oder: Aufklärung der polizeilichen Maßnahmen April 19, 2018

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  25. Akteneinsicht III: Einsicht nur am Verwahrort, oder: Verteidigertourismus April 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  26. Akteneinsicht II: Kein Rechtsmittel, oder: Alles nur Worthülsen…. April 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  27. Terminsverlegung, oder: “ernsthaft bemühen muss sich der Vorsitzende” April 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO.

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  28. “Richterlicher Vernehmung”, oder: Dann gibt es immer einen Pflichtverteidiger April 9, 2018

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  29. Tatbegriff im Steuerstrafverfahren, oder: Kein Strafklageverbrauch April 5, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Nebengebiete, StPO, Strafrecht.

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  30. Anklageschrift nicht unterschrieben, oder: Macht aber nichts….. April 5, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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