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Archiv für die Kategorie: Ermittlungsverfahren

  1. Mal wieder BVerfG zur Klageerzwingung, oder: Mal wieder zu hohe Anforderungen August 16, 2018

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  2. Handy II: Der BGH und die “stille SMS”, oder: Wo ist die Ermächtigungsgrundlage? August 14, 2018

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  3. Betrugsvorwurf gegen Beamtin im Vorruhestand, oder: Ohne Wenn und Aber Pflichtverteidiger August 8, 2018

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  4. AG III: OWi-Einstellung wegen unwirksamen Bußgeldbescheid, oder: Wofür Eintragungen im FAER manchmal gut sein können August 2, 2018

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  5. AG II: Betäubungsmittel aus dem Darknet, oder: Auch der TOR-Browser reicht nicht für einen hinreichenden Tatverdacht August 2, 2018

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  6. AG I: Akteneinsicht des Nebenklägervertreters, oder: Beschränkung bei Aussage-gegen-Aussage August 2, 2018

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  7. OWi II: Stoßseufzer aus Düsseldorf?, oder: Gott sei Dank, VerfG Saarland umschifft August 1, 2018

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  8. OWi I: Rechtsprechungsmarathon zur Einsicht in Messunterlagen, oder: Der Kampf geht weiter August 1, 2018

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  9. “Mandantenfreundlich” im Arrestverfahren 6 x die zusätzliche Verfahrensgebühr? oder: Sprachlos, weil falsch Juli 27, 2018

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  10. Verbotenes Rennen, oder/aber: Wie fährt man gegen sich allein ein Rennen? Juli 26, 2018

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  11. Wenn nicht belehrt wird, kann die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden, oder: Beweisverwertungsverbot Juli 26, 2018

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  12. Pflicht II: Kein Pflichtverteidiger bei richterlicher Vernehmung ==> kein Beweisverwertungsverbot, oder: Lippenbekenntnis Juli 24, 2018

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  13. Pflichti I: Wiedererkennen auf Facebook, oder: Dann ist die Sachlage schwierig Juli 24, 2018

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  14. Haft II: BVerfG u.a. zur Fluchtgefahr, oder: “Butter bei die Fische” Juli 23, 2018

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  15. Haft I: Fortdauer der U-Haft, oder: Das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit Juli 23, 2018

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  16. Akteneinsicht in sieben Umzugskartons binnen einer Woche, oder: Kopie der gesamten Verfahrensakte erstattungsfähig Juli 20, 2018

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  17. Die Staatsanwaltschaft will ins Grundbuch, oder: Wie geht das denn? Juli 14, 2018

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  18. Verhältnismäßigkeit bei Vermögensarrest über ca. 380.000 EUR, oder: Nach mehr als drei Jahren wird es allmählich Zeit Juli 11, 2018

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  19. BVerfG III: In U-Haft-Verfahren nur 1 x/Woche Termin reicht nicht, oder: Schneller muss es gehen Juli 10, 2018

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  20. BVerfG II: Bezeichnung einer verschleierten muslimischen Frau als “verpacktes Vieh”, oder: Volksverhetzung Juli 10, 2018

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  21. BVerfG I: Der VW-Abgasskandal beim BVerfG, oder: VW-Unterlagen dürfen ausgewertet werden Juli 10, 2018

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  22. Bestellung von BtM via Internet, oder: Auch AG Tiergarten eröffnet das Hauptverfahren nicht Juli 5, 2018

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  23. OWI I: Überprüfung des standardisierten Messverfahrens, oder: “Großzügiger” ist das KG Juli 4, 2018

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  24. Pflichti III: Bei U-Haft gibt es nicht immer einen Pflichtverteidiger, oder: Falsch Juli 3, 2018

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  25. Pflichti II: Verständigungsprobleme? Dann gibt es auch in “kleinen Sachen” einen Pflichtverteidiger Juli 3, 2018

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  26. Wenn die Prostituierte die zugesagte Leistung nicht erbringt, oder: Erfüllungsbetrug? Juni 25, 2018

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  27. Entbindung II: Entbindungsantrag – Akteneinsicht – Aussetzung, oder: Fair trial Juni 21, 2018

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  28. Antwort vom OLG Bamberg: Das VerfG Saarland hat keine Ahnung, oder: Von wegen der Rechtsstaat lebt Juni 19, 2018

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  29. Nochmals: Kein Automatismus: Verurteilung in einer „KiPo-Sache“ = DNA-Identitätsfeststellung Juni 14, 2018

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  30. Fall Susanna: “Ali B. wollte bei Anhörungen keinen Anwalt” Juni 14, 2018

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