Kategoriearchiv: Ermittlungsverfahren

StPO III: Notanwalt im Klageerzwingungsverfahren, oder: Kein entsprechende Anwendung der ZPO

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Und zum Abschluss der heutigen Berichterstattung stelle ich hier noch den OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.10.2026 – 2 Ws 197/26 – vor, der sich zur Frage der Bestellung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren äußert.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Einstellung eines von der Antragstellerin initiierten Ermittlungsverfahrens zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat beantragt, ihr in analoger Anwendung von § 78b ZPO einen Notanwalt für das Klageerzwingungsverfahren beizuordnen. Der Antrag hatte keinen Erfolg.

„1. Nach der Auffassung des Senats ist der Antrag bereits unzulässig, weil es für die Bestellung eines Rechtsanwalts an einer gesetzlichen Grundlage fehlt; für eine entsprechende Anwendung von § 78b ZPO besteht kein Anlass.

Die Regelung in § 172 StPO erklärt lediglich bezüglich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften (§§ 114 ff. ZPO) für anwendbar, die keinen Bezug zu § 78b ZPO aufweisen, sondern in § 121 Abs. 1 ZPO vorsehen, dass mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, wenn eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben ist. Ob diese Regelung in Bezug auf leistungsfähige Antragsteller unvollständig ist, und eine Lücke durch die entsprechende Anwendung von § 78b ZPO zu schließen ist, ist allerdings in Rechtsprechung und Literatur umstritten (befürwortend etwa OLG Saarbrücken NJW 1964, 1534; OLG Koblenz NJW 1982, 61; OLG Stuttgart Die Justiz 2001, 222; OLG Jena, Beschluss vom 8.3.2005 – 1 Ws 56/04, juris; OLG Bamberg NJW 2007, 2274; OLG Köln, Beschluss vom 9.10.2007 – 52 Zs 494/07, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.4.2020 – 1 Ws 51/20, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 23.6.2021 – 20 Ws 152/21, juris; LR/StPO-Graalmann-Scherer, StPO, 27. Aufl., § 172 Rn. 160; KK/StPO-Moldenhauer, 9. Aufl., § 172 Rn. 55; BeckOK/StPO-Gorf, 60. Ed., § 172 Rn. 24.1; Schmitt/Köhler, StPO, 69. Auf., § 172 Rn. 23; beschränkt auf Ausnahmefälle OLG Frankfurt (7. Strafsenat) JurBüro 2024, 45 und Beschluss vom 15.2.2023 – 7 Ws 23/23; ablehnend etwa OLG Frankfurt (2. Strafsenat) NStZ 1981, 491; OLG Celle NStZ 1985, 234; OLG Düsseldorf NStZ 1985, 571; MDR 1995, 193; OLG Bremen NStZ 1986, 475; OLG Hamm, Beschluss vom 3.5.1988 – 1 Ws 92/88. juris, und NJW 2003, 3286; KG, Beschluss vom 11.9.2000 – 3 Ws 336/00, juris; MK/StPO-Kölbel/Neßler, 2. Aufl., § 172 Rn. 52; soweit im Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.2.2025 – 2 BvR 131/25, juris die Stellung eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts zur Erschöpfung des Rechtswegs für erforderlich gehalten wurde, ist dies ausschließlich mit der im fraglichen Oberlandesgerichtsbezirk bestehenden Rechtsprechungspraxis begründet, die die Bestellung eines Notanwalts nicht von vornherein ausschließt).

Angesichts des Umstandes, dass der Gesetzgeber in Kenntnis der seit Jahrzehnten geführten Debatte keine Veranlassung zu einer gesetzlichen Regelung gesehen hat, liegt schon die Annahme einer ungewollten Regelungslücke mehr als fern. Die Fallgestaltung des § 78b StPO, bei der es um die Durchsetzung echter subjektiver Rechte geht, ist der im Klageerzwingungsverfahren, das lediglich das Legalitätsprinzip mit dem Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft in den Fällen ergänzt, in denen der Anzeigeerstatter zugleich der Verletzte ist, nur bedingt vergleichbar. Ein subjektives Recht auf wirksame Strafverfolgung Dritter besteht nur in – hier nicht einschlägigen – Ausnahmefällen (dazu BVerfG NJW 2015, 150; 3500; NStZ-RR 2015, 347). Gelingt es dem Antragsteller trotz intensiver Bemühungen nicht, einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden, wird dies zudem in aller Regel darauf zurückzuführen sein, dass das Anliegen als aussichtslos erscheint. In der Ausfilterung solcher Fälle durch die Notwendigkeit der Unterzeichnung der Antragsschrift durch einen Rechtsanwalt (§ 172 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 StPO) liegt aber gerade der Gesetzeszweck, der durch die analoge Anwendung von § 78b ZPO konterkariert würde (OLG Celle a.a.O. OLG Düsseldorf NStZ 1985, 571; KG a.a.O; MK/StPO-Kölbel/Neßler a.a.O.).

Unabhängig davon ergibt sich aus dem Vorstehenden, dass eine entsprechende Anwendung von § 78b ZPO im Hinblick auf die entsprechende Anwendbarkeit des zivilprozessualen Prozesskostenhilferechts nur in Fällen in Betracht kommt, bei denen der Anwendungsbereich der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe nicht eröffnet ist, insbesondere weil der Antragsteller nicht mittellos ist. Vorliegend ergibt sich jedoch aus dem Vortrag der Antragstellerin, dass ihr Beratungshilfe gewährt wurde, was nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 BerHG voraussetzt, dass der oder die Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann. Der Antrag auf Bestellung eines Notanwalts läuft deshalb vorliegend im Ergebnis darauf hinaus, die demgegenüber höheren Anforderungen bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu umgehen.

2. Im Übrigen erfüllt der Antrag auch nicht die Anforderungen, die daran nach der eine analoge Anwendung des § 78b ZPO befürwortenden Auffassung zu stellen sind.

Denn dazu ist es erforderlich, dass der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, alle zumutbaren Bemühungen unternommen zu haben, um die Übernahme des Mandats durch einen Rechtsanwalt zu erreichen. Hierzu hat er substantiiert dazulegen, dass er eine beträchtliche Anzahl in Betracht kommender Rechtsanwälte vergeblich um die Mandatsübernahme gebeten hat. Insbesondere muss er sich auch auf Landesebene und nicht nur im weiteren Umkreis seines Wohnortes um einen Rechtsanwalt bemüht haben (OLG Brandenburg a.a.O.; OLG Rostock a.a.O.).

Dem genügt der Vortrag der Antragstellerin nicht, die lediglich zu vier Rechtsanwälten Kontakt aufgenommen hat, wobei es in einem Fall bei einem einfachen erfolglosen Anrufversuch blieb.“

Na ja,. Die h.M. in der neueren Rechtsprechung macht es anders. Aber soweit ist man aber wohl beim OLG Karlsruhe noch nicht. Und ich weiß auch nicht, warum man die Frage wortreich entscheidet, wenn es darauf, da der Antrag eh nicht begründet ist, nicht ankommt.

StPO I: Gemeinschaftlichen Nebenklagebeistand, oder: Zuständigkeit für Bestellung/gleichgelagerte Interessen

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Heute stelle ich hier noch einmal StPO-Entscheidungen vor oder Entscheidungen, die auch im Strafverfahren ergangen sein könnten bzw. deren Ingalt auch das gelten könnte.

Den Opener mache ich mit dem OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.10.2026 – 3 Ws 302/26 – zum gemeinschaftlichen Nebenklagebeistand (§ 397b StPO). Gegen den Angeklagten ist ein Strafverfahren wegen Mordes vor dem LG anhängig, wobei ihm vorgeworfen wird, seine Lebensgefährtin am 11.03.2026 heimtückisch und aus sonst niedrigen Beweggründen getötet zu haben. Dem Verfahren haben sich die beiden Eltern der Getöteten, die Mutter K. und der Vater P.-M., als Nebenkläger angeschlossen.

Das LG hat mit Kammerbeschluss vom 13.08.2026 Rechtsanwalt F. als gemeinschaftlichen Nebenklagebeistand bestimmt. Die Beiordnung von Rechtsanwältin H., die dem Nebenkläger P.-M. zunächst beigeordnet war, hat es aufgehoben und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Bestellung von Rechtsanwältin H. vorgelegen hätten, wenn nicht Rechtsanwalt F. als gemeinschaftlicher Beistand der Nebenkläger bestellt worden wäre.

Hiergegen hat der Nebenklagevertreter am 24.08.2026 Beschwerde im eigenen Namen eingelegt. Hilfsweise hat er Gegenvorstellung erhoben. Gegen den Beschluss wendet sich außerdem der Nebenkläger P.-M. mit dem Rechtsmittel der Beschwerde. Er lässt durch Schriftsatz von Rechtsanwältin H. vom 20.08.2026 beantragen, den Beschluss insoweit aufzuheben, als er die gemeinschaftliche Vertretung durch Rechtsanwalt F. anordnet, und ihm Rechtsanwältin H. als Beistand zu bestellen.

Die Kammer hat ausweislich eines Vermerks der Vorsitzenden vom 02.09.2026 der Beschwerde des Nebenklägers P.-M. nicht abgeholfen und der Gegenvorstellung von Rechtsanwalt F. keine Folge gegeben. Die Beschwerden hat sie dem OLG vorgelegt. Das OLG hat sie als – zumindest vorläufig – erfolgreich angesehen.

Das OLG beanstandet zunächst, dass die gesamte Strafkammer und nicht lediglich deren Vorsitzende über die Bestellung entschieden hat. Insoweit verweise ich auf den verlinkten Volltext. Das OLG hat daher die Sache ist zur neuen Entscheidung an die Vorsitzende der Strafkammer zurückzuverwiesen.

Für deren Entscheidung führt es aus:

„3. Der Senat weist jedoch darauf hin, dass die sorgfältige und ausgewogene Begründung des Landgerichts inhaltlich nicht zu beanstanden ist. Sie bewegt sich vielmehr in den Grenzen des Beurteilungsspielraums, der dem Tatgericht zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 397b Abs. 1 StPO zukommt. Außerdem sind Fehler bei der Ausübung des Entscheidungs- und Auswahlermessens nicht zu erkennen.

Den Begriff der gleichgelagerten Interessen unter Berücksichtigung des Regelbeispiels des § 397b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO hat die Kammer unter Anwendung der zutreffenden rechtlichen Maßstäbe (s. OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.01.2024 – 1 Ws 7/24, NStZ-RR 2024, 290; KG, Beschluss vom 06.08.2021 – 5 Ws 171/21, BeckRS 2021, 55959, Rn. 11 ff. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.05.2020 – 2 Ws 94/20, BeckRS 2020, 8475 Rn. 18 ff.) ausgelegt und diese nachvollziehbar auf die Elternteile der Getöteten zur Anwendung gebracht. Zu Recht hat es den persönlichen Differenzen zwischen den beiden Nebenklägern keine solche Bedeutung beigemessen, die einer gemeinschaftlichen Beiordnung entgegenstehen würde. Auch der Umstand, dass der Nebenkläger P.-M. der Mutter der Getöteten eine moralische Mitschuld am Tod der gemeinsamen Tochter gibt, stellt ein gleichartiges Interesse der Eltern nicht in Frage, denn Aufgabe des Strafverfahrens ist alleine die justizförmige Prüfung, ob gegen den Angeklagten ein staatlicher Strafanspruch besteht oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2015 – 1 StR 56/15, NJW 2016, 728 Rn. 12 mwN). Die Hauptverhandlung dient dagegen gerade nicht der Aufarbeitung der Lebensgeschichte des Tatopfers und ob etwa die Eltern günstige Bedingungen für eine gelingende Lebensführung geboten haben. Im Übrigen haben die Nebenkläger – trotz von der Kammer eröffneter Gelegenheit, insofern ergänzend vortragen zu lassen – nichts Näheres zu den Gründen ihrer Unstimmigkeiten mitgeteilt.

Bei ihrer Ermessensentscheidung hat die Kammer ausdrücklich das Vertrauensverhältnis des Nebenklägers P.-M. zu Rechtsanwältin H. bedacht. Diesem muss kein bestimmendes, widerstreitende Interessen stets zurückdrängendes Gewicht beigemessen werden. Weder der Gesetzeswortlaut noch das Ergebnis einer systematischen Betrachtung sprechen dafür, dass ein bestehendes Vertrauensverhältnis in jedem Einzelfall stets besonderes Gewicht oder gar Vorrang hat. Dem Umstand, dass einzelne oder mehrere Nebenkläger durch ein Vorgehen nach § 397b StPO in ihrer Anwaltswahl beschränkt werden können, liegt eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers zugrunde. Bei der Auswahl des gemeinschaftlichen Nebenklagevertreters kann dem ansonsten regelmäßig rechtlich geschützten Interesse eines Nebenklägers an der Auswahl des anwaltlichen Beistands seines Vertrauens daher keine bestimmende Bedeutung mehr zukommen (s. BGH, Beschluss vom 09.12.2025 – 6 StR 331/25, NStZ 2026, 452 Rn. 21 f.; außerdem OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.05.2020 – 2 Ws 94/20, BeckRS 2020, 8475 Rn. 25).

Der von beiden Beschwerdeführern geltend gemachte Einwand, Rechtsanwalt F. werde als gemeinschaftlicher Nebenklagevertreter standes- und strafrechtlichen Konsequenzen ausgesetzt, vermag der Senat nicht zu folgen. Nach Aktenlage ist die Vertretung der Interessen beider Nebenkläger weder nach § 43a Abs. 4 Satz 1 BRAO bzw. § 3 Abs. 1 Satz 1 BORA berufsrechtlich untersagt, noch setzt sich Rechtsanwalt F. durch die Wahrnehmung dieser Verfahrensrolle der Gefahr einer Strafverfolgung wegen Parteiverrats nach § 356 StGB aus. Die Vorsitzende der Strafkammer hat im Vermerk vom 02.09.2026 mitgeteilt, dass eine Vernehmung der Nebenklägerin K. weder geplant noch aus Aufklärungsgesichtspunkten geboten ist. Durch Bezugnahme auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 26.08.2026 hat sie außerdem zum Ausdruck gebracht, dass sie Fragen zur Verantwortlichkeit der Nebenklägerin für die Tat des Angeklagten gemäß § 241 Abs. 2 StPO zurückweisen würde. Es ist somit nicht ersichtlich, wie sich der Umstand, dass der Nebenkläger P.-M. der Nebenklägerin K. die Mitschuld am Versterben der gemeinsamen Tochter gibt, sich im vorliegenden Verfahren in bedeutsamer Art und Weise auswirken sollte. Im Übrigen bleibt es einem gemeinsamen Nebenklagevertreter unbenommen, hinsichtlich solcher Verfahrensaspekte, die von verschiedenen Nebenklägern unterschiedlich beurteilt werden, besondere Zurückhaltung zu wahren und sie gegebenenfalls auf die Möglichkeit einer eigenen Ausübung der Verfahrensrechte (§ 397 Abs. 1 StPO) zu verweisen.

Soweit vorgebracht wird, der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe in einer vergleichbaren Konstellation keine gemeinschaftliche Nebenklagevertretung angeordnet, steht dies – zumal eine Entsprechung der Sachverhalte nicht ersichtlich ist – einer anderweitigen Ausübung des Ermessens durch das Landgericht nicht entgegen.“

StPO III: Termin zur richterlichen Zeugenvernehmung, oder: Terminsverlegungsantrag des Verteidigers

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Bei der dritten Entscheidung, die ich vorstelle, handelt es sich um den LG Wiesbaden, Beschl. v. 06.10. 2026 – 3 Qs 51/26 -, die einen Antrag auf Verlegung eines Termins zur richterlichen Zeugenvernehmung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens betrifft.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Beschuldigte wegen des Verdachts, Vermögenswerte ihres Vaters, dem Zeugen Dr. Y, beiseite geschafft zu haben. Der Zeuge leidet an Demenz und wohnt in einem Seniorenstift. Am 15.09.2026 ist er dort auf entsprechendes Ersuchen der Staatsanwaltschaft vom Vortag durch Beamte der Polizei vernommen worden. Hierbei machte er ausweislich des Vermerks der PK´in Z vom 15.09.2026 einen klaren und orientierten Eindruck.

Mit Verfügung vom 17.09.2026 hat die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts beantragt, den Zeugen Dr. Y richterlich zu vernehmen. Aufgrund seiner fortschreitenden Demenz sei ansonsten ein Beweismittelverlust zu besorgen. Am 30.09.2026 hat der Ermittlungsrichter der Beschuldigten einen Pflichtverteidiger und dem Zeugen einen Zeugenbeistand bestellt. Ebenfalls an diesem Tag hat er Termin zur richterlichen Vernehmung des Zeugen Dr. Y auf den 06.10.2026 bestimmt. Die Beschuldigte hat er von der Vernehmung ausgeschlossen.

Mit Schriftsatz vom 30.09.2026 hat der Verteidiger beantragt, den Termin zur Zeugeneinvernahme aufzuheben. Er hat im Wesentlichen angeführt, dass er bis zum 10.10.2026 urlaubsabwesend sei. Außerdem habe er noch keine Akteneinsicht erhalten und bisher keine Gelegenheit gehabt, zum Ausschluss der Beschuldigten Stellung zu nehmen. Eine besondere Eilbedürftigkeit sei nicht ersichtlich. Ab dem 20.10.2026 könne die Vernehmung – nach entsprechendem Aktenstudium durch ihn – durchgeführt werden.

Mit Beschluss vom 01.10.2026 hat der Ermittlungsrichter den Antrag abgelehnt. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass die Sache angesichts des Alters des Zeugen eilbedürftig sei. Akteneinsicht möge zudem kurzfristig durch die Staatsanwaltschaft erteilt werden. Letzteres ist am selben Tage sodann erfolgt.

Gegen diesen Beschluss hat der Verteidiger Beschwerde eingelegt, die Beim LG Erfolg hatte:

„1. Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

a) Grundsätzlich ist die Terminierung einer richterlichen Zeugenvernehmung Sache des Ermittlungsrichters. Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Amtsgericht erkannt, dass hierbei ein Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf die Verlegung eines anberaumten Termins nicht besteht, § 168c Abs. 5 Satz 3 StPO.

Damit geht aber nicht einher, dass der Ermittlungsrichter gänzlich frei und ohne Rücksicht auf die verständigen Belange der übrigen Verfahrensbeteiligten den Termin bestimmen oder Verlegungsanträge zurückweisen könnte. Aus der Benachrichtigungspflicht des § 168c Abs. 5 Satz 1 StPO – die andernfalls überflüssig wäre – kommt insoweit der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass der Ermittlungsrichter den hierzu berechtigten Verfahrensbeteiligten – über die Benachrichtigung hinaus – die Ausübung ihres Anwesenheitsrechts zu ermöglichen hat. Dies umfasst Termine so anzuberaumen, dass die Berechtigten diese auch wahrnehmen können. Begründeten Verlegungsgesuchen ist insoweit Rechnung zu tragen, als dadurch der Untersuchungserfolg nicht gefährdet wird (vgl. zum Ganzen KK-StPO/Schmitt, 9. Aufl., § 168c Rn. 20; MüKo-StPO/Kölbel/Neßeler, 2. Aufl., § 168c Rn. 23), wobei auch der das einfache Recht überlagernde Grundsatz des fairen Verfahrens Bedeutung erlangen kann (vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Januar 2005 – 4 StR 469/04 Rn. 14). Ausgehend hiervon hat der Berechtigte zwar keinen Anspruch auf eine Terminverlegung. Indes hat er einen solchen – wie im rechtsstaatlichen Rahmen auch sonst – auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.

b) Eine solche liegt hier nicht vor.

aa) Der Beschluss vom 1. Oktober 2026 beschränkt sich im Wesentlichen auf die pauschale Begründung, dass die Sache aufgrund des Alters des Zeugen eilbedürftig sei. Dies greift zu kurz.

Zu sehen war hierbei zunächst, dass der Zeuge Dr. Y ausweislich des Vermerks der PK ´in Z vom 15. September 2026 als klar und orientiert beschrieben wurde. Angesichts der unmittelbar bevorstehenden Rückkehr des Verteidigers aus seinem Jahresurlaub ergibt sich nicht, warum das Alter und die Erkrankung des Zeugen einer Verlegung des Vernehmungstermins um wenige Tage entgegenstehen soll, während den vorgenannten Umständen zuvor – mit Blick auf den verstrichenen Zeitraum zwischen dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Vernehmung des Zeugen und dem durch den Ermittlungsrichter vorgesehenen Tag der Durchführung dieser – ersichtlich kein solches Gewicht zukam. Den Akten lässt sich auch nicht entnehmen, dass eine Verschlechterung des Zustands des Zeugen unmittelbar bevorstehen könnte.

Weiter war in die Abwägung einzustellen, dass der Verteidiger erst am 30. September 2026 bestellt worden war, mithin seinen Verlegungsantrag ohne schuldhaftes Zögern und unter Anführung berechtigter Gründe gestellt hat.

Zudem war zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte von der Vernehmung ausgeschlossen wurde, mithin ohne Anwesenheit ihres Verteidigers nicht im Ansatz ihr Konfrontationsrecht hätte ausüben können. Dabei war auch die zentrale Bedeutung der Aussage des Zeugen Dr. Y – dem überdies ein Zeugenbeistand bestellt worden war – in den Blick zu nehmen.

Eine Abwägung dieser Belange lässt sich dem Beschluss nicht entnehmen. Hierbei ist insbesondere nicht ersichtlich, dass durch die Verlegung der Vernehmung um wenige Tage der Untersuchungserfolg gefährdet gewesen wäre. Auch ist zu besorgen, dass der Ermittlungsrichter lediglich den von dem Verteidiger vorgeschlagenen Termin vom 20. Oktober 2026 als unpassend eingeschätzt, nicht aber näher in den Blick genommen hat, dass eine Vernehmung womöglich auch schon vorher – nämlich nach der Rückkehr des Verteidigers aus seinem Jahresurlaub ab dem 11. Oktober 2026 – hätte anberaumt werden können.

bb) Auch der Beschluss vom 2. Oktober 2026 vermag die vorgenannten Mängel nicht zu beseitigen. Vielmehr ist angesichts dessen pauschaler Begründung nicht auszuschließen, dass der Ermittlungsrichter davon ausgegangen ist § 168c Abs. 5 Satz 3 StPO ließe ihm gänzlich freie Hand bei der Bestimmung des Termins.

cc) Nach alledem liegt ein weitgehender Ermessensausfall vor. Da der Beschluss vom 1. Oktober 2026 – in Gestalt des Beschlusses vom 2. Oktober 2026 – insoweit die Beschuldigte in ihrem Recht aus Art. 6 Abs. 3 lit. d) EMRK verletzt und die damit erfolgte Terminierung rechtswidrig ist, war der Termin vom 6. Oktober 2026 aufzuheben. Der Ermittlungsrichter wird unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer einen neuen Termin zur Vernehmung des Zeugen Dr. Y anzuberaumen haben.“

StPO I: Anforderungen an die Anklage bei Serientaten, oder: Individualisierung und Abgrenzung erforderlich

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Heute geht es dann weiter mit StPO-Entscheidungen. Zwei kommen vom BGH, eine vom LG Wiesbaden.

Hier kommt zunächst das BGH, Urt. v. 30.04.2026 – 6 StR 188/25 – in der dem BGH noch einmal zu den Anforderungen an die Anklage bei Serientaten, hier waren es Diebstähle Stellung genommen hat.

Das LG hat die Angeklagten wegen Teilnahme an mehreren Diebstählen verurteilt. Dagegen die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft. Der BGH hat das Urteil aufgehoben und das Verfahren eingestellt (§ 260 Abs. 3 StPO), weil es an der Prozessvoraussetzung einer wirksamen Anklage und demzufolge an einem wirksamen Eröffnungsbeschluss fehlt.

„1. Die unverändert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage- und Antragsschrift legt den Angeklagten zur Last, im Zusammenwirken mit dem gesondert Verfolgten W. aus einem Kraftstoff-Tanklager der U. in Fürth regelmäßig und in erheblichem Umfang von Dritten dort eingelagerten Ottokraftstoff entwendet zu haben. Im Zeitraum vom 19. 01.2009 bis zum 17.01.2013 soll der Angeklagte G. „zumindest“ 39 Taten, der Angeklagte E. „zumindest“ 35 Taten begangen und dabei insgesamt 2.368.000 Liter Ottokraftstoff mit einem Gesamtschaden von wenigstens 2.796.736 Euro entwendet haben. Ferner sollen die Angeklagten bereits in rechtsverjährter Zeit von 2001 bis 2008 bei der U. in Fürth insgesamt 6.305.748 Liter Ottokraftstoff in einem Gesamtwert von 5.373.758,44 Euro entwendet haben.

Von einer näheren Konkretisierung der Einzeltaten hat die Staatsanwaltschaft abgesehen und im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen ausgeführt:

„Auch konnten unter Zuhilfenahme der geschilderten Sachbeweise im nicht verjährten Zeitraum 2009?2013 zahlreiche konkret durchgeführte Einzelfahrten ermittelt werden […]. In der Anklage wurde dennoch von der Darstellung der im Einzelnen aus Sicht der Staatsanwaltschaft nachgewiesenen Einzeltaten abgesehen und stattdessen ein Tatzeitraum mit einer Mindestzahl an Serientaten angeklagt, weil zugunsten der Angeklagten folgende, nicht weiter ermittelbare, Abschläge vorzunehmen waren:Hinsichtlich der Zahl der angeklagten Taten wurde angesichts der Aussage des vollumfänglich geständigen Angeschuldigten W. […] ein Abzug von sechs Fahrten vorgenommen, weil der Angeschuldigte ausgesagt hat, dass in maximal sechs Fällen der Tanklastzug zu einer illegalen Entnahme erschienen ist, aber keine Entwendung stattgefunden hat […]. Zugunsten der Angeschuldigten wurde, auch wenn die Aussage bezüglich des gesamten Tatzeitraums getätigt wurde, unterstellt, dass sämtliche Leerfahrten im nicht verjährten Tatzeitraum, der Gegenstand der Anklage ist, stattgefunden haben. Von den im Ermittlungsbericht […] ermittelten Warenwerten wurden sodann zugunsten der Angeschuldigten die sechs höchsten Beträge abgezogen und die entwendete Treibstoffmenge um 6 x 32.000 l vermindert […]. Der Abzug war bei der Summe der verjährten Taten durchzuführen, weil die Berechnung der Entwendungen zur unverjährten Zeit, wie dargestellt, auf konkret ermittelten Taten fußt, bei welchen lediglich zugunsten der Angeschuldigten die sechs wertmäßig höchsten Taterträge abgezogen wurden […]“.

Der BGH sieht darin keine den Anforderungen des § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO genügenden Anklageerhebung als Prozessvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren, so das ein wirksamer Eröffnungsbeschluss fehlt.

„….

c) Zwar können sich in Fällen gleichartiger Serientaten Erleichterungen hinsichtlich der nach § 200 Abs. 1 StPO erforderlichen Konkretisierung der Einzeltaten ergeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Februar 2024 ? 2 StR 329/22, NStZ 2024, 418, 419; vom 12. Januar 2011 ? GSSt 1/10, BGHSt, 56, 109, 115; vom 21. Dezember 2021 – StB 39/21, NStZ-RR 2022, 75, 76; vom 19. April 2023 – 1 StR 72/23, Rn. 5; vom 5. Mai 1999 – 3 StR 153/99; Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 69. Aufl., § 200, Rn. 9; Radtke/Hohmann-Reinhart, StPO, 2. Aufl., § 200 Rn. 7). In einem solchen Fall kann es genügen, wenn der Tatzeitraum und die Höchstzahl der angeklagten Taten benannt werden und das sich wiederholende Tatbild für alle Fälle einheitlich umschrieben wird (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Februar 2024 ? 2 StR 329/22, NStZ 2024, 418, 419; Urteile vom 29. Juli 1998 – 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 155; vom 29. Juli 1998 – 1 StR 152/98, NStZ 1999, 42; vom 25. September 2014 – 4 StR 69/14, BGHR StPO § 154 II Verfahrenshindernis 1 Rn. 12; Beschlüsse vom 21. Dezember 2021 – StB 39/21, NStZ-RR 2022, 75 f.; vom 9. September 2020 – 2 StR 291/20, Rn. 8; vom 27. Februar 2018 – 2 StR 390/17, Rn. 15; zum Verständnis als Höchstzahl vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2018 – StB 52/18, NJW 2019, 1470, 1473; vom 7. Oktober 1998 – 1 StR 389/98, NStZ-RR 1999, 274).

Eine solche Erleichterung setzt aber voraus, dass sie wegen Besonderheiten der Beweislage geboten ist und eine Verfolgung und Aburteilung strafwürdiger Taten ansonsten nicht möglich wäre (vgl. BGH, Urteile vom 29. Juli 1998 – 1 StR 152/98, NStZ 1999, 42; vom 11. Januar 1994 – 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 46; Beschlüsse vom 15. Februar 2024 – 2 StR 329/22, NStZ 2024, 418, 419; vom 27. Juli 2021 – 3 StR 195/21, Rn. 6; vom 12. Januar 2011 – GSSt 1/10, BGHSt 56, 109, 115).

2. Gemessen hieran wird die Anklage, auch unter Heranziehung der Darstellungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen, ihrer Umgrenzungsfunktion nicht gerecht.

a) Die Anklageschrift lässt die Schilderung konkreter individualisierter Einzelfälle vermissen; über eine allgemein gehaltene zusammenfassende Beschreibung der Entwendungsfahrten geht sie nicht hinaus. Zwar bezeichnet die Anklageschrift den Tatort sowie das geschädigte Unternehmen und gibt einen „Gesamtentwendungsschaden“ an. Sie teilt jedoch zum Tatgeschehen nur mit, dass jeweils einer der beiden Angeklagten im genannten Zeitraum den Tanklastwagen gefahren und damit Ottokraftstoff aus dem Lager entwendet hat. Ausdrücklich hat die Staatsanwaltschaft nur eine Mindestanzahl an zeitlich nicht präzisierten Taten angeklagt, die ausschließlich durch den mehrjährigen Tatzeitraum eingegrenzt werden.

aa) Damit werden die nach dem Willen der Staatsanwaltschaft der Kognition des Landgerichts unterstellten „zumindest 39“ Taten des Angeklagten G. und 35 Taten des Angeklagten E. mit einer „Gesamtentwendungsmenge“ nicht hinreichend individualisiert umschrieben, so dass sie sich von gleichgelagerten weiteren Taten, die von den Ermittlungsbehörden im Tatzeitraum ermittelt wurden, nicht verlässlich unterscheiden. Es fehlt bereits an einer Festlegung, wie viele Einzeltaten den beiden Angeklagten nach dem Willen der Staatsanwaltschaft im Zeitraum von Anfang 2009 bis 2013 höchstens zur Last gelegt werden, so dass offen bleibt, auf welche der im Tatzeitraum nachweisbaren konkreten Taten sich der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft bezieht.

bb) So bleibt schon unklar, ob die Staatsanwaltschaft ? wie von der Strafkammer angenommen ? die zeitlich nicht näher bestimmten „Leerfahrten“ der Kognition des Tatgerichts überhaupt unterstellt hat. Denn sie hat unter Zugrundelegung der Angaben des gesondert Verfolgten W. , wonach in „maximal sechs Fällen“ ein Tanklastzug am Tankstofflager vorgefahren sei, tatsächlich aber keine Entwendung stattgefunden habe, zugunsten der Angeklagten unterstellt, dass „sämtliche Leerfahrten“ im angeklagten Tatzeitraum stattfanden und ist deshalb zugunsten der Angeklagten von weniger (vollendeten) Taten ausgegangen. Dazu heißt es im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen, dass in der Anklage von der Darstellung der im Einzelnen aus Sicht der Staatsanwaltschaft nachgewiesenen Einzeltaten abgesehen und stattdessen – wohl unter Anwendung des Zweifelsgrundsatzes – lediglich ein Tatzeitraum mit zumindest 39 (G. ) beziehungsweise 35 (E. ) Serientaten angeklagt werde, weil zugunsten der Angeklagten nicht weiter ermittelbare Abschläge wegen der von dem gesondert Verfolgten W. bekundeten Leerfahrten vorzunehmen waren.

b) Die Beweisschwierigkeiten betreffen nicht die Individualisierung und Konkretisierung der Einzeltaten.

Dies folgt zum einen aus der Anklageschrift selbst, in der die Staatsanwaltschaft ausdrücklich darlegt, sie habe nicht die „nachgewiesenen Einzeltaten“, sondern einen „Tatzeitraum mit einer Mindestzahl an Serientaten angeklagt“ und zum anderen aus dem der Anklage zugrunde liegenden Ermittlungsergebnis, wie es sich aus der Anklageschrift ergibt. Danach gelang es den Ermittlungsbehörden, „trotz des Zeitablaufs seit den verfahrensgegenständlichen Taten, die bereits für sich überzeugenden und detaillierten Geständnisse des gesondert Verfolgten W. , durch die Auswertung zahlreicher Sachbeweise, darunter Fahrerkartendaten, SMS- bzw. WhatsApp Chats, Toll-Collect-Einzelfahrten, Kontodatenabgleiche „und vielem mehr (…) weiter zu untermauern.“ So hätten unter Zuhilfenahme der Sachbeweise im nicht verjährten Zeitraum 2009 – 2013 zahlreiche konkret durchgeführte Einzelfahrten ermittelt werden können.

c) Die Staatsanwaltschaft durfte sich deshalb hier nicht auf die Anklage einer Mindestanzahl von Taten beschränken, um zugunsten der Angeklagten wegen zu befürchtender Beweisschwierigkeiten Abschläge vornehmen zu können. Es wäre vielmehr Aufgabe des Tatgerichts, nach Ausschöpfung aller Aufklärungsmöglichkeiten dem durch die zugelassene Anklage umgrenzten Prozessstoff nachzugehen und verbleibenden Nachweisschwierigkeiten gegebenenfalls durch Mindestfeststellungen Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteile vom 6. Dezember 1994 ? 5 StR 305/94, BGHSt 40, 374, 376; vom 17. März 2004 – 5 StR 314/03, NStZ 2004; 582, 583).

3. Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, dass das Urteil aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift aufgeführten Gründen auf die Revisionen der Angeklagten aufzuheben und das Verfahren einzustellen gewesen wäre, weil die festgestellten Betrugstaten bereits verjährt wären. Darüber hinaus hätten auch die Revisionen der Staatsanwaltschaft Erfolg, weil die Beweiserwägungen, mit denen das Landgericht die Annahme einer Bande abgelehnt hat, rechtlicher Überprüfung nicht standgehalten hätten.“

Haft III: Begriff „derselben Tat“ in § 121 StPO, oder: Steht Sechs-Monate-Haftprüfungsverfahren an?

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Und zum Schluss dann noch etwas aus dem Haftprüfungsverfahren nach den §§ 121, 122 StP0, also Sechs-Monats-Prüfung. Es geht noch einmal um den Begriff „derselben Tat“ in § 121 StPO. Dazu hat das OLG München noch einmal im OLG München, Beschl. v. 16.09.2026 – 2 Ws 395/26 – Stellung genommen und eine Haftprüfung abgelehnt:

„Die Frist für die Entscheidung des Senats hat sich für beide Angeschuldigte jeweils auf den 19.11.2026 verschoben.

Gegenstand der Haftbefehle vom 09.01.2026 gegen beide Angeschuldigte ist jeweils der Vorwurf des Bandenbetrugs in fünf Fällen gemäß § 263 Abs. 5, 263a Abs. 1, Abs. 2, 25 Abs. 2, 53 StGB. Den Angeschuldigten wird darin vorgeworfen, sich zusammen mit dem anderweitig verfolgten H. H. zu einer Bande zusammengeschlossen zu haben, um in A. eine Coronateststelle zu betreiben und ein Vielfaches der tatsächlich durchgeführten Tests abzurechnen. Zunächst sei mit Antrag vom 21.02.2022 eine Teststelle am T. 71-77 und dann mit Antrag vom 28.07.2022 eine solche in der M. 46 registriert worden. Im Zeitraum 03.10.2022 bis 03.02.2023 seien durch Bandenmitglieder bezüglich der Teststelle Q. in fünf Fällen nicht erbrachte Testleistungen und nicht entstandene Sachkosten für Testkits in Höhe von insgesamt 415.853,50 EUR zu Unrecht abgerechnet worden und die jeweiligen Einzelbeträge für jeden Monat automatisch ausbezahlt worden.

Diese Haftbefehle wurden aufgehoben und ersetzt durch Haftbefehle des Amtsgerichts Nürnberg vom 22.06.2026, eröffnet am 23.07.2026 (Angeschuldigter H. I.) bzw. 24.06.2026 (Angeschuldigter G. S. M.). Den Angeschuldigten werden darin neun Fälle des Bandenbetrugs zur Last gelegt. Die Abrechnung vom 03.02.2023 ist in diesem Haftbefehl nicht mehr enthalten. Dafür werden den Angeschuldigten weitere fünf Fälle des Bandenbetrugs im Zeitraum 01.03.2022 bis 03.07.2022 betreffend Abrechnungen für die Teststelle T. 71-77 vorgeworfen. Der Gesamtschaden aller neun Fälle betrage 805.367,00 EUR.

Diese Haftbefehle enthalten hinsichtlich der Taten im Zeitraum 01.03.2022 bis 03.07.2022 andere Tatvorwürfe, die für sich genommen einen eigenständigen Haftbefehl rechtfertigen würden.

Dabei handelt es sich bei den in den Haftbefehlen vom 09.01.2026 und zusätzlich in den Haftbefehlen vom 22.06.2026 aufgeführten Taten nicht um dieselbe Tat im Sinne des § 121 StPO. Der Begriff derselben Tat im Sinne dieser Vorschrift weicht vom prozessualen Tatbegriff im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO ab und ist mit Rücksicht auf den Schutzzweck der Norm weit auszulegen. Er erfasst alle Taten der Angeschuldigten von dem Zeitpunkt an, in dem sie – im Sinne eines dringenden Tatverdachts – bekannt geworden sind und in einen bestehenden Haftbefehl hätten aufgenommen werden können. Tragen die erst im Laufe der Ermittlungen bekannt gewordenen Tatvorwürfe für sich genommen den Erlass eines Haftbefehls und ergeht deswegen ein neuer oder erweiterter Haftbefehl, so wird dadurch ohne Anrechnung der bisherigen Haftdauer eine neue Sechsmonatsfrist in Gang gesetzt; für den Fristbeginn ist indes der Zeitpunkt maßgeblich, in dem sich der Verdacht hinsichtlich der neuen Tatvorwürfe zu einem dringenden verdichtet hat. Entscheidend ist insoweit mithin, wann der neue bzw. erweiterte Haftbefehl hätte erlassen werden können, nicht hingegen, wann die Staatsanwaltschaft ihn erwirkt hat. Dabei ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Haftbefehl spätestens an dem auf die Beweisgewinnung folgenden Tag der veränderten Sachlage anzupassen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 19.10.2023 – AK 58/23, BeckRS 2023, 30708 Rn. 7 mwN).

So ist es hier. Die in den Haftbefehlen vom 22.06.2026 unter Ziff. 1. bis 5. neu aufgenommenen Taten bezüglich der Teststelle T. waren den Ermittlungsbehörden durch die Unterrichtung durch die KVB vom 20.02.2024 erstmals bekannt geworden. Insbesondere durch Zeugenbefragungen konnten weitere Erkenntnisse gewonnen werden. Dass sich die Vereinbarung der Angeschuldigten, nicht erfolgte Testungen unrechtmäßig abzurechnen, aber – entgegen der späteren Einlassung des Angeschuldigten G. S. M. vom 21.05.2026 – bereits auf den Zeitraum Teststelle T. bezog und bereits ab diesem Zeitpunkt unrechtmäßig abgerechnet wurde, ergab sich im Sinne eines dringenden Tatverdachts erst durch die Auswertung des am 12.03.2026 beim Vollzug der Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle sichergestellten Mobiltelefons des Angeschuldigten G. S. M.. Aus dem Auswertungsbericht Digitale Asservate – Ass 5.1.1 der Kriminalpolizeiinspektion Würzburg – K3 vom 19.05.2026 wird erstmals ausreichend deutlich, dass die Angeschuldigten bereits im Februar 2022 unrechtmäßige Testabrechnungen vereinbart hatten. Insoweit wird auf den Bericht zur Auswertung Digitale Asservate – Ass 5.1.1. und insbesondere auf die im Wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen der Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg – Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) – vom 10.08.2026 – unter V. Tatnachweis und Beweisführung 2. Teststellenbetrieb b) Systematische Abrechnungen fiktiver Testungen bb) Vorgehen der Angeschuldigten – aufgeführten Whats-App-Chats Bezug genommen. Hinsichtlich des für die Fristverschiebung maßgeblichen Zeitpunkts der Beweisgewinnung ist jedenfalls im vorliegenden Fall auf das Datum des Auswertungsberichts abzustellen (so wohl OLG Koblenz Beschluss vom 03.01.2001 – (1) 4420 BL-III-71/00, BeckRS 2001, 30153139). Der Auswertungsbericht umfasst eine Vielzahl einzelner Chats und Nachrichten, die in der Zusammenschau den dringenden Tatverdacht rechtfertigen. Eine Feststellung, welche Nachricht den Ermittlungsbehörden bei der Auswertung wann bekannt geworden sind und ab welcher Nachricht die Schwelle zum dringenden Tatverdacht überschritten wurde, ist nicht mit der erforderlichen Praktikabilität feststellbar. Daher ist jedenfalls in solchen Fällen auf das Datum des Abschlusses der Auswertung abzustellen.

Nachdem diese Taten in materieller Tatmehrheit zu den in den Haftbefehlen vom 09.01.2026 erwähnten Taten stehen, handelt es sich auch insoweit um neue Taten im Sinne des § 121 StPO (vgl. zum bestehenden Gleichlauf von materiellem Tatbegriff und dem Begriff der Tat im Sinne des § 121 StPO BGH, Beschl. v. 10.03.2022 – AK 7/22, BeckRS 2022, 5724, Rn. 6). Der Einordnung als neue selbstständige prozessuale Tat und damit als nicht „derselben Tat“ im Sinne des § 121 StPO steht die Zugehörigkeit der Taten zu einer Serie gleichgerichteter Taten nicht entgegen (vgl. OLG Nürnberg, StraFO 2018, 386 m.w.N., OLG Zweibrücken, BeckRS 2018, 353 Rn. 12). Der Senat folgt dieser Ansicht, da sonst der vom Bundesgerichtshof zu Recht grundsätzlich angenommene Gleichlauf der Tat in diesem Sinne und der Annahme von materieller Tatmehrheit untergraben werden würde. Nur der verfahrenstechnisch zuverlässig nachvollziehbare Zeitpunkt der Kenntnis der neuen Taten und die daraus folgende Erlassreife eines weiteren Haftbefehls ist ein tauglicher Maßstab für die Bestimmung der Tat im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO. Abgrenzungskriterium ist dann ausschließlich, ob die haftrelevanten Taten schon bekannt waren oder erst nach Erlass des Haftbefehls bekannt geworden sind. Der Umstand, dass sich bei einer Tatserie durch immer wieder neue Erkenntnisse der Haftprüfungstermin immer weiter verschieben kann, ist daher hinzunehmen.

Die Tatvorwürfe hinsichtlich der Taten die Teststelle T. betreffend hätten auch einen eigenständigen Haftbefehl getragen (vgl. zu dieser Voraussetzung nur Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 69. Auflage 2026, § 121 Rn. 11). Insbesondere begründen allein diese Taten Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Dies ergibt sich bereits aus dem erheblichen Umfang des durch diese Taten zu Unrecht Erlangten in Höhe von ca. 460.000,00 EUR (laut der etwas niedrigeren Schadensberechnung als in den Haftbefehlen vom 22.06.2026). §§ 263 Abs. 5, 263a Abs. 2 StGB sehen für jeden der fünf Fälle des banden- und gewerbsmäßigen (Computer)-betrugs regelmäßig eine Mindeststrafe von einem Jahr vor. Trotz des Teilgeständnisses des nicht vorbestraften Angeschuldigten G. S. M. liegt die Anwendung eines minder schweren Falles im Hinblick auf die im Wesentlichen Ergebnis der Anklageschrift unter VII 1. Strafrahmen und 2. Strafzumessungserwägungen b) zu Lasten genannten Erwägungen fern. Für den derzeit nicht geständigen Angeschuldigten H. I. gilt dies erst recht, zumal dieser kurz vor Beginn der Taten – wenn auch nicht einschlägig – zu einer Geldstrafe und am 14.06.2023 zu einer gesamtstrafenfähigen, noch nicht vollständig vollstreckten Bewährungsstrafe verurteilt wurde.

Diese Tatvorwürfe sind auch hinsichtlich beider Angeschuldigten in der Anklageschrift vom 10.08.2026 (unter Ziff. 1. bis 5.) enthalten, auch die Gesamtschadenshöhe der Taten Ziff. 1. bis 5. aus den Haftbefehlen vom 22.06.2026 von ca. 470.000,00 EUR in der Anklageschrift reduziert wurde. Es handelt sich dennoch um dieselben Taten.

Die benannten, neuen Tatvorwürfe hätten nach alledem unter Berücksichtigung der Überlegungsfrist von einem Tag am 20.05.2026 Eingang in einen neuen Haftbefehl finden können. Dies bedeutet für die Eingrenzung des Fristenlaufs, dass die neue 6-Monatsfrist des § 121 StPO ab diesem Tag zu laufen begann und sich das neue Fristende daher auf den 19.11.2026 errechnet.

Zusammengefasst bleibt festzuhalten, dass eine Haftprüfung durch den Senat derzeit nicht stattzufinden hat.“