Kategoriearchiv: Zivilrecht

Ist die Kündigung des Anwaltsvertrages wirksam?, oder: Hat der Mandat zuvor abgemahnt?

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In der zweiten Entscheidung des Tages, dem LG Karlsruhe, Urt. v. 16.09.2026 – 19 O 5/26 – geht es um die Anwaltsgebühren nach Kündigung des Anwaltsvertrages

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltssozietät. Der Beklagte ein ehemaliger Mandant. Die Parteien streiten um die Zahlung eines Anwaltshonorars für die Beratung in einer Scheidungssache. Der Beklagte hatte sich von der Klägerin zu der von ihm angestrebten Scheidung beraten lassen. Dabei äußerte er einen Auseinandersetzungswunsch und betonte sein Interesse an einer gütlichen Einigung. Die Parteien kamen überein, dass die Klägerin einen Entwurf für eine notariell beglaubigte Scheidungsfolgenvereinbarung fertigen sollte. Einen solchen sandte sie dem Beklagten später zu.

Im Folgenden korrespondierten die Parteien zum weiteren Vorgehen. Die Klägerin machte eine Honorarforderung in Höhe von 6.774,91 EUR (brutto, Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 742.500,- EUR) bzw. einen Vorschuss über 2.000,- EUR (netto) geltend. Der Beklagte übte Kritik sowohl am Inhalt der anwaltlichen Tätigkeit als auch an der Höhe der Honorarforderung, zuletzt mit Mail vom 19.8.2025. Mit Schreiben vom 16.9.2025 kündigte die Klägerin dann das Mandatsverhältnis. Sie berechnete dabei „entgegenkommenderweise“ lediglich einen Bruttobetrag von 2.380,- EUR (ausgehend von der vorangegangenen Abschlagsrechnung) und setzte hierfür eine Zahlungsfrist. Der Beklagte hat nicht gezahlt.

Die Klägerin hat dann die Honorarforderung in Höhe von 6.774,91 EUR eingeklagt. Der Beklagte hat einen Betrag in Höhe von 321,30 EUR anerkannt und im Übrigen Klageabweisung beantragt. Das LG hat die Klage, soweit nicht vom Beklagten anerkannt, als unbegründet abgewiesen:

„I. In Höhe eines Betrags von 321,30 € war der Beklagte entsprechend seinem Anerkenntnis zu verurteilen, § 307 S. 1 ZPO.

II. Im Übrigen steht der Klägerin kein Anspruch auf Rechtsanwaltshonorar zu, §§ 611 Abs. 1, 628 Abs. 1 BGB. Ein solcher Anspruch ist hier nach § 628 Abs. 1 S. 2 BGB ausgeschlossen, weil die Klägerin den Anwaltsvertrag gekündigt hat, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten des Beklagten dazu veranlasst worden zu sein, und der Beklagte infolge der Kündigung kein Interesse an den bis dahin erbrachten Leistungen der Klägerin mehr hatte.

1. Allerdings war zunächst zwischen den Parteien ein nach §§ 611 ff. BGB zu behandelnder Anwaltsvertrag zustande gekommen. Dazu genügte, dass sich der Beklagte am 26.03.2025 von der Klägerin in deren Kanzleiräumen beraten ließ. Einer ausdrücklichen oder formgebundenen Erklärung bedurfte es nicht (vgl. BGH NJW 1991, 2084).

2. Der Anwaltsvertrag beinhaltete den Auftrag, eine Scheidungsfolgenvereinbarung zu entwerfen. Einem entsprechenden Angebot der Klägerin stimmte der Beklagte ausdrücklich zu.

3. Auf dieser Grundlage hätte die Klägerin im Ausgangspunkt eine Geschäftsgebühr aus dem – hohen – Gegenstandswert nach Nr. 2300 VV-RVG i.V.m. § 612 Abs. 1 und 2 BGB berechnen können und wäre nicht auf eine bloße Erstberatungsgebühr nach § 34 RVG beschränkt gewesen.

……

4. Einer solchen Honorarforderung hätte der Beklagte zunächst auch keine Einwendungen entgegenhalten können.

…….

5. Der Honoraranspruch ist jedoch infolge der von der Klägerin erklärten Kündigung des Mandatsverhältnisses nach § 628 Abs. 1 S. 2 BGB weggefallen.

a) Mit Schreiben vom 16.09.2025 hat die Klägerin die Kündigung des Anwaltsvertrags erklärt. Die (nicht zur Unzeit erfolgte) Kündigung war wirksam. Nach § 627 Abs. 1 BGB kann ein Anwaltsvertrag, weil er ein besonderes Vertrauensverhältnis voraussetzt, jederzeit auch ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

b) Im Fall der Kündigung kann der Dienstleister nach § 628 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich einen seiner bisherigen Leistung entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Bei den gesetzlichen Anwaltsgebühren entspricht das wegen der dort nach § 15 Abs. 4 RVG geltenden Pauschalierung regelmäßig der vollen Gebühr (BeckOGK/Günther, Stand: 01.06.2026, BGB § 628 Rn. 56).

c) Das freie Kündigungsrecht des Rechtsanwalts korrespondiert allerdings mit der Regelung in § 628 Abs. 1 S. 2 BGB, wonach der kündigende Rechtsanwalt die verdienten Gebühren nur insoweit behalten darf, als dem Mandanten keine Mehrkosten durch die Kündigung entstehen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Mandant die Kündigung des Anwalts durch ein vertragswidriges Verhalten verursacht hat.

Da die Kündigung des Anwalts mit erheblichen finanziellen Folgen für den Mandanten verbunden sein kann, wenn er – regelmäßig zu den gleichen Gebühren – einen anderen Anwalt bezahlen muss, setzt ein vertragswidriges Verhalten im Sinne von § 628 Abs. 1 S. 2 BGB eine schwerwiegende Pflichtverletzung voraus (OLG Karlsruhe MDR 2010, 415 m.w.N.). Das kann etwa der Fall sein, wenn der Mandant den Anwalt herabgewürdigt oder wiederholt grundlose Anschuldigungen gegen ihn erhoben hat (MüKoBGB/Henssler, 9. Aufl., § 628 Rn. 27). Allerdings ist der Mandant grundsätzlich berechtigt, seine eigenen Interessen auch im Rahmen des Anwaltsvertrages gegenüber dem Rechtsanwalt zu vertreten. Das heißt, dass der Rechtsanwalt in der Regel sachliche Kritik hinnehmen muss. Er muss berücksichtigen, dass der Mandant meist nicht rechtskundig ist, was auch zu inhaltlich unberechtigter Kritik am Rechtsanwalt führen kann. Schließlich muss auch die Bedeutung einer bestimmten Angelegenheit für den Mandanten berücksichtigt werden; gegebenenfalls muss der Rechtsanwalt es auch hinnehmen, wenn der Mandant seine Interessen gegenüber dem Anwalt mit einem gewissen Nachdruck oder mit gewissen Emotionen verfolgt (OLG Karlsruhe a.a.O.; BeckOGK/Günther, Stand: 01.06.2026, BGB § 628 Rn. 85; MüKoBGB/Henssler a.a.O.; vgl. insoweit auch LG Saarbrücken NJW 2018, 3588).

Nach diesen Maßstäben stellt sich das Verhalten des Beklagten nicht als hinreichende Kündigungsveranlassung im Sinne von § 628 Abs. 1 S. 2 BGB dar.

(1) In seiner der Kündigung vorangegangenen Mail vom 19.08.2025 übt der Beklagte – zum wiederholten Male – sehr nachdrücklich Kritik vor allem an der Rechnungsstellung der Klägerin, insbesondere am Zeitpunkt und an der Gesamthöhe der Geschäftsgebühr, und unterstellt ihr eine Ausrichtung am eigenen Honorarinteresse (das Vorgehen der Klägerin hinterlasse den „Eindruck“, das „Hauptanliegen“ der Klägerin bestehe darin, „bei einem vermögenden Mandanten mit minimalem Aufwand eine hohe Gebührenrechnung zu erzielen“). Gerade die letztgenannte Unterstellung lässt zwar eine freie Kündigung wegen Vertrauensverlusts nach § 627 BGB durchaus nachvollziehbar erscheinen, jedoch kann im Rahmen des § 628 Abs. 1 S. 2 BGB nicht außer Betracht bleiben, dass die vorgenannte Kritik insofern einen berechtigten Kern aufweist, als die Klägerin die volle Geschäftsgebühr grundsätzlich nicht vor Abschluss der Angelegenheit abrechnen konnte, § 8 RVG. Dass er berechtigte Gebühren nach Abschluss der Angelegenheit begleichen werde, hat der Beklagte in der Mail hingegen ausdrücklich klargestellt. Ferner ist hinsichtlich der Gebührenhöhe auch zu berücksichtigen, dass diese – wenn auch die formalen Anforderungen der Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 BRAO erfüllt sein mögen – für den rechtsunkundigen, insbesondere mit der Abrechnung nach Gegenstandswert nicht vertrauten Mandanten mit Blick auf den bis dahin angefallenen anwaltlichen Aufwand überraschend erscheinen konnte, sodass insoweit auch auf Beklagtenseite eine heftige (auch emotionale und überschießende) Reaktion nachvollzogen werden kann.

(2) Den Inhalt des klägerischen Vertragsentwurfs spricht der Beklagte in der Mail nur am Rand an, kritisiert allerdings den dort (trotz des vom Beklagten ausdrücklich geäußerten Wunsches nach einer einvernehmlichen Trennung und einer ausreichenden Versorgung seiner Frau) aufgenommenen Unterhaltsverzicht als „undifferenziert“ und „sehr ‚interessantes‘ Verständnis einer einvernehmlichen Trennung“. Auch das stellt sich als durchaus heftige Kritik dar, muss aber wiederum vor dem Hintergrund gesehen werden, dass der Vorschlag eines Unterhaltsverzichts tatsächlich eher einer einseitigen Interessenwahrnehmung des Beklagten entsprach als dessen ausdrücklichem Wunsch nach einem Interessenausgleich. Weitergehende Kritik am inhaltlichen Vorgehen der Klägerin kommt hingegen in der Mail vom 16.08.2025 (noch) nicht zum Ausdruck, sondern erfolgte erst im Laufe des hiesigen Rechtsstreits. Die Mail geht vielmehr ausdrücklich von einer Mandatsfortführung aus.

(3) Soweit etwaige Zahlungsrückstände grundsätzlich als Kündigungsveranlassung ausreichen können (vgl. dazu MüKoBGB/Henssler, 9. Aufl., § 628 Rn. 27), ist dieser Gesichtspunkt hier nicht einschlägig. Abgesehen davon, dass eine Vorschussvereinbarung (und damit die Fälligkeit des Vorschusses) nicht erwiesen ist, fehlt es insoweit schon an der Kausalität für die Kündigung. Das vertragswidrige Verhalten muss Motiv für die Kündigung gewesen sein und sie objektiv kausal verursacht haben (BeckOGK/Günther, Stand: 01.06.2026, BGB § 628 Rn. 69). Das Kündigungsschreiben stützt sich indes nicht auf einen Zahlungsverzug, sondern auf einen Vertrauensverlust infolge der Vorwürfe des Beklagten in seiner Mail vom 19.08.2025. Die Klägerin hat das im Termin auf gerichtliche Nachfrage auch noch einmal ausdrücklich klargestellt.

(4) Im Übrigen wird in der Regel verlangt, dass der Anwalt wegen der honorarrechtlichen Folgen nach § 628 Abs. 1 S. 2 BGB eine Pflichtverletzung des Mandanten zunächst abmahnen muss, bevor er von einem vertragswidrigen Verhalten im Sinne von § 628 Abs. 1 S. 2 BGB ausgehen kann (OLG Karlsruhe MDR 2010, 415 m.w.N.; BeckOGK/Günther, Stand: 01.06.2026, BGB § 628 Rn. 88; Henssler/Deckenbrock, NJW 2005, 1, 2 u.). Eine solche Abmahnung fehlt hier.

(5) Infolge der danach wirksamen, aber nicht vom Beklagten vertragswidrig veranlassten Kündigung ist sein Interesse an den bis dahin erbrachten Leistungen der Klägerin weggefallen. Das ist – als Kehrseite der Gebührenpauschalierung in der Anwaltsvergütung – grundsätzlich der Fall, wenn der Mandant infolge der Kündigung in derselben Angelegenheit einen anderen Anwalt zu entsprechenden Gebühren neu beauftragen muss (vgl. Henssler/Deckenbrock, NJW 2005, 1, 4; OLG Karlsruhe MDR 2010, 415; OLG Düsseldorf VersR 2012, 108). So liegt es hier: Der Beklagte hat in der Angelegenheit der Trennung von seiner Frau anschließend einen neuen Anwalt beauftragt, nach seinen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung zunächst auch gerichtet auf eine Scheidungsfolgenvereinbarung.“

StPO II: Ablehnung wegen persönlicher Beziehungen, oder: Ehemals Fußballtrainer des Sohnes der Richterin

Fußballspieler

In diesem Posting stelle ich den OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.10.2026 – 29 U 115/24 – vor. Es geht um Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. Der Beschluss ist zwar in einem Zivilverfahren ergangen, die behandelte Konstellation kann aber auch in Strafverfahren auftreten. Die Fragen der Befangenheit werden ja in Zivil- und Strafverfahren ähnlich gesehen.

Folgender Sachverhalt: Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche wegen der verspäteten Übergabe einer Eigentumswohnung geltend. Nach Eingang der Klage beim LG hat die nach den Geschäftsverteilungsplänen des LG und der Kammer zuständige Einzelrichterin nach § 48 ZPO angezeigt, dass der Kläger zu 2) zwei ihrer Kinder während deren Jugend als Fußballtrainer betreut habe. Der Vertreter der Vorsitzenden hat dann darauf hingewiesen, dass die Parteien darauf verzichtet hätten, eine Erklärung zur Selbstanzeige abzugeben. Er wies weiter darauf hin, dass die Tätigkeit des Klägers zu 2) als Fußballtrainer der Söhne der Vorsitzenden Richterin am Landgericht B ein Grund sein dürfte, der die Besorgnis der Befangenheit begründe.

Daraufhin hat der Beklagte die Vorsitzende Richterin am Landgericht B wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Aus Sicht der Beklagten bestehe die Gefahr, dass die Richterin aufgrund der bestehenden persönlichen Beziehungen zum Kläger zu 2) dem Rechtsstreit nicht unvoreingenommen gegenüberstehe. Mit Beschluss vom 7. Juni 2024 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt. Das Verfahren ist sodann vom Richter am Landgericht C übernommen worden. Es endete mit Urteil. Hiergegen hat die Beklagte rechtzeitig Berufung eingelegt.

Mit Beschluss des OLG-Senats vom 18. Februar 2026 ist der Berufungsrechtsstreit auf die Richterin am Oberlandesgericht A als Einzelrichterin übertragen worden . Mit Verfügung vom 14. Oktober 2026 hat diese mit Blick auf das vor dem Landgericht gegen die Richterin B geführte Ablehnungsverfahren Folgendes angezeigt: „[..] dass mein Sohn in seiner Jugendzeit (er ist inzwischen 22 Jahre alt) ebenfalls in der Fußballmannschaft des Klägers zu 2. trainiert worden ist und dieser mit den Söhnen von Frau B befreundet ist. Der dem Ablehnungsgesuch und diesem Verfahren zugrundeliegende Sachverhalt ist mir allerdings nicht bekannt. Mit dem Kläger zu 2. bestand Kontakt nur aus Anlass der Angelegenheiten des Mannschaftstrainings und bei Weihnachtsfeiern der Mannschaft.“ Die Beklagte hat daraufhin die Richterin am Oberlandesgericht A wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Dem Beklagten sei durch einen Anruf seitens der Geschäftsstelle am 14. Oktober 2026, sowie durch ein gerichtliches Schreiben vom selbigen Tage, bekannt geworden, dass der Kläger zu 2) den Sohn der Richterin am Oberlandesgericht A in dessen Jugendzeit als Fußballtrainer betreut habe, sowie dass der Kläger zu 2) und Frau A sich persönlich bekannt seien und dass aus Anlass der Angelegenheiten des Mannschaftstrainings ihres Sohnes und bei Weihnachtsfeiern persönlicher Kontakt zwischen dem Kläger zu 2) und Frau A bestanden habe.

Der Senat hat das Ablehnungsgesuch als unbegründet angesehen:

„….

2. Nach diesen Maßstäben ist auch in Anbetracht der in der Anzeige gemäß § 48 Halbs. 1 ZPO mitgeteilten Gründe das Befangenheitsgesuch gegen die Richterin am Oberlandesgericht A unbegründet. Die mehrere Jahre zurückliegende Tätigkeit des Klägers zu 2) als Fußballtrainer des mittlerweile erwachsenen Sohnes der abgelehnten Richterin genügt nicht, an deren Unvoreingenommenheit und objektiver Einstellung zu zweifeln. Die Bekanntschaft der abgelehnten Richterin mit dem Kläger zu 2) aufgrund der Jahre zurückliegenden sportlichen Betätigung des Sohnes der Richterin in der vom Kläger zu 2) betreuten Fußballmannschaft kommt einer langjährigen engen, die Familien einbindenden Freundschaft nicht gleich (für diesen Fall: vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2022 – VIII ZR 355/20 -, juris Rz. 8). Diese vereinsbedingte Bekanntschaft stellt die Unvoreingenommenheit der Einzelrichterin selbst dann nicht in Frage, wenn der Kläger zu 2) und die abgelehnte Richterin „per Du“ sein sollten. Allein daraus, dass sich die abgelehnte Richterin und der Kläger zu 2) bei Zusammentreffen im Vereinsleben „duzen“, kann nicht auf das Bestehen einer nahen persönlichen Beziehung geschlossen werden. Eine mit der Kinderbetreuung in Zusammenhang bestehende persönliche Anrede stellt kein Indiz für eine nahe persönliche Beziehung dar (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15. Mai 2012 – I-1 W 20/12 -, juris Rz. 12). Auch die – hier offene – gemeinsame Mitgliedschaft im Fußballverein würde die Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen (vgl. zur Mitgliedschaft in Vereinen: OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. Oktober 1997 – 14 U 151/97 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Mai 2012 – I-1 W 20/12 -, juris). Besondere Umstände, die hier eine andere Einschätzung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.“

Schmerzensgeld nach einem Zusammenstoß-Unfall, oder: 3.500 EUR für HWS, Prellung, Angststörung, AU

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Im zweiten Beitrag des Tages stelle ich den OLG Schleswig, Beschl. v. 13.10.2026 – 7 U 83/26 – vor. Er behandelt die  Bemessung von Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall. Dazu hatte ich schon länger keine Entscheidung mehr.

Gestritten wird um weiteres Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall. Der Unfall ereignete sich am 09.01.2024 gegen 12.35 Uhr auf einer Landstraße bei K. Der bei der Beklagten haftpflichtversicherte Pkw geriet auf die Gegenfahrbahn und fuhr seitlich vorne links auf das Fahrzeug des Klägers auf. Der Kläger hatte das Fahrzeug zuvor noch nach rechts an die Leitplanke gezogen und zum Stillstand gebremst; ein weiteres Ausweichen war ihm nicht möglich. Durch den Anprall schleuderte das Fahrzeug des Klägers über die Fahrbahn, die Airbags im Fahrzeug des Klägers lösten aus. Dass die Beklagte für den Unfall alleine haftet, steht außer Streit.

Der Kläger wurde durch den Unfall verletzt und mit dem RTW in die Klinik in R. gebracht. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass sich der Kläger unfallbedingt ein HWS-Schleudertrauma, eine Wirbelsäulenprellung im Bereich der Lendenwirbelsäule und eine Fingerprellung zuzog. Weitere Verletzungen und Verletzungsfolgen sind streitig.

Die Beklagte zahlte dem Kläger vorgerichtlich ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,- € sowie Schadensersatz, darunter auch die Kosten für den Rettungswagen (1.126,39 €), Kosten für Psychotherapie (insgesamt 590,15 €) und Attestkosten (17,43 €).  Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte jedenfalls die Kosten für den Rettungswagen (1.126,39 €) zurückfordern kann, weil der Kläger diese nochmals von der für den Wegeunfall des Klägers zuständigen Berufsgenossenschaft erhalten hat, die diesen Betrag dann ihrerseits bei der Beklagten regressiert hat. Streitig ist dies bezogen auf einen Betrag in Höhe von 590,15 € für eine psychotherapeutische Behandlung. Insoweit hat die Beklagte hilfsweise die Aufrechnung erklärt.

Die Parteien streiten über die Höhe des Schmerzensgeldes, insbesondere, ob und ggf. inwieweit der Kläger von einer durch den Unfall erlittenen Anpassungsstörung/Angststörung beeinträchtigt wurde. Der Kläger hat in dem ersten Rechtszug einen Betrag von 11.000 € für angemessen gehalten.

Das LG hat dem Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 € (insgesamt also 3.500,00 €) zugesprochen. Das LG hat seinen Feststellungen zugrunde gelegt, dass der Kläger durch den Unfall nicht nur – wie zwischen den Parteien unstreitig ist – ein HWS-Schleudertrauma, eine Prellung der Wirbelsäule im Lendenbereich und eine Fingerprellung erlitten hat, sondern auch eine leichtgradige Anpassungsstörung, was zu einer Arbeitsunfähigkeit von einem Monat und leichten Beeinträchtigungen mit deutlich abnehmender Tendenz über einen Zeitraum von weiteren fünf Monaten geführt habe, wohingegen eine unfallbedingt erlittene Gehirnerschütterung und erhebliche Beeinträchtigungen wie Schlafstörungen, erneutes Durchleben der Unfallsituationen und Panikattacken nicht hätten bewiesen werden können.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,00 € verfolgt. Er rügt: Das LG habe bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nicht alle Umstände berücksichtigt. Auch die angewandte Methode für die Ermittlung des Schmerzensgeldes sei nicht ordnungsgemäß gewesen. Das LG habe eine vergleichbare Entscheidung hinsichtlich der körperlichen Verletzungen herangezogen und das Schmerzensgeld sodann um einen Betrag von rund 1.000,00 € für die zusätzlich erlittene Angststörung erhöht. Mit dieser Methodik werde die massive Beeinträchtigung der gesamten Lebensführung, die von einer Angststörung ausgehe, vom Gericht nicht ernst genommen. Das LG  habe den Kläger am 26.02.2025 angehört. Der Kläger habe erklärt, dass zu diesem Zeitpunkt noch eine psychische Belastung bestanden habe. Der Sachverständige habe in seinem Gutachten zwar die Einschätzung geäußert, dass die psychische Beeinträchtigung insgesamt nach 6 Monaten vollständig abgeklungen gewesen sein müsse. Diese Einschätzung beruhe jedoch auf einer Untersuchung mehr als ein Jahr nach der Anhörung durch das LG. Zu diesem Zeitpunkt seien seine psychischen Beeinträchtigungen auch nach Einschätzung des Klägers abgeklungen gewesen. Einen Rückschluss darauf, wie lange die Auswirkung der Angststörung angedauert habe, lasse sich nicht ziehen. Das LG hätte sich mit den Angaben des Klägers in seiner persönlichen Anhörung befassen müssen. Es hätte nicht nur von einer lediglich leichten Beeinträchtigung für (weitere) 5 Monate ausgehen dürfen.

Unabhängig davon habe das Gutachten festgestellt, dass die psychische Beeinträchtigung durch den Unfall für sich genommen den Kläger für einen Monat arbeitsunfähig gemacht habe. Angesichts der umfassenden Auswirkungen einer Angststörung erscheine offensichtlich, dass es nicht damit getan sei, das Schmerzensgeld lediglich um 1.000,00 € zu erhöhen. Eine vorübergehende psychische Beeinträchtigung könne für sich genommen ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 € rechtfertigen.

Die Würdigung des Landgerichts sei zudem unvollständig, weil der dramatische Unfallhergang nicht berücksichtigt worden sei. Zu Unrecht habe das LG als Bemessungsgrundlage eine Arbeitsunfähigkeit des Klägers von einem Monat zugrunde gelegt. Beim Kläger sei unfallbedingt eine Arbeitsunfähigkeit jedenfalls bis zum 26.03.2024 ärztlich festgestellt worden. Bei seiner Anhörung habe der Kläger angegeben, dass für ihn zunächst die körperlichen Beeinträchtigungen im Vordergrund gestanden hätten, die ihn bis in den Sommer hinein davon abgehalten hätten, die üblichen körperlichen Arbeiten in seinem Betrieb zu verrichten. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sei von den objektiv feststehenden Umständen auszugehen.

Mit den Einwänden hatte der Kläger keinen Erfolg. Das OLG sieht die 3.500 EUR als angemessen an und meint, die Berufung habe keine Aussicht auf Erfolg.

Hier der Leitsatz zu der Entscheidung:

Ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.500,00 € ist angemessen, wenn ein Geschädigter durch einen Unfall ein HWS-Schleudertrauma, eine Prellung der Wirbelsäule im Lendenbereich, eine Fingerprellung und eine leichtgradige Anpassungsstörung erlitt, was zu einer Arbeitsunfähigkeit von einem Monat und leichten Beeinträchtigungen mit deutlich abnehmender Tendenz über einen Zeitraum von weiteren fünf Monaten führte.

 

In pp.

Haftungsverteilung nach einem Einbiegeunfall, oder: Vorfahrtsrecht des fließenden Verkehrs

entnommen wikipedia.org

Heute mache ich dann noch einmal etwas Zivilrecht, und zwar mit zwei Entscheidungen des  OLG Schleswig.

Ich starte mit dem OLG Schleswig, Beschl. v. 09.10.2026 – 7 U 87/26. Es geht um die Haftungsverteilung nach einem sog. Einbiegeunfall. Dem Beschluss liegt folgendes Unfallgeschehen zugrunde:

Es ist an einer Tankstelle zu einem Verkehrsunfall gekommen, dessen Hergang im Detail zwischen den Parteien streitig ist. Die Tankstelle besitzt zwei Zufahrten. Der Zeuge A wollte mit einem LKW von dem Tankstellengelände nach links auf die Straße einfahren, während der Beklagte zu 2) mit dem von ihm geführten Fahrzeug – aus der Sicht des LKW-Fahrers – von links entgegenkam. Der Unfall wurde polizeilich aufgenommen, da der Zeuge A alkoholisiert war. Die ihm um 22:17 Uhr entnommene Blutprobe enthielt 1,71 Promille Alkohol. Das Fahrzeug des Beklagten zu 2) befand sich bei der Kollision auf der Gegenfahrbahn, wobei der Grund dafür zwischen den Parteien streitig ist.

Das LG hat die Klage abgewiesen. Der Klägerin sei es nicht gelungen, zu beweisen, dass sich der klägerische LKW nach dem Abbiegevorgang für ca. 100 bis 150 Meter im Fließverkehr befunden habe. Das Gericht folge den Ausführungen des Sachverständigen in dem Gutachten. Im Rahmen der Abwägung sei zu berücksichtigen, dass die wesentlich größere Betriebsgefahr auf Seiten der Klägerin vorgelegen habe. Die Klägerin habe nicht beweisen können, dass der Unfall auf ihrer Fahrspur stattgefunden habe und der Beklagte zu 2) in die Fahrspur des LKW hineingefahren sei. Vielmehr habe der Zeuge A das Fahrzeug so gelenkt, dass das Gespann zu ca. 50 % in die Fahrbahn des Beklagten zu 2) hereingeragt habe. Der LKW habe sich zu der Zeit allenfalls 24 bzw. 56 Meter im Fließverkehr befunden. Das Lenken des Beklagten zu 2) in die Gegenfahrbahn könne auch eine Reaktion bzw. ein Ausweichversuch auf das Fahrverhalten des Zeugen A gewesen sein. Darüber hinaus sei zulasten der Klägerin zu berücksichtigen, dass der Zeuge A müde und alkoholisiert gewesen sei.

Dagegen die Berufung, die nach Ansicht des OLG keine Aussicht auf Erfolg hat:

„Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Klägerin für die Folgen des Unfalls zu 100 % haftet.

Es ist davon auszugehen, dass der Zeuge A gegen § 10 StVO verstoßen hat. Zutreffend weisen die Beklagten darauf hin, dass sie mit Schriftsatz vom 08.08.2025 (Bl. 71 LG) einen Google-Maps-Ausdruck zur Akte gereicht haben, auf dem die Fahrstrecke des LKW über die erste Auffahrt auf die Straße zeigt. Dem ist die Klägerin nicht konkret entgegengetreten, sondern hat „nur“ behauptet, dass der Unfall keinen Zusammenhang mit der Auffahrt des LKWs auf die Straße gehabt habe und dieser sich schon 100-150 Meter im fließenden Verkehr befunden habe. Dies passt allerdings nicht zu den Angaben des Beklagten zu 2), der im Rahmen seiner Anhörung vom 21.05.2025 (Bl. 51 LG) angab, den LKW auf dem Tankstellengelände gesehen zu haben, und zwar zu einer Zeit, als dieser schon ein bisschen auf der Straße gewesen sei. Er – der Beklagte zu 2) – würde schätzen etwa einen halben Meter, aber die Vorderräder hätten sich noch auf dem Bürgersteig und noch nicht auf der Straße befunden. Dass der LKW diese Ausfahrt genommen hat, passt auch zu der nicht angefochtenen Feststellung, dass sich der LKW vor der Kollision noch zu großen Teilen auf der Fahrbahn des Beklagten zu 2) befand. Diese Stellung lässt sich am ehesten mit der Berechnung des Fahrverlaufs des in Einklang zu bringen, wie der gerichtlich bestellte Sachverständige ihn auf Seite 27 seines Gutachtens vom 29.04.2026 (Bl. 106 LG) ermittelt hat.

Das Landgericht ist dabei entgegen der Auffassung der Klägerin bei der Frage, über welche Strecke sich der LKW im Fließverkehr befunden habe, von zutreffenden Meterangaben ausgegangen. Diese decken sich mit den Ausführungen des Sachverständigen auf Seite 34 seines Gutachtens (Bl. 113 LG). Die Klägerin lässt unberücksichtigt, dass der Sachverständige und ihm folgend das Landgericht bei seinen Ausführungen von dem eingefahrenen LKW ausgeht, mithin also die für den Einfahrvorgang erforderliche Strecke nicht enthalten ist.

Die Verletzung des Vorfahrtrechts durch den in die Straße Einfahrenden indiziert sein Verschulden (vgl. BGH, Urteil vom 13.11.1990 – VI ZR 15/90 und BGH, Urteil vom 20.09.2011, VI ZR 282/10, NJW-RR 2012, 157). Wahrt der Einfahrende das Vorfahrtsrecht des fließenden Verkehrs nicht und kommt es deshalb zu einem Unfall, hat er in der Regel, wenn keine Besonderheiten vorliegen, in vollem Umfang für die Unfallfolgen zu haften. Demgegenüber darf der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte, sofern nicht Anzeichen für eine bestehende Vorfahrtsverletzung sprechen, darauf vertrauen, dass der Einbiegende sein Vorrecht beachten werde (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.2003 – VI ZR 161/02, VersR 2003, 783, 785).

Nach diesem im Straßenverkehr allgemein geltenden Vertrauensgrundsatz konnte sich der Beklagte zu 2) grundsätzlich darauf verlassen, dass der Fahrer des LKW sein Vorfahrtsrecht beachten und ihn vorbeilassen würde, ehe er in die Straße einbiegen würde.

Eine Besonderheit, die zu einem abweichenden Ergebnis führen würde, kann hier nicht festgestellt werden. Insbesondere kann aus dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen nicht abgeleitet werden, dass der Unfall für den Beklagten zu 2) mühelos hätte vermieden werden können. Zutreffend ist zwar, dass der Sachverständige zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der Beklagte zu 2) nicht reagiert hat. Der Sachverständige hält es indes für möglich, dass die Fahrweise des Beklagten zu 2) eine Reaktion auf die Fahrlinie des Zeugen A war. Dies ist angesichts des Bildes, wie es sich für den Beklagten dargestellt hat (von dem Sachverständigen auf S. 33 seines Gutachtens, Bl. 112 LG simuliert) naheliegend. Der Beklagte zu 2) hat genau dies in seiner Anhörung vom 21.05.2025 (Bl. 51 LG) und auch bereits im Rahmen seiner schriftlichen Zeugenvernehmung im Strafverfahren (Bl. 29 der beigezogenen Strafakte) angegeben.

Insoweit ist zu berücksichtigen, dass selbst eine Fehlreaktion (Schreckreaktion) eines Kraftfahrers zur Vermeidung eines drohenden Unfalls bei einer plötzlich auftretenden Gefahrenlage dem Fahrzeugführer nicht vorgeworfen werden kann, wenn die Situation durch einen erheblichen Verkehrsverstoß eines anderen Fahrzeugführers verursacht wurde (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2021, 9 U 66/19, NJW-RR 2021, 1118-1121; OLG Karlsruhe – 4. Zivilsenat -, VersR 1987, 692; OLG Düsseldorf, NZV 2006, 415; OLG München, Urteil vom 03.07.2009 – 10 U 1711/09 -, zitiert nach Juris; OLG Celle, Schaden-Praxis 2015, 292; OLG München, Urteil vom 29.07.2020 – 10 U 1086/20 –, zitiert nach Juris).

Anders würde sich die rechtliche Lage zudem auch nicht darstellen, wenn man davon ausginge, dass der LKW tatsächlich von der anderen Ausfahrt der Tankstelle auf die Y-Straße eingebogen ist. Auch dann wäre die Fahrspur des LKW zu berücksichtigen, insbesondere die Tatsache, dass der LKW sich in dieser Variante ohne ersichtlichen Grund zu großen Teilen auf der Fahrbahn des Beklagten zu 2) befunden hat. Es spräche dann ein Anscheinsbeweis für die Ursächlichkeit der Trunkenheit (im Sinne einer absoluten oder relativen Fahruntüchtigkeit) für einen Unfall, wenn dieser sich in einer Verkehrslage und unter Umständen ereignet, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können (OLG Frankfurt, Urteil vom 25.01.2025, 26 U 11/23 Rn. 85 nach juris, mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung). Das Führen eines Kraftfahrzeuges in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand ist als grober Verstoß gegen die Grundsätze der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt anzusehen (s. auch § 316 StGB, § 24a StVG). Es gehört zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt (vgl. BGH, Urteil vom 23.01.1985 – IVa ZR 128/83 -, NJW 1985, 2648; Urteil vom 22.02.1989 – IVa ZR 274/87 -, NJW 1989, 1612, 1613). Dieses Verbot besteht zuvörderst zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer. Wer angetrunken ein Kraftfahrzeug führt, handelt also grob pflichtwidrig. Hier war der Zeuge A nicht nur stark alkoholisiert (die um 22:17 Uhr entnommene Blutprobe enthielt 1,71 Promille), sondern er war nach eigenen Angaben auch noch übermüdet (Vernehmung am 21.05.2025, Bl. 52 LG).“

Kündigung des Geschädigten eines Verkehrsunfalls, oder: Vorerkrankung als Reserveursache für AU?

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Im zweiten Samstagbeitrag kommt hier das OLG Celle Urt. v. 25.06.2026 – 5 U 2/21. Das OLG hat in dem umfassend begründeten Urteil zur Rechtmäßigkeit der Kündigung des Geschädigter eines Verkehrsunfalls aufgrund längerfristiger Arbeitsunfähigkeit (auch) wegen Unfallfolgen durch Arbeitgeber und dabei zur Darlegungs- und Beweislast des Schädigers für eine Vorerkrankung des Geschädigten als Reserveursache Stellung genommen.

Nach dem Sachverhalt verlangt der Kläger von der Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 09.10.2002, bei dem der Kläger ein Schädel-Hirn-Trauma 1.Grades, Risswunden am rechten Ellenbogen und eine Verletzung des Kniegelenks erlitt. Die Ursächlichkeit des Unfalls für weitere körperliche und psychische Beeinträchtigungen des Klägers ist zwischen den Parteien streitig. Die alleinige Haftung der Beklagten für den Unfall steht fest.

Vor dem Unfall war der Kläger bei der Firma V. als Heizer in der Gummiformerei tätig, daneben erzielte er Einkünfte durch eine Nebentätigkeit als Reinigungskraft. Aufgrund seiner krankheitsbedingten Fehlzeiten wurde ihm durch seine Arbeitgeberin, die Firma V., im Mai 2004 aus personenbedingten Gründen gekündigt. Im anschließenden Kündigungsschutzprozess schloss der Kläger mit der Arbeitgeberin einen Abfindungsvergleich, das Arbeitsverhältnis endete mit Ablauf des Oktober 2004.

Der Kläger beziffert seinen bis Ende 2013 erlittenen Verdienstausfallschaden auf 143.383,53 EUR und begehrt für die Zeit danach Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten. Er macht geltend, dass der Arbeitsplatzverlust auf den unfallbedingten Fehlzeiten beruhe.

Die Beklagte wendet insbesondere ein, die krankheitsbedingten Fehlzeiten seien im Wesentlichen Folge einer – unstreitig – bereits vorbestehenden Bandscheibenerkrankung des Klägers gewesen. Jedenfalls aber hätte der Kläger nach Ansicht der Beklagten seinen Arbeitsplatz auch unfallunabhängig aufgrund der Vorerkrankung zu demselben Zeitpunkt, zumindest aber zeitnah nach der Kündigung ohnehin verloren.

Das Landgericht hat der Klage nach Einholung mehrer Gutachten zu einem geringen Teil (in Höhe von 2.988,50 EUR und hinsichtlich der Feststellungsanträge) stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Der Kläger könne Erstattung seines Verdienstausfalls nur für die Zeiträume vom 20.11.2002 bis 15.06.2003 und vom 01.02.2004 bis zum 31.07.2004 beanspruchen. Für die übrigen von ihm geltend gemachten Zeiten beruhten seine Beeinträchtigungen nicht auf dem Unfall. Das Landgericht ist insbesondere zu der Einschätzung gelangt, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich weder aufgrund der unfallbedingten Verletzungen gerechtfertigt noch durch diese herausgefordert worden sei, weil zum Zeitpunkt der Kündigung in Bezug auf das verletzte Knie keine negative Gesundheitsprognose bestanden habe. Wegen der Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil (Bl. 733 Bd. IV d.A.) Bezug genommen.

Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er geltend macht: VDas Landgericht habe zu Unrecht den Verdienstausfallschaden des Klägers für Januar 2004 mit der Begründung verneint, die Arbeitsunfähigkeit wäre auch ohne den Unfall aufgrund des Rückenleidens eingetreten. Die Rückenbeschwerden seien in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall wieder aufgetreten und zuvor ausgeheilt gewesen. Für eine alleinige Ursache der Rückenbeschwerden für den Arbeitsplatzverlust sei die Beklagte beweisbelastet; diesen Beweis habe sie nicht geführt. Zu Unrecht sei das Landgericht auf der Grundlage der Darstellung eines Sachverständigen davon ausgegangen, dass der Kläger trotz der Knieschmerzen ab August 2004 wieder arbeitsfähig gewesen sei. Der Kausalzusammenhang sei durch den Vergleich im Arbeitsgerichtsprozess nicht unterbrochen. Aus Sicht des Klägers habe sich aus den Gutachten ergeben, dass er auf unabsehbare Zeit in seinem Beruf nicht mehr arbeiten könne. Es sei dafür für ihn weder verständlich noch nachvollziehbar, warum er sich nicht auf den Abfindungsvergleich hätte einlassen können und sollen. Infolge der Arbeitslosigkeit habe sich sodann – nachdem zuvor eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden war – eine Depression eingestellt, die mithin auch ihre Ursache in dem Unfall habe. Zudem habe er eine somatoforme Schmerzerkrankung und eine Anpassungsstörung und leide immer noch unfallbedingt unter Schlafstörungen.

Das OLG hat nach weiterer das angefochtene Urteils teilweise abgeändert und die Beklagte u.a. zur Zahlung von 86.087,14 EUR verurteilt.

Hier die Leitsätze zu der umfangreich begründeten Entscheidung:

1. Ist ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls (auch) wegen der Unfallfolgen längerfristig arbeitsunfähig und wird ihm deswegen vom Arbeitgeber gekündigt, so unterbricht der Abschluss eines Abfindungsvergleichs in einem nachfolgenden arbeitsgerichtlichen Verfahren den Zurechnungszusammenhang zwischen Unfall und dem Verlust des Arbeitsplatzes nicht allein deswegen, weil sich nachträglich herausstellt, dass die Unfallfolgen bereits kurz nach der Kündigung abgeklungen sind und die Kündigung allein bezogen auf die unfallbedingte Erkrankung möglicherweise rechtswidrig war.

2. Leidet der Geschädigte eines Verkehrsunfalls an einer Vorerkrankung, die nach Behauptung des Schädigers zeitgleich oder später auch ohne die Unfallverletzung zu einem Verlust des Arbeitsplatzes geführt hätte, so trifft den Schädiger nach dem Maßstab des § 287 ZPO die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sich die Vorerkrankung (Schadensanlage) als Reserveursache in demselben Schaden verwirklicht hätte.

3. Im Rahmen der Abgrenzung, ob die Vorerkrankung als Reserveursache zu beachten ist (Darlegungs- und Beweislast des Schädigers, § 287 ZPO) oder als Umstand, der sich für die künftige berufliche Entwicklung ausgewirkt hätte (Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten, § 252 BGB), kommt der Bedeutung der Vorerkrankung für die Betrachtung des „gewöhnlichen Laufs der Dinge“ i.S.d. § 252 BGB mit zunehmendem zeitlichem Abstand zum Schadensereignis immer größere Bedeutung zu.

4. Zur Umsetzung der Vorgaben aus dem Beschluss des BGH vom 31. Mai 2016 – VI ZR 305/15.