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Archiv für das Schlagwort: Gesetzesvorhaben

  1. Gesetzesvorhaben II: U.a. Änderungen im Recht der Pflichtverteidigung, Verbot der Gesichtsverhüllung im Gericht, oder: Schafft die GroKo das (noch)? Oktober 22, 2018

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO.

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  2. Gesetzesvorhaben I: Die AfD und “ihr” Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit, oder: Kahlschlag in der StPO? Oktober 22, 2018

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  3. Was bringt ein 3. KostRMoG ggf. Neues im Straf-/Bußgeldverfahren, und vor allem: Wann? Juni 1, 2018

    Abgelegt unter Gebührenrecht, Gesetzesvorhaben, Sonstiges.

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  4. Sie haben es getan, oder: Wenn Heiko Maas es beim Fahrverbot besser weiß Juni 26, 2017

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StGB, Strafrecht.

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  5. “Reformen” als Beschäftigungsprogramm für Verteidiger, oder: Er hat es getan März 9, 2017

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Gesetzesvorhaben, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Strafvollstreckung, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  6. News aus Berlin: Wir schaffen das, oder: Umfangreiches Programm September 1, 2016

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO, Strafrecht.

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  7. Sommerloch, oder: Mal wieder Fahrverbot und Richtervorbehalt…. Juli 16, 2016

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Gesetzesvorhaben, StGB, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  8. Digitaler Hausfriedensbruch Juli 2, 2016

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StGB, Strafrecht.

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  9. Stärkung der Beschuldigtenrechte? – tatsächlich…… Juni 15, 2016

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Gesetzesvorhaben, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. Datenhehlerei – bald strafbar? Juni 15, 2013

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StGB, Strafrecht.

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  11. What´s new in 2013 bzw. was erwartet uns an neuen Gesetzen? Januar 2, 2013

    Abgelegt unter Gebührenrecht, Gesetzesvorhaben, StGB, StPO.

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  12. Nochmals: Wie steht es eigentlich mit der Neuregelung des § 81a Abs. 2 StPO? Juni 19, 2012

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Gesetzesvorhaben, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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