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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

Revision III: Keine Bezugnahmen und Verweisungen, oder: Anfängerfehler März 19, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
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Revision II: “zu keiner Zeit darauf hingewiesen…”, oder: Doppeltes Eigentor März 19, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
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Revision I: Aufklärungsrüge, oder: Das wollen wir lesen März 19, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
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U-Haft II: “Vorratshaltung” von Tatvorwürfen, oder: Das Auslieferungsrecht kann auch eine Rolle spielen März 18, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.
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U-Haft I: Durchschnittlich 1 HV-Tag/Woche reicht in Haftsachen nicht, oder: Es darf/muss schon mehr sein März 18, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Untersuchungshaft, Verfassungsrecht.
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Kettenauffahrunfall, oder: Wer haftet wie? – Schwierig……. März 16, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.
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Keine zivilrechtliche Halterhaftung, oder: Erhöhtes Parkentgelt zahlt derjenige, der parkt März 16, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.
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Die Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts, oder: Wenn der Spezialist vom “dritten Ort” kommt. März 15, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.
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Gegenstandswert für die Einziehung im Bußgeldverfahren, oder: (Bewusste) Gebührenbeschneidung? März 15, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.
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Beschlussverfahren III: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde, oder: Bagatellsache März 14, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren.
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Beschlussverfahren II: Anforderungen an die Beschlussbegründung, oder: Wie ein Urteil März 14, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Urteil, Urteilsgründe.
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Beschlussverfahren I: Zustimmung unter einer Bedingung, oder: Widerruf/Beschränkung März 14, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht.
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WhatsApp-Nachrichten an enge Familienmitglieder, oder: Beleidigungsfreie Sphäre März 13, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.
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StGB II: Fehlgeschlagener Versuch?, oder: Versuch der Strafkammer fehlgeschlagen…. März 13, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteilsgründe.
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StGB I: Vorsatz-Vorsatz-Kombination bei der Straßenverkehrsgefährdung, oder: Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe März 13, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.
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OWi III: Fahrverbot beim qualifizierten Rotlichtverstoß, oder: Änderung der Rechtsprechung in Karlsruhe März 12, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.
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OWI II: Kein Absehen vom Fahrverbot wegen eines “Nebenjobs”, oder: Unsinniges Taxiargument März 12, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.
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OWi I: Keine Vollmacht vorlegen, oder: Dieser Beschluss zeigt/beweist noch einmal, warum! März 12, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht.
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Verfahrensrüge, oder: Vorsicht/Achtung vor der bloßen Protokollrüge!! März 11, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
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Unterschlagung eines Handys, oder: Manifestation des Zueignungswillens März 11, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteilsgründe.
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Wegfall des Richtervorbehalts bei der Blutentnahme, oder: Herrschende Meinung sagt: Neues Recht März 9, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.
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Pauschgebühr im Auslieferungsverfahren, oder: Lächerliche 100 € mehr als die gesetzlichen Gebühren März 8, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.
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Einvernehmliche Umbeiordnung des Pflichtverteidigers, oder: Was sind “Mehrkosten”? März 8, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, StPO.
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Akteneinsicht des Sachverständigen eines Insolvenzverfahrens?, oder: Die wird gewährt März 7, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.
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Mit einer BAK von 2,37 Promille unterwegs, oder: Schuldfähigkeit muss man im Blick haben März 7, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.
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Erfolgreiches (!!) Klageerzwingungsverfahren gegen Polizeibeamte, oder: Das Fehlen “jeglicher oder völlig unzureichender Ermittlungen …” März 7, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
5 Kommentare
Gewerbsmäßig?, oder: Auch wer sparen will, kann “gewerbsmäßig” handeln… März 6, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.
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Bedrohung, oder: “… in der Verwirklichung eines Geschehens liegt nicht zugleich seine Ankündigung” März 6, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.
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StGB I: Wegnahme eines Handys, oder: Zueignungsabsicht, wenn “nur” Bilder gelöscht werden sollen… März 6, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.
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Ablehnung eines Beweisantrages, oder: Was gehört in die Rechtsbeschwerdebegründung? März 5, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
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