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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. Erstattung der SV-Kosten im Bußgeldverfahren, oder: Was man als Verteidiger auf jeden Fall tun sollte…. November 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  2. Gebühren für Einsicht im Bußgeldverfahren, oder: An Lächerlichkeit nicht zu überbieten November 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  3. OWi III: Kein Absehen vom Fahrverbot beim Hoteldirektor, oder: “Von oben herab” jedes Schlupfloch zumachen November 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  4. OWI II: Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt, aber nicht allein wegen eines “Fluchtversuchs” November 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  5. “Trunkenheitsfahrt” mit 0,88 Promille, oder: Wenn die Ausfallerscheinungen “nicht reichen” November 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  6. Fahren ohne ausländische Fahrerlaubnis, oder: Erforderliche Urteilsfeststellungen November 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Strafrecht, Urteil, Urteilsgründe.

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  7. Fahren ohne Fahrerlaubnis und Besitz von BtM, oder: I.d.R. Tateinheit November 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  8. StGB III: Fahrverbot neben isolierter Sperrfrist? oder: Nach altem Recht geht das nicht November 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  9. StGB II: Einschleusen von Ausländern, oder: Wenn Menschen wie “Vieh oder Stückgut” transportiert werden November 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  10. StGB I: Diebstahl von Plastikpfandflaschen, oder: Zueignungsabsicht November 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  11. U-Haft II: Wenn das OLG verhandelt, oder: Durchschnittliche Dauer der Hauptverhandlungstage November 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  12. U-Haft I: Wenn das OLG dauerhaft warnt, oder: Wer nicht hören will, muss fühlen November 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft.

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  13. Wenn der Steuerberater Unterlagen nicht herausgibt, oder: Geldbuße und Verweis November 10, 2018

    Abgelegt unter Berufsrecht, Entscheidung, Sonstiges.

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  14. Unerwünschte Email-Werbung beim Rechtsanwalt, oder: Unterlassungsanspruch November 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Zivilrecht.

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  15. BGH III: Auswechselung des Nebenklägerbeistands, oder: Das geht wie beim Pflichtverteidiger November 8, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  16. BGH II: Aussagetüchtigkeit des Zeugen, oder: Wenn die Kammer wohl keine eigene Sachkunde hat November 8, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. BGH I: Der (ehemalige) Staatsanwalt als Richter, oder: Sehenden Auges ins Verderben? November 8, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. Bewährungswiderruf wegen erneuter Verurteilung, oder: “Leider nicht rechtskräftig.” November 7, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  19. Strafaussetzung zur Bewährung, oder: Wenn der Angeklagte schweigt…. November 7, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  20. Zwangsmedikation, oder: Der in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Sicherungsverwahrte November 7, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StGB, Strafrecht, Strafvollzug.

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  21. OWi III: Verfahrensrüge “Nichtladung des Verteidigers”, oder: Verteidiger als Hellseher? November 6, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  22. OWi II: Keine Schuldform im Bußgeldbescheid, oder: Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung November 6, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  23. OWi I: Geschwindigkeitsüberschreitung “Stück für Stück”, oder: Natürliche Handlungseinheit November 6, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  24. Strafzumessung II: Tötung von Neugeborenen, oder: “hättest die Kinder ja auch zur Adoption frei geben können” November 5, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  25. Strafzumessung I: Die Auswirkungen des sexuellen Missbrauchs beim Opfer, oder: Feststellungen November 5, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil, Urteilsgründe.

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  26. Das grob fahrlässig falsche Glaubwürdigkeitsgutachten, oder: Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Sachverständigen November 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  27. Neuwagenkauf, oder: Mangel, wenn das Fahrassistenzsystem nicht funktioniert? November 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  28. OWi-Verfahren: Mittelgebühr im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren, oder: Auch in Bayern November 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi.

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  29. OWi-Verfahren: Mittelgebühren auch im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren…. November 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi.

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  30. OWi III: Fahrverbot, oder: Keine Schonfrist bei bereits abgegoltenem Fahrverbot November 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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