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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn, oder: Dashcam und Haftungsabwägung Mai 25, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  2. Geschwindigkeitsüberschreitung versus Verletzung Wartepflicht beim Linksabbiegen, oder: Haftungsabwägung Mai 25, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  3. Pauschgebühr u.a. wegen umfangreichen Urteils, oder: Es gibt sie doch die Pauschgebühr Mai 24, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  4. Wahlanwalt und Pflichtverteidiger nebeneinander, oder: Kostenerstattung bei Freispruch? Mai 24, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. Pflichti III: Der deutschunkundige Grieche und § 266a StGB, oder: Toller Grenzfall Mai 23, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. Pflichti II: Bestellung wegen “Schwere der Tat”, oder: “Angedachte” Einstellung ist ohne Bedeutung Mai 23, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. Pflichti I: Auswechselung des Pflichtverteidigers, oder: Vertrauensverhältnis ist nicht erforderlich Mai 23, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. StGB II: Überholen bei sichtbarem Gegenverkehr, oder: Straßenverkehrsgefährdung? Mai 22, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  9. StGB II: Die vorsätzliche Trunkenheitsfahrt, oder: Das gehört in die Urteilsgründe Mai 22, 2019

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteil, Urteilsgründe.

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  10. StGB I: Täterschaftiche Einfuhr von BtM, oder: Wertende Gesamtbetrachtung Mai 22, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  11. OWi III: Geldbuße, oder: Welche Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sind erforderlich im Bußgeldurteil Mai 21, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Strafzumessung, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  12. OWi II: Nochmals: Umweltzone, oder: Parken ohne Plakette Mai 21, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  13. OWi I: Standardisiertes Messverfahren, oder: Ist uns doch egal, wann die Konformitätsbescheinigung ausgestellt ist Mai 21, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  14. Zusammenspiel von Wiedereinsetzung und Verfolgungsverjährung, oder: Rechtskraft des Bußgeldbescheides? Mai 20, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  15. Keine Wiedereinsetzung zur Heilung von Mängeln einer Verfahrensrüge, oder: Na ja Mai 20, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  16. Gebrauchwagenkauf vom gewerblichen Händler, oder: Welche Nachforschungspflichten bestehen? Mai 18, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  17. Ein Mönch kann immer auch Rechtsanwalt sein, oder: Was der EuGH so alles entscheidet Mai 18, 2019

    Abgelegt unter Berufsrecht, Entscheidung.

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  18. Anerkenntnis im Adhäsionsverfahren und Teileinstellung, oder: Wie spielt das zusammen? Mai 17, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. Verteidigung gegen mehrere Adhäsionsklagen, oder: Wie hoch ist der Gegenstandswert? Mai 17, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  20. Strafzumessung III: Die “Schädigung der Solidargemeinschaft der Steuerzahler” , oder: “Schweinehundtheorie” Mai 16, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  21. Strafzumessung II: Das Einfügen in eine “bestehende kriminelle Struktur”, oder: Nicht unbedenklich Mai 16, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  22. Strafzumessung I: Vorstrafen, oder: Nicht getilgt = kein Verwertungsverbot Mai 16, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  23. Einstellung III: Keine Messunterlagen im Bußgeldverfahren, oder: AG stellt “angefressen” das Verfahren ein Mai 15, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  24. Einstellung II: Nichtzahlung des Mindestlohns, oder: Nicht genügend konkreter Bußgeldbescheid Mai 15, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. Einstellung I: Der BGH, die Untreue und eine unwirksame Anklage, oder: Aber warum dauert das so lange? Mai 15, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. Bewährungsbeschluss vergessen, oder: “Nachschieben” grundsätzlich erlaubt Mai 14, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  27. … “auf Hand getickert” ist wie “auf Handy getickert, oder: Wenn nur ein “Y” fehlt Mai 14, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  28. Fluchtgefahr, oder: Wenn der Angeklagte 2009 (!) schon mal ins Ausland wollte Mai 14, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft.

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  29. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Terminsgebühr nach Einstellung? Mai 13, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  30. BGH II: Unzulänglicher Strafbefehl, oder: Kein Verfahrenshindernis Mai 13, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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