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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. Die Staatsanwaltschaft will ins Grundbuch, oder: Wie geht das denn? Juli 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Sonstiges, StPO, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  2. Keine Einstellung als Wachpolizist wegen Jugendstrafe, und zwar auch nicht nach neun Jahren Juli 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges, Strafrecht.

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  3. Gegenstandswert 22 Mio oder “nur” 1 Mio?, oder: Dem Pflichtverteidiger ist es egal Juli 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  4. Schmerzensgeld/zukünftiger Schaden, oder: Wie hoch ist der Gegenstandswert? Juli 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  5. Entbindung eines Schöffen, oder: Auch Schöffen dürfen Urlaub machen Juli 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. BGH: Die Urteilsgründe erfordern “gedankliche Vorarbeit, oder: “Ungenügend, Thema verfehlt.” Juli 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. NSU, NSU, NSU – ein paar Gedanken/Anmerkungen am Ende des Verfahrens Juli 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. Verhältnismäßigkeit bei Vermögensarrest über ca. 380.000 EUR, oder: Nach mehr als drei Jahren wird es allmählich Zeit Juli 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  9. Befangenheit wegen “Vorbefassung”, oder: Das kann man vergessen….. Juli 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. Unterschrift unter dem Urteil fehlt, oder: Da hilft dann wenig Juli 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. BVerfG III: In U-Haft-Verfahren nur 1 x/Woche Termin reicht nicht, oder: Schneller muss es gehen Juli 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  12. BVerfG II: Bezeichnung einer verschleierten muslimischen Frau als “verpacktes Vieh”, oder: Volksverhetzung Juli 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StGB, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  13. BVerfG I: Der VW-Abgasskandal beim BVerfG, oder: VW-Unterlagen dürfen ausgewertet werden Juli 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  14. Hinweis II: Auf Einziehung muss ggf. hingewiesen werden, und zwar ausdrücklich, oder: Stimmt Juli 9, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StGB, StPO, Verfahrensrecht.

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  15. Hinweis I: Neues Recht, oder: Erweiterung der Hinweispflicht knüpft an alte Rechtsprechung an Juli 9, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  16. Aufstehen, wenn das Gericht den Saal betritt, oder: Wenn es der Wahrheitsfindung dient Juli 7, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. “Die Antenne muss runter”, oder: Antenne noch auf dem Dach ==> Haftung Juli 7, 2018

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  18. Kopien der digitalisierten Akte, oder: Leider wie gehabt. Juli 6, 2018

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, Gebührenrecht.

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  19. Aktenversendungspauschale na(h)türlich auch beim ortsansässigen RA, oder: Solche Entscheidungen braucht man nicht Juli 6, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, StPO.

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  20. Tötungsabsicht, oder: Strafschärfende Berücksichtigung grundsätzlich zulässig Juli 5, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  21. Bestellung von BtM via Internet, oder: Auch AG Tiergarten eröffnet das Hauptverfahren nicht Juli 5, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. OWi III: Inaugenscheinnahme des Betroffenen in der HV, oder: Protokollierungspflicht? Juli 4, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht.

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  23. OWi II: Inaugenscheinnahme eines Lichtbildes, oder: Protokollierungspflicht? Juli 4, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  24. OWI I: Überprüfung des standardisierten Messverfahrens, oder: “Großzügiger” ist das KG Juli 4, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  25. Pflichti III: Bei U-Haft gibt es nicht immer einen Pflichtverteidiger, oder: Falsch Juli 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. Pflichti II: Verständigungsprobleme? Dann gibt es auch in “kleinen Sachen” einen Pflichtverteidiger Juli 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  27. Pflichti I: Anweisung vom BGH: Pflichtverteidigerwechsel, oder: Wenn der alte Pflichtverteidiger zu krank ist….. Juli 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  28. Unfallflucht: Bedeutender Schaden (erst) bei 1.600 EUR?, oder: OLG Stuttgart vertut Chance Juli 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  29. Da “zickt” das OLG Bamberg im “(Einsichtsrechts)Streit”, oder: Doppelmoral? Juli 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  30. Vorfinanzierung von 9.500 EUR Schaden bei 800 EUR Rente?, oder: Schadensminderungspflicht des Unfallgeschädigten) Juni 30, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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