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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. Schwerer Raub, oder: Wenn der Täter ein Brecheisen „mit leichtem Druck in den Rücken hielt“ Mai 22, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  2. Kann man den IS betrügen? oder: Es gibt kein gutes oder böses Vermögen Mai 22, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  3. Rasen im Straßenverkehr, oder: Bremer-Raser- und Frankfurter-Raser-Fall Mai 22, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  4. Rechtsschutz für eine Forderung in Höhe von 3 Cent gibt es nicht….. Mai 19, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Verwaltungsrecht.

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  5. Zusammenstoß mit einem Rettungswagen im Notfalleinsatz, oder: Wer haftet wie? Mai 19, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  6. Geplatzter Termin, oder: Wenn der “eindeutige Wortlaut” zu unsinnigen Ergebnissen führt Mai 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  7. Nur sehr knapp bemessene Verfahrensgebühren, oder: Wirklich gar nichts getan? Mai 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  8. Pflichti III: Verteidigung mehrerer Mitbeschuldigter durch Rechtsanwälte derselben Sozietät, oder: Interessenkonflikt Mai 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  9. Pflichti II: Pflichtverteidger im Verfahren nach § 35 BtMG, oder: Nur ausnahmsweise Mai 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Strafvollstreckung.

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  10. Pflichti I: Abwarten mit der Beiordnung, oder: Diese dauernde “Kungelei” ist kein Versehen…. Mai 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. Ist Erzwingungshaft “Verhaftung”?, oder: Offen gelassen Mai 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, OWi.

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  12. Vorführung, oder: Nur die “Befürchtung” des Nichterscheinens reicht nicht Mai 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Der BGH schlägt zum “kleinteiligen” Kammergericht zurück, oder: Mia san mia Mai 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Untersuchungshaft.

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  14. Kein Automatismus: Verurteilung in einer „KiPo-Sache“ = DNA-Identitätsfeststellung Mai 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  15. Durchsuchung wegen Kokainerwerb, oder: Die Durchsuchung dient nicht der Begründung eines Verdachts Mai 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  16. Nr. 4500 – Gefahr im Verzug, oder: Wenn die BtM aus dem Fenster fliegen, und: Zu spät angerufen Mai 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. BVV II: Nicht richtig belehrt, oder/aber: “Dummheit schützt vor Strafe”, sagt der BGH Mai 14, 2018

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. BVV I: Raum-/Hintergrundgespräch bei der TKÜ, oder: Natürlich verwertbar. Mai 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. Überschreiten der Richtgeschwindigkeit versus Fahrstreifenwechsel, oder: Wer haftet wie? Mai 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  20. Der “Rückstufungsschaden” in der Kaskoversicherung, oder: Anteilige Haftung? Mai 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  21. Das LG Aschaffenburg und die Rücknahme der Revision, oder: Wunder gibt es immer wieder Mai 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  22. Abtretung in der Vollmacht, oder: Dann aber aufgepasst bei der Gestaltung der Vollmacht Mai 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  23. Einziehung VI: Altes/neues Recht, oder: Wiedergutmachung ist keine Strafe Mai 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  24. Einziehung V: Und nochmals: Altes/neues Recht”?, oder: Ganz alte Taten Mai 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  25. Einziehung IV: Kann auch der Lohn für die Tat eingezogen werden? Mai 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  26. Einziehung III: Altes/neues Recht, oder: keine Entscheidung ist auch eine Entscheidung Mai 9, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht.

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  27. Einziehung II: Außergerichtliche Einziehung, oder: Wenn zugestimmt ist, muss nicht mehr eingezogen werden Mai 9, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  28. Einziehung I: Zwingendes Recht, oder: Über eine Einziehung kann man sich nicht verständigen Mai 9, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  29. Urteil ohne Unterschrift, oder: Der Selbstläufer führt zur Aufhebung Mai 8, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteil, Verfahrensrecht.

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  30. Beim schweigenden Betroffenen ist die Entbindung ein Muss, oder: Wie oft denn noch? Mai 8, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Verkehrsrecht.

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