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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

Wenn die Hauptverhandlung um 08.00 Uhr beginnt, oder: Nicht so schlimm, muss der Verteidiger eben früh aufstehen September 26, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Verfahrensrecht.
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Unterschriften (des Richters/Rechtsanwalts), oder: Schriftzug reicht, Paraphe reicht nicht September 26, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
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StGB II: Nötigung, oder: Drücken an die Wand und Festhalten an der Kleidung reicht aus September 25, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Urteilsgründe.
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Das OLG Hamm und die sog. Rockerkutte der Bandidos September 25, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.
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StGB I: Sexueller Missbrauch eines Kindes, oder: Vorführen eines Pornofilms September 25, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.
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Die Ablehnung eines Sachverständigengutachtens, oder: Sich schlau machen und dann ablehnen geht nicht September 24, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.
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Autowaschanlage, öffentlicher Verkehrsbereich ja oder nein? September 22, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.
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Der Auffahrunfall in der Waschstraße, oder: Wann haftet der Betreiber? September 22, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.
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Die Berichtigung der Kostenentscheidung gilt, auch wenn es dem Bezirksrevisor nicht gefällt. September 21, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Rechtsmittelverfahren, StPO.
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LG Detmold: Die Pflichtverteidigergebühren sind nicht die untere Grenze für die Wahlanwaltsgebühren, oder: Nicht überraschend? September 21, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.
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OWi III: Zulässigkeit des Beschlussverfahrens nach § 72 OWiG, oder: Schweigen des Betroffenen September 20, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, OWi.
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OWI II: Fahrverbot ja, denn du wirst “unproblematisch eine vergleichbare Tätigkeit finden”, oder: Bloße Vermutung September 20, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.
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OWi I: Überholen des Langsamfahrenden, oder: Führt Langsamfahren zu unklarer Verkehrslage? September 20, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.
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Strafvollstreckung: Der Beschluss der StVK muss grds. wie ein Urteil begründet sein September 19, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.
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Verletzung des rechtlichen Gehörs, oder: Auf Verurteilung wegen Vorsatzes muss hingewiesen werden September 19, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Verfahrensrecht.
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Wenn sich die Sachlage (beim Mordvorwurf) ändert, oder: Förmlicher Hinweis erforderlich September 19, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Verfahrensrecht.
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Das Inbrandsetzen einer Hütte, oder: Urteilsanforderungen September 18, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteilsgründe.
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BTM: Die nicht “geringe Menge”/der Grenzwert bei “Alpha-Pyrrolidinovalerophenon-Hydrochlorid” September 18, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht.
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Der Beschleunigungsgrundsatz in Jugend(haft)sachen, oder: Wenn das OLG der Politik die Leviten liest September 17, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Untersuchungshaft.
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Der dringende Tatverdacht im Berufungsverfahren, oder: Haftgrund fehlende Zustellungsvollmacht? September 17, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Hauptverhandlung, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.
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VW-Abgasskandal: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet, sagt das OVG Münster September 15, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.
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VW-Skandal I: Gewerberechtliche Untersagung bei VW wegen des Abgas-Skandals?, oder: Unzuverlässig? September 15, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Verwaltungsrecht.
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Keine Terminsgebühr und Auslagen für Termin im Vollstreckungshilfeverfahren, oder: Wenn das OLG „Kleinigkeiten“ übersieht September 14, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.
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Pflichtverteidiger im Adhäsionsverfahren, oder: Wir machen es genauso falsch wie die h.M. September 14, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.
2 Kommentare
Tateinheit von Banden-, Wohnungeinbruchsdiebstahl und Sachbeschädigung, oder: Anfragebeschluss September 13, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht.
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Die Beschlagnahme DNA-fähigen Materials, oder: Das Zeugnisverweigerungsrecht der Tochter schadet nicht September 13, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Strafrecht, Verfahrensrecht.
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Unverzügliche Vorführung nach vorläufiger Festnahme, ja aber, oder: “gewisser zeitlicher Spielraum” September 13, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.
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Sicherungsverwahrung, oder: Therapieunwilligkeit bei Sprachstörungen? September 12, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StGB, StPO, Strafvollzug.
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Reststrafenaussetzung/Zwei-Drittel-Entscheidung, oder: Zwingend erforderliche mündliche Anhörung September 12, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.
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Widerruf von Strafaussetzung wegen neuer Straftaten, oder: Probleme mit der Unschuldsvermutung? September 12, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.
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