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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. OWi I: Die Schulung des Messbeamten, oder: Nicht schlimm, wenn das 12 Jahre her ist? Januar 24, 2019

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  2. OWI III: (Nochmals) Zusatzzeichen „Montag bis Freitag …“ und„Vorsicht Kinder“, oder: Geltung auch am Feiertag Januar 23, 2019

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  3. OWi II: Elektroauto und Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung, oder: Nichts Besonderes Januar 23, 2019

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  4. OWi I: Elektroauto und Lärmschutz, oder: Lärmschutz gilt für alle Januar 23, 2019

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  5. OWi III: Rotlichtverstoß und Beweiswürdigung, oder: Wenn der Anzeigeerstatter sich nicht mehr erinnert Januar 22, 2019

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  6. OWi II: Qualifizierter Rotlichtverstoß, oder: Beweiswürdigung Januar 22, 2019

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  7. OWi I: Wenn bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung gar nichts stimmt, oder: Arbeitsverweigerung? Januar 22, 2019

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  8. Obliegenheitsverletzung, oder: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Bagatellschaden und Wartepflicht Januar 19, 2019

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  9. Auffahrunfall versus Fahrstreifenwechsel, oder: Alleinhaftung Januar 19, 2019

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  10. Pflichtverteidigerwechsel und Gebot der Kostenneutralität, oder: In den Umbeiordnungsbeschluss wird nichts “hineingelesen” Januar 18, 2019

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  11. (K)Eine Terminsgebühr im Auslieferungsverfahren, oder: Bitte Entscheidungen schicken. Januar 18, 2019

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  12. Pflicht III: Entpflichtung abgelehnt, oder: Kein Rechtsmittel Januar 17, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Pflichti II: Rücknahme der Bestellung, oder: Wenn die Kammer den Pflichtverteidiger für unfähig hält Januar 17, 2019

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  14. Pflicht I: Bestellung wegen “Schwere der Tat”, oder: Grenze bei einem Jahr Straferwartung Januar 17, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  15. Gebetsmühle des BGH III: Die Einlassung des Angeklagten im Urteil, oder: Hilferuf in eigener Sache Januar 16, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Urteil, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  16. Gebetsmühle des BGH II: Beweisverwertungsverbot nach inkriminierter Durchsuchung, oder: Zweiter Anruf nicht möglich? Januar 16, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. Gebetsmühle des BGH I: Belehrung bei der Absprache, oder: Reihenfolge Januar 16, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. U-Haft III: Fluchtgefahr beim Erstverbüßer?, oder: Ausnahmefall? Januar 15, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Hauptverhandlung, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  19. U-Haft II: Ermittlungen “aufs Geratewohl” rechtfertigen keine längere U-Haft Januar 15, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  20. U-Haft I: Wenn die Fertigstellung des HV-Protokolls 4 1/2 Monate dauert, oder: Haftentlassung Januar 15, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Hauptverhandlung, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  21. Wenn die (Hilfs)Schöffin unentschuldigt nicht erscheint, oder: Teures Fernbleiben Januar 14, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. Verfahrensabtrennung bei der Einziehung, oder: Gibt es für den Drittbeteiligten ein Rechtsmittel? Januar 14, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  23. Vollbremsung für eine Taube, oder: (Allein)Haftung des Auffahrenden oder des Bremsers? Januar 12, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  24. Die vergessene/übersehene Terminsaufhebung, oder: Amtshaftung? Januar 12, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Zivilrecht.

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  25. Rücknahme des unbegründeten Rechtsmittels der StA, oder: Erstattung der Verfahrensgebühr? Januar 11, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. Befriedungsgebühr, oder: Gebührenhöhe nach Einstellung im Ermittlungsverfahren? Januar 11, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  27. OWi III: Drogenfahrt, oder: Nachweisgrenzwert nicht erreicht, was nun? Januar 10, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  28. OWi II: Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung, oder: Was gehört ins Urteil? Januar 10, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  29. OWi I: Mal wieder PoliscanSpeed, oder: Mobiler Einsatz im „Enforcement Trailer“ Januar 10, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  30. Auslieferungsverfahren, oder: Gilt das Verbot der Mehrfachverteidigung? Januar 9, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges, StPO, Verfahrensrecht.

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