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OWi I: Nichtherausgabe der Messreihe des Tattages: oder: Nicht schlimm, die anderen machen es auch so

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Urheber Jepessen

Juchhu, ich habe drei OWi-Entscheidungen, die ich vorstellen kann 🙂 . Zwei BeschlĂŒsse kommen vom OLG Oldenburg, einer kommt vom BayObLG.

Ich eröffne den Reigen mit dem OLG Oldenburg, Beschl. v. 09.11.203 – 2 ORbs 188/23 – zur Frage der Verletzung des fairen Verfahrens durch die Nichtherausgabe der Messreihe des Tattages. Das OLG sieht darin keine Verletzung des Rechts des Betroffenen auf ein faires Verfahren. BegrĂŒndet wird dies mit einer Aneinanderreihung von Zitaten aus OLG-Entscheidungem die das ebenso gesehen haben, was keine besondere BegrĂŒndungskunst ist. Und natĂŒrlich mit dem Hinweis auf den BGH und den BGH, Beschl. v. 30.03.2022 – 4 StR 181/21, der auf die Vorlage des OLG ZweibrĂŒcken ergangen war. Ich habe bisher selten einen Beschluss gesehen, in dem so viel zitiert und verwiesen wird. FĂŒr mich wenig ĂŒberzeugend und ich frage mich, warum das OLG nicht gleich – nur schreibt: Die anderen machen es auch so.

Allerdings hat das OLG dann den Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, weil das AG insoweit mal wieder einen klassischen Fehler gemacht hat:

DemgegenĂŒber hĂ€lt der Rechtsfolgenausspruch einer rechtlichen ÜberprĂŒfung nicht stand. Das angefochtene Urteil lĂ€sst nicht erkennen, wie der Betroffene sich insoweit eingelassen hat.

Die fehlende Mitteilung der Einlassung stellt dann einen sachlich rechtlichen Mangel des Urteils dar, wenn die Möglichkeit besteht, dass sich der Betroffene in eine bestimmte Richtung verteidigt hat und nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Tatrichter die Bedeutung der ErklĂ€rung verkannt oder sie rechtlich unzutreffend gewĂŒrdigt hat (ThĂŒringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. Februar 2008,1 Ss 313/07 juris).

So ist es hier. Bereits aus den Protokollanlagen ergibt sich, dass die Frage der Auswirkung eines Fahrverbotes auf ein BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis des Betroffenen problematisiert worden ist. Gleichwohl findet sich in den EntscheidungsgrĂŒnden zu einer entsprechenden Einlassung des Betroffenen nichts.

Damit vermag der Senat nicht zu prĂŒfen, ob die Anordnung des Fahrverbotes bzw. das Nichtabsehen von dessen VerhĂ€ngung ausreichend begrĂŒndet worden ist.

Wegen des engen Zusammenhanges zwischen Höhe der Geldbuße und Fahrverbot war der gesamte Rechtsfolgenausspruch aufzuheben.“

Na ja. Das mindert aber den im Übrigen „schlechten Eindruck“ nicht. 🙂

Corona III: „Ungeimpft“ auf dem „gelben Judenstern, oder: Vollsverhetzung? Es kommt darauf an.

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Und zum Tagesschluss dann noch zwei Entscheidungen zur Frage der Volksverhetzung (§ 130 StGB) durch Verwendung des sog. (gelben)  Judensterns mit der Aufschrift „ungeimpft“. Ich stelle hier aber, da es zu der Problematik ja schon einiges an Rechtsprechung gibt, nur die LeitsĂ€tze vor, und zwar:

Es ist im Wege der Auslegung durch den Tatrichter festzustellen, ob sich die Verwendung eines sog. Judensterns mit der Aufschrift „Ungeimpft“ in sozialen Medien ĂŒber die Gleichstellung der fĂŒr Ungeimpfte mit den Maß-nahmen zur EindĂ€mmung der Covid-19-Pandemie einhergehenden EinschrĂ€nkungen mit den durch die nationalsozialistische „Polizeiverordnung ĂŒber die Kennzeichnung der Juden“ vom 1. September 1941 verbundenen BeschrĂ€nkungen hinaus auch als Verharmlosung des unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Völkermordes i.S.d. § 6 VStGB darstellt.

Zur Frage der Volksverhetzung gemĂ€ĂŸ § 130 Abs. 3 StGB, wenn im sozialen Netzwerk Facebook Profilbild eine Abbildung eines gelben Davidsterns, in dessen Mitte der Schriftzug „UNGEIMPFT“ steht sowie am oberen und unteren Bildrand der Zusatz: „Wieder soweit?“, verwendet wird.

OWi II: Fahreridentifizierung anhand eines Lichtbildes, oder: Noch einmal ein Ordnungsruf an das AG

Im zweiten Posting dann der OLG Oldenburg, Beschl. v. 23.10.2023 – 2 ORBs 168/23 – mit einer Problematik, die frĂŒher ein Dauerbrenner war, heute allerdings in der Rechtsprechung keine große Rolle mehr spielt. NĂ€mlich Fahreridentifizierung anhand eines Lichtbildes und Anforderungen an die UrteilsgrĂŒnde.

Hier musste das OLG – trotz der KlĂ€rung dieser Frage in der Rechtsprechung – doch noch einmal eine AG „zur Ordnung rufen“. Das fĂŒhrt dann dazu, dass das OLG die GrundsĂ€tze der Rechtsprechung sehr schön zusammengefasst hat:

„Die Rechtsbeschwerde ist vom rechtsunterzeichnenden Einzelrichter zur Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung zugelassen worden, da die UrteilsgrĂŒnde im Hinblick auf die Identifizierung des Betroffenen als FahrzeugfĂŒhrer der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht gerecht werden.

Insoweit wird verwiesen auf die grundlegende Entscheidung BGHSt 41, 376 ff:

„Daraus folgt fĂŒr die Anforderungen an die UrteilsgrĂŒnde: Diese mĂŒssen so gefasst sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht prĂŒfen kann, ob das Belegfoto ĂŒberhaupt geeignet ist, die Identifizierung einer Person zu ermöglichen.

aa) Diese Forderung kann der Tatrichter dadurch erfĂŒllen, dass er in den UrteilsgrĂŒnden auf das in der Akte befindliche Foto gemĂ€ĂŸ § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug nimmt. Aufgrund der Bezugnahme, die deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht sein muß (Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 267 Rdn. 8; vgl. auch BayObLG NZV 1995, 163, 164), wird das Lichtbild zum Bestandteil der UrteilsgrĂŒnde. Das Rechtsmittelgericht kann die Abbildung aus eigener Anschauung wĂŒrdigen (Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 267 Rdn. 10) und ist daher auch in der Lage zu beurteilen, ob es als Grundlage einer Identifizierung tauglich ist (vgl. OLG Celle VM 1985, 53; OLG Stuttgart VRS 77, 365; OLG Karlsruhe DAR 1995, 337).

Macht der Tatrichter von der Möglichkeit des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO Gebrauch, so sind darĂŒber hinausgehende AusfĂŒhrungen zur Beschreibung des abgebildeten FahrzeugfĂŒhrers entbehrlich, wenn das Foto – wie etwa ein (Front-) Radarfoto, das die einzelnen GesichtszĂŒge erkennen lĂ€sst – zur Identifizierung uneingeschrĂ€nkt geeignet ist. Es bedarf weder einer Auflistung der charakteristischen Merkmale, auf die sich die Überzeugung von der IdentitĂ€t mit dem Betroffenen stĂŒtzt, noch brauchen diese Merkmale und das Maß der Übereinstimmung beschrieben zu werden. Solche AusfĂŒhrungen wĂ€ren auch ĂŒberflĂŒssig und ohne Wert: Die ÜberprĂŒfung, ob der Betroffene mit dem abgebildeten Fahrer identisch ist, steht dem Rechtsmittelgericht ohnehin nicht zu und wĂ€re ihm zudem unmöglich. Als Grundlage fĂŒr die ÜberprĂŒfung der generellen Ergiebigkeit des Fotos könnten Beschreibungen der Abbildung dem Rechtsmittelgericht keine besseren Erkenntnisse vermitteln, als sie ihm aufgrund der – durch die Bezugnahme ermöglichten – eigenen Anschauung zur VerfĂŒgung stehen.

Daraus, dass § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO eine Verweisung nur „wegen der Einzelheiten“ erlaubt, folgt nicht, dass der Tatrichter auch im Falle der Bezugnahme die abgebildete Person (nach Geschlecht, geschĂ€tztem Alter, Gesichtsform und weiteren, nĂ€her konkretisierten Körpermerkmalen) zu beschreiben habe. Mit der BeschrĂ€nkung der Verweisungsbefugnis auf „die Einzelheiten“ will das Gesetz sicherstellen, dass die Schilderung des „Aussagegehalts“ der in Bezug genommenen Abbildung nicht ganz entfĂ€llt; die UrteilsgrĂŒnde mĂŒssen aus sich selbst heraus verstĂ€ndlich bleiben (LR-Gollwitzer StPO 24. Aufl. § 267 Rdn. 11). In den hier zu beurteilenden Fallgestaltungen – Foto aus einer VerkehrsĂŒberwachung – reicht es dazu aber aus, wenn das Urteil mitteilt, dass es sich bei dem in Bezug genommenen Lichtbild um ein – nach Aufnahmeort und -zeit nĂ€her bezeichnetes – Radarfoto (Foto einer RotlichtĂŒberwachungsanlage usw.) handelt, das das Gesicht einer mĂ€nnlichen oder weiblichen Person zeigt. Weitere Angaben sind, um den VerstĂ€ndniszusammenhang zu wahren, nicht erforderlich (OLG Stuttgart VRS 77, 365). Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich nichts Gegenteiliges. Die vom vorlegenden Oberlandesgericht angefĂŒhrte Entscheidung vom 4. September 1979 – 5 StR 445/79 (bei Pfeiffer NStZ 1981, 296) – betrifft nicht den Fall einer Bezugnahme auf Lichtbilder gemĂ€ĂŸ § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO. Auch das Urteil vom 20. November 1990 – 1 StR 588/90 (BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 3 Verweisung 1) – verhĂ€lt sich nicht dazu, wie der Begriff „Einzelheiten“ im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist.

Ist das Foto – etwa aufgrund schlechterer BildqualitĂ€t (z.B. erhebliche UnschĂ€rfe) oder aufgrund seines Inhalts – zur Identifizierung eines Betroffenen nur eingeschrĂ€nkt geeignet, so hat der Tatrichter zu erörtern, warum ihm die Identifizierung gleichwohl möglich erscheint. Dabei sind um so höhere Anforderungen an die BegrĂŒndung zu stellen, je schlechter die QualitĂ€t des Fotos ist. Die – auf dem Foto erkennbaren – charakteristischen Merkmale, die fĂŒr die richterliche Überzeugungsbildung bestimmend waren, sind zu benennen und zu beschreiben.

bb) Sieht der Tatrichter hingegen von der die Abfassung der UrteilsgrĂŒnde erleichternden Verweisung auf das Beweisfoto ab, so genĂŒgt es weder, wenn er das Ergebnis seiner Überzeugungsbildung mitteilt, noch, wenn er die von ihm zur Identifizierung herangezogenen Merkmale auflistet. Vielmehr muß er dem Rechtsmittelgericht, dem das Foto dann nicht als Anschauungsobjekt zur VerfĂŒgung steht, durch eine entsprechend ausfĂŒhrliche Beschreibung die PrĂŒfung ermöglichen, ob es fĂŒr eine Identifizierung geeignet ist. In diesem Fall muß das Urteil AusfĂŒhrungen zur BildqualitĂ€t (insbesondere zur BildschĂ€rfe) enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere Identifizierungsmerkmale (in ihren charakteristischen Eigenarten) so prĂ€zise beschreiben, dass dem Rechtsmittelgericht anhand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei Betrachtung des Fotos die PrĂŒfung der Ergiebigkeit des Fotos ermöglicht wird. Die Zahl der zu beschreibenden Merkmale kann dabei um so kleiner sein, je individueller sie sind und je mehr sie in ihrer Zusammensetzung geeignet erscheinen, eine bestimmte Person sicher zu erkennen. Dagegen muß die Beschreibung um so mehr Merkmale umfassen, wenn die geschilderten auf eine Vielzahl von Personen zutreffen und daher weniger aussagekrĂ€ftig sind. UmstĂ€nde, die eine Identifizierung erschweren können, sind ebenfalls zu schildern.“

(BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1995 – 4 StR 170/95 –, BGHSt 41, 376-385, Rn. 21 – 26)

Das Amtsgericht hat betreffend die Identifizierung aber weder auf das Messfoto verwiesen, so dass es dem Senat nicht zugĂ€nglich ist, noch hat es das Foto in einer Art und Weise beschrieben, dass dem Senat allein anhand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei der Betrachtung des Fotos die PrĂŒfung ermöglicht worden wĂ€re, ob das Foto generell zur Identifizierung geeignet ist. Weder die QualitĂ€t des Messfotos, noch die Feststellung des Amtsgerichtes, auf dem Messfoto sei keine x-jĂ€hrige Person zu erkennen, ist fĂŒr den Senat damit ĂŒberprĂŒfbar. Der Hinweis auf das Messfoto auf Seite 4 Abs. 3 der UrteilsgrĂŒnde ist im Zusammenhang mit den Feststellungen zur GeschwindigkeitsĂŒberschreitung erfolgt und angesichts der auch im Übrigen verwendeten KlammerzusĂ€tze „(Bl. 
d.A.)“, die auch Urkunden betreffen, als Verweis ungeeignet.“

Die GStA hatte gemeint, es reiche ein Hinweis an das AG auf die stĂ€ndige Rechtsprechung des OLG. Das sieht das OLG aber im Hinblick auf den BVerfG, Beschl. v. 27.10.2015 – 2 BvR 3071/14 – anders. Daher Zulassung der Rechtsbeschwerde und (Teil)Aufhebung.

Übergabe von 70.000 EUR bar, nachts an Tankstelle, oder: Kein Straßenverkauf im Gebrauchtwagenhandel

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Heute im „Kessel Buntes“ zwei Zivilurteile. ZunĂ€chst hier das OLG Oldenburg, Urt. v. 27.03.2023 – 9 U 52/22, das vor einigen Wochen ja schon durch die Blogs gezogen ist.

Bei dem Urteil handelt es sich um die „Lamborghini-Geschichte“, also den Kuaf bzw. gutglĂ€ubigen Erwerb eines Lamborghini.  Der wird vom KĂ€ufer mitten in der Nacht auf dem Parkplatz einer Tankstelle begutachtet und spĂ€ter in einem Schnellimbiss mit 70.000 EUR bar bezahlt hat. Geklagt wurde von einem in Spanien ansĂ€ssigen Mann/EigentĂŒmer, der seinen Pkw an eine Agentur vermietet hatte, die den Wagen wiederum weitervermietete. Nach der Mietzeit war das Fahrzeug nicht wieder zurĂŒckgegeben worden und war deshlab zur Fahndung ausgeschrieben worden. Das OLG Oldenburg hat den gutglĂ€ubigen Erwerb des „KĂ€ufers“ abgelehnt:

„Der KlĂ€ger hat sein Eigentum durch das streitgegenstĂ€ndliche RechtsgeschĂ€ft nicht an den Beklagten verloren. Zwar hat am 16.8.2019 zwischen den – als Vertreter des EE auftretenden – BrĂŒdern FF und dem Beklagten eine dingliche Einigung und Übergabe im Sinne von § 929 Satz 1 BGB stattgefunden. Weil das Fahrzeug weder dem EE noch den BrĂŒdern FF gehörte und diese nicht verfĂŒgungsbefugt waren, handelten sie als Nichtberechtigte.

GemĂ€ĂŸ § 932 BGB wird der Erwerber durch eine durch Einigung und Übergabe des unmittelbaren Besitzes erfolgte VerĂ€ußerung auch dann EigentĂŒmer, wenn die Sache nicht dem VerĂ€ußerer gehört, es sei denn, dass er zum Zeitpunkt der EigentumsĂŒbertragung nicht in gutem Glauben war. Nach § 932 Abs. 2 BGB ist der Erwerber nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder aufgrund grober FahrlĂ€ssigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem VerĂ€ußerer gehört. Dass der Beklagte nicht in gutem Glauben war, muss der KlĂ€ger beweisen. Der Gesetzgeber hat die fehlende GutglĂ€ubigkeit im Verkehrsinteresse bewusst als Ausschließungsgrund ausgestaltet. Derjenige, der sich auf den gutglĂ€ubigen Erwerb beruft, muss die Erwerbsvoraussetzungen beweisen, nicht aber seine GutglĂ€ubigkeit (BGH, Urteil vom 23.9.2022 – V ZR 148/21 – juris).

Der Beklagte hat vorliegend nicht gutglĂ€ubig Eigentum an dem Fahrzeug erworben. Zwar bestehen keine zureichenden Anhaltspunkte, dass dem Beklagten positiv bekannt war, dass der EE weder EigentĂŒmer noch verfĂŒgungsbefugt war. Der Beklagte hat jedoch zur Überzeugung des Senats insoweit grob fahrlĂ€ssig gehandelt.

Unter grober FahrlĂ€ssigkeit wird im allgemeinen ein Handeln verstanden, bei dem die im Rechtsverkehr erforderliche Sorgfalt den gesamten UmstĂ€nden nach in ungewöhnlich großem Maße verletzt worden ist und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hĂ€tte einleuchten mĂŒssen (BGHZ 77, 274, 278, BGH, NJW 2013, 1946 Rn 11). Im Rahmen des § 932 Abs. 2 BGB gibt es keine Entlastung wegen fehlender subjektiver FahrlĂ€ssigkeit, weil der Rechtsverkehr sich bei der Konkretisierung des guten Glaubens auf gleichmĂ€ĂŸige Mindestanforderungen einstellen können muss. Es gilt daher ein streng objektiver Maßstab, so dass die persönlichen MaßstĂ€be des Erwerbers und seine Handelsgewohnheiten den Maßstab nicht mindern (BGH LM § 932 Nr. 12, 21). Der Beklagte kann sich mithin nicht darauf berufen, dass es sich aus seiner Sicht um einen ĂŒblichen GeschĂ€ftsvorgang gehandelt habe, den er bzw. Familienangehörige bereits wiederholt in Ă€hnlicher Weise praktiziert hĂ€tten, der Kauf ihm persönlich unverdĂ€chtig vorkam und er gutglĂ€ubig gewesen sei.

Es gehört regelmĂ€ĂŸig zu den objektiven Mindesterfordernissen gutglĂ€ubigen Erwerbs eines Kraftfahrzeugs, dass sich der Erwerber den Kraftfahrzeugbrief vorlegen lĂ€sst, um die Berechtigung des VerĂ€ußerers zu prĂŒfen (BGH, NJW 1996, 2226, 2227). Auch wenn der VerĂ€ußerer im Besitz des Fahrzeugs und des Briefes ist, kann der Erwerber gleichwohl bösglĂ€ubig sein, wenn besondere UmstĂ€nde seinen Verdacht erregen mussten und er diese unbeachtet lĂ€sst. Eine allgemeine Nachforschungspflicht des Erwerbers besteht hingegen nicht (BGH, NJW 2013, 1946 Rn 13). Anhand der Eintragungen ist die Möglichkeit gegeben, bei dem eingetragenen Berechtigten die Übereignungsbefugnis des Fahrzeugbesitzers nachzuprĂŒfen. Diese PrĂŒfung hat der Erwerber jedenfalls vorzunehmen, um sich nicht dem Vorwurf grober FahrlĂ€ssigkeit auszusetzen. Kommt der Erwerber dieser Obliegenheit nach und wird ihm ein gefĂ€lschter Kraftfahrzeugbrief vorgelegt, treffen ihn, sofern er die FĂ€lschung nicht erkennen musste und fĂŒr ihn auch keine anderen Verdachtsmomente vorlagen, keine weiteren Nachforschungspflichten (BGH, NJW 2013, 1946 Rn. 14).

Nach den Feststellungen des Landgerichts sind dem Beklagten deutsche Originalzulassungsbescheinigungen I und II ĂŒbergeben worden, die vom Kreis Ort7 ausgegeben worden sind. Soweit der KlĂ€ger erstmals im Berufungsverfahren konkret behauptet, dass diese ggf. als FĂ€lschungen zu erkennen waren, ist er damit gem. § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen, weil nicht erkennbar ist, dass er ohne NachlĂ€ssigkeit daran gehindert gewesen wĂ€re, bereits erstinstanzlich entsprechend vorzutragen und der Beklagte den Vortrag bestritten hat.

Allerdings konnte der Beklagte trotz der ihm vorgelegten Originalzulassungsbescheinigungen nicht davon ausgehen, dass die Fahrzeugbesitzer FF verfĂŒgungsbefugt waren. Denn nicht sie waren in den Zulassungsbescheinigungen ausgewiesen, sondern eine in Spanien wohnhafte Person namens EE. Unstreitig haben sich die BrĂŒder als bloße Vermittler ausgegeben, und der Beklagte hat davon abgesehen, mit dem EE in persönlichen Kontakt zu treten. Der Beklagte hat auch darauf verzichtet, sich eine schriftliche Vollmacht des EE vorlegen zu lassen. Stattdessen hat er sich unter Vorlage einer Kopie der Vorderseite eines auf den Namen EE ausgestellten spanischen Personalausweises auf die mĂŒndliche Angabe der BrĂŒder FF verlassen, bevollmĂ€chtigt zu sein. Dies reicht nicht aus, um eine BevollmĂ€chtigung glaubhaft zu belegen. Dies gilt umso mehr, als die Schreibweise des Namens und der Adresse in den Zulassungsbescheinigungen von der vorgelegten Kopie des Personalausweises bzw. dem Kaufvertrag abweicht und zudem aus den Zulassungsbescheinigungen nicht eindeutig hervorging, ob es sich bei dem EE tatsĂ€chlich um denjenigen handelte, auf den das Fahrzeug zugelassen war, oder er ggf. nur EmpfangsbevollmĂ€chtigter war (im Einzelnen s.u.).

Indem der Beklagte das Fahrzeug erworben hat, ohne nĂ€here Nachforschungen zur Person des angeblichen EigentĂŒmers sowie zur BevollmĂ€chtigung der beiden BrĂŒder anzustellen, hat er die ihm obliegenden ÜberprĂŒfungspflichten im Zusammenhang mit der Vorlage der Zulassungsbescheinigungen nicht erfĂŒllt. Besondere Vorsicht war hier auch vor dem Hintergrund angezeigt, dass es sich um ein Luxusfahrzeug handelt, das erst wenige Tage vor dem Verkauf aus dem EU-Ausland nach Deutschland eingefĂŒhrt und hier mit Kurzzeitkennzeichen zugelassen worden war. Ungewöhnlich war zudem, dass die BrĂŒder offenbar sofort zur Inzahlungnahme eines Fahrzeugs des Beklagten unter Anrechnung auf den Kaufpreis bereit waren, ohne zuvor mit dem vermeintlichen EigentĂŒmer RĂŒcksprache zu halten und ohne dass sich dieser das Fahrzeug ansieht oder sich zumindest Lichtbilder und Papiere des Fahrzeugs ĂŒbersenden lĂ€sst. Zu berĂŒcksichtigen ist auch, dass die BrĂŒder ausweislich der TÜ-Mitschnitte (Bl. 7 I, Anlage K 12, Anlagenband, Anlage B 3, Bl. 122 I ff.) vor dem Verkauf angegeben haben, dass auf den EE alle KaufvertrĂ€ge gemacht werden. Auch vor diesem Hintergrund hĂ€tte fĂŒr den Beklagten Anlass zu weiteren Nachfragen bestanden, erscheint es doch ungewöhnlich, dass eine Privatperson regelmĂ€ĂŸig Fahrzeuge verkauft, und die gewerblich im Autohandel tĂ€tigen BrĂŒder ausschließlich fĂŒr diese Privatperson handeln und daher alle KaufvertrĂ€ge auf den EE ausstellen.

Nach alldem bestand fĂŒr den Beklagten trotz Vorlage der Zulassungsbescheinigungen von vornherein Anlass, sowohl an der EigentĂŒmerstellung des EE als auch an einer BevollmĂ€chtigung der BrĂŒder FF zu zweifeln. Auch von letzteren waren dem Beklagten mit Ausnahme einer Telefonnummer keinerlei persönliche Daten (vollstĂ€ndiger Name, Adresse etc.) bekannt.

Hinzu kommen weitere besondere UmstĂ€nde des Verkaufs, die sich in vielfacher Hinsicht als auffĂ€llig darstellten. So handelte es sich um einen Straßenverkauf. Ein erstes Treffen hatte zunĂ€chst am 13.8.2019 in Ort3 auf dem Parkplatz einer Spielothek stattgefunden. Das Fahrzeug konnte nach Bekunden der BrĂŒder zu diesem Zeitpunkt noch nicht ĂŒbergeben werden, weil sie es angeblich zunĂ€chst noch fĂŒr eine Hochzeitsfahrt eines Freundes benötigten. Es erscheint wenig nachvollziehbar, warum diese als Vermittler berechtigt gewesen sein sollten, das Fahrzeug zu privaten Zwecken zu nutzen.

Ungewöhnlich erscheinen zudem Zeit und Ort des Vertragsschlusses und der Übergabe. Nachdem die BrĂŒder FF zunĂ€chst angeboten hatten, das Fahrzeug am 15.8.2019 an die Wohnanschrift des Beklagten zu bringen, einigte man sich spĂ€ter darauf, sich um 12 Uhr „in der Mitte“ auf dem GelĂ€nde einer Tankstelle in Ort4 zu treffen, wobei keiner der Beteiligten einen persönlichen Bezug zu der Örtlichkeit hatte. SpĂ€ter teilten die BrĂŒder mit, erst gegen 19 Uhr am Treffpunkt zu sein. Nachdem der Beklagte am Treffpunkt eingetroffen war, teilten die BrĂŒder im Laufe des Abends mit, im Stau zu stehen. SpĂ€ter gaben sie an, in eine Polizeikontrolle geraten zu sein. Dort habe es Verzögerungen gegeben, weil noch „eine Rechnung beim Amt“ offen gewesen sei. Sie trafen schließlich erst gegen 23 Uhr am Treffpunkt ein, woraufhin nach der DurchfĂŒhrung von Probefahrten erst um 1 Uhr des Folgetages der Kaufvertrag unterschrieben und das Fahrzeug auf dem GelĂ€nde einer Tankstelle an den Beklagten ĂŒbergeben wurde.

Ein Straßenverkauf im Gebrauchtwagenhandel gebietet besondere Vorsicht, weil er erfahrungsgemĂ€ĂŸ das Risiko der Entdeckung eines gestohlenen Fahrzeugs mindert (BGH, NJW 1992, 310). Er fĂŒhrt nur dann nicht zu weitergehenden Nachforschungspflichten, wenn er sich fĂŒr den Erwerber als nicht weiter auffĂ€llig darstellt (BGH, NJW 2013, 1946 Rn. 15). Vorliegend gab es indes, wie dargelegt, ganz erhebliche AuffĂ€lligkeiten.

AuffĂ€llig waren auch die offensichtlichen Übertragungsfehler in der Wiedergabe des Namens sowie der Wohnanschrift des angeblichen VerkĂ€ufers. Lautete dessen Name ausweislich der vorgelegten Kopie des Personalausweises „(…)“ (Anlage K 9, Anlagenband), wurde er in den Zulassungsbescheinigungen und dem Kaufvertrag als „(…)“ bezeichnet. Überdies ist die Wohnanschrift des VerkĂ€ufers in der Zulassungsbescheinigung II und in dem Kaufvertrag nicht identisch wiedergegeben. Heißt es in der Zulassungsbescheinigung II „(…)“, heißt es im Kaufvertrag „(…)“.

Aus der Zulassungsbescheinigung I geht zudem der EE nicht eindeutig als derjenige hervor, auf den das Fahrzeug zugelassen ist, folgt dem Namen doch der Zusatz „EmpfangsbevollmĂ€chtigter“, wobei nicht hinreichend deutlich wird, ob sich dieser Zusatz auf den EE oder den GG bezieht, dessen Name erst in der nachfolgenden Rubrik „Vorname(n)“ genannt ist.

Der Beklagte hat zudem auf einen Abgleich der im Kaufvertrag angegebenen Adresse mit dem Personalausweis verzichtet, denn eine Kopie der RĂŒckseite des Personalausweises war ihm nicht vorgelegt worden, so dass ihm eine ÜberprĂŒfung der Wohnanschrift nicht möglich war.

Der Kaufvertrag ist zudem unvollstĂ€ndig ausgefĂŒllt. Es fehlen Angaben zur Anzahl der ĂŒbergebenen SchlĂŒssel sowie dazu, ob Service- und Wartungsarbeiten lĂŒckenlos durchgefĂŒhrt wurden und das Serviceheft vorliegt. Gerade bei Luxusfahrzeugen wird aber ĂŒblicherweise Wert auf eine lĂŒckenlose Dokumentation der durchgefĂŒhrten Wartungen und Services gelegt. Auch wurden unstreitig die Servicehefte nicht an den Beklagten ĂŒbergeben. Dass insbesondere Luxusfahrzeuge durch VertragswerkstĂ€tten „scheckheftgepflegt“ sind, stellt einen bei Vertragsverhandlungen ĂŒblicherweise maßgeblichen Umstand dar.

Dem Beklagten wurde der DEKRA-PrĂŒfbericht vom Tag der Zulassung mit der zutreffenden FIN (Anlage K 13, Anlagenband) vorgelegt, der als EmpfĂ€nger allerdings weder den VerĂ€ußerer noch die BevollmĂ€chtigten, sondern einen dritten Namen (JJ) ausweist.

Bei einer Gesamtbetrachtung der genannten UmstĂ€nde ergaben sich im Zeitpunkt des Erwerbs fĂŒr den Beklagten zahlreiche AuffĂ€lligkeiten, die darauf hindeuteten, dass es sich um ein illegal nach Deutschland eingefĂŒhrtes Fahrzeug handelte und der im Kaufvertrag als VerĂ€ußerer benannte EE weder der EigentĂŒmer noch zu einer VerfĂŒgung ĂŒber das Fahrzeug befugt war. Diese Verdachtsmomente werden zur Überzeugung des Senats nicht dadurch entkrĂ€ftet, dass das Fahrzeug im Internet bei mobile.de angeboten wurde, deutsche Zulassungsbescheinigungen I und II und ein DEKRA-Bericht existierten, der Beklagte die BrĂŒder FF bereits aus einem Gebrauchtwagenverkauf seines Bruders kannte, ihm eine Kopie der Vorderseite des Personalausweises des angeblichen EigentĂŒmers vorgelegt und ihm zudem nach eigenen Angaben zwei SchlĂŒssel ĂŒbergeben worden sind, mit denen er das Fahrzeug jedenfalls mechanisch öffnen konnte.

Es kann dahinstehen, ob dem Beklagten tatsĂ€chlich zwei SchlĂŒssel fĂŒr das Fahrzeug ĂŒbergeben worden sind und ob und ggf. in welchem Umfang diese funktionsfĂ€hig waren. Ebenso kann offenbleiben, ob der Beklagte das Fahrzeug zu einem angemessenen Kaufpreis erworben hat und ob im Gegenzug der fĂŒr das in Zahlung genommene Fahrzeug in Anrechnung gebrachte Betrag von 60.000,- € angemessen war. Selbst wenn dies der Fall gewesen wĂ€re, die von dem Beklagten erbrachte Gegenleistung dem Verkehrswert des streitgegenstĂ€ndlichen Fahrzeugs entsprochen haben sollte und der Beklagte kein durch eine Straftat erlangtes Fahrzeug erwerben wollte, waren die BegleitumstĂ€nde des Erwerbs in ihrer Gesamtschau insgesamt so auffĂ€llig, dass der Beklagte weitere Nachforschungen zur Berechtigung des VerĂ€ußerers hĂ€tte anstellen mĂŒssen. Nur weil der Bruder des Beklagten bereits einmal ein Fahrzeug an die BrĂŒder verkauft hatte, ohne dass es dabei zu Problemen gekommen ist, und die Familie schon mehrfach ohne Komplikationen Fahrzeuge aus dem Ausland erworben hatte, durfte der Beklagte nicht von der Unbedenklichkeit des streitgegenstĂ€ndlichen Kaufs ausgehen. Der Beklagte durfte sich angesichts der höchst ungewöhnlichen BegleitumstĂ€nde des Erwerbs nicht allein auf einen Abgleich der Fahrgestellnummer mit den Zulassungspapieren und dem DEKRA-PrĂŒfbericht beschrĂ€nken. Indem er auf eine ÜberprĂŒfung der Berechtigung des VerkĂ€ufers sowie der BevollmĂ€chtigung der als Vermittler auftretenden BrĂŒder verzichtet hat, hat er bewusst die Augen verschlossen und grundlegende Sorgfaltspflichten außer Acht gelassen, die in Anbetracht der auffĂ€lligen GesamtumstĂ€nde jedem unmittelbar hĂ€tten einleuchten mĂŒssen…..“

Corona II: Nichtvorlage eines Impfnachweises, oder: Bußgeld auch bei WeiterbeschĂ€ftigung

Bild von André Globisch auf Pixabay

Und als zweite Entscheidung stelle ich dann den OLG Oldenburg, Beschl. v. 13.03.2023 – 2 ORbs 17/23 (210 Js 31415/22) – vor.

Das AG hat den Betroffenen, der als Chirurg arbeitet, wegen vorsĂ€tzlicher Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises zu einer Geldbuße von 500 EUR verurteilt. Dagegen die Rechtsbeschwerde die keinen Erfolg hatte:

„Die Rechtsbeschwerde lĂ€sst aus den zutreffenden GrĂŒnden der Zuschrift der Generalstaatsanwaltschaft keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen erkennen.

Der Senat ergĂ€nzt diese AusfĂŒhrungen allerdings wie folgt:

Soweit der Betroffene geltend macht, ein Verstoß gegen § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG a. F., wonach die in Abs. 1 Satz 1 genannten Personen dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befand, auf Anforderung einen Nachweis nach Abs. 2 Satz 1 vorzulegen hatten, habe fĂŒr ihn nicht gegolten, da er mangels Impfung ĂŒber einen derartigen Nachweis nicht verfĂŒgt habe, verfĂ€ngt dieser Einwand ersichtlich nicht. Die entsprechende Regelung sollte nicht nur die Vorlage vorhandener Nachweise sanktionieren. Vielmehr musste (auch) derjenige, der ungeimpft bleiben wollte, bei Fortsetzung der TĂ€tigkeit mit einer bußgeldbewehrten Nachweisanforderung rechnen (vergleiche BVerfG, Beschluss vom 27. April 2022, 1 BvR 2649/21, juris, Rn. 114). Dass der Betroffene geglaubt haben könnte, er könne der Vorlagepflicht mit dem Argument, er habe keinen entsprechenden Nachweis, entgehen, ist vor dem Hintergrund der vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefĂŒhrten Diskussion – wie die Generalstaatsanwaltschaft schon zutreffend angemerkt hat – abwegig.

Der Hinweis des Betroffenen, gegen ihn sei ein Betretungsverbot nicht verhĂ€ngt worden, fĂŒhrt nicht dazu, dass die vorherige Weigerung, einen Impf- oder Genesenennachweis vorzulegen, nicht mit einem Bußgeld sanktioniert werden könnte. Die Möglichkeit des Gesundheitsamtes, trotz Nichtvorlage durch den BeschĂ€ftigten, diesen weiterhin seiner TĂ€tigkeit nachgehen zu lassen, ist vom Bundesverfassungsgericht vielmehr lediglich als ein Gesichtspunkt zur Abmilderung des Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit, den die zur ErfĂŒllung der Nachweispflicht veranlasste Impfung darstellt, angesehen worden (BVerfG, a. a. O., Randnummer 207, 212, 215).

Insofern hat der Gesetzgeber den vom Betroffenen angefĂŒhrten Gesichtspunkt, die Aufgabe seiner TĂ€tigkeit als Arzt wĂ€re im Hinblick auf die Patientenversorgung kontraproduktiv gewesen, bereits berĂŒcksichtigt und das Gesundheitsamt hier von der genannten Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Auch wenn – wie der Betroffene geltend macht- in anderen BundeslĂ€ndern Bußgeldbescheide wegen Nichtvorlage von Nachweisen nicht verhĂ€ngt worden sein sollten, wĂŒrde dieses nicht zu einem Verstoß gegen Art. 3 GG fĂŒhren: Der Anspruch auf Gleichbehandlung besteht nur gegenĂŒber dem nach der Kompetenzverteilung konkret zustĂ€ndigen VerwaltungstrĂ€ger; dieser hat in seinem ZustĂ€ndigkeitsbereich die Gleichbehandlung zu sichern (BVerwGE 70. Bd., 127,132; BVerfGE 21. Bd., 54, 68).

Soweit der Betroffene meint, bei der Aufforderung zur Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises habe es sich um einen Verwaltungsakt gehandelt, der mangels Rechtsbehelfsbelehrung noch nicht bestandskrĂ€ftig geworden sei, sodass hierauf ein Bußgeld nicht habe gestĂŒtzt werden können, teilt der Senat diese Auffassung nicht. Er schließt sich vielmehr den ausfĂŒhrlich begrĂŒndeten BeschlĂŒssen des OVG LĂŒneburg vom 22.06.2022 (14 ME 258/22) und des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 13.6.2022 (1 B 28/22), jeweils juris, an, wonach es sich um eine unselbstĂ€ndige Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO gehandelt hat. Auf die jeweiligen BegrĂŒndungen wird insoweit verwiesen.

Auch der Einwand des Betroffenen, ein Festhalten am Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.4.2022 sei in keiner Weise mehr zu rechtfertigen, greift nicht durch. Abzustellen ist auf den Zeitpunkt des Aufforderungsschreibens des Landkreises vom 13.07.2022. Am 27.04.2022 hatte das Bundesverfassungsgericht noch ausgefĂŒhrt, dass nicht erkennbar sei, dass die Nachweispflicht mittlerweile in die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen wĂ€re. Bis zum hier maßgeblichen Zeitpunkt waren lediglich zweieinhalb Monate verstrichen. Aber selbst am 08.09.2022 hat das OVG LĂŒneburg (14 ME 297/22, juris) diesen Zeitpunkt noch nicht als erreicht angesehen (vergleiche auch OVG NRW, Beschluss vom 23.12.2022, 13 B 1256/22, juris, das auch fĂŒr diesen Zeitpunkt § 20a IfSG noch als verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig angesehen hat).

Die GegenerklÀrung gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung:

Dass die Vorlage eines Impfnachweises nicht mittels Zwangsgeld durchgesetzt werden konnte, weil keine Impfpflicht bestand, Ă€ndert an der RechtmĂ€ĂŸigkeit einer Bußgeldbewehrung nichts (vgl. BVerfG a.a.O., RN 267 ff.).

Im Hinblick auf § 4 Abs. 3 OWiG (MeistbegĂŒnstigungsprinzip) ist es zwar zutreffend, dass die Ausnahme hiervon durch § 4 Abs. 4 OWiG (Zeitgesetz) dann nicht zum Tragen kommt, wenn „sich der Gesetzgeber zu der getroffenen Regelung aufgrund eines Wandels der RechtsĂŒberzeugung nicht mehr bekennt.“ (OLG Hamm, Beschluss vom 16. Dezember 2021 – 4 RBs 387/21 –, Rn. 50, juris).

Dies gilt aber fĂŒr Zeitgesetze im weiteren Sinne, also solche, die ihrem Inhalt nach fĂŒr sich Ă€ndernde zeitbedingte VerhĂ€ltnisse gedacht sind (vgl. Göhler-GĂŒrtler/Thoma, OWiG, 18. Auflage, § 4 RN 10 und 10a).

Hier lag aber bereits ein Zeitgesetz im engeren Sinne vor:

Ein derartiges Zeitgesetz (im engeren Sinne) ist dadurch gekennzeichnet, dass bereits bei seiner VerkĂŒndung oder spĂ€ter ein nach dem Kalender festgelegter Zeitpunkt oder ein sonstiges in der Zukunft liegendes Ereignis, an dem das Gesetz außer Kraft treten soll, ausdrĂŒcklich bestimmt wird (KK-OWiG/Rogall, § 4 Rn. 37; Göhler/GĂŒrtler, § 4 Rn. 10).

(Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 17. Februar 2021 – 2 RB 69/20 –, Rn. 20, juris).

Nach Art. 2 des Gesetzes zur StĂ€rkung der ImpfprĂ€vention gegen COVID-19 vom 10.12.2021 wurden §§ 20a und 20b IfSchG bereits zukĂŒnftig aufgehoben, denn Art. 23 des Gesetzes sah das Inkrafttreten von Art. 2 fĂŒr den 1.1.2023 vor. TatsĂ€chlich hat es eine VerlĂ€ngerung auch nicht gegeben.

Dass dies auf einem Wandel der RechtsĂŒberzeugung (was gegen ein Zeitgesetz i.w.S. sprechen wĂŒrde) und nicht auf einer Änderung des Pandemiegeschehens beruht hĂ€tte, ist ohnehin nicht ersichtlich.“