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Archiv für die Kategorie: Straßenverkehrsrecht

  1. OWi II: Nochmals: Umweltzone, oder: Parken ohne Plakette Mai 21, 2019

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  2. OWi I: Standardisiertes Messverfahren, oder: Ist uns doch egal, wann die Konformitätsbescheinigung ausgestellt ist Mai 21, 2019

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  3. Zusammenspiel von Wiedereinsetzung und Verfolgungsverjährung, oder: Rechtskraft des Bußgeldbescheides? Mai 20, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  4. Gebrauchwagenkauf vom gewerblichen Händler, oder: Welche Nachforschungspflichten bestehen? Mai 18, 2019

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  5. … “auf Hand getickert” ist wie “auf Handy getickert, oder: Wenn nur ein “Y” fehlt Mai 14, 2019

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  6. Kippt der VerfG Saarland die nicht überprüfbaren Messverfahren?, oder: Schön wäre es. Mai 13, 2019

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  7. Fahrtenbuch II: Ausreichende Ermittlungen der Behörde?, oder: “Gesichtskontrolle” Mai 11, 2019

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  8. Fahrtenbuch I: Anhörung als Zeuge, oder: Ausreichende Mitwirkung bei der Fahrerermittlung Mai 11, 2019

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  9. OWI III: PoliscanSpeed beim OLG Hamburg, oder: Natürlich standardisiert Mai 9, 2019

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  10. OWi II: Der unbekannte und nicht geschulte Auswertebeamte, oder: Beweismittel ist das Messfoto Mai 9, 2019

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  11. OWi I: Nochmals Mobiltelefon/elektronisches Gerät, oder: In-der-Hand-halten reicht nicht. Mai 9, 2019

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  12. BGH II; Konkurrenzen sind schwer, oder: Wann unterbricht unerlaubtes Entfernen vom Unfallort das Dauerdelitk? Mai 7, 2019

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  13. Einfach gelagerter Sachverhalt II: Ersatz von Anwaltskosten, oder: Leasingsunternehmen Mai 4, 2019

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  14. Einfach gelagerter Sachverhalt I, oder: Erstattung von Anwaltskosten einer Autovermietungsgesellschaft Mai 4, 2019

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  15. StGB III: Kenntnis vom “bedeutenden Schaden”, oder: Der Kfz-Fahrer muss nicht schlauer als die Polizei sein Mai 1, 2019

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  16. Fahrverbot III: Absehen vom Fahrverbot wegen wirtschaftlicher Folgen, oder: Gewogen und zu leicht befunden April 30, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe.

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  17. Fahrverbot II: Beharrlicher Pflichtenverstoß, oder: Anforderungen an die Urteilsgründe April 30, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  18. Unfall beim Entladen eines Lkw mit Ladekran, oder: Betriebsgefahr April 27, 2019

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  19. OWI III: Die “Benutzung” des Laptops im Pkw, oder: Sicher mehr als kurze Blickzuwendung April 25, 2019

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  20. OWi II: Mobiltelefon nur halten reicht nicht, oder: sag ich doch. April 25, 2019

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  21. VW-Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, oder: Die Luft wird dünner…. April 13, 2019

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  22. OWI II: PoliscanSpeed aus Enforcement Trailer: oder Das OLG als PTB bzw.: Was interessiert uns die Bedienungsanleitung April 11, 2019

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  23. Radwegbenutzungspflicht, oder: Der Radfahrer gehört i.d.R. auf den Radweg April 6, 2019

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  24. Abgasskandal, oder: Rückabwicklung des Kaufvertrags und Zahlung von Nutzungsersatz April 6, 2019

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  25. Linksabbieger versus entgegenkommender Rechtsabbieger, oder: Wer haftet wie? März 30, 2019

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  26. Das private SV-Gutachten (im Verkehrsstrafrecht), oder: Kostenerstattung März 29, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  27. Fahrverbot wegen Durchfahrtverbotsverstoßes nach Nr. 250a BKat, oder: Rheinbrücke bei Leverkusen März 28, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  28. OWi II: Anforderungen an die Urteilsgründe, oder: Kleiner Grundkurs für den Amtsrichter März 28, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  29. OWI I: Rotlichtverstoß, oder: Innerorts dürfen die Feststellungen etwas knapper sein März 28, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  30. Gutachtenanforderung wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, oder: Irgendwann ist es genug März 23, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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