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Archiv für die Kategorie: Verfassungsrecht

  1. Haft II: BVerfG u.a. zur Fluchtgefahr, oder: “Butter bei die Fische” Juli 23, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  2. BVerfG III: In U-Haft-Verfahren nur 1 x/Woche Termin reicht nicht, oder: Schneller muss es gehen Juli 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  3. BVerfG II: Bezeichnung einer verschleierten muslimischen Frau als “verpacktes Vieh”, oder: Volksverhetzung Juli 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StGB, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  4. BVerfG I: Der VW-Abgasskandal beim BVerfG, oder: VW-Unterlagen dürfen ausgewertet werden Juli 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  5. Fahrverbot III: Wenn der Verteidiger nicht Bescheid weiß, oder: Verteidiger muss “proaktiv” sein. Juni 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht.

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  6. Der Vorsitzende der DPolG Rainer Wendt äußert sich zum “Fall Susanna”, oder: Unfassbar Juni 13, 2018

    Abgelegt unter Allgemein, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  7. Liegestütze auf dem Altar der Basilika, oder: Beschimpfender Unfug, nicht durch die Kunstfreiheit gedeckt Juni 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Verfassungsrecht.

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  8. Paukenschlag beim (Akten)Einsichtsrecht, oder: Der Rechtsstaat lebt… Mai 8, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht.

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  9. Durchsuchung I: Nur dünner Anfangsverdacht, oder: Mit Kanonen auf Spatzen geschossen Mai 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  10. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: Dazu mal vom BVerfG. Februar 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht.

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  11. Bewährungswiderruf wegen neuer Straffälligkeit, oder: Kopfschütteln Oktober 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Verfassungsrecht.

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  12. Strafvollzug I: Dicke Luft im Knast, oder: Passiv Rauchen August 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafvollzug, Verfassungsrecht.

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  13. Die Missbrauchsgebühr beim BVerfG, oder: Beleidigen lassen wir uns nicht August 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Verfassungsrecht.

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  14. Stelle frei, oder: “Tätigkeitsverbot” für “Hilfssheriff” “Knöllchen-Horst Juli 27, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht.

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  15. “ACAB”, oder: Stoffbeutelparade mit “All CATS are BEAUTIFUL” Juli 20, 2017

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  16. Angemessene Verfahrensdauer, oder: Nach Entscheidungsreife darf das Verfahren noch ein Jahr dauern Mai 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht, Zivilrecht.

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  17. BVerfG: Durchsuchungsanordnung ohne Tatzeitraum geht nicht, oder: Gesundbeten des GBA hilft auch nicht Mai 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  18. BVerfG: Nachträgliche Änderung des GVP – bei bereits anhängigen Verfahren nicht so einfach Mai 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  19. Fassungslos, wenn ein Schwurgericht jahrelang keinen kammerinternen Geschäftsverteilungsplan hat, oder: Mia san mia? Mai 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  20. Akteneinsicht für die Nebenklägerin, oder: Rechtsschutz für den Angeklagten gibt es erst beim BVerfG April 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  21. “Das Ermittlungsverfahren ist …. rassistische Diskriminierung”, oder: Das kostet beim BVerfG 500 EUR April 18, 2017

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  22. A.C.A.B. auf der Weste, oder: Kollektivbeleidigung? April 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Verfassungsrecht.

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  23. “….Obergauleiter der SA-Horden, …………. Das sind die Kinder von Adolf Hitler”, oder: Keine Schmähkritik. April 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Verfassungsrecht.

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  24. 5 Jahre U-Haft, oder: BGH – das ist doch noch beschleunigt April 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Strafrecht, Untersuchungshaft, Verfassungsrecht.

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  25. Etwas (zu) schnell war das OLG Dresden mit der Verwerfung, oder: Das BVerfG richtet es….. April 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  26. Köln, wie es singt und lacht, oder: Gibt es die gezahlten Bußgelder zurück? Update: Ja Februar 9, 2017

    Abgelegt unter OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  27. Die Bayern müssen bei uns bleiben, ob sie wollen oder nicht Januar 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Verfassungsrecht.

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  28. Das “verschollene” Problem, oder: Beweisverwertungverbot bei Messung mit Provida? Oktober 13, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht.

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  29. Messdaten: In Bayern nicht, oder: Anderer Rechtskreis bzw. “mia san mia” September 22, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht.

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  30. BVerfG: Im Klageerzwingungsverfahren es bitte nicht mit der Begründung übertreiben September 14, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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