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Archiv für die Kategorie: OWi

  1. OWI III: (Erneuter) Erzwingungshaftantrag, oder: “Zahlungsunfähigkeit ist keine Gefühlslage” Dezember 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Verfahrensrecht.

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  2. OWI II: Der Beweisantrag im Bußgeldverfahren, oder: Die Erforschung der Wahrheit Dezember 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  3. OWi I: Die unvollständig übermittelte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, oder: Einspruchsverwerfung? Dezember 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht.

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  4. Mobiltelefon und Beleidigung ==> Tatidentität, oder: Strafklageverbrauch Dezember 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. Halter eines Kraftfahrzeuges ist man auch, wenn man darin ständig wohnt Dezember 8, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  6. OWi III: Keine Entscheidungsgründe – aber dennoch keine Zulassung, oder: Nur schwer vermittelbar… Dezember 4, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  7. OWi I: Hohe Geschwindigkeit = Vorsatz?, oder: Wenn das Fahrverbot “injiziert” ist Dezember 4, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  8. Ablehnung eines Sachverständigen II: Wie schnell muss es gehen? Dezember 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  9. Akteneinsicht I: Einsicht in Messunterlagen, oder: „materiell-rechtliche Aufladung” des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör November 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. OWi III: Kein Absehen vom Fahrverbot beim Hoteldirektor, oder: “Von oben herab” jedes Schlupfloch zumachen November 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  11. OWI II: Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt, aber nicht allein wegen eines “Fluchtversuchs” November 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  12. OWi III: Verfahrensrüge “Nichtladung des Verteidigers”, oder: Verteidiger als Hellseher? November 6, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  13. OWi II: Keine Schuldform im Bußgeldbescheid, oder: Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung November 6, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  14. OWi I: Geschwindigkeitsüberschreitung “Stück für Stück”, oder: Natürliche Handlungseinheit November 6, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  15. OWi-Verfahren: Mittelgebühr im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren, oder: Auch in Bayern November 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi.

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  16. OWi-Verfahren: Mittelgebühren auch im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren…. November 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi.

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  17. OWi III: Fahrverbot, oder: Keine Schonfrist bei bereits abgegoltenem Fahrverbot November 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  18. OWi II: Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde, aber: Einstellung, weil “Verwerfung nicht opportun” ist November 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  19. OWi I: Verfahrensrüge gegen Verwerfungsurteil, oder: Vortragen, vortragen, vortragen…. November 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  20. Auslagen im Bußgeldverfahren, oder: Akteneinsicht vor Einlassung schadet nicht Oktober 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  21. OWi III: Rotlichtverstoß, oder: Der fehlende Eichnagel bei einer Messung mit Poliscan F1 HP Oktober 25, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  22. OWi II: Fahrlässige Trunkenheitsfahrt, oder: Unbewusste Alkoholaufnahme Oktober 25, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  23. OWi I: Wenn das Laser-Messverfahren nicht mehr standardisiert ist, oder: Urteilsgründe? Oktober 25, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  24. OWI III: Die Datenzeile auf dem Messfoto, oder: Inaugenscheinnahme oder Verlesung? Oktober 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  25. OWi II: Wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen, oder: Schätzung und/oder Durchsuchung? Oktober 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  26. OWi I: Geschwindigkeitsüberschreitung mehr als 100 %, oder: (Natürlich) Vorsatz Oktober 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  27. OWi III: Zweimal verlegt und dann “erkrankt”, oder: Wenn schon, denn schon, sonst bringt es nichts. Oktober 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  28. OWi II: Handy im Straßenverkehr, oder: Kein Verstoß bei “manueller Motorabschaltung” Oktober 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  29. OWi I: Betroffener nicht belehrt, oder: Auch im Bußgeldverfahren Beweisverwertungsverbot Oktober 16, 2018

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  30. Rechtsmittel III: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, oder: Geht das per Email? Oktober 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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