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Archiv für die Kategorie: OWi

  1. Handy I: Mobiltelefon im Straßenverkehr, oder: Das Halten reicht, wirklich? August 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  2. “Ist das denn so schwer?”, oder: Absetzen des Urteils während des Verteidigerplädoyer ==> Befangen… August 7, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO.

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  3. Abrechnung des Privatsachverständigen, oder: Die Sätze des JVEG passen nicht August 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  4. Einstellung wegen Verjährung ==> Auslagen bei der Staatskasse, oder: Warum nicht gleich? August 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. AG III: OWi-Einstellung wegen unwirksamen Bußgeldbescheid, oder: Wofür Eintragungen im FAER manchmal gut sein können August 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  6. OWi III: Geschwindigkeitsüberschreitung wegen ärztlichem Notfall, oder Notstand? August 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  7. OWi II: Stoßseufzer aus Düsseldorf?, oder: Gott sei Dank, VerfG Saarland umschifft August 1, 2018

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. OWi I: Rechtsprechungsmarathon zur Einsicht in Messunterlagen, oder: Der Kampf geht weiter August 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  9. OWi III: Verwerfung des Einspruchs, auch wenn der Betroffene plötzlich krank ist?, oder: Was das AG aber prüfen muss Juli 25, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  10. OWi II: Absehen vom Fahrverbot, oder: Der Bäcker kann auch deutlich vor Arbeitsbeginn um 2.00 Uhr anreisen oder/und eine Wohnung nehmen Juli 25, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  11. OWi I: “… es war kein Mobiltelefon, sondern ein Taschenrechner…”, oder: Neue Einlassung “geboren”? Juli 25, 2018

    Abgelegt unter Amüsantes, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  12. Wohnung in der “Wärmestube”?, oder: Vielleicht hätte der Verteidiger besser geschwiegen… Juli 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StPO, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht.

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  13. Wanderer kommst du nach Zwickau, oder: Igel in der Tasche…. Juli 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi.

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  14. Vollmacht III: Was darf der Verteidiger ohne Vertretungsvollmacht?, oder: Eigene Anträge stellen darf er.. Juli 19, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  15. Trunkenheitsfahrt. Was muss ins Urteil?, oder: In Berlin ist man strenger Juli 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  16. Drogenfahrt: weiß doch jeder, dass man nach Kiffen nicht fahren darf, oder: Dabei bleibt es Juli 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  17. Zusatzzeichen “Lieferverkehr frei”, oder: Gehört dazu auch das Abholen oder Bringen von Personen? Juli 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  18. OLG Hamm zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren, oder: Das haben wir immer schon so gemacht Juli 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  19. Rotlichtverstoß, es kommt auf die Sekunde an, oder: Messung mit Stoppuhr Juli 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Verkehrsrecht.

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  20. OWi III: Inaugenscheinnahme des Betroffenen in der HV, oder: Protokollierungspflicht? Juli 4, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht.

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  21. OWi II: Inaugenscheinnahme eines Lichtbildes, oder: Protokollierungspflicht? Juli 4, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  22. OWI I: Überprüfung des standardisierten Messverfahrens, oder: “Großzügiger” ist das KG Juli 4, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  23. Da “zickt” das OLG Bamberg im “(Einsichtsrechts)Streit”, oder: Doppelmoral? Juli 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  24. Fahrverbot III: Wenn der Verteidiger nicht Bescheid weiß, oder: Verteidiger muss “proaktiv” sein. Juni 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht.

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  25. Fahrverbot II: Indizwirkung, oder: Voreintragung in der Frist ist Voreintragung Juni 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  26. Fahrverbot I: Absehen beim Berufskraftfahrer, oder: Existenzvernichtend muss es sein Juni 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  27. Erzwingungshaft, oder: Um zahlungsfähig zu werden, muss man sich nicht prostituieren Juni 25, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Strafvollstreckung, Verkehrsrecht.

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  28. Entbindung III: Die rasende Hebamme, oder: Notstand? Juni 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  29. Entbindung II: Entbindungsantrag – Akteneinsicht – Aussetzung, oder: Fair trial Juni 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  30. Entbindung I: Klassiker abgelehnter Entbindungsantrag, oder: Kennzeichenanzeige Juni 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht.

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