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Archiv für die Kategorie: OWi

  1. Sachverständigenkosten beim Mandanten, oder: Was ist der richtige Weg? Februar 15, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi.

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  2. Erstattung von privaten Sachverständigenkosten, oder: Gebt den Gerichten aktuelle Literatur!! Februar 15, 2019

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  3. Pflichti III. Keine Bestellung im Bußgeldverfahren, oder/aber: Eigentor der Kammer Februar 14, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  4. “….es war ärztlich verordnetes Cannabis..”, oder: Welche Feststellungen bei der “Medikamentenklausel”? Februar 12, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  5. Die gelöschten Rohmessdaten bei der Fahrtenbuchauflage, oder: Auch da gilt der Teufelskreis Februar 9, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  6. StPO III: Wegfall des Richtervorbehalts bei der Blutentnahme, oder: Altes oder neues Recht Februar 7, 2019

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  7. Ablehnung III: Ablehnungsgesuch wegen Prozessverschleppung, oder: Augen zu und durch Februar 5, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. Ablehnung II: Wie lange braucht beim AG Linz ein Ablehnungenantrag vom Eingang bis zum Richter?, oder: 90 Minuten sind nicht genug Februar 5, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  9. Beschlussverfahren, oder: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Bagatellsachen Februar 4, 2019

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  10. Im Zulassungsverfahren keine Stellungnahme der GStA, oder: Vorbeugen und Antrag stellen Februar 4, 2019

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  11. Strafzumessung III: Geldbuße im OWi-Verfahren über 250 €, oder: Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen Januar 29, 2019

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  12. OWi III: Begründung des Beschlusses nach § 72 OWiG, oder: Wie ein Urteil Januar 24, 2019

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  13. OWi II: Geldbuße bei Fahrlässigkeitstat, oder: Keine Erhöhung wegen Uneinsichtigkeit Januar 24, 2019

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  14. OWi I: Die Schulung des Messbeamten, oder: Nicht schlimm, wenn das 12 Jahre her ist? Januar 24, 2019

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  15. OWI III: (Nochmals) Zusatzzeichen „Montag bis Freitag …“ und„Vorsicht Kinder“, oder: Geltung auch am Feiertag Januar 23, 2019

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  16. OWi II: Elektroauto und Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung, oder: Nichts Besonderes Januar 23, 2019

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  17. OWi I: Elektroauto und Lärmschutz, oder: Lärmschutz gilt für alle Januar 23, 2019

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  18. OWi III: Rotlichtverstoß und Beweiswürdigung, oder: Wenn der Anzeigeerstatter sich nicht mehr erinnert Januar 22, 2019

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  19. OWi II: Qualifizierter Rotlichtverstoß, oder: Beweiswürdigung Januar 22, 2019

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  20. OWi I: Wenn bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung gar nichts stimmt, oder: Arbeitsverweigerung? Januar 22, 2019

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  21. OWi II: Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung, oder: Was gehört ins Urteil? Januar 10, 2019

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  22. OWi I: Mal wieder PoliscanSpeed, oder: Mobiler Einsatz im „Enforcement Trailer“ Januar 10, 2019

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  23. Fristbeginn des Fahrverbots bei ausländischer Fahrerlaubnis, oder: OWi meets Strafrecht Januar 8, 2019

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  24. Bußgeldverfahren: Einspruchsverwerfung, wenn bei (erlaubter) Abwesenheit des Betroffenen auch der Verteidiger fehlt? Januar 2, 2019

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  25. Das Höchstmaß der Geldbuße, oder: Die Begründung des OLG Stuttgart lässt das Arbeiten mit altem Gesetzestext besorgen.. Januar 2, 2019

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  26. Einstellung des Bußgeldverfahrens, oder: “Bewertung der … Sachaufklärung” ist keine “Änderung der … Tatsachen” Dezember 28, 2018

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  27. Handy III: Der Laptop auf dem Schoß, oder: Erhöhung der Geldbuße? Dezember 27, 2018

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  28. Handy II: Begriff der Benutzung eines elektronischen Gerätes, oder: Videotelefonie Dezember 27, 2018

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  29. Handy I: Ist ein mit Messwertespeicher versehener Laser-Entfernungsmesser ein elektronisches Gerät? Dezember 27, 2018

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  30. OWi III: Geschwindigkeitsmessung mit Dashcam und GPS, oder: Die bessere Erinnerung des OLG-Senats Dezember 20, 2018

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