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Archiv für die Kategorie: OWi

  1. Verfahrensverzögerung II, oder: Acht Monate “Fahrtzeit” vom AG/der StA zum OLG sind zu viel Juni 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, OWi, StGB, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  2. Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: Wirksame Ersatzzustellung beim GmbH-Geschäftsführer Juni 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  3. Frage: Ist Silvester ein (gesetzlicher) Feiertag? Juni 9, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Sonstiges, StPO, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht.

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  4. “Polizei streicht 1766 Verwarngelder”, oder: Falsche Beschilderung Juni 6, 2018

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  5. Immer wieder – auch Sonntags – Glockengeläut, oder: “Klageerzwingungsverfahren” im OWi-Verfahren? Juni 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Verwaltungsrecht.

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  6. Verfahrensrüge I: Auslegung Verfahrensrüge ==> Sachrüge, oder: Immer schön sagen, was man will Mai 31, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  7. Es gibt sie doch, oder: Die erfolgreiche Anhörungsrüge Mai 28, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren.

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  8. Privat-SV-Gutachten führt zur Einstellung des OWi-Verfahrens, oder: Dann Kostenerstattung Mai 24, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  9. Fahrverbot nach Rotlichtverstoß an einer Baustellenampel, oder: Passt Mai 24, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  10. Messung mit Messverfahren M5 RAD2 (VDS) ist standardisiert, oder: Auf den Altar Mai 24, 2018

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Verkehrsrecht.

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  11. Nachträgliche Einspruchsbeschränkung, oder: Dafür braucht der Verteidiger eine “ausdrückliche Ermächtigung” Mai 23, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  12. Traffistar S 350, oder: Keine Urteilsgrundlage Mai 23, 2018

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  13. AG Meißen wie AG Jülich, oder: Leivtex XV3 ist nicht standardisiert Mai 23, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  14. Ist Erzwingungshaft “Verhaftung”?, oder: Offen gelassen Mai 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, OWi.

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  15. Urteil ohne Unterschrift, oder: Der Selbstläufer führt zur Aufhebung Mai 8, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteil, Verfahrensrecht.

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  16. Beim schweigenden Betroffenen ist die Entbindung ein Muss, oder: Wie oft denn noch? Mai 8, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Verkehrsrecht.

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  17. Paukenschlag beim (Akten)Einsichtsrecht, oder: Der Rechtsstaat lebt… Mai 8, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht.

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  18. Rechtsmittel durch einfache Email?, oder Bloß nicht Mai 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. Eindeutiger Meldeschriftsatz für Schadenregulierung eines Verkehrsunfalles, oder: Keine Verteidigervollmacht Mai 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  20. Das AG Coesfeld und das “eingeklemmte” Mobiltelefon, oder: Altes oder neues Recht, was denn nun? Mai 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  21. Fahrverbot III: Wirtschaftliche Härten beim Selbständigen, oder: Die Schonfrist ist ein “Genuss”…. Mai 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  22. Fahrverbot II: Beharrlichkeit, oder: Wenn ein früheres Fahrverbot “gewirkt” hat Mai 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  23. Fahrverbot I: Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts beim Überholen, oder: Natürlich Fahrverbot Mai 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  24. Der dürstende Hund im Pkw, oder: Tierquälerei April 28, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, OWi.

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  25. Das AG Dortmund, die Geschwindigkeitsüberschreitung und die Fahrtunterbrechung April 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  26. Das anthropologische Identitätsgutachten, oder: Der “schwierige” Sachverständige “Dr. CS” April 26, 2018

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  27. Anfängerurteil, oder: Wenn bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung aber auch gar nichts stimmt April 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Urteil, Urteilsgründe.

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  28. Akteneinsicht III: Einsicht nur am Verwahrort, oder: Verteidigertourismus April 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  29. Akteneinsicht II: Kein Rechtsmittel, oder: Alles nur Worthülsen…. April 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  30. Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren, oder: Wer nachts zu schnell ist,……… April 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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