Kategoriearchiv: OWi

Rechtsmittel II: Verlängerung der Begründungsfrist?, oder: Wenn Gericht und Verteidiger es nicht wissen

Bild von Christian Dorn auf Pixabay

Und dann habe ich hier zur Mittagszeit eine Entscheidung, die mir der Kollege, der sie erstritten hat – besser: erstreiten musste – geschickt hat, allerdings mit der Bitte, seinen Namen als Einsender nicht zu nennen. Ihm sei es peinlich (was ich verstanden habe 🙂 ).

Folgender Sachverhalt: Das AG hat den Betroffenen am 05.11.2025 wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung und Benutzens eines elektronischen Gerätes beim Führen eines Fahrzeugs zu einer Geldbuße von 2.000 EUR verurteilt und ein Fahrverbot mit einer Dauer von zwei Monaten verhängt. Dagegen hat der Verteidiger Rechtsbeschwerde eingelegt. Das Urteil ist dem Verteidiger am 04.12.2025 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 19.12.2025 hat er dann beantragt, die „Berufungsbegründungsfrist“ bis zum 01.02.2026 zu verlängern, was ihm von der Vorsitzenden gewährt worden ist. Die Rechtsmittelbegründungsschrift des Verteidigers ist sodann am 01.02.2026 beim AG eingegangen; mit ihr ist die Verfahrens- und die Sachrüge erhoben worden.

Das AG hat dem Betroffenen und seinem Verteidiger dann (aber) mitgeteilt, dass wegen Fristversäumnis die Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen werden. Zwar sei die beantragte Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist gewährt worden; „für die Einhaltung [der] gesetzlich vorgesehenen Frist für die Beschwerdeanträge [sei] dies jedoch unbeachtlich“. Der Verteidiger hat Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Das AG hat dies abgelehnt. Dagegen hat der Verteidiger sofortige Beschwerde erhoben.

Das AG hat die Rechtsbeschwere als unzulässig verworfen und den Antrag auf Wiedereinsetzung in den Stand als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen hat sich der Betroffene ans OLG gewendet. Das OLG Hamburg hat mit dem OLG Hamburg, Beschl. v. 21.10.2026 – 6 ORbs 8/26 – die beantragte Wiedereinsetzung gewährt und das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben:

„2. Der Betroffene war ohne sein Verschulden verhindert, die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde einzuhalten, so dass ihm von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren war. Dadurch ist der Verwerfungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 21.04.2026 gegenstandslos (BGH, Beschluss vom 11.01.2016 — 1 StR 435/15). Hierzu in der gebotenen Kürze:

Die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung ohne Antrag gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO liegen vor (vgl. hierzu auch Schmitt/Köhler, a.a.O., § 45 Rn. 12, 12a). Die auf Grund eines Versehens vom Amtsgericht gewährte Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist begründet für den Betroffenen einen Irrtum über den Lauf dieser Frist und damit ein offenkundig unverschuldetes Hindernis, diese Frist zu wahren (vgl. BGH NStZ-RR 2017, 148); insoweit ist zu berücksichtigen, dass dem Betroffenen auch nicht zu seinen Lasten zugerechnet werden darf, dass die Rechtskenntnisse seines Verteidigers nicht besser waren als die der Vorsitzenden (BGH a.a.O.). Die versäumte Handlung ist fristgerecht nachgeholt worden (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO); der Verteidiger hat die Rechtsmittelbegründungsschrift bereits am 01.02.2026 in elektronischer Form an das Amtsgericht übermittelt. Das fehlende Verschulden des Betroffenen, der im Lichte seines Wiedereinsetzungsgesuchs das Verfahren fortgesetzt haben will, ist offenkundig. Darauf, dass dieses Wiedereinsetzungsgesuch möglicherweise verspätet gestellt worden ist, kommt es indes nicht an (vgl. Schmitt/Köhler, a.a.O., § 45 Rn. 12).“

Und in der Sache hat das OLG in dem Bußgeldverfahren die Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Identifizierung des Betroffenen anhand eines vom Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbildes nicht gewahrt gesehen. Dazu nur der folgende Leitsatz:

Hat das Amtsgericht seine Überzeugung von der Fahrereigenschaft des Betroffenen allein auf einen Vergleich zwischen dem „Fahrerfoto“, dem „Foto der Personalausweisbehörde“ und dem Aussehen des Betroffenen in der Hauptverhandlung gestützt, genügen die diesbezüglichen, pauschal gehaltenen und charakteristischen Eigenarten nicht enthaltenen Angaben, dass sich das Gericht „durch hinreichend übereinstimmende Merkmale, wie Bartwuchs, Augenpartie und Gesichtsform von der Fahrereigenschaft des Betroffenen [zu] überzeugen“ vermochte, nicht, um die gerichtliche Überzeugungsbildung, dass der Betroffene die auf dem von dem Verkehrsverstoß abgebildete Person ist, zu begründen.

Zur formellen Seite erspare ich mir jeden Kommentar. Man muss nicht noch nachtreten. Es ist dem Kollegen schon peinlich genug. Das allerdings mit Recht.

Rechtsmittel I: Unmut nach Urteilsverkündung, oder: Verhinderungsvermerk/Protokoll der Geschäftsstelle

Die neue Woche beginne ich dann mit einigen Entscheidungen zu Rechtsmitteln. Hier kommen erst eine Entscheidung vom BGH und zwei Entscheidungen vom KG. Ich stelle aber jeweils nur die Leitsätze vor, da die Entscheidungen einen eigenen „ganzen“ Beitrag nicht „tragen“ würden.

Es handelt sich um:

Die zu den Akten gebrachten Entscheidungsgründe erweisen sich als unvollständig .S. des § 275 Abs. 1 StPO, wenn sie nicht von dem erkennenden unterzeichnet wurden. Ein Verhinderungsvermerk angebrachte Verhinderungsvermerk hilft über diesen Mangel nicht hinweg, weil die Gerichtsperson nicht verhindert war. Die Zuweisung an eine andere Behörde ohne Verlust des Status als Richter auf Probe genügt dafür nicht.

1. Ein auf der Geschäftsstelle des Gerichts persönlich abgegebenes Schreiben erfüllt die Anforderungen an eine „zu Protokoll der Geschäftsstelle“ abgegebene Erklärung nicht.

2. Vielmehr bedarf es hierzu der Beteiligung des Urkundsbeamten, der ein Protokoll über die Rechtsmittelbegründung aufzunehmen hat. Dieses darf sich nicht in einer formellen Beurkundung des vom Beschwerdeführer Vorgebrachten erschöpfen; vielmehr muss der Urkundsbeamte sich an der Anfertigung der Begründung gestaltend beteiligen und die Verantwortung für ihren Inhalt übernehmen.

Äußert der Betroffene nach der Urteilsverkündung erkennbar spontan, er lege „selbstverständlich Beschwerde ein“, liegt hierin noch nicht die Einlegung eines Rechtsmittels.

Und dann <<Werbemodus an>> muss mal sein 🙂 : Zu den Fragen und zu vielen anderen findet man eine Menge bei Burhoff (Hrsg.), Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe“, 3. Aufl. 2024, das man hier bestellen kann. <<Werbemodus aus>>

OWi III: 3 x Sonstiges zum OWi-Verfahrensrecht, oder: Beschluss, verwechselter Eichschein, Verfahrensrüge

Und dann zum Schluss hier der Rest zu den OWi-Entscheidungen. Auch hier stelle ich nur die Leitsätze vor:

Erklärt der Betroffene seine Zustimmung zur Entscheidung im Beschlusswege nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG unter der Bedingung, dass das Verfahren eingestellt oder lediglich eine bestimmte – von ihm bezifferte – geringere Geldbuße verhängt wird, so liegt ein wirksamer Widerspruch gegen das Beschlussverfahren vor, soweit das Gericht hiervon zu seinem Nachteil abweichen will; entscheidet das Amtsgericht gleichwohl durch Beschluss nach § 72 OWiG, ist der Beschluss wegen Verstoßes gegen § 72 OWiG auf die Rechtsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3, 6 OWiG, § 353 StPO aufzuheben.

1. Gegenstand der Urteilsfindung sind ausschließlich die in die letzte Hauptverhandlung eingeführten Beweismittel.

2. Einer sog. Ausschöpfungsrüge fehlt die Grundlage, wenn inmitten eine Urkunde steht, die ausschließlich in einer früheren, ausgesetzten Hauptverhandlung verlesen worden ist.

1. Rügt der Betroffene, dass das erkennende Gericht den Urteilsfeststellungen einen anderen Eichschein als den der tatsächlich verwendeten Videoüberwachungsanlage zugrunde gelegt habe, muss er auch vortragen, ob das nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme tatsächlich verwendete Gerät zum Zeitpunkt der Aufnahme gültig geeicht war oder nicht.

2. Sollte dem Betroffenen ein solcher Vortrag nicht möglich gewesen sein, weil ihm entsprechende Unterlagen nicht vorlagen, hätte er sich – damit die Ausnahme von der an sich nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bestehenden Vortragspflicht gerechtfertigt und belegt wird – jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge um deren Erhalt bemühen und die entsprechenden Anstrengungen dartun müssen.

3. Jedenfalls bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40% ist von Vorsatz auszugehen.

OWi II: Entscheidungen zum Verwerfungsurteil, oder: Ablehnter Verlegungsantrag, Krank, Verfahrensrüge

© semnov – Fotolia.com

Und dann geht es weiter mit Entscheidungen des KG zum OWi-Verfahrensrecht, und zwar zunächst mal zum „Verwerfungsverfahren“. Da kommen aber nur die Leitsätze, und zwar:

1. Ist die Ladungsfrist nicht eingehalten worden, ist einem Terminsverlegungsantrag stattzugeben; auf die Begründung kommt es nicht an.

2. Für die zulässige Erhebung der auf die fehlerhafte Ablehnung eines rechtzeitig gestellten Aussetzungsantrags gestützten Verfahrensrüge bedarf es in der Regel weder der Mitteilung der Begründung des Antrags noch des Inhalts der ablehnenden Entscheidung.

1. Die Rüge, das Amtsgericht habe den Antrag des Verteidigers, den zur Hauptverhandlung nicht erschienenen Betroffenen von der Erscheinenspflicht zu entbinden, prozessrechtswidrig abgelehnt, bedarf der Darlegung, dass der Verteidiger durch „nachgewiesene Vollmacht“ zur Vertretung und damit zur Antragstellung befugt war (§ 73 Abs. 3 OWiG).

2. Um das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage zu versetzen, zu beurteilen, ob der Betroffene krankheitsbedingt verhandlungsunfähig war, muss die Rechtsbeschwerde die jedenfalls nach allgemeinem Sprachgebrauch zu benennende Art der Erkrankung, die konkrete Symptomatik und die daraus zur Terminszeit resultierenden konkreten körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen vortragen. Gleichfalls ist mitzuteilen, dass das Tatgericht vom Entschuldigungsgrund Kenntnis hatte oder hätte haben müssen oder das Vorbringen rechtsfehlerhaft bewertet hat.

1. Eine ordnungsgemäß ausgestellte ärztliche Bescheinigung belegt, dass ein ausgebildeter Mediziner einen krankheitswertigen Zustand festgestellt hat, was einen Umstand mit relativ hohem Beweiswert darstellt.

2. Eine ärztliche Bescheinigung löst die gerichtliche Aufklärungspflicht aus, wenn sich aus ihr hinreichende – gegebenenfalls im Rahmen der gerichtlichen Nachforschungspflicht zu verifizierende – Anhaltspunkte für eine genügende Entschuldigung ergeben.

3. Dabei ist das Ausbleiben des Betroffenen nicht erst dann entschuldigt, wenn er verhandlungsunfähig ist; es ist vielmehr ausreichend, dass ihm infolge der Erkrankung das Erscheinen vor Gericht nicht möglich oder nicht zuzumuten ist.

 

 

 

OWi I: Abstandsmessung mit System Vidit VKS 4.5, oder: Messsung/Weiterbetrieb mit älterem Softwarestand

© Steffen Eichner – Fotolia.com

Es geht dann heute weiter mit OWi-Entscheidungen. Die meisten Entscheidungen stammen vom KG, darunter ist einiges zum Verfahrensrecht. Ansonsten ist es recht ruhig.

Ich starte dann mit dem AG Landstuhl, Urt. v. 15.09.2026 – 2 OWi 4211 Js 2288/26 – zu einer Abstandsunterschreitung. Das AG hat den Betroffenen wegen einer am am 11.09.2025 mit einem Pkw auf der BAB A 6 begangenen Abstandsunterschreitung verurteilt. Das vom Betroffenen geführte Fahrzeug wurde von dem Geschwindigkeits- und Abstandsmesssystem Vidit VKS 4.5 gemessen. Hierbei wurden eine Geschwindigkeit Fahrzeugs von 90 km/h und ein Abstand desselben von 19,50 Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug ermittelt; die maßgeblichen Toleranzabzüge sind bereits berücksichtigt.

Der Betroffene hatte mit seinem Fahrzeug den linken Fahrstreifen als Teil einer mehrgliedrigen Fahrzeugkolonne  befahren. Auf demselben Fahrstreifen befand sich weiter vorne ein Lkw, dem die nachfolgenden Fahrzeuge der Fahrzeugkolonne folgten. Auf der gesamten, vom Messsystem erfassten Beobachtungsstrecke von ca. 250 Metern einschließlich der Messstrecke fuhr der Betroffene dabei durchgehend mit zu geringem Abstand hinter seinem unmittelbaren Vorausfahrer her, ohne dass es zu einer unvorhersehbaren oder dynamischen Veränderung im Verkehrsgeschehen gekommen wäre. Eine atypische, insbesondere durch andere Verkehrsteilnehmer ausgelöste oder überraschende Verkehrssituation lag nicht vor.

Das AG hat die Messung als verwertbar angesehen, was es in einer – m.E. etwas langatmigen, das das Urteil immerhin 16 Seiten umfasst, Beschreibung des Messverfahrens und der Messung – ausgeführt hat. Ich erspare mir das Einstellen und dem Leser das Lesen, das kann ggf. im Volltext erledigt werden. Ich stelle hier nur die Leitsätze ein:

1. Werden in einer späteren Revision der Baumusterprüfbescheinigung neue Firmware- oder Softwareversionen für ein Verkehrsmessgerät vorgeschrieben, besteht für Geräte, die bei Erlass der Revision bereits rechtmäßig in Verkehr gebracht waren, in der Regel keine Updatepflicht.

2. Nicht synchron laufende Uhrzeiten von Systemkomponenten begründen bei dem Messsystem Vidit VKS 4.5 keinen Anhaltspunkt für eine Fehlmessung.

3. Werden im Bußgeldbescheid der Mindestabstand (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StVO) nach der 1,5-Sekunden-Regel, die Rechtsfolgen aber nach Bruchteilen des halben Tachowerts bestimmt, beeinträchtigt dies weder die Informations- noch die Umgrenzungsfunktion des Bußgeldbescheids.

4. Zur Ermittlung von Abstandsverstößen mit dem Messsystem Vidit VKS 4.5.