Kategoriearchiv: Auslagen

Fehlende Entscheidung zur Auslagenerstattung, oder: „Reparatur“ mit der Gegenvorstellung

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Und dann im zweiten Gebührenposting der LG Potsdam, Beschl. v. 16.09.2026 – 25 Qs 24/26 -, in dem es noch einmal um die „Reparatur“ einer fehlenden Entscheidung über die Auslagenerstattung geht.

Die Strafkammer hatte in einem für den Beschuldigten erfolgreichen Beschwerdeverfahren die Kostenentscheidung dahin getroffen, dass es hieß: „Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).“ Diese Kostenentscheidung hat sie dann auf die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers in entsprechender Anwendung von § 319 ZPO dahingehend berichtigt und ergänzt, dass sie richtigerweise lautet: „Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der dem Beschwerdeführer im Ermittlungsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse (§ 467 Absatz 1 StPO in entsprechender Anwendung).“:

„1. a) Die Gegenvorstellung ist zulässig. Sie ist statthaft gegen Beschlüsse, gegen die kein spezieller Rechtsbehelf gegeben ist und die das Gericht noch abändern kann.

Der Änderungsbefugnis der Kammer steht die durch die formelle Rechtskraft begründete Bindung des Beschlusses nicht entgegen. Die Rechtsprechung, die eine Änderungsbefugnis unter dem Gesichtspunkt der Sperrwirkung der formellen Rechtskraft ablehnt (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 2. März 2006 – 1 Ws 123/06 -, Rn. 4 ff., juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. September 2003 – 1 Ws 703/03 -, StraFo 2003, 425, 426), betrifft zum einen im Kern Strafurteile; um eine solche handelt es sich hier nicht, zum anderen sieht die Anhörungsrüge wie auch die Gegenvorstellung als Ausnahme die Durchbrechung der Rechtskraft vor.

Gegen den Beschluss der Kammer vom 29. Juli 2026 (25 Qs 24/26) ist kein vorrangig normierter Rechtsbehelf eröffnet. Der Anwendungsbereich der Anhörungsrüge ist mangels eines Gehörsverstoßes der Kammer nicht eröffnet (a. A. bei extensiver Auslegung des Begriffs des rechtlichen Gehörs Anhörungsrüge wohl zulässig: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15. April 2025 – 1 ORs 1 SRs 5/24 -, AGS 2025, 221, 222).

Der Verteidiger hat mit Schriftsatz vom 5. August 2026 substantiiert einen qualifizierten Mangel aufgezeigt, der vom Anwendungsbereich der Gegenvorstellung erfasst ist. Er hat geltend gemacht, dass die fehlende Auslagenentscheidung im Widerspruch zu der gesetzlichen Konzeption des § 464 Abs. 2 StPO steht. Auch nach Einführung der Anhörungsrüge (§ 33a StPO) durch das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I 2004, S. 3220) ermöglicht der gesetzlich nicht geregelte Rechtsbehelf der Gegenvorstellung, offenkundige Verfahrensfehler oder fundamentale Verfahrensgrundrechtsverstöße zu rügen, für die kein anderer Rechtsbehelf eröffnet ist (vgl. Hirsch/Burhoff/Laudon, in: Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, G, Rn. 2523 m. w. N.).

b) Die Gegenvorstellung ist begründet.

Die Gegenvorstellung ermöglicht im Ausnahmefall die Korrektur von unanfechtbaren Entscheidungen, die in offensichtlichem Widerspruch zum Gesetz stehen, grobes prozessuales Unrecht enthalten, auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen beruhen oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehren (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Januar 2017 – OVG 5 RN 4.14 -, Rn. 4; BSG, Beschluss vom 24. Juli 2006 – B 1 KR 6/06 BH -, Rn. 1; BFH, Beschluss vom 11. Februar 2011 – XI S 1/11 -, Rn. 3, jeweils juris).

Einen dementsprechenden Anlass zur Selbstkorrektur erkennt die Kammer in dem unterlassenen Ausspruch über die Auslagenerstattung.

Gemäß § 464 Abs. 2 StPO bedarf es des Ausspruchs darüber, wer die notwendigen Auslagen zu tragen hat. Sinn und Zweck des § 464 Abs. 2 StPO ist es, dass die Entscheidung über die Auslagen für den Angeklagten und sonstige Beteiligte, aber auch für den Kostenbeamten, in sich klar und verständlich ist. Fehlt es an einem solchen Ausspruch, bleibt derjenige mit den Auslagen belastet, dem sie entstanden sind; das Fehlen einer Entscheidung bedeutet praktisch die Ablehnung einer Überbürdung (vgl. Kurtze, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2024, § 464, Rn. 24 m. w. N.).

§ 464 StPO ist nicht nur Ausdruck des Gebots der Rechtsklarheit, sondern verhilft auch dem verfassungsrechtlich im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Verbindung mit dem Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) und der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG wurzelnden Grundprinzip zur Geltung, dass niemand „zu Unrecht“ mit Kosten belastet werden darf.

Das einfachgesetzlich im Veranlassungsprinzip, insbesondere in §§ 467, 473 StPO, konkret zum Ausdruck kommende Gebot der Kostengerechtigkeit verlangt eine anlassgerechte Kostenentscheidung zum – hier ausgesprochenen – Abschluss des Verfahrens.

Es widerspricht der materiellen Gerechtigkeit, den Beschwerdeführer, gegen den das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, mit den ihm entstandenen notwendigen Auslagen für die Rechtsverfolgung zu belasten.

Die unterbliebene Auslagenentscheidung steht damit in einem offensichtlichen Widerspruch zu § 464 Abs. 1 und 2 StPO und rechtfertigt die Selbstkorrektur der unanfechtbaren Entscheidung im Wege der Gegenvorstellung.“

Elektronische Akte und Aktenversendungspauschale, oder: Wenn die Akte in Papierform kommt

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Und dann kommt hier der AG Chemnitz, Beschl. v. 07.09.2026 – 7 OWi 542 Js 29323/26 – zur Aktenversendungspauschale Nr. 9003 KV GKG bei der elektronischen Akte.

Der Verteidiger hat Akteneinsicht „durch Übersendung in die Kanzlei“ beantragt. Die Akteneinsicht solle, „so möglich, in elektronischer Form durch Übersendung an das beA-Postfach des Unterzeichners, hilfsweise in analoger Form kostenfrei über das Fach 1 am Amtsgericht Magdeburg gewährt werden. “ Was passiert? Es wird ein Ausdruck übersandt und dann werden 12 EUR AVP berechnet.

Geht nicht, sagt das AG Chemnitz:

„Auf den Antrag des Verteidigers ist festzustellen, dass die Aktenversendungspauschale für die erfolgte Akteneinsicht nicht anfällt und die Verwaltungsbehörde folglich nicht berechtigt ist, diese (in Höhe von 12,00 €) von dem Verteidiger zu erheben.

Gem. § 107 Abs. 5 Satz 2 OWiG gilt, dass eine Aktenversendungspauschale nicht erhoben wird, wenn die Akte elektronisch geführt wird (das ist hier bei der Verwaltungsbehörde der Fall) und ihre Übermittlung elektronisch erfolgt. Letzteres ist hier zwar nicht erfolgt, denn der Verwaltungsbehörde stehen offenbar derzeit nicht die technischen Mittel zur Verfügung, die Akte dem Verteidiger digital zur Einsicht zur Verfügung stellen zu können.

Die Vorschrift des § 107 Abs. 5 OWiG ist aber im Lichte der Änderung durch das Gesetz vom 05.07.2017 (BGBI. I §. 2208) und der dazu erfolgten Gesetzbegründung (BT-Drs. 18/9416) dahingehend auszulegen, dass die Aktenversendungspauschale für einen Ausdruck einer eigentlich digital geführten Akte nur dann anfällt, wenn der Antragsteller (d. h. der Verteidiger) dieses – nämlich den Ausdruck – besonders beantragt. Das hat der Verteidiger hier vorliegend aber nicht getan.

Diese Auslegung beruht auf folgenden Erwägungen: Durch das Gesetz vom 05.07.2017 sind in den Kostengesetzen für gerichtliche Verfahren (GKG, FamGKG, GNotKG, JVKostG) die Vorschriften für die Erhebung der Dokumentenpauschale jeweils geändert worden. Dort heißt es jeweils: „Bei der Gewährung der Einsicht in Akten wird eine Dokumentenpauschale nur erhoben, wenn auf besonderen Antrag ein Ausdruck einer elektronischen Akte oder ein Datenträger mit dem Inhalt einer elektronischen Akte übermittelt wird.“ (z. B. Nummer 9000 Abs. 4 KV GKG). Die Begründung zu der im selben Gesetz vorgenommenen Änderung des § 107 Abs. 5 Satz 2 OWiG (Änderung der Aktenversendungspauschale bei Einsicht in elektronische Akte von 5,00 € auf 0,00 €) nimmt dabei gerade auf die Begründung zu dieser vorgenommenen Änderung z. B. im GKG Bezug (BT-Drs. 18/9416, §. 24, 75). Der Gesetzgeber wollte den Anfall einer Aktenversendungspauschale durch die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren ersichtlich dem Anfall der Dokumentenpauschale bei einer Akteneinsicht in eine elektronisch geführte Akte gleichstellen.

Demnach kann die Vorschrift des § 107 Abs. 5 Satz 2 OWiG nach Auffassung des Gerichts nur so ausgelegt werden, dass die Aktenversendungspauschale nur anfällt, wenn der Verteidiger die Übermittlung eines ‚Aktenausdrucks besonders beantragt hat. Das hat er hier aber nicht. Im Gegenteil hatte er sogar ausdrücklich um Übermittlung der Akte auf digitalem Wege gebeten. Wenn die Verwaltungsbehörde sich hierzu technisch nicht in der Lage sieht, kann sie hierfür keine Aktenversendungspauschale nach § 107 Abs. 5 Satz 1 OWiG geltend machen.

Die Kostenentscheidung folgt aus entsprechender Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO (Göhler, OWiG, 18. Auflage, § 62, Rn. 32a). Kostenschuldner der erhobenen Aktenversendungspauschale wäre allein der Verteidiger, nicht (auch) die Betroffene. Daher sind nur notwendige Auslagen des Verteidigers, die in diesem Verfahren auf Antrag gerichtlicher Entscheidung angefallen Sindl erstattungsfähig.“

Stimmt.

Privat eingeholtes SV-Gutachten im OWi-Verfahren, oder: Komplizierte technische Fragen

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Im zweiten Posting habe ich dann einen weiteren Beschluss, der sich mit Sachverständigenkosten befasst. Das AG Erlangen hat im AG Erlangen, Beschl. v. 20.05.2026 – 4 OWi 911 Js 142564/23 – noch einmal zur den Kosten für eigene private Ermittlungen, und zwar für Kosten von Privatgutachten, Stellung genommen. Ergangen ist der Beschluss in einem Bußgeldverfahren.

Das AG führt aus:

„Die Auslagen für die Gutachtenerstellung sind notwendigerweise entstanden.

Nach herrschender Auffassung sind eigene private Ermittlungen in der Regel nicht notwendig, das gilt auch für die Kosten von Privatgutachten (OLG Stuttgart, NStZ-RR 2003, Seite 127; Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur StPO, 63. Auflage, § 464 a Rn. 16 m.w.N.; Karlsruher Kommentar zur StPO/Gieg, 8. Auflage, § 464 a, Rn. 7). Dies wird damit begründet, dass die Ermittlungsbehörden und das Gericht von Amts wegen zur Sachaufklärung verpflichtet sind.

Eine Ausnahme gilt unter anderem bei komplizierten technischen Fragen, z.B. wegen eines etwaigen Informationsvorsprungs der Staatsanwaltschaft im Interesse einer effektiven Verteidigung (OLG Hamburg, NStZ 1983, Seite 284; OLG Schleswig, Schleswig-Holstein Archiv 1986, Seite 29, OLG Köln, NJW 1992, Seite 586; OLG Celle, Juristisches Büro 1994, Seite 297; Karlsruher Kommentar a.a.O.).

Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen der „Waffengleichheit“ kann für ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nichts anderes gelten.

Zu Recht geht der Verteidiger davon aus, dass für eine effektive Verteidigung die Einholung eines privaten Sachverständigengutachtens notwendig war. Den Beweis zu erbringen, dass die Geschwindigkeitsmessung fehlerhaft war oder andere gesetzliche Anforderungen an den Aufbau, Ablauf, Datenerhebung- Datenanalyse, usw. nicht erfüllt waren, kann durch die Komplexität der technischen Anlage nicht durch den Laien erfolgen. Es scheitert schon allein daran, dass weder der Betroffene noch der Anwalt die Messdaten ohne weiteres öffnen, also auslesen, kann. Auch scheint es durch nicht fachkundiges und technisch geschultes Personal auf diesen speziell für die ursächliche Messung verwendeten Gerät unmöglich zu sein, verfahrensrelevante Fehler zu finden und diese gegenüber dem Gericht nachvollziehbar zu benennen.

Dazu urteilte das LG Zwickau, Beschluss vom 10.02.2025 – 5 Qs 173/23 jug:

„Nach Ansicht des Beschwerdegerichts darf ein Privatgutachten nicht ohne triftigen Grund in Auftrag gegeben worden sein. Wenn sich bei einer Geschwindigkeitsmessung im Rahmen der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit keine besonderen Anhaltspunkte auf Messfehler oder sonstige Unregelmäßigkeiten ergeben, ist die Einholung eines solchen Gutachtens nicht angebracht.

Im vorliegenden Fall stellte der Bußgeldbescheid für den Betroffenen aber eine nicht unerhebliche Sanktion dar. Gegen ihn wurde ein für Verkehrsordnungswidrigkeiten relativ hohes Ordnungsgeld in Höhe von 400,00 € verhängt. Außerdem wurde das ihm vorgeworfene Verhalten mit zwei Punkten im Fahreignungsregister bewertet. Am schwersten wog jedoch das verhängte einmonatige Fahrverbot. Er trug hierzu nachvollziehbar vor, dass ein solches für ihn schwerwiegende berufliche Nachteile bringen würde.

Nach Auffassung des Beschwerdegerichts kommt es nicht darauf an, ob das private Gutachten verwertet werden konnte oder musste. Vorliegend wurde das Verfahren wegen Verjährung durch Urteil vom 19.01.2023 eingestellt. Entscheidend ist, ob der Betroffene bereits im Rahmen des Ermittlungsverfahrens die Einholung eines Privatgutachtens für erforderlich halten durfte. Dies war aus den o.g. Gründen der Fall.“

Das Gericht schließt sich hier der Auffassung des Landgerichts Zwickau an. Die Strafandrohung in Höhe von 480 EUR, 2 Punkten und 1 Monat Fahrverbot sind fast identisch.

Die grundsätzliche Fallgestaltung ist ebenfalls nahezu gleich und es ist kein Grund ersichtlich hier anders zu entscheiden. Zum anderen, kann sich die Staatskasse nicht auf die Argumentation stützen, dass das Gutachten nicht ursächlich für die Verfahrenseinstellung war. Zum Zeitpunkt der Beauftragung des Gutachters am 17.02.2023 (Bl. 105 d. HA), musste der Betroffene davon ausgehen, dass er sanktioniert wird und sich verteidigen muss.

Das Gutachten ging dem Gericht in elektronischer Form am 13.07.2023 (Bl. 126 d. HA) zu. Mit Verfügung vom 30.10.2023 (Bl. 127 d. HA) verfügte der mit der Sache befasste Richter ein Schreiben mit dem Inhalt zu fertigen und zu versenden, (…) ob der Verteidiger „ggf. ein SV-Gutachten beantragen wird.“ Diese Verfügung darf dahingehend gesehen werden, dass auch der Richter nicht ohne weiteres und insbesondere wohl nicht ohne ein eigenes Gutachten Recht hätte sprechen können. Weiter darf mit einer nicht unerheblichen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass das Gericht hier selbst, aber zumindest auf Antrag, ein Gutachten in Auftrag hätte geben lassen müssen. Im Nachhinein zu argumentieren, das Privatgutachten war für die Einstellung des Verfahrens nicht ursächlich, greift zu kurz. Die Kosten für ein Gutachten wären mit Wahrscheinlichkeit hier auf dem einem oder anderen Weg entstanden.

Dementsprechend sind die Auslagen für die Gutachtenerstellung durch die Staatskasse zu zahlen.“

Kürzung der Vergütung eines Sachverständigen, oder: Es gibt keine 20%-Kürzungsgrenze

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Heute stelle ich dann zunächst einen OLG-Beschluss zur Herabsetzung der Sachverständigenvergütung vor, und zwar den OLG Bamberg, Beschl. v. 18.05.2026 – 8 W 21/25.

Nach dem Sachverhalt begehrte die Antragstellerin im Ausgangsverfahren beim LG im Wege des selbständigen Beweisverfahrens die Erhebung von Beweisen über von ihr geltend gemachte Mängel im Zusammenhang mit von der Antragsgegnerin durchgeführten Arbeiten zur Herstellung eines Wärmedämmverbundsystems an einem Gebäude. Auf der Grundlage eines entsprechenden Beweisbeschlusses übersandte das LG die Akten an den Sachverständigen und wies ihn dabei u.a. hin, dass er dazu verpflichtet sei, rechtzeitig mitzuteilen, falls die anfallenden Kosten voraussichtlich den angeforderten Kostenvorschuss von (damals) 3.000,00 EUR erheblich übersteigen sollten, sowie darauf, dass bei einem Verstoß hiergegen die Vergütung auf die Höhe des Auslagenvorschusses zu begrenzen wäre. Mit Schreiben vom 04.07.2022 beantragte der Sachverständige die Zustimmung zu einer besonderen Vergütung, insbesondere zu einem Nettostundensatz für seine eigene Tätigkeit von 150,00 EUR. Nach Erteilung des Einverständnisses durch die Antragsgegnerin stimmte das Gericht dem mit Beschluss vom 28.07.2022 zu. Mit Schreiben vom 18.09.2023 teilte der Sachverständige mit, dass er mit Kosten in Höhe von 12.000,00 EUR rechne. Die Antragstellerin überwies daraufhin zunächst weitere 12.000,00 EUR an die Justizkasse, wovon der Sachverständige auch in Kenntnis gesetzt wurde. Später forderte die Antragstellerin eine Überzahlung von 3.000,00 EUR zurück, was dem Sachverständigen nicht mitgeteilt wurde.

Mit Rechnung vom 31.01.2025 machte der Sachverständige eine Vergütung in Höhe von 18.542,29 EUR (brutto) geltend. Das LG wies ihn in der Folge darauf hin, dass eine Kostenüberschreitung von weit mehr als 20 Prozent des eingezahlten Betrags von 12.000,00 EUR gegeben sei, woraufhin der Sachverständige sich darauf berief, dass er angesichts der ihm erteilten Mitteilung über eine Einzahlung weiterer 12.000,00 EUR von einem Vorschuss von insgesamt 15.000,00 EUR ausgegangen sei.

Das LG hat die Vergütung des Sachverständigen in der von ihm beantragten Höhe (18.542,29 EUR) festgesetzt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Bezirksrevisors des LG, mit der er im Wesentlichen geltend macht, das LG stütze sich u.a. auf noch zur vor dem 01.08.2013 geltenden Gesetzesfassung ergangene Rechtsprechung, während nach der aktuellen Rechtslage im Falle einer erheblichen Überschreitung des Vorschusses zwingend eine Kappung auf die Höhe dessen Betrags vorzunehmen sei, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob es auch im Falle einer pflichtgemäßen Anzeige zu einer Fortsetzung der Tätigkeit gekommen wäre. Nach dem der ursprünglich zuständige originäre Einzelrichter das Verfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung dem Senat übertragen hat, hat dieser die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen.

„bb) Der Senat hält eine starre Grenze von 20 Prozent für die Beurteilung der Erheblichkeit der Überschreitung gemäß § 8a Abs. 4 JVEG i.V.m. § 407a Abs. 4 Satz 2 ZPO, bei der zwingend eine Kürzung der Vergütung zu erfolgen hätte, für nicht sachgerecht (ebenso OLG Dresden, Beschluss vom 26.09.2014 – 3 W 980/14, BeckRS 2014, 20161).

(1) Eine solche Grenze kommt im Gesetzeswortlaut nicht zum Ausdruck. In der Gesetzesbegründung (BTDrucks 17/11471, 260) heißt es hierzu:

„Dadurch soll aber keine generelle Kappungsgrenze für jede Überschreitung des Vorschusses geschaffen werden, sondern nur für Fälle des erheblichen Übersteigens. Die Literatur nimmt Erheblichkeit erst bei einer um zwanzig Prozent übersteigenden Vergütung an (Zöller/Greger, 25. Auflage, § 413 ZPO, Rnr. 6)“.

Wenn der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung nun aber einerseits eine von der Literatur angenommene Grenze erwähnt, dann aber andererseits davon absieht, diese auch in die Regelung aufzunehmen (was ohne jede Schwierigkeit durch bloße Nennung einer Prozentzahl umsetzbar gewesen wäre), und stattdessen den offenen Rechtsbegriff „erheblich“ verwendet, spricht dies aus Sicht des Senats gerade gegen einen Willen des Gesetzgebers, sich auf eine starre Grenze festzulegen, und vielmehr dafür, dass er die genaue Einordnung der Rechtsprechung überlassen wollte (vgl. dazu OLG Dresden a.a.O. Rn. 8). Dies gilt umso mehr, als dem Gesetzgeber bewusst gewesen sein muss, dass in Konsequenz des Fehlens der Möglichkeit einer Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof allein er selbst eine – gegebenenfalls im Sinne der Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsordnung gewollte – feste Grenze festlegen könnte.

Selbst wenn der Gesetzgeber keine absolute Grenze hätte festlegen, sondern auch Raum für die interessengerechte Behandlung von Ausnahmefällen hätte lassen wollen, hätte er zumindest eine Größe definieren können, ab der in der Regel von einer erheblichen Überschreitung auszugehen sei, was die Gerichte immerhin dazu zwingen würde, die Anerkennung einer größeren Überschreitung im Einzelfall konkret zu begründen.

Die Annahme einer starren Grenze ohne Wertungsmöglichkeit stünde nach Auffassung des Senats zudem in Widerspruch zu dem strikten „Zurückfallen“ des Anspruchs auf den eingezahlten Vorschuss nach § 8a Abs. 4 JVEG (in diese Richtung auch OLG Dresden a.a.O. Rn. 11), weil sich diese Folge (also dass nicht einmal mehr der Betrag, der sich gerade noch im Rahmen der nicht erheblichen Überschreitung bewegen würde, beansprucht werden kann) ansonsten letztlich als reine Sanktionierung des Sachverständigen darstellen würde, die der Gesetzgeber in Ermangelung dafür sprechender Anhaltspunkte kaum gewollt haben kann.

(2) Der Senat kann damit offenlassen, wie es allgemein zu bewerten ist, dass die Pflicht des Sachverständigen zu einem rechtzeitigen Hinweis gemäß § 407a Abs. 4 Satz 2 ZPO daran anknüpft, dass die entstehenden Kosten einen angeforderten Kostenvorschuss „voraussichtlich“ „erheblich“ übersteigen, und wann ein Verschulden im Sinne von § 8a Abs. 5 JVEG in diesem Zusammenhang abzulehnen wäre, unter welchen Voraussetzungen also dem Sachverständigen Fehler in der Prognose, die Kosten würden den Vorschuss voraussichtlich nicht erheblich übersteigen, vorzuwerfen wären, beziehungsweise was der Sachverständige hierfür vorbringen müsste (vgl. zur Darlegungslast Schneider, in: ders., JVEG, 5. Aufl. 2025, § 8a Rn. 41).

(3) Denn nach dem vorstehend Ausgeführten kann die Frage, ob eine erhebliche Überschreitung vorliegt, jedenfalls nicht stets unabhängig von den Umständen des Einzelfalls beantwortet werden. Die Anzeigepflicht des Sachverständigen nach § 407a Abs. 4 Satz 2 ZPO soll in erster Linie die Parteien des Rechtsstreits vor der Belastung mit unvorhergesehen hohen beziehungsweise außer Verhältnis zum Prozessrisiko stehenden Kosten bewahren (vgl. OLG Dresden a.a.O. Rn. 12), wobei die Parteien im Zivilprozess über die Höhe der Kosten, die sie in Kauf zu nehmen bereit sind, disponieren können. Dies gilt uneingeschränkt auch für das selbständige Beweisverfahren.

Damit ist das (bereits oben bei der Frage der Beschwerdeberechtigung angeführte) Interesse der Staatskasse, im Ergebnis die Differenz zwischen berechtigten und unberechtigten Kosten nicht tragen zu müssen, kein im Rahmen der Beurteilung der Berechtigung der Honorarforderung des Sachverständigen selbst und damit der Begründetheit der Beschwerde heranzuziehender eigenständiger Gesichtspunkt, auch wenn der Beschluss über die Kostenbeschwerde gemäß § 4 Abs. 9 JVEG vorliegend nicht zum Nachteil des Kostenschuldners wirkt und damit (theoretisch) bei einem Misserfolg der Beschwerde der Staatskasse noch eine Tragung eines Teils der Kosten durch sie in Betracht käme.“

Auslagen-/Kostenerstattung nach Freispruch, oder: Teilfreispruch nach Verbindung von zwei Verfahren

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In der zweiten Entscheidung, die ich vorstelle – es handelt sich um den LG Magdeburg, Beschl. v. 8.6.2026 – 29 Qs 14/26 – nimmt das LG Stellung zur Auslagenverteilung nach einem Teilfreispruch.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Angeklagten zunächst ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und ein weiteres Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung geführt. Nach der Mandatierung des Wahlverteidigers des Angeklagten im Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (783 Js) am 24.7. 2024 hat dieser noch vor der Anklageerhebung in diesem Verfahren am 6.9.2024 Akteneinsicht beantragt und erhalten. Nach der Anklageerhebung hat das AG mit Beschluss vom 4.11.2024 die beiden Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Das AG hat mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 15.8.2025 den Angeklagten vom Tatvorwurfs des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (783 Js) freigesprochen, wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung verurteilt und im Urteil bestimmt, dass die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten, soweit er freigesprochen ist, der Staatskasse zur Last fallen.

Der Verteidiger hat dann beantragt, die Gebühren und Auslagen aufgrund des Teilfreispruchs zu Lasten der Staatskasse festzusetzen und zu erstatten. Im Einzelnen hat der Verteidiger folgenden Gebühren geltend gemacht: Die Grundgebühr nach 4100 VV RVG, die Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG, die Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor dem Amtsgericht nach Nr. 4106 VV RVG und die Pauschale für Post und Telekommunikation nach Nr. 7002 VV RVG. Die Höhe der Gebühren betrug insgesamt 741,37 EUR.

Die Bezirksrevisorin beim LG hat dazu ausgeführt, dass eine Erstattung von Kosten aus der Landeskasse abzulehnen sei. Im Urteil des AG sei eine Bruchteilsverteilung der notwendigen Auslagen nicht erfolgt. Vor diesem Hintergrund müsse der Angeklagte die Auslagen selber tragen, die entstanden wären, wenn nur die verurteilten Taten angeklagt worden wären. Mehrkosten seien im vorliegenden Verfahren durch die freigesprochene Tat nicht entstanden. Das AG hat sich der Auffassung der Bezirksrevisorin angeschlossen und die Kostenfestsetzung abgelehnt.

Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Verteidigers, die Erfolg hatte:

„Die sofortige Beschwerde ist auch begründet.

Die beantragten Gebühren sind in vollem Umfang entstanden und zu erstatten.

Wird der Angeklagte in einem Verfahren teilweise freigesprochen und teilweise verurteilt und bestimmt die Kostengrundentscheidung, dass die notwendigen Auslagen bezüglich des Freispruchs der Staatskasse zur Last fallen, ist der frühere Angeklagte so zu stellen, als wären allein die zur Verurteilung führenden Taten Gegenstand des Verfahrens gewesen (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 2. Mai 2007 -1 Ws 972/06, juris). Die Verbindung der beiden Verfahren führt lediglich zu einer einheitlichen Gebührenentstehung, ändert aber nichts daran, dass die Kostengrundentscheidung hinsichtlich des vom Freispruch erfassten Teils einen eigenständigen Kostenerstattungsanspruch begründet.

Soweit der Beschwerdeführer im Verfahren wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis freigesprochen worden ist und das Gericht die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen insoweit der Staatskasse auferlegt hat, besteht daher ein Anspruch auf die Erstattung derjenigen der Kosten, die auf die Verteidigung gegen diesen Vorwurf entfallen.

Entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin und der Bezirksrevisorin kann nicht pauschal davon ausgegangen werden, dass wegen der nachträglichen Verfahrensverbindung keine erstattungsfähigen Mehrkosten entstanden seien.

Aus den Akten ergibt sich, dass der Wahlverteidiger bereits im Ermittlungsverfahren tätig geworden ist und insoweit bereits neben der Grundgebühr nach § 14 RVG, Nr. 4100 VV RVG auch eine Verfahrensgebühr für das Ermittlungsverfahren nach § 14 RVG, Nr. 4104 VV RVG durch das Akteneinsichtsersuchen entstanden ist.

Mit Schreiben vom 12. Mai 2026 hat der Wahlverteidiger auf Nachfrage der Beschwerdekammer sinngemäß erklärt, dass zwischen der Erhebung der Anklage in dem Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und dem Verbindungsbeschluss am 4. November 2024 eine Besprechung mit dem Angeklagten stattgefunden habe, womit auch die Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor dem Amtsgericht nach § 14 RVG, Nr. 4106 VV RVG entstanden ist.

Ebenso ist die Pauschale für Post und Telekommunikation nach Nr. 7002 VV RVG entstanden.

Da diese Gebühren allesamt vor der Verbindung der beiden Verfahren entstanden sind, sind diese auch von der Staatskasse zu erstatten. Ansonsten stünde es der Justiz frei, durch nachträgliche Verbindungsbeschlüsse dem Teilfreigesprochenen regelmäßig die notwendigen Gebühren und Auslagen eines Teilfreispruchs aufzubürden.“

Nach der Auslagenentscheidung des AG, dass der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten auferlegt werden, soweit er freigesprochen ist, zur Last fallen, lag die Auslagenerstattung, anders als die Bezirksrevisorin es gesehen hat, auf der Hand. Denn zutreffend geht das LG davon aus, dass die im Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis entstandenen Gebühren – die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG, die Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG und die Verfahrensgebühr Nr. 4106 – in dem Verfahren entstanden sind. Das ist Anwendung der Differenztheorie, ohne dies ausdrücklich zu erwähnen.

Grundgebühr und Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG waren bereits mit Mandatsübernahme und Einarbeitung entstanden, die Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG spätestens mit der nach Anklageerhebung vor der Verbindung der Verfahren erfolgten Besprechung; letzteres folgt aus der Anm. zur Nr. 4104 VV RVG. Und diese Gebühren sind auch nicht durch die dann erfolgte Verbindung der beiden Verfahren wieder weggefallen. Denn die Verbindung hatte auf die bis dahin entstandene Gebühren keinen Einfluss, sie bleiben dem Verteidiger erhalten (KG, AGS 2012, 392 = JurBüro 2012, 482; OLG Celle, Beschl. v. 26.1.2022 – 2 Ws 19/22, AGS 2022, 206; LG Leipzig, Beschl. v. 15.2.2022 – 17 Qs 2/22; zur Verbindung von Verfahren AGS 2022, 433 ff.). Das Entstehen dieser Gebühren und deren Erstattung ist unabhängig davon, welche Gebühren in dem Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung entstanden sind, denn es handelt sich jeweils um eigenständige Angelegenheit, die bis zu Verbindung jeweils ihren eigenen gebührenrechtlichen Regeln folgen. Erst ab Verbindung liegt nur noch eine Angelegenheit vor und alle dann noch entstehenden Gebühren entstehen nur noch einmal. Das gilt hier im Zweifel nur für die Terminsgebühr Nr. 4108 VV RVG. Insoweit ist anzumerken, dass der Verteidiger insoweit auch noch zumindest teilweise Auslagenerstattung hätte beantragen können, und zwar den Teil, der durch die Verhandlung zum Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis entstanden ist. Da das aber kaum messbar ist/wäre, hat er gut daran getan, sich auf die Diskussion mit der Staatskasse gar nicht erst einzulassen. Denn das hätte die Auslagenerstattung nur noch weiter verzögert.