Sonntagswitz: Internationaler Kinderbuchtag/Tag der älteren Generation, das ist doch mal ein Anlass

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In Coronazeiten ist es nicht so ganz einfach, “Witzthemen” zu finden. Aber die Suche nach Aktionstagen hilft immer/häufig. So auch für die vergangene Woche. Der “Welt-Party-Tag” am 03.04.2020 wäre vielleicht – meine ich – nicht das richtige Thema 🙂 aber der internationaler Kinderbuchtag am 02.04.2020 in Kombination mit dem Tag der älteren Generation am 04.04.2020 oder sogar heute am 05.04.2020. Das passt einigermaßen. Und daher: Kindermund und/oder “ältere Generation”.

“Sag mal, Oma”, fragt die vierjährige Anna, “warum hast du eigentlich keine Kinder?”

Drei ältere Damen treffen sich.

Sagt die Erste: “Ich bin schon 75 und spiele immer noch Tennis. Aber wer weiß, wie lange noch?”

Sagt die Zweite: “Ich bin 85 und jogge jeden Tag 3 km im Wald. Aber wer weiß, wie lange noch?”

Sagt die Dritte: “Ich bin schon 95 und immer noch Jungfrau. Aber wer weiß, wie lange noch?”

Der Verkehrspolizist sieht eine alte Dame neben dem Zebrastreifen über die Straße tippeln

Er ruft: “Sie müssen auf den Strich gehen!”

“Habe ich nicht nötig. Ich habe doch meine Rente!”

“Weil du so brav bist, darfst du dir aus der Tüte eine Hand voll Bonbons nehmen”, sagt der Opa zum kleinen Enkel.

“Opa, kannst du sie mir nicht rausnehmen”, bittet der Enkel.

“Wieso kannst du das nicht selbst?” fragt der Opa.

“Könnte ich, Opa. Aber deine Hand ist größer!”

Wochenspiegel für die 14. KW., das war Corona, Corona, Corona, NetzDG, anwaltliche Gier und anwaltliche Beratungspflicht

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Heute endet dann die 14. KW und wir starten in die Karwoche, die wir sicherlich wie die vergangenen Woche auch schön brav zuhause verbringen müssen.

Das alles beherrschende Thema der ablaufenden Woche war natürlich auch Corona und/oder die Auswirkungen. Wenn man manche Äußerungen dazu liest, kann man nur den Kopf schütteln. Es macht sich – zumindest bei mir – Unbehagen breit, aber: Dagegen anzuschreiben nutzt nichts. Man hat (dort) eine feste Meinung (woher auch immer) und die verteidigt man mit Händen und Füßen, man sieht sich selbst im “Widerstand” gegen die “Diktarur” und jede – auch nur leise Kritik – wird als übergriffig angesehen. Und das wird dann geliked, allerdings auch von Followern, die im Profil ““staythefuckhome” führen. Man versteht/ich verstehe es nicht. Und auf den Widerspruch muss man auch gar nicht erst hinweisen. Das ist dann ja wegen der darin mitschwingenden Kritik “übergriffig”. Eine Teufelskreis, aus dem die Betroffenen hoffentlich bald wieder herausfinden.

Nun aber zum Wochenspiegel, in dem ich über folgende Beiträge berichte:

  1. Kurzarbeit und Urlaub – auch außerhalb der Corona-Pandemie,

  2. Umgangsrecht in der Corona-Krise,

  3. Selbtgemachte Atemschutzmasken – Vorsicht vor teuren Abmahnungen,

  4. Die Corona-Tracking-App. Eine gute Idee?

  5. Schweigepflicht: Umfang, Berufsgruppen & Besonderheiten des § 203 StGB,

  6. OLG Köln: Vorschriften über Fahrzeugzulassung und Pflichtversicherung regelmäßig keine Marktverhaltensregelungen,

  7. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verabschiedet,
  8. AG Köln: Anwaltliche Geschäftsgebühr auch durch automatisch generiertes Mahnschreiben,

  9. und dann: Gier frißt Anwaltshirn (angemessener Stundensatz), und dazu: Mindestvergütung und 15-Minuten-Zeittaktklausel, oder: Was geht (nicht) formularmäßig in der Vergütungsvereinbarung?

  10. erst gestern gepostet: Beratungspflicht des Rechtsanwalts bei aussichtsloser Klage, oder: Deckungszusage ändert nichts, aber dann doch auf dem Weg die Nr. 1 zu werden, allerdings: den Beitrag holt er nicht mehr ein: Corona-Virus: Leute, bitte den Aluhut absetzen, oder: Leute, warum denkt Ihr nicht positiv?

Beratungspflicht des Rechtsanwalts bei aussichtsloser Klage, oder: Deckungszusage ändert nichts

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Und als zweite Entscheidung in Zusammenhang mit RSV dann das OLG Köln, Urt. v. 03.02.2020 – 9 U 77/19. In der Entscheidung geht es um die Haftung des Rechtsanwalts gegenüber der Rechtsschutzversicherung trotz einer von der erteilte Deckungszusage.

Geklagt hatte eine Rechtsschutzversicherung, die Beklagte hat deren Versicherungsnehmer W in einem Rechtsstreit vor dem LG und dem OLG gegen eine Krankenversicherung vertreten. Die Klägerin hatte ihrem Versicherungsnehmer Deckungsschutz für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung und später auch für die gerichtliche Rechtsverfolgung in erster und zweiter Instanz erteilt. Die Beklagte reichte Klage gegen die Krankenversicherung auf Zahlung von Krankentagegeld in Höhe von 13.800 EUR sowie auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 526,58 EUR ein. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung wurde vom OLG zurückgewiesen.

Die Klägerin hat an die Beklagte für deren Tätigkeit insgesamt 9.528,81 EUR gezahlt. Unter Anrechnung einer von der Beklagten verdienten Erstberatungsgebühr in Höhe von 226,10 EUR verlangte die Klägerin von der Beklagten die Rückzahlung von 9.302,71 EUR. Das LG hat die Beklagte zur Zahlung von 8.499,46 EUR verurteilt. Begründet hat sie dies mit einem Schadenersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers. Sie hat von geleisteten Versicherungszahlungen 9.528,81 EUR eine Geschäftsgebühr der Beklagten in Höhe von 1.029,35 EUR in Abzug gebracht (1,3 Geschäftsgebühr bei einem Gegenstandswert von 13.800 EUR). Die wäre nach Auffassung der Kammer auch angefallen, wenn die Beklagte pflichtgemäß von dem Prozess abgeraten hätte. Dagegen die Berufung der Beklagten. Die hatte teilweise Erfolg. Das OLG hat die Beklagte zur Zahlung von 7.937,90 EUR verurteilt. Es ist bei der Berechnung der abzuziehenden Geschäftsgebühr von einem höheren Gegenstandswert als das LG ausgegangen.

Das OLG hat einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte gem. §§ 675, 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG, § 17 Abs. 9 ARB aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers bejaht. Die Haftung der Beklagten folgt daraus, dass sie ihren Mandanten, den Versicherungsnehmer der Klägerin, fehlerhaft beraten hat (vgl. BGH NJW 1994, 1211, 1212; 2007, 2485, 2486; 2018, 2476, 2477 jeweils m.w.N.). Auf mögliche Bedenken gegen die Erfolgsaussichten hat der Rechtsanwalt den Mandanten hinzuweisen. Ist eine Klage praktisch aussichtslos, muss der Rechtsanwalt dies klar herausstellen und darf sich nicht mit dem Hinweis begnügen, die Erfolgsaussichten seien offen. Er muss von sich aus hinreichend deutlich zum Grad des Risikos und der Wahrscheinlichkeit des Prozessverlusts Stellung nehmen. Von einer völlig aussichtslosen Klage oder Berufung ist abzuraten (vgl. BGH NJW 2012, 2435, 2437; OLG Hamm, Urt. v. 23.8.2016 – 28 U 57/15). Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, auch einem rechtsschutzversicherten Mandanten von einer völlig aussichtslosen Klage oder Berufung abzuraten. Er hat seinen Mandanten auch darüber zu belehren, dass der Rechtsschutzversicherer zur Gewährung von Deckungsschutz für aussichtslose Verfahren nach Maßgabe der § 3a ARB, § 128 VVG nicht verpflichtet ist (OLG Hamm, Urt. v. 23.8.2016 – 28 U 57/15; Urt. v. 18.2.2016 – 28 U 73/15; OLG Düsseldorf NJOZ 17, 99, 103; NJW 14, 399, 400; Harbauer-Schmitt, Rechtsschutzversicherung: ARB, 9. Aufl. 2018, Einl., Rdnr.98; § 3 a, Rdnr.10 ff.; a.A. LG Dortmund, Urt. v. 23.03.2017 – 2 S 21/16).

Fazit: Für den Rechtsanwalt liegt die Latte zur Erfüllung seiner ihm gegenüber dem Mandanten obliegenden Beratungspflicht hoch.

Und: Die Erteilung der Deckungszusage durch die Rechtschutzversicherung gegenüber ihrem Versicherungsnehmer ändert an einer Schadenersatzverpflichtung des Rechtsanwalts weder dem Grunde noch der Höhe nach etwas.

Und das fasst das OLG in folgenden Leitsätzen zusammen:

  1. Die Pflicht des Rechtsanwalts, seinen Mandanten grundsätzlich umfassend und möglichst erschöpfend rechtlich zu beraten und, falls eine Klage oder Berufung nur wenig Aussicht auf Erfolg verspricht, hierauf und auf die damit verbundenen Gefahren hinzuweisen, gilt gleichermaßen auch dann, wenn der Mandant rechtsschutzversichert ist.

  2. Der Rechtsanwalt hat seinen Mandanten auch darüber zu belehren, dass der Rechtsschutzversicherer zur Gewährung von Deckungsschutz für aussichtslose Verfahren nach Maßgabe der § 3 a ARB; § 128 VVG nicht verpflichtet ist.

  3. Die Deckungszusage eines Rechtsschutzversicherers hat keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Mandanten/Versicherungsnehmer und dem Rechtsanwalt. Sie begründet insbesondere für den Rechtsanwalt grundsätzlich keinen Vertrauenstatbestand dahin, dass er von dem Rechtsschutzversicherer nicht wegen Verletzung seiner Pflichten aus dem Anwaltsvertrag aus übergegangenem Recht in Anspruch genommen wird. Die Rechtsschutzversicherung wird nicht als Erfüllungsgehilfin des Versicherungsnehmers in dessen Pflichtenkreis aus dem mit dem Anwalt geschlossenen Vertrag tätig.

  4. Der zur Beweislastumkehr führende Anscheinsbeweis beratungskonformen Verhaltens, wie er etwa in Fällen der Anwalts- und Steuerberaterhaftung Anwendung findet, gilt in der Rechtsschutzversicherung nicht in jedem Einzelfall. Anders dann, wenn der Rechtsanwalt seinen Mandanten nicht von einer von vornherein aussichtlosen Klage abrät und darauf hinweist, dass der Mandant deshalb ohne Rechtsschutz den Prozess auf eigenes Risiko führen müsse.

 

Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, oder: Konkludente Entbindung gegenüber der RSV

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Heute dann im Kessel Buntes zwei Entscheidungen, in denen Fragen in Zusammenhang mit der Rechtsschutzversicherung eine Rolle spielen.

Ich starte mit dem BGH, Urt. v. 13.02.2020 – IV ZR 90/19. In dem Urteil geht es um die Auskunftspflicht des Rechtsanwalts gegenüber der RSV seines Mandanten.

Gestritten haben die RSV als Klägerin und der Prozessbevollmächtige ihres Versicherungsnehmers. Der hatte den in einer Verkehrsunfallsache mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen beauftragt. Die Klägerin erteilte die  Deckungszusagen für die außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit der Beklagten. Insgesamt zahlte die Klägerin bis Juli 2016 Kostenvorschüsse in Höhe von 2.862,26 EUR gezahlt. Davon hat der Beklagte dann September 2016 ohne nähere Informationen 1.309,41 EUR zurückerstattet. Auf schriftliche Anfragen der Klägerin hinsichtlich des Sachstands des Verfahrens antwortete der Beklagte nicht. Die Klägerin beauftragte nun selbst Rechtsanwälte, die den Beklagten zur Auskunft aufforderten. Letztere lehnten eine Auskunftserteilung ab.

Die Klägerin hat dann Klage erhoben. Im ersten Verhandlungstermin hat der Beklagte dann Angaben zum Stand des Verfahrens gemacht. Die Klägerin hat ihre Klage insoweit für erledigt erklärt, hat aber weiterhin beantragt, den Beklagten zur Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen zu verurteilen. Das AG hat verurteilt und im Übrigen festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. Die dagegen eingelegte Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg. Und auch die Revision gegen das LG-Urteil hat der BGh zurückgewiesen.

Der BGH stellt seiner Entscheidung folgende Leitsätze voran:

  1. Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt zu.
  2. Finanziert der Rechtsschutzversicherer mit Einverständnis seines Versicherungsnehmers einen Prozess und überlässt der Mandant dem beauftragten Rechtsanwalt den Verkehr mit dem Rechtsschutzversicherer, ist von einer konkludenten Entbindung des Rechtsanwalts von der Verschwiegenheitsverpflichtung durch den rechtsschutzversicherten Mandanten auszugehen, soweit es die Abrechnung des Mandats betrifft.

Und zur Verschwiegenheitspflicht führt er aus:

“b) Dem Anspruchsübergang stand vorliegend auch nicht die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht aus § 43a Abs. 2 BRAO entgegen. Eine Entbindung von der Schweigepflicht kann durch den Mandanten ausdrücklich erklärt werden, aber grundsätzlich auch durch schlüssiges Handeln erfolgen (vgl. Weyland/Träger, BRAO, 10. Aufl., § 43a Rn. 25). Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der rechtsschutzversicherte Mandant, wenn der Rechtsschutzversicherer mit Einverständnis des Mandanten einen Prozess vorfinanziert und der Mandant dem Rechtsanwalt auch den Verkehr mit dem Rechtsschutzversicherer überlässt, den Anwalt konkludent von der Verschwiegenheitsverpflichtung entbunden hat, soweit es die Abrechnung des Mandats betrifft (vgl. LG Heidelberg, ZfSch 2017, 160,161; LG Bochum, JurBüro 2012, 536, 537; LG Düsseldorf, r+s 2000, 157, 158; OLG Düsseldorf, VersR 1980, 231; Henssler/Prütting-Henssler, BRAO, 4. Aufl., § 43a Rn. 70; Kilian/Koch, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., Rn. 890; Hambloch, JurBüro 2013, 623; Schons, AGS 2012, 323, 324; van Bühren, NJW 2007, 3606, 3609; a. A. Weyland/Träger, BRAO, 10. Aufl., § 43a Rn. 25 a). Denn nur auf diese Weise kann der Rechtsanwalt den Auftrag des Mandanten und dessen Auskunftspflicht seinem Rechtsschutzversicherer gegenüber sachgerecht erfüllen (vgl. Henssler/Prütting-Henssler, aaO; van Bühren, aaO).”

Hatten wir so bisher vom BGH noch nicht gehört/gelesen.

Über Borkums Dächern, oder: Ode an die Freude/ Freunde

So, wenn man schon nicht nach Borkum kann, dann muss man sich anders informieren, was auf der Insel so los ist. Nun, nicht viel, wie man gleich sehen wird.

Informieren? Ja, ging ganz gut, und zwar mit einer tollen Idee der Freiwilligen Feuerwehr Borkum. Die hat nämlich auf Ihrem Facebook-Profil ein Video von einem Trompetenkonzert eines ihrer Mitglieder hoch geladen. Aber nicht einfach nur ein Trompetenkonzert. Nein, ein Trompetenkonzert an besonderer Stelle, nämlich im Drehkorb eines Feuerwehrleiterwagens hoch über Borkum, in der Nähe des neuen Leuchtturms. Gespielt wird die “Ode an die Freude” oder besser: “Ode an die Freunde”

Tolle Idee und tolles Video, das ich hier dann mal im vermuteten Einverständnis der Borkumer Feuerwehr “teile.”

Und man sieht: Tolles Wetter. Aber eben leer. Und das ist auch gut so/richtig. Nutzt ja nichts. Es werden auch wieder bessere Tage kommen. Passt bis dahin gut auf die Insel auf.

Und wer hören will, der kann das hier.