Pflichti II: 2 BGH, 1 x OLG, 1 x LG zur Aufhebung, oder: Vertrauensverhältnis, Terminsprobleme und Vertreter

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Hier im zweiten „Pflichti-Posting“ habe ich einige Entscheidungen zur Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung, und zwar zweimal BGH, einmal OLG und einmal LG.

Die Entscheidungen haben folgende Leitsätze:

Ob eine endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses vorliegt, ist aus der Sicht eines verständigen Beschuldigten zu beurteilen und von ihm oder seinem Verteidiger substantiiert darzulegen, wofür konkrete Umstände vorzutragen sind. Pauschaler Vortrag oder Vortrag, der vom Beschuldigten nicht ausreichend glaubhaft gemacht ist, sind zur Begründung eines Entpflichtungsantrags nicht ausreichend.

1. Eine angemessene Verteidigung ist nicht gewährleistet, wenn Umstände vorliegen, die den Zweck der Pflichtverteidigung, dem Angeschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernsthaft gefährden. Eine ernsthafte Gefährdung in diesem Sinne kann angenommen werden, wenn der Pflichtverteidiger an der Teilnahme eines erheblichen Teils der Hauptverhandlung gehindert ist.

2. Jeder Pflichtverteidiger ist im Grundsatz gehalten, an allen Hauptverhandlungsterminen teilzunehmen; die Bestellung eines zweiten Verteidigers soll, sofern sie zur Verfahrenssicherung angeordnet wird, Vorsorge für einen unerwarteten längerfristigen Ausfall des ersten Pflichtverteidigers treffen. Sofern absehbar ist, dass der bestellte Pflichtverteidiger in größerem Umfang an der Anwesenheit in der Hauptverhandlung gehindert ist, ist dem grundsätzlich nicht mit der Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers zu begegnen, sondern ist der bisherige Verteidiger zu entpflichten und durch einen anderen, terminlich nicht verhinderten Pflichtverteidiger zu ersetzen. Bei einer Verhinderung des Pflichtverteidigers an einzelnen wenigen Sitzungstagen kommt zudem die gerichtliche Bestellung eines sogenannten Terminvertreters für einzelne Hauptverhandlungstage in Betracht, gegebenenfalls zur Wahrung der Verfahrensfairness unter Anpassung des vorgesehenen Beweisprogramms.

1. Die zumindest in Anwesenheit des Angeklagten besprochene Abwesenheit des Verteidigers bei gleichzeitig von ihm organisierter Anwesenheit eines anderen Rechtsanwalts bei der Urteilsverkündung führt aus der Sicht eines vernünftigen und verständigen Beschuldigten nicht zu einer Vertrauenskrise, die eine Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung rechtfertigt.

2. Die Vertretung des Pflichtverteidigers in der Hauptverhandlung bei vorübergehender Verhinderung durch einen anderen Rechtsanwalt als allgemeinen Vertreter des Pflichtverteidigers ist mit Zustimmung des Vorsitzenden zulässig. Der Vorsitzende kann dem konkludent zustimmen.

1. § 141 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 StPO setzen für die Bestellung eines Pflichtverteidigers grundsätzlich voraus, dass der Beschuldigte noch keinen Verteidiger hat. Ein bestehendes Wahlmandat steht der Beiordnung deshalb regelmäßig entgegen.

2. Die Reihenfolge von Mandatierungen begründet keinen Vorrang auf Beiordnung.

 

 

 

Pflichti I: 2 x Unfähigkeit der Selbstverteidigung, oder: Zeitpunkt der Beiordnung/rückwirkende Bestellung

Bild von herbinisaac auf Pixabay

Und dann findet hier heute mal wieder ein Pflichti-Tag statt. Seit dem letzten habe sich einige Entscheidungen angefangen.

Ich beginne mit den Entscheidungen zum Bestellungsgrund, zur Rückwirkung und zum Zeitpunkt der Beiordnung vor. Ich stelle aber jeweils nur die Leitsätze vor. Rest dann bitte ggf. selbst lesen:

1. Gegen das Unterlassen der Entscheidung über einen Beiordnungsantrag ist das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft, da das Unterlassen im Hinblick auf die Zuführung als solche einer Ablehnung gleichsteht.

2. Die Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts nach § 115a StPO ist in § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO als Fall der notwendigen Verteidigung explizit genannt. Die Entscheidung ist gem. § 141 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StPO spätestens im Rahmen der Zuführung zu treffen, wenn eine der gesetzlich normierten Ausnahmen aus § 141 Abs. 2 S. 2 StPO nicht vorliegt und der Angeklagte die Beiordnung beantragt hat.

1. Erst in Konstellationen, in denen sich beispielsweise Angeklagte gegenseitig belasten, ist es aus Gründen der Waffengleichheit geboten, einem nicht anwaltlich verteidigten Mitangeklagten einen Verteidiger beizuordnen, wenn Mitangeklagte verteidigt sind.

2. Das bloße Bestehen einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation ist dann für sich kein hinreichender Grund für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, wenn zu der Aussage des Belastungszeugen weitere belastende Indizien hinzukommen. Demgegenüber ist Beiordnung aber dann nötig, wenn der belastenden Zeugenaussage entlastende Indizien gegenüberstehen, die eine sorgfältige Aussageanalyse notwendig machen.

Eine rückwirkende Bestellung zum Pflichtverteidiger ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn der Beschuldigte rechtzeitig ausdrücklich eine Pflichtverteidigerbestellung beantragt hatte, wenn die Voraussetzungen einer Pflichtverteidigerbestellung zum Zeitpunkt der Antragstellung vorgelegen haben und wenn eine Entscheidung über den Beiordnungsantrag ohne zwingenden Grund nicht unverzüglich erfolgt ist, da die Entscheidung durch behördeninterne Vorgänge unterblieben ist, auf die ein Außenstehender keinen Einfluss hatte.

1. Ist davon auszugehen ist, dass sich die Beschuldigte aufgrund einer Intelligenzminderung und Verhaltensstörungen nicht selbst verteidigen kann, liegen die Voraussetzungen von § 140 Abs. 2 StPO vor.

2. § 141 Abs. 2 S. 3 StPO gilt nur für § 141 Abs. 2 S. 1 Nrn. 2 und 3 StPO, nicht aber für§ 141 Abs. 1 StPO.

OWi III: 3 x Sonstiges zum OWi-Verfahrensrecht, oder: Beschluss, verwechselter Eichschein, Verfahrensrüge

Und dann zum Schluss hier der Rest zu den OWi-Entscheidungen. Auch hier stelle ich nur die Leitsätze vor:

Erklärt der Betroffene seine Zustimmung zur Entscheidung im Beschlusswege nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG unter der Bedingung, dass das Verfahren eingestellt oder lediglich eine bestimmte – von ihm bezifferte – geringere Geldbuße verhängt wird, so liegt ein wirksamer Widerspruch gegen das Beschlussverfahren vor, soweit das Gericht hiervon zu seinem Nachteil abweichen will; entscheidet das Amtsgericht gleichwohl durch Beschluss nach § 72 OWiG, ist der Beschluss wegen Verstoßes gegen § 72 OWiG auf die Rechtsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3, 6 OWiG, § 353 StPO aufzuheben.

1. Gegenstand der Urteilsfindung sind ausschließlich die in die letzte Hauptverhandlung eingeführten Beweismittel.

2. Einer sog. Ausschöpfungsrüge fehlt die Grundlage, wenn inmitten eine Urkunde steht, die ausschließlich in einer früheren, ausgesetzten Hauptverhandlung verlesen worden ist.

1. Rügt der Betroffene, dass das erkennende Gericht den Urteilsfeststellungen einen anderen Eichschein als den der tatsächlich verwendeten Videoüberwachungsanlage zugrunde gelegt habe, muss er auch vortragen, ob das nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme tatsächlich verwendete Gerät zum Zeitpunkt der Aufnahme gültig geeicht war oder nicht.

2. Sollte dem Betroffenen ein solcher Vortrag nicht möglich gewesen sein, weil ihm entsprechende Unterlagen nicht vorlagen, hätte er sich – damit die Ausnahme von der an sich nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bestehenden Vortragspflicht gerechtfertigt und belegt wird – jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge um deren Erhalt bemühen und die entsprechenden Anstrengungen dartun müssen.

3. Jedenfalls bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40% ist von Vorsatz auszugehen.

OWi II: Entscheidungen zum Verwerfungsurteil, oder: Ablehnter Verlegungsantrag, Krank, Verfahrensrüge

© semnov – Fotolia.com

Und dann geht es weiter mit Entscheidungen des KG zum OWi-Verfahrensrecht, und zwar zunächst mal zum „Verwerfungsverfahren“. Da kommen aber nur die Leitsätze, und zwar:

1. Ist die Ladungsfrist nicht eingehalten worden, ist einem Terminsverlegungsantrag stattzugeben; auf die Begründung kommt es nicht an.

2. Für die zulässige Erhebung der auf die fehlerhafte Ablehnung eines rechtzeitig gestellten Aussetzungsantrags gestützten Verfahrensrüge bedarf es in der Regel weder der Mitteilung der Begründung des Antrags noch des Inhalts der ablehnenden Entscheidung.

1. Die Rüge, das Amtsgericht habe den Antrag des Verteidigers, den zur Hauptverhandlung nicht erschienenen Betroffenen von der Erscheinenspflicht zu entbinden, prozessrechtswidrig abgelehnt, bedarf der Darlegung, dass der Verteidiger durch „nachgewiesene Vollmacht“ zur Vertretung und damit zur Antragstellung befugt war (§ 73 Abs. 3 OWiG).

2. Um das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage zu versetzen, zu beurteilen, ob der Betroffene krankheitsbedingt verhandlungsunfähig war, muss die Rechtsbeschwerde die jedenfalls nach allgemeinem Sprachgebrauch zu benennende Art der Erkrankung, die konkrete Symptomatik und die daraus zur Terminszeit resultierenden konkreten körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen vortragen. Gleichfalls ist mitzuteilen, dass das Tatgericht vom Entschuldigungsgrund Kenntnis hatte oder hätte haben müssen oder das Vorbringen rechtsfehlerhaft bewertet hat.

1. Eine ordnungsgemäß ausgestellte ärztliche Bescheinigung belegt, dass ein ausgebildeter Mediziner einen krankheitswertigen Zustand festgestellt hat, was einen Umstand mit relativ hohem Beweiswert darstellt.

2. Eine ärztliche Bescheinigung löst die gerichtliche Aufklärungspflicht aus, wenn sich aus ihr hinreichende – gegebenenfalls im Rahmen der gerichtlichen Nachforschungspflicht zu verifizierende – Anhaltspunkte für eine genügende Entschuldigung ergeben.

3. Dabei ist das Ausbleiben des Betroffenen nicht erst dann entschuldigt, wenn er verhandlungsunfähig ist; es ist vielmehr ausreichend, dass ihm infolge der Erkrankung das Erscheinen vor Gericht nicht möglich oder nicht zuzumuten ist.

 

 

 

OWi I: Abstandsmessung mit System Vidit VKS 4.5, oder: Messsung/Weiterbetrieb mit älterem Softwarestand

© Steffen Eichner – Fotolia.com

Es geht dann heute weiter mit OWi-Entscheidungen. Die meisten Entscheidungen stammen vom KG, darunter ist einiges zum Verfahrensrecht. Ansonsten ist es recht ruhig.

Ich starte dann mit dem AG Landstuhl, Urt. v. 15.09.2026 – 2 OWi 4211 Js 2288/26 – zu einer Abstandsunterschreitung. Das AG hat den Betroffenen wegen einer am am 11.09.2025 mit einem Pkw auf der BAB A 6 begangenen Abstandsunterschreitung verurteilt. Das vom Betroffenen geführte Fahrzeug wurde von dem Geschwindigkeits- und Abstandsmesssystem Vidit VKS 4.5 gemessen. Hierbei wurden eine Geschwindigkeit Fahrzeugs von 90 km/h und ein Abstand desselben von 19,50 Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug ermittelt; die maßgeblichen Toleranzabzüge sind bereits berücksichtigt.

Der Betroffene hatte mit seinem Fahrzeug den linken Fahrstreifen als Teil einer mehrgliedrigen Fahrzeugkolonne  befahren. Auf demselben Fahrstreifen befand sich weiter vorne ein Lkw, dem die nachfolgenden Fahrzeuge der Fahrzeugkolonne folgten. Auf der gesamten, vom Messsystem erfassten Beobachtungsstrecke von ca. 250 Metern einschließlich der Messstrecke fuhr der Betroffene dabei durchgehend mit zu geringem Abstand hinter seinem unmittelbaren Vorausfahrer her, ohne dass es zu einer unvorhersehbaren oder dynamischen Veränderung im Verkehrsgeschehen gekommen wäre. Eine atypische, insbesondere durch andere Verkehrsteilnehmer ausgelöste oder überraschende Verkehrssituation lag nicht vor.

Das AG hat die Messung als verwertbar angesehen, was es in einer – m.E. etwas langatmigen, das das Urteil immerhin 16 Seiten umfasst, Beschreibung des Messverfahrens und der Messung – ausgeführt hat. Ich erspare mir das Einstellen und dem Leser das Lesen, das kann ggf. im Volltext erledigt werden. Ich stelle hier nur die Leitsätze ein:

1. Werden in einer späteren Revision der Baumusterprüfbescheinigung neue Firmware- oder Softwareversionen für ein Verkehrsmessgerät vorgeschrieben, besteht für Geräte, die bei Erlass der Revision bereits rechtmäßig in Verkehr gebracht waren, in der Regel keine Updatepflicht.

2. Nicht synchron laufende Uhrzeiten von Systemkomponenten begründen bei dem Messsystem Vidit VKS 4.5 keinen Anhaltspunkt für eine Fehlmessung.

3. Werden im Bußgeldbescheid der Mindestabstand (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StVO) nach der 1,5-Sekunden-Regel, die Rechtsfolgen aber nach Bruchteilen des halben Tachowerts bestimmt, beeinträchtigt dies weder die Informations- noch die Umgrenzungsfunktion des Bußgeldbescheids.

4. Zur Ermittlung von Abstandsverstößen mit dem Messsystem Vidit VKS 4.5.