Im zweiten Posting stelle ich den OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.10.2026 – 3 U 34/25 – vor.
Gstritten wird in dem Verfahren um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach steht außer Streit. Bei dem Unfall wurde ein Traktor der Klägerin John Deere 6R140 beschädigt und im Zeitraum 05.08.2024 bis 26.02.2025 repariert. Vom 05.08.2024 bis zum 13.11.2024 mietete die Klägerin, die über vier weitere Traktoren verfügt, Ersatz für den beschädigten Traktor zu einem auf Grundlage tatsächlich angefallener Betriebsstunden ermittelten Gesamtbetrag von 10.434,- EUR an.
Mit der Klage hat die Klägerin auf Grundlage eines von ihr eingeholten Schadengutachtens zunächst Zahlung von 61.520,39 EUR (47.754,11 EUR Netto-Reparaturkosten + 3.798,- EUR Wertminderung + 3.200,- EUR Nutzungsausfallentschädigung für 16 Tage + 6.742,28 EUR Sachverständigenkosten + 26,- EUR Auslagenpauschale) nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten von 1.804,90 EUR verlangt. Nachdem die Beklagte die Klageforderung in vollem Umfang erfüllt hat, hat die Klägerin die ursprüngliche Klage für erledigt erklärt. Zugleich hat sie die Klage erweitert und unter Verrechnung der erhaltenen Nutzungsentschädigung Ersatz der tatsächlich entstandenen Kosten der Anmietung des Ersatzschleppers in Höhe von 7.324,- EUR nebst Zinsen und weiteren Anwaltskosten von 122,20 EUR verlangt. Die Beklagten haben sich der Erledigungserklärung mit Ausnahme der Position „Nutzungsentschädigung“ angeschlossen und im Übrigen Klageabweisung beantragt.
Das LG hat die Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Zahlung von 800,- EUR nebst Zinsen verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin könne lediglich für 16 Tage Mietwagenkosten beanspruchen, da sie ihren Schaden fiktiv abrechne. Eine Erledigung des Rechtsstreits sei hinsichtlich der ursprünglich geltend gemachten Nutzungsausfallentschädigung nicht festzustellen, da der Klägerin ein solcher Anspruch bereits bei Klageerhebung nicht zugestanden habe.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Das OLG hat die Berufung als unzulässig, angesehen soweit die Klägerin die Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits weiterverfolgt. Insoweit verweise ich auf den verlinkten Volltext. Im Übrigen war die Berufung zulässig und begründet:
„1. Wie das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend angenommen hat, zählen Mietwagenkosten zum nach § 249 BGB erstattungsfähigen Schaden. Derjenige, der sein Fahrzeug infolge des schädigenden Ereignisses nicht nutzen kann, kann daher als erforderlichen Herstellungsaufwand nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer den Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2024 – VI ZR 117/24, Rn. 7, juris; Senat, Urteil vom 26. Mai 2023 – 3 U 20/23, Rn. 16, juris). Dies gilt auch, wenn das Fahrzeug – wie hier – gewerblich genutzt wird. Auch in diesem Fall wird dem Geschädigten, der trotz Nutzungswillens und hypothetischer Nutzungsmöglichkeit sein Fahrzeug nicht erwerbswirtschaftlich einsetzen kann, zugestanden, zu Lasten des Schädigers ein Ersatzfahrzeug anzumieten, um den Ausfall zu kompensieren und Erwerbsschäden zu vermeiden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 – VII ZR 285/17, BGHZ 220, 270, Rn. 13; Urteil vom 4. Dezember 1984 – VI ZR 225/82, Rn. 6 ff., juris; OLG Celle, Beschluss vom 26. Februar 2025 – 14 U 175/24, Rn. 5, juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 23. März 2010 – 4 U 504/09, Rn. 22, juris). Der Anspruch besteht für die erforderliche Ausfallzeit, d.h. für die notwendige Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungsdauer zuzüglich der Zeit für die Schadensfeststellung und gegebenenfalls einer angemessenen Überlegungszeit (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 – VI ZR 363/11, Rn. 22, juris zur Nutzungsausfallentschädigung; siehe auch BGH, Beschluss vom 3. Juni 2024 – VI ZB 44/22, Rn. 14, juris für Mietwagenkosten).
2. Dass die Klägerin zunächst Nutzungsausfallentschädigung verlangt und erhalten hat, hindert die nachträgliche Geltendmachung der konkret angefallenen Mietkosten hier auch insoweit nicht, als ein gleicher Zeitraum betroffen ist. Ob und unter welchen Voraussetzungen der Geschädigte an die Ausübung seines Wahlrechts (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 – VI ZR 290/11, Rn. 23, 25, juris; siehe auch bereits BGH, Urteil vom 19. November 1974 – VI ZR 197/73, Rn. 15, juris) zwischen dem Ersatz konkret angefallener Mietwagenkosten und einer pauschalierten Nutzugsausfallentschädigung für den allgemeinen Verlust seiner Nutzungsmöglichkeit gebunden ist (vgl. hierzu LG München I, Endurteil vom 26. Februar 2026 – 19 S 2821/25SVR 2026, 344, beck-online; LG Augsburg, Beschluss vom 25. Juli 2024 – 74 S 4710/23 e, Rn. 7 ff., juris; AG Schwelm, Urteil vom 10. Dezember 2020 – 25 C 104/20, Rn. 33 ff., juris), bedarf dabei keiner abschließenden Entscheidung. Denn ein Anspruch der Klägerin auf Ersatz einer pauschalierten Nutzungsausfallentschädigung bestand im vorliegenden Fall nicht, wie das Landgericht mit Recht angenommen hat. Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen kann dem Geschädigten ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung schon mangels eines fühlbaren wirtschaftlichen Nachteils nicht zugebilligt werden, wenn ihm ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung steht (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 – VI ZR 366/13, Rn. 1, juris; Urteil vom 4. Dezember 2007 – VI ZR 241/06, Rn. 10, juris). So liegt es hier. Damit kann offenbleiben, ob bei gewerblich genutzten Fahrzeugen überhaupt eine Nutzungsausfallentschädigung in Betracht kommt (offenlassend BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 – VI ZR 366/13, Rn. 4, juris; Urteil vom 4. Dezember 2007 – VI ZR 241/06, Rn. 9, juris).
3. Mit Erfolg wendet sich die Berufung dagegen, dass das Landgericht Mietwagenkosten lediglich für 16 Tage und nicht für die gesamte Dauer der Anmietung zuerkannt hat.
a) Im Ausgangspunkt ist das Landgericht allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass Mietwagenkosten lediglich für die nach dem Schadengutachten objektiv erforderliche und nicht auch für die darüber hinausgehende tatsächliche Reparaturzeit zu erstatten sind, wenn der Geschädigte seinen Schaden fiktiv auf Grundlage eines Schadengutachtens abrechnet (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2003 – VI ZR 361/02, Rn. 9, juris; OLG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2004 – 14 U 112/03, Rn. 7, juris zum Nutzungsausfall). Denn der Geschädigte disponiert bei der fiktiven Abrechnung dahin, dass er sich mit einer Abrechnung auf einer abstrahierten Grundlage zufriedengibt (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 28. Januar 2025 – VI ZR 300/24, Rn. 12, juris). Konkret eingetretene Verzögerungen bei der tatsächlichen Durchführung der Reparatur bleiben daher außer Betracht (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 15. Mai 2015 – 13 S 12/15, Rn. 21, juris zum Nutzungsausfall; Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner/Trésoret, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 3. Aufl., § 249 BGB (Stand: 01.12.2025), Rn. 205; Katzenstein in: Geigel, Haftpflichtprozess, 29. Aufl. 2024, Kap. 3 Rn. 128, beck-online; König in: Hentschel/König, 48. Aufl. 2025, StVG § 12 Rn. 93, beck-online). Ihre Berücksichtigung liefe auf eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung hinaus; eine solche ist indes grundsätzlich nicht zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2021 – VI ZR 513/19, Rn. 21, juris).
b) Anders als das Landgericht angenommen hat, ist die Klägerin – worauf der Senat bereits mit Beschluss vom 17.4.2026 hingewiesen hat – indes schon erstinstanzlich zu einer konkreten Abrechnung übergegangen, was dem Geschädigten im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung und der Verjährung grundsätzlich gestattet ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2025 – VI ZR 25/24, Rn. 8, juris). Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 8.4.2025 die Reparaturrechnung über die Kosten der konkret durchgeführten Reparatur über einen Betrag von (brutto) 56.718,72 € vorgelegt. In der Folge hat sie sich ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Möglichkeit des Wechsels zu einer konkreten Schadensabrechnung bezogen und in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht ebenfalls erklärt, dass sie zu einer konkreten Schadensabrechnung übergegangen sei. Damit besteht kein Zweifel, dass die Klägerin tatsächlich zu einer konkreten Abrechnung übergegangen ist. Soweit das Landgericht ausgeführt hat, die Klägerin begehre trotz der erfolgten Reparatur nicht Ersatz der tatsächlichen Reparaturkosten, stellt dies eine konkrete Abrechnung hier nicht infrage. Da der von der Zweitbeklagten zuvor regulierte Betrag die tatsächlichen Netto-Reparaturkosten geringfügig übersteigt und die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin zudem die Umsatzsteuer der tatsächlichen Reparaturmaßnahme nicht verlangen kann, war es ihr – worauf sie ausdrücklich hingewiesen hat – nicht möglich, die tatsächlich entstandenen Reparaturkosten im gerichtlichen Verfahren geltend zu machen. Die Klägerin war auch nicht verpflichtet, die Überzahlung bei der Bemessung ihrer noch streitgegenständlichen Ansprüche zu berücksichtigen. Für den Übergang zur konkreten Abrechnung genügte vielmehr, dass sie die Kosten der tatsächlich durchgeführten Reparaturmaßnahme dargestellt und belegt hat. Hierdurch hat die Klägerin die Beklagten in die Lage versetzt, ihrerseits die Aufrechnung mit dem überzahlten Betrag gegenüber der streitgegenständlichen Forderung zu erklären, worauf sie in der Berufungsbegründung auch ausdrücklich verwiesen hat.
4. Der Klägerin steht im Rahmen der konkreten Abrechnung ein Anspruch auf Ersatz der Mietkosten für die gesamte tatsächliche Anmietzeit (5.8.-13.11.2024) zu.
a) Nach der Erläuterung der Arbeiten in der Innen- und Außenwirtschaft durch die Gesellschafter der Klägerin im Senatstermin vom 2.10.2026 steht nicht mehr im Streit, dass die Anmietung trotz des Vorhandenseins von vier weiteren Traktoren im Betrieb der Klägerin erforderlich war, nachdem der Beklagtenvertreter erklärt hat, diesen Einwand nicht mehr aufrechtzuhalten. Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob und mit welchem Kostenaufwand einer der vorhandenen Traktoren mit einem Frontlader hätte ausgestattet werden können, kommt es damit nicht an.
b) Dass die tatsächliche Anmietzeit die nach dem Schadengutachten prognostizierte Reparaturdauer deutlich überschreitet, steht dem geltend gemachten Anspruch nicht entgegen.
aa) Die Bemessung der vom Schädiger zu ersetzenden Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum Ausgleich des Nutzungsentgangs bestimmt sich gemäß § 249 Satz 2 BGB nach den für den Reparaturaufwand geltenden Grundsätzen. Danach hat als nicht „erforderlich“ nur diejenige Zeit des Nutzungsentgangs unberücksichtigt zu bleiben, die der Geschädigte wegen schuldhafter Verletzung seiner Pflicht zur Geringhaltung des Schadens zu verantworten hat; für ein Verschulden der Reparaturwerkstatt braucht er dabei nicht nach § 278 BGB einzustehen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1974 – VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, Rn. 18). Die Behauptungs- und Beweislast der zur Anwendung des § 254 BGB führenden Umstände trägt dabei grundsätzlich der Schädiger. Damit dem Schädiger aber nichts Unmögliches abverlangt wird, kann er beanspruchen, dass der Geschädigte an der Beweisführung mitwirkt, soweit es sich um Umstände aus seiner Sphäre handelt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 2023 – VI ZR 274/22, Rn. 18, juris). Den Geschädigten, dem die Informationen zu den Gründen der Reparaturverzögerung über die von ihm beauftragte Werkstatt zugänglich sind, trifft insoweit eine sekundäre Darlegungslast (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. März 2021 – I-1 U 77/20, Rn. 53, juris).
bb) Dieser sekundären Darlegungslast hat die Klägerin genügt. Sie hat vorgetragen, dass die Reparaturfirma nach der endgültigen Reparaturfreigabe mit der Herstellerfirma John Deere Kontakt aufgenommen habe, um eine komplette Fahrerkabine, die aufgrund des Verkehrsunfallereignisses ersetzt werden musste, zu bestellen. Dabei habe sich nach Prüfung durch die Herstellerfirma herausgestellt, dass keine komplette Fahrerkabine für diesen Traktortyp hergestellt werde. Die Reparaturfirma habe daher einen Kabinenrahmen bestellen müssen, der im Ersatzteillager von John Deere allerdings nicht vorrätig gewesen sei und zunächst durch diese habe produziert werden müssen. Für die hierdurch bedingte Verzögerung hat die Klägerin nicht einzustehen. Derartige Verzögerungen gehen als Teil des Prognoserisikos indes grundsätzlich zu Lasten des Schädigers (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 28. November 2024 – 12 U 135/23, Rn. 14, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Dezember 2023 – 4 U 294/22, Rn. 48, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. September 2023 – 1 U 173/22, Rn. 15, juris; OLG Celle, Urteil vom 13. September 2023 – 14 U 19/23, Rn. 8, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. März 2021 – 1 U 77/20, Rn. 52, juris; OLG Hamm, Urteil vom 23. September 2022 – 7 U 93/21, Rn. 36, juris).
cc) Eine Verletzung der Pflicht zur Geringhaltung des Schadens kann dabei auch nicht deshalb angenommen werden, weil die Klägerin es unterlassen hat, die Beklagten auf die lange Reparaturdauer hinzuweisen (vgl. hierzu OLG Zweibrücken, Urteil vom 11. Oktober 2023 – 1 U 27/23, Rn. 12, juris mwN). Eine solche Verpflichtung besteht nur, wenn und soweit der Geschädigte annehmen muss, dass von einer Hilfestellung des Schädigers eine wirtschaftlichere Schadensbeseitigung zu erwarten ist und der Geschädigte sich auf diese Art der Schadensbeseitigung einlassen muss (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1985 – VI ZR 86/84, Rn. 16, juris). Selbst wenn man – was sich dem Klägervorbringen allerdings nicht entnehmen lässt – unterstellt, die Klägerin habe bereits frühzeitig Kenntnis erhalten, dass sich die Reparatur längerfristig verzögern würde, fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten, die die Annahme rechtfertigen würden, die Klägerin habe annehmen müssen, sie könne von den Beklagten eine Hilfestellung erwarten, die zu einer wirtschaftlicheren Schadensbeseitigung führen würde. Es ist auch weder von den Beklagten vorgetragen noch ersichtlich, dass dies der Fall wäre. Die Klägerin war ferner nicht verpflichtet, sich nach einem alternativen Reparaturbetrieb umsehen (vgl. hierzu OLG Saarbrücken, Urteil vom 23. März 2010 – 4 U 504/09, Rn. 33, juris). Es erscheint ausgeschlossen, dass die Reparatur in einem anderen Reparaturbetrieb schneller erfolgt wäre, nachdem der Kabinenrahmen vom Hersteller erst hergestellt werden musste.“




