OWi III: 3 x Sonstiges zum OWi-Verfahrensrecht, oder: Beschluss, verwechselter Eichschein, Verfahrensrüge

Und dann zum Schluss hier der Rest zu den OWi-Entscheidungen. Auch hier stelle ich nur die Leitsätze vor:

Erklärt der Betroffene seine Zustimmung zur Entscheidung im Beschlusswege nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG unter der Bedingung, dass das Verfahren eingestellt oder lediglich eine bestimmte – von ihm bezifferte – geringere Geldbuße verhängt wird, so liegt ein wirksamer Widerspruch gegen das Beschlussverfahren vor, soweit das Gericht hiervon zu seinem Nachteil abweichen will; entscheidet das Amtsgericht gleichwohl durch Beschluss nach § 72 OWiG, ist der Beschluss wegen Verstoßes gegen § 72 OWiG auf die Rechtsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3, 6 OWiG, § 353 StPO aufzuheben.

1. Gegenstand der Urteilsfindung sind ausschließlich die in die letzte Hauptverhandlung eingeführten Beweismittel.

2. Einer sog. Ausschöpfungsrüge fehlt die Grundlage, wenn inmitten eine Urkunde steht, die ausschließlich in einer früheren, ausgesetzten Hauptverhandlung verlesen worden ist.

1. Rügt der Betroffene, dass das erkennende Gericht den Urteilsfeststellungen einen anderen Eichschein als den der tatsächlich verwendeten Videoüberwachungsanlage zugrunde gelegt habe, muss er auch vortragen, ob das nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme tatsächlich verwendete Gerät zum Zeitpunkt der Aufnahme gültig geeicht war oder nicht.

2. Sollte dem Betroffenen ein solcher Vortrag nicht möglich gewesen sein, weil ihm entsprechende Unterlagen nicht vorlagen, hätte er sich – damit die Ausnahme von der an sich nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bestehenden Vortragspflicht gerechtfertigt und belegt wird – jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge um deren Erhalt bemühen und die entsprechenden Anstrengungen dartun müssen.

3. Jedenfalls bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40% ist von Vorsatz auszugehen.

OWi II: Entscheidungen zum Verwerfungsurteil, oder: Ablehnter Verlegungsantrag, Krank, Verfahrensrüge

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Und dann geht es weiter mit Entscheidungen des KG zum OWi-Verfahrensrecht, und zwar zunächst mal zum „Verwerfungsverfahren“. Da kommen aber nur die Leitsätze, und zwar:

1. Ist die Ladungsfrist nicht eingehalten worden, ist einem Terminsverlegungsantrag stattzugeben; auf die Begründung kommt es nicht an.

2. Für die zulässige Erhebung der auf die fehlerhafte Ablehnung eines rechtzeitig gestellten Aussetzungsantrags gestützten Verfahrensrüge bedarf es in der Regel weder der Mitteilung der Begründung des Antrags noch des Inhalts der ablehnenden Entscheidung.

1. Die Rüge, das Amtsgericht habe den Antrag des Verteidigers, den zur Hauptverhandlung nicht erschienenen Betroffenen von der Erscheinenspflicht zu entbinden, prozessrechtswidrig abgelehnt, bedarf der Darlegung, dass der Verteidiger durch „nachgewiesene Vollmacht“ zur Vertretung und damit zur Antragstellung befugt war (§ 73 Abs. 3 OWiG).

2. Um das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage zu versetzen, zu beurteilen, ob der Betroffene krankheitsbedingt verhandlungsunfähig war, muss die Rechtsbeschwerde die jedenfalls nach allgemeinem Sprachgebrauch zu benennende Art der Erkrankung, die konkrete Symptomatik und die daraus zur Terminszeit resultierenden konkreten körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen vortragen. Gleichfalls ist mitzuteilen, dass das Tatgericht vom Entschuldigungsgrund Kenntnis hatte oder hätte haben müssen oder das Vorbringen rechtsfehlerhaft bewertet hat.

1. Eine ordnungsgemäß ausgestellte ärztliche Bescheinigung belegt, dass ein ausgebildeter Mediziner einen krankheitswertigen Zustand festgestellt hat, was einen Umstand mit relativ hohem Beweiswert darstellt.

2. Eine ärztliche Bescheinigung löst die gerichtliche Aufklärungspflicht aus, wenn sich aus ihr hinreichende – gegebenenfalls im Rahmen der gerichtlichen Nachforschungspflicht zu verifizierende – Anhaltspunkte für eine genügende Entschuldigung ergeben.

3. Dabei ist das Ausbleiben des Betroffenen nicht erst dann entschuldigt, wenn er verhandlungsunfähig ist; es ist vielmehr ausreichend, dass ihm infolge der Erkrankung das Erscheinen vor Gericht nicht möglich oder nicht zuzumuten ist.

 

 

 

OWi I: Abstandsmessung mit System Vidit VKS 4.5, oder: Messsung/Weiterbetrieb mit älterem Softwarestand

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Es geht dann heute weiter mit OWi-Entscheidungen. Die meisten Entscheidungen stammen vom KG, darunter ist einiges zum Verfahrensrecht. Ansonsten ist es recht ruhig.

Ich starte dann mit dem AG Landstuhl, Urt. v. 15.09.2026 – 2 OWi 4211 Js 2288/26 – zu einer Abstandsunterschreitung. Das AG hat den Betroffenen wegen einer am am 11.09.2025 mit einem Pkw auf der BAB A 6 begangenen Abstandsunterschreitung verurteilt. Das vom Betroffenen geführte Fahrzeug wurde von dem Geschwindigkeits- und Abstandsmesssystem Vidit VKS 4.5 gemessen. Hierbei wurden eine Geschwindigkeit Fahrzeugs von 90 km/h und ein Abstand desselben von 19,50 Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug ermittelt; die maßgeblichen Toleranzabzüge sind bereits berücksichtigt.

Der Betroffene hatte mit seinem Fahrzeug den linken Fahrstreifen als Teil einer mehrgliedrigen Fahrzeugkolonne  befahren. Auf demselben Fahrstreifen befand sich weiter vorne ein Lkw, dem die nachfolgenden Fahrzeuge der Fahrzeugkolonne folgten. Auf der gesamten, vom Messsystem erfassten Beobachtungsstrecke von ca. 250 Metern einschließlich der Messstrecke fuhr der Betroffene dabei durchgehend mit zu geringem Abstand hinter seinem unmittelbaren Vorausfahrer her, ohne dass es zu einer unvorhersehbaren oder dynamischen Veränderung im Verkehrsgeschehen gekommen wäre. Eine atypische, insbesondere durch andere Verkehrsteilnehmer ausgelöste oder überraschende Verkehrssituation lag nicht vor.

Das AG hat die Messung als verwertbar angesehen, was es in einer – m.E. etwas langatmigen, das das Urteil immerhin 16 Seiten umfasst, Beschreibung des Messverfahrens und der Messung – ausgeführt hat. Ich erspare mir das Einstellen und dem Leser das Lesen, das kann ggf. im Volltext erledigt werden. Ich stelle hier nur die Leitsätze ein:

1. Werden in einer späteren Revision der Baumusterprüfbescheinigung neue Firmware- oder Softwareversionen für ein Verkehrsmessgerät vorgeschrieben, besteht für Geräte, die bei Erlass der Revision bereits rechtmäßig in Verkehr gebracht waren, in der Regel keine Updatepflicht.

2. Nicht synchron laufende Uhrzeiten von Systemkomponenten begründen bei dem Messsystem Vidit VKS 4.5 keinen Anhaltspunkt für eine Fehlmessung.

3. Werden im Bußgeldbescheid der Mindestabstand (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StVO) nach der 1,5-Sekunden-Regel, die Rechtsfolgen aber nach Bruchteilen des halben Tachowerts bestimmt, beeinträchtigt dies weder die Informations- noch die Umgrenzungsfunktion des Bußgeldbescheids.

4. Zur Ermittlung von Abstandsverstößen mit dem Messsystem Vidit VKS 4.5.

StGB III: Haftentlassung nach Betrugsverurteilung, oder: Keine günstige Prognose ohne Angaben zur Beute

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Im dritten Beitrag stelle ich dann noch den OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.09.2026 – 3 Ws 452/26 – vor. Zu dem gibt es aber mal nicht nur den Leitsatz 🙂 .

In der Entscheidung geht es um die Frage der vorzeitigen Haftentlassung eines wegen Betruges Verurteilten, der sich erstmals im Strafvollzug befindet. Zum Zweck der Begehung der Taten hatte der Verurteile in verschiedenen Ländern Gesellschaften bzw. Gesellschaftshüllen gekauft, diese umfirmiert und sich zur Verschleierung der Geldflüsse diverser ausländischer Konten bedient, um einen staatlichen Zugriff darauf zu verhindern, wodurch er einen Betrugsschaden von 3.515.582,02 EUR im Rahmen des Anlagebetruges und von 176.789,57 EUR im Rahmen eines Inkassobetruges mit einer Vielzahl an Geschädigten (mit-)verursachte.

Die StVK hat die 2/3-Entlassung abgelehnt. Dagegen die sofortige Beschwerde, die auch beim OLG keinen Erfolg hat.

Das OLG setzt sich insbesondere mit der Frage der günstigen Sozilaprognose auseinander. Wegen der insoweit gewerteten persönlichen Umstände verweise ich auf den Volltext.Einstellen will ich hier nur die Ausführungen des OLG zu den Auswirkungen des Umstandes, dass der Verurteilte keine bzw. nach Auffassung des OLG keine ausreichenden Angaben zum Verbleib der Beute gemacht hat:

„Darüber hinaus hat der Verurteilte zudem bislang unzureichende Angaben zum Verbleib der Tatbeute gemacht und auch insoweit Anlass zur Besorgnis gegeben, er werde auch in Zukunft Straftaten begehen.

Bereits im Rahmen des § 57 Abs. 1 StGB können die Gesichtspunkte, die die Strafvollstreckungskammer im Rahmen des § 57 Abs. 6 StGB aufgegriffen hat, Bedeutung erlangen (OLG Bremen BeckRS 2025, 28930 Rn. 31 m.w.N.). Durch die Regelung des § 57 Abs. 6 StGB wird die Prüfung, ob aufgrund des Verheimlichens der Tatbeute bereits eine positive Prognose nach § 57 Abs. 1 StGB zu versagen ist, nicht überflüssig. Bereits der Gesetzgeber ging davon aus, dass die im Falle des Verheimlichens der Tatbeute bestehende Gefahr neuer Delikte bereits im Rahmen des § 57 Abs. 1 StGB vorweg zu prüfen ist, ohne dass zusätzlich auf die Ermessensregelung des § 57 Abs. 6 StGB zurückzugreifen wäre (vgl. BT-Drs. 10/2720, S. 11 f.).

Ein solcher Fall des Fehlens einer günstigen Sozialprognose wegen unzureichender oder falscher Angaben über den Verbleib der Tatbeute liegt hier vor. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von den erlangten Geldbeträgen nach wie vor einen erheblichen Teil in seinem Zugriff hält und diesen Umstand bewusst verheimlicht.

Einem Täter, der die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung begehrt, ist es grundsätzlich zuzumuten, nach Kräften an der Aufklärung hinsichtlich des Verbleibs der Beute mitzuwirken. Unzureichende oder falsche Angaben über den Verbleib der Tatbeute macht ein Täter bereits dann, wenn er sein Wissen über Tatsachen nicht offenbart, die einen Zugriff auf die Beute ermöglichen oder erleichtern können. Die unzureichenden oder falschen Angaben können in einem völligen Schweigen, im Vortäuschen des Nichtwissens, in lückenhaften Angaben oder in erlogenen Hinweisen bestehen (OLG Bremen BeckRS 2025, 28930 Rn. 34). Der Kenntnis von Tatsachen steht dabei deren Kennenmüssen gleich. Dabei hat der Täter ihm zumutbare Nachforschungen während der Inhaftierung anzustellen (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2010, 220 (220)).

Der Beschwerdeführer hat seine Behauptung, das Geld hätten andere, bereits nicht substantiiert dargelegt. Vielmehr ließ er über seinen Verteidiger im Schriftsatz vom 26.03.2026 erklären, mangels Zugriffsmöglichkeit auf das durch die Tätergruppe auf Auslandskonten transferierte Geld bestehe auch keine Mitwirkungspflicht. Dies widerspricht bereits den Feststellungen in den Urteilsgründen. Ausweislich des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main sind insgesamt 620.050 € auf Konten des Beschwerdeführers in der Türkei geflossen. Das Geld wurde durch den Beschwerdeführer vollständig abgehoben, entweder indem er es bar in Euro oder indem er es zunächst auf ein Devisenkonto umbuchte und dann abhob. Ausweislich des Urteils des Landgerichts Gießen wurden weitere 1.720.250 € sowie 33.610 € auf türkische Konten des Beschwerdeführers transferiert, die ihm selbst gehörten. Zudem hob der Beschwerdeführer 568,39 € sowie 7.100 € bar ab.

Soweit die Verteidigung moniert, es sei bereits unklar, welche konkreten Fragen bislang unbeantwortet geblieben sind, welche Angaben der Verurteilte trotz bestehender Kenntnis bewusst verweigert und inwieweit diese Angaben überhaupt geeignet wären, den Verbleib der Vermögenswerte aufzuklären, hat der Senat dies bereits in seiner Entscheidung vom 26.11.2025 dargelegt: Der Beschwerdeführer soll Auskunft darüber geben, wohin die Gelder anschließend geflossen sind. Wieviel hat der Beschwerdeführer behalten, wofür hat er es verwendet, wem und wieviel wurde der Rest übergeben bzw. auf welche Konten wurde das Geld weitergeleitet? Da es der Beschwerdeführer selbst war, der die Gelder von den türkischen Konten abhob, kann auch nur er darüber Auskunft geben, wo diese anschließend verblieben sind. Dass der Beschwerdeführer sehr wohl Kenntnis darüber hat, wo die Gelder sich befinden, zeigt anschaulich die Tatsache, dass ein Betrag von 28.665,85 €, der aus den durch das Landgericht Gießen festgestellten Taten stammt, auf einem polnischen Girokonto des Beschwerdeführers aufgefunden wurde, welches dieser selbst für seine im Jahr 2020 im vereinigten Königreich in seinem Namen gegründete Gesellschaft namens „C LIMITED“ eingerichtet hatte. Auch diesbezüglich hat der Beschwerdeführer jedoch keine Aufklärungshilfe geleistet. Vielmehr wurden die Gelder durch die polnischen Behörden gegenüber der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main im Rahmen der Rechtshilfe angezeigt und konnten durch die Ermittlungen in Polen vor einer weiteren Transferierung noch rechtzeitig „eingefroren“ werden. Die Verzichtserklärung des Beschwerdeführers hinsichtlich dieses Geldes hat angesichts der Einziehung von Wertersatz in Höhe von 2.331.449,30 € lediglich deklaratorische Bedeutung. Es liegen damit keinerlei vom Beschwerdeführer geleisteten positiv zu bewertenden Angaben vor, um überhaupt zum weiteren Verbleib der Gelder Nachforschungen aufzunehmen.

Anhaltspunkte dafür, dass der Verurteilte die Aufklärung verweigert, weil er in diesem Falle ernsthaft Repressalien von Dritten zu erwarten hätte, sind nicht ersichtlich und wurden auch nicht glaubhaft und ohne Widersprüche dargetan. Es muss somit davon ausgegangen werden, dass der Verurteilte die Aufklärung des Verbleibs nur deswegen unzureichend fördert, weil zumindest ein Teil der Taterträge noch vorhanden ist und seitens des Verurteilten eine Zugriffsmöglichkeit darauf besteht.

Unter diesen Umständen lässt sich in der Gesamtschau für den Verurteilten keine positive Sozialprognose stellen. Es ist unter diesen Voraussetzungen nicht zu erwarten, dass der Verurteilte künftig straffrei leben wird. Im Gegenteil: Wer sich – wie der Verurteilte – die Früchte seiner Taten für die Zeit nach der Verbüßung der Strafe sichern will, wird beim späteren Umgang mit diesen zwangsläufig erneut den Boden des Rechts verlassen (OLG Hamburg NStZ 1988, 274), insbesondere im Hinblick auf die Strafbarkeit der Geldwäsche. Zudem zeigen die unzureichenden Angaben zum Verbleib der Tatbeute, dass es an einer stabilen, nachhaltigen Verhaltensänderung des Beschwerdeführers fehlt. Die tatursächlichen Einstellungs- und Verhaltensmuster bestehen fort und begründen im Ergebnis eine negative Kriminalprognose.“

StGB II: „Richtige“ Weisungen bei der Führungsaufsicht, oder: Abstinenzweisung und Begründung im Einzelfall

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In diesem zweiten Beitrag stelle ich zwei Entscheidungen des OLG Frankfurt zur Führungsaufsicht vor, und zwar.

1. Im Rahmen einer Führungsaufsicht ist die folgende strafbewehrte Weisung zulässig: „Es dürfen keine legalisierten bzw. ärztlich verschriebenen Rauschmittel, etwa Cannabis, konsumiert werden, sofern nicht das diesbezügliche Rezept vorgelegt wird, der behandelnde Arzt von der Schweigepflicht gegenüber dem Gericht und der forensischen Ambulanz entbunden wurde und gegenüber dem Gericht und der forensischen Ambulanz eine ausführliche Diagnose sowie eine ordnungsgemäße persönliche Anamnese vor der Verschreibung nachgewiesen werden.“

2. Bei einer manifest suchtkranken Person, die nicht oder nicht erfolgreich behandelt worden ist, eine Abstinenzweisung in der Regel nicht zumutbar. Doch kann von dieser Regel unter Umständen abgewichen werden, wenn sich der Verurteilte während des Strafvollzuges über einen längeren Zeitraum als zur Abstinenz fähig erwiesen hat.

 

1. Fehlt die auf den Einzelfall bezogene Begründung der Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht, kann das Beschwerdegericht die Rechtsfehlerfreiheit der Weisung nicht prüfen, weshalb die Beschwerde gegen die Weisung in derartigen Fällen bereits aus diesem Grund begründet ist, selbst wenn die angeordnete Weisung nach dem bisherigen Akteninhalt sachgerecht erscheint.

2. Je mehr eine im Rahmen der Führungsaufsicht erteilte Weisung die Lebensführung des Verurteilten einschränkt, umso höher ist der Begründungsbedarf in dem anordnenden Beschluss, um dem Beschwerdegericht die Überprüfung auf Ermessensfehler zu ermöglichen.