Ich habe da mal eine Frage: Habe ich durch die neue Anklage zweimal die Nr. 4106 VV RVG verdient?

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Als Gebührenrätsel gibt es heute folgende Frage eines Kollegen:

„…….

ich habe eine Frage, die sich um die Pflichtverteidigung und die Rücknahme einer Anklage dreht.

Ich war von Anfang an Pflichtverteidiger des jugendlichen Mandanten. Ihm wird die Teilnahme an einem Diebstahl vorgeworfen. Der Tatort liegt in Thüringen im Bezirk pp1. Zum Zeitpunkt der Beiordnung hat der Mandant in Niedersachsen im Zuständigkeitsbereich des AG pp 2 gewohnt.

Er kommt dann in eine Jugendeinrichtung in Sachsen-Anhalt im Zuständigkeitsbereich des AG pp. 3. Die dafür zuständig StA pp 4 erhebt Anklage beim AG pp. 3.

Das AG pp. 3. will die Sache wegen des Umfangs der Zeugenvernehmung an das LG pp 4  abgeben.

In der Zwischenzeit zieht der Mandant wieder in den Zuständigkeitsbereich des AG pp 2.

Daraufhin nimmt die StA pp. 4 die Anklage zurück, gibt die Akte an die nun zuständige StA pp 2 ab, die dann zum AG pp. 2 Jugendschöffengericht Anklage erhebt.

Meine Frage: Habe ich durch die erneute Anklage zu dem anderen Gericht nun zweimal die Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG verdient?“

Fehlende Entscheidung zur Auslagenerstattung, oder: „Reparatur“ mit der Gegenvorstellung

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Und dann im zweiten Gebührenposting der LG Potsdam, Beschl. v. 16.09.2026 – 25 Qs 24/26 -, in dem es noch einmal um die „Reparatur“ einer fehlenden Entscheidung über die Auslagenerstattung geht.

Die Strafkammer hatte in einem für den Beschuldigten erfolgreichen Beschwerdeverfahren die Kostenentscheidung dahin getroffen, dass es hießt: „Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).“ Diese Kostenentscheidung hat sie dann auf die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers in entsprechender Anwendung von § 319 ZPO dahingehend berichtigt und ergänzt, dass sie richtigerweise lautet: „Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der dem Beschwerdeführer im Ermittlungsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse (§ 467 Absatz 1 StPO in entsprechender Anwendung).“:

„1. a) Die Gegenvorstellung ist zulässig. Sie ist statthaft gegen Beschlüsse, gegen die kein spezieller Rechtsbehelf gegeben ist und die das Gericht noch abändern kann.

Der Änderungsbefugnis der Kammer steht die durch die formelle Rechtskraft begründete Bindung des Beschlusses nicht entgegen. Die Rechtsprechung, die eine Änderungsbefugnis unter dem Gesichtspunkt der Sperrwirkung der formellen Rechtskraft ablehnt (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 2. März 2006 – 1 Ws 123/06 -, Rn. 4 ff., juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. September 2003 – 1 Ws 703/03 -, StraFo 2003, 425, 426), betrifft zum einen im Kern Strafurteile; um eine solche handelt es sich hier nicht, zum anderen sieht die Anhörungsrüge wie auch die Gegenvorstellung als Ausnahme die Durchbrechung der Rechtskraft vor.

Gegen den Beschluss der Kammer vom 29. Juli 2026 (25 Qs 24/26) ist kein vorrangig normierter Rechtsbehelf eröffnet. Der Anwendungsbereich der Anhörungsrüge ist mangels eines Gehörsverstoßes der Kammer nicht eröffnet (a. A. bei extensiver Auslegung des Begriffs des rechtlichen Gehörs Anhörungsrüge wohl zulässig: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15. April 2025 – 1 ORs 1 SRs 5/24 -, AGS 2025, 221, 222).

Der Verteidiger hat mit Schriftsatz vom 5. August 2026 substantiiert einen qualifizierten Mangel aufgezeigt, der vom Anwendungsbereich der Gegenvorstellung erfasst ist. Er hat geltend gemacht, dass die fehlende Auslagenentscheidung im Widerspruch zu der gesetzlichen Konzeption des § 464 Abs. 2 StPO steht. Auch nach Einführung der Anhörungsrüge (§ 33a StPO) durch das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I 2004, S. 3220) ermöglicht der gesetzlich nicht geregelte Rechtsbehelf der Gegenvorstellung, offenkundige Verfahrensfehler oder fundamentale Verfahrensgrundrechtsverstöße zu rügen, für die kein anderer Rechtsbehelf eröffnet ist (vgl. Hirsch/Burhoff/Laudon, in: Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, G, Rn. 2523 m. w. N.).

b) Die Gegenvorstellung ist begründet.

Die Gegenvorstellung ermöglicht im Ausnahmefall die Korrektur von unanfechtbaren Entscheidungen, die in offensichtlichem Widerspruch zum Gesetz stehen, grobes prozessuales Unrecht enthalten, auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen beruhen oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehren (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Januar 2017 – OVG 5 RN 4.14 -, Rn. 4; BSG, Beschluss vom 24. Juli 2006 – B 1 KR 6/06 BH -, Rn. 1; BFH, Beschluss vom 11. Februar 2011 – XI S 1/11 -, Rn. 3, jeweils juris).

Einen dementsprechenden Anlass zur Selbstkorrektur erkennt die Kammer in dem unterlassenen Ausspruch über die Auslagenerstattung.

Gemäß § 464 Abs. 2 StPO bedarf es des Ausspruchs darüber, wer die notwendigen Auslagen zu tragen hat. Sinn und Zweck des § 464 Abs. 2 StPO ist es, dass die Entscheidung über die Auslagen für den Angeklagten und sonstige Beteiligte, aber auch für den Kostenbeamten, in sich klar und verständlich ist. Fehlt es an einem solchen Ausspruch, bleibt derjenige mit den Auslagen belastet, dem sie entstanden sind; das Fehlen einer Entscheidung bedeutet praktisch die Ablehnung einer Überbürdung (vgl. Kurtze, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2024, § 464, Rn. 24 m. w. N.).

§ 464 StPO ist nicht nur Ausdruck des Gebots der Rechtsklarheit, sondern verhilft auch dem verfassungsrechtlich im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Verbindung mit dem Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) und der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG wurzelnden Grundprinzip zur Geltung, dass niemand „zu Unrecht“ mit Kosten belastet werden darf.

Das einfachgesetzlich im Veranlassungsprinzip, insbesondere in §§ 467, 473 StPO, konkret zum Ausdruck kommende Gebot der Kostengerechtigkeit verlangt eine anlassgerechte Kostenentscheidung zum – hier ausgesprochenen – Abschluss des Verfahrens.

Es widerspricht der materiellen Gerechtigkeit, den Beschwerdeführer, gegen den das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, mit den ihm entstandenen notwendigen Auslagen für die Rechtsverfolgung zu belasten.

Die unterbliebene Auslagenentscheidung steht damit in einem offensichtlichen Widerspruch zu § 464 Abs. 1 und 2 StPO und rechtfertigt die Selbstkorrektur der unanfechtbaren Entscheidung im Wege der Gegenvorstellung.“

Terminsgebühr für einen „geplatzten Termin“ ?, oder: Erschienen?/rechtzeitige Abladung/ortsansässig?

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Gestritten wird in Rechtsprechung und Literatur immer noch um die Voraussetzungen für eine Terminsgebühr für einen sog. „geplatzten Termin“. Dazu hat jetzt das OLG Koblenz im OLG Koblenz, Beschl. v. 05.08.2026 – 1 Ws 219/26 – Stellung genommen.

Folgender Sachverhalt: Der Rechtsanwalt war vormals Pflichtverteidiger des Angeklagten. Er hat die Festsetzung von Terminsgebühren für zehn weitere Hauptverhandlungstermine, die jeweils in seiner Anwesenheit während des Hauptverhandlungstags am Vortag aufgehoben worden seien, beantragt. Zur Begründung wurde ausgeführt, beim OLG Stuttgart werde in solchen Fällen eine Terminsgebühr festgesetzt, da keine „rechtzeitige“ Information des Verteidigers im Sinne von Vorbem. 4 Abs. 3 VV RVG vorliege. In Unkenntnis dieser Rechtsprechung habe er diese Termine bislang nicht abgerechnet. Er führte weiter zur Rechtzeitigkeit der Abladung aus, insbesondere sei es bei einer solch kurzfristigen Aufhebung nicht möglich, den frei gewordenen Tag adäquat anders zu nutzen, d.h. Gebühren zu verdienen. Selbst für einen ggf. im Einzelfall möglichen Haftbesuch eines Mandanten erhalte ein Anwalt keine zusätzliche Gebühr, sodass bei der Absage eines Hauptverhandlungstermins praktisch immer ein Verlust entstehe. Im Grunde dürfte es daher nicht einmal darauf ankommen, ob der Anwalt bereits angereist sei.

Der Kostenbeamte hat den Antrag zurück gewiesen. Dagegen richtet sich die Erinnerung des Rechtsanwalts. Das OLG hat die Erinnerung, nachdem die Entscheidung gemäß §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 2 RVG dem Senat übertragen worden ist, zurückgewiesen:

„2. Die zulässige Erinnerung hat in der Sache keinen Erfolg, da in der vorliegenden Konstellation keine Terminsgebühren angefallen sind.

Gemäß Vorbemerkung 4 Abs. 3 S. 1 VV RVG entsteht die Terminsgebühr für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen, nach S. 2 und 3 in Ausnahme von diesem Grundsatz bereits dann, wenn der Rechtsanwalt zu einem Termin erscheint, dieser aus durch ihn nicht zu vertretenden Gründen nicht stattfindet und er nicht rechtzeitig von der Aufhebung des Termins in Kenntnis gesetzt wurde. Das „Erscheinen“ im Sinne dieser Vorschrift setzt die körperliche Anwesenheit als Verteidiger im Gerichtsgebäude mit dem Ziel der Teilnahme an der Hauptverhandlung voraus (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 1 Ws (s) 154/20 v. 12.08.2020 – juris; OLG München, 6 St (K) 12/18 v. 23.04.2018 – juris; 6 St (K) 22/14 v. 04.08.2014 – juris; 1 Ws 986/07 v. 13.11.2007 – NStZ-RR 2008, 159; Toussaint/Felix, 56. Auflage 2026, RVG VV Vorbemerkung 4 Rn. 23; HK-RVG/Kroiß, 9. Auflage 2025, VV 4103 Rn. 10; AKPRSS/Kapischke, RVG, 11. Auflage 2024, VV Vorbemerkung 4, Rn. 78; Kerber in Bischof/Jungbauer, RVG, 9. Auflage 2021, Nr. 4100-4304 VV, Rn. 48; NK-GK/Stollenwerk, 3. Auflage 2021, VV RVG Vorbemerkung 4 Rn. 43; insgesamt für eine am Wortlaut orientierte Auslegung der Vorbemerkung 4 Abs. 3 VV RVG auch OLG Frankfurt, 2 Ws 135/11 v. 22.11.2011 – juris).

Der abweichenden, auch durch die Kostenbeamtin am Oberlandesgericht Stuttgart vertretenen Auffassung, wonach der Rechtsanwalt zum Hauptverhandlungstermin bereits dann „erscheint“, wenn er sich auf der Anreise zur Wahrnehmung des Termins befindet (vgl. LG Magdeburg, 21 Ks 5/19 v. 15.04.2020 – juris – aufgehoben durch die o.g. Entscheidung des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt; Gerold/Schmidt/Burhoff, 27. Auflage 2025, RVG VV Vorbemerkung 4, Rn. 40; BeckOK RVG/Knaudt, 72. Edition 01.06.2026, VV Vorbemerkung 4 Rn. 51) oder jedenfalls dann, wenn er sich schon in unmittelbarer Nähe des Gerichts aufhält (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, 1 Ws 22/22 (S) v. 10.08.2022 – juris), vermag sich der Senat bereits angesichts des eindeutigen und klaren Wortlauts der Ausnahme-Vorschrift (vgl. OLG München, a.a.O.; Toussaint/Felix, a.a.O.; HK-RVG/Kroiß, a.a.O.; AKPRSS/Kapischke, a.a.O.) nicht anzuschließen.

Im Übrigen würden sich bei einer – dem Wortlaut entgegenstehenden – Vorverlegung des Begriffs „Erscheinen zum Termin” eine Vielzahl von Abgrenzungsproblemen ergeben (vgl. OLG München, a.a.O.). So wäre beispielsweise fraglich, ob schon das Verlassen der Kanzleiräume für die Annahme des Beginns der Anreise genügt und ob dies auch dann der Fall ist, wenn der Verteidiger zuvor einen anderen Gerichtstermin oder auch einen privaten Termin wahrnehmen will und deshalb früher aufbricht (vgl. OLG München, 1 Ws 986/07 v. 13.11.2007 – NStZ-RR 2008, 159). Bei Zugrundelegung der Auffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg würde sich die Frage nach der Definition der „unmittelbaren Nähe“ stellen, dies könnte beispielsweise einen Abstand von wenigen Metern oder die Straße, in der sich das Gericht befindet, bedeuten, gleichermaßen könnte es ausreichen, das Ortsschild passiert zu haben.

Angesichts der für Sachverständige und Dolmetscher geltenden abweichenden gesetzlichen Regelungen gebietet auch der vom Antragsteller herangezogene „Grundsatz der Gleichberechtigung gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten“ keine andere Auslegung, zumal der Gesetzgeber angesichts der jedenfalls seit 2007 bekannten Problematik und zwischenzeitlich erfolgter Reformen des RVG mehrfach Gelegenheit hatte, eine andere Regelung für Anwälte – etwa durch die Änderung des Begriffs „erscheint“ – vorzunehmen. Aus diesem Grund vermag auch das seitens der Gegenansicht vorbrachte Argument des Sinns und Zwecks der Regelung zu keiner anderen Auslegung zu führen.

Im Übrigen sieht das RVG für die längerfristige Abwesenheit eines Rechtsanwalts bei einer Geschäftsreise von seinem Kanzleisitz/Wohnort eine zeitlich gestaffelte Vergütung durch das Tage- und Abwesenheitsgeld nach Nr. 7005 VV RVG vor, das nicht nur dem Ausgleich der durch die Geschäftsreise verursachten Mehrkosten dient, sondern auch für die wegen der Reise nicht mögliche Ausübung sonstiger Geschäfte entschädigen soll, so dass von einer unbilligen gesetzlichen Regelung nicht ausgegangen werden kann. Soweit mit einer Anreise aus größerer Entfernung ein erhöhtes Risiko hinsichtlich der Aufhebung eines Termins (ggf. während Anreise) verbunden ist, ist darauf hinzuweisen, dass es jedem Verteidiger freisteht, ob er ein Mandat bzw. eine Pflichtverteidigung in Kenntnis der weiten Entfernung zum Gerichtsort annehmen will oder nicht (vgl. OLG München, 1 Ws 986/07 v. 13.11.2007 – NStZ-RR 2008, 159).

Da der Antragsteller an den vorliegend aufgehobenen Hauptverhandlungstagen nicht im Gericht erschienen ist, scheidet die Festsetzung von Terminsgebühren bereits aus diesem Grund aus.

Aber selbst wenn der Antragsteller den Gerichtssaal an diesen Tagen noch aufgesucht hätte, wären die Terminsgebühren nicht angefallen, da er jeweils rechtzeitig im Sinne von Vorbemerkung 4 Abs. 3 S. 3 VV RVG, d.h. vor Erreichen des Gerichtsgebäudes am Terminstag, von der Aufhebung in Kenntnis gesetzt wurde. Denn die Terminsgebühr entsteht nicht, wenn der Anwalt beim Erscheinen im Gericht bereits weiß, dass das Gericht den Termin abgesetzt hatte (vgl. OLG München, 6 St (K) 22/14 v. 04.08.2014 – juris; Hartmann, Kostengesetze online, 4. Lieferung 11/2022, Anlage 1 RVG, VV Nrn. 4108, 4109 Rn. 5). Selbst eine Benachrichtigung auf dem Weg zum Sitzungssaal etwa per Handy ist insofern schädlich (vgl. Hartmann, a.a.O.). Zudem kann der Rechtsanwalt die Gebühr auch dann nicht geltend machen, wenn er gegen seine Pflicht, dafür zu sorgen, dass Terminsabladungen etc. ihn noch rechtzeitig erreichen, verstößt (vgl. OLG München, a.a.O.; NK-GK/Stollenwerk, a.a.O. Rn. 45; Kerber, a.a.O.). So obliegt es ihm etwa sicherzustellen, dass er von eingehenden Telefaxschreiben zeitnah Kenntnis nehmen kann (vgl. OLG München, a.a.O.) und rechtzeitig auf seinem Anrufbeantworter hinterlassene Nachrichten abhört (vgl. NK-GK/Stollenwerk, a.a.O.). Ist der im Besitz eines Mobiltelefons befindliche Rechtsanwalt bereits auf dem Weg zum Termin und wird sein Büro über die Abladung informiert, wird man erwarten können, dass er für sein Büro erreichbar ist. Erscheint er dennoch zum Termin, reicht es nicht, dass er vorträgt, sein Büro habe ihn nicht erreicht; auch zur Vermeidung von Missbrauch ist dies das Risiko des Rechtsanwalts (vgl. NK-GK/Stollenwerk, a.a.O.).

Aber selbst wenn hinsichtlich der Rechtzeitigkeit ein Maßstab anzulegen wäre, der dem Rechtsanwalt bei der gebotenen Flexibilität seiner Arbeitsorganisation noch eine anderweitige Nutzung zumindest eines Großteils seiner für den Termin vorgesehenen Arbeitszeit ermöglicht, was in der Regel der Fall sein wird, wenn die Terminsaufhebung dem Rechtsanwalt am Vortag des geplanten Termins zur Kenntnis gelangt (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, a.a.O.), kommt es entgegen der Auffassung des Antragstellers jedenfalls nicht darauf an, ob der Rechtsanwalt die gewonnene Zeit zur Generierung eigenständiger Gebühren aufwenden kann. Maßgeblich ist vielmehr, ob er die Zeit überhaupt für weitere anfallende (mit der Grund- bzw. Verfahrensgebühr abgegoltene) Tätigkeiten wie etwa Besprechungen mit Mandanten (einschließlich Haftbesuchen), Aktenstudium, Einarbeiten in Rechtsfragen oder Fertigen von Schriftsätzen nutzen konnte, was der Antragsteller vorliegend nicht in Abrede stellt.“

Vorab: Ein herzliches Willkommen dem OLG Koblenz im Club derjenigen Obergerichte, die im Zweifel gebührenrechtlich eher gegen den Rechtsanwalt/Verteidiger entscheiden. Denn das ist mal wieder so eine Entscheidung, die – zumindest in der Argumentation – gegen den Rechtsanwalt/Verteidiger gerichtet erscheint. Das man offenbar Verteidiger nicht so schätzt, zeigt sich m.E. u.a. auch darin, dass man mal eben so darauf hinzuweist, „dass es jedem Verteidiger freistehe, ob er ein Mandat bzw. eine Pflichtverteidigung in Kenntnis der weiten Entfernung zum Gerichtsort annehmen wolle oder nicht.“ Das mag für den Wahlanwalt noch zutreffend sein, für den Pflichtverteidiger habe ich da erhebliche Bedenken, wenn ich mir die obergerichtliche Rechtsprechung zur Pflichtverteidigerbestellung anschaue. Auch die Ausführungen des OLG zur Rechtzeitigkeit der Abladung, „zur Vermeidung von Missbrauch“ und zum „Risiko des Rechtsanwalts“ liest man mit einem gewissen Erstaunen. Das allein schon, wenn man berücksichtigt, dass die Justiz es teilweise (in Bußgeldverfahren) nicht schafft, rechtzeitig eingegangene Entbindungsanträge zügig dem zuständigen Richter vorzulegen. Dann bei der Frage nach der Rechtzeitigkeit einer Abladung von „Vermeidung von Missbrauch“ (des Rechtsanwalts?) und bei der nach der Erreichbarkeit des Rechtsanwalts vom „Risiko des Rechtsanwalts“ zu sprechen, ist m.E. schon fragwürdig. Zumal ja die Justiz Hauptverhandlungstermine, die bestimmt waren, kurzfristig abgesetzt hat.

Zur Sache, wobei ein Manko für die Bewertung der Entscheidung ist, dass sich aus dem Beschluss nicht eindeutig ergibt, ob der Pflichtverteidiger ortsansässig war oder ob er ggf. von auswärts für die Hauptverhandlungen anreisen musste. Denn das macht m.E. einen nicht unerheblichen Unterschied bei der Beurteilung des Beschlusses.

War der Pflichtverteidiger ortsansässig, dann kann ich dem Beschluss im Ergebnis zustimmen, denn dann ist der Rechtsanwalt am Vortrag rechtzeitig abgeladen worden. Er konnte damit die an sich für die Hauptverhandlung vorgesehene Zeit für andere Dinge/Tätigkeiten verwenden. Zustimmen kann ich dem Beschluss in diesem Fall aber nur im Ergebnis nicht in der Begründung. Denn m.E. sieht die h.M. es nach wie vor falsch, wenn für das Entstehen der Terminsgebühr nach Vorbem. 4 Abs. 3 VV RVG auf das „Erscheinen“ im Gerichtssaal abgestellt wird (so die in der Entscheidung des OLG zitierte Rechtsprechung). Ich verweise insoweit aus Platzgründen auf meine Ausführungen in Burhoff/Burhoff, RVG, Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl. 2026, Vorbem. 4 VV Rn 95 ff.). Insoweit zieht m.E. auch das Argument der „Abgrenzungsprobleme“ nicht, das vom OLG München (OLG München, Beschl. v. 13.11.2007 – 1 Ws 986/07) in die Diskussion eingebracht worden ist. Aber diese Probleme lassen sich ohne Schwierigkeiten dadurch regeln, dass sie innerhalb des Gebührenrahmens berücksichtigt werden.

War der Pflichtverteidiger nicht ortsansässig, dann stellt sich die Sachlage m.E. anders da. Denn dann muss man sich mit dem Begriff der „rechtzeitigen Abladung“ auseinandersetzen und fragen: Ist es denn noch rechtzeitig, wenn die Abladung den Rechtsanwalt, der von auswärts kommt, erst nach Eintreffen am Terminsort erreicht? Da spielen dann natürlich auch weitere Fragen eine Rolle, nämlich: Wie lange dauert die Rückfahrt, also woher kommt der Rechtsanwalt? Muss er ggf. vor Ort bleiben, weil am übernächsten Tag ein weiterer Hauptverhandlungstag terminiert ist? Das lässt sich hier nicht abschließend beantworten, weil der Beschluss dazu keinerlei Ausführungen enthält. Aus Sicht der OLG waren die auch nicht notwendig, weil man durch die m.E. falsche Sicht der „Rechtzeitigkeit der Abladung“, nämlich: Ein Tag vor dem Hauptverhandlungstermin ist immer rechtzeitig, sich den Blick auf diese Fragen verstellt hat.

StPO III: Notanwalt im Klageerzwingungsverfahren, oder: Kein entsprechende Anwendung der ZPO

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Und zum Abschluss der heutigen Berichterstattung stelle ich hier noch den OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.10.2026 – 2 Ws 197/26 – vor, der sich zur Frage der Bestellung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren äußert.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Einstellung eines von der Antragstellerin initiierten Ermittlungsverfahrens zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat beantragt, ihr in analoger Anwendung von § 78b ZPO einen Notanwalt für das Klageerzwingungsverfahren beizuordnen. Der Antrag hatte keinen Erfolg.

„1. Nach der Auffassung des Senats ist der Antrag bereits unzulässig, weil es für die Bestellung eines Rechtsanwalts an einer gesetzlichen Grundlage fehlt; für eine entsprechende Anwendung von § 78b ZPO besteht kein Anlass.

Die Regelung in § 172 StPO erklärt lediglich bezüglich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften (§§ 114 ff. ZPO) für anwendbar, die keinen Bezug zu § 78b ZPO aufweisen, sondern in § 121 Abs. 1 ZPO vorsehen, dass mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, wenn eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben ist. Ob diese Regelung in Bezug auf leistungsfähige Antragsteller unvollständig ist, und eine Lücke durch die entsprechende Anwendung von § 78b ZPO zu schließen ist, ist allerdings in Rechtsprechung und Literatur umstritten (befürwortend etwa OLG Saarbrücken NJW 1964, 1534; OLG Koblenz NJW 1982, 61; OLG Stuttgart Die Justiz 2001, 222; OLG Jena, Beschluss vom 8.3.2005 – 1 Ws 56/04, juris; OLG Bamberg NJW 2007, 2274; OLG Köln, Beschluss vom 9.10.2007 – 52 Zs 494/07, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.4.2020 – 1 Ws 51/20, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 23.6.2021 – 20 Ws 152/21, juris; LR/StPO-Graalmann-Scherer, StPO, 27. Aufl., § 172 Rn. 160; KK/StPO-Moldenhauer, 9. Aufl., § 172 Rn. 55; BeckOK/StPO-Gorf, 60. Ed., § 172 Rn. 24.1; Schmitt/Köhler, StPO, 69. Auf., § 172 Rn. 23; beschränkt auf Ausnahmefälle OLG Frankfurt (7. Strafsenat) JurBüro 2024, 45 und Beschluss vom 15.2.2023 – 7 Ws 23/23; ablehnend etwa OLG Frankfurt (2. Strafsenat) NStZ 1981, 491; OLG Celle NStZ 1985, 234; OLG Düsseldorf NStZ 1985, 571; MDR 1995, 193; OLG Bremen NStZ 1986, 475; OLG Hamm, Beschluss vom 3.5.1988 – 1 Ws 92/88. juris, und NJW 2003, 3286; KG, Beschluss vom 11.9.2000 – 3 Ws 336/00, juris; MK/StPO-Kölbel/Neßler, 2. Aufl., § 172 Rn. 52; soweit im Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.2.2025 – 2 BvR 131/25, juris die Stellung eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts zur Erschöpfung des Rechtswegs für erforderlich gehalten wurde, ist dies ausschließlich mit der im fraglichen Oberlandesgerichtsbezirk bestehenden Rechtsprechungspraxis begründet, die die Bestellung eines Notanwalts nicht von vornherein ausschließt).

Angesichts des Umstandes, dass der Gesetzgeber in Kenntnis der seit Jahrzehnten geführten Debatte keine Veranlassung zu einer gesetzlichen Regelung gesehen hat, liegt schon die Annahme einer ungewollten Regelungslücke mehr als fern. Die Fallgestaltung des § 78b StPO, bei der es um die Durchsetzung echter subjektiver Rechte geht, ist der im Klageerzwingungsverfahren, das lediglich das Legalitätsprinzip mit dem Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft in den Fällen ergänzt, in denen der Anzeigeerstatter zugleich der Verletzte ist, nur bedingt vergleichbar. Ein subjektives Recht auf wirksame Strafverfolgung Dritter besteht nur in – hier nicht einschlägigen – Ausnahmefällen (dazu BVerfG NJW 2015, 150; 3500; NStZ-RR 2015, 347). Gelingt es dem Antragsteller trotz intensiver Bemühungen nicht, einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden, wird dies zudem in aller Regel darauf zurückzuführen sein, dass das Anliegen als aussichtslos erscheint. In der Ausfilterung solcher Fälle durch die Notwendigkeit der Unterzeichnung der Antragsschrift durch einen Rechtsanwalt (§ 172 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 StPO) liegt aber gerade der Gesetzeszweck, der durch die analoge Anwendung von § 78b ZPO konterkariert würde (OLG Celle a.a.O. OLG Düsseldorf NStZ 1985, 571; KG a.a.O; MK/StPO-Kölbel/Neßler a.a.O.).

Unabhängig davon ergibt sich aus dem Vorstehenden, dass eine entsprechende Anwendung von § 78b ZPO im Hinblick auf die entsprechende Anwendbarkeit des zivilprozessualen Prozesskostenhilferechts nur in Fällen in Betracht kommt, bei denen der Anwendungsbereich der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe nicht eröffnet ist, insbesondere weil der Antragsteller nicht mittellos ist. Vorliegend ergibt sich jedoch aus dem Vortrag der Antragstellerin, dass ihr Beratungshilfe gewährt wurde, was nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 BerHG voraussetzt, dass der oder die Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann. Der Antrag auf Bestellung eines Notanwalts läuft deshalb vorliegend im Ergebnis darauf hinaus, die demgegenüber höheren Anforderungen bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu umgehen.

2. Im Übrigen erfüllt der Antrag auch nicht die Anforderungen, die daran nach der eine analoge Anwendung des § 78b ZPO befürwortenden Auffassung zu stellen sind.

Denn dazu ist es erforderlich, dass der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, alle zumutbaren Bemühungen unternommen zu haben, um die Übernahme des Mandats durch einen Rechtsanwalt zu erreichen. Hierzu hat er substantiiert dazulegen, dass er eine beträchtliche Anzahl in Betracht kommender Rechtsanwälte vergeblich um die Mandatsübernahme gebeten hat. Insbesondere muss er sich auch auf Landesebene und nicht nur im weiteren Umkreis seines Wohnortes um einen Rechtsanwalt bemüht haben (OLG Brandenburg a.a.O.; OLG Rostock a.a.O.).

Dem genügt der Vortrag der Antragstellerin nicht, die lediglich zu vier Rechtsanwälten Kontakt aufgenommen hat, wobei es in einem Fall bei einem einfachen erfolglosen Anrufversuch blieb.“

Na ja,. Die h.M. in der neueren Rechtsprechung macht es anders. Aber soweit ist man aber wohl beim OLG Karlsruhe noch nicht. Und ich weiß auch nicht, warum man die Frage wortreich entscheidet, wenn es darauf, da der Antrag eh nicht begründet ist, nicht ankommt.

StPO II: Ablehnung wegen persönlicher Beziehungen, oder: Ehemals Fußballtrainer des Sohnes der Richterin

Fußballspieler

In diesem Posting stelle ich den OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.10.2026 – 29 U 115/24 – vor. Es geht um Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. Der Beschluss ist zwar in einem Zivilverfahren ergangen, die behandelte Konstellation kann aber auch in Strafverfahren auftreten. Die Fragen der Befangenheit werden ja in Zivil- und Strafverfahren ähnlich gesehen.

Folgender Sachverhalt: Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche wegen der verspäteten Übergabe einer Eigentumswohnung geltend. Nach Eingang der Klage beim LG hat die nach den Geschäftsverteilungsplänen des LG und der Kammer zuständige Einzelrichterin nach § 48 ZPO angezeigt, dass der Kläger zu 2) zwei ihrer Kinder während deren Jugend als Fußballtrainer betreut habe. Der Vertreter der Vorsitzenden hat dann darauf hingewiesen, dass die Parteien darauf verzichtet hätten, eine Erklärung zur Selbstanzeige abzugeben. Er wies weiter darauf hin, dass die Tätigkeit des Klägers zu 2) als Fußballtrainer der Söhne der Vorsitzenden Richterin am Landgericht B ein Grund sein dürfte, der die Besorgnis der Befangenheit begründe.

Daraufhin hat der Beklagte die Vorsitzende Richterin am Landgericht B wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Aus Sicht der Beklagten bestehe die Gefahr, dass die Richterin aufgrund der bestehenden persönlichen Beziehungen zum Kläger zu 2) dem Rechtsstreit nicht unvoreingenommen gegenüberstehe. Mit Beschluss vom 7. Juni 2024 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt. Das Verfahren ist sodann vom Richter am Landgericht C übernommen worden. Es endete mit Urteil. Hiergegen hat die Beklagte rechtzeitig Berufung eingelegt.

Mit Beschluss des OLG-Senats vom 18. Februar 2026 ist der Berufungsrechtsstreit auf die Richterin am Oberlandesgericht A als Einzelrichterin übertragen worden . Mit Verfügung vom 14. Oktober 2026 hat diese mit Blick auf das vor dem Landgericht gegen die Richterin B geführte Ablehnungsverfahren Folgendes angezeigt: „[..] dass mein Sohn in seiner Jugendzeit (er ist inzwischen 22 Jahre alt) ebenfalls in der Fußballmannschaft des Klägers zu 2. trainiert worden ist und dieser mit den Söhnen von Frau B befreundet ist. Der dem Ablehnungsgesuch und diesem Verfahren zugrundeliegende Sachverhalt ist mir allerdings nicht bekannt. Mit dem Kläger zu 2. bestand Kontakt nur aus Anlass der Angelegenheiten des Mannschaftstrainings und bei Weihnachtsfeiern der Mannschaft.“ Die Beklagte hat daraufhin die Richterin am Oberlandesgericht A wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Dem Beklagten sei durch einen Anruf seitens der Geschäftsstelle am 14. Oktober 2026, sowie durch ein gerichtliches Schreiben vom selbigen Tage, bekannt geworden, dass der Kläger zu 2) den Sohn der Richterin am Oberlandesgericht A in dessen Jugendzeit als Fußballtrainer betreut habe, sowie dass der Kläger zu 2) und Frau A sich persönlich bekannt seien und dass aus Anlass der Angelegenheiten des Mannschaftstrainings ihres Sohnes und bei Weihnachtsfeiern persönlicher Kontakt zwischen dem Kläger zu 2) und Frau A bestanden habe.

Der Senat hat das Ablehnungsgesuch als unbegründet angesehen:

„….

2. Nach diesen Maßstäben ist auch in Anbetracht der in der Anzeige gemäß § 48 Halbs. 1 ZPO mitgeteilten Gründe das Befangenheitsgesuch gegen die Richterin am Oberlandesgericht A unbegründet. Die mehrere Jahre zurückliegende Tätigkeit des Klägers zu 2) als Fußballtrainer des mittlerweile erwachsenen Sohnes der abgelehnten Richterin genügt nicht, an deren Unvoreingenommenheit und objektiver Einstellung zu zweifeln. Die Bekanntschaft der abgelehnten Richterin mit dem Kläger zu 2) aufgrund der Jahre zurückliegenden sportlichen Betätigung des Sohnes der Richterin in der vom Kläger zu 2) betreuten Fußballmannschaft kommt einer langjährigen engen, die Familien einbindenden Freundschaft nicht gleich (für diesen Fall: vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2022 – VIII ZR 355/20 -, juris Rz. 8). Diese vereinsbedingte Bekanntschaft stellt die Unvoreingenommenheit der Einzelrichterin selbst dann nicht in Frage, wenn der Kläger zu 2) und die abgelehnte Richterin „per Du“ sein sollten. Allein daraus, dass sich die abgelehnte Richterin und der Kläger zu 2) bei Zusammentreffen im Vereinsleben „duzen“, kann nicht auf das Bestehen einer nahen persönlichen Beziehung geschlossen werden. Eine mit der Kinderbetreuung in Zusammenhang bestehende persönliche Anrede stellt kein Indiz für eine nahe persönliche Beziehung dar (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15. Mai 2012 – I-1 W 20/12 -, juris Rz. 12). Auch die – hier offene – gemeinsame Mitgliedschaft im Fußballverein würde die Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen (vgl. zur Mitgliedschaft in Vereinen: OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. Oktober 1997 – 14 U 151/97 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Mai 2012 – I-1 W 20/12 -, juris). Besondere Umstände, die hier eine andere Einschätzung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.“