Übergang von der fiktiven zur konkreten Abrechnung, oder: Nutzungsausfallentschädigung beim Gewerbe-Kfz

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Im zweiten Posting stelle ich den OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.10.2026 – 3 U 34/25 – vor.

Gstritten wird in dem Verfahren um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach steht außer Streit. Bei dem Unfall wurde ein Traktor der Klägerin John Deere 6R140  beschädigt und im Zeitraum 05.08.2024 bis 26.02.2025 repariert. Vom 05.08.2024 bis zum 13.11.2024 mietete die Klägerin, die über vier weitere Traktoren verfügt, Ersatz für den beschädigten Traktor zu einem auf Grundlage tatsächlich angefallener Betriebsstunden ermittelten Gesamtbetrag von 10.434,- EUR an.

Mit der Klage hat die Klägerin auf Grundlage eines von ihr eingeholten Schadengutachtens zunächst Zahlung von 61.520,39 EUR (47.754,11 EUR Netto-Reparaturkosten + 3.798,- EUR Wertminderung + 3.200,- EUR Nutzungsausfallentschädigung für 16 Tage + 6.742,28 EUR Sachverständigenkosten + 26,- EUR Auslagenpauschale) nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten von 1.804,90 EUR verlangt. Nachdem die Beklagte die Klageforderung in vollem Umfang erfüllt hat, hat die Klägerin die ursprüngliche Klage für erledigt erklärt. Zugleich hat sie die Klage erweitert und unter Verrechnung der erhaltenen Nutzungsentschädigung Ersatz der tatsächlich entstandenen Kosten der Anmietung des Ersatzschleppers in Höhe von 7.324,- EUR nebst Zinsen und weiteren Anwaltskosten von 122,20 EUR verlangt. Die Beklagten haben sich der Erledigungserklärung mit Ausnahme der Position „Nutzungsentschädigung“ angeschlossen und im Übrigen Klageabweisung beantragt.

Das LG hat die Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Zahlung von 800,- EUR nebst Zinsen verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin könne lediglich für 16 Tage Mietwagenkosten beanspruchen, da sie ihren Schaden fiktiv abrechne. Eine Erledigung des Rechtsstreits sei hinsichtlich der ursprünglich geltend gemachten Nutzungsausfallentschädigung nicht festzustellen, da der Klägerin ein solcher Anspruch bereits bei Klageerhebung nicht zugestanden habe.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Das OLG hat die Berufung als unzulässig, angesehen soweit die Klägerin die Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits weiterverfolgt. Insoweit verweise ich auf den verlinkten Volltext. Im Übrigen war die Berufung zulässig und begründet:

„1. Wie das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend angenommen hat, zählen Mietwagenkosten zum nach § 249 BGB erstattungsfähigen Schaden. Derjenige, der sein Fahrzeug infolge des schädigenden Ereignisses nicht nutzen kann, kann daher als erforderlichen Herstellungsaufwand nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer den Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2024 – VI ZR 117/24, Rn. 7, juris; Senat, Urteil vom 26. Mai 2023 – 3 U 20/23, Rn. 16, juris). Dies gilt auch, wenn das Fahrzeug – wie hier – gewerblich genutzt wird. Auch in diesem Fall wird dem Geschädigten, der trotz Nutzungswillens und hypothetischer Nutzungsmöglichkeit sein Fahrzeug nicht erwerbswirtschaftlich einsetzen kann, zugestanden, zu Lasten des Schädigers ein Ersatzfahrzeug anzumieten, um den Ausfall zu kompensieren und Erwerbsschäden zu vermeiden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 – VII ZR 285/17, BGHZ 220, 270, Rn. 13; Urteil vom 4. Dezember 1984 – VI ZR 225/82, Rn. 6 ff., juris; OLG Celle, Beschluss vom 26. Februar 2025 – 14 U 175/24, Rn. 5, juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 23. März 2010 – 4 U 504/09, Rn. 22, juris). Der Anspruch besteht für die erforderliche Ausfallzeit, d.h. für die notwendige Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungsdauer zuzüglich der Zeit für die Schadensfeststellung und gegebenenfalls einer angemessenen Überlegungszeit (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 – VI ZR 363/11, Rn. 22, juris zur Nutzungsausfallentschädigung; siehe auch BGH, Beschluss vom 3. Juni 2024 – VI ZB 44/22, Rn. 14, juris für Mietwagenkosten).

2. Dass die Klägerin zunächst Nutzungsausfallentschädigung verlangt und erhalten hat, hindert die nachträgliche Geltendmachung der konkret angefallenen Mietkosten hier auch insoweit nicht, als ein gleicher Zeitraum betroffen ist. Ob und unter welchen Voraussetzungen der Geschädigte an die Ausübung seines Wahlrechts (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 – VI ZR 290/11, Rn. 23, 25, juris; siehe auch bereits BGH, Urteil vom 19. November 1974 – VI ZR 197/73, Rn. 15, juris) zwischen dem Ersatz konkret angefallener Mietwagenkosten und einer pauschalierten Nutzugsausfallentschädigung für den allgemeinen Verlust seiner Nutzungsmöglichkeit gebunden ist (vgl. hierzu LG München I, Endurteil vom 26. Februar 2026 – 19 S 2821/25SVR 2026, 344, beck-online; LG Augsburg, Beschluss vom 25. Juli 2024 – 74 S 4710/23 e, Rn. 7 ff., juris; AG Schwelm, Urteil vom 10. Dezember 2020 – 25 C 104/20, Rn. 33 ff., juris), bedarf dabei keiner abschließenden Entscheidung. Denn ein Anspruch der Klägerin auf Ersatz einer pauschalierten Nutzungsausfallentschädigung bestand im vorliegenden Fall nicht, wie das Landgericht mit Recht angenommen hat. Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen kann dem Geschädigten ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung schon mangels eines fühlbaren wirtschaftlichen Nachteils nicht zugebilligt werden, wenn ihm ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung steht (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 – VI ZR 366/13, Rn. 1, juris; Urteil vom 4. Dezember 2007 – VI ZR 241/06, Rn. 10, juris). So liegt es hier. Damit kann offenbleiben, ob bei gewerblich genutzten Fahrzeugen überhaupt eine Nutzungsausfallentschädigung in Betracht kommt (offenlassend BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 – VI ZR 366/13, Rn. 4, juris; Urteil vom 4. Dezember 2007 – VI ZR 241/06, Rn. 9, juris).

3. Mit Erfolg wendet sich die Berufung dagegen, dass das Landgericht Mietwagenkosten lediglich für 16 Tage und nicht für die gesamte Dauer der Anmietung zuerkannt hat.

a) Im Ausgangspunkt ist das Landgericht allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass Mietwagenkosten lediglich für die nach dem Schadengutachten objektiv erforderliche und nicht auch für die darüber hinausgehende tatsächliche Reparaturzeit zu erstatten sind, wenn der Geschädigte seinen Schaden fiktiv auf Grundlage eines Schadengutachtens abrechnet (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2003 – VI ZR 361/02, Rn. 9, juris; OLG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2004 – 14 U 112/03, Rn. 7, juris zum Nutzungsausfall). Denn der Geschädigte disponiert bei der fiktiven Abrechnung dahin, dass er sich mit einer Abrechnung auf einer abstrahierten Grundlage zufriedengibt (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 28. Januar 2025 – VI ZR 300/24, Rn. 12, juris). Konkret eingetretene Verzögerungen bei der tatsächlichen Durchführung der Reparatur bleiben daher außer Betracht (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 15. Mai 2015 – 13 S 12/15, Rn. 21, juris zum Nutzungsausfall; Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner/Trésoret, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 3. Aufl., § 249 BGB (Stand: 01.12.2025), Rn. 205; Katzenstein in: Geigel, Haftpflichtprozess, 29. Aufl. 2024, Kap. 3 Rn. 128, beck-online; König in: Hentschel/König, 48. Aufl. 2025, StVG § 12 Rn. 93, beck-online). Ihre Berücksichtigung liefe auf eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung hinaus; eine solche ist indes grundsätzlich nicht zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2021 – VI ZR 513/19, Rn. 21, juris).

b) Anders als das Landgericht angenommen hat, ist die Klägerin – worauf der Senat bereits mit Beschluss vom 17.4.2026 hingewiesen hat – indes schon erstinstanzlich zu einer konkreten Abrechnung übergegangen, was dem Geschädigten im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung und der Verjährung grundsätzlich gestattet ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2025 – VI ZR 25/24, Rn. 8, juris). Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 8.4.2025 die Reparaturrechnung über die Kosten der konkret durchgeführten Reparatur über einen Betrag von (brutto) 56.718,72 € vorgelegt. In der Folge hat sie sich ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Möglichkeit des Wechsels zu einer konkreten Schadensabrechnung bezogen und in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht ebenfalls erklärt, dass sie zu einer konkreten Schadensabrechnung übergegangen sei. Damit besteht kein Zweifel, dass die Klägerin tatsächlich zu einer konkreten Abrechnung übergegangen ist. Soweit das Landgericht ausgeführt hat, die Klägerin begehre trotz der erfolgten Reparatur nicht Ersatz der tatsächlichen Reparaturkosten, stellt dies eine konkrete Abrechnung hier nicht infrage. Da der von der Zweitbeklagten zuvor regulierte Betrag die tatsächlichen Netto-Reparaturkosten geringfügig übersteigt und die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin zudem die Umsatzsteuer der tatsächlichen Reparaturmaßnahme nicht verlangen kann, war es ihr – worauf sie ausdrücklich hingewiesen hat – nicht möglich, die tatsächlich entstandenen Reparaturkosten im gerichtlichen Verfahren geltend zu machen. Die Klägerin war auch nicht verpflichtet, die Überzahlung bei der Bemessung ihrer noch streitgegenständlichen Ansprüche zu berücksichtigen. Für den Übergang zur konkreten Abrechnung genügte vielmehr, dass sie die Kosten der tatsächlich durchgeführten Reparaturmaßnahme dargestellt und belegt hat. Hierdurch hat die Klägerin die Beklagten in die Lage versetzt, ihrerseits die Aufrechnung mit dem überzahlten Betrag gegenüber der streitgegenständlichen Forderung zu erklären, worauf sie in der Berufungsbegründung auch ausdrücklich verwiesen hat.

4. Der Klägerin steht im Rahmen der konkreten Abrechnung ein Anspruch auf Ersatz der Mietkosten für die gesamte tatsächliche Anmietzeit (5.8.-13.11.2024) zu.

a) Nach der Erläuterung der Arbeiten in der Innen- und Außenwirtschaft durch die Gesellschafter der Klägerin im Senatstermin vom 2.10.2026 steht nicht mehr im Streit, dass die Anmietung trotz des Vorhandenseins von vier weiteren Traktoren im Betrieb der Klägerin erforderlich war, nachdem der Beklagtenvertreter erklärt hat, diesen Einwand nicht mehr aufrechtzuhalten. Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob und mit welchem Kostenaufwand einer der vorhandenen Traktoren mit einem Frontlader hätte ausgestattet werden können, kommt es damit nicht an.

b) Dass die tatsächliche Anmietzeit die nach dem Schadengutachten prognostizierte Reparaturdauer deutlich überschreitet, steht dem geltend gemachten Anspruch nicht entgegen.

aa) Die Bemessung der vom Schädiger zu ersetzenden Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum Ausgleich des Nutzungsentgangs bestimmt sich gemäß § 249 Satz 2 BGB nach den für den Reparaturaufwand geltenden Grundsätzen. Danach hat als nicht „erforderlich“ nur diejenige Zeit des Nutzungsentgangs unberücksichtigt zu bleiben, die der Geschädigte wegen schuldhafter Verletzung seiner Pflicht zur Geringhaltung des Schadens zu verantworten hat; für ein Verschulden der Reparaturwerkstatt braucht er dabei nicht nach § 278 BGB einzustehen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1974 – VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, Rn. 18). Die Behauptungs- und Beweislast der zur Anwendung des § 254 BGB führenden Umstände trägt dabei grundsätzlich der Schädiger. Damit dem Schädiger aber nichts Unmögliches abverlangt wird, kann er beanspruchen, dass der Geschädigte an der Beweisführung mitwirkt, soweit es sich um Umstände aus seiner Sphäre handelt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 2023 – VI ZR 274/22, Rn. 18, juris). Den Geschädigten, dem die Informationen zu den Gründen der Reparaturverzögerung über die von ihm beauftragte Werkstatt zugänglich sind, trifft insoweit eine sekundäre Darlegungslast (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. März 2021 – I-1 U 77/20, Rn. 53, juris).

bb) Dieser sekundären Darlegungslast hat die Klägerin genügt. Sie hat vorgetragen, dass die Reparaturfirma nach der endgültigen Reparaturfreigabe mit der Herstellerfirma John Deere Kontakt aufgenommen habe, um eine komplette Fahrerkabine, die aufgrund des Verkehrsunfallereignisses ersetzt werden musste, zu bestellen. Dabei habe sich nach Prüfung durch die Herstellerfirma herausgestellt, dass keine komplette Fahrerkabine für diesen Traktortyp hergestellt werde. Die Reparaturfirma habe daher einen Kabinenrahmen bestellen müssen, der im Ersatzteillager von John Deere allerdings nicht vorrätig gewesen sei und zunächst durch diese habe produziert werden müssen. Für die hierdurch bedingte Verzögerung hat die Klägerin nicht einzustehen. Derartige Verzögerungen gehen als Teil des Prognoserisikos indes grundsätzlich zu Lasten des Schädigers (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 28. November 2024 – 12 U 135/23, Rn. 14, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Dezember 2023 – 4 U 294/22, Rn. 48, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. September 2023 – 1 U 173/22, Rn. 15, juris; OLG Celle, Urteil vom 13. September 2023 – 14 U 19/23, Rn. 8, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. März 2021 – 1 U 77/20, Rn. 52, juris; OLG Hamm, Urteil vom 23. September 2022 – 7 U 93/21, Rn. 36, juris).

cc) Eine Verletzung der Pflicht zur Geringhaltung des Schadens kann dabei auch nicht deshalb angenommen werden, weil die Klägerin es unterlassen hat, die Beklagten auf die lange Reparaturdauer hinzuweisen (vgl. hierzu OLG Zweibrücken, Urteil vom 11. Oktober 2023 – 1 U 27/23, Rn. 12, juris mwN). Eine solche Verpflichtung besteht nur, wenn und soweit der Geschädigte annehmen muss, dass von einer Hilfestellung des Schädigers eine wirtschaftlichere Schadensbeseitigung zu erwarten ist und der Geschädigte sich auf diese Art der Schadensbeseitigung einlassen muss (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1985 – VI ZR 86/84, Rn. 16, juris). Selbst wenn man – was sich dem Klägervorbringen allerdings nicht entnehmen lässt – unterstellt, die Klägerin habe bereits frühzeitig Kenntnis erhalten, dass sich die Reparatur längerfristig verzögern würde, fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten, die die Annahme rechtfertigen würden, die Klägerin habe annehmen müssen, sie könne von den Beklagten eine Hilfestellung erwarten, die zu einer wirtschaftlicheren Schadensbeseitigung führen würde. Es ist auch weder von den Beklagten vorgetragen noch ersichtlich, dass dies der Fall wäre. Die Klägerin war ferner nicht verpflichtet, sich nach einem alternativen Reparaturbetrieb umsehen (vgl. hierzu OLG Saarbrücken, Urteil vom 23. März 2010 – 4 U 504/09, Rn. 33, juris). Es erscheint ausgeschlossen, dass die Reparatur in einem anderen Reparaturbetrieb schneller erfolgt wäre, nachdem der Kabinenrahmen vom Hersteller erst hergestellt werden musste.“

„Werkstattrisiko“ in der Kfz-Kaskoversicherung, oder: Überhöhte Reparaturkosten zahlt der Versicherte

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Im „Keesel Buntes“ habe ich heute zwei zivilrechtliche Entscheidungen aus dem Bereich der Unfallschadenrgulierung.

Ich stelle zunächst das BGH, Urt. v. 09.09.2026 – IV ZR 235/25 – zum sog. Werkstattrisiko bei der Kaskoversicherung vor. Dazu hat der BGH Stellung genommen.

Die Klägering hatte ihr Fahrzeug, das bei der Beklagten vollkaskoversicher war, nach einem Unfall zur Reparatur in die Werkstatt gebracht. Die Kasksoversicherung bezahlte die Werkstattrechnung, kürzte sie aber um 389,01 EUR mit der Begründung, dass ein Sachverständiger festgestellt habe, dass mehrere Rechnungspositionen überhöht waren. Die Klägerin klagte den Rest ein. Sie hatte damit bei AG und LG keinen Erfolg. Sie ist dann auch mit ihrer Revision beim BGG gescheitert:

„Die vom Kaskoversicherer gemäß Ziff. A.2.6.2 AKB zu erstattenden „für die Reparatur erforderlichen Kosten“ umfassen – jedenfalls ohne befolgte Weisungen des Versicherers an den Versicherungsnehmer hinsichtlich Auswahl oder Beauftragung der Reparaturwerkstatt – keine Rechnungspositionen, die, etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit oder wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise der Werkstatt, unangemessen, überflüssig oder mangels tatsächlicher Vornahme unberechtigt sind. Das sogenannte Werkstattrisiko verbleibt insoweit in der Regel beim Versicherungsnehmer.

1. Das ist allerdings in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Nach einer Ansicht sind in einer Kfz-Kaskoversicherung bei einer Klauselfassung, welche die für die Reparatur erforderlichen Kosten als ersatzfähig benennt, dem Versicherungsnehmer – wie in Haftpflichtfällen dem Geschädigten von dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer (grundlegend BGH, Urteil vom 29. Oktober 1974 – VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182) – auch solche Kosten zu erstatten, welche die Kfz-Werkstatt, für den Versicherungsnehmer nicht erkennbar, überhöht abrechnet (LG Nürnberg-Fürth r+s 2022, 677 Rn. 7-9; AG Siegen, Urteil vom 19. Februar 2024 – 14 C 1562/23, IWW Nr. 240105; AG Kassel r+s 2024, 67 Rn. 10; AG München, Urteil vom 23. Mai 2023 – 331 C 14558/22, IWW Nr. 235540; AG Heilbronn, Urteil vom 8. Februar 2021 – 3 C 1754/20, IWW Nr. 220503; AG Kerpen, Urteil vom 14. Januar 2021 – 102 C 177/20, juris Rn. 7-9; AG Hagen (Westfalen), Urteil vom 29. Mai 2020 – 11 C 141/19, juris Rn. 6; AG Zeven DV 2020, 40 [juris Rn. 5 ff.]; AG Fürth (Bayern), Urteil vom 7. November 2017 – 310 C 1324/17, juris Rn. 2; Koch in Bruck/Möller, Band 13 Kraftfahrtversicherung 10. Aufl. Rn. 534 [unter Verweis auf § 305c Abs. 1 BGB]; Stomper in Halm/Kreuter, AKB-Kommentar 3. Aufl. A.2.5.2 AKB 2015 Rn. 7; IWW Institut, VA 2024, 60; Maier, jurisPR-VersR 11/2025 Anm. 3; Staudinger/Runge, NJW 2024, 1996 Rn. 21 f.; wohl auch Otting, VK 2020, 145). Nach anderer Auffassung sind diese Grundsätze des Werkstattrisikos dagegen in der Kfz-Kaskoversicherung grundsätzlich nicht anzuwenden (so neben dem Berufungsgericht in der angefochtenen Entscheidung LG Hamburg r+s 2025, 1025 Rn. 20; Klimke in Prölss/Martin, VVG 32. Aufl. AKB 2015 A.2.5.8 Rn. 24; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. AKB 2008 A.2.13 Rn. 16; Schauer in Berliner Kommentar zum VVG, § 55 Rn. 24; Meinecke in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung 19. Aufl. AKB 2015 A.2 Rn. 566 ff.; Therstappen/Tomson in MünchKomm-StVR, 2017 AKB 2015 A.2 Rn. 210-213; Bachmor, NZV 2025, 410 Rn. 11-14; Figgener/Quaisser, NJW-Spezial 2025, 362 f.; Grams, FD-VersR 2025, 808331; Schreier, VersR 2026, 1093, 1100 f.; ders., VersR 2016, 1347 f.; wohl auch Hoenicke in Martin/Reusch/Schimikowski/Wandt, Sachversicherung 4. Aufl. § 22 Rn. 70).

2. Die zuletzt genannte Auffassung trifft zu. Das ergibt die Auslegung der oben zitierten Regelung in Ziff. A.2.6.2 AKB.

a) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an. In erster Linie ist vom Bedingungswortlaut auszugehen. Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (Senatsurteil vom 19. November 2025 – IV ZR 66/25, VersR 2026, 89 Rn. 10 m.w.N.; st. Rspr.).

b) Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird nach dem Wortlaut der eingangs aufgeführten Regelung in Ziff. A.2.6.2 AKB davon ausgehen, dass ihm im Versicherungsfall diejenigen Aufwendungen ersetzt werden, die ein wirtschaftlich vernünftig handelnder Betroffener in seiner Lage tätigen würde, um das beschädigte Fahrzeug wieder fachgerecht herzustellen (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 – IV ZR 426/14, BGHZ 207, 358 Rn. 12 zu einer insoweit gleichlautenden Klausel). Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch des Wortes „erforderlich“, das er mit „notwendig“ oder „unerlässlich“ gleichsetzt (vgl. Duden, Das Bedeutungswörterbuch, 5. Aufl. Stichwort „erforderlich“), wird er Kosten für objektiv unnötige oder nicht durchgeführte Maßnahmen oder solche Kosten, die ihm etwa aufgrund unwirtschaftlicher Arbeitsweise einer Kfz-Werkstatt oder überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit in Rechnung gestellt werden, nicht als erforderlich ansehen. Der Umstand, dass er sich mit Blick auf die Reparatur als technischer Laie erweist und nicht selbstständig einschätzen kann, welche Maßnahmen erforderlich sind, führt ihn nicht zu der Annahme, die Kfz-Reparatur werde ihm ohne Kürzungsmöglichkeit des Kaskoversicherers erstattet.

c) Etwas anderes ergibt sich für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer auch nicht aus dem ihm erkennbaren Zweck der Kfz-Kaskoversicherung. Zwar erstrebt er mit ihrem Abschluss in der Regel nicht nur den Schutz vor wirtschaftlich nachteiligen Folgen hinsichtlich des eigenen Fahrzeugschadens bei selbst verschuldeten Unfällen, sondern auch die Befreiung vom Risiko der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen den Unfallgegner bei unklarer Haftungslage (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 – IV ZR 426/14, BGHZ 207, 358 Rn. 15). Soweit es die im Vergleich zu einer freien Werkstatt höheren Kosten einer markengebundenen Werkstatt betrifft, wird er daher nicht davon ausgehen, dass sein Anspruch gegen den Versicherer insoweit generell hinter dem zurückbleiben soll, was im Schadenfall von einem haftpflichtigen Unfallgegner verlangt werden kann (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 14 f.). Er entnimmt aber der streitbefangenen Klausel selbst sowie dem Zusammenhang mit weiteren Klauseln, dass seine Kaskoversicherung – auch im Falle eines fremdverschuldeten Unfalls – nicht für sämtliche angefallenen Schadenspositionen in vollem Umfang aufkommt. Nach dem ersten Unterpunkt von Ziff. A.2.6.2 AKB werden ihm Reparaturkosten (nur) bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts erstattet. Anhaltspunkte für die Geltung einer aus dem Verkehrsunfallrecht bekannten, höheren „Opfergrenze“, wonach die Reparaturkosten in Höhe von bis zu 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts erstattungsfähig sind, wird der Versicherungsnehmer nicht finden. Ferner wird er regelmäßig – wie auch hier die Klägerin – eine Selbstbeteiligung zu tragen haben. Haftet sein Unfallgegner, wird er sich hinsichtlich dieser Kosten, um sich möglichst weitgehend schadlos zu halten, ohnehin an diesen bzw. an dessen Haftpflichtversicherer zu wenden haben und ihm damit gerade nicht jegliche Abwicklung mit dem Schädiger durch seine Kaskoversicherung abgenommen.

d) Für den Umfang der Eintrittspflicht des Versicherers ist allein dessen im Wege der Auslegung näher zu bestimmendes vertragliches Versprechen – vorliegend mithin Ziff. A.2.6.2 AKB – maßgeblich, während die gesetzlichen Vorschriften zum Schadensersatz keine Anwendung finden (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 – IV ZR 426/14, BGHZ 207, 358 Rn. 9). Entgegen der Auffassung der Revision ist es für die Deckungspflicht des Kaskoversicherers daher grundsätzlich unerheblich, dass im Schadensersatzrecht das Werkstattrisiko, das der Schädiger auch zu tragen hätte, wenn der Geschädigte ihm die Beseitigung des Schadens nach § 249 Abs. 1 BGB in Form der Naturalrestitution überließe, bei dem Schädiger (bzw. seinem Haftpflichtversicherer) verbleibt, auch wenn der Geschädigte stattdessen den Ersatz des erforderlichen Geldbetrages für die Wiederherstellung der Sache (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) verlangt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2024 – VI ZR 253/22, BGHZ 239, 208 Rn. 15; grundlegend Urteil vom 29. Oktober 1974 – VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182 [juris Rn. 10]). Das Schadensersatzrecht folgt insoweit anderen rechtlichen Prämissen als das im Streitfall maßgebliche Versicherungsvertragsrecht (vgl. Senatsurteil vom 14. April 2021 – IV ZR 105/20, VersR 2021, 761 Rn. 21). Soweit das Senatsurteil vom 11. November 2015 (aaO Rn. 15) anders verstanden werden könnte, hält der Senat daran – jedenfalls für die hier in Rede stehende Fallgestaltung – nicht fest.

e) Nach Maßgabe der im Einzelfall geltenden Versicherungsbedingungen wird der Versicherungsnehmer im Schadenfall Weisungen des Versicherers einholen, sei es, um bei der Schadensabwicklung unterstützt zu werden, oder mit Blick auf entsprechende Klauseln, die ihm dies vorgeben (vgl. E.3.2 AKB 2008; E.1.3.2 AKB 2015). Sucht der Versicherer daraufhin für seinen Versicherungsnehmer – wie jedenfalls in Tarifen mit Werkstattbindung in der Regel der Fall – eine bestimmte Werkstatt für die Reparatur des Schadens aus, kann eine andere Beurteilung gerechtfertigt sein. Lässt der Versicherungsnehmer die Reparatur dort durchführen, kann es dessen Verständnis und berechtigtem Interesse entsprechen, dass sich der Versicherer seine Partnerwerkstatt aus dem Grund ausgesucht hat, dass sie mit ihm effizient und verlässlich zusammenarbeitet, und dass der Versicherer deshalb – anders als bei einer freien Werkstattwahl des Versicherungsnehmers – auch das Risiko von deren Abrechnung übernimmt (vgl. Meinecke in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung 19. Aufl. AKB 2015 A.2 Rn. 566 ff.; Therstappen/Tomson in MünchKomm-StVR, 2017 AKB 2015 A.2 Rn. 210-213; Schreier, VersR 2026, 1093, 1101 f.; ders., VersR 2016, 1347 f.). Jedenfalls soweit der Versicherer – wie hier – nicht in Auswahl oder Beauftragung der Reparaturwerkstatt einbezogen wurde, verbleibt das Werkstattrisiko in der Kaskoversicherung dagegen beim Versicherungsnehmer.“

Ich habe da mal eine Frage: Und nochmals, wie rechne ich die Beschwerden ab?

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Und hier dann noch die Gebührenfrage zu einer Problematik, zu der immer wieder nachgefragt wir, was mich, da die Frage m.E. abschließend geklärt ist. immer ein wenig erstaunt. Es geht um folgende Problemati:

„……..

ich bin Pflichverteidiger und habe für den Mandanten mehrere Beschwerden eingelegt. Ich bin mir nun nicht gnaz klar darüber, wie ich die abrechnen kann. Ich überlege zu einem Pauschantrag nach § 51 RVG, weiß dann aber nicht, wie ich die Differenztheorie umsetzen soll (Bezugsgröße Pflichtverteidiger- oder Wahlverteidigergebühren). Oder übersehe ich eine Gebühr, die ich nach dem VV abrechnen kann. Ich befürchte, dass sich die Staatskasse wehren wird, nachdem mein Mandat und ich viel Ärger gemacht haben.“

Ist die Kündigung des Anwaltsvertrages wirksam?, oder: Hat der Mandat zuvor abgemahnt?

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In der zweiten Entscheidung des Tages, dem LG Karlsruhe, Urt. v. 16.09.2026 – 19 O 5/26 – geht es um die Anwaltsgebühren nach Kündigung des Anwaltsvertrages

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltssozietät. Der Beklagte ein ehemaliger Mandant. Die Parteien streiten um die Zahlung eines Anwaltshonorars für die Beratung in einer Scheidungssache. Der Beklagte hatte sich von der Klägerin zu der von ihm angestrebten Scheidung beraten lassen. Dabei äußerte er einen Auseinandersetzungswunsch und betonte sein Interesse an einer gütlichen Einigung. Die Parteien kamen überein, dass die Klägerin einen Entwurf für eine notariell beglaubigte Scheidungsfolgenvereinbarung fertigen sollte. Einen solchen sandte sie dem Beklagten später zu.

Im Folgenden korrespondierten die Parteien zum weiteren Vorgehen. Die Klägerin machte eine Honorarforderung in Höhe von 6.774,91 EUR (brutto, Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 742.500,- EUR) bzw. einen Vorschuss über 2.000,- EUR (netto) geltend. Der Beklagte übte Kritik sowohl am Inhalt der anwaltlichen Tätigkeit als auch an der Höhe der Honorarforderung, zuletzt mit Mail vom 19.8.2025. Mit Schreiben vom 16.9.2025 kündigte die Klägerin dann das Mandatsverhältnis. Sie berechnete dabei „entgegenkommenderweise“ lediglich einen Bruttobetrag von 2.380,- EUR (ausgehend von der vorangegangenen Abschlagsrechnung) und setzte hierfür eine Zahlungsfrist. Der Beklagte hat nicht gezahlt.

Die Klägerin hat dann die Honorarforderung in Höhe von 6.774,91 EUR eingeklagt. Der Beklagte hat einen Betrag in Höhe von 321,30 EUR anerkannt und im Übrigen Klageabweisung beantragt. Das LG hat die Klage, soweit nicht vom Beklagten anerkannt, als unbegründet abgewiesen:

„I. In Höhe eines Betrags von 321,30 € war der Beklagte entsprechend seinem Anerkenntnis zu verurteilen, § 307 S. 1 ZPO.

II. Im Übrigen steht der Klägerin kein Anspruch auf Rechtsanwaltshonorar zu, §§ 611 Abs. 1, 628 Abs. 1 BGB. Ein solcher Anspruch ist hier nach § 628 Abs. 1 S. 2 BGB ausgeschlossen, weil die Klägerin den Anwaltsvertrag gekündigt hat, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten des Beklagten dazu veranlasst worden zu sein, und der Beklagte infolge der Kündigung kein Interesse an den bis dahin erbrachten Leistungen der Klägerin mehr hatte.

1. Allerdings war zunächst zwischen den Parteien ein nach §§ 611 ff. BGB zu behandelnder Anwaltsvertrag zustande gekommen. Dazu genügte, dass sich der Beklagte am 26.03.2025 von der Klägerin in deren Kanzleiräumen beraten ließ. Einer ausdrücklichen oder formgebundenen Erklärung bedurfte es nicht (vgl. BGH NJW 1991, 2084).

2. Der Anwaltsvertrag beinhaltete den Auftrag, eine Scheidungsfolgenvereinbarung zu entwerfen. Einem entsprechenden Angebot der Klägerin stimmte der Beklagte ausdrücklich zu.

3. Auf dieser Grundlage hätte die Klägerin im Ausgangspunkt eine Geschäftsgebühr aus dem – hohen – Gegenstandswert nach Nr. 2300 VV-RVG i.V.m. § 612 Abs. 1 und 2 BGB berechnen können und wäre nicht auf eine bloße Erstberatungsgebühr nach § 34 RVG beschränkt gewesen.

……

4. Einer solchen Honorarforderung hätte der Beklagte zunächst auch keine Einwendungen entgegenhalten können.

…….

5. Der Honoraranspruch ist jedoch infolge der von der Klägerin erklärten Kündigung des Mandatsverhältnisses nach § 628 Abs. 1 S. 2 BGB weggefallen.

a) Mit Schreiben vom 16.09.2025 hat die Klägerin die Kündigung des Anwaltsvertrags erklärt. Die (nicht zur Unzeit erfolgte) Kündigung war wirksam. Nach § 627 Abs. 1 BGB kann ein Anwaltsvertrag, weil er ein besonderes Vertrauensverhältnis voraussetzt, jederzeit auch ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

b) Im Fall der Kündigung kann der Dienstleister nach § 628 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich einen seiner bisherigen Leistung entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Bei den gesetzlichen Anwaltsgebühren entspricht das wegen der dort nach § 15 Abs. 4 RVG geltenden Pauschalierung regelmäßig der vollen Gebühr (BeckOGK/Günther, Stand: 01.06.2026, BGB § 628 Rn. 56).

c) Das freie Kündigungsrecht des Rechtsanwalts korrespondiert allerdings mit der Regelung in § 628 Abs. 1 S. 2 BGB, wonach der kündigende Rechtsanwalt die verdienten Gebühren nur insoweit behalten darf, als dem Mandanten keine Mehrkosten durch die Kündigung entstehen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Mandant die Kündigung des Anwalts durch ein vertragswidriges Verhalten verursacht hat.

Da die Kündigung des Anwalts mit erheblichen finanziellen Folgen für den Mandanten verbunden sein kann, wenn er – regelmäßig zu den gleichen Gebühren – einen anderen Anwalt bezahlen muss, setzt ein vertragswidriges Verhalten im Sinne von § 628 Abs. 1 S. 2 BGB eine schwerwiegende Pflichtverletzung voraus (OLG Karlsruhe MDR 2010, 415 m.w.N.). Das kann etwa der Fall sein, wenn der Mandant den Anwalt herabgewürdigt oder wiederholt grundlose Anschuldigungen gegen ihn erhoben hat (MüKoBGB/Henssler, 9. Aufl., § 628 Rn. 27). Allerdings ist der Mandant grundsätzlich berechtigt, seine eigenen Interessen auch im Rahmen des Anwaltsvertrages gegenüber dem Rechtsanwalt zu vertreten. Das heißt, dass der Rechtsanwalt in der Regel sachliche Kritik hinnehmen muss. Er muss berücksichtigen, dass der Mandant meist nicht rechtskundig ist, was auch zu inhaltlich unberechtigter Kritik am Rechtsanwalt führen kann. Schließlich muss auch die Bedeutung einer bestimmten Angelegenheit für den Mandanten berücksichtigt werden; gegebenenfalls muss der Rechtsanwalt es auch hinnehmen, wenn der Mandant seine Interessen gegenüber dem Anwalt mit einem gewissen Nachdruck oder mit gewissen Emotionen verfolgt (OLG Karlsruhe a.a.O.; BeckOGK/Günther, Stand: 01.06.2026, BGB § 628 Rn. 85; MüKoBGB/Henssler a.a.O.; vgl. insoweit auch LG Saarbrücken NJW 2018, 3588).

Nach diesen Maßstäben stellt sich das Verhalten des Beklagten nicht als hinreichende Kündigungsveranlassung im Sinne von § 628 Abs. 1 S. 2 BGB dar.

(1) In seiner der Kündigung vorangegangenen Mail vom 19.08.2025 übt der Beklagte – zum wiederholten Male – sehr nachdrücklich Kritik vor allem an der Rechnungsstellung der Klägerin, insbesondere am Zeitpunkt und an der Gesamthöhe der Geschäftsgebühr, und unterstellt ihr eine Ausrichtung am eigenen Honorarinteresse (das Vorgehen der Klägerin hinterlasse den „Eindruck“, das „Hauptanliegen“ der Klägerin bestehe darin, „bei einem vermögenden Mandanten mit minimalem Aufwand eine hohe Gebührenrechnung zu erzielen“). Gerade die letztgenannte Unterstellung lässt zwar eine freie Kündigung wegen Vertrauensverlusts nach § 627 BGB durchaus nachvollziehbar erscheinen, jedoch kann im Rahmen des § 628 Abs. 1 S. 2 BGB nicht außer Betracht bleiben, dass die vorgenannte Kritik insofern einen berechtigten Kern aufweist, als die Klägerin die volle Geschäftsgebühr grundsätzlich nicht vor Abschluss der Angelegenheit abrechnen konnte, § 8 RVG. Dass er berechtigte Gebühren nach Abschluss der Angelegenheit begleichen werde, hat der Beklagte in der Mail hingegen ausdrücklich klargestellt. Ferner ist hinsichtlich der Gebührenhöhe auch zu berücksichtigen, dass diese – wenn auch die formalen Anforderungen der Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 BRAO erfüllt sein mögen – für den rechtsunkundigen, insbesondere mit der Abrechnung nach Gegenstandswert nicht vertrauten Mandanten mit Blick auf den bis dahin angefallenen anwaltlichen Aufwand überraschend erscheinen konnte, sodass insoweit auch auf Beklagtenseite eine heftige (auch emotionale und überschießende) Reaktion nachvollzogen werden kann.

(2) Den Inhalt des klägerischen Vertragsentwurfs spricht der Beklagte in der Mail nur am Rand an, kritisiert allerdings den dort (trotz des vom Beklagten ausdrücklich geäußerten Wunsches nach einer einvernehmlichen Trennung und einer ausreichenden Versorgung seiner Frau) aufgenommenen Unterhaltsverzicht als „undifferenziert“ und „sehr ‚interessantes‘ Verständnis einer einvernehmlichen Trennung“. Auch das stellt sich als durchaus heftige Kritik dar, muss aber wiederum vor dem Hintergrund gesehen werden, dass der Vorschlag eines Unterhaltsverzichts tatsächlich eher einer einseitigen Interessenwahrnehmung des Beklagten entsprach als dessen ausdrücklichem Wunsch nach einem Interessenausgleich. Weitergehende Kritik am inhaltlichen Vorgehen der Klägerin kommt hingegen in der Mail vom 16.08.2025 (noch) nicht zum Ausdruck, sondern erfolgte erst im Laufe des hiesigen Rechtsstreits. Die Mail geht vielmehr ausdrücklich von einer Mandatsfortführung aus.

(3) Soweit etwaige Zahlungsrückstände grundsätzlich als Kündigungsveranlassung ausreichen können (vgl. dazu MüKoBGB/Henssler, 9. Aufl., § 628 Rn. 27), ist dieser Gesichtspunkt hier nicht einschlägig. Abgesehen davon, dass eine Vorschussvereinbarung (und damit die Fälligkeit des Vorschusses) nicht erwiesen ist, fehlt es insoweit schon an der Kausalität für die Kündigung. Das vertragswidrige Verhalten muss Motiv für die Kündigung gewesen sein und sie objektiv kausal verursacht haben (BeckOGK/Günther, Stand: 01.06.2026, BGB § 628 Rn. 69). Das Kündigungsschreiben stützt sich indes nicht auf einen Zahlungsverzug, sondern auf einen Vertrauensverlust infolge der Vorwürfe des Beklagten in seiner Mail vom 19.08.2025. Die Klägerin hat das im Termin auf gerichtliche Nachfrage auch noch einmal ausdrücklich klargestellt.

(4) Im Übrigen wird in der Regel verlangt, dass der Anwalt wegen der honorarrechtlichen Folgen nach § 628 Abs. 1 S. 2 BGB eine Pflichtverletzung des Mandanten zunächst abmahnen muss, bevor er von einem vertragswidrigen Verhalten im Sinne von § 628 Abs. 1 S. 2 BGB ausgehen kann (OLG Karlsruhe MDR 2010, 415 m.w.N.; BeckOGK/Günther, Stand: 01.06.2026, BGB § 628 Rn. 88; Henssler/Deckenbrock, NJW 2005, 1, 2 u.). Eine solche Abmahnung fehlt hier.

(5) Infolge der danach wirksamen, aber nicht vom Beklagten vertragswidrig veranlassten Kündigung ist sein Interesse an den bis dahin erbrachten Leistungen der Klägerin weggefallen. Das ist – als Kehrseite der Gebührenpauschalierung in der Anwaltsvergütung – grundsätzlich der Fall, wenn der Mandant infolge der Kündigung in derselben Angelegenheit einen anderen Anwalt zu entsprechenden Gebühren neu beauftragen muss (vgl. Henssler/Deckenbrock, NJW 2005, 1, 4; OLG Karlsruhe MDR 2010, 415; OLG Düsseldorf VersR 2012, 108). So liegt es hier: Der Beklagte hat in der Angelegenheit der Trennung von seiner Frau anschließend einen neuen Anwalt beauftragt, nach seinen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung zunächst auch gerichtet auf eine Scheidungsfolgenvereinbarung.“

Schuldhafter Zulassungsverlust während des Mandats, oder: Was ist mit dem Vergütungsanspruch?

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Am RVG-Tag stelle ich heute zwei Entscheidungen vor, die sich mit dem Schicksal der Anwaltsgebühren befassen, wenn der Anwaltsvertrag/das Mandat vorzeitig endet.

Ich beginne mit dem AG Siegburg, Urt. v. 11.09.2026 – 124 C 55/26. In dem Verfahren hat das AG Stellung genommen zur Frage: Was ist mit bereits gezahlten Gebühren, wenn der Rechtsanwalt während des Verfahrens seine Zulassung verliert?

In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte der beklagte Rechtsanwalt den Auftrag den Mandanten in einem Gewährleistungsfall zu vertreten. Da die außergerichtliche Tätigkeit allerdings nicht zu einem Ergebnis führte, beauftragte die Klägerin den beklagten Rechtsanwalt, ein selbständiges Beweisverfahren einzuleiten. Hierzu kam es allerdings nicht mehr, denn dem Beklagten wurde seine Zulassung als Rechtsanwalt wegen Veruntreuungen entzogen. Die Klägerin zahlte dem Beklagten Vorschüsse in Höhe von 4.771,40 EUR. Die Klägerin hat dann einen anderen Rechtsanwalt beauftragt. Sie fordert nun die Vorschüsse vom Beklagten teilweise zurück. Mit Erfolg:

„Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 628 Abs. 1 S. 2 BGB einen Anspruch auf Zahlung von 3.612,88 EUR.

1. Die Klägerin hat durch Zahlung von Vorschüssen in Höhe von 4.771,40 EUR das Vermögen des Beklagten bewusst und zweckgerichtet gemehrt. Die Zahlungen erfolgten auf Grund eines geschlossenen Anwaltsvertrags.

2. Der Beklagte hat eine Auszahlungsanspruch in Höhe von 3.612,88 EUR ohne Rechtsgrund erhalten. Verliert ein Rechtsanwalt nach Einreichung der Klage seine Zulassung, kann er das gerichtliche Verfahren nicht mehr führen. Dies stellt einen Fall der Unmöglichkeit der weiteren Vertragserfüllung dar, welchen der Rechtsanwalt aufgrund des Entzuges der Zulassung zu vertreten hat (vgl. N. Schneider in: Schneider/Volpert, AnwK RVG, § 15 RVG, Rn. 269 f.). Der Vergütungsanspruch ist in diesem Fall nach § 628 Abs. 1 S. 2 BGB zu berechnen. § 628 BGB bleibt im Anwaltsverhältnis neben dem RVG anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2020 – IX ZR 298/19 –, juris). Der Rechtsanwalt verliert seinen Anspruch, soweit seine bisherigen Leistungen für den Mandanten wirtschaftlich nutzlos werden, insbesondere weil der Mandant einen zweiten Anwalt beauftragen und bezahlen muss. Bei einer Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Rechtsanwalt, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, steht dem Rechtsanwalt ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als der Mandant einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen muss, mit dessen Vergütung auch die Tätigkeit des kündigenden Anwalts abgegolten wäre (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2011 – IX ZR 170/10 –, juris Rn. 7). Dies muss auch dann gelten, wenn das Mandatsverhältnis endet, weil dem Rechtsanwalt auf Grund eines schuldhaften Verhaltens die Zulassung entzogen wird. Dies ergibt sich schon aus dem Rechtsgedanken des § 54 RVG. In diesem ist geregelt, dass der beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt Gebühren nicht verlangen kann, wenn durch sein schuldhaftes Verhalten die Beiordnung oder Bestellung eines anderen Rechtsanwalts veranlasst werden muss und die Gebühren auch für den anderen Rechtsanwalt entstehen. Schuldhaftes Verhalten gemäß § 54 RVG liegt vor, wenn der beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt durch eine schuldhafte Handlung seine Zulassung als Rechtsanwalt verliert (vgl. Ahlmann/Kapischke/Pankatz/Rech/Schneider/Schütz/Kapi schke, 11. Aufl. 2024, RVG § 54 Rn. 18; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, 27. Aufl. 2025, RVG § 54 Rn. 22).

Der Beklagte hat seine Zulassung als Rechtsanwalt auf Grund eins schuldhaften Verhaltens verloren, denn die Zulassung wurde ihm wegen Veruntreuungen entzogen. Die Arbeit des Beklagten ist für die Klägerin wirtschaftlich wertlos. Die Klägerin musste an den nachfolgenden Rechtsanwalt pp. die Gebühren unabhängig davon entrichten, ob bereits eine Antragschrift durch den Beklagten entworfen wurde.

Insgesamt steht dem Beklagten folgende Vergütung zu:

…..“

Wegen der Berechnungen bitte selbst im Volltext nachlesen. Die Entscheidung enhtält ganz interessante Ausführungen zur Nr. 2300 VV RVG.