Lösung zu: Habe ich durch die neue Anklage zweimal die Nr. 4106 VV RVG verdient?

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Und dann hier noch die Antwort auf die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Habe ich durch die neue Anklage zweimal die Nr. 4106 VV RVG verdient?

Dazu folgende Antwort:

„Moin,

ich denke, dass es schwer werden wird, zweimal die Nr. 4106 VV RVG abzurechnen. Man kann es natürlich mit dem Argument: Da es sich um ein „anderes Gericht“ gehandelt hat, ist auch eine neue/andere Angelegenheit gegeben. M.E. werden Sie damit aber keinen Erfolg haben, da sich ja „in der Sache“ nichts geändert hat.

Es gibt dazu dann leider auch schon Rechtsprechung, und zwar OLG Düsseldorf, RVGreport 2015, 64 = NStZ-RR 2014, 359 = AGS 2015, 128, und OLG Köln, AGS 2010, 175 = JurBüro 2010, 362. Das LG Duisburg hat das zwar anders gesehen (vgl. LG Duisburg, AGS 2011, 596 = RVGreport 2011, 419), aber damit wird man sich nicht durchsetzen. Daran ändert auch nichts, dass Sie ggf. zweimal Stellung genommen haben.“

Und die Fragen sind natürlich auch bei Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl. 2026, behandelt. Den kann man <<Werbemodus an>< hier bestellen <<Werbemodus aus>>

News: Abschlussbericht der Expertenkommission, oder: schnelle, effiziente, rechtsstaatliche, faire Verfahren

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Gerade läuft die PM des BMJV zur geplanten Reform der StPO über die Ticker. Da heißt es:

„Reform der Strafprozessordnung: Bundesjustizministerin Hubig nimmt Abschlussbericht der Expertenkommission entgegen

Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig berufene Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung hat heute ihren Abschlussbericht übergeben. Der Bericht enthält über 90 einstimmig beschlossene Empfehlungen an den Gesetzgeber. Sie zielen auf eine grundlegende Reform der Strafprozessordnung. Der Fokus liegt dabei auf dem strafgerichtlichen Verfahren. Mit der vorgeschlagenen Reform sollen die Funktionsfähigkeit der Strafjustiz gestärkt und Strafverfahren beschleunigt werden. Rechtsstaatliche Anforderungen, insbesondere die Beachtung von Beschuldigtenrechten, sollen beachtet werden.

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt dazu:

„Eine zeitgemäße Strafprozessordnung muss beides leisten: schnelle, effiziente Verfahren, die fair sind und rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen.

Die Expertenkommission hat ein ausgewogenes Konzept für eine moderne Strafprozessordnung vorgelegt. Die Zusammenarbeit war außerordentlich konstruktiv, und man sieht, dass der Rechtsstaat immer wieder Kompromisse braucht. Auch das hat die Kommission hervorragend geschafft – und dafür bedanke ich mich bei allen Beteiligten sehr herzlich. Wie sehr und wie konstruktiv gerungen wurde, zeigt sich auch daran, dass es sogar einen gemeinsamen Vorschlag zum seit Jahren umstrittenen Thema der Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung gibt.

Dieses starke Signal wollen wir für eine Reform der Strafprozessordnung nutzen. Mein Ziel ist es, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Empfehlungen der Kommission umsetzt und dem Geist dieses Abschlussberichts entspricht: So machen wir die Strafjustiz schneller, verlässlicher und stärken damit unseren Rechtsstaat.“

Die Einsetzung der Kommission geht zurück auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode. Die Kommission hat am 25. September 2025 ihre Arbeit aufgenommen und seither über 50 Sitzungen abgehalten. Der heute veröffentlichte Abschlussbericht umfasst über 500 Seiten. In der Kommission waren die Landesjustizverwaltungen, die Bundesrechtsanwaltskammer, Verbände der Anwaltschaft und der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger sowie Verbände der Richterschaft und der Juristinnenbund vertreten. Bei der Auswahl der Expertinnen und Experten wurde auf ein ausgewogenes Verhältnis von Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Praxis geachtet.

Auf Grundlage der Empfehlungen der Expertenkommission wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nun einen Gesetzentwurf zur Reform der Strafprozessordnung erarbeiten. Eine grundlegende Reform der Strafprozessordnung haben Bund und Länder auch im Rahmen des im Juni 2026 geschlossenen Pakt für den Rechtsstaat fest vereinbart.“

Na ja, das war ja zu erwarten, es um „schnelle, effiziente Verfahren, die fair sind und rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen“, gehen wird. Effizient, praxisgerecht. modern, das sind die Begriffe, wenn es um StPO-Reformen geht, immer auftauchen. Und immer geht es um die „Beachtung von Beschuldigtenrechten“. Nur, wenn man dann die Reformen sieht, ist davon meist nicht so ganz viel übrig geblieben.

Der „Abschlussbericht der Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordung“ steht dann inzwischen auch online, und zwar hier. Wer mag, kann ihn sich zu Gemüte führen. Es ist m.E. nicht so schlimm, wie es hätte kommen können, aber man weiß ja nun noch nicht, was das BMJV daraus macht. Und nicht erschrecken. Es sind zwar mehr als 500 Seiten, aber wichtig sind zunächst mal nur die ersten 61 Seiten, die die Empfehlungen enthalten.

KI II: Wenn der Sachverständige KI verwendet, oder: Aussetzung der HV wegen Unzuverlässigkeit

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Die zweite Entscheidung, der – LG München I, Beschl. v. 11.11.2026 – 5 Kls 564 Js 121 099/26 – stammt aus dem Erkenntnisverfahren. Mit dem Beschluss hat das LG die Hauptverhandlung, die in einem Wirtschaftstrafverfahren Beschluss an 21. Tagen durchgeführt worden ist, „aus Gründen der gebotenen Sachaufklärung“ ausgesetzt.

Im Rahmen dieser Hauptverhandlung ist ein Sachverständigengutachten eingeholt worden. Die Kammer hat den Sachverständige dann 02.11.2026 vernommen. Im Rahmen dieser Hauptverhandlung wurde durch alle Angeklagten ein Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen gestellt.

Das LG hat dann die Hauptverhandlung ausgesetzt. Zu den Ablehnungsgesuch nimmt es nicht konkret Stellung, es sieht aber letztlich das Gutachten als unbrauchbar an und hat ernstliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Sachverständigen, der bei der Erstellung des Sachverständigengutachtens wohl (auch) KI verwendet hat.

„Die vom Sachverständigen hierauf abgegebene Stellungnahme und eingereichten Unterlagen sowie die eingereichten Stellungnahmen der Verteidiger zeigen auf, dass das Gutachten in zentralen Punkten erheblichen methodischen und inhaltlichen Bedenken unterliegt. Nach derzeitigem Erkenntnisstand bestehen insbesondere erhebliche Zweifel an der Einhaltung der allgemein anerkannten wissenschaftlichen Mindeststandards, an der hinreichenden Darlegung der Anknüpfungstatsachen sowie an der Nachvollziehbarkeit der durchgeführten Berechnungen und Ausführungen. Weiterhin bestehen ernstliche Bedenken an der Zuverlässigkeit des Sachverständigen.

Zum einen legte der Sachverständige in seiner Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch dar, dass er Künstliche Intelligenz lediglich als Hilfsmittel für die Ausformulierung des Gutachtentextes, die Erstellung des Rechenblatts und die Einzelfallübersicht unterstützend verwendet habe, er die Kostenkennwerte und Beträge, auf denen die Berechnungen beruhen, jedoch selbst ermittelt und vorgegeben habe (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 2). An anderer Stelle führt er sodann aus, dass der Ausgangswert der Nebenleistungen aus einer KI-gestützten Recherche stamme und er eine Primärquelle hierfür nicht benennen könne. Der Ansatz sei jedoch durch eine eigene Einzelkalkulation des Sachverständigen belegt. Der (von der KI) zugrunde gelegte Betrag für die Nebenkosten beträgt jedoch 2.300 € netto, der durch Eigenkalkulation ermittelte Betrag dagegen (lediglich) 2.158,26 € netto (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 191). Im Gutachten wurde der von der KI berechnete und nicht mehr belegbare — und damit nicht nachvollziehbare — Betrag von 2.300 € zugrunde gelegt.

Nachdem weitere Unterlagen zu den zugrunde gelegten Quellen von dem Sachverständigen angefordert wurden, teilte er mit, dass diese teilweise nicht vorlägen. Zum einen eine BKI-Position „Photovoltaik bis 2 kWp“ (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 188) und zum anderen Unterseiten aus dem Internet für die Herleitung der Kosten für den Wechselrichter, welche nicht gesichert worden seien (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 196).

Weiterhin wurde bei Offenlegung der Quellen deutlich, dass bei den Kosten für den Batteriespeicher in dem zugrunde gelegten BKI-Wert auch Arbeitsstunden für den Einbau enthalten sind, wobei das Gutachten diese lediglich als Materialkosten ausweist und die Einbaukosten in den Neben-leistungen erfasst werden (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 18, 197). Der Sachverständige legte die Doppelerfassung der Arbeitsstunden im Zusammenhang mit dem Batteriespeicher zwar von sich aus offen. Die Doppelerfassung stellt jedoch einen methodischen Mangel dar, welcher zwei im Gutachten enthaltene relevante Werte betrifft.

Weiterhin wird im Gutachten ausgeführt, dass für das Verhältnis von 2021 zu 2020 keine Veränderungsrate veröffentlicht sei. Im Schreiben vom 05.11.2026 legt der Sachverständige nun unter Vorlage der entsprechenden Änderungsraten dar, dass dies unzutreffend gewesen sei und tat-sächlich eine entsprechende Rate vorläge (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 13/14).

Bei der durchgeführten Marktanfrage, deren Ergebnis im Gutachten dargelegt wird, führt der Sachverständige in seinem Schreiben vom 05.11.2026 ergänzend aus, dass insgesamt 68 Be-triebe angefragt worden seien, im Gutachten jedoch nur 40 aufgeführt seien. Hinsichtlich der im Gutachten aufgeführten Ergebnisse der Anfragen führt er nun aus, dass die Angabe bei 15 Betrieben nicht stimme. Eine automatisiert eingegangene Antwort werde im Gutachten fehlerhaft als „nicht erreicht“ geführt (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 53/57). Aus den nun vorgelegten Belegen für die Anfragen ergibt sich, dass der Sachverständige bei den angefragten Betrieben nicht offenlegte, dass Angebote für ein Gutachten eingeholt werden sollen. Er stellte seine Anfragen vielmehr so, dass für die Erteilung eines tatsächlichen Auftrags für ein umfangreiches PV-An-lagen-Portfolio Angebote eingeholt werden würden. Den Betrieben teilte der Sachverständige mit, dass die DC-Montage auf dem Dach bereits vollständig gutachterlich durch sein Sachverständigenbüro geprüft, dokumentiert und abgenommen sei und entsprechende Freigabeprotokolle für die Objekte vorlägen, obwohl eine Abnahme durch ihn tatsächlich nicht erfolgt war (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 64/78; SoBa Gutachten Photovoltaik Band 1, BI. 4, 6).

In dem Gutachten wird außerdem ausgeführt, dass Hilfskräfte allein mit der Erfassung und der rechnerischen Kontrolle befasst gewesen seien. In seiner E-Mail vom 04.11.2026 erklärt der Sachverständige nunmehr, dass die Darstellung im Gutachten unzutreffend sei und Hilfskräfte nicht beteiligt gewesen seien (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 2).

Das Gericht hat erwogen, ob durch ergänzende weitere Befragung des bisherigen Sachverständigen und/oder Anordnung der Nachbesserung und Nachberechnung die Mängel behoben werden könnten. In der Gesamtschau der im Einzelnen dargelegten methodischen Defizite und Sorgfaltsmängel vermag die Kammer jedoch weder auf die wissenschaftliche Tragfähigkeit und Nachvollziehbarkeit der verbleibenden Berechnungen noch die Zuverlässigkeit des Sachverständigen hin-sichtlich einer gründlichen und gewissenhaften Bearbeitung zu vertrauen. Hierbei war auch zu berücksichtigen, dass der Sachverständige im Rahmen seiner Vernehmung am 02.11.2026 das Gutachten nicht nachvollziehbar erläutern konnte, insbesondere auch auf konkrete Nachfrage einzelne Herleitungen und die zugrunde liegenden Quellen nicht erklären konnte.

Die durchgeführten Berechnungen und Ausführungen sind für die Beurteilung sowohl der Schuldfrage als auch der Rechtsfolgen von Bedeutung, da sie zum einen für die Berechnung des Über-schuldungsstatus der tatgegenständlichen Unternehmen benötigt werden als auch für die Frage bedeutsam sind, ob und in welcher Höhe ein strafrechtlicher Schaden eingetreten ist.

Das Gericht ist gehalten, seiner Aufklärungspflicht in einer Weise nachzukommen, die eine zuverlässige Wahrheitserforschung gewährleistet. Hierzu gehört bei komplexen sachverständigen Fragestellungen die Einholung eines fachlich tragfähigen und methodisch einwandfreien Gutachtens.

Die nunmehr erforderlich werdende Einholung eines neuen, den fachlichen Mindestanforderungen entsprechenden Sachverständigengutachtens erfordert eine umfassende Auswertung der Verfahrensakten, gegebenenfalls erneute oder vertiefte Untersuchungen, eine schriftliche Ausarbeitung sowie die mündliche Einführung in die Hauptverhandlung. Anschließend müsste eine Neuberechnung der Überschuldung der tatgegenständlichen Unternehmen auf Grundlage des neuen Gutachtens erfolgen. Es ist nach Einschätzung der Kammer nicht möglich, die gebotene Sachaufklärung durch die Einholung eines neuen Gutachtens und dessen sorgfältige Auswertung innerhalb der laufenden, derzeit bis 05.03.2027 terminierten Hauptverhandlung vorzunehmen.

Unter Abwägung zwischen dem Beschleunigungsgebot und der Pflicht zur umfassenden Sach-aufklärung ist das Verfahren auszusetzen. Die Aussetzung dient der Förderung des Verfahrens, indem sie die Gewinnung einer verlässlichen Entscheidungsgrundlage und deren Auswertung ermöglicht.“

KI I: „Hände weg von Künstlicher Intelligenz“, oder: Deutliche Warnung des BGH

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Zum Wochenstart in die 47. KW. gibt es hier dann eine neue Rubrik/einen neuen Oberbegriff, und zwar KI – Künstliche Intelligenz. Ja, die ist in der Rechtsprechung angekommen, und zwar in allen Verfahrensstadien. Ich habe stelle heute hier zwei Entscheidungen vor, die aus dem Erkenntnis- bzw. dem Revisionsverfahren stammen .

Ich beginne mit dem BGH, Beschl. v. 13.10.2026 – 3 StR 350/26 -, der aus einem Revisionsverfahren herrührt.

Der Angeklagte ist verurteilt worden. Seine dagegen gerichtete Revision hat der BGH nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Verwerfungsbeschluss enthält folgende Ergänzung:

„Ergänzend bemerkt der Senat:

Eine wirksame Revisionsbegründung im Sinne des § 345 Abs. 2 Alternative 1 StPO als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Revision des Angeklagten liegt trotz Bedenken noch vor. Hierfür ist erforderlich, dass der Verteidiger an der Begründung gestaltend mitwirkt und für ihren gesamten Inhalt die Verantwortung übernimmt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. Januar 1974 – 1 StR 586/73, BGHSt 25, 272, 273; Beschluss vom 9. März 2026 – 5 StR 603/25, juris Rn. 5; BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 – 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 152). Dadurch sollen sowohl die Interessen des Angeklagten ge- als auch die Revisionsgerichte vor einer Überlastung durch unsachgemäßes Vorbringen bewahrt werden (s. BGH, Urteil vom 2. August 1984 – 4 StR 120/83, NStZ 1984, 563; BVerfG, Beschluss vom 11. November 2001 – 2 BvR 1471/01, Rpfleger 2002, 279). An einer gestaltenden Mitwirkung kann es im Einzelfall fehlen, wenn eine Revisionsbegründung unter Verwendung „künstlicher Intelligenz“ ohne maßgebliche Überprüfung des Verteidigers erstellt wird (vgl. zur erforderlichen Prüfung bei Übernahme fremder Texte BGH, Beschluss vom 18. Mai 2022 – 3 StR 181/21, BGHR StPO § 345 Abs. 2 Begründungsschrift 10 Rn. 25; s. im Übrigen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. März 2026 – 12 S 470/26, NVwZ-RR 2026, 557; VerfG Brandenburg, Beschluss vom 20. März 2026 – 59/25 u.a., juris Rn. 13).

Zwar lassen die allgemeinen, standardisiert erscheinenden Ausführungen in der Revisionsbegründung weitgehend keinen konkreten Bezug zu dem angefochtenen Urteil erkennen. Beispielsweise wird beanstandet, das Urteil hätte sich hinsichtlich Tat 13 „damit auseinandersetzen müssen, 1. welche konkreten Handlungsmöglichkeiten nach dem Scheitern der zunächst ins Auge gefassten Vorgehensweise noch bestanden, 2. welche Vorstellungen sich der Angeklagte hierüber gemacht haben soll, 3. ob aus Tätersicht eine weitere Tatausführung ohne relevante Zäsur noch möglich war, 4. ob nicht lediglich ein unbeendeter Versuch mit Rücktrittsmöglichkeit vorlag“. Eine Verbindung zum Urteilstext fehlt, insbesondere zur Darlegung des Landgerichts, „dass es zu weiteren Bedrohungs- und Nötigungshandlungen gegenüber dem“ Geschädigten „nur deshalb nicht kam, da er sich in das Warenlager des Aldi-Supermarktes geflohen hat. Aus Sicht des Angeklagten bestand deshalb und auch aufgrund der im Aldi anwesenden Personen, die bereits die Polizei alarmiert hatten, zu diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit mehr, weiter auf den Zeugen einzuwirken, um eine Herausgabe des Geldes zu erlangen“.

Allerdings sind die sich angesichts der Revisionsbegründung ergebenden Zweifel im Ergebnis noch nicht von solchem Gewicht, dass ihr insgesamt eine gestaltende Mitwirkung des Verteidigers abzusprechen ist.“

Der Verteidiger kann – noch einmal – aufatmen, denn es ist wohl gerade noch einmal gut gegangen mit der Revisionsbegründung. Aber offenbar nur knapp, was man m.E. daraus ableiten kann, dass der BGH zu der Frage Stellung nimmt und eine in meinen Augen deutliche Warnung ausspricht, die lautet: Lasst die Finger von künstlicher Intelligenz! Das gilt vor allem dann, wenn die Ausführungen des „Helfers“ nur allgemein und standardisiert sind, was in vielen Fällen der Fall sein dürfte. Das möchte der BGH nicht, vor allem wird er auch ellenlange allgemeine Ausführungen erwarten, die aber doch zur Kenntnis genommen werden und darauf geprüft werden müssen, ob nicht ggf. doch an einer Stelle etwas konkretes Fallbezogenes ausgeführt wird. Diese Warnung schließt natürlich nicht aus, dass man als Verteidiger Recherchen usw. mit KI macht. Nur sollte man auch an der Stelle, die Ergebnisse nicht ungeprüft übernehmen.

Die Warnung des BGH gilt natürlich nicht nur für das strafverfahrensrechtliche Revisionsverfahren, sondern auch für die Rechtsbeschwerde nach dem OWiG. Auch da ist eine wirksame Rechtsbeschwerdebegründung Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels. In dem Zusammenhang ist hinzuweisen auf den KG, Beschl. v. 25.8.2025 – 3 ORbs 164/25 (dazu OWi III: KG rügt „automatisierte Prozessführung“, oder: „dysfunktionale“ und „gedankenlose“ Verteidigung“). Mit dem hat das das KG eine Verteidigung „gerügt“, die in sinnloser Weise automatisierte Prozessführung mittels Textbausteinen, die keinen Bezug zum Tatvorwurf und unwahre Behauptungen zum Verfahrensgeschehen enthalten, betrieben hat. Werde so vorgegangen, könne ihr der Erfolg selbst dann zu versagen sein, wenn sie einmal, gewissermaßen als Zufallstreffer, einen allein auf Verfahrensrüge zu beachtenden Rechtsfehler „aufzeigen“ sollte. Noch deutlicher geht es auch da kaum.

Sonntagswitz, zur 5. Jahreszeit dann zum Karneval

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Am 11.11. ist die 5. Jahreszeit „eingeläutet“ worden. Daher ist Karneval dann natürlich das Thema für den Sonntagswitz, und zwar mit:

Gehen zwei Narren auf der Straße. Findet einer einen Spiegel und schaut hinein:

„Hey, den kenn ich doch irgendwie?“

Der Andere schaut ebenfalls hinein und sagt: „Klar kennst du den, das bin doch ich!“

Er nimmt ihn mit nach Hause. Dort kommt ihm seine Tochter entgegen und schaut schockiert in den Spiegel: „Mama, der Papa hat eine Freundin!“

Schnell kommt die Mutter herbeigerannt: „Oh Gott, die sieht ja Scheiße aus!“


Kommt ein überfüllter Bus angefahren.

Fragt der Narr den Busfahrer: „Bist du voll?“ Sagt der Busfahrer: “Siehst du doch!“

Sagt der Narr: „Dann pass auf, dass die Polizei dich nicht erwischt!“


Ein Ehepaar liegt nach der Karnevalsfeier im Bett.

Sagt sie zu ihm: „An was denkst du, Liebling?“

Er: „Kennst du nicht.“


Polizist zum Narren, der nach der Karnevalsfeier nach Hause fährt: „Blasen Sie in das Röhrchen!“

Autofahrer: „Geht nicht. Ich habe Asthma.“

Polizist: „Kommen Sie mit zur Blutprobe!“

Autofahrer: „Geht nicht, bin Bluter.“

Polizist: „Dann gehen Sie auf dieser Linie!“

Autofahrer: „Geht nicht, bin betrunken.“