Im Rahmen dieser Hauptverhandlung ist ein Sachverständigengutachten eingeholt worden. Die Kammer hat den Sachverständige dann 02.11.2026 vernommen. Im Rahmen dieser Hauptverhandlung wurde durch alle Angeklagten ein Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen gestellt.
Das LG hat dann die Hauptverhandlung ausgesetzt. Zu den Ablehnungsgesuch nimmt es nicht konkret Stellung, es sieht aber letztlich das Gutachten als unbrauchbar an und hat ernstliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Sachverständigen, der bei der Erstellung des Sachverständigengutachtens wohl (auch) KI verwendet hat.
„Die vom Sachverständigen hierauf abgegebene Stellungnahme und eingereichten Unterlagen sowie die eingereichten Stellungnahmen der Verteidiger zeigen auf, dass das Gutachten in zentralen Punkten erheblichen methodischen und inhaltlichen Bedenken unterliegt. Nach derzeitigem Erkenntnisstand bestehen insbesondere erhebliche Zweifel an der Einhaltung der allgemein anerkannten wissenschaftlichen Mindeststandards, an der hinreichenden Darlegung der Anknüpfungstatsachen sowie an der Nachvollziehbarkeit der durchgeführten Berechnungen und Ausführungen. Weiterhin bestehen ernstliche Bedenken an der Zuverlässigkeit des Sachverständigen.
Zum einen legte der Sachverständige in seiner Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch dar, dass er Künstliche Intelligenz lediglich als Hilfsmittel für die Ausformulierung des Gutachtentextes, die Erstellung des Rechenblatts und die Einzelfallübersicht unterstützend verwendet habe, er die Kostenkennwerte und Beträge, auf denen die Berechnungen beruhen, jedoch selbst ermittelt und vorgegeben habe (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 2). An anderer Stelle führt er sodann aus, dass der Ausgangswert der Nebenleistungen aus einer KI-gestützten Recherche stamme und er eine Primärquelle hierfür nicht benennen könne. Der Ansatz sei jedoch durch eine eigene Einzelkalkulation des Sachverständigen belegt. Der (von der KI) zugrunde gelegte Betrag für die Nebenkosten beträgt jedoch 2.300 € netto, der durch Eigenkalkulation ermittelte Betrag dagegen (lediglich) 2.158,26 € netto (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 191). Im Gutachten wurde der von der KI berechnete und nicht mehr belegbare — und damit nicht nachvollziehbare — Betrag von 2.300 € zugrunde gelegt.
Nachdem weitere Unterlagen zu den zugrunde gelegten Quellen von dem Sachverständigen angefordert wurden, teilte er mit, dass diese teilweise nicht vorlägen. Zum einen eine BKI-Position „Photovoltaik bis 2 kWp“ (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 188) und zum anderen Unterseiten aus dem Internet für die Herleitung der Kosten für den Wechselrichter, welche nicht gesichert worden seien (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 196).
Weiterhin wurde bei Offenlegung der Quellen deutlich, dass bei den Kosten für den Batteriespeicher in dem zugrunde gelegten BKI-Wert auch Arbeitsstunden für den Einbau enthalten sind, wobei das Gutachten diese lediglich als Materialkosten ausweist und die Einbaukosten in den Neben-leistungen erfasst werden (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 18, 197). Der Sachverständige legte die Doppelerfassung der Arbeitsstunden im Zusammenhang mit dem Batteriespeicher zwar von sich aus offen. Die Doppelerfassung stellt jedoch einen methodischen Mangel dar, welcher zwei im Gutachten enthaltene relevante Werte betrifft.
Weiterhin wird im Gutachten ausgeführt, dass für das Verhältnis von 2021 zu 2020 keine Veränderungsrate veröffentlicht sei. Im Schreiben vom 05.11.2026 legt der Sachverständige nun unter Vorlage der entsprechenden Änderungsraten dar, dass dies unzutreffend gewesen sei und tat-sächlich eine entsprechende Rate vorläge (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 13/14).
Bei der durchgeführten Marktanfrage, deren Ergebnis im Gutachten dargelegt wird, führt der Sachverständige in seinem Schreiben vom 05.11.2026 ergänzend aus, dass insgesamt 68 Be-triebe angefragt worden seien, im Gutachten jedoch nur 40 aufgeführt seien. Hinsichtlich der im Gutachten aufgeführten Ergebnisse der Anfragen führt er nun aus, dass die Angabe bei 15 Betrieben nicht stimme. Eine automatisiert eingegangene Antwort werde im Gutachten fehlerhaft als „nicht erreicht“ geführt (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 53/57). Aus den nun vorgelegten Belegen für die Anfragen ergibt sich, dass der Sachverständige bei den angefragten Betrieben nicht offenlegte, dass Angebote für ein Gutachten eingeholt werden sollen. Er stellte seine Anfragen vielmehr so, dass für die Erteilung eines tatsächlichen Auftrags für ein umfangreiches PV-An-lagen-Portfolio Angebote eingeholt werden würden. Den Betrieben teilte der Sachverständige mit, dass die DC-Montage auf dem Dach bereits vollständig gutachterlich durch sein Sachverständigenbüro geprüft, dokumentiert und abgenommen sei und entsprechende Freigabeprotokolle für die Objekte vorlägen, obwohl eine Abnahme durch ihn tatsächlich nicht erfolgt war (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 64/78; SoBa Gutachten Photovoltaik Band 1, BI. 4, 6).
In dem Gutachten wird außerdem ausgeführt, dass Hilfskräfte allein mit der Erfassung und der rechnerischen Kontrolle befasst gewesen seien. In seiner E-Mail vom 04.11.2026 erklärt der Sachverständige nunmehr, dass die Darstellung im Gutachten unzutreffend sei und Hilfskräfte nicht beteiligt gewesen seien (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 2).
Das Gericht hat erwogen, ob durch ergänzende weitere Befragung des bisherigen Sachverständigen und/oder Anordnung der Nachbesserung und Nachberechnung die Mängel behoben werden könnten. In der Gesamtschau der im Einzelnen dargelegten methodischen Defizite und Sorgfaltsmängel vermag die Kammer jedoch weder auf die wissenschaftliche Tragfähigkeit und Nachvollziehbarkeit der verbleibenden Berechnungen noch die Zuverlässigkeit des Sachverständigen hin-sichtlich einer gründlichen und gewissenhaften Bearbeitung zu vertrauen. Hierbei war auch zu berücksichtigen, dass der Sachverständige im Rahmen seiner Vernehmung am 02.11.2026 das Gutachten nicht nachvollziehbar erläutern konnte, insbesondere auch auf konkrete Nachfrage einzelne Herleitungen und die zugrunde liegenden Quellen nicht erklären konnte.
Die durchgeführten Berechnungen und Ausführungen sind für die Beurteilung sowohl der Schuldfrage als auch der Rechtsfolgen von Bedeutung, da sie zum einen für die Berechnung des Über-schuldungsstatus der tatgegenständlichen Unternehmen benötigt werden als auch für die Frage bedeutsam sind, ob und in welcher Höhe ein strafrechtlicher Schaden eingetreten ist.
Das Gericht ist gehalten, seiner Aufklärungspflicht in einer Weise nachzukommen, die eine zuverlässige Wahrheitserforschung gewährleistet. Hierzu gehört bei komplexen sachverständigen Fragestellungen die Einholung eines fachlich tragfähigen und methodisch einwandfreien Gutachtens.
Die nunmehr erforderlich werdende Einholung eines neuen, den fachlichen Mindestanforderungen entsprechenden Sachverständigengutachtens erfordert eine umfassende Auswertung der Verfahrensakten, gegebenenfalls erneute oder vertiefte Untersuchungen, eine schriftliche Ausarbeitung sowie die mündliche Einführung in die Hauptverhandlung. Anschließend müsste eine Neuberechnung der Überschuldung der tatgegenständlichen Unternehmen auf Grundlage des neuen Gutachtens erfolgen. Es ist nach Einschätzung der Kammer nicht möglich, die gebotene Sachaufklärung durch die Einholung eines neuen Gutachtens und dessen sorgfältige Auswertung innerhalb der laufenden, derzeit bis 05.03.2027 terminierten Hauptverhandlung vorzunehmen.
Unter Abwägung zwischen dem Beschleunigungsgebot und der Pflicht zur umfassenden Sach-aufklärung ist das Verfahren auszusetzen. Die Aussetzung dient der Förderung des Verfahrens, indem sie die Gewinnung einer verlässlichen Entscheidungsgrundlage und deren Auswertung ermöglicht.“