Sonntagswitz, zum „Love Your Lawyer Day“ natürlich Witze zu Rechtsanwälten

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Am vergangenen Freitag haben wir den Love Your Lawyer Day begangen. Daher gibt es hier heute Anwaltswitze, und zwar:

Eines Nachmittags fuhr ein reicher Anwalt in seiner blinkenden Limousine durch die Gegend, als er am Wegrand zwei Männer entdeckte, die Gras aßen. Verwirrt befahl er seinem Fahrer, den Wagen anzuhalten und stieg aus, um die Situation unter die Lupe zu nehmen.

Er fragte den einen Mann: „Warum essen Sie Gras?“

„Wir haben kein Geld, um etwas zu Essen zu kaufen“ antwortet der Mann „Wir müssen Gras essen.“

Der Rechtsanwalt antwortete: „Wenn das so ist, dann könnt ihr mit zu meinem Haus kommen und ich werde euch was zu essen geben.“

„Aber mein Herr, ich habe eine Frau und zwei Kinder. Sie sind dort drüben unter dem Baum.“

„Dann bring sie mit“, antwortete der Rechtsanwalt. Der zweite Mann sagte: „Ich habe auch eine Frau und sechs Kinder.“

„Dann bringt sie alle mit“, sagte der Rechtsanwalt. Sie quetschten sich alle in die riesige Limousine. Als sie unterwegs waren, wandte sich einer der armen Menschen an den Rechtsanwalt und sagte: „Mein Herr, Sie sind sehr freundlich. Vielen Dank, dass Sie uns alle mitnehmen.“

Ehrlich gerührt sagte der Rechtsanwalt: „Es ist mir eine Freude. Ihnen wird es bei mir gefallen, das Gras steht fast dreißig Zentimeter hoch!“

Ein Anwalt hat mit seiner Kanzlei Anlaufschwierigkeiten, und da beschwört er den Teufel.

Der kommt auch prompt, und sagt:

„Diese Woche haben wir ein Sonderangebot: Du kriegst perfekte Gesundheit, gewinnst jeden Prozess, bist für Frauen unwiderstehlich, dein Tennis-Aufschlag ist nicht zu erwischen, jeden Morgen weißt du schon die Aktienkurse vom nächsten Tag, und dein Mundgeruch ist weg. Dafür bekomme ich sofort deine Frau und deine Kinder, und die werden auf ewig in der Hölle schmoren. Na, was sagst du?“

Der Anwalt stutzt, seine Augen verengen sich zu schmalen Schlitzen, er zieht scharf die Luft ein und sagt: „Moment mal. Irgendwo muss doch da ein Haken sein …“

Zwei Männer treffen sich auf der Straße.

„Heute morgen war es aber eisig kalt.“

„Wie kalt war es denn?“

„Ich weiß es nicht genau, aber ich habe einen Anwalt gesehen, der seine Hände in den eigenen Taschen hatte.“

Anwalt: „Angeklagter, sie haben an Herrn M. die Autopsie vorgenommen?“

Arzt: „Ja, habe Ich.“

„Sind sie sicher, dass Herr M. zu diesem Zeitpunkt tot war? Können sie das begründen?“

„Ja, ich bin sicher. Begründung: Sein Gehirn lag neben mir auf dem Operationstisch.“

Anwalt: „Und ist es möglich dass Herr M. heute irgendwo noch lebt, ohne Gehirn?“

Arzt: „Ja, es ist möglich dass Herr M. irgendwo als Anwalt praktiziert.“

Wochenspiegel für die 45 KW., das war Pflicht-Auswahl, Tankrabatt, KI, TOM und Durchsicht auf KiPo

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Und dann natürlich auch heute der Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Beiträgen und Hinweise:

Schmerzensgeld nach einem Zusammenstoß-Unfall, oder: 3.500 EUR für HWS, Prellung, Angststörung, AU

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Im zweiten Beitrag des Tages stelle ich den OLG Schleswig, Beschl. v. 13.10.2026 – 7 U 83/26 – vor. Er behandelt die  Bemessung von Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall. Dazu hatte ich schon länger keine Entscheidung mehr.

Gestritten wird um weiteres Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall. Der Unfall ereignete sich am 09.01.2024 gegen 12.35 Uhr auf einer Landstraße bei K. Der bei der Beklagten haftpflichtversicherte Pkw geriet auf die Gegenfahrbahn und fuhr seitlich vorne links auf das Fahrzeug des Klägers auf. Der Kläger hatte das Fahrzeug zuvor noch nach rechts an die Leitplanke gezogen und zum Stillstand gebremst; ein weiteres Ausweichen war ihm nicht möglich. Durch den Anprall schleuderte das Fahrzeug des Klägers über die Fahrbahn, die Airbags im Fahrzeug des Klägers lösten aus. Dass die Beklagte für den Unfall alleine haftet, steht außer Streit.

Der Kläger wurde durch den Unfall verletzt und mit dem RTW in die Klinik in R. gebracht. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass sich der Kläger unfallbedingt ein HWS-Schleudertrauma, eine Wirbelsäulenprellung im Bereich der Lendenwirbelsäule und eine Fingerprellung zuzog. Weitere Verletzungen und Verletzungsfolgen sind streitig.

Die Beklagte zahlte dem Kläger vorgerichtlich ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,- € sowie Schadensersatz, darunter auch die Kosten für den Rettungswagen (1.126,39 €), Kosten für Psychotherapie (insgesamt 590,15 €) und Attestkosten (17,43 €).  Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte jedenfalls die Kosten für den Rettungswagen (1.126,39 €) zurückfordern kann, weil der Kläger diese nochmals von der für den Wegeunfall des Klägers zuständigen Berufsgenossenschaft erhalten hat, die diesen Betrag dann ihrerseits bei der Beklagten regressiert hat. Streitig ist dies bezogen auf einen Betrag in Höhe von 590,15 € für eine psychotherapeutische Behandlung. Insoweit hat die Beklagte hilfsweise die Aufrechnung erklärt.

Die Parteien streiten über die Höhe des Schmerzensgeldes, insbesondere, ob und ggf. inwieweit der Kläger von einer durch den Unfall erlittenen Anpassungsstörung/Angststörung beeinträchtigt wurde. Der Kläger hat in dem ersten Rechtszug einen Betrag von 11.000 € für angemessen gehalten.

Das LG hat dem Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 € (insgesamt also 3.500,00 €) zugesprochen. Das LG hat seinen Feststellungen zugrunde gelegt, dass der Kläger durch den Unfall nicht nur – wie zwischen den Parteien unstreitig ist – ein HWS-Schleudertrauma, eine Prellung der Wirbelsäule im Lendenbereich und eine Fingerprellung erlitten hat, sondern auch eine leichtgradige Anpassungsstörung, was zu einer Arbeitsunfähigkeit von einem Monat und leichten Beeinträchtigungen mit deutlich abnehmender Tendenz über einen Zeitraum von weiteren fünf Monaten geführt habe, wohingegen eine unfallbedingt erlittene Gehirnerschütterung und erhebliche Beeinträchtigungen wie Schlafstörungen, erneutes Durchleben der Unfallsituationen und Panikattacken nicht hätten bewiesen werden können.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,00 € verfolgt. Er rügt: Das LG habe bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nicht alle Umstände berücksichtigt. Auch die angewandte Methode für die Ermittlung des Schmerzensgeldes sei nicht ordnungsgemäß gewesen. Das LG habe eine vergleichbare Entscheidung hinsichtlich der körperlichen Verletzungen herangezogen und das Schmerzensgeld sodann um einen Betrag von rund 1.000,00 € für die zusätzlich erlittene Angststörung erhöht. Mit dieser Methodik werde die massive Beeinträchtigung der gesamten Lebensführung, die von einer Angststörung ausgehe, vom Gericht nicht ernst genommen. Das LG  habe den Kläger am 26.02.2025 angehört. Der Kläger habe erklärt, dass zu diesem Zeitpunkt noch eine psychische Belastung bestanden habe. Der Sachverständige habe in seinem Gutachten zwar die Einschätzung geäußert, dass die psychische Beeinträchtigung insgesamt nach 6 Monaten vollständig abgeklungen gewesen sein müsse. Diese Einschätzung beruhe jedoch auf einer Untersuchung mehr als ein Jahr nach der Anhörung durch das LG. Zu diesem Zeitpunkt seien seine psychischen Beeinträchtigungen auch nach Einschätzung des Klägers abgeklungen gewesen. Einen Rückschluss darauf, wie lange die Auswirkung der Angststörung angedauert habe, lasse sich nicht ziehen. Das LG hätte sich mit den Angaben des Klägers in seiner persönlichen Anhörung befassen müssen. Es hätte nicht nur von einer lediglich leichten Beeinträchtigung für (weitere) 5 Monate ausgehen dürfen.

Unabhängig davon habe das Gutachten festgestellt, dass die psychische Beeinträchtigung durch den Unfall für sich genommen den Kläger für einen Monat arbeitsunfähig gemacht habe. Angesichts der umfassenden Auswirkungen einer Angststörung erscheine offensichtlich, dass es nicht damit getan sei, das Schmerzensgeld lediglich um 1.000,00 € zu erhöhen. Eine vorübergehende psychische Beeinträchtigung könne für sich genommen ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 € rechtfertigen.

Die Würdigung des Landgerichts sei zudem unvollständig, weil der dramatische Unfallhergang nicht berücksichtigt worden sei. Zu Unrecht habe das LG als Bemessungsgrundlage eine Arbeitsunfähigkeit des Klägers von einem Monat zugrunde gelegt. Beim Kläger sei unfallbedingt eine Arbeitsunfähigkeit jedenfalls bis zum 26.03.2024 ärztlich festgestellt worden. Bei seiner Anhörung habe der Kläger angegeben, dass für ihn zunächst die körperlichen Beeinträchtigungen im Vordergrund gestanden hätten, die ihn bis in den Sommer hinein davon abgehalten hätten, die üblichen körperlichen Arbeiten in seinem Betrieb zu verrichten. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sei von den objektiv feststehenden Umständen auszugehen.

Mit den Einwänden hatte der Kläger keinen Erfolg. Das OLG sieht die 3.500 EUR als angemessen an und meint, die Berufung habe keine Aussicht auf Erfolg.

Hier der Leitsatz zu der Entscheidung:

Ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.500,00 € ist angemessen, wenn ein Geschädigter durch einen Unfall ein HWS-Schleudertrauma, eine Prellung der Wirbelsäule im Lendenbereich, eine Fingerprellung und eine leichtgradige Anpassungsstörung erlitt, was zu einer Arbeitsunfähigkeit von einem Monat und leichten Beeinträchtigungen mit deutlich abnehmender Tendenz über einen Zeitraum von weiteren fünf Monaten führte.

 

In pp.

Haftungsverteilung nach einem Einbiegeunfall, oder: Vorfahrtsrecht des fließenden Verkehrs

entnommen wikipedia.org

Heute mache ich dann noch einmal etwas Zivilrecht, und zwar mit zwei Entscheidungen des  OLG Schleswig.

Ich starte mit dem OLG Schleswig, Beschl. v. 09.10.2026 – 7 U 87/26. Es geht um die Haftungsverteilung nach einem sog. Einbiegeunfall. Dem Beschluss liegt folgendes Unfallgeschehen zugrunde:

Es ist an einer Tankstelle zu einem Verkehrsunfall gekommen, dessen Hergang im Detail zwischen den Parteien streitig ist. Die Tankstelle besitzt zwei Zufahrten. Der Zeuge A wollte mit einem LKW von dem Tankstellengelände nach links auf die Straße einfahren, während der Beklagte zu 2) mit dem von ihm geführten Fahrzeug – aus der Sicht des LKW-Fahrers – von links entgegenkam. Der Unfall wurde polizeilich aufgenommen, da der Zeuge A alkoholisiert war. Die ihm um 22:17 Uhr entnommene Blutprobe enthielt 1,71 Promille Alkohol. Das Fahrzeug des Beklagten zu 2) befand sich bei der Kollision auf der Gegenfahrbahn, wobei der Grund dafür zwischen den Parteien streitig ist.

Das LG hat die Klage abgewiesen. Der Klägerin sei es nicht gelungen, zu beweisen, dass sich der klägerische LKW nach dem Abbiegevorgang für ca. 100 bis 150 Meter im Fließverkehr befunden habe. Das Gericht folge den Ausführungen des Sachverständigen in dem Gutachten. Im Rahmen der Abwägung sei zu berücksichtigen, dass die wesentlich größere Betriebsgefahr auf Seiten der Klägerin vorgelegen habe. Die Klägerin habe nicht beweisen können, dass der Unfall auf ihrer Fahrspur stattgefunden habe und der Beklagte zu 2) in die Fahrspur des LKW hineingefahren sei. Vielmehr habe der Zeuge A das Fahrzeug so gelenkt, dass das Gespann zu ca. 50 % in die Fahrbahn des Beklagten zu 2) hereingeragt habe. Der LKW habe sich zu der Zeit allenfalls 24 bzw. 56 Meter im Fließverkehr befunden. Das Lenken des Beklagten zu 2) in die Gegenfahrbahn könne auch eine Reaktion bzw. ein Ausweichversuch auf das Fahrverhalten des Zeugen A gewesen sein. Darüber hinaus sei zulasten der Klägerin zu berücksichtigen, dass der Zeuge A müde und alkoholisiert gewesen sei.

Dagegen die Berufung, die nach Ansicht des OLG keine Aussicht auf Erfolg hat:

„Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Klägerin für die Folgen des Unfalls zu 100 % haftet.

Es ist davon auszugehen, dass der Zeuge A gegen § 10 StVO verstoßen hat. Zutreffend weisen die Beklagten darauf hin, dass sie mit Schriftsatz vom 08.08.2025 (Bl. 71 LG) einen Google-Maps-Ausdruck zur Akte gereicht haben, auf dem die Fahrstrecke des LKW über die erste Auffahrt auf die Straße zeigt. Dem ist die Klägerin nicht konkret entgegengetreten, sondern hat „nur“ behauptet, dass der Unfall keinen Zusammenhang mit der Auffahrt des LKWs auf die Straße gehabt habe und dieser sich schon 100-150 Meter im fließenden Verkehr befunden habe. Dies passt allerdings nicht zu den Angaben des Beklagten zu 2), der im Rahmen seiner Anhörung vom 21.05.2025 (Bl. 51 LG) angab, den LKW auf dem Tankstellengelände gesehen zu haben, und zwar zu einer Zeit, als dieser schon ein bisschen auf der Straße gewesen sei. Er – der Beklagte zu 2) – würde schätzen etwa einen halben Meter, aber die Vorderräder hätten sich noch auf dem Bürgersteig und noch nicht auf der Straße befunden. Dass der LKW diese Ausfahrt genommen hat, passt auch zu der nicht angefochtenen Feststellung, dass sich der LKW vor der Kollision noch zu großen Teilen auf der Fahrbahn des Beklagten zu 2) befand. Diese Stellung lässt sich am ehesten mit der Berechnung des Fahrverlaufs des in Einklang zu bringen, wie der gerichtlich bestellte Sachverständige ihn auf Seite 27 seines Gutachtens vom 29.04.2026 (Bl. 106 LG) ermittelt hat.

Das Landgericht ist dabei entgegen der Auffassung der Klägerin bei der Frage, über welche Strecke sich der LKW im Fließverkehr befunden habe, von zutreffenden Meterangaben ausgegangen. Diese decken sich mit den Ausführungen des Sachverständigen auf Seite 34 seines Gutachtens (Bl. 113 LG). Die Klägerin lässt unberücksichtigt, dass der Sachverständige und ihm folgend das Landgericht bei seinen Ausführungen von dem eingefahrenen LKW ausgeht, mithin also die für den Einfahrvorgang erforderliche Strecke nicht enthalten ist.

Die Verletzung des Vorfahrtrechts durch den in die Straße Einfahrenden indiziert sein Verschulden (vgl. BGH, Urteil vom 13.11.1990 – VI ZR 15/90 und BGH, Urteil vom 20.09.2011, VI ZR 282/10, NJW-RR 2012, 157). Wahrt der Einfahrende das Vorfahrtsrecht des fließenden Verkehrs nicht und kommt es deshalb zu einem Unfall, hat er in der Regel, wenn keine Besonderheiten vorliegen, in vollem Umfang für die Unfallfolgen zu haften. Demgegenüber darf der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte, sofern nicht Anzeichen für eine bestehende Vorfahrtsverletzung sprechen, darauf vertrauen, dass der Einbiegende sein Vorrecht beachten werde (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.2003 – VI ZR 161/02, VersR 2003, 783, 785).

Nach diesem im Straßenverkehr allgemein geltenden Vertrauensgrundsatz konnte sich der Beklagte zu 2) grundsätzlich darauf verlassen, dass der Fahrer des LKW sein Vorfahrtsrecht beachten und ihn vorbeilassen würde, ehe er in die Straße einbiegen würde.

Eine Besonderheit, die zu einem abweichenden Ergebnis führen würde, kann hier nicht festgestellt werden. Insbesondere kann aus dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen nicht abgeleitet werden, dass der Unfall für den Beklagten zu 2) mühelos hätte vermieden werden können. Zutreffend ist zwar, dass der Sachverständige zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der Beklagte zu 2) nicht reagiert hat. Der Sachverständige hält es indes für möglich, dass die Fahrweise des Beklagten zu 2) eine Reaktion auf die Fahrlinie des Zeugen A war. Dies ist angesichts des Bildes, wie es sich für den Beklagten dargestellt hat (von dem Sachverständigen auf S. 33 seines Gutachtens, Bl. 112 LG simuliert) naheliegend. Der Beklagte zu 2) hat genau dies in seiner Anhörung vom 21.05.2025 (Bl. 51 LG) und auch bereits im Rahmen seiner schriftlichen Zeugenvernehmung im Strafverfahren (Bl. 29 der beigezogenen Strafakte) angegeben.

Insoweit ist zu berücksichtigen, dass selbst eine Fehlreaktion (Schreckreaktion) eines Kraftfahrers zur Vermeidung eines drohenden Unfalls bei einer plötzlich auftretenden Gefahrenlage dem Fahrzeugführer nicht vorgeworfen werden kann, wenn die Situation durch einen erheblichen Verkehrsverstoß eines anderen Fahrzeugführers verursacht wurde (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2021, 9 U 66/19, NJW-RR 2021, 1118-1121; OLG Karlsruhe – 4. Zivilsenat -, VersR 1987, 692; OLG Düsseldorf, NZV 2006, 415; OLG München, Urteil vom 03.07.2009 – 10 U 1711/09 -, zitiert nach Juris; OLG Celle, Schaden-Praxis 2015, 292; OLG München, Urteil vom 29.07.2020 – 10 U 1086/20 –, zitiert nach Juris).

Anders würde sich die rechtliche Lage zudem auch nicht darstellen, wenn man davon ausginge, dass der LKW tatsächlich von der anderen Ausfahrt der Tankstelle auf die Y-Straße eingebogen ist. Auch dann wäre die Fahrspur des LKW zu berücksichtigen, insbesondere die Tatsache, dass der LKW sich in dieser Variante ohne ersichtlichen Grund zu großen Teilen auf der Fahrbahn des Beklagten zu 2) befunden hat. Es spräche dann ein Anscheinsbeweis für die Ursächlichkeit der Trunkenheit (im Sinne einer absoluten oder relativen Fahruntüchtigkeit) für einen Unfall, wenn dieser sich in einer Verkehrslage und unter Umständen ereignet, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können (OLG Frankfurt, Urteil vom 25.01.2025, 26 U 11/23 Rn. 85 nach juris, mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung). Das Führen eines Kraftfahrzeuges in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand ist als grober Verstoß gegen die Grundsätze der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt anzusehen (s. auch § 316 StGB, § 24a StVG). Es gehört zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt (vgl. BGH, Urteil vom 23.01.1985 – IVa ZR 128/83 -, NJW 1985, 2648; Urteil vom 22.02.1989 – IVa ZR 274/87 -, NJW 1989, 1612, 1613). Dieses Verbot besteht zuvörderst zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer. Wer angetrunken ein Kraftfahrzeug führt, handelt also grob pflichtwidrig. Hier war der Zeuge A nicht nur stark alkoholisiert (die um 22:17 Uhr entnommene Blutprobe enthielt 1,71 Promille), sondern er war nach eigenen Angaben auch noch übermüdet (Vernehmung am 21.05.2025, Bl. 52 LG).“

Ich habe da mal einer Frage: Wie rechne ich den Termin zur Vorbesprechung bei der Kammer ab?

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Und dann die Gebührenfrage, die so oder ähnlich häufiger gestellt wird. Gefragt wurde:

.….

Ich bin Pflichtverteidiger. Die Strafkammer lädt drei Wochen Wochen vor der Hauptverhandlung zur Vorbesprechung bei der Kammer. Daran nehme ich teil, die gesamte Kammer, aber ohne Schöffen, und der Staatsanwalt-

Wie rechne ich das ab. Ich habe nichts dazu Passendes gefunden und überlege, ggf. eine Nr. 4102 VV RVG anzusetzen. Die passt zwar nicht ganz, es ist aber auch ein Termin außerhalb der Hauptverhandlung. Oder kann ich ggf. einen HV-Termin abrechnen?“