Strafe III: Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe, oder: Kein „Schema F“ und Urteilsgründe

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Und dann im letzten „Strafposting“ des Tages hier dann noch die beiden OLG-Entscheidungen zur kurzfristigen Freiheitsstrafe (§ 47 StGB), und zwar:

Im Rahmen von § 47 StGB kann die Feststellung eines dementiellen Syndroms Anlass bieten, sich mit einer Alternative zur Freiheitsstrafe zu befassen. Die Unerlässlichkeit einer Freiheitsstrafe darf nicht schematisch aus einschlägigen Vorstrafen, Bewährungsbrüchen oder der Wirkungslosigkeit früherer Haftzeiten geschlossen werden.

Damit die Anwendung des § 47 StGB auf Rechtsfehler geprüft werden kann, bedarf es einer eingehenden und nachprüfbaren Begründung. Das Urteil muss dazu eine auf den Einzelfall bezogene, die Würdigung von Tat und Täterpersönlichkeit umfassende Begründung dafür enthalten, warum eine kurze Freiheitsstrafe unerlässlich ist. Formelhafte Wendungen genügen nicht.

 

Strafe II: Strafe beim sexuellen Kindesmissbrauch, oder: Berücksichtigung des Alters des Kindes

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In diesem zweiten Posting habe ich zwei Beschlüsse des BGH zur Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch, und zwar:

1. Hat das Tatgericht im Rahmen der Strafzumessung bei einer Verurteilung wegen sexuellen Missbaruch eines Kindes zulasten des Angeklagten berücksichtigt, dass dieses „mit den elf Jahren deutlich von der Schutzaltersgrenze entfernt“ gewesen sei, ist diese Erwägung rechtsfehlerhaft, wenn diese zur Tatzeit von elf Jahre und zehn Monate alt war.

2. Hat das Tatgericht zum Nachteil des Angeklagten gewertet, dass er die „Rechte [der Nebenklägerin] auf Wachsen in die sexuelle Selbstbestimmung und auf informationelle Selbstbestimmung verletzt“ habe, hat es dabei rechtsfehlerhaft übersehen, dass sie damit dem Angeklagten allein die Verletzung des jeweils geschützten Rechtsguts und damit wiederum die Tatbegehung an sich strafschärfend zur Last gelegt hat.

1. Hat das Tatgericht sowohl bei der Bestimmung des Strafrahmens als auch bei der Bemessung der konkreten Strafen  nicht zu Gunsten des Angeklagten in Ansatz gebracht, dass er nicht vorbestraft war, ist das rechtsfehlerhaft, weil es sich bei dem straffreien Vorleben um einen gewichtigen Strafzumessungsgesichtspunkt handelt, dessen Berücksichtigung es regelmäßig bedarf.

2. Hat das Tatgericht beim sexuellen Missbrauch eines Kindes den großen Altersunterschied zwischen Tatopfer und Täter strafschärfend berücksichtigt, ist dast rechtsfehlerhaft, weil das Bestehen eines Altersgefälles zwischen Täter und Opfer als solches in dem Schutzzweck des Tatbestandes des sexuellen Missbrauchs eines Kindes und der Schutzaltersgrenze von 14 Jahren angelegt ist.

Strafe I: Grenze zulässigen Verteidigungsverhaltens, oder: Anforderungen an die Urteilsgründe

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Heute gibt es Strafzumessungsentscheidungen, und zwar 4 x BGH, und 2 x OLG.

Ich beginne mit zwei BGH-Entscheidungen, die sich zu mehr allgemeinen Fragen der Strafzumessung äußern. Es handelt sich um:

Der Beschuldigte darf im Rahmen seiner Verteidigung einen Belastungszeugen grundsätzlich als unglaubwürdig hinstellen, ohne für den Fall des Misserfolgs allein deshalb eine schärfere Bestrafung befürchten. Die Grenze zulässigen Verteidigungsverhaltens wird erst erreicht, wenn sich das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers als Ausdruck einer besonders verwerflichen Einstellung des Täters darstellt, etwa, weil die Falschbelastung mit einer Verleumdung oder Herabwürdigung oder der Verdächtigung einer besonders verwerflichen Handlung einhergeht.

Das Gewicht der Strafzumessungstatsachen bestimmt in erster Linie das Tatgericht, dem hierbei von Rechts wegen ein weiter Entscheidungs- und Wertungsspielraum eröffnet ist. In Zweifelsfällen muss das Revisionsgericht die vom Tatgericht vorgenommene Bewertung bis an die Grenze des Vertretbaren hinnehmen. Dabei ist das Tatgericht lediglich verpflichtet, die für die Strafzumessung bestimmenden Umstände darzulegen (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO); eine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungserwägungen ist weder vorgeschrieben noch möglich. Die Begründung des Urteils muss erkennen lassen, dass die wesentlichen Gesichtspunkte gesehen und in ihrer Bedeutung sowie ihrem Zusammenwirken vertretbar gewürdigt wurden; nur in diesem Rahmen kann das Gesetz verletzt sein. Den Urteilsgründen muss isch, zumindest in ihrem Gesamtzusammenhang entnehmen lassen, aufgrund welcher konkreten Erwägungen das Tatgericht die Strafe bemessen hat.

Vollzug III: Gewährung von JVA-Freistellungstagen, oder: Bezahlte Freistellung und Urlaubsanspruch

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Und im dritten Posting habe ich dann noch den OLG Naumburg, Beschl. v. 23.09.2026 – 1 Ws 295/26 – zur Gewährung von Freistellungstagen.

Gegen den Antragsteller wird eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten vollstreckt. Der Zweidritteltermin war am 26.08.2025 erreicht. Das Haftende ist auf den 26.11.2026 notiert. Der Antragsteller begehrt die gerichtliche Entscheidung im Hinblick auf die Gewährung von Freistellungstagen nach § 31 JVollzGB I LSA und gemäß § 64a JVollzGB I LSA. Er beantragt, die Justizvollzugsanstalt zu verpflichten, seine Ansprüche aus § 31 JVollzGB I LSA und aus § 64a JVollzGB I LSA nebeneinander zu berücksichtigen und die Voraussetzungen für Freistellungstage nach § 64a JVollzGB I LSA unabhängig von der Inanspruchnahme von Freistellungstagen nach § 31f zu berechnen.

Das LG hat seinen Antrag zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde hatte beim OLG Erfolg:

„Die Rechtsbeschwerde ist begründet.

Die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf die in zulässiger Form erhobene Sachrüge führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur eigenen abschließenden Sachentscheidung des Senats gemäß § 119 Abs. 4 S. 2 StVollzG, da eine Reduktion auf eine einzig mögliche Entscheidung eingetreten ist.

Die Justizvollzugsanstalt Burg wendet, bestätigt durch die angefochtene Entscheidung des Landgerichts Stendal, die §§ 31 Abs. 1 S. 1 JVollzGB I LSA und § 64a Abs. 2 JVollzgBG I LSA so an, dass die Inanspruchnahme von erworbenen Freistellungstagen gemäß § 31 Abs. 1 JVollzGB I LSA die Frist gemäß § 64a Abs. 2 JVollzGB I LSA hemmt, mit der Folge, dass sich der Dreimonatszeitraum in der letztgenannten Vorschrift um die Anzahl der in Anspruch genommenen Freistellungstage vermindert.

Diese Vorgehensweise widerspricht indes § 64a JVollzGB I LSA.

Der Gesetzgeber kann eine angemessene Anerkennung von Arbeit, wie in Art. 46 Abs. 6 BayStVollzG und § 34 Abs. 1 StVollzG NRW sowie den Strafvollzugsgesetzen der meisten anderen Länder (§ 48 Abs. 1, § 49 Abs. 1, Abs. 6-9 JVollzGB III; § 63 Abs.1, Abs. 3 StVollzG Bln; § 32 Abs. 1 BbgJVollzG; § 24 Abs. 1, § 55 Abs. 7 BremStVollzG; § 40 Abs. 1 S. 1, Abs. 3-5 HmbStVollzG; § 27 Abs. 9, § 39 Abs. 1 S.1, Abs. 2 HStVollzG; § 24 Abs. 1, § 55 Abs. 7 StVollzG MV; § 40 Abs. 5-8 NJVollzG; § 31 Abs. 1 JVollzG; § 24 Abs. 1, Abs. 2 SLStVollzG; § 24 Abs. 1 SächsStVollzG; § 31 Abs. 1 JVollzGB I LSA; § 39, § 40 Abs. 1 LStVollzG SH; § 31 Abs. 1, § 32 Abs.1, Abs. 2, Abs. 5 ThürJVollzGB) schon festgelegt, auch dadurch vorsehen, dass Gefangene – sofern general- oder spezialpräventive Gründe nicht entgegenstehen – durch Arbeit ihre Haftzeit verkürzen („good time“) oder in sonstiger Weise erleichtern können (BVerfG, Urteil vom 20. Juni 2023, 2 BvR 166/16, 1683/17, Rn. 172 m. w. N.).

Hierzu finden sich auch Regelungen in § 43 Abs. 6 StVollzG. In Sachsen-Anhalt gab es sie bis zur Einführung des JVollzGB I.

Das Bundesverfassungsgerichts hat mit dem genannten Urteil vom 20. Juni 2023, das sich mit der Gefangenenvergütung der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern befasst, dargelegt, dass die hierzu bestehenden Regelungen der jeweiligen Landesvollzugsgesetze rechtswidrig seien, da sie nicht mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG vereinbar seien. Aufgrund dieser Entscheidung hat sich das Land Sachsen-Anhalt dazu veranlasst gesehen, das Landesjustizvollzugsgesetz vom 18. Dezember 2015 am 25. Februar 2026 zu ändern. Die neue Fassung ist am 1. April 2026 in Kraft getreten.

Aufgrund der Novellierung des JVollzGB I LSA besteht für die Gefangenen des Landes Sachsen-Anhalt nun die Möglichkeit, Freistellungstage einerseits nach § 31 Abs. 1 JVollzGB I LSA und zusätzlich solche nach § 64a Abs. 2 JVollzGB I LSA zu erwerben.

Bereits die Überschrift von § 64a JVollzGB I LSA zeigt, dass diese Vorschrift eine kumulative Regelung gegenüber § 31 JVollzGB I LSA darstellt, denn sie lautet: „Zusätzliche Anerkennung von Beschäftigungs- sowie schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen“.

§ 31 JVollzGB I LSA befasst sich (wie § 42 StVollzG) damit, dass arbeitende und in Ausbildung befindliche Gefangene einen Rechtsanspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht haben. Der Gesetzgeber gewährt Gefangenen in Angleichung an das normale Arbeitsleben, die gemäß § 3 Abs. 1 StVollzG geboten ist, nach längerer Arbeit die Möglichkeit der körperlichen und seelischen Erholung zur Erhaltung der Arbeitskraft und zur Stärkung der Fähigkeiten für die Eingliederung in das normale Arbeitsleben nach der Entlassung. Die Vorschrift lehnt sich an das Bundesurlaubsgesetz an, ohne dessen Regelungen jedoch pauschal zu übernehmen (Arloth/Krä, StVollzG, 5. Auflage, § 42 StVollzG Rn. 1 m. w. N.).

§ 64a JVollzG I LSA enthält keinerlei Hinweis darauf, dass durch die in dieser Norm vorgesehene Freistellung diejenige aus § 31 JVollzGB I LSA berührt wird. Bei der letztgenannten handelt es sich, wie ausgeführt, um einen Urlaubsanspruch, der auch einem arbeitenden Gefangenen schon aus verfassungsrechtlichen Gründen zustehen muss. § 64a JVollzGB I LSA enthält demgegenüber, vergleichbar mit § 43 Abs. 6 StVollzG, die Grundregel für die nicht-monetäre Komponente der Anerkennung geleisteter Arbeit durch eine zusätzliche Freistellung von der Arbeit.

Abs. 2 S. 1 von § 64a JVollzGB I LSA lautet: „Hat der Gefangene drei Monate zusammenhängend eine ihm zugewiesene Maßnahme im Sinne der §§ 26 bis 29 im Umfang der festgelegten  wöchentlichen Arbeitszeit ausgeübt, wird er auf Antrag unter Fortzahlung der monetären Vergütung zusätzlich zwei Tage von dieser Beschäftigung freigestellt. Zusätzlich bedeutet eben nicht „stattdessen“ oder „wahlweise“; die Formulierung ist vielmehr eindeutig. Insbesondere findet sich in § 64a JVollzGB I LSA auch kein Hinweis auf eine Anrechnung der zusätzlichen 2 Tage Freistellung auf den Freistellungs- (Urlaubs-) anspruch gemäß § 31 JVollzGB I LSA.

Eine andere Auslegung kann auch nicht darauf gestützt werden, dass in § 64a Abs. 2 S.3 JVollzGB I LSA die einzelnen Hemmungstatbestände, die in § 43 Abs. 6 S. 3 JVollzGB genannt sind, nicht aufgeführt worden sind. In § 64a Abs. 2 S. 3 JVollzGB I LSA findet sich nur die allgemeine Regel, wonach in Zeiten, in denen der Gefangene ohne sein Verschulden an der Ausübung seiner Beschäftigung gehindert ist, die Frist nach S. 1 gehemmt wird.

Es ist aber nicht ersichtlich, dass sich durch die nicht konkret formulierte Ausgestaltung des Hemmungstatbestandes Einschränkungen im Hinblick auf den grundsätzlichen Anspruch eines Gefangenen auf die zusätzliche Anerkennung gemäß § 64a JVollzGB I LSA ergeben.

Etwas anderes kann auch nicht daraus folgen, dass auch die Freistellungstage, also letztlich Urlaubstage, gemäß § 31 Abs. 1 JVollzGB LSA in § 64a Abs. 2 S. 3 JVollzGB I LSA nicht ausdrücklich genannt sind.

Es liegt auf der Hand, dass es sich auch bei einer Nichttätigkeit an Urlaubstagen um nicht von dem Gefangenen zu vertretende Gründe handelt, die ihn an der Arbeitsleistung hindern. Einer ausdrücklichen Erwähnung bedurfte es demnach nicht. Auch die Krankheit ist z. B. in § 43 Abs. 6 S. 3 JVollzGB I LSA nicht genannt worden und ist ebenfalls Ursache für eine unverschuldete Verhinderung eines Gefangenen an der Arbeitsleistung.

Verschuldet ist ein Arbeitsausfall im Übrigen nur, wenn der Gefangene die Gründe zu vertreten hat, so z.B. bei Arbeitsverweigerung, Vollzug von Disziplinarmaßnahmen, Selbstverletzungen, Nichtrückkehr vom Urlaub, Ausgang oder Freigang oder Entweichungen (Laubental/Nestler u.a., Strafvollzugsgesetze, 13. Auflage, Kapitel F Rn. 127 a. E.). Die Inanspruchnahme von Freistellungstagen ist zweifellos wie eine Verhinderung zur Arbeitsausübung wegen Krankheit nicht als verschuldete Verhinderung des Gefangenen anzusehen.

Letztlich spricht in der Gesamtschau der Umstand, dass in § 64a Abs. 2 S. 3 JVollzGB I LSA ausdrücklich nur auf verschuldete Verhinderungszeiten abgestellt wird, die den Freistellungsanspruch beschränken können, dagegen, die Freistellungszeiten gemäß § 31 JVollzGB I LSA, die zweifellos nicht auf ein Verschulden eines Gefangenen zurückgeführt werden können, ebenfalls einschränkend oder mindernd im Rahmen der erst genannten Norm zu berücksichtigen.

Wie auch die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Burg in ihrer Stellungnahme vom 15. September 2026 ausgeführt hat, gibt es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Landesgesetzgeber im Land Sachsen-Anhalt mit der Novellierung des JVollzGB I LSA und der Einführung des § 64a JVollzGB I LSA das Ziel verfolgt hat, den Gefangenen vor die Wahl zwischen zwei Ansprüchen zu stellen. Vielmehr ist insbesondere durch die Überschrift, die eine zusätzliche Anerkennung beinhaltet, davon auszugehen, dass er einerseits einen Anspruch auf die Freistellungstage gemäß § 31 Abs. 1 JVollzzGB I LSA hat und andererseits die Freistellungstage nach § 64a Abs. 2 JVollzGB I LSA beanspruchen kann, die ihm zusätzlich gewährt werden sollen, damit die Gefangenenarbeit überhaupt als Maßnahme überzeugt, die der Resozialisierung dienlich ist.

Nach alledem schließt sich der Senat der Auffassung des Verteidigers an, wonach im Ergebnis die gesetzlichen Ansprüche des Antragstellers aus § 31 JVollzGB I LSA und aus § 64a JVollzGB I LSA nebeneinander zu berücksichtigen sind und beide Normen selbständige Begünstigungen enthalten, die sich weder wechselseitig sperren noch im Wege einer ungeschriebenen Hemmungswirkung entwertet werden dürfen. „

Vollzug II: Disziplinarverfahren im Strafvollzug, oder: Anwesenheit des Verteidigers bei der Anhörung

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Im zweiten Beitrag des Tages habe ich dann hier den LG Würzburg, Beschl. v. 05.08.2026 – 2 StVK 438/26 Vollz. Er behandelt eine Frage aus dem Disziplinarverfahren im Strafvollzug, und zwar die Frage nach dem Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei einer Anhörung des Strafgefangenen.

Das LG hat diese Frage bejaht:

„2. Allerdings hätte dem Verteidiger des Antragstellers Gelegenheit zur Teilnahme an der Disziplinaranhörung gegeben werden müssen.

Dabei wird nicht verkannt, dass sich ein derartiger Anspruch nicht aus dem Wortlaut des Art. 113 BayStVollzG ergibt. Eine dem §§ 163a Abs. 4 S. 3, 168c Abs. 1 S. 1 StPO entsprechende Regelung ist in Art. 113 BayStVollzG nicht enthalten. Auch der Begründung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Sicherungsverwahrung (Bayerisches Strafvollzugsgesetz – BayStVollzG) lassen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, dass ein Verteidiger an der Anhörung zu beteiligen ist.

Die obergerichtliche Rechtsprechung hierzu ist uneinheitlich. Während das OLG Nürnberg in einem Beschluss vom 06.07.2011 (2 Ws 57/11) ein derartiges Anwesenheitsrecht aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gebot des fairen Verfahrens ableitet, lehnt das OLG Bamberg ein solches Anwesenheitsrecht in einer zeitlich nachfolgenden Entscheidung vom 09.10.2014 (1 Ws 377/14) ab. Aktuelle(re) obergerichtliche Entscheidung – insbesondere solche des Bayerischen Obersten Landesgerichts – sind nicht bekannt.

Im Ergebnis überzeugen jedoch die Argumente des OLG Nürnberg. Auch wenn Disziplinarmaßnahmen eine general- und spezialpräventive Aufgaben haben, stellen sie eine repressive Reaktion auf die schuldhafte Verfehlung eines Gefangenen dar und gehen mit einer zusätzlichen Beschränkung der Freiheitsrechte einher. Ihnen kommt damit unbestreitbar ein strafähnlicher Charakter zu.

Angesichts der bei Gefangenen ohnehin bestehenden Freiheitsbeschränkungen sind die im Disziplinarrecht vorgesehenen Maßnahmen durchaus mit weiteren gravierenden Einschnitten verbunden. Dies gilt insbesondere dann, wenn – wie vorliegend – die Möglichkeit eines Arrestes im Raum steht. Diese – gegebenenfalls bis zu mehrere Wochen andauernde – Maßnahme wird gemäß Art. 111 Abs. 5 S. 1 BayStVollzG in Einzelhaft vollzogen und lässt in der Regel eine Reihe weiterer Befugnisse ruhen, Art. 111 Abs. 5 S. 3 BayStVollzG. Zudem kann sie mit anderen Disziplinarmaßnahmen kombiniert und in einem besonderen Haftraum vollzogen werden, Art. 110 Abs. 3, 111 Abs. 5 S. 2 BayStVollzG. Dies zeigt, dass das Disziplinarverfahren für einen Gefangenen durchaus erhebliche Konsequenzen haben kann.

Soweit sich das OLG Nürnberg in seiner Entscheidung vom 09.10.2014 darauf zurückzieht, dass das Rechtsstaatsprinzip und der Grundsatz des fairen Verfahrens kein Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei der Anhörung im Disziplinarverfahren gebiete und ebenso wenig einen Verstoß gegen Art. 6 EMRK darstelle, weil selbst der Beschuldigte eines Strafverfahrens keinen Anspruch darauf habe, dass sein Verteidiger bei der ersten polizeilichen Beschuldigtenvernehmung anwesend sei, ist diesem Argument nach mittlerweile geltender Rechtslage der Boden entzogen worden.

Auch das Argument, im Strafverfahren drohe dem Beschuldigten ein weitaus größeres Übel, überzeugt – jedenfalls in dieser Absolutheit – nicht. Das Anwesenheitsrecht des Verteidigers be-steht im Strafverfahren unabhängig von der im Raum stehenden Straferwartung – selbst dann, wenn dem Beschuldigten voraussichtlich keine Beschränkung seiner Freiheit, sondern „lediglich“ eine Geldstrafe droht. Demgegenüber kann das Disziplinarverfahren im Strafvollzug – wie bereits dargestellt – mit äußerst empfindlichen Einschränkungen eines ohnehin bereits eingesperrten Gefangenen einhergehen. Hier wie dort kann es mithin zu empfindlichen Sanktionsübeln kommen.

Zwar ist im Rahmen des Disziplinarverfahrens der Sachverhalt vom Amts wegen zu klären, Art. 113 Abs. 1 S. 1 BayStVollzG. Die Ermittlungen haben sich dabei sowohl auf be- als auch entlastende Umstände zu erstrecken. Allerdings gelten diese Grundsätze ebenso im Strafverfahren und lassen das Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei Beschuldigtenvernehmung nicht entfallen.

Vor der abschließenden Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme erhält der Gefangene Gelegenheit sich zu dem Ergebnis der Ermittlungen zu äußern. Dabei ist ihm nicht nur der Vorwurf zu eröffnen; er ist zudem über sein Schweigerecht zu belehren. Auch insoweit bestehen Parallelen zum Strafverfahren, §§ 163a Abs. 1, Abs. 4, 136 Abs. 1 S. 1 und S. 2 StPO.

Ebenso wie der Beschuldigte im Strafverfahren befindet sich der Gefangene im Disziplinarverfahren angesichts des Machtgefälles und des Kenntnisvorsprungs der ermittelnden Vollzugsbehörde strukturell in einer unterlegenen Position. Erst in der mündlichen Anhörung hat er die Gelegenheit, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen, Entlastungszeugen zu benennen und/oder „strafmildernde“ Umstände vorzubringen. Über die sachgerechte Wahrnehmung des Schweigerechts kann erst nach Kenntnis des Tatvorwurfs und der Ermittlungserkenntnisse entschieden werden. Das Fragerechts selbst kann ausschließlich in der Anhörung ausgeübt werden. Angesichts dessen vermag eine im Vorfeld der Anhörung erfolgte Konsultation des Verteidigers die aus den strukturellen Gegebenheiten erwachsenden Nachteile nicht in ausreichendem Maße zu kompensieren. Im Lichte des Rechtsstaatsprinzips und des Rechts auf ein faires Verfahren erscheint es daher geboten, dem Verteidiger ein Anwesenheitsrecht bei der Anhörung zuzugestehen.

Dennoch ist das Disziplinarverfahren seinem vorwiegend präventiven Zweck entsprechend beschleunigt zu betreiben. Das Anwesenheitsrecht des Verteidigers darf daher nicht zu einer wesentlichen Verzögerung des Verfahrens führen. Der Verteidiger ist rechtzeitig vom Anhörungster-min in Kenntnis zu setzen. Eine mehrwöchige Verschiebung der Anhörung aufgrund terminlicher Auslastung des Verteidigers wird daher in der Regel nicht als Terminverlegungsgrund ausreichen.

Die Abwesenheit des Verteidigers beruhte vorliegend jedoch nicht auf seiner terminlichen Verhinderung. Vielmehr wurde ihm die Anwesenheit von Seiten der Antragsgegnerin nicht gestattet. Dieser Verstoß beruhte zwar angesichts der Entscheidung des OLG Bamberg vom 09.10.2014 (1 Ws 377/24) nicht auf einer vorwerfbaren fehlerhaften Rechtsanwendung durch die Antragsgegnerin. Die fehlende Vorwerfbarkeit ändert jedoch nichts an der Verletzung der Verfahrensrechte des Antragstellers. Die angegriffene Disziplinarentscheidung der Antragsgegnerin konnte daher keinen Bestand haben und war gemäß § 115 Abs. 2 S. 1 StVollzG aufzuheben.“