Lösung zu: Wie rechne ich die Tätigkeit im selbständigen Einziehungsverfahren ab?

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Und dann hier noch die Lösung zur dem Rätsel/der Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich die Tätigkeit im selbständigen Einziehungsverfahren ab?.

Die Antwort war recht kurz, nämlich nur:

“M.E. eigenständige Angelegenheit. Also Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG. Das gesamte Programm.”

Und was das “ganze Programm” ist, kann man <<Werbemodus an>> bei Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021, nachlesen. Zur Bestellung geht es hier<<Werbemodus aus<<:

 

Eröffnung des Hauptverfahrens, oder: Welche Zeugenaussagen begründen den hinreichenden Tatverdacht

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Und als zweite Entscheidung dann der LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 03.03.2021 – 12 KLs 504 Js 1658/18 – zum Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts, wenn die Staatsanwaltschaft den Anklagevorwurf – teils auch – auf aus anderen Ermittlungsverfahren stammende Zeugenaussagen stützt, die im gegenständlichen Strafverfahren nur auszugsweise und teils geschwärzt präsentiert werden und bei denen die Zeugenpersonalien nur rudimentär angegeben sind.

Dazudas LG:

“(2) Die vorstehend genannten Zeugenaussagen sind beweistechnisch wertlos. Es handelt sich hierbei um teils collageartig zusammengestellte Aussageschnipsel, die aus Vernehmungen in anderen Verfahren stammen, teils nur wenige Zeilen lang und teils – darüber hinaus – geschwärzt. Der (jeweils mutmaßlich vorhandene) Rest der jeweiligen Aussagen ist nicht Aktenbestandteil, sodass die Kammer den Kontext und den weiteren Gehalt der jeweiligen Aussagen und teils auch die jeweilige Fragestellung, die zu den Aussagen geführt hat, nicht beurteilen kann, auf den es – siehe oben unter cc – aber entscheidend ankommen kann. Es liegen entgegen § 200 Abs. 1 Satz 3 StPO nicht einmal, jenseits von Name, Vorname und teils Beruf, die jeweiligen vollständigen Zeugenpersonalien vor, sodass das Gericht, wenn es denn darauf ankäme, die Zeugen nicht laden könnte. Was soll die Kammer mit derartigen „Beweismitteln“ anfangen?” OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17. Juli 2008 – 1 Ws 131/08, juris Rn. 13; pointiert AG Gummersbach, Beschluss vom 15. Oktober 2014 – 81 Ds 922 Js 2198/14 – 326/14, juris Rn. 7 ff.). Letztere wären allerdings erforderlich, wollte man das Jahr 2011 für die Strafverfolgung noch retten…..”

 

U-Haft: Haftgrund “Wiederholungsgefahr”, oder: Wenn die “einschlägige Tat” mehr als 5 Jahre zurückliegt

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Die 31. KW des Jahres 2021 beginne ich mit zwei Entscheidungen zum Ermittlungsverfahren.

Als erste Entscheidung stelle ich den LG Halle, Beschl. v. 11.06.2021 – 3 Qs 58/21– vor. Das LG nimmt in einem Verfahren wegen eines BtM-Verstoßes zu den Haftgründen Stellung. Das AG war zunächstvon Flucht- und Wiederholungsgefahr ausgegangen, dann im Haftprüfungstermin aber nur noch von Widerholungsgefahr. Das LG hat auf die Haftbeschwerde des Kollegen Funck, der mir den Beschluss geschickt hat, den Haftbefehl aufgehoben:

“Die Kammer geht zunächst wie das Amtsgericht davon aus, dass keine Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO besteht. Der Beschuldigte hat einen festen Wohnsitz, eine Arbeitsstelle und lebt zwar von der Mutter seines Kindes getrennt, praktiziert aber das Wechselmodell, bei dem das Kind in jeder zweiten Woche bei ihm wohnt, Zwar hat der Beschuldigte aufgrund seiner auch einschlägigen Vorstrafen und seines Bewährungsversagens bei einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe sicherlich eine unbedingte Freiheitsstrafe zu erwarten. Diese dürfte sich aber, da der Beschuldigte zum ersten Mal wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (die frühere Verurteilung bezog sich lediglich auf den unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) aufgefallen ist und es sich um die weiche Droge Marihuana handelt, bei der hier festgestellten etwa 18-fachen Überschreitung des Grenzwertes zur nicht geringen Menge dennoch noch im unteren Bereich des Strafrahmens bewegen. Vor diesem Hintergrund erscheinen auch unter Berücksichtigung des drohenden Bewährungswiderrufs, der eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten betrifft, die familiären und sozialen Bindungen des Beschuldigten ausreichend, um dem sich aus der Straferwartung ergebenden Fluchtanreiz entgegenzuwirken.

Die Kammer hält aber auch den Haftgrund der Wiederholungsgefahr nicht für gegeben. Dringenden Tatverdacht unterstellt, wäre der Beschuldigte dringend verdächtig, wiederholt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Tat nach § 29a Abs. 1 BtMG begangen zu haben, wobei sich die wiederholte Tatbegehung aus dem Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 15. 06. 2018 ergibt, mit dem der Beschuldigte wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt wurde, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Jedoch sind für die Kammer keine bestimmten Tatsachen ersichtlich, die die Gefahr begründen, dass der Beschuldigte vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen werde. Die dem Urteil vom 15. 06. 2018 zu Grunde liegende Tat wurde am 31. 08. 2016 begangen, liegt also fast fünf Jahre zurück. Mit einem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, wie es ihm hier vorgeworfen wird, ist der Beschuldigte noch nie aufgefallen. Seit der Verurteilung vom 15. 06. 2018 ist er strafrechtlich nicht mehr anderweitig in Erscheinung getreten. Eine so starke Innere Neigung des Beschuldigten zu einschlägigen Taten, die die Besorgnis begründen könnte, er werde die Serie gleichartiger Straftaten noch vor der Verurteilung wegen der Anlasstat fortsetzen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Auflage, § 112a Rn. 14) vermag die Kammer bei dem Beschuldigten bei der gebotenen engen Auslegung des § 112a StPO (vgl. Böhm in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Auflage, § 112a Rn. 14) vor diesem Hintergrund nicht zu erkennen.

Soweit der Beschuldigte vom Amtsgericht Halle (Saale) am 08. 04. 2010 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln und diverser anderer Straftaten verurteilt wurde, kann dies zur Begründung der Wiederholungsgefahr nicht herangezogen werden, da sich daraus nicht ergibt, dass es sich bei dem (bloßen) Besitz von Betäubungsmitteln um eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat handelt und die Tat im Übrigen mittlerweile mindestens zwölfeinhalb Jahre zurückliegt. Weitere Straftaten nach dem BtMG sind nicht aktenkundig.”

Sonntagswitz, heute zum “Zuspätkommtag” Witze zu Verspätungen und so

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Am vergangen Freitag haben wir den “Zuspätkommtag 2021” “gefeiert” – ja, den gibt es (vgl. hier). Dazu heißt es:

Der Zuspätkommtag ist ein inoffizieller Aktionstag, welcher 2006 durch einen Blogger initiiert wurde. Zuspätkommer könnten an diesem Tag statt eine billige Ausrede zu benutzen, einfach auf ihren Einsatz an diesen Aktionstag hinweisen.”

Und aus dem Anlass gibt es hier Witze zu Verspätungen und was damit zu tun hat:

Um acht Uhr hätten sie hier sein sollen, knurrt der Chef.

Wieso, war was Besonderes los?


Beim Vorstellungsgespräch fragt ein Mann als erstes: “Wie viel verdiene ich denn so?”

Chef: “So ungefähr 500 Euro im Monat.”

Mann: “Das ist aber wenig.”

Chef: “Das wird aber später mehr!”

Mann: “Gut, dann komme ich später wieder!”


“Sie haben ja eine Kinderfahrkarte!”

“Da können Sie mal sehen, wie viel Verspätung der Zug wieder hatte!”


Der Chef zum verspäteten Mitarbeiter: “Sie kommen diese Woche schon zum vierten Mal zu spät. Was schließen sie daraus?”

“Es ist Donnerstag!”


Wochenspiegel für die 30. KW., das war Corona, Cum-Ex, beA, Populismus, Umbenennung und OWi-Albtraum

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Heute dann das Ende der 30. KW mit folgenden Hinweisen auf Beiträge aus anderen Blogs:

  1. Wie Corona unser Datenschutzbewusstsein verändert hat,

  2. Urlaubstage können wegen Corona-Quarantäne nicht nachgeholt werden

  3. beA: Update auf Version 3.7 und neues Postfach 2022

  4. LG Koblenz: Wo 5G draufsteht, muss 5G auch zu empfangen sein,

  5. BGH: Facebook muss User über drohende Löschung und Sperrung vorab informieren / AGB unwirksam ,

  6. Ohne Zustellung kein Fristbeginn,

  7. Verlag C.H.Beck beendet „Ehrung“ von Nazis,

  8. AG St. Ingbert: Messung innerorts nur 32 Meter nach 30 km/h-Schild – kein Fahrverbot

  9. seit längerem mal wieder: Wenn der Populismus an die Tür der Justiz klopft
  10. und dann noch aus meinem Blog: OWi III: Zahlung der Geldbuße nach Einspruch, oder: Ein (Alb)Traum für den Verteidiger