Ich habe da mal eine Frage: Und nochmals, wie rechne ich die Beschwerden ab?

© AllebaziB – Fotolia

Und hier dann noch die Gebührenfrage zu einer Problematik, zu der immer wieder nachgefragt wir, was mich, da die Frage m.E. abschließend geklärt ist. immer ein wenig erstaunt. Es geht um folgende Problemati:

„……..

ich bin Pflichverteidiger und habe für den Mandanten mehrere Beschwerden eingelegt. Ich bin mir nun nicht gnaz klar darüber, wie ich die abrechnen kann. Ich überlege zu einem Pauschantrag nach § 51 RVG, weiß dann aber nicht, wie ich die Differenztheorie umsetzen soll (Bezugsgröße Pflichtverteidiger- oder Wahlverteidigergebühren). Oder übersehe ich eine Gebühr, die ich nach dem VV abrechnen kann. Ich befürchte, dass sich die Staatskasse wehren wird, nachdem mein Mandat und ich viel Ärger gemacht haben.“

Ist die Kündigung des Anwaltsvertrages wirksam?, oder: Hat der Mandat zuvor abgemahnt?

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

In der zweiten Entscheidung des Tages, dem LG Karlsruhe, Urt. v. 16.09.2026 – 19 O 5/26 – geht es um die Anwaltsgebühren nach Kündigung des Anwaltsvertrages

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltssozietät. Der Beklagte ein ehemaliger Mandant. Die Parteien streiten um die Zahlung eines Anwaltshonorars für die Beratung in einer Scheidungssache. Der Beklagte hatte sich von der Klägerin zu der von ihm angestrebten Scheidung beraten lassen. Dabei äußerte er einen Auseinandersetzungswunsch und betonte sein Interesse an einer gütlichen Einigung. Die Parteien kamen überein, dass die Klägerin einen Entwurf für eine notariell beglaubigte Scheidungsfolgenvereinbarung fertigen sollte. Einen solchen sandte sie dem Beklagten später zu.

Im Folgenden korrespondierten die Parteien zum weiteren Vorgehen. Die Klägerin machte eine Honorarforderung in Höhe von 6.774,91 EUR (brutto, Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 742.500,- EUR) bzw. einen Vorschuss über 2.000,- EUR (netto) geltend. Der Beklagte übte Kritik sowohl am Inhalt der anwaltlichen Tätigkeit als auch an der Höhe der Honorarforderung, zuletzt mit Mail vom 19.8.2025. Mit Schreiben vom 16.9.2025 kündigte die Klägerin dann das Mandatsverhältnis. Sie berechnete dabei „entgegenkommenderweise“ lediglich einen Bruttobetrag von 2.380,- EUR (ausgehend von der vorangegangenen Abschlagsrechnung) und setzte hierfür eine Zahlungsfrist. Der Beklagte hat nicht gezahlt.

Die Klägerin hat dann die Honorarforderung in Höhe von 6.774,91 EUR eingeklagt. Der Beklagte hat einen Betrag in Höhe von 321,30 EUR anerkannt und im Übrigen Klageabweisung beantragt. Das LG hat die Klage, soweit nicht vom Beklagten anerkannt, als unbegründet abgewiesen:

„I. In Höhe eines Betrags von 321,30 € war der Beklagte entsprechend seinem Anerkenntnis zu verurteilen, § 307 S. 1 ZPO.

II. Im Übrigen steht der Klägerin kein Anspruch auf Rechtsanwaltshonorar zu, §§ 611 Abs. 1, 628 Abs. 1 BGB. Ein solcher Anspruch ist hier nach § 628 Abs. 1 S. 2 BGB ausgeschlossen, weil die Klägerin den Anwaltsvertrag gekündigt hat, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten des Beklagten dazu veranlasst worden zu sein, und der Beklagte infolge der Kündigung kein Interesse an den bis dahin erbrachten Leistungen der Klägerin mehr hatte.

1. Allerdings war zunächst zwischen den Parteien ein nach §§ 611 ff. BGB zu behandelnder Anwaltsvertrag zustande gekommen. Dazu genügte, dass sich der Beklagte am 26.03.2025 von der Klägerin in deren Kanzleiräumen beraten ließ. Einer ausdrücklichen oder formgebundenen Erklärung bedurfte es nicht (vgl. BGH NJW 1991, 2084).

2. Der Anwaltsvertrag beinhaltete den Auftrag, eine Scheidungsfolgenvereinbarung zu entwerfen. Einem entsprechenden Angebot der Klägerin stimmte der Beklagte ausdrücklich zu.

3. Auf dieser Grundlage hätte die Klägerin im Ausgangspunkt eine Geschäftsgebühr aus dem – hohen – Gegenstandswert nach Nr. 2300 VV-RVG i.V.m. § 612 Abs. 1 und 2 BGB berechnen können und wäre nicht auf eine bloße Erstberatungsgebühr nach § 34 RVG beschränkt gewesen.

……

4. Einer solchen Honorarforderung hätte der Beklagte zunächst auch keine Einwendungen entgegenhalten können.

…….

5. Der Honoraranspruch ist jedoch infolge der von der Klägerin erklärten Kündigung des Mandatsverhältnisses nach § 628 Abs. 1 S. 2 BGB weggefallen.

a) Mit Schreiben vom 16.09.2025 hat die Klägerin die Kündigung des Anwaltsvertrags erklärt. Die (nicht zur Unzeit erfolgte) Kündigung war wirksam. Nach § 627 Abs. 1 BGB kann ein Anwaltsvertrag, weil er ein besonderes Vertrauensverhältnis voraussetzt, jederzeit auch ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

b) Im Fall der Kündigung kann der Dienstleister nach § 628 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich einen seiner bisherigen Leistung entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Bei den gesetzlichen Anwaltsgebühren entspricht das wegen der dort nach § 15 Abs. 4 RVG geltenden Pauschalierung regelmäßig der vollen Gebühr (BeckOGK/Günther, Stand: 01.06.2026, BGB § 628 Rn. 56).

c) Das freie Kündigungsrecht des Rechtsanwalts korrespondiert allerdings mit der Regelung in § 628 Abs. 1 S. 2 BGB, wonach der kündigende Rechtsanwalt die verdienten Gebühren nur insoweit behalten darf, als dem Mandanten keine Mehrkosten durch die Kündigung entstehen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Mandant die Kündigung des Anwalts durch ein vertragswidriges Verhalten verursacht hat.

Da die Kündigung des Anwalts mit erheblichen finanziellen Folgen für den Mandanten verbunden sein kann, wenn er – regelmäßig zu den gleichen Gebühren – einen anderen Anwalt bezahlen muss, setzt ein vertragswidriges Verhalten im Sinne von § 628 Abs. 1 S. 2 BGB eine schwerwiegende Pflichtverletzung voraus (OLG Karlsruhe MDR 2010, 415 m.w.N.). Das kann etwa der Fall sein, wenn der Mandant den Anwalt herabgewürdigt oder wiederholt grundlose Anschuldigungen gegen ihn erhoben hat (MüKoBGB/Henssler, 9. Aufl., § 628 Rn. 27). Allerdings ist der Mandant grundsätzlich berechtigt, seine eigenen Interessen auch im Rahmen des Anwaltsvertrages gegenüber dem Rechtsanwalt zu vertreten. Das heißt, dass der Rechtsanwalt in der Regel sachliche Kritik hinnehmen muss. Er muss berücksichtigen, dass der Mandant meist nicht rechtskundig ist, was auch zu inhaltlich unberechtigter Kritik am Rechtsanwalt führen kann. Schließlich muss auch die Bedeutung einer bestimmten Angelegenheit für den Mandanten berücksichtigt werden; gegebenenfalls muss der Rechtsanwalt es auch hinnehmen, wenn der Mandant seine Interessen gegenüber dem Anwalt mit einem gewissen Nachdruck oder mit gewissen Emotionen verfolgt (OLG Karlsruhe a.a.O.; BeckOGK/Günther, Stand: 01.06.2026, BGB § 628 Rn. 85; MüKoBGB/Henssler a.a.O.; vgl. insoweit auch LG Saarbrücken NJW 2018, 3588).

Nach diesen Maßstäben stellt sich das Verhalten des Beklagten nicht als hinreichende Kündigungsveranlassung im Sinne von § 628 Abs. 1 S. 2 BGB dar.

(1) In seiner der Kündigung vorangegangenen Mail vom 19.08.2025 übt der Beklagte – zum wiederholten Male – sehr nachdrücklich Kritik vor allem an der Rechnungsstellung der Klägerin, insbesondere am Zeitpunkt und an der Gesamthöhe der Geschäftsgebühr, und unterstellt ihr eine Ausrichtung am eigenen Honorarinteresse (das Vorgehen der Klägerin hinterlasse den „Eindruck“, das „Hauptanliegen“ der Klägerin bestehe darin, „bei einem vermögenden Mandanten mit minimalem Aufwand eine hohe Gebührenrechnung zu erzielen“). Gerade die letztgenannte Unterstellung lässt zwar eine freie Kündigung wegen Vertrauensverlusts nach § 627 BGB durchaus nachvollziehbar erscheinen, jedoch kann im Rahmen des § 628 Abs. 1 S. 2 BGB nicht außer Betracht bleiben, dass die vorgenannte Kritik insofern einen berechtigten Kern aufweist, als die Klägerin die volle Geschäftsgebühr grundsätzlich nicht vor Abschluss der Angelegenheit abrechnen konnte, § 8 RVG. Dass er berechtigte Gebühren nach Abschluss der Angelegenheit begleichen werde, hat der Beklagte in der Mail hingegen ausdrücklich klargestellt. Ferner ist hinsichtlich der Gebührenhöhe auch zu berücksichtigen, dass diese – wenn auch die formalen Anforderungen der Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 BRAO erfüllt sein mögen – für den rechtsunkundigen, insbesondere mit der Abrechnung nach Gegenstandswert nicht vertrauten Mandanten mit Blick auf den bis dahin angefallenen anwaltlichen Aufwand überraschend erscheinen konnte, sodass insoweit auch auf Beklagtenseite eine heftige (auch emotionale und überschießende) Reaktion nachvollzogen werden kann.

(2) Den Inhalt des klägerischen Vertragsentwurfs spricht der Beklagte in der Mail nur am Rand an, kritisiert allerdings den dort (trotz des vom Beklagten ausdrücklich geäußerten Wunsches nach einer einvernehmlichen Trennung und einer ausreichenden Versorgung seiner Frau) aufgenommenen Unterhaltsverzicht als „undifferenziert“ und „sehr ‚interessantes‘ Verständnis einer einvernehmlichen Trennung“. Auch das stellt sich als durchaus heftige Kritik dar, muss aber wiederum vor dem Hintergrund gesehen werden, dass der Vorschlag eines Unterhaltsverzichts tatsächlich eher einer einseitigen Interessenwahrnehmung des Beklagten entsprach als dessen ausdrücklichem Wunsch nach einem Interessenausgleich. Weitergehende Kritik am inhaltlichen Vorgehen der Klägerin kommt hingegen in der Mail vom 16.08.2025 (noch) nicht zum Ausdruck, sondern erfolgte erst im Laufe des hiesigen Rechtsstreits. Die Mail geht vielmehr ausdrücklich von einer Mandatsfortführung aus.

(3) Soweit etwaige Zahlungsrückstände grundsätzlich als Kündigungsveranlassung ausreichen können (vgl. dazu MüKoBGB/Henssler, 9. Aufl., § 628 Rn. 27), ist dieser Gesichtspunkt hier nicht einschlägig. Abgesehen davon, dass eine Vorschussvereinbarung (und damit die Fälligkeit des Vorschusses) nicht erwiesen ist, fehlt es insoweit schon an der Kausalität für die Kündigung. Das vertragswidrige Verhalten muss Motiv für die Kündigung gewesen sein und sie objektiv kausal verursacht haben (BeckOGK/Günther, Stand: 01.06.2026, BGB § 628 Rn. 69). Das Kündigungsschreiben stützt sich indes nicht auf einen Zahlungsverzug, sondern auf einen Vertrauensverlust infolge der Vorwürfe des Beklagten in seiner Mail vom 19.08.2025. Die Klägerin hat das im Termin auf gerichtliche Nachfrage auch noch einmal ausdrücklich klargestellt.

(4) Im Übrigen wird in der Regel verlangt, dass der Anwalt wegen der honorarrechtlichen Folgen nach § 628 Abs. 1 S. 2 BGB eine Pflichtverletzung des Mandanten zunächst abmahnen muss, bevor er von einem vertragswidrigen Verhalten im Sinne von § 628 Abs. 1 S. 2 BGB ausgehen kann (OLG Karlsruhe MDR 2010, 415 m.w.N.; BeckOGK/Günther, Stand: 01.06.2026, BGB § 628 Rn. 88; Henssler/Deckenbrock, NJW 2005, 1, 2 u.). Eine solche Abmahnung fehlt hier.

(5) Infolge der danach wirksamen, aber nicht vom Beklagten vertragswidrig veranlassten Kündigung ist sein Interesse an den bis dahin erbrachten Leistungen der Klägerin weggefallen. Das ist – als Kehrseite der Gebührenpauschalierung in der Anwaltsvergütung – grundsätzlich der Fall, wenn der Mandant infolge der Kündigung in derselben Angelegenheit einen anderen Anwalt zu entsprechenden Gebühren neu beauftragen muss (vgl. Henssler/Deckenbrock, NJW 2005, 1, 4; OLG Karlsruhe MDR 2010, 415; OLG Düsseldorf VersR 2012, 108). So liegt es hier: Der Beklagte hat in der Angelegenheit der Trennung von seiner Frau anschließend einen neuen Anwalt beauftragt, nach seinen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung zunächst auch gerichtet auf eine Scheidungsfolgenvereinbarung.“

Schuldhafter Zulassungsverlust während des Mandats, oder: Was ist mit dem Vergütungsanspruch?

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Am RVG-Tag stelle ich heute zwei Entscheidungen vor, die sich mit dem Schicksal der Anwaltsgebühren befassen, wenn der Anwaltsvertrag/das Mandat vorzeitig endet.

Ich beginne mit dem AG Siegburg, Urt. v. 11.09.2026 – 124 C 55/26. In dem Verfahren hat das AG Stellung genommen zur Frage: Was ist mit bereits gezahlten Gebühren, wenn der Rechtsanwalt während des Verfahrens seine Zulassung verliert?

In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte der beklagte Rechtsanwalt den Auftrag den Mandanten in einem Gewährleistungsfall zu vertreten. Da die außergerichtliche Tätigkeit allerdings nicht zu einem Ergebnis führte, beauftragte die Klägerin den beklagten Rechtsanwalt, ein selbständiges Beweisverfahren einzuleiten. Hierzu kam es allerdings nicht mehr, denn dem Beklagten wurde seine Zulassung als Rechtsanwalt wegen Veruntreuungen entzogen. Die Klägerin zahlte dem Beklagten Vorschüsse in Höhe von 4.771,40 EUR. Die Klägerin hat dann einen anderen Rechtsanwalt beauftragt. Sie fordert nun die Vorschüsse vom Beklagten teilweise zurück. Mit Erfolg:

„Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 628 Abs. 1 S. 2 BGB einen Anspruch auf Zahlung von 3.612,88 EUR.

1. Die Klägerin hat durch Zahlung von Vorschüssen in Höhe von 4.771,40 EUR das Vermögen des Beklagten bewusst und zweckgerichtet gemehrt. Die Zahlungen erfolgten auf Grund eines geschlossenen Anwaltsvertrags.

2. Der Beklagte hat eine Auszahlungsanspruch in Höhe von 3.612,88 EUR ohne Rechtsgrund erhalten. Verliert ein Rechtsanwalt nach Einreichung der Klage seine Zulassung, kann er das gerichtliche Verfahren nicht mehr führen. Dies stellt einen Fall der Unmöglichkeit der weiteren Vertragserfüllung dar, welchen der Rechtsanwalt aufgrund des Entzuges der Zulassung zu vertreten hat (vgl. N. Schneider in: Schneider/Volpert, AnwK RVG, § 15 RVG, Rn. 269 f.). Der Vergütungsanspruch ist in diesem Fall nach § 628 Abs. 1 S. 2 BGB zu berechnen. § 628 BGB bleibt im Anwaltsverhältnis neben dem RVG anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2020 – IX ZR 298/19 –, juris). Der Rechtsanwalt verliert seinen Anspruch, soweit seine bisherigen Leistungen für den Mandanten wirtschaftlich nutzlos werden, insbesondere weil der Mandant einen zweiten Anwalt beauftragen und bezahlen muss. Bei einer Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Rechtsanwalt, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, steht dem Rechtsanwalt ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als der Mandant einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen muss, mit dessen Vergütung auch die Tätigkeit des kündigenden Anwalts abgegolten wäre (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2011 – IX ZR 170/10 –, juris Rn. 7). Dies muss auch dann gelten, wenn das Mandatsverhältnis endet, weil dem Rechtsanwalt auf Grund eines schuldhaften Verhaltens die Zulassung entzogen wird. Dies ergibt sich schon aus dem Rechtsgedanken des § 54 RVG. In diesem ist geregelt, dass der beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt Gebühren nicht verlangen kann, wenn durch sein schuldhaftes Verhalten die Beiordnung oder Bestellung eines anderen Rechtsanwalts veranlasst werden muss und die Gebühren auch für den anderen Rechtsanwalt entstehen. Schuldhaftes Verhalten gemäß § 54 RVG liegt vor, wenn der beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt durch eine schuldhafte Handlung seine Zulassung als Rechtsanwalt verliert (vgl. Ahlmann/Kapischke/Pankatz/Rech/Schneider/Schütz/Kapi schke, 11. Aufl. 2024, RVG § 54 Rn. 18; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, 27. Aufl. 2025, RVG § 54 Rn. 22).

Der Beklagte hat seine Zulassung als Rechtsanwalt auf Grund eins schuldhaften Verhaltens verloren, denn die Zulassung wurde ihm wegen Veruntreuungen entzogen. Die Arbeit des Beklagten ist für die Klägerin wirtschaftlich wertlos. Die Klägerin musste an den nachfolgenden Rechtsanwalt pp. die Gebühren unabhängig davon entrichten, ob bereits eine Antragschrift durch den Beklagten entworfen wurde.

Insgesamt steht dem Beklagten folgende Vergütung zu:

…..“

Wegen der Berechnungen bitte selbst im Volltext nachlesen. Die Entscheidung enhtält ganz interessante Ausführungen zur Nr. 2300 VV RVG.

StGB III: Mittäter beim „gemeinschaftlichen Raub“?, oder: gemeinsamer Tatplan/sukzessive Mittäterschaft

Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay

Und dann als dritte Entscheidung des Tages hier der BGH, Beschl. v. 21.05.2026 – 2 StR 665/25. Es geht noch einmal um Raub. Das LG hat den Angeklagten „wegen gemeinschaftlichen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung“. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel des Angeklagten hatte Erfolg. Der BGH führt aus:

„Das Landgericht hat – soweit hier von Belang – folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:

1. Den Angeklagten und die beiden Mitangeklagten B. und S. beschäftigte die Frage, warum es am 29. März 2024 zu einem Auflauf von „Leute[n] aus Erfurt“ vor der Wohnung des Angeklagten in Mühlhausen gekommen war. Deshalb beschlossen sie am späten Abend des 5. April 2024 in der Wohnung des Angeklagten, in der gerade eine Party mit mehreren Personen stattfand, den Geschädigten als vermeintlichen „Anstifter“ des Auflaufs zu der Party einzuladen, um von diesem „genaueres“ zu erfahren. Die Angeklagten waren bereit, „zur Erlangung von Informationen“ auch Gewalt in Form von Schlägen gegen den Geschädigten einzusetzen.

Nachdem der Geschädigte auf diese Einladung hin in der Wohnung des Angeklagten erschienen war, schloss dieser die Wohnungstür unverzüglich ab. Sodann stieß der Angeklagte den Geschädigten in die Küche, wo dieser dem gemeinsam gefassten Plan der Angeklagten folgend eingeschüchtert werden sollte, um sein Wissen bezüglich der „Leute aus Erfurt“ preiszugeben. In der Küche schlug der Mitangeklagte S. den Geschädigten in den Bauch und der Angeklagte den Geschädigten ins Gesicht. „Einem spontanen Gedanken folgend“ nahm der Mitangeklagte dem so eingeschüchterten Geschädigten dessen Geldbörse, die zehn Euro Bargeld enthielt, sowie dessen Mobiltelefon, Personalausweis und Krankenkassenkarte aus der Hosentasche, was der Angeklagte „beobachtete“ und „billigte“.

Im Folgenden traktierten der Angeklagte und der Mitangeklagte den Geschädigten über mehrere Stunden mit Schlägen. Am Morgen des 6. April 2024 ließ der Angeklagte den Geschädigten frei mit der Forderung, noch am gleichen Tag bis zwölf Uhr weitere Wertgegenstände vorbeizubringen. Zu einem späteren Zeitpunkt zerschnitt der Mitangeklagte den Personalausweis und die Krankenkassenkarte des Geschädigten. Den Erlös aus dem von ihm für 200 Euro verkauften Mobiltelefon behielt er ebenso für sich wie die zehn Euro Bargeld aus dessen Geldbörse.

2. Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten als mittäterschaftlich begangenen Raub gewertet. Ihm sei die Wegnahme der Gegenstände des Geschädigten durch den Mitangeklagten zuzurechnen, weil diese sich in das Gesamtgeschehen einfüge und als Ergänzung des Tatanteils des Angeklagten zu werten sei. Das gemeinsame Ziel sei es gewesen, den Geschädigten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unter Druck zu setzen und „zum Reden zu bringen“, wobei es keine konkrete und detaillierte Absprache gegeben habe, wie dieses Ziel erreicht werden sollte. Die von dem Angeklagten gebilligte Wegnahme stelle keinen Exzess des Mitangeklagten dar, weil nach den Gesamtumständen der Angeklagte damit habe rechnen können, dass es „auch zu einer Wegnahme von Eigentum des Opfers durch einen der Mittäter kommen“ könne. Das von ihm beobachtete Vorgehen des Mitangeklagten sei ihm „zumindest gleichgültig“ gewesen, er habe die Wegnahme in Kauf genommen und, wie vorab in groben Zügen geplant, in nicht unerheblicher Weise mitgewirkt.

II.

Diese Feststellungen und Wertungen tragen die Annahme, der Angeklagte habe sich als Mittäter an einem Raub zulasten des Geschädigten beteiligt, nicht, so dass das landgerichtliche Urteil im Schuldspruch keinen Bestand haben kann und die Sache in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang der Aufhebung und Zurückverweisung unterliegt.

1. Die Verurteilung des Angeklagten auch wegen mittäterschaftlichen Raubes hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.

a) Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittäter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss. Bei der Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass dieser als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint. Mittäterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst; ausreichen kann auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränkt. Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen. Allein die bloße Kenntnis eines Angeklagten von der Tat des Komplizen und sein Wille, diese als gemeinsame anzusehen, kann eine Mittäterschaft nicht begründen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. September 2015 – 3 StR 336/15, NStZ-RR 2016, 6, 7; vom 11. Juli 2017 – 2 StR 220/17, NStZ 2018, 144, 145, und vom 17. März 2021 – 2 StR 21/21, NStZ 2022, 367 Rn. 8). Die bloße Kenntnis von der Tat und deren Billigung allein ist schon keine Beihilfe gemäß § 27 StGB und rechtfertigt erst recht nicht die Zurechnung nach § 25 Abs. 2 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2021 – 5 StR 329/21, NStZ-RR 2022, 40).

Ob ein Beteiligter ein für die Annahme von Mittäterschaft hinreichend enges Verhältnis zur Tat hat, hat das Tatgericht aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu prüfen. Wesentliche Anhaltspunkte können dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2017 – 2 StR 220/17, NStZ 2018, 144, 145, und vom 31. März 2026 – 3 StR 13/26, Rn. 7, jeweils mwN).

Voraussetzung für eine strafbare Verantwortung wegen sukzessiver Mittäterschaft ist, dass jemand in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen Handelns in das tatbestandsmäßige Geschehen als Mittäter eingreift und er sich – auch stillschweigend – mit dem anderen vor Beendigung der Tat (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2021 – 4 StR 314/20, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 42 Rn. 6) zu gemeinschaftlicher weiterer Ausführung verbindet. Daran fehlt es, wenn für die Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolgs bereits alles getan oder das Geschehen vollständig abgeschlossen ist, selbst wenn die hinzutretende Person dessen Folgen kennt, billigt und ausnutzt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. März 2019 – 2 StR 594/18, NStZ 2019, 513, 514 Rn. 6, und vom 29. Oktober 2025 – 3 StR 487/24, NStZ 2026, 363 f. Rn. 14).

b) Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen belegen weder einen vor Tatbeginn gefassten gemeinsamen Tatplan noch eine sukzessive Mittäterschaft des Angeklagten.

aa) Das Landgericht hat – einen vor Tatbeginn gefassten gemeinsamen Tatentschluss ausschließend – festgestellt, die Wegnahme von Gegenständen des Geschädigten sei einem spontanen Gedanken des Mitangeklagten entsprungen. Die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte habe „nach den Gesamtumständen“ damit rechnen können, dass es „auch zu einer Wegnahme von Eigentum des Opfers durch einen der Mittäter kommen“ könne, ist weder belegt noch wäre sie hinreichende Grundlage für die Annahme einer vorsätzlichen Beteiligung des Angeklagten an der Tat des Mitangeklagten aufgrund eines vorab gemeinschaftlich gefassten Tatentschlusses.

Zwar ist eine ins Einzelne gehende Vorstellung von den Tathandlungen der übrigen Beteiligten nicht erforderlich. Handlungen eines anderen Tatbeteiligten, mit denen nach den Umständen des Falles gerechnet werden muss, werden vom Willen des Mittäters umfasst, auch wenn er sie sich nicht ausdrücklich vorgestellt hat; ebenso ist er für jede Ausführungsart einer von ihm gebilligten Straftat verantwortlich, wenn ihm die Handlungsweise seines Tatgenossen gleichgültig ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2004 – 2 StR 242/04, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 32 mwN).

Der vom Angeklagten und den Mitangeklagten geschmiedete Tatplan sah jedoch lediglich vor, den Geschädigten – gegebenenfalls mit körperlicher Gewalt – zur Preisgabe von Informationen zu den „Leute[n] aus Erfurt“ zu bringen. Die durch den Mitangeklagten in Zueignungsabsicht durchgeführte Wegnahme von Gegenständen des Geschädigten stellte keine Variante einer Ausführungsweise der geplanten Straftat, sondern eine gänzlich andere, nun gegen das Eigentum und den Gewahrsam des Geschädigten gerichtete Straftat im Sinne einer wesentlichen Abweichung vom vorgestellten Tatbild dar. Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte bei Fassung des gemeinsamen Tatentschlusses tatsächlich damit rechnete, es könnte auch zu Wegnahmehandlungen zulasten des Geschädigten kommen, hat das Landgericht nicht festgestellt. Soweit das Landgericht im Rahmen der rechtlichen Würdigung ausgeführt hat, der Angeklagte habe „die Wegnahme in Kauf genommen und im Weiteren […], wie vorab in groben Zügen geplant, in nicht unerheblicher Weise mitgewirkt“, wird diese Wertung durch die Feststellungen nicht belegt.

bb) Die Feststellungen tragen auch nicht die Annahme sukzessiver Mittäterschaft. Der zulasten des Geschädigten verübte Raub war nach der Wegnahme der Gegenstände des Geschädigten durch den Mitangeklagten nach den hier gegebenen Umständen nicht nur vollendet, sondern beendet, weil der Mitangeklagte zu diesem Zeitpunkt eine ausreichend sichere Verfügungsgewalt über die Beute erlangt hatte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Juni 2015 – 2 StR 139/14, Rn. 28; Beschluss vom 18. Februar 2021 – 4 StR 314/20, Rn. 8, jeweils mwN). Ein Eingreifen des Angeklagten zugunsten des Mitangeklagten bis zur Begründung gesicherten Gewahrsams hat das Landgericht nicht festgestellt.“

StGB II: Die Spielzeugpistole als Raubtatmittel, oder: „objektive Scheinwirkung“ versus „Erscheinungsbild“

Ivan S. bei Pexels

Im zweiten Posting stelle ich den BGH, Beschl. v. 23.09.2026 – 4 StR 238/26 – vor. Es geht um die Beurteilung einer Spielzeugpistole als taugliches Tatmittel des § 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. b StGB, also ein Klassiker.

Das LG hat den Angeklagten wegen räuberischen Diebstahls verurteilt. Dagegen die Revision des Angeklagten, die hinsichtlich des Schuldspruchs Erfolg hatte:

„1. Der Schuldspruch wegen schweren Raubes gemäß § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) StGB im Fall II.3. der Urteilsgründe hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:

„Als tatbestandsqualifizierende Drohungsmittel scheiden solche Gegenstände aus dem Tatbestand des schweren Raubes gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. b StGB aus, bei denen die Drohungswirkung nicht auf dem objektiven Erscheinungsbild des Gegenstands selbst, sondern auf täuschenden Erklärungen des Täters beruht. Einem zur Drohung eingesetzten vorgeblich gefährlichen Gegenstand haftet keine objektive Scheinwirkung an, wenn seine objektive Ungefährlichkeit schon nach dem äußeren Erscheinungsbild offenkundig auf der Hand liegt. Für diese Beurteilung kommt es allein auf die Sicht eines objektiven Betrachters und nicht darauf an, ob im konkreten Einzelfall das Tatopfer eine solche Beobachtung tatsächlich machen konnte oder ob der Täter dies durch sein täuschendes Vorgehen gerade vereitelte (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2011 – 2 StR 618/10).

Nach diesen Maßstäben lassen die bisherigen Feststellungen keine Beurteilung zu, ob es sich bei der vom Angeklagten verwendeten Spielzeugpistole um ein taugliches Tatmittel des § 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. b StGB handelt. Zu dieser hat die Strafkammer allein festgestellt, dass es sich um eine schwarze Revolvernachbildung „nach Art eines Kinderspielzeugs“ mit braunem Griff sowie rotem Plastikteil im Laufe gehandelt hat (UA S. 8). Weitere Feststellungen hat das Landgericht hierzu nicht getroffen. Während der Umstand, dass die Pistole als Nachbildung einer Schusswaffe gestaltet war, für einen Anschein einer gefährlichen Waffe sprechen könnte, stellt bereits das Vorhandensein eines roten Plastikpfropfens diesen Anschein in Frage. Überdies hat die Strafkammer selbst angeführt, dass sie die Waffe bei Durchführung des Augenscheins in der Hauptverhandlung „ohne weiteres“ als Spielzeugpistole identifizieren konnte (UA S. 21), hat der unbeteiligte Zeuge J. angegeben, dass die Pistole nicht wie eine echte Waffe ausgesehen habe (UA S. 20) und haben die vom Angeklagten mit der Pistole bedroht[en] Zeugen A. und S. – auch wenn es auf ihre subjektive Wahrnehmung nicht entscheidend ankommt – angegeben, dass sie nur für einen kurzen Moment von einer echten Waffe ausgegangen seien und diese dann umgehend als Spielzeug erkannt hatten (UA S. 19). Vor diesem Hintergrund hätte es für die Beurteilung der verwendeten Pistole als taugliches Tatmittel und für die Frage, ob sie für einen objektiven Beobachter gegebenenfalls nicht als Schusswaffe, aber als gefährliches Schlagwerkzeug erscheinen konnte (vgl. Senat, Beschluss vom 28. März 2023 – 4 StR 61/23), genauerer Feststellungen zu ihrem konkreten Erscheinungsbild bedurft, etwa zur Größe und der Erkennbarkeit des roten Plastikteils sowie zu Größe, Material und Verarbeitung der Spielzeugpistole insgesamt.“

Dem verschließt sich der Senat nicht. Er hebt die Feststellungen zum äußeren Erscheinungsbild der verwendeten „Spielzeugpistole“ auf, um dem neuen Tatgericht hierzu insgesamt widerspruchsfreie und aussagekräftige Feststellungen zu ermöglichen. Die übrigen Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen (§ 353 Abs. 2 StPO) und können bestehen bleiben.“