Kategoriearchiv: OLG

StPO II: Ablehnung wegen persönlicher Beziehungen, oder: Ehemals Fußballtrainer des Sohnes der Richterin

Fußballspieler

In diesem Posting stelle ich den OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.10.2026 – 29 U 115/24 – vor. Es geht um Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. Der Beschluss ist zwar in einem Zivilverfahren ergangen, die behandelte Konstellation kann aber auch in Strafverfahren auftreten. Die Fragen der Befangenheit werden ja in Zivil- und Strafverfahren ähnlich gesehen.

Folgender Sachverhalt: Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche wegen der verspäteten Übergabe einer Eigentumswohnung geltend. Nach Eingang der Klage beim LG hat die nach den Geschäftsverteilungsplänen des LG und der Kammer zuständige Einzelrichterin nach § 48 ZPO angezeigt, dass der Kläger zu 2) zwei ihrer Kinder während deren Jugend als Fußballtrainer betreut habe. Der Vertreter der Vorsitzenden hat dann darauf hingewiesen, dass die Parteien darauf verzichtet hätten, eine Erklärung zur Selbstanzeige abzugeben. Er wies weiter darauf hin, dass die Tätigkeit des Klägers zu 2) als Fußballtrainer der Söhne der Vorsitzenden Richterin am Landgericht B ein Grund sein dürfte, der die Besorgnis der Befangenheit begründe.

Daraufhin hat der Beklagte die Vorsitzende Richterin am Landgericht B wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Aus Sicht der Beklagten bestehe die Gefahr, dass die Richterin aufgrund der bestehenden persönlichen Beziehungen zum Kläger zu 2) dem Rechtsstreit nicht unvoreingenommen gegenüberstehe. Mit Beschluss vom 7. Juni 2024 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt. Das Verfahren ist sodann vom Richter am Landgericht C übernommen worden. Es endete mit Urteil. Hiergegen hat die Beklagte rechtzeitig Berufung eingelegt.

Mit Beschluss des OLG-Senats vom 18. Februar 2026 ist der Berufungsrechtsstreit auf die Richterin am Oberlandesgericht A als Einzelrichterin übertragen worden . Mit Verfügung vom 14. Oktober 2026 hat diese mit Blick auf das vor dem Landgericht gegen die Richterin B geführte Ablehnungsverfahren Folgendes angezeigt: „[..] dass mein Sohn in seiner Jugendzeit (er ist inzwischen 22 Jahre alt) ebenfalls in der Fußballmannschaft des Klägers zu 2. trainiert worden ist und dieser mit den Söhnen von Frau B befreundet ist. Der dem Ablehnungsgesuch und diesem Verfahren zugrundeliegende Sachverhalt ist mir allerdings nicht bekannt. Mit dem Kläger zu 2. bestand Kontakt nur aus Anlass der Angelegenheiten des Mannschaftstrainings und bei Weihnachtsfeiern der Mannschaft.“ Die Beklagte hat daraufhin die Richterin am Oberlandesgericht A wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Dem Beklagten sei durch einen Anruf seitens der Geschäftsstelle am 14. Oktober 2026, sowie durch ein gerichtliches Schreiben vom selbigen Tage, bekannt geworden, dass der Kläger zu 2) den Sohn der Richterin am Oberlandesgericht A in dessen Jugendzeit als Fußballtrainer betreut habe, sowie dass der Kläger zu 2) und Frau A sich persönlich bekannt seien und dass aus Anlass der Angelegenheiten des Mannschaftstrainings ihres Sohnes und bei Weihnachtsfeiern persönlicher Kontakt zwischen dem Kläger zu 2) und Frau A bestanden habe.

Der Senat hat das Ablehnungsgesuch als unbegründet angesehen:

„….

2. Nach diesen Maßstäben ist auch in Anbetracht der in der Anzeige gemäß § 48 Halbs. 1 ZPO mitgeteilten Gründe das Befangenheitsgesuch gegen die Richterin am Oberlandesgericht A unbegründet. Die mehrere Jahre zurückliegende Tätigkeit des Klägers zu 2) als Fußballtrainer des mittlerweile erwachsenen Sohnes der abgelehnten Richterin genügt nicht, an deren Unvoreingenommenheit und objektiver Einstellung zu zweifeln. Die Bekanntschaft der abgelehnten Richterin mit dem Kläger zu 2) aufgrund der Jahre zurückliegenden sportlichen Betätigung des Sohnes der Richterin in der vom Kläger zu 2) betreuten Fußballmannschaft kommt einer langjährigen engen, die Familien einbindenden Freundschaft nicht gleich (für diesen Fall: vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2022 – VIII ZR 355/20 -, juris Rz. 8). Diese vereinsbedingte Bekanntschaft stellt die Unvoreingenommenheit der Einzelrichterin selbst dann nicht in Frage, wenn der Kläger zu 2) und die abgelehnte Richterin „per Du“ sein sollten. Allein daraus, dass sich die abgelehnte Richterin und der Kläger zu 2) bei Zusammentreffen im Vereinsleben „duzen“, kann nicht auf das Bestehen einer nahen persönlichen Beziehung geschlossen werden. Eine mit der Kinderbetreuung in Zusammenhang bestehende persönliche Anrede stellt kein Indiz für eine nahe persönliche Beziehung dar (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15. Mai 2012 – I-1 W 20/12 -, juris Rz. 12). Auch die – hier offene – gemeinsame Mitgliedschaft im Fußballverein würde die Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen (vgl. zur Mitgliedschaft in Vereinen: OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. Oktober 1997 – 14 U 151/97 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Mai 2012 – I-1 W 20/12 -, juris). Besondere Umstände, die hier eine andere Einschätzung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.“

StPO I: Gemeinschaftlichen Nebenklagebeistand, oder: Zuständigkeit für Bestellung/gleichgelagerte Interessen

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Heute stelle ich hier noch einmal StPO-Entscheidungen vor oder Entscheidungen, die auch im Strafverfahren ergangen sein könnten bzw. deren Ingalt auch das gelten könnte.

Den Opener mache ich mit dem OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.10.2026 – 3 Ws 302/26 – zum gemeinschaftlichen Nebenklagebeistand (§ 397b StPO). Gegen den Angeklagten ist ein Strafverfahren wegen Mordes vor dem LG anhängig, wobei ihm vorgeworfen wird, seine Lebensgefährtin am 11.03.2026 heimtückisch und aus sonst niedrigen Beweggründen getötet zu haben. Dem Verfahren haben sich die beiden Eltern der Getöteten, die Mutter K. und der Vater P.-M., als Nebenkläger angeschlossen.

Das LG hat mit Kammerbeschluss vom 13.08.2026 Rechtsanwalt F. als gemeinschaftlichen Nebenklagebeistand bestimmt. Die Beiordnung von Rechtsanwältin H., die dem Nebenkläger P.-M. zunächst beigeordnet war, hat es aufgehoben und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Bestellung von Rechtsanwältin H. vorgelegen hätten, wenn nicht Rechtsanwalt F. als gemeinschaftlicher Beistand der Nebenkläger bestellt worden wäre.

Hiergegen hat der Nebenklagevertreter am 24.08.2026 Beschwerde im eigenen Namen eingelegt. Hilfsweise hat er Gegenvorstellung erhoben. Gegen den Beschluss wendet sich außerdem der Nebenkläger P.-M. mit dem Rechtsmittel der Beschwerde. Er lässt durch Schriftsatz von Rechtsanwältin H. vom 20.08.2026 beantragen, den Beschluss insoweit aufzuheben, als er die gemeinschaftliche Vertretung durch Rechtsanwalt F. anordnet, und ihm Rechtsanwältin H. als Beistand zu bestellen.

Die Kammer hat ausweislich eines Vermerks der Vorsitzenden vom 02.09.2026 der Beschwerde des Nebenklägers P.-M. nicht abgeholfen und der Gegenvorstellung von Rechtsanwalt F. keine Folge gegeben. Die Beschwerden hat sie dem OLG vorgelegt. Das OLG hat sie als – zumindest vorläufig – erfolgreich angesehen.

Das OLG beanstandet zunächst, dass die gesamte Strafkammer und nicht lediglich deren Vorsitzende über die Bestellung entschieden hat. Insoweit verweise ich auf den verlinkten Volltext. Das OLG hat daher die Sache ist zur neuen Entscheidung an die Vorsitzende der Strafkammer zurückzuverwiesen.

Für deren Entscheidung führt es aus:

„3. Der Senat weist jedoch darauf hin, dass die sorgfältige und ausgewogene Begründung des Landgerichts inhaltlich nicht zu beanstanden ist. Sie bewegt sich vielmehr in den Grenzen des Beurteilungsspielraums, der dem Tatgericht zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 397b Abs. 1 StPO zukommt. Außerdem sind Fehler bei der Ausübung des Entscheidungs- und Auswahlermessens nicht zu erkennen.

Den Begriff der gleichgelagerten Interessen unter Berücksichtigung des Regelbeispiels des § 397b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO hat die Kammer unter Anwendung der zutreffenden rechtlichen Maßstäbe (s. OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.01.2024 – 1 Ws 7/24, NStZ-RR 2024, 290; KG, Beschluss vom 06.08.2021 – 5 Ws 171/21, BeckRS 2021, 55959, Rn. 11 ff. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.05.2020 – 2 Ws 94/20, BeckRS 2020, 8475 Rn. 18 ff.) ausgelegt und diese nachvollziehbar auf die Elternteile der Getöteten zur Anwendung gebracht. Zu Recht hat es den persönlichen Differenzen zwischen den beiden Nebenklägern keine solche Bedeutung beigemessen, die einer gemeinschaftlichen Beiordnung entgegenstehen würde. Auch der Umstand, dass der Nebenkläger P.-M. der Mutter der Getöteten eine moralische Mitschuld am Tod der gemeinsamen Tochter gibt, stellt ein gleichartiges Interesse der Eltern nicht in Frage, denn Aufgabe des Strafverfahrens ist alleine die justizförmige Prüfung, ob gegen den Angeklagten ein staatlicher Strafanspruch besteht oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2015 – 1 StR 56/15, NJW 2016, 728 Rn. 12 mwN). Die Hauptverhandlung dient dagegen gerade nicht der Aufarbeitung der Lebensgeschichte des Tatopfers und ob etwa die Eltern günstige Bedingungen für eine gelingende Lebensführung geboten haben. Im Übrigen haben die Nebenkläger – trotz von der Kammer eröffneter Gelegenheit, insofern ergänzend vortragen zu lassen – nichts Näheres zu den Gründen ihrer Unstimmigkeiten mitgeteilt.

Bei ihrer Ermessensentscheidung hat die Kammer ausdrücklich das Vertrauensverhältnis des Nebenklägers P.-M. zu Rechtsanwältin H. bedacht. Diesem muss kein bestimmendes, widerstreitende Interessen stets zurückdrängendes Gewicht beigemessen werden. Weder der Gesetzeswortlaut noch das Ergebnis einer systematischen Betrachtung sprechen dafür, dass ein bestehendes Vertrauensverhältnis in jedem Einzelfall stets besonderes Gewicht oder gar Vorrang hat. Dem Umstand, dass einzelne oder mehrere Nebenkläger durch ein Vorgehen nach § 397b StPO in ihrer Anwaltswahl beschränkt werden können, liegt eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers zugrunde. Bei der Auswahl des gemeinschaftlichen Nebenklagevertreters kann dem ansonsten regelmäßig rechtlich geschützten Interesse eines Nebenklägers an der Auswahl des anwaltlichen Beistands seines Vertrauens daher keine bestimmende Bedeutung mehr zukommen (s. BGH, Beschluss vom 09.12.2025 – 6 StR 331/25, NStZ 2026, 452 Rn. 21 f.; außerdem OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.05.2020 – 2 Ws 94/20, BeckRS 2020, 8475 Rn. 25).

Der von beiden Beschwerdeführern geltend gemachte Einwand, Rechtsanwalt F. werde als gemeinschaftlicher Nebenklagevertreter standes- und strafrechtlichen Konsequenzen ausgesetzt, vermag der Senat nicht zu folgen. Nach Aktenlage ist die Vertretung der Interessen beider Nebenkläger weder nach § 43a Abs. 4 Satz 1 BRAO bzw. § 3 Abs. 1 Satz 1 BORA berufsrechtlich untersagt, noch setzt sich Rechtsanwalt F. durch die Wahrnehmung dieser Verfahrensrolle der Gefahr einer Strafverfolgung wegen Parteiverrats nach § 356 StGB aus. Die Vorsitzende der Strafkammer hat im Vermerk vom 02.09.2026 mitgeteilt, dass eine Vernehmung der Nebenklägerin K. weder geplant noch aus Aufklärungsgesichtspunkten geboten ist. Durch Bezugnahme auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 26.08.2026 hat sie außerdem zum Ausdruck gebracht, dass sie Fragen zur Verantwortlichkeit der Nebenklägerin für die Tat des Angeklagten gemäß § 241 Abs. 2 StPO zurückweisen würde. Es ist somit nicht ersichtlich, wie sich der Umstand, dass der Nebenkläger P.-M. der Nebenklägerin K. die Mitschuld am Versterben der gemeinsamen Tochter gibt, sich im vorliegenden Verfahren in bedeutsamer Art und Weise auswirken sollte. Im Übrigen bleibt es einem gemeinsamen Nebenklagevertreter unbenommen, hinsichtlich solcher Verfahrensaspekte, die von verschiedenen Nebenklägern unterschiedlich beurteilt werden, besondere Zurückhaltung zu wahren und sie gegebenenfalls auf die Möglichkeit einer eigenen Ausübung der Verfahrensrechte (§ 397 Abs. 1 StPO) zu verweisen.

Soweit vorgebracht wird, der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe in einer vergleichbaren Konstellation keine gemeinschaftliche Nebenklagevertretung angeordnet, steht dies – zumal eine Entsprechung der Sachverhalte nicht ersichtlich ist – einer anderweitigen Ausübung des Ermessens durch das Landgericht nicht entgegen.“

StGB III: Verbreiten verfassungswidriger Inhalte, oder: Verbreiten in kleiner WhatsApp-Gruppe

Und als letzte Entscheidung dann noch der OLG Oldenburg, Beschl. v. 22.09.2026 –

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– zur Strafbarkeit desVerbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in einer private Chatgruppe.

Das AG hat die Angeklagte wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen. Dazu hatte das AG folgende Feststellungen getroffen:

„Am TT.MM.2024 postete die Angeklagte in Ort3 in einem (…) Gruppen-Chat des Ausbildungsjahrgangs des BB, dem neben ihr 11 weitere männliche Teilnehmer des Jahrgangs zugehörig waren, unter ihrer Handynummer (…) einen sogenannten Sticker, der eine uniformierte Person mit Gasmaske und großflächig auf der Brust aufgedrucktem Hakenkreuz zeigt. Eingerahmt wird die abgebildete Person von dem Schriftzug „Willste Spaß brauchste Gas“. Die Angeklagte besaß diesen Sticker bereits geraume Zeit und nahm bei dem Weiterleiten in die Gruppe zumindest billigend in Kauf, dass er durch die von ihr als „rassistisch“ wahrgenommenen Teilnehmer wiederum an andere weitergeleitet und dadurch einer unbestimmten Anzahl von Personen zugänglich gemacht wird. […]

Tatsächlich hat sich aus dem Verlauf des Chats, der im Rahmen der Hauptverhandlung eingesehen werden konnte, ergeben, dass lediglich die Angeklagte rassistische Sticker gepostet hat. Bevor der hier betroffene Sticker gepostet wurde, hatte die Angeklagte bereits einen Sticker mit dem Titel „Flüchtlingsrolle“ gepostet, in der sich ein dunkelhäutiger Mann in einem Wrap gerollt befindet. Neben dem in der Anklage beschriebenen Sticker versandte die Angeklagte überdies noch ein Bild von Adolf Hitler mit den Worten „dann geh doch zu netto“. Allein die Angeklagte hat im Laufe des Chats rassistische Sticker bzw. fremdenfeindliche und Hitler-verherrlichende Bilder versendet. […]

Bei der Weiterleitung eines Stickers in eine mit 12 Mitgliedern doch recht große Chatgruppe, die zudem aus noch weitgehend unbekannten Mitgliedern bestand, bestand nicht nur die abstrakte Gefahr, dass der Sticker an einen weiteren unüberschaubaren Personenkreis weitergeleitet wird. Im vorliegenden Fall befand sich die Angeklagte nach eigener Wahrnehmung in einem rassistisch motivierten Ausbildungslehrgang, so dass sie zur Überzeugung des Gerichts sogar sicher davon ausgehen musste, dass der Sticker von diesen Personen an weitere Personen gleicher Gesinnung weitergeleitet wird. Die Voraussetzung der öffentlichen Verwendung ist damit gegeben. Auch der subjektive Tatbestand ist erfüllt. Dass die Angeklagte geglaubt haben will, er werde nicht weitergeleitet, ist zur Überzeugung des Gerichts eine Schutzbehauptung und widerspricht ihrer eigenen Einschätzung, dass sie sich in einer rassistischen Gruppe befunden hat.“

Die dagegen eingelegte Revision hatte Erfolg. Ich verweise wegen der Einzelheiten der Begründung des OLG auf den verlinkten Volltext. Das OLG will bei einer Chatgruppe mit der geringen Anzahl von 12 Gruppenteilnehmern das Merkmal des Verbreitens eher nicht bejahen.Letztlich fehlen ihm aber noch ausreichende Feststellungen. Hier der Leitsatz zu der Entscheidung:

1. Das Einstellen eines inkriminierten Inhalts in eine private, geschlossene Chatgruppe mit überschaubarem Personenkreis erfüllt das Tatbestandsmerkmal des Verbreitens im Sinne des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB nur dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Empfänger den Inhalt an eine größere, nicht mehr zu kontrollierende Personengruppe weiterleitet und der Versender dies zumindest billigend in Kauf nimmt.

2. Hierzu hat der Tatrichter eine differenzierte und chatbezogene Gesamtbetrachtung anhand von ihm aufzuklärender Kriterien wie etwa Mitgliederzahl, Gruppenzusammensetzung, Gruppenzweck sowie Herkunft und Art der eingestellten Inhalte vorzunehmen.

StGB II: Besitz von Cannabis im Besuchsraum der JVA, oder: Besuchsraum kein „gewöhnlicher Aufenthaltsort“

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Als zweite Entscheidung stelle ich den OLG Köln, Beschl. v. 13.10.2026 – 1 ORs 196/26 – vor. Es geht in der Entscheidung um die Frage, ob der Besuchsraum in einer JVA ein „gewöhnlicher Aufenthalt“ i.S. des KCanG ist.

Das AG hatte den Angeklagten wegen Besitzes von mehr als 30 Gramm Cannabis zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Dazu hat das AG festgestellt, dass dem Angeklagten während der Strafhaft in der JVA Aachen am 13.05.2024 gegen 14:51 Uhr während eines Besuchs durch einen vormals Mitangeklagten in einem Besuchsraum 42,069 Gramm Haschisch mit einem Wirkstoffgehalt von etwa 2,84 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC) übergeben wurde, welches der Angeklagte unmittelbar nach Erhalt in seinen Hosenbund steckte, um es in der Folge zum eigenen Konsum zu verwenden.

Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt. Hinsichtlich des Schuldspruchs hatte die keinen Erfolg:

„1. Die auf die Erhebung der allgemeinen Sachrüge veranlasste Nachprüfung des amtsgerichtlichen Urteils hat hinsichtlich des Schuldspruchs und der diesem zugrunde liegenden Beweiswürdigung keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Insoweit war das Rechtsmittel daher als unbegründet zu verwerfen (§ 349 Abs. 2 StPO).

Insbesondere unterfällt der Cannabisbesitz nicht der Erlaubnisnorm des § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 KCanG, die eine Ahndung des Besitzes von bis zu 50 Gramm Cannabis ausschließt, soweit der Besitz u. a. am gewöhnlichen Aufenthalt ausgeübt wird.

a) Nach der Legaldefinition des § 1 Nr. 17 KCanG ist gewöhnlicher Aufenthalt der Ort, an dem sich eine Person unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass sie an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt, was bei einem zeitlich zusammenhängenden Aufenthalt an einem Ort von mindestens sechs Monaten Dauer anzunehmen ist, wobei kurzfristige Unterbrechungen unberücksichtigt bleiben. Die Definitionen hat der Gesetzgeber erklärtermaßen an diejenigen in §§ 8 und 9 AO sowie § 30 Abs. 3 S. 1 und 2 SGB I angelehnt, so dass bei der Auslegung und Anwendung der Erlaubnisnorm des § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 KCanG auf die Bedeutung der Begrifflichkeiten zurückzugreifen ist, wie sie Rechtsprechung und Literatur zu den in Bezug genommenen Normen entwickelt haben (BT-Drucks. 20/8704, Seite 93; BeckOK BtMG/Hollering/Köhnlein, 31. Ed. 15.6.2026, KCanG § 3 Rn. 3a und § 1 Rn. 29 f.; KG Urt. v. 28.5.2025 – 121 SRs 31/25, BeckRS 2025, 11633 Rn. 5).

b) Bei dem gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I handelt es sich um den Ort, an dem die Person sozial integriert ist und ihren auf längere Zeit angelegten tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat. Auf den Willen, den Aufenthaltsort zum Mittelpunkt oder Schwerpunkt der Lebensverhältnisse zu machen, kommt es dabei nicht an; entscheidend sind vielmehr (allein) die tatsächlichen Verhältnisse – so auch im Rahmen des § 9 AO. Danach kann auch die zwangsweise Unterbringung in einer stationären Einrichtung einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen, wie etwa im Fall eines Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt bei Vollzug einer mehrjährigen Freiheitsstrafe (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2024 – XII ZB 440/23 -, Rn. 19 ff. unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 – XII ZB 521/10 -, Rn. 11, 15 ff.; BFH, Beschluss vom 14. November 1986 – VI B 97/86 -, Rn. 10).

c) Nach dem Gesetzeszweck des § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 KCanG wird ferner ein gewisser persönlicher Bezug zu der Örtlichkeit vorausgesetzt. Denn die Regelung des § 3 Abs. 2 KCanG zielt darauf ab, zu gewährleisten, dass Erwachsene ihre – nach § 9 KCanG privat – angebaute Cannabispflanze sukzessive soweit ernten können, dass sie maximal weitere 25 Gramm – neben der nach § 3 Abs. 1 KCanG erlaubten Menge – zum Eigenkonsum besitzen können (vgl. BT-Drucks. 20/8704, S. 96). Ein solcher persönlicher Bezug zu der Örtlichkeit wird für Strafgefangene in Bezug auf den ihnen zugewiesenen Haftraum (KG Urt. v. 28.05.2025 – 5 ORs 17/25 – 121 SRs 31/25, BeckRS 2025, 11633 Rn. 14), für Untergebrachte in Bezug auf die geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses (BGH NJW-RR 2024, 1449) angenommen. Mit Blick auf den Gesetzeszweck und die vorstehenden Erwägungen verbietet sich indes eine Ausdehnung des gewöhnlichen Aufenthalts auf diejenigen Bereiche einer Justizvollzugsanstalt bzw. eines psychiatrischen Krankenhauses, in denen eine Person lediglich vorübergehend verweilt und die keinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bilden, so beispielsweise Räumlichkeiten, die lediglich zu Besuchszwecken bestimmt sind.“

Anders das KG im KG Urt. v. 28.05.2025 – 5 ORs 17/25 – 121 SRs 31/25 – zur Zelle (vgl. hier: BtM I: Strafbarkeit von Cannabis im Haftraum der JVA, oder: Die Zelle ist „gewöhnlicher Aufenthaltsort“.

Wegen der Ausführungen zur Strafzumessung komme ich noch einmal auf die Entscheidung zurück.

Ablehnung II: Anforderungen an die Verfahrensrüge, oder: Unberechtigte Ablehnung durch den Richter?

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Die zweite Entscheidung stammt vom OLG Köln. Der OLG Köln, Beschl. v. 30.09.2026 – 1 ORbs 269/26 – behandelt die Frage der ausreichenden Begründung der Rechtsbeschwerde bzw. des Zulassungsantrags, wenn geltend gemacht wird, dass zu Unrecht ein Ablehnungsantrag vom abgelehnten Richter selbst als unzulässig zurückgewiesen worden ist.

Die Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des OLG war die Verfahrensrüge/Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht ausreichend begründet:

„bb) Aber auch eine Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs ist nicht in der durch §§ 80 Abs. 3 S. 3 OWiG, 344 Abs. 2 S. 2 StPO gebotenen Weise ausgeführt.

(1) Zwar rügt die Verteidigung ausschließlich, durch die Behandlung der gestellten Befangenheitsanträge als unzulässig gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO sei der Betroffene seinem gesetzlichen Richter entzogen worden. Mit dieser Rüge könnte sie im Zulassungsverfahren keinen Erfolg haben, da der Zulassungsgrund des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG der Erweiterung auf andere (behauptete) Verfassungsverstöße nicht zugänglich ist (SenE v. 09.11.2021 – III-1 RBs 297/21; SenE v. 26.11.2021 – III-1 RBs 313/21; SenE v. 16.02.2022 – III-1 RBs 48/22; SenE v. 27.12.2022 – III-1 RBs 409/22; SenE v. 27.07.2023 – III-1 ORbs 249/23). Indessen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich die rechtswidrige Behandlung eines Befangenheitsgesuchs gemäß § 26a Abs. 1 StPO zugleich auch als Versagung des rechtlichen Gehörs jedenfalls darstellen kann (BVerfG Beschl. v. 02.06.2005 – 2 BvR 625/01 u. a. = NJW 2005, 3410 (3412 unter IV. 2. c); SenE v. 22.03.2024 – III-1 ORbs 88/24; SenE v. 26.01.2024 – III-1 ORbs 27/24; SenE v. 18.10.2018 – III-1 RBs 328/18; OLG Rostock, Beschl. v. 13.10.2011 – 2 Ss (OWi) 72/11 I 197/11 = BeckRS 2011, 29487; OLG Hamm Beschl. v. 05.01.2007 – 1 Ss OWi 814/06 = BeckRS 2007, 12848).

(2) Der Senat muss anlässlich des vorliegenden Falles nicht entscheiden, ob eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch unberechtigte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig stets zugleich auch eine Verletzung von Art.- 103 Abs. 1 GG ist oder – verneinendenfalls – in welchen Sachgestaltungen dies in Betracht kommt. Die Rüge ist nicht in der durch §§ 80 Abs. 3 S. 3 OWiG, 344 Abs. 2 S. 2 StPO gebotenen Form ausgeführt.

(aa) Rügt der Betroffene die Mitwirkung eines Richters nach unberechtigter Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs muss die Rechtsbeschwerde – wie stets – die Tatsachen vollständig mitteilen, die zur Beurteilung des behaupteten Verfahrensverstoßes erforderlich sind, namentlich also die Inhalte von Ablehnungsgesuch und gerichtlicher Entscheidung hierüber. Mitzuteilen sind auch sonstige zum Verständnis der Rüge erforderliche Tatsachen (allgemein Schmitt/Köhler-Schmitt, StPO, 69. Aufl. § 338 Rn. 29 m. N.).

(bb) Der Beschwerdeführer beanstandete mit seinem Befangenheitsgesuch im Kern, dass die Tatrichterin ihm zur schriftlichen Formulierung eines Beweisantrags nicht ausreichend Zeit eingeräumt habe. Es spricht daher bereits einiges dafür, dass die Rechtsbeschwerde zur abschließenden Beurteilung des prozessualen Vorgehens der Tatrichterin gehalten gewesen wäre, den Inhalt des Beweisbegehrens jedenfalls zu umreißen, was unterblieben ist.

Doch mögen diese Überlegungen auf sich beruhen. Jedenfalls zur Unzulässigkeit der Rüge führt der Umstand, dass die Rechtsbeschwerde die gerichtliche Ablehnungsbegründung nicht vollständig mitteilt.“