Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
Und dann stelle ich zum Abschluss des heutigen Tages noch den OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.03.2026 – 1 Ws 9/26 – vor. Das OLG nimmt zum hinreichenden Tatverdacht der Urkundenfälschung durch die Herstellung von „Staatsangehörigkeitsausweisen“, „Reisepässen“ und „Führerscheinen“ einer nicht existenten „Republik Baden“ Stellung.
Nach der Darstellung in der Anklageschrift waren die Angeschuldigten zwischen 2016 und 2020 Mitglieder der „Zentralregierung“ der sogenannten „Republik Baden“. Hierbei handelte es sich um einen Zusammenschluss von Personen, die die alleinige Existenz der Bundesrepublik Deutschland ablehnten und sich stattdessen als Bürger der „Republik Baden“ als eines vermeintlichen Gliedstaats des „Deutschen Reiches“ gemäß dessen Verfassungsstand März 1919 und „im Gebietsstand 1914“ ansahen.
Ziel der „Zentralregierung“ der „Republik Baden“ und ihrer Mitglieder war die Errichtung eines Parallelstaats neben der Bundesrepublik Deutschland mit eigenen staatlichen Strukturen. Die „Republik Baden“ war neben der „Zentralregierung“ u.a. mit „Staatsämtern“ und „Landeskommissariaten“ konstituiert. Der Vereinigung gehörten – teils sukzessive – mindestens 53 Personen an.
Die Angeschuldigten Eheleute N. und M. W. (Gründungsmitglieder) und die der „Republik Baden“ in der Folgezeit beigetretenen Angeschuldigten A. D., M. N. und G. G., die sich jeweils gegenseitig „Bestallungsurkunden“ ausstellten und sich dadurch als Regierungsmitglieder der „Republik Baden“ ansahen, trafen ab 2016 die Abrede, in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken arbeitsteilig offizielle Legitimationspapiere der von ihnen als existentes Staatsgebilde betrachteten „Republik Baden“ auszustellen. Dabei sollte es sich insbesondere um „Staatsangehörigkeitsausweise“, „Reisepässe“ und „Führerscheine“ handeln. Diese Dokumente sollten nach dem Willen der Angeschuldigten als offizielle Legitimationspapiere im Rechtsverkehr zum Nachweis der Zugehörigkeit zur „Republik Baden“ dienen. Diese Papiere sollten auf Antrag und gegen Bezahlung an die Mitglieder der „Republik Baden“ ausgestellt werden, um der „Republik Baden“ den Anschein eines völkerrechtlich anerkannten Staatsgebildes zu verleihen und um über deren tatsächliche staatliche Legitimation im Rechtsverkehr zu täuschen.
Die Angeschuldigten waren ab verschiedenen Zeitpunkten – und dadurch in unterschiedlichem Umfang – und in verschiedenen „Verwaltungsfunktionen“ innerhalb der „administrativen Regierung“ am Antragsprozess, der Mitteleintreibung, der Her- und Ausstellung von „Staatsangehörigkeitsausweisen“, „Reisepässen“ und „Führerscheinen“ beteiligt. Sie erstellten in arbeitsteiligem Zusammenwirken im Zeitraum vom 13.04.2016 bis zum 16.10.2019 insgesamt 92 „Ausweise“ der „Republik Baden“, darunter mindestens 55 „Staatsangehörigkeitsausweise“, 24 „Reisepässe“ und 13 „Führerscheine“ gegen die Erhebung von Gebühren .
Auf dieser Grundlage legt die Anklageschrift den Angeschuldigten M. und N. W. zur Last, in allen 92 Fällen an der Erstellung von „Ausweisen“ mitgewirkt zu haben, was sie in rechtlicher Hinsicht als bandenmäßige Urkundenfälschung in 92 Fällen wertet.
Das LG hat das Hauptverfahren nicht eröffnet, da dass das Herstellen von Ausweispapieren der – vermeintlichen – „Republik Baden“ aus Rechtsgründen nicht den Tatbestand der Urkundenfälschung erfülle. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hatte Erfolg.
Ich stelle hier nun nicht aus der Entscheidung des OLG Auszüge ein. Das würde bei dem mehr als 20 Seiten langen Beschluss den Rahmen sprengen. Ich begnüge mich mit den Leitsätzen und verweise im Übrigen auf den verlinkten Volltext.
Die Leitsätze lauten:
1. Bei der Beurteilung der Beweiseignung einer Urkunde (§ 267 StGB) sind potentielle Adressaten einzubeziehen, deren Bildungs- und Informationshintergrund nicht ausreicht, um ein vermeintlich behördliches Identifikationspapier fundiert auf einen legitimen behördlichen Ursprung hin zu überprüfen. Dabei sind auch ausländische Amtswalter und Privatpersonen als Adressaten in Betracht zu ziehen.
2. Bei der Abgrenzung zwischen Urkunden, die beweisgeeignet und mit einer vermeintlichen Garantiefunktion versehen sind, und solchen Dokumenten, bei denen das Fehlen eines Ausstellers für den Rechtsverkehr offensichtlich ist, kommt der augenscheinlichen „Authentizität“ eines „Identitätspapiers“, also der Grad der Ähnlichkeit, die das Dokument in Bezug auf seine Optik, Haptik, inhaltliche Gestaltung und etwaige besondere Merkmale mit vergleichbaren, typisierten Ausweisdokumenten aufweist, besondere Bedeutung zu.
3. Die Nichtexistenz einer „Republik Baden“ ist dann nicht offensichtlich, wenn die einem plausibel benannten, fiktiven Staatswesen zugeschriebenen „Ausweise“ nach ihrer Ausgestaltung einem gültigen behördlichen Dokument nachgeahmt sind und deshalb zumindest in Teilen des Rechtsverkehrs, in dem das betreffende Papier eine Rolle spielt, den unzutreffenden Eindruck erwecken können, die Ausstellerangabe bezeichne eine existente und für die Ausstellung solcher Dokumente zuständige Stelle.
