Kategoriearchiv: Gebühren

Ist die Kündigung des Anwaltsvertrages wirksam?, oder: Hat der Mandat zuvor abgemahnt?

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In der zweiten Entscheidung des Tages, dem LG Karlsruhe, Urt. v. 16.09.2026 – 19 O 5/26 – geht es um die Anwaltsgebühren nach Kündigung des Anwaltsvertrages

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltssozietät. Der Beklagte ein ehemaliger Mandant. Die Parteien streiten um die Zahlung eines Anwaltshonorars für die Beratung in einer Scheidungssache. Der Beklagte hatte sich von der Klägerin zu der von ihm angestrebten Scheidung beraten lassen. Dabei äußerte er einen Auseinandersetzungswunsch und betonte sein Interesse an einer gütlichen Einigung. Die Parteien kamen überein, dass die Klägerin einen Entwurf für eine notariell beglaubigte Scheidungsfolgenvereinbarung fertigen sollte. Einen solchen sandte sie dem Beklagten später zu.

Im Folgenden korrespondierten die Parteien zum weiteren Vorgehen. Die Klägerin machte eine Honorarforderung in Höhe von 6.774,91 EUR (brutto, Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 742.500,- EUR) bzw. einen Vorschuss über 2.000,- EUR (netto) geltend. Der Beklagte übte Kritik sowohl am Inhalt der anwaltlichen Tätigkeit als auch an der Höhe der Honorarforderung, zuletzt mit Mail vom 19.8.2025. Mit Schreiben vom 16.9.2025 kündigte die Klägerin dann das Mandatsverhältnis. Sie berechnete dabei „entgegenkommenderweise“ lediglich einen Bruttobetrag von 2.380,- EUR (ausgehend von der vorangegangenen Abschlagsrechnung) und setzte hierfür eine Zahlungsfrist. Der Beklagte hat nicht gezahlt.

Die Klägerin hat dann die Honorarforderung in Höhe von 6.774,91 EUR eingeklagt. Der Beklagte hat einen Betrag in Höhe von 321,30 EUR anerkannt und im Übrigen Klageabweisung beantragt. Das LG hat die Klage, soweit nicht vom Beklagten anerkannt, als unbegründet abgewiesen:

„I. In Höhe eines Betrags von 321,30 € war der Beklagte entsprechend seinem Anerkenntnis zu verurteilen, § 307 S. 1 ZPO.

II. Im Übrigen steht der Klägerin kein Anspruch auf Rechtsanwaltshonorar zu, §§ 611 Abs. 1, 628 Abs. 1 BGB. Ein solcher Anspruch ist hier nach § 628 Abs. 1 S. 2 BGB ausgeschlossen, weil die Klägerin den Anwaltsvertrag gekündigt hat, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten des Beklagten dazu veranlasst worden zu sein, und der Beklagte infolge der Kündigung kein Interesse an den bis dahin erbrachten Leistungen der Klägerin mehr hatte.

1. Allerdings war zunächst zwischen den Parteien ein nach §§ 611 ff. BGB zu behandelnder Anwaltsvertrag zustande gekommen. Dazu genügte, dass sich der Beklagte am 26.03.2025 von der Klägerin in deren Kanzleiräumen beraten ließ. Einer ausdrücklichen oder formgebundenen Erklärung bedurfte es nicht (vgl. BGH NJW 1991, 2084).

2. Der Anwaltsvertrag beinhaltete den Auftrag, eine Scheidungsfolgenvereinbarung zu entwerfen. Einem entsprechenden Angebot der Klägerin stimmte der Beklagte ausdrücklich zu.

3. Auf dieser Grundlage hätte die Klägerin im Ausgangspunkt eine Geschäftsgebühr aus dem – hohen – Gegenstandswert nach Nr. 2300 VV-RVG i.V.m. § 612 Abs. 1 und 2 BGB berechnen können und wäre nicht auf eine bloße Erstberatungsgebühr nach § 34 RVG beschränkt gewesen.

……

4. Einer solchen Honorarforderung hätte der Beklagte zunächst auch keine Einwendungen entgegenhalten können.

…….

5. Der Honoraranspruch ist jedoch infolge der von der Klägerin erklärten Kündigung des Mandatsverhältnisses nach § 628 Abs. 1 S. 2 BGB weggefallen.

a) Mit Schreiben vom 16.09.2025 hat die Klägerin die Kündigung des Anwaltsvertrags erklärt. Die (nicht zur Unzeit erfolgte) Kündigung war wirksam. Nach § 627 Abs. 1 BGB kann ein Anwaltsvertrag, weil er ein besonderes Vertrauensverhältnis voraussetzt, jederzeit auch ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

b) Im Fall der Kündigung kann der Dienstleister nach § 628 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich einen seiner bisherigen Leistung entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Bei den gesetzlichen Anwaltsgebühren entspricht das wegen der dort nach § 15 Abs. 4 RVG geltenden Pauschalierung regelmäßig der vollen Gebühr (BeckOGK/Günther, Stand: 01.06.2026, BGB § 628 Rn. 56).

c) Das freie Kündigungsrecht des Rechtsanwalts korrespondiert allerdings mit der Regelung in § 628 Abs. 1 S. 2 BGB, wonach der kündigende Rechtsanwalt die verdienten Gebühren nur insoweit behalten darf, als dem Mandanten keine Mehrkosten durch die Kündigung entstehen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Mandant die Kündigung des Anwalts durch ein vertragswidriges Verhalten verursacht hat.

Da die Kündigung des Anwalts mit erheblichen finanziellen Folgen für den Mandanten verbunden sein kann, wenn er – regelmäßig zu den gleichen Gebühren – einen anderen Anwalt bezahlen muss, setzt ein vertragswidriges Verhalten im Sinne von § 628 Abs. 1 S. 2 BGB eine schwerwiegende Pflichtverletzung voraus (OLG Karlsruhe MDR 2010, 415 m.w.N.). Das kann etwa der Fall sein, wenn der Mandant den Anwalt herabgewürdigt oder wiederholt grundlose Anschuldigungen gegen ihn erhoben hat (MüKoBGB/Henssler, 9. Aufl., § 628 Rn. 27). Allerdings ist der Mandant grundsätzlich berechtigt, seine eigenen Interessen auch im Rahmen des Anwaltsvertrages gegenüber dem Rechtsanwalt zu vertreten. Das heißt, dass der Rechtsanwalt in der Regel sachliche Kritik hinnehmen muss. Er muss berücksichtigen, dass der Mandant meist nicht rechtskundig ist, was auch zu inhaltlich unberechtigter Kritik am Rechtsanwalt führen kann. Schließlich muss auch die Bedeutung einer bestimmten Angelegenheit für den Mandanten berücksichtigt werden; gegebenenfalls muss der Rechtsanwalt es auch hinnehmen, wenn der Mandant seine Interessen gegenüber dem Anwalt mit einem gewissen Nachdruck oder mit gewissen Emotionen verfolgt (OLG Karlsruhe a.a.O.; BeckOGK/Günther, Stand: 01.06.2026, BGB § 628 Rn. 85; MüKoBGB/Henssler a.a.O.; vgl. insoweit auch LG Saarbrücken NJW 2018, 3588).

Nach diesen Maßstäben stellt sich das Verhalten des Beklagten nicht als hinreichende Kündigungsveranlassung im Sinne von § 628 Abs. 1 S. 2 BGB dar.

(1) In seiner der Kündigung vorangegangenen Mail vom 19.08.2025 übt der Beklagte – zum wiederholten Male – sehr nachdrücklich Kritik vor allem an der Rechnungsstellung der Klägerin, insbesondere am Zeitpunkt und an der Gesamthöhe der Geschäftsgebühr, und unterstellt ihr eine Ausrichtung am eigenen Honorarinteresse (das Vorgehen der Klägerin hinterlasse den „Eindruck“, das „Hauptanliegen“ der Klägerin bestehe darin, „bei einem vermögenden Mandanten mit minimalem Aufwand eine hohe Gebührenrechnung zu erzielen“). Gerade die letztgenannte Unterstellung lässt zwar eine freie Kündigung wegen Vertrauensverlusts nach § 627 BGB durchaus nachvollziehbar erscheinen, jedoch kann im Rahmen des § 628 Abs. 1 S. 2 BGB nicht außer Betracht bleiben, dass die vorgenannte Kritik insofern einen berechtigten Kern aufweist, als die Klägerin die volle Geschäftsgebühr grundsätzlich nicht vor Abschluss der Angelegenheit abrechnen konnte, § 8 RVG. Dass er berechtigte Gebühren nach Abschluss der Angelegenheit begleichen werde, hat der Beklagte in der Mail hingegen ausdrücklich klargestellt. Ferner ist hinsichtlich der Gebührenhöhe auch zu berücksichtigen, dass diese – wenn auch die formalen Anforderungen der Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 BRAO erfüllt sein mögen – für den rechtsunkundigen, insbesondere mit der Abrechnung nach Gegenstandswert nicht vertrauten Mandanten mit Blick auf den bis dahin angefallenen anwaltlichen Aufwand überraschend erscheinen konnte, sodass insoweit auch auf Beklagtenseite eine heftige (auch emotionale und überschießende) Reaktion nachvollzogen werden kann.

(2) Den Inhalt des klägerischen Vertragsentwurfs spricht der Beklagte in der Mail nur am Rand an, kritisiert allerdings den dort (trotz des vom Beklagten ausdrücklich geäußerten Wunsches nach einer einvernehmlichen Trennung und einer ausreichenden Versorgung seiner Frau) aufgenommenen Unterhaltsverzicht als „undifferenziert“ und „sehr ‚interessantes‘ Verständnis einer einvernehmlichen Trennung“. Auch das stellt sich als durchaus heftige Kritik dar, muss aber wiederum vor dem Hintergrund gesehen werden, dass der Vorschlag eines Unterhaltsverzichts tatsächlich eher einer einseitigen Interessenwahrnehmung des Beklagten entsprach als dessen ausdrücklichem Wunsch nach einem Interessenausgleich. Weitergehende Kritik am inhaltlichen Vorgehen der Klägerin kommt hingegen in der Mail vom 16.08.2025 (noch) nicht zum Ausdruck, sondern erfolgte erst im Laufe des hiesigen Rechtsstreits. Die Mail geht vielmehr ausdrücklich von einer Mandatsfortführung aus.

(3) Soweit etwaige Zahlungsrückstände grundsätzlich als Kündigungsveranlassung ausreichen können (vgl. dazu MüKoBGB/Henssler, 9. Aufl., § 628 Rn. 27), ist dieser Gesichtspunkt hier nicht einschlägig. Abgesehen davon, dass eine Vorschussvereinbarung (und damit die Fälligkeit des Vorschusses) nicht erwiesen ist, fehlt es insoweit schon an der Kausalität für die Kündigung. Das vertragswidrige Verhalten muss Motiv für die Kündigung gewesen sein und sie objektiv kausal verursacht haben (BeckOGK/Günther, Stand: 01.06.2026, BGB § 628 Rn. 69). Das Kündigungsschreiben stützt sich indes nicht auf einen Zahlungsverzug, sondern auf einen Vertrauensverlust infolge der Vorwürfe des Beklagten in seiner Mail vom 19.08.2025. Die Klägerin hat das im Termin auf gerichtliche Nachfrage auch noch einmal ausdrücklich klargestellt.

(4) Im Übrigen wird in der Regel verlangt, dass der Anwalt wegen der honorarrechtlichen Folgen nach § 628 Abs. 1 S. 2 BGB eine Pflichtverletzung des Mandanten zunächst abmahnen muss, bevor er von einem vertragswidrigen Verhalten im Sinne von § 628 Abs. 1 S. 2 BGB ausgehen kann (OLG Karlsruhe MDR 2010, 415 m.w.N.; BeckOGK/Günther, Stand: 01.06.2026, BGB § 628 Rn. 88; Henssler/Deckenbrock, NJW 2005, 1, 2 u.). Eine solche Abmahnung fehlt hier.

(5) Infolge der danach wirksamen, aber nicht vom Beklagten vertragswidrig veranlassten Kündigung ist sein Interesse an den bis dahin erbrachten Leistungen der Klägerin weggefallen. Das ist – als Kehrseite der Gebührenpauschalierung in der Anwaltsvergütung – grundsätzlich der Fall, wenn der Mandant infolge der Kündigung in derselben Angelegenheit einen anderen Anwalt zu entsprechenden Gebühren neu beauftragen muss (vgl. Henssler/Deckenbrock, NJW 2005, 1, 4; OLG Karlsruhe MDR 2010, 415; OLG Düsseldorf VersR 2012, 108). So liegt es hier: Der Beklagte hat in der Angelegenheit der Trennung von seiner Frau anschließend einen neuen Anwalt beauftragt, nach seinen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung zunächst auch gerichtet auf eine Scheidungsfolgenvereinbarung.“

Schuldhafter Zulassungsverlust während des Mandats, oder: Was ist mit dem Vergütungsanspruch?

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Am RVG-Tag stelle ich heute zwei Entscheidungen vor, die sich mit dem Schicksal der Anwaltsgebühren befassen, wenn der Anwaltsvertrag/das Mandat vorzeitig endet.

Ich beginne mit dem AG Siegburg, Urt. v. 11.09.2026 – 124 C 55/26. In dem Verfahren hat das AG Stellung genommen zur Frage: Was ist mit bereits gezahlten Gebühren, wenn der Rechtsanwalt während des Verfahrens seine Zulassung verliert?

In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte der beklagte Rechtsanwalt den Auftrag den Mandanten in einem Gewährleistungsfall zu vertreten. Da die außergerichtliche Tätigkeit allerdings nicht zu einem Ergebnis führte, beauftragte die Klägerin den beklagten Rechtsanwalt, ein selbständiges Beweisverfahren einzuleiten. Hierzu kam es allerdings nicht mehr, denn dem Beklagten wurde seine Zulassung als Rechtsanwalt wegen Veruntreuungen entzogen. Die Klägerin zahlte dem Beklagten Vorschüsse in Höhe von 4.771,40 EUR. Die Klägerin hat dann einen anderen Rechtsanwalt beauftragt. Sie fordert nun die Vorschüsse vom Beklagten teilweise zurück. Mit Erfolg:

„Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 628 Abs. 1 S. 2 BGB einen Anspruch auf Zahlung von 3.612,88 EUR.

1. Die Klägerin hat durch Zahlung von Vorschüssen in Höhe von 4.771,40 EUR das Vermögen des Beklagten bewusst und zweckgerichtet gemehrt. Die Zahlungen erfolgten auf Grund eines geschlossenen Anwaltsvertrags.

2. Der Beklagte hat eine Auszahlungsanspruch in Höhe von 3.612,88 EUR ohne Rechtsgrund erhalten. Verliert ein Rechtsanwalt nach Einreichung der Klage seine Zulassung, kann er das gerichtliche Verfahren nicht mehr führen. Dies stellt einen Fall der Unmöglichkeit der weiteren Vertragserfüllung dar, welchen der Rechtsanwalt aufgrund des Entzuges der Zulassung zu vertreten hat (vgl. N. Schneider in: Schneider/Volpert, AnwK RVG, § 15 RVG, Rn. 269 f.). Der Vergütungsanspruch ist in diesem Fall nach § 628 Abs. 1 S. 2 BGB zu berechnen. § 628 BGB bleibt im Anwaltsverhältnis neben dem RVG anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2020 – IX ZR 298/19 –, juris). Der Rechtsanwalt verliert seinen Anspruch, soweit seine bisherigen Leistungen für den Mandanten wirtschaftlich nutzlos werden, insbesondere weil der Mandant einen zweiten Anwalt beauftragen und bezahlen muss. Bei einer Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Rechtsanwalt, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, steht dem Rechtsanwalt ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als der Mandant einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen muss, mit dessen Vergütung auch die Tätigkeit des kündigenden Anwalts abgegolten wäre (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2011 – IX ZR 170/10 –, juris Rn. 7). Dies muss auch dann gelten, wenn das Mandatsverhältnis endet, weil dem Rechtsanwalt auf Grund eines schuldhaften Verhaltens die Zulassung entzogen wird. Dies ergibt sich schon aus dem Rechtsgedanken des § 54 RVG. In diesem ist geregelt, dass der beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt Gebühren nicht verlangen kann, wenn durch sein schuldhaftes Verhalten die Beiordnung oder Bestellung eines anderen Rechtsanwalts veranlasst werden muss und die Gebühren auch für den anderen Rechtsanwalt entstehen. Schuldhaftes Verhalten gemäß § 54 RVG liegt vor, wenn der beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt durch eine schuldhafte Handlung seine Zulassung als Rechtsanwalt verliert (vgl. Ahlmann/Kapischke/Pankatz/Rech/Schneider/Schütz/Kapi schke, 11. Aufl. 2024, RVG § 54 Rn. 18; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, 27. Aufl. 2025, RVG § 54 Rn. 22).

Der Beklagte hat seine Zulassung als Rechtsanwalt auf Grund eins schuldhaften Verhaltens verloren, denn die Zulassung wurde ihm wegen Veruntreuungen entzogen. Die Arbeit des Beklagten ist für die Klägerin wirtschaftlich wertlos. Die Klägerin musste an den nachfolgenden Rechtsanwalt pp. die Gebühren unabhängig davon entrichten, ob bereits eine Antragschrift durch den Beklagten entworfen wurde.

Insgesamt steht dem Beklagten folgende Vergütung zu:

…..“

Wegen der Berechnungen bitte selbst im Volltext nachlesen. Die Entscheidung enhtält ganz interessante Ausführungen zur Nr. 2300 VV RVG.

Ich habe da mal eine Frage: Habe ich durch die neue Anklage zweimal die Nr. 4106 VV RVG verdient?

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Als Gebührenrätsel gibt es heute folgende Frage eines Kollegen:

„…….

ich habe eine Frage, die sich um die Pflichtverteidigung und die Rücknahme einer Anklage dreht.

Ich war von Anfang an Pflichtverteidiger des jugendlichen Mandanten. Ihm wird die Teilnahme an einem Diebstahl vorgeworfen. Der Tatort liegt in Thüringen im Bezirk pp1. Zum Zeitpunkt der Beiordnung hat der Mandant in Niedersachsen im Zuständigkeitsbereich des AG pp 2 gewohnt.

Er kommt dann in eine Jugendeinrichtung in Sachsen-Anhalt im Zuständigkeitsbereich des AG pp. 3. Die dafür zuständig StA pp 4 erhebt Anklage beim AG pp. 3.

Das AG pp. 3. will die Sache wegen des Umfangs der Zeugenvernehmung an das LG pp 4  abgeben.

In der Zwischenzeit zieht der Mandant wieder in den Zuständigkeitsbereich des AG pp 2.

Daraufhin nimmt die StA pp. 4 die Anklage zurück, gibt die Akte an die nun zuständige StA pp 2 ab, die dann zum AG pp. 2 Jugendschöffengericht Anklage erhebt.

Meine Frage: Habe ich durch die erneute Anklage zu dem anderen Gericht nun zweimal die Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG verdient?“

Terminsgebühr für einen „geplatzten Termin“ ?, oder: Erschienen?/rechtzeitige Abladung/ortsansässig?

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Gestritten wird in Rechtsprechung und Literatur immer noch um die Voraussetzungen für eine Terminsgebühr für einen sog. „geplatzten Termin“. Dazu hat jetzt das OLG Koblenz im OLG Koblenz, Beschl. v. 05.08.2026 – 1 Ws 219/26 – Stellung genommen.

Folgender Sachverhalt: Der Rechtsanwalt war vormals Pflichtverteidiger des Angeklagten. Er hat die Festsetzung von Terminsgebühren für zehn weitere Hauptverhandlungstermine, die jeweils in seiner Anwesenheit während des Hauptverhandlungstags am Vortag aufgehoben worden seien, beantragt. Zur Begründung wurde ausgeführt, beim OLG Stuttgart werde in solchen Fällen eine Terminsgebühr festgesetzt, da keine „rechtzeitige“ Information des Verteidigers im Sinne von Vorbem. 4 Abs. 3 VV RVG vorliege. In Unkenntnis dieser Rechtsprechung habe er diese Termine bislang nicht abgerechnet. Er führte weiter zur Rechtzeitigkeit der Abladung aus, insbesondere sei es bei einer solch kurzfristigen Aufhebung nicht möglich, den frei gewordenen Tag adäquat anders zu nutzen, d.h. Gebühren zu verdienen. Selbst für einen ggf. im Einzelfall möglichen Haftbesuch eines Mandanten erhalte ein Anwalt keine zusätzliche Gebühr, sodass bei der Absage eines Hauptverhandlungstermins praktisch immer ein Verlust entstehe. Im Grunde dürfte es daher nicht einmal darauf ankommen, ob der Anwalt bereits angereist sei.

Der Kostenbeamte hat den Antrag zurück gewiesen. Dagegen richtet sich die Erinnerung des Rechtsanwalts. Das OLG hat die Erinnerung, nachdem die Entscheidung gemäß §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 2 RVG dem Senat übertragen worden ist, zurückgewiesen:

„2. Die zulässige Erinnerung hat in der Sache keinen Erfolg, da in der vorliegenden Konstellation keine Terminsgebühren angefallen sind.

Gemäß Vorbemerkung 4 Abs. 3 S. 1 VV RVG entsteht die Terminsgebühr für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen, nach S. 2 und 3 in Ausnahme von diesem Grundsatz bereits dann, wenn der Rechtsanwalt zu einem Termin erscheint, dieser aus durch ihn nicht zu vertretenden Gründen nicht stattfindet und er nicht rechtzeitig von der Aufhebung des Termins in Kenntnis gesetzt wurde. Das „Erscheinen“ im Sinne dieser Vorschrift setzt die körperliche Anwesenheit als Verteidiger im Gerichtsgebäude mit dem Ziel der Teilnahme an der Hauptverhandlung voraus (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 1 Ws (s) 154/20 v. 12.08.2020 – juris; OLG München, 6 St (K) 12/18 v. 23.04.2018 – juris; 6 St (K) 22/14 v. 04.08.2014 – juris; 1 Ws 986/07 v. 13.11.2007 – NStZ-RR 2008, 159; Toussaint/Felix, 56. Auflage 2026, RVG VV Vorbemerkung 4 Rn. 23; HK-RVG/Kroiß, 9. Auflage 2025, VV 4103 Rn. 10; AKPRSS/Kapischke, RVG, 11. Auflage 2024, VV Vorbemerkung 4, Rn. 78; Kerber in Bischof/Jungbauer, RVG, 9. Auflage 2021, Nr. 4100-4304 VV, Rn. 48; NK-GK/Stollenwerk, 3. Auflage 2021, VV RVG Vorbemerkung 4 Rn. 43; insgesamt für eine am Wortlaut orientierte Auslegung der Vorbemerkung 4 Abs. 3 VV RVG auch OLG Frankfurt, 2 Ws 135/11 v. 22.11.2011 – juris).

Der abweichenden, auch durch die Kostenbeamtin am Oberlandesgericht Stuttgart vertretenen Auffassung, wonach der Rechtsanwalt zum Hauptverhandlungstermin bereits dann „erscheint“, wenn er sich auf der Anreise zur Wahrnehmung des Termins befindet (vgl. LG Magdeburg, 21 Ks 5/19 v. 15.04.2020 – juris – aufgehoben durch die o.g. Entscheidung des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt; Gerold/Schmidt/Burhoff, 27. Auflage 2025, RVG VV Vorbemerkung 4, Rn. 40; BeckOK RVG/Knaudt, 72. Edition 01.06.2026, VV Vorbemerkung 4 Rn. 51) oder jedenfalls dann, wenn er sich schon in unmittelbarer Nähe des Gerichts aufhält (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, 1 Ws 22/22 (S) v. 10.08.2022 – juris), vermag sich der Senat bereits angesichts des eindeutigen und klaren Wortlauts der Ausnahme-Vorschrift (vgl. OLG München, a.a.O.; Toussaint/Felix, a.a.O.; HK-RVG/Kroiß, a.a.O.; AKPRSS/Kapischke, a.a.O.) nicht anzuschließen.

Im Übrigen würden sich bei einer – dem Wortlaut entgegenstehenden – Vorverlegung des Begriffs „Erscheinen zum Termin” eine Vielzahl von Abgrenzungsproblemen ergeben (vgl. OLG München, a.a.O.). So wäre beispielsweise fraglich, ob schon das Verlassen der Kanzleiräume für die Annahme des Beginns der Anreise genügt und ob dies auch dann der Fall ist, wenn der Verteidiger zuvor einen anderen Gerichtstermin oder auch einen privaten Termin wahrnehmen will und deshalb früher aufbricht (vgl. OLG München, 1 Ws 986/07 v. 13.11.2007 – NStZ-RR 2008, 159). Bei Zugrundelegung der Auffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg würde sich die Frage nach der Definition der „unmittelbaren Nähe“ stellen, dies könnte beispielsweise einen Abstand von wenigen Metern oder die Straße, in der sich das Gericht befindet, bedeuten, gleichermaßen könnte es ausreichen, das Ortsschild passiert zu haben.

Angesichts der für Sachverständige und Dolmetscher geltenden abweichenden gesetzlichen Regelungen gebietet auch der vom Antragsteller herangezogene „Grundsatz der Gleichberechtigung gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten“ keine andere Auslegung, zumal der Gesetzgeber angesichts der jedenfalls seit 2007 bekannten Problematik und zwischenzeitlich erfolgter Reformen des RVG mehrfach Gelegenheit hatte, eine andere Regelung für Anwälte – etwa durch die Änderung des Begriffs „erscheint“ – vorzunehmen. Aus diesem Grund vermag auch das seitens der Gegenansicht vorbrachte Argument des Sinns und Zwecks der Regelung zu keiner anderen Auslegung zu führen.

Im Übrigen sieht das RVG für die längerfristige Abwesenheit eines Rechtsanwalts bei einer Geschäftsreise von seinem Kanzleisitz/Wohnort eine zeitlich gestaffelte Vergütung durch das Tage- und Abwesenheitsgeld nach Nr. 7005 VV RVG vor, das nicht nur dem Ausgleich der durch die Geschäftsreise verursachten Mehrkosten dient, sondern auch für die wegen der Reise nicht mögliche Ausübung sonstiger Geschäfte entschädigen soll, so dass von einer unbilligen gesetzlichen Regelung nicht ausgegangen werden kann. Soweit mit einer Anreise aus größerer Entfernung ein erhöhtes Risiko hinsichtlich der Aufhebung eines Termins (ggf. während Anreise) verbunden ist, ist darauf hinzuweisen, dass es jedem Verteidiger freisteht, ob er ein Mandat bzw. eine Pflichtverteidigung in Kenntnis der weiten Entfernung zum Gerichtsort annehmen will oder nicht (vgl. OLG München, 1 Ws 986/07 v. 13.11.2007 – NStZ-RR 2008, 159).

Da der Antragsteller an den vorliegend aufgehobenen Hauptverhandlungstagen nicht im Gericht erschienen ist, scheidet die Festsetzung von Terminsgebühren bereits aus diesem Grund aus.

Aber selbst wenn der Antragsteller den Gerichtssaal an diesen Tagen noch aufgesucht hätte, wären die Terminsgebühren nicht angefallen, da er jeweils rechtzeitig im Sinne von Vorbemerkung 4 Abs. 3 S. 3 VV RVG, d.h. vor Erreichen des Gerichtsgebäudes am Terminstag, von der Aufhebung in Kenntnis gesetzt wurde. Denn die Terminsgebühr entsteht nicht, wenn der Anwalt beim Erscheinen im Gericht bereits weiß, dass das Gericht den Termin abgesetzt hatte (vgl. OLG München, 6 St (K) 22/14 v. 04.08.2014 – juris; Hartmann, Kostengesetze online, 4. Lieferung 11/2022, Anlage 1 RVG, VV Nrn. 4108, 4109 Rn. 5). Selbst eine Benachrichtigung auf dem Weg zum Sitzungssaal etwa per Handy ist insofern schädlich (vgl. Hartmann, a.a.O.). Zudem kann der Rechtsanwalt die Gebühr auch dann nicht geltend machen, wenn er gegen seine Pflicht, dafür zu sorgen, dass Terminsabladungen etc. ihn noch rechtzeitig erreichen, verstößt (vgl. OLG München, a.a.O.; NK-GK/Stollenwerk, a.a.O. Rn. 45; Kerber, a.a.O.). So obliegt es ihm etwa sicherzustellen, dass er von eingehenden Telefaxschreiben zeitnah Kenntnis nehmen kann (vgl. OLG München, a.a.O.) und rechtzeitig auf seinem Anrufbeantworter hinterlassene Nachrichten abhört (vgl. NK-GK/Stollenwerk, a.a.O.). Ist der im Besitz eines Mobiltelefons befindliche Rechtsanwalt bereits auf dem Weg zum Termin und wird sein Büro über die Abladung informiert, wird man erwarten können, dass er für sein Büro erreichbar ist. Erscheint er dennoch zum Termin, reicht es nicht, dass er vorträgt, sein Büro habe ihn nicht erreicht; auch zur Vermeidung von Missbrauch ist dies das Risiko des Rechtsanwalts (vgl. NK-GK/Stollenwerk, a.a.O.).

Aber selbst wenn hinsichtlich der Rechtzeitigkeit ein Maßstab anzulegen wäre, der dem Rechtsanwalt bei der gebotenen Flexibilität seiner Arbeitsorganisation noch eine anderweitige Nutzung zumindest eines Großteils seiner für den Termin vorgesehenen Arbeitszeit ermöglicht, was in der Regel der Fall sein wird, wenn die Terminsaufhebung dem Rechtsanwalt am Vortag des geplanten Termins zur Kenntnis gelangt (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, a.a.O.), kommt es entgegen der Auffassung des Antragstellers jedenfalls nicht darauf an, ob der Rechtsanwalt die gewonnene Zeit zur Generierung eigenständiger Gebühren aufwenden kann. Maßgeblich ist vielmehr, ob er die Zeit überhaupt für weitere anfallende (mit der Grund- bzw. Verfahrensgebühr abgegoltene) Tätigkeiten wie etwa Besprechungen mit Mandanten (einschließlich Haftbesuchen), Aktenstudium, Einarbeiten in Rechtsfragen oder Fertigen von Schriftsätzen nutzen konnte, was der Antragsteller vorliegend nicht in Abrede stellt.“

Vorab: Ein herzliches Willkommen dem OLG Koblenz im Club derjenigen Obergerichte, die im Zweifel gebührenrechtlich eher gegen den Rechtsanwalt/Verteidiger entscheiden. Denn das ist mal wieder so eine Entscheidung, die – zumindest in der Argumentation – gegen den Rechtsanwalt/Verteidiger gerichtet erscheint. Das man offenbar Verteidiger nicht so schätzt, zeigt sich m.E. u.a. auch darin, dass man mal eben so darauf hinzuweist, „dass es jedem Verteidiger freistehe, ob er ein Mandat bzw. eine Pflichtverteidigung in Kenntnis der weiten Entfernung zum Gerichtsort annehmen wolle oder nicht.“ Das mag für den Wahlanwalt noch zutreffend sein, für den Pflichtverteidiger habe ich da erhebliche Bedenken, wenn ich mir die obergerichtliche Rechtsprechung zur Pflichtverteidigerbestellung anschaue. Auch die Ausführungen des OLG zur Rechtzeitigkeit der Abladung, „zur Vermeidung von Missbrauch“ und zum „Risiko des Rechtsanwalts“ liest man mit einem gewissen Erstaunen. Das allein schon, wenn man berücksichtigt, dass die Justiz es teilweise (in Bußgeldverfahren) nicht schafft, rechtzeitig eingegangene Entbindungsanträge zügig dem zuständigen Richter vorzulegen. Dann bei der Frage nach der Rechtzeitigkeit einer Abladung von „Vermeidung von Missbrauch“ (des Rechtsanwalts?) und bei der nach der Erreichbarkeit des Rechtsanwalts vom „Risiko des Rechtsanwalts“ zu sprechen, ist m.E. schon fragwürdig. Zumal ja die Justiz Hauptverhandlungstermine, die bestimmt waren, kurzfristig abgesetzt hat.

Zur Sache, wobei ein Manko für die Bewertung der Entscheidung ist, dass sich aus dem Beschluss nicht eindeutig ergibt, ob der Pflichtverteidiger ortsansässig war oder ob er ggf. von auswärts für die Hauptverhandlungen anreisen musste. Denn das macht m.E. einen nicht unerheblichen Unterschied bei der Beurteilung des Beschlusses.

War der Pflichtverteidiger ortsansässig, dann kann ich dem Beschluss im Ergebnis zustimmen, denn dann ist der Rechtsanwalt am Vortrag rechtzeitig abgeladen worden. Er konnte damit die an sich für die Hauptverhandlung vorgesehene Zeit für andere Dinge/Tätigkeiten verwenden. Zustimmen kann ich dem Beschluss in diesem Fall aber nur im Ergebnis nicht in der Begründung. Denn m.E. sieht die h.M. es nach wie vor falsch, wenn für das Entstehen der Terminsgebühr nach Vorbem. 4 Abs. 3 VV RVG auf das „Erscheinen“ im Gerichtssaal abgestellt wird (so die in der Entscheidung des OLG zitierte Rechtsprechung). Ich verweise insoweit aus Platzgründen auf meine Ausführungen in Burhoff/Burhoff, RVG, Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl. 2026, Vorbem. 4 VV Rn 95 ff.). Insoweit zieht m.E. auch das Argument der „Abgrenzungsprobleme“ nicht, das vom OLG München (OLG München, Beschl. v. 13.11.2007 – 1 Ws 986/07) in die Diskussion eingebracht worden ist. Aber diese Probleme lassen sich ohne Schwierigkeiten dadurch regeln, dass sie innerhalb des Gebührenrahmens berücksichtigt werden.

War der Pflichtverteidiger nicht ortsansässig, dann stellt sich die Sachlage m.E. anders da. Denn dann muss man sich mit dem Begriff der „rechtzeitigen Abladung“ auseinandersetzen und fragen: Ist es denn noch rechtzeitig, wenn die Abladung den Rechtsanwalt, der von auswärts kommt, erst nach Eintreffen am Terminsort erreicht? Da spielen dann natürlich auch weitere Fragen eine Rolle, nämlich: Wie lange dauert die Rückfahrt, also woher kommt der Rechtsanwalt? Muss er ggf. vor Ort bleiben, weil am übernächsten Tag ein weiterer Hauptverhandlungstag terminiert ist? Das lässt sich hier nicht abschließend beantworten, weil der Beschluss dazu keinerlei Ausführungen enthält. Aus Sicht der OLG waren die auch nicht notwendig, weil man durch die m.E. falsche Sicht der „Rechtzeitigkeit der Abladung“, nämlich: Ein Tag vor dem Hauptverhandlungstermin ist immer rechtzeitig, sich den Blick auf diese Fragen verstellt hat.

Festsetzung der abgetretenen Erstattungsforderung, oder: Hier unnötiger Umweg über das LG

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Am Gebührentag stelle ich heute zunächst den LG Halle, Beschl. v. 25.09.2026 – 16 Qs 48/26 – vor. Der setzt die – zutreffende Rechtsprechung fort, die auch Rechtsprechung des OLG Naumburg ist (vgl. hier der OLG Naumburg, Beschl. v. 08.10.2025 – 1 Ws 307/25 – und dazu Festsetzung der abgetretenen Erstattungsforderung, oder: Unnötiger Umweg über das OLG.

Dem LG Halle-Beschluss liegt dieselbe unnötige Umwegproblemtik zugrunde wie dem Beschluss des OLG Naumburg: der Rechtsanwalt lässt sich den Kostenerstattungsanspruch gegen den Mandanten abtreten und beantragt unter Vorlage einer Geldempfangsvollmacht und einer Abtretungserklärung die Kostenerstattung. Festgesetzt wird dennoch zugunsten des Mandaten. Dagegen dann das Rechtsmittel, das natürlich Erfolg hat:

„1. Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 464b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPfIG statthaft und fristgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist nach § 464b S. 4 StPO erhoben worden.

Der Verfahrensbevollmächtigte Pp. ist auch beschwerdebefugt, nachdem er selbst den Kostenfestsetzungsantrag aus abgetretenem Recht gestellt hatte (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 08.10.2025 – 1 Ws 307/25, Rn. 9 -, zitiert nach juris). Zudem ist auch der ursprüngliche Antragsteller beschwerdebefugt, soweit die Rechtspflegerin entgegen dem Kostenfestsetzungsantrag die zu erstattenden notwendigen Auslagen ausdrücklich zu seinen Gunsten festgesetzt hat, obwohl sie nach der erfolgten Abtretung seinem Verfahrensbevollmächtigten Pp. zustanden und er sich damit möglichen Rückerstattungsansprüchen gegenübersieht (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 08.10.2025 – 1 Ws 307/25, Rn. 9 -, zitiert nach juris).

Der Beschwerdewert von 300 Euro ist überschritten (vgl. § 304 Abs. 3 StPO).

2. Die sofortige Beschwerde ist auch begründet.

Gem. § 464b S. 1 StPO wird die Höhe der Kosten und Auslagen, die ein Beteiligter einem anderen Beteiligten zu erstatten hat, auf Antrag eines Beteiligten durch das Gericht des ersten Rechtszuges festgesetzt. Antragsberechtigt im Kostenfestsetzungsverfahren sind der nach der Kostengrundentscheidung Erstattungsberechtigte und sein Rechtsnachfolger (Schmitt in: Schmitt/Köhler, 69. Aufl. 2026, § 464b StPO, Rn. 2). Der nach der Gerichtsentscheidung Erstattungsberechtigte ist hier der Verurteilte. Der Verteidiger des Verurteilten kann ebenfalls erstattungsberechtigt sein, wenn der Kostenerstattungsanspruch ausdrücklich und formgerecht gem. § 398 BGB abgetreten wurde (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 08.10.2025 -1 Ws 307/25, Rn. 11 -, zitiert nach juris; Gieg in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl. 2023, § 464b StPO, Rn. 3). So liegt hier der Fall.

Der Beschwerdeführer Pp. hat – wie im Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 14.09.2026 in der Begründung zu Recht festgestellt wurde – eine Geldempfangsvollmacht und eine Abtretungserklärung zur Akte gereicht. Diese Abtretung hat er auch angenommen, sodass eine formwirksame Abtretung im Sinne des § 398 S. 2 BGB vorliegt. Der Beschwerdeführer Pp. ist damit der neue Gläubiger des Kostenerstattungsanspruchs geworden. Der Beschwerdeführer Pp. stellte den Kostenfestsetzungsantrag vom 28.06.2026 aus abgetretenem Recht mit dem Antrag, die Erstattung allein zu seinen Gunsten festzusetzen.

Vor diesem Hintergrund hätte die Kostenfestsetzung angesichts der von dem Beschwerdeführer Pp. vorgelegten Abtretungserklärung und Geldempfangsvollmacht, mit der der Verurteilte seine Kostenerstattungsansprüche auf diesen übertragen hat, zugunsten des Beschwerdeführers Pp. erfolgen müssen. Soweit die Rechtspflegerin die Festsetzung gleichwohl nicht zugunsten des Beschwerdeführer Pp. vorgenommen hat, war der angefochtene Beschluss in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang durch die Kammer entsprechend abzuändern (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 08.10.2025 -1 Ws 307/25, Rn. 11 -, zitiert nach juris).

Die Höhe der festgesetzten erstattungsfähigen Auslagen wurde nicht beanstandet und war im Übrigen auch nicht fehlerhaft, sodass eine Änderung in der Höhe nicht erforderlich war.“

Man fasst es nicht und fragt sich, was das soll. Außer: Der Rechtspfler will zuästzliche Kosten produzieren – Vorbem. 4 Abs. 5 VV RVG lässt grüßen -, was ich mir aber nicht vorstellen kann. Also? Was soll das?