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Archiv für die Kategorie: Verwaltungsrecht

  1. Fahrtenbuch II: Ausreichende Ermittlungen der Behörde?, oder: “Gesichtskontrolle” Mai 11, 2019

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  2. Fahrtenbuch I: Anhörung als Zeuge, oder: Ausreichende Mitwirkung bei der Fahrerermittlung Mai 11, 2019

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  3. Gutachtenanforderung wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, oder: Irgendwann ist es genug März 23, 2019

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  4. Trennungsvermögen fehlt ab 1 ng/ml THC-Konzentration, oder: Das haben wir schon immer so gemacht März 23, 2019

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  5. Wegfall des Richtervorbehalts bei der Blutentnahme, oder: Herrschende Meinung sagt: Neues Recht März 9, 2019

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  6. Wer kifft, kommt nicht in den Polizeidienst Januar 5, 2019

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  7. “Aloha” auf dem Unterarm?, oder: Geht nicht bei einem bayerischen Polizeibeamten, die sind clean. Dezember 29, 2018

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  8. Wer den “Reichsbürgern” nahesteht, kann nicht Polizeibeamter sein, oder: Der Polizeipräsident als Bandenführer Dezember 15, 2018

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  9. Halter eines Kraftfahrzeuges ist man auch, wenn man darin ständig wohnt Dezember 8, 2018

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  10. Fahrerlaubnis II: Gelegentlicher (?) Cannabiskonsum, oder: Er hätte besser den Mund gehalten… Dezember 1, 2018

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  11. Fahrerlaubnis I: Wegen sexuellen Missbrauchs keine neue Fahrerlaubnis? Dezember 1, 2018

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  12. Das kurzfristig aufgestellte Haltverbotsschilder, oder: Abschleppen aber erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen September 29, 2018

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  13. VW-Abgasskandal: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet, sagt das OVG Münster September 15, 2018

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  14. VW-Skandal I: Gewerberechtliche Untersagung bei VW wegen des Abgas-Skandals?, oder: Unzuverlässig? September 15, 2018

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  15. Eine “Trunkenheitsfahrt” ist nicht “sozialwidrig”, oder: Grundsicherung muss nicht zurückgezahlt werden August 25, 2018

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  16. Zu lauter Sex im Whirlpool auf dem Balkon, oder: Dann fliegt der Polizeianwärter August 25, 2018

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  17. Erstmalige “Cannabisfahrt” – weg ist die Fahrerlaubnis in Schleswig-Holstein, oder: Harsche/harte Töne August 18, 2018

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  18. 70 Cent ?, das ist die Frage, oder: Beeinträchtigt eine “volle Blase” die „Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs“? August 18, 2018

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  19. Wohnung in der “Wärmestube”?, oder: Vielleicht hätte der Verteidiger besser geschwiegen… Juli 21, 2018

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  20. Frage: Ist Silvester ein (gesetzlicher) Feiertag? Juni 9, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Sonstiges, StPO, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht.

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  21. Immer wieder – auch Sonntags – Glockengeläut, oder: “Klageerzwingungsverfahren” im OWi-Verfahren? Juni 2, 2018

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  22. Rechtsschutz für eine Forderung in Höhe von 3 Cent gibt es nicht….. Mai 19, 2018

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  23. Wer als Polizeibeamter immer wieder säuft und (Alkohol)Verkehrsstraftaten begeht, fliegt April 28, 2018

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  24. Behinderndes Parken vor der Garage, oder: Abschleppen erlaubt April 7, 2018

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  25. Blutentnahme nach neuem Recht, oder: Auch in Bayern wird “gesund gebetet”. März 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  26. Erkennungsdienstliche Behandlung, oder: Kommt jetzt eine “Penisdatendatei”? März 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht.

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  27. D´r Zoch kütt, d´r Zoch kütt, oder: Hier kommt dann die Durchfahrtsperre Februar 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  28. Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: Wenn man besser Dealer wäre (?) Februar 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  29. Abschleppen, oder: Visitenkarte mit Kontaktdaten reicht nicht Januar 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  30. Wer war Halter des Pkw?, oder: Dazu muss man schon etwas schreiben Januar 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht.

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