Kategoriearchiv: Haftrecht

Haft III: Sechs-Monats-Haftprüfung durch das OLG, oder: „Dieselbe Tat“ und Beschleunigung

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Und dann habe ich hier noch zwei OLG-Beschlüsse zur Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO, allerdings nur die Leitsätze, und zwar:

Der Begriff derselben Tat i.S. des § 121 StPO weicht vom prozessualen Tatbegriff im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO ab und ist mit Rücksicht auf den Schutzzweck der Norm weit auszulegen. Er erfasst alle Taten der Angeschuldigten von dem Zeitpunkt an, in dem sie – im Sinne eines dringenden Tatverdachts – bekannt geworden sind und in einen bestehenden Haftbefehl hätten aufgenommen werden können.

1. Nach Anklageerhebung ist der zuständige gesetzliche Richter (Art. 101 Abs. 2 Satz 1 GG) für die weiteren gerichtlichen Entscheidungen über die Untersuchungshaft vor Erreichen der Grenze von sechs Monaten das mit der Sache befasste Gericht (§ 126 Abs. 2 StPO).

2. Bei der besonderen Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO handelt es sich um eine Ausnahmeregelung gegenüber den allgemeinen Haftvorschriften. Mithin ist die Entscheidungskompetenz des Oberlandesgerichts erst dann eröffnet, wenn die Untersuchungshaft mindestens sechs Monate gedauert hat (Festhaltung: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 3. Januar 2024 – 1 Ws 44/23 H).

3. Erfolgt die Vorlage verfrüht (hier: 2 Monate), könnten noch wesentliche Umstände hinzutreten, wegfallen oder sich sonst mit der Folge ändern, dass das Verfahren noch anders geplant werden kann. Diese Umstände unterliegen deshalb der Haftkontrolle des vorlegenden Gerichts. Das Oberlandesgericht kann die Sachentscheidung auch nicht zurückstellen, denn aufgrund des Ruhens des Verfahrens gemäß § 121 Abs. 3 Satz 1 StPO würde sich ansonsten der Sechs-Monats-Zeitpunkt zum Nachteil des Angeschuldigten verschieben.

4. Der Vorlagebeschluss muss eine nachvollziehbare Beurteilungsgrundlage für die Frage bieten, ob die Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund der besonderen Schwierigkeit, des besonderen Umfangs der Ermittlungen oder eines anderen wichtigen Grundes gerechtfertigt ist. Hierzu gehören u.a. die Mitteilung über die Eröffnungsentscheidung, die Terminauslastung des vorlegenden Gerichts und dessen Verfahrensplanung.

5. Sicherungsverteidiger sind frühzeitig zu bestellen, wenn abzusehen ist, dass ansonsten das Verfahren nicht mit der gebotenen Termindichte durchgeführt werden kann. Es kann daher bei der Verfahrensplanung zu kurz greifen, wenn sich das Gericht, welches die Verfahrenshoheit hat, maßgeblich an der übereinstimmenden Verfügbarkeit der beteiligten Verteidiger orientiert und deshalb freie Terminkapazitäten nicht nutzt (Festhaltung Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Februar 2026 – 1 Ws 18/26).

 

Haft II: Beschleunigung nach Anklageerhebung, oder: Verzögerter Beginn der Hauptverhandlung

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Im zweiten Posting habe ich dann eine Entscheidung zur Haftprüfung im Verfahren nach den §§ 121, 122 StPO, und zwar den BGH, Beschl. v. 09.09.2026 – AK 46/26:

Der Angeschuldigte befindet sich nach Festnahme am 03.011.2025 seit dem Folgetag ununterbrochen in Untersuchungshaft. Unter dem 12.05.2026 hat die Generalstaatsanwaltschaft wegen der Tat des Haftbefehls Anklage zum OLG Dresden erhoben. Der BGH hat am 26.05.2026 (AK 19/26) die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet. Nun hat der Staatsschutzsenat des OLG die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus für erforderlich gehalten, ebenso die Generalstaatsanwaltschaft. Die Verteidigerin des Angeschuldigten hat die Aufhebung des Haftbefehls beantragt. Der BGH hat den Haftbefehl aufgehoben:

„3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus (§ 121 Abs. 1, § 122 Abs. 4 Satz 2 StPO) liegen dagegen nicht vor. Dem weiteren Vollzug der Untersuchungshaft steht entgegen, dass dieser mit Blick auf den bisherigen Verfahrensgang unverhältnismäßig ist.

……

b) An diesen Maßstäben gemessen genügen die Abläufe nach der Haftfortdauerentscheidung des Senats unbeschadet der besonderen Schwierigkeit und des gehobenen Umfangs der Sache insgesamt nicht dem Anspruch des inhaftierten Angeschuldigten auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist.

aa) Das Verfahren hat sich nach Eingang der Anklage beim Oberlandesgericht am 18. Mai 2026 im Wesentlichen wie folgt gestaltet:

Nach Zustellung der Anklageschrift und entsprechender Fristverlängerung haben die Verteidiger Anfang Juli 2026 zur Anklage Stellung genommen. Am 6. Juli 2026 hat der Vorsitzende die Generalstaatsanwaltschaft um von ihm so genannte „Zuarbeiten“ ersucht, namentlich die Anfertigung umfassender Wortprotokolle für bisher in Form von Inhaltszusammenfassungen vorliegende Telefongespräche und – sollte die Generalstaatsanwaltschaft einer Beschränkung des Verfahrens nach § 154a Abs. 2 StPO für den Tatzeitraum ab März 2025 nicht zustimmen – einer sachverständigen Einschätzung zum aktuellen Friedensprozess der PKK. Die Generalstaatsanwaltschaft hat hierauf am 9. Juli 2026 dahin reagiert, dass eine entsprechende Zustimmung nicht erteilt werde.

Der Bitte des Vorsitzenden, terminliche Verfügbarkeiten ab September 2026 für die Hauptverhandlung mitzuteilen, sind die Verteidiger fristgemäß bis zum 10. Juli 2026 nachgekommen. Die Pflichtverteidigerin des Angeschuldigten, Frau Rechtsanwältin B., hat unter anderem elf freie Tage im September, sechs Tage im Oktober und acht Tage im November 2026 benannt. Da sie in einem weiteren beim dort zuständigen Strafsenat anhängigen Verfahren verteidigt, decken sich ihre Verhinderungen weitgehend mit denen des Senats. Der Wahlverteidiger des Angeschuldigten hat unter anderem fünf zusätzliche freie Termine im September und sieben im Oktober 2026 angeboten. Ähnlich hat es sich bei den Verteidigern der beiden nicht inhaftierten Mitangeschuldigten verhalten, die jeweils zahlreiche freie Termine mitgeteilt haben.

Am 15. Juli 2026 hat der Vorsitzende einen Beginn der Hauptverhandlung für den 9. Oktober 2026 angekündigt und die Verteidiger gebeten, folgende weitere Termine zu blocken: den 2. und 30. November 2026, den 1. und 14. Dezember 2026 sowie beginnend mit dem 7. Januar 2027 weitere Tage im neuen Jahr. Auf den Einwand von Frau Rechtsanwältin B., am 9. Oktober 2026 sei sie im Ausland, dem Angeschuldigten sei ihre Präsenz am ersten Hauptverhandlungstag aber wichtig, hat der Vorsitzende am 24. Juli 2026 mitgeteilt, die Hauptverhandlung beginne im Fall der Eröffnung nunmehr am 30. November 2026 mit Folgeterminen am 1., 14. und 17. Dezember 2026, 7., 15., 21. und 28. Januar 2027, 2., 16. und 23. Februar 2027, 4., 11. und 18. März 2027 sowie 6., 13. und 20. April 2027. Die Beiordnung eines Zweitverteidigers halte er nicht für erforderlich.

Mit Vermerk vom 7. August 2026 (Sachakte 1 Band 5 Gericht, Bl. 1705 ff.) hat der Vorsitzende festgehalten, ein früherer Beginn der Hauptverhandlung sei wegen der Verhinderung von Rechtsanwältin B. und dem Begehr des Angeschuldigten, am ersten Hauptverhandlungstag von ihr vertreten zu werden, nicht möglich. Eine dichtere Terminierung komme wegen der Anhängigkeit der bereits genannten weiteren Haftsache beim Senat nicht in Betracht, die regelmäßig an zwei Tagen pro Woche verhandelt werde.

Über die Eröffnung des Verfahrens ist bisher nicht entschieden worden. Wann mit der Entscheidung gerechnet werden kann, ist nicht mitgeteilt.

bb) Danach liegt insgesamt kein „anderer wichtiger Grund“ im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO vor, der eine Fristüberschreitung rechtfertigen könnte, insbesondere kein für die Justiz oder die Strafverfolgungsbehörden unvermeidbarer Sachzwang. Im Einzelnen:

(1) Ein Grund für das bisherige Ausbleiben einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist nicht ersichtlich. Die in Auftrag gegebenen Nachermittlungen hat der Vorsitzende hierfür nicht ins Feld geführt. Weder hat er diese mit einer Fristsetzung verbunden, noch lässt der zunächst für den 9. Oktober 2026 avisierte Beginn der Hauptverhandlung erkennen, dass der Staatsschutzsenat die Eröffnungsreife (vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 3. Februar 2021 – 2 BvR 2128/20, juris Rn. 38; vom 1. Dezember 2020 – 2 BvR 1853/20, NStZ-RR 2021, 50, 51; BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2021 – AK 51/21, juris Rn. 11; vom 30. Oktober 2025 – AK 92/25, juris Rn. 18) bisher als nicht gegeben erachtet.

(2) Eine dauerhafte Verhinderung der Verteidigerin liegt ebenfalls nicht vor. Frau Rechtsanwältin B. ist zwischen dem 1. September und dem 30. November 2026 an insgesamt 25 Tagen für eine Hauptverhandlung in dieser Sache verfügbar, ihr Mitverteidiger an zahlreichen weiteren. Vor diesem Hintergrund erschließt sich nicht, warum zunächst allein der 9. Oktober 2026 und sodann erst der 30. November 2026 als erster Hauptverhandlungstag in Betracht gekommen sein sollen. Dahinstehen kann deshalb, dass eine umfassende terminliche Verhinderung der Pflichtverteidigung eine derartige Verzögerung einer Haftsache grundsätzlich auch nicht hätte rechtfertigen können (s. etwa BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 2025 – StB 4/25 u.a., BGHR StPO § 144 Abs. 1 Zusätzliche Bestellung 1 Rn. 18 mwN; vom 15. Mai 2025 – StB 16/25, NStZ 2026, 323 Rn. 15).

(3) Die vom Vorsitzenden dargelegte Auslastung des Spruchkörpers mit einer anderen Haftsache vermag die Verzögerung des Verfahrens ebenfalls nicht zu legitimieren. Denn eine nicht nur kurzfristige Überlastung eines Gerichts kann nicht Grund für die Anordnung der Haftfortdauer sein. Das gilt selbst dann, wenn sie auf einem Geschäftsanfall beruht, der sich trotz Ausschöpfung aller gerichtsorganisatorischen Mittel und Möglichkeiten nicht mehr innerhalb angemessener Fristen bewältigen lässt (st. Rspr.; s. etwa BVerfG, Beschluss vom 3. Februar 2021 – 2 BvR 2128/20, juris Rn. 40 mwN). In einem solchen Fall hat es nicht der inhaftierte Angeschuldigte zu vertreten, wenn seine Strafsache nicht binnen angemessener Zeit zur Verhandlung gelangt.

(4) Schließlich wird die Verzögerung nicht erkennbar durch anderweitige intensive, auf einen schnellstmöglichen Abschluss des Verfahrens gerichtete zukünftige Maßnahmen kompensiert. Solche könnten etwa bei einer bereits jetzt in Aussicht genommenen besonders hohen Verhandlungsdichte und/oder der Vorbereitung eines umfassenden Selbstleseverfahrens in Betracht kommen. Sowohl die anfänglich als auch die derzeit geplanten Termine decken jedoch nicht einmal das in Haftsachen ohnehin erforderliche Pensum von durchschnittlich mehr als einem Hauptverhandlungstag pro Woche (s. hierzu etwa BVerfG, Beschluss vom 3. Februar 2021 – 2 BvR 2128/20, juris Rn. 37 mwN) ab.

c) Nach allem ist ein weiterer Vollzug der Untersuchungshaft über inzwischen zehn Monate hinaus nicht mehr gerechtfertigt.“

Haft II: Haftgrundbezogene U-Haft-Beschränkungen, oder: Zugehörigkeit zur „OK“/Chats mit Kryptohandys

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Im zweiten Posting des Tages stelle ich hier den OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.08.2026 – 3 Ws 379/26 – zu den Anforderungen an haftungsgrundbezogene Beschränkungen bei organisierter Kriminalität vor.

Dem Angeklagten wird in dem Verfahren zur Last gelegt, mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben und Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge begangen zu haben. Er befindet sich aufgrund eines Haftbefehls wegen Fluchtgefahr seit dem 04.06.2025 in Untersuchungshaft. Das AG hat haftgrundbezogene Beschränkungen angeordnet. Die Überwachung und Ausführung dieser Anordnung wurde gemäß § 119 Abs. 2 S. 2 StPO auf die Staatsanwaltschaft übertragen.

Inzwischen ist der Angeklagte durch Urteil des LG vom 16.04.2026 wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen und wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden. Hiergegen hat der Angeklagte Revision eingelegt. Im Rahmen der Hauptverhandlung erging ein Haftfortdauerbeschluss, in dem der Haftgrund der Fluchtgefahr festgestellt wurde.

Im Verfahren sind weiterhin aufgrund des Haftgrundes der Fluchtgefahr Beschränkungen angeordnet, und zwar:
Der Empfang von Besuchen bedarf der Erlaubnis.
Die Besuche sind zu überwachen.
Die Telekommunikation bedarf der Erlaubnis.
Die Telekommunikation ist zu überwachen.
Der Schrift- und Paketverkehr ist zu überwachen.
Die Übergaben von Gegenständen bedürfen der Erlaubnis.
Der Angeklagte ist bei Ausgang/Überstellung zu fesseln.
Die Ausführung bedarf der Genehmigung.

Dagegen das Rechtsmittel des Angeklagten, das beim OLG keinen Erfolg hatte:

„1. Die mit Beschluss vom 01.07.2026 angeordneten Beschränkungen sind nach Ausübung des dem Senat zukommenden eigenen Ermessens zur Abwehr einer Flucht- und Verdunkelungsgefahr im Sinne des § 119 Abs. 1 Satz 1 StPO erforderlich.

Nach § 119 Abs. 1 Satz 1 StPO können einem Inhaftierten Beschränkungen auferlegt werden, wenn dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr erforderlich ist. Die angeordneten Beschränkungen zu Lasten eines Untersuchungsgefangenen können dabei nach der einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung nicht nur auf die im Haftbefehl ausdrücklich genannten Haftgründe gestützt werden, sondern sie kommen auch zur Abwehr aller anderen in § 119 Abs. 1 Satz 1 StPO aufgeführten Gefahren in Betracht, denen durch die Anordnung der Untersuchungshaft begegnet werden soll; mithin kann auch auf im Haftbefehl nicht genannte, weitere Haftgründe zur Begründung einer Beschränkungsanordnung zurückgegriffen werden (Senat, Beschluss vom 24.03.2022 – 3 Ws 85/22; Senat, Beschluss vom 15.06.2021 – 3 Ws 339/21; Senat, Beschluss vom 16.01.2020 – 3 Ws 913/19; OLG Bremen, Beschluss vom 07.09.2022 – 1 Ws 97/22, BeckRS 2022, 26146 Rn. 16). Dies folgt eindeutig aus dem Wortlaut des § 119 Abs. 1 StPO, wonach die Beschränkungen zur Abwehr einer der genannten Gefahren angeordnet werden können, ohne dass eine Einschränkung auf den der Untersuchungshaft zugrunde liegenden Haftgrund besteht (OLG Bremen, Beschluss vom 07.09.2022 – 1 Ws 97/22, BeckRS 2022, 26146 Rn. 16).

Für die Annahme einer solchen Gefahr genügt nicht die bloße Möglichkeit der Gefährdung eines Haftzwecks, sondern es sind konkrete Anhaltspunkte erforderlich (BVerfG, NStZ-RR 2023, 22 (23); BVerfG, NStZ-RR 2015, 79; Senat, Beschluss vom 24.03.2022 – 3 Ws 85/22; KK-Schultheis § 119, Rn. 9 m.w.N.). Die Erforderlichkeit der Überwachungsanordnungen gemäß § 119 Abs. 1 StPO kann also nicht allein auf die Würdigung der Umstände gestützt werden, die der Anordnung der Untersuchungshaft zugrunde liegen, da andernfalls Anordnungen gemäß § 119 Abs. 1 StPO stets ohne Hinzutreten weiterer Umstände zulässig wären (OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2021 – III-2 Ws 133/21, Rn. 8 – juris). Nicht ausreichend ist es ebenfalls, wenn die bloße Möglichkeit besteht, dass der Untersuchungsgefangene seine Freiheit missbraucht; vielmehr bedarf es einer realen Gefährdung der in § 119 Abs. 1 StPO genannten Haftzwecke (BVerfG, NStZ-RR 2023, 22 (23)). Konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung können sich aus dem (Vortat-, Tat- und Nachtat-) Verhalten und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ebenso ergeben wie aus den (sonstigen) Umständen der Tatbegehung und der Art der dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten (OLG Bremen, Beschluss vom 07.09.2022 – 1 Ws 97/22, BeckRS 2022, 26146 Rn. 18). Im Rahmen der Beurteilung, ob eine konkrete Gefahr vorliegt, ist die aufgrund der Inhaftierung neue Situation zu berücksichtigen (OLG Köln, Beschluss vom 26.04.2011 – III-2 Ws 217/11, Rn. 13 – juris). Die Beschränkungen müssen zur Abwehr der konkreten Gefahr unvermeidlich sein (BVerfG, Beschluss vom 15.11.2022 – 2 BvR 1139/22 (LG München), NStZ-RR 2023, 22 (23); OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.08.2012 – 3 Ws 314/12, BeckRS 2013, 03882).

Angesichts der geringeren Eingriffsintensität solcher Beschränkungen beim Vollzug der Untersuchungshaft im Vergleich zu dem Freiheitsentzug als solches ist indes nicht die gleiche Gefahrverdichtung erforderlich, um die Eingriffe zu rechtfertigen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.11.2023 – 7 Ws 207/23 m.w.N.; LG Dresden, BeckRS 2012, 14974). Vielmehr können auch allgemeine kriminalistische Erfahrungen bzw. auf Tatsachen gestützte, allgemeine Erfahrungssätze herangezogen werden (OLG Frankfurt, a.a.O.; BGH NStZ 2018, 154 (154); OLG Naumburg, Beschluss vom 13.01.2026 – 1 Ws 415/25, BeckRS 2026, 13707, Rn. 16; KG NStZ-RR 2014, 377 (377)). In Bezug auf die Verdunkelungsgefahr gilt der insoweit heranzuziehende Erfahrungssatz, dass Absprachen unter Tatbeteiligten – auch über Dritte – jedenfalls dann naheliegen, wenn diese nicht geständig sind (Senat, Beschluss vom 16.02.2023 – 3 Ws 25/23; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.11.2023 – 7 Ws 207/23; Senat, Beschluss vom 31.05.2022 – 3 Ws 150/22; Senat, Beschluss vom 3.11.2022 – 3 Ws 391/22; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.01.2024 – 7 Ws 242/23, BeckRS 2024, 2765 Rn. 12; KG, Beschluss vom 20.10.2022 – 5 Ws 41/22 – 121 AR 50/22, BeckRS 2022, 38740 Rn. 25).

Schließlich kann eine entsprechende Gefahr auch konkret-typisierend durch die Art der zur Last gelegten Taten und deren Begehung begründet sein (vgl. Senat, Beschlüsse vom 3.11.2022 – 3 Ws 391/22, vom 16.02.2023 – 3 Ws 25/23; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.11.2023 – 7 Ws 207/23; BGH a.a.O.). Dies gilt insbesondere in Fällen der organisierten Kriminalität, wenn also der Angeklagte einer Tätergruppe angehört, die bei Begehung der wahrscheinlich verübten Straftat gezeigt hat, gegen gesetzliche Regeln geplant, wiederholt und systematisch zu verstoßen (OLG Hamburg, Beschluss vom 28.02.2024 – 1 Ws 10/24, BeckRS 2024, 6522 Rn. 12). Dementsprechend ist es im Rahmen der Betäubungsmittelkriminalität oftmals geboten, Anordnungen gem. § 119 Abs. 1 StPO zu treffen, da in diesem Milieu erfahrungsgemäß damit zu rechnen ist, dass ein Beschuldigter auf andere Beteiligte der Betäubungsmittelgeschäfte unlauter einwirkt (OLG Hamburg, a.a.O. Rn. 13). Hinweise auf konkrete Vorhaben des Inhaftierten sind ebenso wenig erforderlich (BGH a.a.O.) wie konkrete Verdunkelungshandlungen (OLG Naumburg, Beschluss vom 13.01.2026 – 1 Ws 415/25, BeckRS 2026, 13707, Rn. 16).

Hierbei dürfen die aus den Maßnahmen im Sinne des § 119 Abs. 1 StPO resultierenden Belastungen umso höher sein, je schwerer die aufzuklärende und zu verfolgende Straftat wiegt und je mehr der Zweck der Untersuchungshaft sie erfordern (OLG Naumburg, Beschluss vom 13.01.2026 – 1 Ws 415/25, BeckRS 2026, 13707 Rn. 17; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.03.2024 – 1 Ws 26/24, BeckRS 2024, 7930 Rn. 38).

Hieran gemessen hat die Beschwerde bezüglich der angeordneten Maßnahmen keinen Erfolg, auch wenn die Begründung in dem angegriffenen Beschluss insbesondere im Hinblick auf die tangierten Grundrechte, in die eingegriffen wird, nicht hinreichend ist. Die angeordneten Beschränkungen sind zur Abwehr einer Gefahr für den Untersuchungshaftzweck erforderlich und sie sind verhältnismäßig.

a) Auch unter Berücksichtigung der Umstände, dass der Angeklagte sich in Untersuchungshaft befindet und eine erstinstanzliche Verurteilung vorliegt, liegen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass ohne die Beschränkungsanordnungen eine Fluchtgefahr besteht und eine unlautere Einflussnahme auf die Wahrheitsermittlung durch den Angeklagten zu besorgen ist.

Sowohl der Charakter der angeklagten Straftat und die Art und Weise der Tatbegehung sprechen dafür, dass der Angeklagte eine hohe Bereitschaft hat und die Fähigkeit mit sich bringt, Regeln zu missachten und zu umgehen. Der Tatvorwurf des gemeinschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie die konkret vorgeworfene Begehungsweise, die von einer klaren und professionellen Aufgabenteilung sowie einer organisierten Abstimmung mittels Kryptohandys bestimmt war, machen deutlich, dass die konkrete Gefahr besteht, dass die Beteiligten die eingespielten Kommunikationsmuster im Falle der unbeschränkten Kommunikation – sei es via Telekommunikation, Brief bzw. Paket oder im Rahmen eines unbeschränkten Besuchs – für eine rechtswidrige Abstimmung der Verteidigung nutzen. Insbesondere der Umstand, dass die angeklagten Tatbeteiligten während der wahrscheinlichen Tatbegehung einen verschlüsselten Messenger-Dienst, nämlich Sky-ECC-Kommunikation, nutzten, um zu kommunizieren, verdeutlicht, dass bereits im Rahmen der wahrscheinlichen Tatbegehung das Ziel vorherrschte, die Taten zu verschleiern und die Strafverfolgung zu erschweren (vgl. hierzu OLG Hamburg a.a.O., Rn. 18). Weiter unterstreicht dies die Zuordnung der Tatvorwürfe zur organisierten Kriminalität (vgl. hierzu OLG Bremen, a.a.O., Rn. 22), was die Flucht- und Verdunkelungsgefahr regelmäßig erhöht.

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers lässt der Stand des Verfahrens die Verdunkelungsgefahr nicht entfallen. Vielmehr dürfte wegen der nicht rechtskräftigen Verurteilung zu einer erheblichen Gesamtfreiheitsstrafe sowie der Möglichkeit der Aufhebung und Zurückverweisung des Urteils in der Revisionsinstanz die Motivation für Verdunklungshandlungen eher ansteigen.

Der Senat verkennt nicht, dass an die Verdunkelungsgefahr im Falle einer durchgeführten Hauptverhandlung in der letzten Tatsacheninstanz und einer eingelegten Revision Beschränkungen wegen Verdunkelungsgefahr regelmäßig nur noch in Betracht kommen, wenn im Hinblick auf eine mögliche Aufhebung des Urteils der Beweiswert von Beweismitteln durch Verdunkelungshandlungen noch gefährdet sein könnte (OLG Hamburg, Beschluss vom 28.02.2024 – 1 Ws 10/24, BeckRS 2024, 6522 Rn. 14). So liegt der Fall hier aber. Denn es besteht die Möglichkeit, dass das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und zurückverwiesen wird. Auf die Wahrscheinlichkeit eines solchen Ausgangs des Revisionsverfahrens kommt es entgegen der Beschwerde insoweit nicht an, da es nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts ist, die Erfolgsaussichten der Revision zu prüfen. Es genügt bereits die Möglichkeit eines derartigen Ausgangs des Revisionsverfahrens. Denn in diesem Fall ist der Beweiswert aufgrund der hier bestehenden Beweiskonstellation infolge des Schweigens des Beschwerdeführers weiterhin gefährdet. Zum einen besteht aufgrund der guten Vernetzung des Beschwerdeführers in der Rockergruppe Gruppierung1 und des nahezu freundschaftlichen Kontakts zu dem Mitangeklagten weiter die Gefahr von verfahrensrelevanten Absprachen. Darüber hinaus besteht die konkrete Gefahr, dass der Beschwerdeführer auf Zeugen Einfluss – sei es auch durch Dritte – nimmt. Insbesondere der Umstand, dass der Angeklagte in die Strukturen der Gruppierung1, bei denen er einen Anwärter-Status hat, integriert ist, erhöht diese konkrete Gefahr erheblich, da diese Organisation über eine internationale Struktur verfügt, derer sich der Angeklagte im Rahmen von etwaigen Verdunkelungsmaßnahmen bedienen kann. Hierfür sprechen insbesondere auch die Ermittlungsergebnisse, wonach der Beschwerdeführer in Kontakt zu Mitgliedern der Gruppierung1 im europäischen und außereuropäischen Ausland steht, was aus gemeinsamen Fotos des Beschwerdeführers mit internationalen Mitgliedern aus Land1, den Land2, Land3 und Land4 geschlossen werden kann.

Zum anderen lässt der Umstand, dass sich ein Großteil der Beweisführung auf die Auswertung vorhandener Sky-ECC-Kommunikation gründet, die konkrete Verdunkelungsgefahr nicht entfallen. Denn eine derartige Art der Kommunikation verdeutlicht eine Verdunkelungsabsicht bereits zum Zeitpunkt der vermeintlichen Tatbegehung. Zudem beinhaltet sie zwar die konkreten Absprachen, nicht hingegen die zuvor gefassten, persönlichen Absprachen unter den vermeintlichen Tatbeteiligten, sodass die Chat-Inhalte einer Bewertung in Bezug auf ihren Aussagegehalt bedürfen (vgl. hierzu OLG Hamburg, a.a.O. Rn. 22).

Insoweit verfängt auch der Einwand, die Verdunkelungsgefahr entfalle nach einem ergangenen Urteil, da die Inhalte bisheriger Zeugenaussagen durch Bekundungen der am Verfahren beteiligten Richter und Staatsanwälte eingeführt werden könnten, nicht. Denn Verfahrensbeteiligte einer vorangegangenen Instanz stellen als Zeugen vom Hörensagen keinen vollwertigen Ersatz für die Vernehmung unmittelbarere Zeugen dar (vgl. KG Berlin, a.a.O., Rn. 13).

Weiter sprechen besondere Umstände in der Person des Beschwerdeführers für eine konkrete Fluchtgefahr. Zum einen droht ihm eine empfindliche Freiheitsstrafe, wie aus dem erstinstanzlichen Urteil, in dem das Gericht auf eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren erkannte, ersichtlich ist. Zum anderen hat der Beschwerdeführer entgegen den Ausführungen der Verteidigung keine hinreichend gefestigten Strukturen, die unter Berücksichtigung der zu erwartenden Höhe der Freiheitsstrafe gegen einen Fluchtanreiz sprechen. Denn der Beschwerdeführer hat familiär lediglich Kontakt zu seiner in Stadt1 lebenden Mutter sowie seiner Lebensgefährtin. Er verfügte auch vor der Inhaftierung nicht über eine berufliche Tätigkeit und hatte keine weiteren Bindungen. Demgegenüber hat er aufgrund der internationalen Kontakte aus der Organisation der Gruppierung1 weltweit mögliche Helfer, die ihn im Rahmen einer Flucht unterstützen könnten und in das außereuropäische Ausland verbringen sowie dort (auch finanziell) unterstützen könnten.

b) Um die genannten Gefahren abzuwehren, ist eine Beschränkung des Besuchsrechts sowie der Telekommunikation in Form der Erlaubnis sowie der Überwachung erforderlich, da bei unbeschränkter Kommunikation die erhebliche Gefahr der Einflussnahme auf Zeugen und somit auf das Ergebnis einer etwaig nochmals erforderlichen Beweisaufnahme besteht. Die Erlaubnispflicht des Besuchs dient in erster Linie der Kenntnis der Justizbehörden von den Kontaktpersonen des Angeklagten. Diese allein reicht jedoch nicht aus, um den genannten Gefahren zu begegnen. Nur durch die darüber hinausgehende Überwachung jedweder Kommunikation des Beschwerdeführers, also in Form des Besuchs, der Telekommunikation und des Schrift- und Paketverkehrs, kann ein ungehinderter Austausch mit Dritten über mögliche Fluchtpläne verhindert werden und so der Fluchtgefahr wirksam begegnet werden. Gleiches gilt in Bezug auf mögliche Verdunkelungshandlungen, weil insoweit die Kenntnis, dass eine Kommunikation mit bestimmten Personen stattgefunden hat, nicht ausreicht, sondern auch die Kenntnis von dem Inhalt der Kommunikation erforderlich ist, um der Verdunkelungsgefahr wirksam begegnen zu können. Gleichfalls bedurfte es insoweit der Überwachung des Schrift- und Paketverkehrs sowie der Erlaubnispflicht zur Übergabe von Gegenständen, um einen Austausch von der Flucht oder der Fluchtvorbereitung dienenden Gegenständen, wie Handys, Bargeld oder dergleichen sowie eine schriftliche Kommunikation zur Absprache etwaiger Verdunkelungshandlungen oder Fluchtmaßnahmen zu verhindern.

Eine Aufhebung der Beschränkungen in Bezug auf Familienangehörige kommt insoweit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht in Betracht, da auch bezüglich Familienangehörigen dieselben Erwägungen wie gegenüber dritten Personen greifen. Weniger eingriffsintensive, gleichermaßen geeignete Maßnahmen sind nicht ersichtlich. Die Flucht- sowie die Verdunkelungsgefahr besteht im Rahmen der Kommunikation sowie des Austauschs von Gegenständen gegenüber dieser Personengruppe mindestens genauso wie gegenüber jedem Dritten. Nach der kriminalistischen Erfahrung fühlen sich insbesondere nahe Familienangehörige verpflichtet, dem Angeklagten vor allem im Falle einer hohen erstinstanzlich verhängten Freiheitsstrafe zur Flucht zu verhelfen oder Maßnahmen zur Verdunkelung zu tätigen. Die Gefahr kann insoweit also insbesondere vor dem Hintergrund der hohen erstinstanzlich verhängten Freiheitsstrafe sogar als höher eingestuft werden als bei dritten Personen. Vor diesem Hintergrund kommen weniger intensive Maßnahmen bezüglich Familienangehörigen entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers gerade nicht in Betracht.

Gleichfalls bedarf es zur Abwehr der Fluchtgefahr der Fesselung des Beschwerdeführers bei Ausgängen und Überstellungen sowie der Genehmigungspflicht der Ausführung. Denn gerade in Fällen organisierter Kriminalität sowie in Anbetracht des Alters des Beschwerdeführers besteht die konkrete Gefahr, dass Ausgänge und Überstellungen genutzt werden, um eine von dritten, aus dem Milieu stammenden Personen geplante Flucht durchzuführen. Dieser Gefahr wird durch die Fesselung begegnet, da diese eine Flucht erheblich erschwert, weil auf diese Weise der Beschwerdeführer etwa bei der Überwindung von Sicherheitsvorrichtungen oder von Justizbediensteten stark eingeschränkt ist.

2. An der Verhältnismäßigkeit bestehen auch in Ansehung der fortbestehenden Unschuldsvermutung, der bisherigen Dauer der Untersuchungshaft sowie der durch die Beschränkungen tangierten Grundrechte, vornehmlich aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 GG, vorliegend wegen der Schwere der vorgeworfenen Taten keine Zweifel.

Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die sich aus den Beschränkungen ergebenden Belastungen außer Verhältnis zur Tatschwere und zu den dargelegten Gefahren stehen. Im Rahmen der Abwägung ist zu berücksichtigen, dass der Kontakt, die Kommunikation und der Erhalt von Brief- und Paketsendungen sowie Gegenständen nicht schlechterdings unterbunden, sondern lediglich unter einen qualifizierten Erlaubnisvorbehalt gestellt und überwacht werden.

Hierbei verkennt der Senat nicht, dass von den Maßnahmen gleichfalls Familienangehörige erfasst sind, sodass ein Eingriff in Art. 6 Abs. 1 GG vorliegt (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 28.10.2014 – III-3 Ws 366/14, Rn. 19 ff. – juris) und dass ein Untersuchungshäftling im Hinblick auf die Unschuldsvermutung nur unvermeidlichen Beschränkungen zu unterwerfen ist (vgl. BVerfGE 35, 1 (9 ff.)). Es ist aber auch zu berücksichtigen, dass der Sicherstellung der Aburteilung von Straftätern als Teil des Rechtsstaatsprinzips ebenfalls Verfassungsrang zukommt (BVerfG NJW 2013, 1058 (1060); KG, a.a.O., Rn. 14) und die angeordneten Beschränkungen insbesondere in Ansehung der vorgeworfenen Straftaten vergleichsweise geringfügige Eingriffe darstellen.“

Ok, war ein wenig viel. Aber ich habe die umfangreiche Begründung bewusst vollständig eingestellt, da die Ausführungen des OLG interessant sind. Richtig sind sie m.E. unter Berücksichtigung des Verfahrensstandes – Verurteilung und Revisionsverfahren – nicht.

Haft I: Haftgrund der Verdunkelungsgefahr, oder: Unlauteres Einwirken auf einen Zeugen?

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Ich beginne die Berichterstattung in der neuen Woche mit zwei Haftentscheidungen.

Zunächst stelle ich hier den OLG Braunschweig, Beschl. v. 06.07.2026 – 1 Ws 144/26 – vor. Ergangen ist der Beschluss in einem Verfahren, in dem die Staatsanwaltschaft mehreren Angeklagten vorwirft, Bewohner eines Pflegeheims durch die Verabreichung sedierender Medikamente ruhiggestellt und hierdurch gefährliche Körperverletzungen begangen zu haben. Das LG hat dem Angeklagten zudem vorgeworfen, auf Zeugen eingewirkt und dadurch die Wahrheitsfindung beeinträchtigt zu haben. Auf diesen Vorwurf hat das LG dann die Untersuchungshaft wegen des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr gestützt.

Dagegen hat der Angeklagte Haftbeschwerde eingelegt, die beim OLG Erfolg hatte. Das hat den Haftbefehl aufgehoben:

„Der vom Landgericht angenommene Haftgrund der Verdunklungsgefahr besteht nicht.

Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr erfordert, dass bestimmte Handlungen des Angeklagten es wahrscheinlich erscheinen lassen, er werde auf sachliche oder persönliche Beweismittel einwirken und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschweren (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2024, StB 18/24, juris, Rn. 9 m.w.N.). Bezugspunkt hierfür ist allein die Aufklärung der vom Haftbefehl umfassten Taten (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. August 2001, 2 Ws 219/01, juris, Rn. 3; KG Berlin, Beschluss vom 30. April 2019, 161 Hes 22/19, juris, Rn. 16).

Voraussetzung ist, dass für den Fall der Nichtinhaftierung des Beschuldigten mit hoher Wahrscheinlichkeit Verdunkelungshandlungen zu erwarten sind. Die bloße Möglichkeit der Vornahme solcher Handlungen reicht nicht aus, hinzukommen muss die tatsachengestützte Prognose, der Beschuldigte/Angeklagte werde die Gelegenheit auch wahrnehmen (KG Berlin, a.a.O., Rn. 17).

Der Verdacht muss durch bestimmte Tatsachen aus dem Verhalten, aus Beziehungen und den Lebensumständen des Beschuldigten begründet sein (OLG Hamm, Beschluss vom 13. Dezember 2001, 2 Ws 305/01, 2 Ws 306/01, juris, Rn. 29). Auch früheres Verhalten eines Beschuldigten/Angeklagten kann bei der Prognose berücksichtigt werden; in diesem oder einem anderen Verfahren schon unternommene Verdunkelungshandlungen bilden im Regelfall ein erhebliches Beweisanzeichen für eine bestehende Verdunkelungsgefahr (KG Berlin, a.a.O., Rn. 18).

Über den Abschluss der Ermittlungen hinaus kann nur in Ausnahmefällen Verdunkelungsgefahr angenommen werden. Dies ist dann der Fall, wenn zu befürchten steht, der Beschuldigte werde etwa versuchen, bereits vernommene Zeugen und Mitbeschuldigte zu einer wahrheitswidrigen Änderung ihrer bisherigen Aussage zu bewegen. Für eine solche Gefahr nachträglicher Einflussnahmeversuche müssen jedoch ausreichende Anhaltspunkte bestehen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. April 1994, 1 Ws 11/94, juris; OLG Köln, Beschluss vom 10. Juni 1994, 2 Ws 230/94, juris; Lind in: Löwe-Rosenberg, StPO, § 112, Rn. 97).

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Es kann dabei dahinstehen, ob durch das Einwirken auf den Zeugen Z überhaupt eine konkrete Gefahr besteht, dass die Ermittlung der Wahrheit erschwert wird, weil seine Aussage bereits durch Vernehmung der Verhörsperson in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist und der Zeuge Steffen nach Erhalt der Sprachnachrichten gegenüber der Staatsanwaltschaft am 15. Juni 2026 angegeben hat, er sei weiterhin mit der Verwertung seiner polizeilichen Aussage einverstanden (Bl. 64 SH „Haftbeschwerde“).

Jedenfalls war das Einwirken des Angeklagten auf den Zeugen Z durch Zusendung zahlreicher Sprachnachrichten am Nachmittag und Abend des 14. Juni 2026 nicht unlauter gem. § 112 Abs. 3 Nr. 3b) StPO.

Die Annahme von Unlauterkeit des Einwirkens setzt voraus, dass dadurch die Beweislage zuungunsten der Wahrheit geändert werden soll, insbesondere dadurch, dass der Zeuge durch Bedrohung zu einer Falschaussage veranlasst wird (Schmitt in: Schmitt/Köhler, StPO, 69. Aufl., § 112, Rn. 33).

Davon kann hier nicht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit (vgl. Graf in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 9. Aufl., § 112, Rn. 26ff.) ausgegangen werden.

In diesem Zusammenhang sind die Inhalte aller Sprachnachrichten sowie der zeitliche Kontext von Bedeutung: Der Angeklagte hat zwei Tage nach Veröffentlichung eines Artikels in der lokalen Presse sowie der Einführung der Zeugenaussage seines Vaters in den Prozess zahlreiche Sprachnachrichten an den Zeugen geschickt, in denen er ihm in erster Linie Vorwürfe macht, dass er mit „der Presse“ gesprochen habe, „ihnen“ damit geschadet habe und er ihn auffordert, „die Wahrheit“ zu sagen. Aus den fraglichen Sprachnachrichten in Zusammenschau mit den jeweiligen Reaktionen des Zeugen Z darauf (in Form von zwei Textnachrichten und fünf Sprachnachrichten), in denen auch dieser dem Angeklagten gegenüber Vorwürfe erhebt, ergibt sich, dass es sich um eine äußerst emotionale Kommunikation zwischen dem Angeklagten und seinem Vater im Kontext eines erheblichen langjährigen familiären Konflikts handelt. Diesen familiären Konflikt hat auch der Zeuge Z im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung am 8. Oktober 2025 erwähnt. In den Sprachnachrichten hat der Angeklagte seinen Vater wiederholt mit dessen Verhalten – nicht nur im Zusammenhang mit seinen aktuellen Angaben gegenüber Polizei und Presse, sondern auch mit Geschehnissen im Zusammenhang mit der viele Jahre zurückliegenden Betreuung seines Sohnes (des Enkelkindes des Zeugen) durch die Großeltern und Geschehnissen in seiner eigenen Kindheit – konfrontiert. Die maßgebliche Sprachnachricht (WA0014), in der der Angeklagte sagt „Das ist Verrat. Das ist was ganz Schlimmes. Ich sag nicht, was man mit Verrätern macht. Das sag ich jetzt nicht an der Stelle.“ wird durch die nachfolgende Nachricht (WA0015), die der Angeklagte nur drei Minuten später geschickt hat, bereits wieder relativiert: „Und sag das ordentlich, wie das gewesen ist, ja. Und Du wirst vereidigt und dann musst Du die Wahrheit sagen. Genau, so machen wir das. Und wenn Du das nicht willst, ja, dann, äh, dann willst Du das nicht. Ich kann dich nicht dazu zwingen“. Und schließlich (WA0018): „Ich wollte Dir noch sagen, was ich mit „Verrat“ gemeint habe. Das ist, ähm, nicht irgendwelche Informationen oder die da irgendwo weitergegeben wurde. Das meine ich nicht. Ich meine damit, einfach diesen Bruch, die Loyalität, die nicht da ist zwischen, dem Bruch zwischen Vater und Sohn und das tut mir schon sehr weh. Das habe ich damit gemeint. Das tut mir echt weh. Das ist nicht gut.“. Soweit es in WA 0015 heißt „meine Anwälte werden was gegen Dich unternehmen“, kann darin (auch) die Ankündigung der Inanspruchnahme zulässiger rechtlicher Mittel gesehen werden.

Der Senat verkennt nicht, dass einige Formulierungen des Angeklagten in den Sprachnachrichten in scharfem Duktus gehalten und emotional zugespitzt sind, vermag jedoch nicht mit der erforderlichen (hohen) Wahrscheinlichkeit festzustellen, dass Ziel dieser Nachrichten gewesen sei, den Zeugen zu einer weiteren – dann unwahren – Aussage zu bewegen; diese dürften vielmehr im Kontext der offensichtlich stark belasteten Familiengeschichte zu sehen und Ausdruck seiner Enttäuschung und des Unverständnisses über das Verhalten des Zeugen – seines Vaters – sein.

Unabhängig davon würde eine Aussage des Zeugen Z mit dem ggf. wahrheitswidrigen Inhalt, der Angeklagte habe in seiner Zeit in der NVA einmal „unter der Lampe“ gesessen, sei es als Zeuge oder Beschuldigter, sei es ein oder drei Tage, die Sachaufklärung der von dem Haftbefehl umfassten Tat (eine gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung in 11.646 tateinheitlichen Fällen) nicht gefährden können.

Denn die Tatherrschaft des Angeklagten durch Etablierung eines „Herrschaftsregimes“ und der Anweisung der Medikamentengabe als „Chef“ ergibt sich nach den Ausführungen der Kammer im Haftbefehl bereits aus den Angaben von (mindestens) 12 Zeuginnen (Seite 2 und 3 des Haftbefehls).

Das Verhalten des Angeklagten gegenüber dem Zeugen Z begründet schließlich auch nicht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit die Gefahr, der Angeklagte werde (auch) versuchen, auf andere Zeugen Einfluss zu nehmen und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschweren.

Zwar kann – worauf die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht hinweist – auch früheres Verhalten des Angeklagten – mithin sein den beiden früheren Haftbefehlen zugrunde liegendes Verhalten – für die Prognose seines künftigen Verhaltens berücksichtigt werden; weiter verkennt der Senat auch nicht, dass der Angeklagte nach Aktenlage dazu neigt, andere Menschen – ggf. mit Druck oder mittels Drohungen – beeinflussen zu wollen. Jedoch ist insoweit auch zu berücksichtigen, dass der Angeklagte nach seiner Abberufung als Geschäftsführer des Pflegeheims im Februar 2021, trotz zwischenzeitlich gewährter Akteneinsicht sowie der Anklageerhebung im März 2025 – soweit bekannt – keine weiteren Versuche unternommen hat, Einfluss auf die zahlreichen Zeugen, deren Personalien und Kontaktdaten sich aus den Akten ergeben, oder die Mitangeklagten zu nehmen.

Eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Angeklagte zukünftig auf andere Zeugen oder die Mitangeklagten einwirken und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschweren wird, besteht nach alldem (derzeit) nicht.

Da für das Vorliegen eines anderen Haftgrundes (§§ 112 Abs. 2 Nr. 1 und 2, 112a StPO) keinerlei Anhaltspunkte bestehen, ist der Haftbefehl aufzuheben und der Angeklagte aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

Dem Angeklagten muss jedoch bewusst sein, dass etwaige zukünftige Kontakaufnahmen zu Zeugen und Mitangeklagten zu einer Neubewertung der Frage, ob Verdunkelungsgefahr vorliegt, führen können.“

Ablehnung III: Ablehnung im Strafvollzugsverfahren, oder: Anfechtung nur mit der Hauptsacheentscheidung

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Und dann habe ich noch den BayObLG, Beschl. v. 14.04.2026 – 203 StObWs 85/26 – zur Ablehnung im Strafvollzugsverfahren.

Die Antragstellerin verbüßt Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt K. Mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 26.06.2025 wendete sie sich gegen die von der Antragsgegnerin erhaltene Haftübersicht und beantragte die gerichtliche Überprüfung der Strafzeitberechnung. n ihrer Stellungnahme vom 10.09.2025 hat die Antragsgegnerin darauf hingewiesen, dass Einwendungen gegen die Strafzeitberechnung gegenüber der Vollstreckungsbehörde zu erheben seien.

Mit Verfügung vom 12.09.2025, ausgeführt am 15.09.2025, verfügte Richterin am Landgericht A. die Zuleitung der Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt an die Strafgefangene mit der Gelegenheit zur Stellungnahme bis 08.10.2025 und der Frage, ob der Antrag vom 26.06.2025 an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden solle.

Mit Schreiben vom 18.09.2025 stellte die Antragstellerin einen Befangenheitsantrag gegenüber Richterin am Landgericht A. Aus dem Schreiben vom 15.09.2025 sei ersichtlich, dass sie ihre Amtsermittlungspflicht nicht ausüben werde. Sie habe den Antrag vom 26.06.2025 weder gelesen, noch verstanden. Nachdem die Justizvollzugsanstalt die Vollstreckungssituation als unklar einstufe, sei nicht ersichtlich, an welchem Tag die Antragstellerin entlassen werde.

Mit Beschluss vom 29.09.2025 wies die Strafvollstreckungskammer den Befangenheitsantrag als unzulässig zurück. Mit Verfügung vom 24.11.2025 erläuterte die Strafvollstreckungskammer die gemäß § 458 StPO vorgesehene Vorgehensweise zur Überprüfung einer Strafzeitberechnung und regte erneut die Weiterleitung des Antrags an die Staatsanwaltschaft Osnabrück an. Dem trat die Strafgefangene mit Schreiben vom 03.12.2025 entgegen. Sie stellte nunmehr den Verpflichtungsantrag, dass die Antragsgegnerin sie am 20.08.2027 entlassen müsse und den Feststellungsantrag, dass die Freiheitsstrafe am 20.08.2027 beendet sei. Die Strafvollstreckungskammer wies den Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit Beschluss vom 09.12.2025, zugestellt am 16.12.2025, als unzulässig zurück, da es sich bei der Strafzeitberechnung um keine Maßnahme auf dem Gebiet des Strafvollzugs handele.

Mit ihrer sofortigen Beschwerde und ihrer Rechtsbeschwerde vom 08.01.2026 wendet sich die Strafgefangene gegen die Zurückweisung des Ablehnungsgesuches und die Entscheidung in der Sache.

Ohne Erfolg. Hier die Leitsätze zu der Entscheidung:

1. Die Zurückweisung eines Befangenheitsgesuches gegenüber einer erkennenden Richterin i.S.v. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO kann nur zusammen mit der Hauptsacheentscheidung angefochten werden.

2. Dem Rechtsbeschwerdegericht liegt mit der Rüge nach § 338 Nr. 3 StPO i.V.m. § 120 Abs. 1 StVollzG, dass der Beschluss von einer ausgeschlossenen Richterin erlassen worden sei, der Sache nach eine Beschwerde nach § 28 Abs. 2 StPO vor, die in das Rechtsbeschwerdeverfahren verlagert ist, so dass die hier erhobene Rüge Teil der Rechtsbeschwerdeentscheidung wird.

3. Das Rechtsbeschwerdegericht überprüft die ergangene Entscheidung nicht nach revisionsrechtlichen Maßstäben, sondern entscheidet in der Sache selbst nach Beschwerdegrundsätzen gemäß § 309 Abs. 2 StPO analog. Aus § 28 Abs. 2 S. 2 StPO folgt für die Ablehnungsrüge jedoch, dass die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in der Form geltend zu machen ist, die für das gegen die angegriffene Hauptsacheentscheidung einzulegende Rechtsmittel gilt. Danach müssen im revisionsähnlich ausgestalteten Verfahren der Rechtsbeschwerde zur Begründung der als Verfahrensrüge zu behandelnden Beschwerde die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden.

4. Bei der Strafzeitberechnung handelt es sich um keine Maßnahme auf dem Gebiet des Strafvollzugs i.S.v. § 109 StVollzG. Die Strafzeitberechnung ist stattdessen Aufgabe der Vollstreckungsbehörde.