Kategoriearchiv: Haftrecht

Vollzug III: Gewährung von JVA-Freistellungstagen, oder: Bezahlte Freistellung und Urlaubsanspruch

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Und im dritten Posting habe ich dann noch den OLG Naumburg, Beschl. v. 23.09.2026 – 1 Ws 295/26 – zur Gewährung von Freistellungstagen.

Gegen den Antragsteller wird eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten vollstreckt. Der Zweidritteltermin war am 26.08.2025 erreicht. Das Haftende ist auf den 26.11.2026 notiert. Der Antragsteller begehrt die gerichtliche Entscheidung im Hinblick auf die Gewährung von Freistellungstagen nach § 31 JVollzGB I LSA und gemäß § 64a JVollzGB I LSA. Er beantragt, die Justizvollzugsanstalt zu verpflichten, seine Ansprüche aus § 31 JVollzGB I LSA und aus § 64a JVollzGB I LSA nebeneinander zu berücksichtigen und die Voraussetzungen für Freistellungstage nach § 64a JVollzGB I LSA unabhängig von der Inanspruchnahme von Freistellungstagen nach § 31f zu berechnen.

Das LG hat seinen Antrag zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde hatte beim OLG Erfolg:

„Die Rechtsbeschwerde ist begründet.

Die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf die in zulässiger Form erhobene Sachrüge führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur eigenen abschließenden Sachentscheidung des Senats gemäß § 119 Abs. 4 S. 2 StVollzG, da eine Reduktion auf eine einzig mögliche Entscheidung eingetreten ist.

Die Justizvollzugsanstalt Burg wendet, bestätigt durch die angefochtene Entscheidung des Landgerichts Stendal, die §§ 31 Abs. 1 S. 1 JVollzGB I LSA und § 64a Abs. 2 JVollzgBG I LSA so an, dass die Inanspruchnahme von erworbenen Freistellungstagen gemäß § 31 Abs. 1 JVollzGB I LSA die Frist gemäß § 64a Abs. 2 JVollzGB I LSA hemmt, mit der Folge, dass sich der Dreimonatszeitraum in der letztgenannten Vorschrift um die Anzahl der in Anspruch genommenen Freistellungstage vermindert.

Diese Vorgehensweise widerspricht indes § 64a JVollzGB I LSA.

Der Gesetzgeber kann eine angemessene Anerkennung von Arbeit, wie in Art. 46 Abs. 6 BayStVollzG und § 34 Abs. 1 StVollzG NRW sowie den Strafvollzugsgesetzen der meisten anderen Länder (§ 48 Abs. 1, § 49 Abs. 1, Abs. 6-9 JVollzGB III; § 63 Abs.1, Abs. 3 StVollzG Bln; § 32 Abs. 1 BbgJVollzG; § 24 Abs. 1, § 55 Abs. 7 BremStVollzG; § 40 Abs. 1 S. 1, Abs. 3-5 HmbStVollzG; § 27 Abs. 9, § 39 Abs. 1 S.1, Abs. 2 HStVollzG; § 24 Abs. 1, § 55 Abs. 7 StVollzG MV; § 40 Abs. 5-8 NJVollzG; § 31 Abs. 1 JVollzG; § 24 Abs. 1, Abs. 2 SLStVollzG; § 24 Abs. 1 SächsStVollzG; § 31 Abs. 1 JVollzGB I LSA; § 39, § 40 Abs. 1 LStVollzG SH; § 31 Abs. 1, § 32 Abs.1, Abs. 2, Abs. 5 ThürJVollzGB) schon festgelegt, auch dadurch vorsehen, dass Gefangene – sofern general- oder spezialpräventive Gründe nicht entgegenstehen – durch Arbeit ihre Haftzeit verkürzen („good time“) oder in sonstiger Weise erleichtern können (BVerfG, Urteil vom 20. Juni 2023, 2 BvR 166/16, 1683/17, Rn. 172 m. w. N.).

Hierzu finden sich auch Regelungen in § 43 Abs. 6 StVollzG. In Sachsen-Anhalt gab es sie bis zur Einführung des JVollzGB I.

Das Bundesverfassungsgerichts hat mit dem genannten Urteil vom 20. Juni 2023, das sich mit der Gefangenenvergütung der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern befasst, dargelegt, dass die hierzu bestehenden Regelungen der jeweiligen Landesvollzugsgesetze rechtswidrig seien, da sie nicht mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG vereinbar seien. Aufgrund dieser Entscheidung hat sich das Land Sachsen-Anhalt dazu veranlasst gesehen, das Landesjustizvollzugsgesetz vom 18. Dezember 2015 am 25. Februar 2026 zu ändern. Die neue Fassung ist am 1. April 2026 in Kraft getreten.

Aufgrund der Novellierung des JVollzGB I LSA besteht für die Gefangenen des Landes Sachsen-Anhalt nun die Möglichkeit, Freistellungstage einerseits nach § 31 Abs. 1 JVollzGB I LSA und zusätzlich solche nach § 64a Abs. 2 JVollzGB I LSA zu erwerben.

Bereits die Überschrift von § 64a JVollzGB I LSA zeigt, dass diese Vorschrift eine kumulative Regelung gegenüber § 31 JVollzGB I LSA darstellt, denn sie lautet: „Zusätzliche Anerkennung von Beschäftigungs- sowie schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen“.

§ 31 JVollzGB I LSA befasst sich (wie § 42 StVollzG) damit, dass arbeitende und in Ausbildung befindliche Gefangene einen Rechtsanspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht haben. Der Gesetzgeber gewährt Gefangenen in Angleichung an das normale Arbeitsleben, die gemäß § 3 Abs. 1 StVollzG geboten ist, nach längerer Arbeit die Möglichkeit der körperlichen und seelischen Erholung zur Erhaltung der Arbeitskraft und zur Stärkung der Fähigkeiten für die Eingliederung in das normale Arbeitsleben nach der Entlassung. Die Vorschrift lehnt sich an das Bundesurlaubsgesetz an, ohne dessen Regelungen jedoch pauschal zu übernehmen (Arloth/Krä, StVollzG, 5. Auflage, § 42 StVollzG Rn. 1 m. w. N.).

§ 64a JVollzG I LSA enthält keinerlei Hinweis darauf, dass durch die in dieser Norm vorgesehene Freistellung diejenige aus § 31 JVollzGB I LSA berührt wird. Bei der letztgenannten handelt es sich, wie ausgeführt, um einen Urlaubsanspruch, der auch einem arbeitenden Gefangenen schon aus verfassungsrechtlichen Gründen zustehen muss. § 64a JVollzGB I LSA enthält demgegenüber, vergleichbar mit § 43 Abs. 6 StVollzG, die Grundregel für die nicht-monetäre Komponente der Anerkennung geleisteter Arbeit durch eine zusätzliche Freistellung von der Arbeit.

Abs. 2 S. 1 von § 64a JVollzGB I LSA lautet: „Hat der Gefangene drei Monate zusammenhängend eine ihm zugewiesene Maßnahme im Sinne der §§ 26 bis 29 im Umfang der festgelegten  wöchentlichen Arbeitszeit ausgeübt, wird er auf Antrag unter Fortzahlung der monetären Vergütung zusätzlich zwei Tage von dieser Beschäftigung freigestellt. Zusätzlich bedeutet eben nicht „stattdessen“ oder „wahlweise“; die Formulierung ist vielmehr eindeutig. Insbesondere findet sich in § 64a JVollzGB I LSA auch kein Hinweis auf eine Anrechnung der zusätzlichen 2 Tage Freistellung auf den Freistellungs- (Urlaubs-) anspruch gemäß § 31 JVollzGB I LSA.

Eine andere Auslegung kann auch nicht darauf gestützt werden, dass in § 64a Abs. 2 S.3 JVollzGB I LSA die einzelnen Hemmungstatbestände, die in § 43 Abs. 6 S. 3 JVollzGB genannt sind, nicht aufgeführt worden sind. In § 64a Abs. 2 S. 3 JVollzGB I LSA findet sich nur die allgemeine Regel, wonach in Zeiten, in denen der Gefangene ohne sein Verschulden an der Ausübung seiner Beschäftigung gehindert ist, die Frist nach S. 1 gehemmt wird.

Es ist aber nicht ersichtlich, dass sich durch die nicht konkret formulierte Ausgestaltung des Hemmungstatbestandes Einschränkungen im Hinblick auf den grundsätzlichen Anspruch eines Gefangenen auf die zusätzliche Anerkennung gemäß § 64a JVollzGB I LSA ergeben.

Etwas anderes kann auch nicht daraus folgen, dass auch die Freistellungstage, also letztlich Urlaubstage, gemäß § 31 Abs. 1 JVollzGB LSA in § 64a Abs. 2 S. 3 JVollzGB I LSA nicht ausdrücklich genannt sind.

Es liegt auf der Hand, dass es sich auch bei einer Nichttätigkeit an Urlaubstagen um nicht von dem Gefangenen zu vertretende Gründe handelt, die ihn an der Arbeitsleistung hindern. Einer ausdrücklichen Erwähnung bedurfte es demnach nicht. Auch die Krankheit ist z. B. in § 43 Abs. 6 S. 3 JVollzGB I LSA nicht genannt worden und ist ebenfalls Ursache für eine unverschuldete Verhinderung eines Gefangenen an der Arbeitsleistung.

Verschuldet ist ein Arbeitsausfall im Übrigen nur, wenn der Gefangene die Gründe zu vertreten hat, so z.B. bei Arbeitsverweigerung, Vollzug von Disziplinarmaßnahmen, Selbstverletzungen, Nichtrückkehr vom Urlaub, Ausgang oder Freigang oder Entweichungen (Laubental/Nestler u.a., Strafvollzugsgesetze, 13. Auflage, Kapitel F Rn. 127 a. E.). Die Inanspruchnahme von Freistellungstagen ist zweifellos wie eine Verhinderung zur Arbeitsausübung wegen Krankheit nicht als verschuldete Verhinderung des Gefangenen anzusehen.

Letztlich spricht in der Gesamtschau der Umstand, dass in § 64a Abs. 2 S. 3 JVollzGB I LSA ausdrücklich nur auf verschuldete Verhinderungszeiten abgestellt wird, die den Freistellungsanspruch beschränken können, dagegen, die Freistellungszeiten gemäß § 31 JVollzGB I LSA, die zweifellos nicht auf ein Verschulden eines Gefangenen zurückgeführt werden können, ebenfalls einschränkend oder mindernd im Rahmen der erst genannten Norm zu berücksichtigen.

Wie auch die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Burg in ihrer Stellungnahme vom 15. September 2026 ausgeführt hat, gibt es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Landesgesetzgeber im Land Sachsen-Anhalt mit der Novellierung des JVollzGB I LSA und der Einführung des § 64a JVollzGB I LSA das Ziel verfolgt hat, den Gefangenen vor die Wahl zwischen zwei Ansprüchen zu stellen. Vielmehr ist insbesondere durch die Überschrift, die eine zusätzliche Anerkennung beinhaltet, davon auszugehen, dass er einerseits einen Anspruch auf die Freistellungstage gemäß § 31 Abs. 1 JVollzzGB I LSA hat und andererseits die Freistellungstage nach § 64a Abs. 2 JVollzGB I LSA beanspruchen kann, die ihm zusätzlich gewährt werden sollen, damit die Gefangenenarbeit überhaupt als Maßnahme überzeugt, die der Resozialisierung dienlich ist.

Nach alledem schließt sich der Senat der Auffassung des Verteidigers an, wonach im Ergebnis die gesetzlichen Ansprüche des Antragstellers aus § 31 JVollzGB I LSA und aus § 64a JVollzGB I LSA nebeneinander zu berücksichtigen sind und beide Normen selbständige Begünstigungen enthalten, die sich weder wechselseitig sperren noch im Wege einer ungeschriebenen Hemmungswirkung entwertet werden dürfen. „

Vollzug II: Disziplinarverfahren im Strafvollzug, oder: Anwesenheit des Verteidigers bei der Anhörung

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Im zweiten Beitrag des Tages habe ich dann hier den LG Würzburg, Beschl. v. 05.08.2026 – 2 StVK 438/26 Vollz. Er behandelt eine Frage aus dem Disziplinarverfahren im Strafvollzug, und zwar die Frage nach dem Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei einer Anhörung des Strafgefangenen.

Das LG hat diese Frage bejaht:

„2. Allerdings hätte dem Verteidiger des Antragstellers Gelegenheit zur Teilnahme an der Disziplinaranhörung gegeben werden müssen.

Dabei wird nicht verkannt, dass sich ein derartiger Anspruch nicht aus dem Wortlaut des Art. 113 BayStVollzG ergibt. Eine dem §§ 163a Abs. 4 S. 3, 168c Abs. 1 S. 1 StPO entsprechende Regelung ist in Art. 113 BayStVollzG nicht enthalten. Auch der Begründung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Sicherungsverwahrung (Bayerisches Strafvollzugsgesetz – BayStVollzG) lassen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, dass ein Verteidiger an der Anhörung zu beteiligen ist.

Die obergerichtliche Rechtsprechung hierzu ist uneinheitlich. Während das OLG Nürnberg in einem Beschluss vom 06.07.2011 (2 Ws 57/11) ein derartiges Anwesenheitsrecht aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gebot des fairen Verfahrens ableitet, lehnt das OLG Bamberg ein solches Anwesenheitsrecht in einer zeitlich nachfolgenden Entscheidung vom 09.10.2014 (1 Ws 377/14) ab. Aktuelle(re) obergerichtliche Entscheidung – insbesondere solche des Bayerischen Obersten Landesgerichts – sind nicht bekannt.

Im Ergebnis überzeugen jedoch die Argumente des OLG Nürnberg. Auch wenn Disziplinarmaßnahmen eine general- und spezialpräventive Aufgaben haben, stellen sie eine repressive Reaktion auf die schuldhafte Verfehlung eines Gefangenen dar und gehen mit einer zusätzlichen Beschränkung der Freiheitsrechte einher. Ihnen kommt damit unbestreitbar ein strafähnlicher Charakter zu.

Angesichts der bei Gefangenen ohnehin bestehenden Freiheitsbeschränkungen sind die im Disziplinarrecht vorgesehenen Maßnahmen durchaus mit weiteren gravierenden Einschnitten verbunden. Dies gilt insbesondere dann, wenn – wie vorliegend – die Möglichkeit eines Arrestes im Raum steht. Diese – gegebenenfalls bis zu mehrere Wochen andauernde – Maßnahme wird gemäß Art. 111 Abs. 5 S. 1 BayStVollzG in Einzelhaft vollzogen und lässt in der Regel eine Reihe weiterer Befugnisse ruhen, Art. 111 Abs. 5 S. 3 BayStVollzG. Zudem kann sie mit anderen Disziplinarmaßnahmen kombiniert und in einem besonderen Haftraum vollzogen werden, Art. 110 Abs. 3, 111 Abs. 5 S. 2 BayStVollzG. Dies zeigt, dass das Disziplinarverfahren für einen Gefangenen durchaus erhebliche Konsequenzen haben kann.

Soweit sich das OLG Nürnberg in seiner Entscheidung vom 09.10.2014 darauf zurückzieht, dass das Rechtsstaatsprinzip und der Grundsatz des fairen Verfahrens kein Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei der Anhörung im Disziplinarverfahren gebiete und ebenso wenig einen Verstoß gegen Art. 6 EMRK darstelle, weil selbst der Beschuldigte eines Strafverfahrens keinen Anspruch darauf habe, dass sein Verteidiger bei der ersten polizeilichen Beschuldigtenvernehmung anwesend sei, ist diesem Argument nach mittlerweile geltender Rechtslage der Boden entzogen worden.

Auch das Argument, im Strafverfahren drohe dem Beschuldigten ein weitaus größeres Übel, überzeugt – jedenfalls in dieser Absolutheit – nicht. Das Anwesenheitsrecht des Verteidigers be-steht im Strafverfahren unabhängig von der im Raum stehenden Straferwartung – selbst dann, wenn dem Beschuldigten voraussichtlich keine Beschränkung seiner Freiheit, sondern „lediglich“ eine Geldstrafe droht. Demgegenüber kann das Disziplinarverfahren im Strafvollzug – wie bereits dargestellt – mit äußerst empfindlichen Einschränkungen eines ohnehin bereits eingesperrten Gefangenen einhergehen. Hier wie dort kann es mithin zu empfindlichen Sanktionsübeln kommen.

Zwar ist im Rahmen des Disziplinarverfahrens der Sachverhalt vom Amts wegen zu klären, Art. 113 Abs. 1 S. 1 BayStVollzG. Die Ermittlungen haben sich dabei sowohl auf be- als auch entlastende Umstände zu erstrecken. Allerdings gelten diese Grundsätze ebenso im Strafverfahren und lassen das Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei Beschuldigtenvernehmung nicht entfallen.

Vor der abschließenden Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme erhält der Gefangene Gelegenheit sich zu dem Ergebnis der Ermittlungen zu äußern. Dabei ist ihm nicht nur der Vorwurf zu eröffnen; er ist zudem über sein Schweigerecht zu belehren. Auch insoweit bestehen Parallelen zum Strafverfahren, §§ 163a Abs. 1, Abs. 4, 136 Abs. 1 S. 1 und S. 2 StPO.

Ebenso wie der Beschuldigte im Strafverfahren befindet sich der Gefangene im Disziplinarverfahren angesichts des Machtgefälles und des Kenntnisvorsprungs der ermittelnden Vollzugsbehörde strukturell in einer unterlegenen Position. Erst in der mündlichen Anhörung hat er die Gelegenheit, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen, Entlastungszeugen zu benennen und/oder „strafmildernde“ Umstände vorzubringen. Über die sachgerechte Wahrnehmung des Schweigerechts kann erst nach Kenntnis des Tatvorwurfs und der Ermittlungserkenntnisse entschieden werden. Das Fragerechts selbst kann ausschließlich in der Anhörung ausgeübt werden. Angesichts dessen vermag eine im Vorfeld der Anhörung erfolgte Konsultation des Verteidigers die aus den strukturellen Gegebenheiten erwachsenden Nachteile nicht in ausreichendem Maße zu kompensieren. Im Lichte des Rechtsstaatsprinzips und des Rechts auf ein faires Verfahren erscheint es daher geboten, dem Verteidiger ein Anwesenheitsrecht bei der Anhörung zuzugestehen.

Dennoch ist das Disziplinarverfahren seinem vorwiegend präventiven Zweck entsprechend beschleunigt zu betreiben. Das Anwesenheitsrecht des Verteidigers darf daher nicht zu einer wesentlichen Verzögerung des Verfahrens führen. Der Verteidiger ist rechtzeitig vom Anhörungster-min in Kenntnis zu setzen. Eine mehrwöchige Verschiebung der Anhörung aufgrund terminlicher Auslastung des Verteidigers wird daher in der Regel nicht als Terminverlegungsgrund ausreichen.

Die Abwesenheit des Verteidigers beruhte vorliegend jedoch nicht auf seiner terminlichen Verhinderung. Vielmehr wurde ihm die Anwesenheit von Seiten der Antragsgegnerin nicht gestattet. Dieser Verstoß beruhte zwar angesichts der Entscheidung des OLG Bamberg vom 09.10.2014 (1 Ws 377/24) nicht auf einer vorwerfbaren fehlerhaften Rechtsanwendung durch die Antragsgegnerin. Die fehlende Vorwerfbarkeit ändert jedoch nichts an der Verletzung der Verfahrensrechte des Antragstellers. Die angegriffene Disziplinarentscheidung der Antragsgegnerin konnte daher keinen Bestand haben und war gemäß § 115 Abs. 2 S. 1 StVollzG aufzuheben.“

Vollzug I: Belegung und Ausgestaltung der Hafträume, oder: Schimmelbefall in der JVA-Dusche

entnommen wikimedia.org
Urheber Sozialutopist

Heute geht die Berichterstattung weiter mit Entscheidungen zum/aus dem Strafvollzug.

Ich beginne mit dem BayObLG, Beschl. v. 17.08.2026 -203 StObWs 444/26 -, der sich zur Ausgestaltung der Hafträume äußert und zum Gesundheitsschutz.

Der Antragsteller befindet sich im Strafvollzug. Er wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss der Strafvollstreckungskammer, die seine Anträge auf Behebung von baulichen und hygienischen Mängeln nach einer Inaugenscheinnahme der Räumlichkeiten abgelehnt hat. Mit der Rechtsbeschwerde macht der Strafgefangene u.a. ein Aufklärungsdefizit bezüglich des Schimmelbefalls und der Hygiene in der Dusche, der Temperatur auf den Gängen geltend.

Mit Ausnahme des Komplexes „Schimmelbefall“ war die Rechtsbeschwerde unzulässig. Im Übrigen führt das BayObLG aus:

„….

Bezüglich der Unterbringung im Strafvollzug hat der Senat in seiner Entscheidung vom 11. September 2025 ausgeführt:

Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Art. 1 Abs. 1 GG). Der öffentlichen Gewalt ist danach jede Behandlung verboten, die die Achtung des Wertes vermissen lässt, der jedem Menschen um seiner selbst willen zukommt. Durch das Sozialstaatsprinzip bekräftigt, schließt die Verpflichtung des Staates zum Schutz der Menschenwürde die Pflicht zu aktiver Gewährleistung der materiellen Mindestvoraussetzungen menschenwürdiger Existenz ein. Für den Strafvollzug bedeutet dies, dass die Voraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins dem Gefangenen auch in der Haft erhalten bleiben müssen und der Staat zu den dafür erforderlichen Leistungen verpflichtet ist (st. Rspr., vgl. etwa BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. November 2007 – 2 BvR 2354/04 –, BVerfGK 12, 410-417, juris Rn. 16). Bei der Belegung und Ausgestaltung der Hafträume sind dem Ermessen der Justizvollzugsanstalt durch das Recht des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG Grenzen gesetzt (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Juli 2015 – 1 BvR 1127/14 –, juris Rn. 17). Die Menschenwürde ist unantastbar und kann deshalb auch nicht aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung eingeschränkt werden. Die grundlegenden Voraussetzungen individueller und sozialer Existenz des Menschen müssen auch dann erhalten bleiben, wenn der Grundrechtsberechtigte seiner freiheitlichen Verantwortung nicht gerecht wird und die Gemeinschaft ihm wegen begangener Straftaten die Freiheit entzieht (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Juli 2015 – 1 BvR 1127/14 –, juris Rn. 17). Ob die Art und Weise der Unterbringung eines Strafgefangenen die Menschenwürde verletzt, ist von einer Gesamtschau der tatsächlichen, die Haftsituation bestimmenden Umstände abhängig (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Juli 2015 – 1 BvR 1127/14 –, juris Rn. 18). Auf eine den grundrechtlichen Anforderungen nicht genügende Ausgestaltung des Vollzuges kann es hindeuten, wenn internationale Standards mit Menschenrechtsbezug, wie sie in den im Rahmen der Vereinten Nationen oder von Organen des Europarates beschlossenen einschlägigen Richtlinien und Empfehlungen enthalten sind, nicht beachtet beziehungsweise unterschritten werden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. November 2007 – 2 BvR 939/07 –, BVerfGK 12, 422-428, juris Rn. 15; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 18. März 2015 – 2 BvR 1111/13 –, juris Rn. 31). Anstalten müssen eine sichere Verwahrung gewährleisten, doch dürfen die Unterbringungsbedingungen, über die mit dem Freiheitsentzug und der Behandlung notwendig verbundenen Einschränkungen hinaus, keinen Übels- oder Strafcharakter haben (vgl. BT-Drs. 7/918, S. 93). Haftbedingungen verletzen Art. 3 EMRK, wenn sie erhebliches physisches oder psychisches Leid verursachen, die Menschenwürde verletzen oder zu einer Erniedrigung der Inhaftierten führen. Ist der danach gebotene Mindeststandard verletzt oder unterschritten, können Strafgefangene von der Justizvollzugsanstalt – auf deren Kosten (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 7. Juli 2015 – 4 Ws 38/15 (V) –, juris Rn. 24) – geeignete Maßnahmen verlangen, die eine menschenwürdige Unterbringung sicherstellen und dem Gesundheitsschutz Rechnung tragen. Ein darauf zielendes Begehren können die Gefangenen mit einem Anfechtungsantrag oder Verpflichtungsantrag geltend machen (BayObLG, Beschluss vom 11. September 2025 – 203 StObWs 182/25 –, juris Rn. 8 ff.). Bei der angefochtenen Entscheidung handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung zur Angemessenheit von Temperaturen in den Gängen einer Vollzugsanstalt und zur Einhaltung hygienischer Standards auf der Grundlage eines richterlichen Augenscheins. Die Strafkammer durfte aufgrund der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu dem Ergebnis kommen, dass keine menschenunwürdige Unterbringung vorliegt. Eine zulässige Aufklärungsrüge hat der Antragsteller nicht erhoben (§ 118 Abs. 2 S. 2 StVollzG).“

Und zum Schimmelbefall heißt es konkret:

„1. Nach Art. 58 Abs. 1 S. 1 BayStVollzG ist in der Strafhaft für die körperliche und geistige Gesundheit der Gefangenen zu sorgen. Daraus folgt ein Anspruch gesunder Gefangener auf Gesundheitsvorsorge (BeckOK Strafvollzug Bayern/Arloth, 24. Ed. 1.4.2026, BayStVollzG Art. 58 Rn. 7).

2. Nachdem die Strafvollstreckungskammer anlässlich des Augenscheins im Haus 1 Ebene D 0 im Deckenbereich der Dusche einen Schimmelbefall festgestellt hat, ist die Verpflichtung der Vollzugsanstalt, den Befall fachgerecht zu beseitigen, auszusprechen. Schimmelwachstum in Innenräumen ist allgemein als Gesundheitsrisiko zu betrachten (vgl. etwa die Erkenntnisse im Schimmelleitfaden des Umweltbundesamts vom Dezember 2017 nebst Aktualisierung, dort S. 36). Auf die Beurteilung des Anstaltsarztes kommt es insoweit nicht an.“

Haft III: Begriff „derselben Tat“ in § 121 StPO, oder: Steht Sechs-Monate-Haftprüfungsverfahren an?

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Und zum Schluss dann noch etwas aus dem Haftprüfungsverfahren nach den §§ 121, 122 StP0, also Sechs-Monats-Prüfung. Es geht noch einmal um den Begriff „derselben Tat“ in § 121 StPO. Dazu hat das OLG München noch einmal im OLG München, Beschl. v. 16.09.2026 – 2 Ws 395/26 – Stellung genommen und eine Haftprüfung abgelehnt:

„Die Frist für die Entscheidung des Senats hat sich für beide Angeschuldigte jeweils auf den 19.11.2026 verschoben.

Gegenstand der Haftbefehle vom 09.01.2026 gegen beide Angeschuldigte ist jeweils der Vorwurf des Bandenbetrugs in fünf Fällen gemäß § 263 Abs. 5, 263a Abs. 1, Abs. 2, 25 Abs. 2, 53 StGB. Den Angeschuldigten wird darin vorgeworfen, sich zusammen mit dem anderweitig verfolgten H. H. zu einer Bande zusammengeschlossen zu haben, um in A. eine Coronateststelle zu betreiben und ein Vielfaches der tatsächlich durchgeführten Tests abzurechnen. Zunächst sei mit Antrag vom 21.02.2022 eine Teststelle am T. 71-77 und dann mit Antrag vom 28.07.2022 eine solche in der M. 46 registriert worden. Im Zeitraum 03.10.2022 bis 03.02.2023 seien durch Bandenmitglieder bezüglich der Teststelle Q. in fünf Fällen nicht erbrachte Testleistungen und nicht entstandene Sachkosten für Testkits in Höhe von insgesamt 415.853,50 EUR zu Unrecht abgerechnet worden und die jeweiligen Einzelbeträge für jeden Monat automatisch ausbezahlt worden.

Diese Haftbefehle wurden aufgehoben und ersetzt durch Haftbefehle des Amtsgerichts Nürnberg vom 22.06.2026, eröffnet am 23.07.2026 (Angeschuldigter H. I.) bzw. 24.06.2026 (Angeschuldigter G. S. M.). Den Angeschuldigten werden darin neun Fälle des Bandenbetrugs zur Last gelegt. Die Abrechnung vom 03.02.2023 ist in diesem Haftbefehl nicht mehr enthalten. Dafür werden den Angeschuldigten weitere fünf Fälle des Bandenbetrugs im Zeitraum 01.03.2022 bis 03.07.2022 betreffend Abrechnungen für die Teststelle T. 71-77 vorgeworfen. Der Gesamtschaden aller neun Fälle betrage 805.367,00 EUR.

Diese Haftbefehle enthalten hinsichtlich der Taten im Zeitraum 01.03.2022 bis 03.07.2022 andere Tatvorwürfe, die für sich genommen einen eigenständigen Haftbefehl rechtfertigen würden.

Dabei handelt es sich bei den in den Haftbefehlen vom 09.01.2026 und zusätzlich in den Haftbefehlen vom 22.06.2026 aufgeführten Taten nicht um dieselbe Tat im Sinne des § 121 StPO. Der Begriff derselben Tat im Sinne dieser Vorschrift weicht vom prozessualen Tatbegriff im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO ab und ist mit Rücksicht auf den Schutzzweck der Norm weit auszulegen. Er erfasst alle Taten der Angeschuldigten von dem Zeitpunkt an, in dem sie – im Sinne eines dringenden Tatverdachts – bekannt geworden sind und in einen bestehenden Haftbefehl hätten aufgenommen werden können. Tragen die erst im Laufe der Ermittlungen bekannt gewordenen Tatvorwürfe für sich genommen den Erlass eines Haftbefehls und ergeht deswegen ein neuer oder erweiterter Haftbefehl, so wird dadurch ohne Anrechnung der bisherigen Haftdauer eine neue Sechsmonatsfrist in Gang gesetzt; für den Fristbeginn ist indes der Zeitpunkt maßgeblich, in dem sich der Verdacht hinsichtlich der neuen Tatvorwürfe zu einem dringenden verdichtet hat. Entscheidend ist insoweit mithin, wann der neue bzw. erweiterte Haftbefehl hätte erlassen werden können, nicht hingegen, wann die Staatsanwaltschaft ihn erwirkt hat. Dabei ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Haftbefehl spätestens an dem auf die Beweisgewinnung folgenden Tag der veränderten Sachlage anzupassen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 19.10.2023 – AK 58/23, BeckRS 2023, 30708 Rn. 7 mwN).

So ist es hier. Die in den Haftbefehlen vom 22.06.2026 unter Ziff. 1. bis 5. neu aufgenommenen Taten bezüglich der Teststelle T. waren den Ermittlungsbehörden durch die Unterrichtung durch die KVB vom 20.02.2024 erstmals bekannt geworden. Insbesondere durch Zeugenbefragungen konnten weitere Erkenntnisse gewonnen werden. Dass sich die Vereinbarung der Angeschuldigten, nicht erfolgte Testungen unrechtmäßig abzurechnen, aber – entgegen der späteren Einlassung des Angeschuldigten G. S. M. vom 21.05.2026 – bereits auf den Zeitraum Teststelle T. bezog und bereits ab diesem Zeitpunkt unrechtmäßig abgerechnet wurde, ergab sich im Sinne eines dringenden Tatverdachts erst durch die Auswertung des am 12.03.2026 beim Vollzug der Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle sichergestellten Mobiltelefons des Angeschuldigten G. S. M.. Aus dem Auswertungsbericht Digitale Asservate – Ass 5.1.1 der Kriminalpolizeiinspektion Würzburg – K3 vom 19.05.2026 wird erstmals ausreichend deutlich, dass die Angeschuldigten bereits im Februar 2022 unrechtmäßige Testabrechnungen vereinbart hatten. Insoweit wird auf den Bericht zur Auswertung Digitale Asservate – Ass 5.1.1. und insbesondere auf die im Wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen der Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg – Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) – vom 10.08.2026 – unter V. Tatnachweis und Beweisführung 2. Teststellenbetrieb b) Systematische Abrechnungen fiktiver Testungen bb) Vorgehen der Angeschuldigten – aufgeführten Whats-App-Chats Bezug genommen. Hinsichtlich des für die Fristverschiebung maßgeblichen Zeitpunkts der Beweisgewinnung ist jedenfalls im vorliegenden Fall auf das Datum des Auswertungsberichts abzustellen (so wohl OLG Koblenz Beschluss vom 03.01.2001 – (1) 4420 BL-III-71/00, BeckRS 2001, 30153139). Der Auswertungsbericht umfasst eine Vielzahl einzelner Chats und Nachrichten, die in der Zusammenschau den dringenden Tatverdacht rechtfertigen. Eine Feststellung, welche Nachricht den Ermittlungsbehörden bei der Auswertung wann bekannt geworden sind und ab welcher Nachricht die Schwelle zum dringenden Tatverdacht überschritten wurde, ist nicht mit der erforderlichen Praktikabilität feststellbar. Daher ist jedenfalls in solchen Fällen auf das Datum des Abschlusses der Auswertung abzustellen.

Nachdem diese Taten in materieller Tatmehrheit zu den in den Haftbefehlen vom 09.01.2026 erwähnten Taten stehen, handelt es sich auch insoweit um neue Taten im Sinne des § 121 StPO (vgl. zum bestehenden Gleichlauf von materiellem Tatbegriff und dem Begriff der Tat im Sinne des § 121 StPO BGH, Beschl. v. 10.03.2022 – AK 7/22, BeckRS 2022, 5724, Rn. 6). Der Einordnung als neue selbstständige prozessuale Tat und damit als nicht „derselben Tat“ im Sinne des § 121 StPO steht die Zugehörigkeit der Taten zu einer Serie gleichgerichteter Taten nicht entgegen (vgl. OLG Nürnberg, StraFO 2018, 386 m.w.N., OLG Zweibrücken, BeckRS 2018, 353 Rn. 12). Der Senat folgt dieser Ansicht, da sonst der vom Bundesgerichtshof zu Recht grundsätzlich angenommene Gleichlauf der Tat in diesem Sinne und der Annahme von materieller Tatmehrheit untergraben werden würde. Nur der verfahrenstechnisch zuverlässig nachvollziehbare Zeitpunkt der Kenntnis der neuen Taten und die daraus folgende Erlassreife eines weiteren Haftbefehls ist ein tauglicher Maßstab für die Bestimmung der Tat im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO. Abgrenzungskriterium ist dann ausschließlich, ob die haftrelevanten Taten schon bekannt waren oder erst nach Erlass des Haftbefehls bekannt geworden sind. Der Umstand, dass sich bei einer Tatserie durch immer wieder neue Erkenntnisse der Haftprüfungstermin immer weiter verschieben kann, ist daher hinzunehmen.

Die Tatvorwürfe hinsichtlich der Taten die Teststelle T. betreffend hätten auch einen eigenständigen Haftbefehl getragen (vgl. zu dieser Voraussetzung nur Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 69. Auflage 2026, § 121 Rn. 11). Insbesondere begründen allein diese Taten Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Dies ergibt sich bereits aus dem erheblichen Umfang des durch diese Taten zu Unrecht Erlangten in Höhe von ca. 460.000,00 EUR (laut der etwas niedrigeren Schadensberechnung als in den Haftbefehlen vom 22.06.2026). §§ 263 Abs. 5, 263a Abs. 2 StGB sehen für jeden der fünf Fälle des banden- und gewerbsmäßigen (Computer)-betrugs regelmäßig eine Mindeststrafe von einem Jahr vor. Trotz des Teilgeständnisses des nicht vorbestraften Angeschuldigten G. S. M. liegt die Anwendung eines minder schweren Falles im Hinblick auf die im Wesentlichen Ergebnis der Anklageschrift unter VII 1. Strafrahmen und 2. Strafzumessungserwägungen b) zu Lasten genannten Erwägungen fern. Für den derzeit nicht geständigen Angeschuldigten H. I. gilt dies erst recht, zumal dieser kurz vor Beginn der Taten – wenn auch nicht einschlägig – zu einer Geldstrafe und am 14.06.2023 zu einer gesamtstrafenfähigen, noch nicht vollständig vollstreckten Bewährungsstrafe verurteilt wurde.

Diese Tatvorwürfe sind auch hinsichtlich beider Angeschuldigten in der Anklageschrift vom 10.08.2026 (unter Ziff. 1. bis 5.) enthalten, auch die Gesamtschadenshöhe der Taten Ziff. 1. bis 5. aus den Haftbefehlen vom 22.06.2026 von ca. 470.000,00 EUR in der Anklageschrift reduziert wurde. Es handelt sich dennoch um dieselben Taten.

Die benannten, neuen Tatvorwürfe hätten nach alledem unter Berücksichtigung der Überlegungsfrist von einem Tag am 20.05.2026 Eingang in einen neuen Haftbefehl finden können. Dies bedeutet für die Eingrenzung des Fristenlaufs, dass die neue 6-Monatsfrist des § 121 StPO ab diesem Tag zu laufen begann und sich das neue Fristende daher auf den 19.11.2026 errechnet.

Zusammengefasst bleibt festzuhalten, dass eine Haftprüfung durch den Senat derzeit nicht stattzufinden hat.“

Haft II: Schwere Kriminalität = Verdunkelungsgefahr, oder: Wiederholte Tatmuster –> Wiederholungsgefahr

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Im zweiten Haftposting stelle ich zwei Beschlüsss des OLG Celle vor. In beiden nimmt das OLg zu den Haftgründen Stellung.

Im OLG Celle, Beschl. v. 13.10.2026 – 2 Ws 261/26 – nimmt das OLG – wortreich – zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr Stellung und meint – hier der Leitsatz:

Weisen die dem Angeschuldigten zur Last gelegten Taten hinsichtlich ihrer jeweiligen Begehungsweise erhebliche Übereinstimmungen auf und lassen ein wiederkehrendes Tatmuster erkennen, kann von Wiederholungsgefahr gemäß § 112a Abs, 1 S. 1 Nr. 2 StPO ausgegangen werden.

Mich überzeugen die vielen Worte nicht; die Strafkammer war ja übrigens auch anderer Meinung.

Im zweiten Beschluss, dem OLG Celle, Beschl. v. 08.10.2026 – 1 Ws 141/26 – geht es um die Anordnung von U-Haft-Beschränkungen. In dem Beschluss führt das OLG dann auch zur Verdunkelungsgefahr aus. Hier der Leitsatz:

1. Voraussetzung für die Anordnung haftgrundbezogener Beschränkungen ist daher, dass eine reale Gefährdung der in § 119 Abs. 1 StPO bezeichneten Haftzwecke anzunehmen ist, der durch die Inhaftierung des Angeklagten allein nicht ausreichend entgegengewirkt werden kann. Es ist deshalb stets zu prüfen, ob für das Vorliegen einer solchen Gefahr im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte bestehen. Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbraucht, reicht bei grundrechtskonformer Auslegung des § 119 Abs. 1 StPO nicht aus, um Beschränkungen zu rechtfertigen.

2. In Fällen schwerer Kriminalität liegt eine Verdunkelungsgefahr im Sinne des § 119 Abs 1 StPO indes in der Regel schon dann vor, wenn kein Geständnis vorliegt und ein Näheverhältnis zwischen einem Untersuchungsgefangenen und einem bzw. weiteren Tatbeteiligten oder zwischen dem Untersuchungsgefangenen und einer oder mehreren Beweispersonen besteht

3. Eine Verdunkelungsgefahr ist regelmäßig zu verneinen, wenn der Angeklagte die Wahrheitsermittlung nicht mehr erfolgreich verhindern kann, weil er den Tatvorwurf in der letzten Tatsacheninstanz umfassend eingeräumt hat. Fehlt ein solches Geständnis, vermag allein der Umstand, dass im Fall einer Aufhebung des Urteils bisherige Zeugenaussagen durch Bekundungen von Richtern oder Staatsanwälten als Zeugen vom Hörensagen eingeführt werden könnten, eine bestehende Verdunkelungsgefahr nicht zu beseitigen.