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Archiv für das Schlagwort: BGH

  1. StGB II: Fehlgeschlagener Versuch?, oder: Versuch der Strafkammer fehlgeschlagen…. März 13, 2019

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  2. StGB I: Vorsatz-Vorsatz-Kombination bei der Straßenverkehrsgefährdung, oder: Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe März 13, 2019

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  3. Unterschlagung eines Handys, oder: Manifestation des Zueignungswillens März 11, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteilsgründe.

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  4. Bedrohung, oder: “… in der Verwirklichung eines Geschehens liegt nicht zugleich seine Ankündigung” März 6, 2019

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  5. Fahrrad als Hindernis auf der Straße, oder: So geht das mit den Urteilsgründen bei § 315b StGB März 4, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  6. Mord im Straßenverkehr, oder: Hamburger Raser Fall März 4, 2019

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  7. VW-Abgasskandal II: BGH hat die “Faxen dicke”, oder: VW-Schummelsoftware ist Sachmangel – hier ist der Volltext März 2, 2019

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  8. VW-Abgasskandal: BGH hat die “Faxen dicke”, oder: VW-Schummelsoftware ist Sachmangel Februar 23, 2019

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  9. Beweisantrag I: Bedeutungslose Tatsache, oder. Dauerbrenner Ablehnungsbegründung Februar 21, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. Täter-Opfer-Ausgleich, oder: Hinterbliebene sind keine Verletzten Februar 18, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  11. Keine Berichtigung eines BGH-Beschlusses, oder: Auch der BGH macht Fehler Februar 18, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  12. Fristgemäße Urteilsunterzeichung, oder: Anderweitige Belastung ist kein Hinderungsgrund Februar 11, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Nochmals: Der nach Zurückverweisung nicht verlesene Anklagesatz, oder: Kein Hellseher Februar 11, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. Einziehung im Spiel, oder: Zusätzliche Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren Februar 8, 2019

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  15. StPO II: Nochmals Achtung Klappe, oder: Wann und wie darf beim BGH gefilmt werden? Februar 7, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  16. StPO I: Mitteilungspflicht im Verständigungsverfahren, oder: Es reicht, wenn man sich um die Verständigung “bemüht” hat. Februar 7, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. StGB II: Gemeinschaftliche Körperverletzung, oder: Anwesenheit am Tatort reicht Februar 6, 2019

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  18. StGB I: Die Vermögensbetreuungspflicht des Betreuers Februar 6, 2019

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  19. Ablehnung I: “Geheimabsprache” über „Aufklärungshilfe“, oder: Keine (geheime) Verständigung zu Lasten Dritter Februar 5, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. (Motor)Schaden an gewerblich genutztem Fahrzeug, oder: Keine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung! Februar 2, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  21. Die falsch vergebene TÜV-Plakette, oder: Was beurkundet die TÜV-Prüfplakette? Januar 31, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  22. Strafzumessung II: Verstoß gegen das BtMG, oder: Dauerbrenner gefährliche/ungefährliche Droge Januar 29, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  23. Strafzumessung I: Verstoß gegen das BtMG, oder: Dauerbrenner Gewinnerzielungsabsicht Januar 29, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung.

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  24. Die Vergütungsvereinbarung des Pflichtverteidigers, oder: Neue Hinweispflicht Januar 25, 2019

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  25. Gebetsmühle des BGH III: Die Einlassung des Angeklagten im Urteil, oder: Hilferuf in eigener Sache Januar 16, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Urteil, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  26. Gebetsmühle des BGH II: Beweisverwertungsverbot nach inkriminierter Durchsuchung, oder: Zweiter Anruf nicht möglich? Januar 16, 2019

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  27. Gebetsmühle des BGH I: Belehrung bei der Absprache, oder: Reihenfolge Januar 16, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  28. Vorlage unerledigt vom BGH zurück, oder: Thema verfehlt, setzen….. Januar 8, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  29. Kein Geständnis, dann kurzes Einsperren in eine Zelle, oder: Rechtsbeugung und Aussageerpressung des Proberichters Januar 7, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  30. Schwerer Parteiverrat?, oder: Gemeinsames “Schädigungsbewusstsein” von Anwalt und Gegenseite erforderlich Januar 7, 2019

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