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Archiv für das Schlagwort: BGH

  1. Gebetsmühle des BGH III: Die Einlassung des Angeklagten im Urteil, oder: Hilferuf in eigener Sache Januar 16, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Urteil, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  2. Gebetsmühle des BGH II: Beweisverwertungsverbot nach inkriminierter Durchsuchung, oder: Zweiter Anruf nicht möglich? Januar 16, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  3. Gebetsmühle des BGH I: Belehrung bei der Absprache, oder: Reihenfolge Januar 16, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. Vorlage unerledigt vom BGH zurück, oder: Thema verfehlt, setzen….. Januar 8, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  5. Kein Geständnis, dann kurzes Einsperren in eine Zelle, oder: Rechtsbeugung und Aussageerpressung des Proberichters Januar 7, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  6. Schwerer Parteiverrat?, oder: Gemeinsames “Schädigungsbewusstsein” von Anwalt und Gegenseite erforderlich Januar 7, 2019

    Abgelegt unter Berufsrecht, Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  7. Sachmängelhaftung beim Neuwagenkauf, oder: Anspruch auf Autotausch trotz Nachbesserung Januar 5, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  8. BtM I: Bewaffnetes Handeltreiben, oder: Nur Aufbewahrung des Erlöses reicht nicht Dezember 19, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht.

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  9. Verkehrsrecht III: Durchtrennen der Bremsschläuche, oder: Zwar “Beinaheunfall”, aber keine Unterbringung Dezember 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  10. Verständigung/Absprache im Strafverfahren, oder: Belehrt werden muss vor der Verständigung Dezember 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. Richter als Autor in einer Festschrift, oder: Wer den Beklagten ehrt, ist als Richter nichts wert. Dezember 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  12. StPO III: Übersetzung eines rechtskräftigen BGH-Urteils?, oder: Gibt es nicht. Dezember 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. StPO II: Anfängerfehler, oder: Wenn die StA die Aufklärungsrüge “nicht auf die Reihe bekommt”. Dezember 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. StPO I: Qualifizierte Belehrung vergessen? Nicht so schlimm, oder: Freie Fahrt für Ermittlungsbeamte? Dezember 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  15. Bild-Ton-Aufnahme in der Hauptverhandlung, oder: Verfahren und Gründe für die Vorführung Dezember 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  16. Dauerbrenner, oder: Fehler beim zweiten “Öffentlichkeitsausschließungsbeschluss”” Dezember 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. Gegenstandswert nicht 3.621.930,00 €. sondern nur 7.024,68 €, oder: Wertfestsetzung im Arrestverfahren Dezember 7, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  18. StPO I: Wiedereinsetzung zur Heilung der Unzulässigkeit von Verfahrensrügen gibt es nicht Dezember 6, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. StGB III: Einsatz des Messers “bei der Vergewaltigung”?, oder: besonders schwere Vergewaltigung Dezember 5, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  20. StGB II: Ist ein Dildo ein “gefährliches Werkzeug”?, oder: Besonders schwere Vergewaltigung Dezember 5, 2018

    Abgelegt unter StGB, Strafrecht.

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  21. Pflichti III: Entpflichtung, oder: “Butter bei die Fische” November 29, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. Entfernung des Angeklagten aus der HV während der “Zeugenbelehrung”, oder: Vermintes Terrain November 28, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  23. Strafzumessung II: Sexueller Missbrauch, oder: Das Hinwegsetzen über die Interessen des missbrauchten Kindes gehört zum Regeltatbild November 27, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  24. Strafzumessung I: Täter-Opfer-Ausgleich, oder: “friedenstiftender” kommunikativer Prozess November 27, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteilsgründe.

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  25. StPO III: Wenn nach Aufhebung im zweiten Durchgang die eigenen Feststellungen fehlen, oder: Anfängerfehler November 22, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteil, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  26. StGB II: Raub, oder: Finaler Einsatz von Gewalt/Drohung erforderlich November 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  27. StGB I: Heimtückemord, oder: Arg- und Wehrlosigkeit erkennen und ausnutzen… November 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  28. StGB III: Fahrverbot neben isolierter Sperrfrist? oder: Nach altem Recht geht das nicht November 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  29. StGB II: Einschleusen von Ausländern, oder: Wenn Menschen wie “Vieh oder Stückgut” transportiert werden November 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  30. StGB I: Diebstahl von Plastikpfandflaschen, oder: Zueignungsabsicht November 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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