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StGB II: Die Spielzeugpistole als Raubtatmittel, oder: „objektive Scheinwirkung“ versus „Erscheinungsbild“

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Im zweiten Posting stelle ich den BGH, Beschl. v. 23.09.2026 – 4 StR 238/26 – vor. Es geht um die Beurteilung einer Spielzeugpistole als taugliches Tatmittel des § 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. b StGB, also ein Klassiker.

Das LG hat den Angeklagten wegen räuberischen Diebstahls verurteilt. Dagegen die Revision des Angeklagten, die hinsichtlich des Schuldspruchs Erfolg hatte:

„1. Der Schuldspruch wegen schweren Raubes gemäß § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) StGB im Fall II.3. der Urteilsgründe hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:

„Als tatbestandsqualifizierende Drohungsmittel scheiden solche Gegenstände aus dem Tatbestand des schweren Raubes gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. b StGB aus, bei denen die Drohungswirkung nicht auf dem objektiven Erscheinungsbild des Gegenstands selbst, sondern auf täuschenden Erklärungen des Täters beruht. Einem zur Drohung eingesetzten vorgeblich gefährlichen Gegenstand haftet keine objektive Scheinwirkung an, wenn seine objektive Ungefährlichkeit schon nach dem äußeren Erscheinungsbild offenkundig auf der Hand liegt. Für diese Beurteilung kommt es allein auf die Sicht eines objektiven Betrachters und nicht darauf an, ob im konkreten Einzelfall das Tatopfer eine solche Beobachtung tatsächlich machen konnte oder ob der Täter dies durch sein täuschendes Vorgehen gerade vereitelte (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2011 – 2 StR 618/10).

Nach diesen Maßstäben lassen die bisherigen Feststellungen keine Beurteilung zu, ob es sich bei der vom Angeklagten verwendeten Spielzeugpistole um ein taugliches Tatmittel des § 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. b StGB handelt. Zu dieser hat die Strafkammer allein festgestellt, dass es sich um eine schwarze Revolvernachbildung „nach Art eines Kinderspielzeugs“ mit braunem Griff sowie rotem Plastikteil im Laufe gehandelt hat (UA S. 8). Weitere Feststellungen hat das Landgericht hierzu nicht getroffen. Während der Umstand, dass die Pistole als Nachbildung einer Schusswaffe gestaltet war, für einen Anschein einer gefährlichen Waffe sprechen könnte, stellt bereits das Vorhandensein eines roten Plastikpfropfens diesen Anschein in Frage. Überdies hat die Strafkammer selbst angeführt, dass sie die Waffe bei Durchführung des Augenscheins in der Hauptverhandlung „ohne weiteres“ als Spielzeugpistole identifizieren konnte (UA S. 21), hat der unbeteiligte Zeuge J. angegeben, dass die Pistole nicht wie eine echte Waffe ausgesehen habe (UA S. 20) und haben die vom Angeklagten mit der Pistole bedroht[en] Zeugen A. und S. – auch wenn es auf ihre subjektive Wahrnehmung nicht entscheidend ankommt – angegeben, dass sie nur für einen kurzen Moment von einer echten Waffe ausgegangen seien und diese dann umgehend als Spielzeug erkannt hatten (UA S. 19). Vor diesem Hintergrund hätte es für die Beurteilung der verwendeten Pistole als taugliches Tatmittel und für die Frage, ob sie für einen objektiven Beobachter gegebenenfalls nicht als Schusswaffe, aber als gefährliches Schlagwerkzeug erscheinen konnte (vgl. Senat, Beschluss vom 28. März 2023 – 4 StR 61/23), genauerer Feststellungen zu ihrem konkreten Erscheinungsbild bedurft, etwa zur Größe und der Erkennbarkeit des roten Plastikteils sowie zu Größe, Material und Verarbeitung der Spielzeugpistole insgesamt.“

Dem verschließt sich der Senat nicht. Er hebt die Feststellungen zum äußeren Erscheinungsbild der verwendeten „Spielzeugpistole“ auf, um dem neuen Tatgericht hierzu insgesamt widerspruchsfreie und aussagekräftige Feststellungen zu ermöglichen. Die übrigen Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen (§ 353 Abs. 2 StPO) und können bestehen bleiben.“

StGB I: Körperverletzung im Amt durch POK, oder: Schlagstockschläge, Tritte, Reizgas

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Ich stelle heute StGB-Entscheidungen vor. Alle drei Entscheidungen stammen vom BGH.

Ich beginne mit dem BGH, Beschl. v. 26.08.2026 – 2 StR 469/25. Gegenstand des Verfahrens war/ist eine Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt.

Ich versuche mal, die recht umfangreichen Feststellungen des LG zusammen zu fassen, Rest dann ggf. im Volltext lesen.

Zwischen dem Angeklagten, der zur Tatzeit Polizeioberkommissars war, und dem Nebenkläger, der Nebenkläger, der – was dem Angeklagten bekannt war- unter einer bipolaren Störung leidet, die von depressiven, aber vor allem manischen Phasen geprägt ist, bestand seit längerem wegen persönlicher Dinge Streit.

Am Tattag hatte der Angeklagte dienstfrei und fuhr mit seinem privaten Pkw von einem Einkauf in Richtung seiner Wohnanschrift. Hierbei nahm er wahr, dass der Nebenkläger seinen Pkw im Straßenverkehr führte, obwohl er – was auch dem Angeklagten bekannt war – nicht über eine gültige Fahrerlaubnis verfügte. Der Angeklagte wählte den Polizeinotruf und unterrichtete die Leitstelle über die Fahrt des Nebenklägers und dessen Standort. Die Leitstelle teilte dem Angeklagten mit, dass derzeit keine Einsatzmittel verfügbar seien. Der Angeklagte folgte dem Nebenkläger mit seinem Pkw. Als der Nebenkläger dies bemerkte, hielt er sein Fahrzeug an, stieg aus und ging auf den Angeklagten zu. Er filmte den Angeklagten, lachte schrill und fragte ihn, ob er „sich wieder in den Dienst versetzt und heute kein Pfefferspray dabeihabe“. Er forderte den Angeklagten auf auszusteigen. Der Angeklagte fertigte seinerseits Fotos vom Nebenkläger.

Sodann stieg der Nebenkläger wieder in sein Fahrzeug und setzte seine Fahrt fort, wobei der Angeklagte ihm folgte und die Leitstelle über seinen aktuellen Standort informierte. Kurze Zeit später näherte sich ein aufgrund des Anrufes des Angeklagten eingesetzter Streifenwagen, der mit zwei Polizeibeamten besetzt war. Auf die Anhaltesignale der beiden Polizeibeamten stellte der Nebenkläger sein Fahrzeug am rechten Fahrbahnrand ab. Die beiden Polizeibeamten positionierten den Streifenwagen schräg links neben dem Fahrzeug des Nebenklägers. Der Angeklagte stellte sein Fahrzeug vor dem Fahrzeug des Nebenklägers ab. Nach hinten war der Fahrweg für den Nebenkläger frei.

Der Nebenkläger kam der Aufforderung, sein Fahrzeug zu verlassen nicht nach. Als man den Nebenkläger schlileßlich nicht dazu bewegen konnte, sein Fahrzeug zu verlassen, zerschlug der Angeklagtedie Seitenscheibe der von innen verschlossenen Fahrertür. Auch gemeinsam mit den beiden Kollegen gelang es ihm anschließend nicht, den Mann mit einfacher körperlicher Gewalt aus dem Wagen zu holen. Daraufhin ließ sich der Angeklagte ein Reizstoffsprühgerät geben und setzte es nach vorheriger Androhung gegen den Nebenkläger ein. Als dieser weiterhin im Auto blieb, trat der Angeklagte ihm zwei- bis dreimal gegen die Kniekehle und schlug dreimal wuchtig mit dem Einsatzmehrzweckstock gegen die Außenseite des linken Knies, um ihn von seinem Fahrzeug zu lösen.

Während die beiden anderen Beamten versuchten, den Nebenkläger auf der Fahrerseite herauszuziehen, trat der Angeklagte von der Beifahrerseite mindestens zweimal gegen dessen rechten Oberarm. Er wollte dem Nebenkläger damit in Richtung Fahrertür drängen. Dabei traf er auch den Kopf des Mannes.

Das LG hat den Angeklagaten wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt nach § 340 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 224 Abs. 1 StGB verurteilt. Dagegen hat der Angeklagte Revision eingelegt, die nur wegen des Rechtsfolgenausspruchs Erfolg hatte.

Der BGH hat in seinem für BGHSt bestimmten Beschluss den Schuldspruch bestätigt. Entscheidend sei der strafrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff. Danach müssten die äußeren Voraussetzungen für das Eingreifen vorliegen: Der Beamte müsse örtlich und sachlich zuständig sein und die vorgeschriebenen wesentlichen Förmlichkeiten einhalten. Zudem müsse er entweder aufgrund einer wirksamen Anordnung eines Weisungsberechtigten handeln oder ein ihm eingeräumtes Ermessen pflichtgemäß ausüben. Von einer vorwerfbaren Ermessensüberschreitung ist nach Auffasssung des BGH jedenfalls dann auszugehen, wenn der Beamte offensichtlich gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstößt. Das hat der BGH hier bejaht.

Wegen der Einzelheiten der umfangreichen Begründung verweise ich ebenfalls auf den Volltext und stelle hier nur den Leitsatz der Entscheidung ein, und zwar:

1. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Vollzugsbeamten, der bei einer Diensthandlung den Tatbestand der Körperverletzung im Amt nach § 340 Abs. 1 StGB erfüllt, misst sich an dem strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff.

2. Die Grenze der strafrechtlichen Rechtsmäßigkeit ist jedenfalls dann erreicht, wenn die Amtsausübung auf der Erkenntnisgrundlage des Hoheitsträgers offensichtlich gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstößt.

Strafe II: Strafe beim sexuellen Kindesmissbrauch, oder: Berücksichtigung des Alters des Kindes

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In diesem zweiten Posting habe ich zwei Beschlüsse des BGH zur Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch, und zwar:

1. Hat das Tatgericht im Rahmen der Strafzumessung bei einer Verurteilung wegen sexuellen Missbaruch eines Kindes zulasten des Angeklagten berücksichtigt, dass dieses „mit den elf Jahren deutlich von der Schutzaltersgrenze entfernt“ gewesen sei, ist diese Erwägung rechtsfehlerhaft, wenn diese zur Tatzeit von elf Jahre und zehn Monate alt war.

2. Hat das Tatgericht zum Nachteil des Angeklagten gewertet, dass er die „Rechte [der Nebenklägerin] auf Wachsen in die sexuelle Selbstbestimmung und auf informationelle Selbstbestimmung verletzt“ habe, hat es dabei rechtsfehlerhaft übersehen, dass sie damit dem Angeklagten allein die Verletzung des jeweils geschützten Rechtsguts und damit wiederum die Tatbegehung an sich strafschärfend zur Last gelegt hat.

1. Hat das Tatgericht sowohl bei der Bestimmung des Strafrahmens als auch bei der Bemessung der konkreten Strafen  nicht zu Gunsten des Angeklagten in Ansatz gebracht, dass er nicht vorbestraft war, ist das rechtsfehlerhaft, weil es sich bei dem straffreien Vorleben um einen gewichtigen Strafzumessungsgesichtspunkt handelt, dessen Berücksichtigung es regelmäßig bedarf.

2. Hat das Tatgericht beim sexuellen Missbrauch eines Kindes den großen Altersunterschied zwischen Tatopfer und Täter strafschärfend berücksichtigt, ist dast rechtsfehlerhaft, weil das Bestehen eines Altersgefälles zwischen Täter und Opfer als solches in dem Schutzzweck des Tatbestandes des sexuellen Missbrauchs eines Kindes und der Schutzaltersgrenze von 14 Jahren angelegt ist.

Strafe I: Grenze zulässigen Verteidigungsverhaltens, oder: Anforderungen an die Urteilsgründe

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Heute gibt es Strafzumessungsentscheidungen, und zwar 4 x BGH, und 2 x OLG.

Ich beginne mit zwei BGH-Entscheidungen, die sich zu mehr allgemeinen Fragen der Strafzumessung äußern. Es handelt sich um:

Der Beschuldigte darf im Rahmen seiner Verteidigung einen Belastungszeugen grundsätzlich als unglaubwürdig hinstellen, ohne für den Fall des Misserfolgs allein deshalb eine schärfere Bestrafung befürchten. Die Grenze zulässigen Verteidigungsverhaltens wird erst erreicht, wenn sich das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers als Ausdruck einer besonders verwerflichen Einstellung des Täters darstellt, etwa, weil die Falschbelastung mit einer Verleumdung oder Herabwürdigung oder der Verdächtigung einer besonders verwerflichen Handlung einhergeht.

Das Gewicht der Strafzumessungstatsachen bestimmt in erster Linie das Tatgericht, dem hierbei von Rechts wegen ein weiter Entscheidungs- und Wertungsspielraum eröffnet ist. In Zweifelsfällen muss das Revisionsgericht die vom Tatgericht vorgenommene Bewertung bis an die Grenze des Vertretbaren hinnehmen. Dabei ist das Tatgericht lediglich verpflichtet, die für die Strafzumessung bestimmenden Umstände darzulegen (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO); eine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungserwägungen ist weder vorgeschrieben noch möglich. Die Begründung des Urteils muss erkennen lassen, dass die wesentlichen Gesichtspunkte gesehen und in ihrer Bedeutung sowie ihrem Zusammenwirken vertretbar gewürdigt wurden; nur in diesem Rahmen kann das Gesetz verletzt sein. Den Urteilsgründen muss isch, zumindest in ihrem Gesamtzusammenhang entnehmen lassen, aufgrund welcher konkreten Erwägungen das Tatgericht die Strafe bemessen hat.

KI I: „Hände weg von Künstlicher Intelligenz“, oder: Deutliche Warnung des BGH

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Zum Wochenstart in die 47. KW. gibt es hier dann eine neue Rubrik/einen neuen Oberbegriff, und zwar KI – Künstliche Intelligenz. Ja, die ist in der Rechtsprechung angekommen, und zwar in allen Verfahrensstadien. Ich habe stelle heute hier zwei Entscheidungen vor, die aus dem Erkenntnis- bzw. dem Revisionsverfahren stammen .

Ich beginne mit dem BGH, Beschl. v. 13.10.2026 – 3 StR 350/26 -, der aus einem Revisionsverfahren herrührt.

Der Angeklagte ist verurteilt worden. Seine dagegen gerichtete Revision hat der BGH nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Verwerfungsbeschluss enthält folgende Ergänzung:

„Ergänzend bemerkt der Senat:

Eine wirksame Revisionsbegründung im Sinne des § 345 Abs. 2 Alternative 1 StPO als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Revision des Angeklagten liegt trotz Bedenken noch vor. Hierfür ist erforderlich, dass der Verteidiger an der Begründung gestaltend mitwirkt und für ihren gesamten Inhalt die Verantwortung übernimmt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. Januar 1974 – 1 StR 586/73, BGHSt 25, 272, 273; Beschluss vom 9. März 2026 – 5 StR 603/25, juris Rn. 5; BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 – 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 152). Dadurch sollen sowohl die Interessen des Angeklagten ge- als auch die Revisionsgerichte vor einer Überlastung durch unsachgemäßes Vorbringen bewahrt werden (s. BGH, Urteil vom 2. August 1984 – 4 StR 120/83, NStZ 1984, 563; BVerfG, Beschluss vom 11. November 2001 – 2 BvR 1471/01, Rpfleger 2002, 279). An einer gestaltenden Mitwirkung kann es im Einzelfall fehlen, wenn eine Revisionsbegründung unter Verwendung „künstlicher Intelligenz“ ohne maßgebliche Überprüfung des Verteidigers erstellt wird (vgl. zur erforderlichen Prüfung bei Übernahme fremder Texte BGH, Beschluss vom 18. Mai 2022 – 3 StR 181/21, BGHR StPO § 345 Abs. 2 Begründungsschrift 10 Rn. 25; s. im Übrigen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. März 2026 – 12 S 470/26, NVwZ-RR 2026, 557; VerfG Brandenburg, Beschluss vom 20. März 2026 – 59/25 u.a., juris Rn. 13).

Zwar lassen die allgemeinen, standardisiert erscheinenden Ausführungen in der Revisionsbegründung weitgehend keinen konkreten Bezug zu dem angefochtenen Urteil erkennen. Beispielsweise wird beanstandet, das Urteil hätte sich hinsichtlich Tat 13 „damit auseinandersetzen müssen, 1. welche konkreten Handlungsmöglichkeiten nach dem Scheitern der zunächst ins Auge gefassten Vorgehensweise noch bestanden, 2. welche Vorstellungen sich der Angeklagte hierüber gemacht haben soll, 3. ob aus Tätersicht eine weitere Tatausführung ohne relevante Zäsur noch möglich war, 4. ob nicht lediglich ein unbeendeter Versuch mit Rücktrittsmöglichkeit vorlag“. Eine Verbindung zum Urteilstext fehlt, insbesondere zur Darlegung des Landgerichts, „dass es zu weiteren Bedrohungs- und Nötigungshandlungen gegenüber dem“ Geschädigten „nur deshalb nicht kam, da er sich in das Warenlager des Aldi-Supermarktes geflohen hat. Aus Sicht des Angeklagten bestand deshalb und auch aufgrund der im Aldi anwesenden Personen, die bereits die Polizei alarmiert hatten, zu diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit mehr, weiter auf den Zeugen einzuwirken, um eine Herausgabe des Geldes zu erlangen“.

Allerdings sind die sich angesichts der Revisionsbegründung ergebenden Zweifel im Ergebnis noch nicht von solchem Gewicht, dass ihr insgesamt eine gestaltende Mitwirkung des Verteidigers abzusprechen ist.“

Der Verteidiger kann – noch einmal – aufatmen, denn es ist wohl gerade noch einmal gut gegangen mit der Revisionsbegründung. Aber offenbar nur knapp, was man m.E. daraus ableiten kann, dass der BGH zu der Frage Stellung nimmt und eine in meinen Augen deutliche Warnung ausspricht, die lautet: Lasst die Finger von künstlicher Intelligenz! Das gilt vor allem dann, wenn die Ausführungen des „Helfers“ nur allgemein und standardisiert sind, was in vielen Fällen der Fall sein dürfte. Das möchte der BGH nicht, vor allem wird er auch ellenlange allgemeine Ausführungen erwarten, die aber doch zur Kenntnis genommen werden und darauf geprüft werden müssen, ob nicht ggf. doch an einer Stelle etwas konkretes Fallbezogenes ausgeführt wird. Diese Warnung schließt natürlich nicht aus, dass man als Verteidiger Recherchen usw. mit KI macht. Nur sollte man auch an der Stelle, die Ergebnisse nicht ungeprüft übernehmen.

Die Warnung des BGH gilt natürlich nicht nur für das strafverfahrensrechtliche Revisionsverfahren, sondern auch für die Rechtsbeschwerde nach dem OWiG. Auch da ist eine wirksame Rechtsbeschwerdebegründung Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels. In dem Zusammenhang ist hinzuweisen auf den KG, Beschl. v. 25.8.2025 – 3 ORbs 164/25 (dazu OWi III: KG rügt „automatisierte Prozessführung“, oder: „dysfunktionale“ und „gedankenlose“ Verteidigung“). Mit dem hat das das KG eine Verteidigung „gerügt“, die in sinnloser Weise automatisierte Prozessführung mittels Textbausteinen, die keinen Bezug zum Tatvorwurf und unwahre Behauptungen zum Verfahrensgeschehen enthalten, betrieben hat. Werde so vorgegangen, könne ihr der Erfolg selbst dann zu versagen sein, wenn sie einmal, gewissermaßen als Zufallstreffer, einen allein auf Verfahrensrüge zu beachtenden Rechtsfehler „aufzeigen“ sollte. Noch deutlicher geht es auch da kaum.