Archiv der Kategorie: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 32. KW., das war Corona, dreimal BGH, beA, Ablehnung und KostenrechtsÄndG 2021

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Hier dann der Wochenspiegel für die 32. KW., die sicherlich heißeste Woche des Jahres. Nicht wegen der Temperaturen, sondern wegen “Detlef” 🙂 .

Bei den Themen ging es u.a. um:

  1. Duschen in Quarantäne ,
  2. Corona-Gästelisten im Fokus der Polizei

  3. OLG Zweibrücken zu Corona, Terminsverlegung und Befangenheit,

  4. AG Landstuhl: Vorläufige Einstellung des Bußgeldverfahrens mit der Auflage eines „Fahrverbots“,

  5. OLG Saarbrücken: Anscheinsbeweis spricht auch beim Reißverschlussverfahren gegen Fahrstreifenwechsler,

  6. BGH ändert seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen,
  7. BGH: Pauschalierte Verzugskosten in AGB sind rechtswidrig,

  8. 5-jähriges Jubiläum: Das Portal zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach beA bea-abc.de,
  9. BGH zum Recht auf Vergessen,

  10. und aus meinem Blog: Ablehnung III: Ablehnung eines Ermittlungsrichters, oder: “…. der Beschuldigte bleibt auf jeden Fall drin.”
  11. und den gibt es heute dazu: Referentenentwurf zum KostenrechtsänderungsG 2021 – “Es röhrt ein Elefant und er gebiert eine Maus” –

Wochenspiegel für die 31. KW., das war leider wieder Corona, Corona, Corona, BGH und Diesel, Neues im GwG und Strafanzeige

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Hinter uns liegt die 31. KW., vor uns die 31.KW. Und an der “Schnittstelle” dann den Wochenspiegel zu Themen, die in der ablaufenden Wpche andere Blogs “bewegt” haben. Das waren – ein bisschen Corona ist derzeit immer 🙂 . Ich hoffe, dass es nicht (noch) mehr wird – wenn ich mir aber so das Verhalten einiger Mitbürger ansehen, befürchte ich dann doch, dass es wieder (noch) schlimmer werden wird.

  1. Reisen in Zeiten von Corona,

  2. OLG Hamm: Corona-Lockdown – Kein Anspruch auf Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wenn nicht in Liste der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger aufgelistet,
  3. OVG Münster: Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske bzw. Mund-Nase-Bedeckung beim Einkaufen im Personenverkehr und anderen Situationen weiterhin rechtmäßig ,
  4. Schützt der Mundschutz vor biometrischer Gesichtserkennung?

  5. Vier neue entscheidende Urteile für Diesel-Käufer – Nutzen Sie unseren Schadensersatzrechner!,

  6. Neue Meldepflichten für rechtsberatende Berufe bei Immobilientransaktionen,

  7. LG Osnabrück: Schadensersatzansprüche wegen Herausgabe von Lichtbildern für die Polizeifahndung? ,

  8. Fristlose Kündigung – und zusätzlich Strafanzeige?,

  9. und aus meinem Blog: Strafzumessung III: Nachtatverhalten bei der Geldbußenbemessung, oder: “Corona-Abschlag”.

Wochenspiegel für die 30 KW., das war (Corona)Urlaub, Ritter Sport, E-Bikes, elektronisches Dokument und der Touchscreen

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Heute endet dann die 30. KW/2020, und zwar mit folgendem Wochenspiegel bzw. folgenden Hinweisen auf Beiträge anderer Blogs. Ich hoffe übrigens, dass ich nicht bald wieder mit Corona-Beiträgen beginnen muss. Sieht ja nicht so gut aus. Also bitte, schön brav Abstand halten und Maske tragen. Kann doch nicht so schwer sein, ist es aber leider wohl für viele.

Also hier dann die Beiträge

  1. Urlaub im Risikogebiet – wer zahlt die „Quarantäne″?

  2. BGH: Elektronisches Dokument ist wirksam beim BGH eingegangen wenn es auf dem für diesen eingerichteten Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das EGVP gespeichert wurde,
  3. OLG Rostock: Verfolgung Unschuldiger durch Ausstellung unrichtiger Verwarnungen

  4. Auswirkungen der EuGH-Entscheidung zum „Privacy Shield“ auf Ihre Kanzleihomepage ,

  5. Bestandsdatenauskunft für Behörden? – Aber bitte verfassungsgemäß!

  6. BGH: Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt ,

  7. BayObLG: Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung nur, wenn Aussetzung der Hauptverhandlung notwendig würde,

  8. Besonders schwerer Fall des Diebstahls – Öffnung eines verschlossenen Behältnisses mit dem ordnungsgemäßen Schlüssel.

  9. und dann aus meinem Blog – mit weitem Abstand vorn: OWi I: Der Touchscreen im Tesla, oder: “Ein elektronisches Gerät”?

Wochenspiegel für die 29. KW., das war Bestandsdaten, Privacy-Shield, Gesichtserkennung, D&O Versicherung und die StA Köln kneift

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Am Ende der 29. KW. gibt es dann den gewohnten Wochenspiegel zu Beiträgen aus anderen Blogs:

  1. Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig oder auch: BVerfG: Manuelle, undifferenzierte Bestandsdatenauskunft nach § 113 TKG ist verfassungswidrig

  2. EuGH erklärt Privacy-Shield für unwirksam, Standardverträge nur noch eingeschränkt nutzbar,

  3. BVerfG: Überwachung von Ausländern im Ausland durch den BND verfassungswidrig,

  4. „Bis zu 90 % unter Neupreis“: Irreführende Werbung bei Gebrauchtwaren,
  5. Gesichtserkennungssuchmaschine: Das Ende der Anonymität?

  6. Covid-19-Erkrankungen im Betrieb – Greifen D&O-Versicherungen bei Versäumnissen?

  7. OLG Köln: Informationen über Preiserhöhung dürfen nicht versteckt sein ,

  8. BGH: Gehörsverstöß durch Nichtberücksichtigung von Angriffs- und Verteidungsmitteln einer Partei bei offenkundig fehlerhafter Anwendung der Präklusionsnormen,
  9. und – es war zu erwarten – aus meinem Blog dann: IIn eigener Sache: Einstellen eines Beschlusses aus dem Ablehnungsverfahren strafbar?, oder: StA Köln kneift.

Wochenspiegel für die 28. KW., das war: Corona-Abstandsmessung, Besitz von elektronischen Daten, Hassrede auf FB und USt-Änderung in der Praxis

Wir verabschieden die 28. KW. an einem sonnigen Sonntag nach einer weniger sonnigen Woche, aber man kann nicht alles haben. Jetzt kommt der Sommer wieder – und wenn nicht: Dann ist es eben so.

Auch in der “Regenwoche” hat es aber interessante Beiträge in anderen Blogs gegeben, über die ich dann hier berichte:

  1. Nutzung von Kameraaufnahmen zur coronabedingten Abstandsmessung und Abstandsüberwachung unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats,
  2. BVerfG: Strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an Presseredaktion verfassungswidrig ,
  3. LG Trier zur Wiederaufnahme und Neuheit von Beweismitteln nach Einspruchsverwerfung,

  4. Welcher Gewahrsam bei GPS-Überwachung des Fahrzeugs?,

  5. Wegen Erkrankung verpasster Amtsarzt-Termin kann Abmahnung begründen,

  6. OLG Brandenburg: Besitzvorschriften sind nicht auf elektronische Daten anwendbar,
  7. BVerfG: Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen ,

  8. Facebook darf Nutzer wegen „Hassrede“ sperren,
  9. und aus meinem Blog – das war zu erwarten: Außer der Reihe: USt-Änderung am 01.07.2020, oder: Wie rechnen Verteidiger mit den geänderten USt-Sätzen ab?