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Und dann heute zunächst den Wochenspiegel – wie gehabt. Die nächsten beiden Sonntage gibt es dann „Rückblickwochenspiegel“, da ich unterwegs bin 🙂 und keinen Zugriff auf meine Daten habe.

Ich weise dann hin auf folgende Beiträge:

1. Ohne Fleiß kein Preis?! – der Einfluss persönlicher Leistung auf die variable Vergütung
2. EuGH zum urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen – Vertrieb von Cheat-Software/-Hardware zulässig sofen keine
3. Zwei wichtige EuGH-Entscheidungen  – Recht auf DSGVO-Schadensersatz erneut massiv gestärkt
4. EuGH zum urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen – Vertrieb von Cheat-Software/-Hardware zulässig sofen keine unzulässige Vervielfältigung ermöglicht wird
5. Einsatz von Chatbots: KI-VO beim Betrieb risikoarmer KI
6. LG Karlsruhe: RTL-Ausstrahlung eines Porträtfotos eines der Angeklagten der „Gruppe Reuß“ rechtswidrig
7. Videoaufnahmen im Straßenverkehr als Kunst
8. Freistaat Bayern streitet um Markenrecht Wer darf Marke “Neuschwanstein” nutzen?
9. „Hey, das geht ab“ –  Die Atzen gehen rechtlich gegen AfD vor
10. und aus meinem Blog: StGB II: Benennung der Polizisten als „Affenbande“, oder: Beleidigung, keine Meinungsfreiheit

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Es ist Sonntag, also startet hier der Wochenspiegel, und zwar für die 41 KW./2024. Der hat heute folgende Beiträge:

1. Verzögerungsrüge im Strafverfahren – Fluch und Nutzen

2. Ex-Terroristen dürfen Ex-Terroristin nicht besuchen

3. EuGH: Eine Entschuldigung kann als angemessener Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO ausreichend sein

4. Neues EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

5. Datenschutz im Hotel: Diese Daten dürfen verarbeitet werden

6. Tempo 60? Im Ruhrgebiet nicht möglich

7. Wurst, Schnitzel, Steak und Co. Vegane Produkte dürfen mit Fleischbegriffen benannt werden

8. OLG Hamm: Instagram-Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für Unterspritzen mit Hyaluronsäure rechtswidrig

9. BILD-Schlagzeile vor Gericht – „Wir sind Papst“ urheberrechtlich geschützt

10. und aus meinem Blog: Update zum Zwischenstand zum KostRÄndG 2025, oder: Man tritt weiter auf der Stelle – 01.02.2025 sicher nicht, da sieht man, „wo die Hütte brennt“.

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Und die 40. KW./2024 beende ich dann auch mit einem Wochenspiegel, der heute folgende Hinweise enthält:

1. EuGH: Vegetarische bzw. vegane Produkte auf Basis pflanzlicher Eiweiße dürfen als „Wurst“ oder „Steak“ bezeichnet werden
2. EuGH: Zugang der Polizei zu auf Mobiltelefonen gespeicherten personenbezogenen Daten nicht nur auf Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt
3. LG Berlin: Beauftragung eines LegalTech trotz fehlerhaftem Online-Bestellbutton wirksam

4. KI-Aufsicht: Sind die Datenschutzbehörden jetzt raus?

5. „Flintenweib“ war doch keine Beleidigung

6. Winterkorn-Prozess platzt wegen Duschunfall

7. Keine Pauschalgebühr für neue SIM-Karte

8. KI, “Deepfakes“ und Face-Swap-Apps können Personen in Pornos austauschen

9. Datenspeicherung Das BKA-Gesetz ist teils verfassungswidrig
10. und dann aus meinem Blog: News, „besser“ Zwischenstand, zum KostRÄndG 2025, oder: Nichts Gutes hört man aus Berlin

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Und dann der Wochenspiegel für die 39. KW., Und da ich wieder lesen und gucken kann/darf, gibt es dann auch wieder einen Wochenspiegel, er auf die vergangene Woche zurückblickt und nicht einen, der an frühere Zeiten „erinnert“. Hier kommen dann die Hinweise, und zwar:

1. EuGH: Bei der Werbung mit einer Preisermäßigung ist der niedrigste Preis der letzten 30 Tage als Vergleichspreis maßgeblich – Aldi Süd Preis-Highlight

2. BGH: Ehemaliger Vereinsvorstand kann nach gewissem Zeitablauf gemäß Art. 17 Abs.1 DSGVO Anspruch auf Löschung seiner personenbezogenen Daten aus dem Vereinsregister haben

3. Die verborgenen deutschen Bußgelder

4. AG München: Neuwertige Ware bei eBay ist nicht automatisch und zwingend neue, unbenutzte Ware

5. DSGVO-konformes Schwärzen von personenbezogenen Daten

6. Eigenkündigung zur Rente und 140.000 € Abfindung, ein Traum…

7. Enge Grenzen für Unfallschutz bei betrieblichem Fußballturnier

8. Winterreifen: M+S hat ausgedient

9. Schleswig-Holstein macht Gerichte zu

10. und dann aus meinem Blog: OWi III: (Nicht)Verteidigung im OWi-Verfahren, oder: Dann kann man den Verteidiger in Regress nehmen

11. und „außer Konkurrenz“ 🙂 : News: Rechtsmittel-Handbuch, 3. Auflage, erschienen