Archiv der Kategorie: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 16. KW, mit Koalitionsvertrag und 3 x KI, Vollzeit u.a. und „Machtwort“ des BVerfG

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Und dann zunächst allen frohe Ostertage 2025. Hier gibt es dann als „Osterei“ 🙂 den Wochenspiegel für die Karwoche, und zwar mit folgenden Beiträgen:

  1. Strafrecht im Koalitionsvertrag 2025 – Was plant die Koalition? 

  2. Training von KI-Systemen: Chancen und rechtliche Grenzen

  3. Koalitionsvertrag löst Datenschutzbedenken aus

  4. Pflanzenschutz im Koalitionsvertrag: Kommen jetzt rechtssichere Zulassungsverfahren?

  5. KI-Diagnostik: EMA-Zulassung stellt Datenschutz auf die Probe

  6. Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall auf Autobahnrastplatz

  7. Reiserücktrittversicherung – Ausschluss bekannter Vorerkrankungen zum Zeitpunkt der Reisebuchung

  8. Steuerfreie Arbeitgeberleistungen: Definition, Leistungen im Überblick und Steuerliche Regelungen

  9. Vollzeit, Teilzeit, Freistellung –Betriebsratsmitglieder richtig freistellen

  10. und aus meinem Blog: Wenn das BVerfG mal wieder ein Machtwort spricht, oder: Mehrere unzulässige Verfassungsbeschwerden

 

 

Wochenspiegl für die 15. KW., das war Justiz-Standort, Vorstandshaftung, Richter-Laptop und RVG-Erhöhung

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Und dann gibt es natürlich am heutigen „Palmsonntag“ auch einen Wochenspiegel, der folgende Hinweise/Beiträge aus der 15. KW. zum Gegenstand hat:

    1. Abrechnungsbetrug bei ärztlichen Wahlleistungen („Chefarztbehandlung“)

    2. Verkehrsrecht Saarlouis: Auch wenn ein Sachverständigengutachten mangelhaft ist, müssen dem Geschädigten dennoch grundsätzlich dessen Kosten ersetzt werden (Urteil des OLG Schleswig vom 06‌.01‌.‌25‌, AZ: 7 U ‌45‌/‌24‌).

    3. Bei Halte- und Parkverbotsschilder trifft die Verkehrsteilnehmer eine höhere Sorgfaltspflicht als im fließenden Verkehr

    4. Die Haftung von Stiftungs- und Vereinsorganen – Neue Regeln, neue Risiken?

    5. Update: Justiz-Standort-Stärkungsgesetz in Kraft getreten

    6. Hohe Abfindung für Geschäftführer: Achten Sie auf diese Punkte

    7. Arbeits- und Sozialrecht: Das steht im neuen Koalitionsvertrag

    8. Was ist im Homeoffice erlaubt und was nicht?

    9. Bundesarbeitsgericht: Kein Schadenersatz allein wegen verspäteter DSGVO-Auskunft

    10. und aus meinem Blog: StPO I: A,us dem Richter-Laptop ertönten bild.de-Töne, oder: Besorgnis der Befangenheit, etwa gleichauf mit: News: Es ist vollbracht – RVG-Erhöhungen im BGBl, oder: Inkrafttreten am 01.06.2025

Wochenspiegel für die 14. KW., das war KI-Kompetenz, Steuerhinterziehung, Condor und SkyECC-Ddaten

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Und ab heute dann wieder Wochenspiegel „as usual“. Ich bin wieder daheim.

Ich nehme aber – sonst wird es zu viel – nur die 14. KW., die abläuft. Aus der war berichtenswert:

  1. Opfer- und Verletztenrechte: Welche Ansprüche haben Betroffene?

  2. Kostspieliges Kicken – Das „letzte Wort“ des BVerfG zur Kostentragungspflicht bei Hochrisiko-Fußballspielen?

  3. Vorwurf der Steuerhinterziehung? So verteidigen Sie sich gegen unrechtmäßige Vorwürfe

  4. Condor: Geld zurück für Gäste der Business Class bei Privilege-Style Flügen

  5. Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Klägervortrag zu Reaktion auf hypothetischen ärztlichen Befund

  6. Nur ärztliches Zeugnis bringt „Wissen“ um Schwangerschaft

  7. Vorsicht: Datenschutzauskunft!

  8. Kein Einsichtsrecht in den AV-Vertag für die betroffene Person

  9. KI-Kompetenz: Wie GenAI das kritische Denken verändert und was Arbeitgeber jetzt tun müssen

Rückschau auf den Wochenspiegel 13. KW./2015, mit Flug U 9525, Pflichtverteidigung, MiLoG für Referendare

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Und dann heute noch einmal Rückschau, und zwar auf den Wochenspiegel aus der 13. KW/2015, alos noch einmal 10 Jahre zurück. Der hatte folgenden Inhalt:

In der vergangenen Woche war beherrschendes Thema in den Medien der Absturz des German Wings Flug von Barcelona nach Düsseldorf, der uns sicherlich noch länger beschäftigen wird. Das Thema hat dann auch einige Blogs bewegt. Wir berichten (daher) über:

    1. Flug4 U 9525 Flugzeugabsturz: Todesermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Germanwings-Flug 4U9525 und das Rätsel darum, was passiert sein könnte,  und Flugzeugabsturz: Todesermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, 
    2. und über die Folgen mit: Co-Pilot – GermanWings 4U9525 – die Hetze geht los,  Bildzeitung bringt Unschuldsvermutung zum Absturz, Der mediale Umgang mit dem Germanwingspiloten -Ein Zwischenruf, Absturz der Germanwings-Maschine – Welche Ansprüche haben die Angehörigen?
    3. Das Strafbefehlsverfahren – Gerichte auf Autopilot?
    4. Kür und Pflicht vor Gericht und Zehn Thesen zur Pflichtverteidigung,
    5. Detektivkosten sind zu erstatten wenn sie notwendig waren,
    6. Dürfen Messgerätehersteller die Herausgabe von Beweismitteln verweigern?,
    7. Verkehrsunfall: OLG Frankfurt sieht es als fahrlässig an, keinen Anwalt einzuschalten,
    8. Rechtfertigt die Glaubens- und Gewissensfreiheit eine Sachbeschädigung?
    9. und dann noch: Was kostet das Jurastudium?,
    10. dazu dann noch die Frage: Unterfallen Rechtsreferendare dem Mindestlohngesetz?

Rückschau auf den Wochenspiegel 12. KW./2015, das war u.a. der Fall Rupp, die Vorratsdatenspeicherung

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Und wie immer, wenn ich unterwegs bin und das Erstellen eines Wochenspiegels nicht möglich ist, gibt es eine Rückschau, was früher so war. Und dieses Mal habe ich mir überlegt, 10 Jahre zurückzuschauen, also in die 12. KW aus dem Jahr 2015. Ist doch auch mal geaz nett.

Da hatten wir folgende Beiträge im Wochenspiegel:

„Die vergangene Woche war dann die mit dem Frühlingsanfang und vor allem mit der Sonnenfinsternis, die – zumindest hier in Münster – keine war = es war nebelig. Das verdeckt aber nicht den Blick auf m.E. interessante Postings der vergangenen Woche, und da sind:

    1. der Fall Rupp beim LG Landshut mit: „…da dürfen wir alles“,  oder: Nachwehen der bayrischen Justiz im Todesfall Rudi Rupp, oder:  Was ist nur mit einigen unserer Staatsanwälte los?,
    2. Schockierend {für vielleicht 1 Anwalt, aber}: Ein Anwalt ist nicht Benetton!
    3. Zwei Jahre: nichts,
    4. dazu passt: Digitale Akte bei der Staatsanwaltschaft,
    5. Ein Bericht aus dem Leben eines Schöffen,
    6. Wenn das Auto weg ist und der Kaskoversicherer bestreitet, dass es gestohlen wurde,
    7. Keine Herausgabe eines nicht rechtskräftigen Strafurteils,
    8. Comeback der Vorratsdatenspeicherung: Wie wird das neue Gesetz aussehen?,
    9. und dann war da noch: Terminabstimmungsgezeter,
    10. und dann war da noch ganz zum Schluss für die mitlesenden Studenten: Geldsparen im Studium, lang, lang ist es her.“