Archiv der Kategorie: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 43. KW., das war ein noch wenig Corona, WhatsApp, bequemer Betriebsrat und StVO-Novelle 2013

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Heute dann der erste Winterzeitsonntag 2020, und auch der mit dem allwöchentlichen Wochenspiegel zur ablaufen 43. KW. Hinweisen möchet ich auf folgende Beiträge:

  1. LG München erneut: Gastwirt hat wegen des Corona-Lockdowns Anspruch gegen Betriebsschließungsversicherung,
  2. Senior sorgt mit Pfefferspray für Abstand,

  3. Die Spielerleihe, der Spielertausch und COVID-19,

  4. WhatsApp und Co. – Geheimdienste sollen per Trojaner mitlesen,

  5. Wie bequem muss ein Betriebsratsmitglied sitzen?.

  6. VG Hannover: Journalist hat gegen Polizei auf Anspruch auf Auskunft über Staatsangehörigkeit eines Straftäters ,

  7. LG Frankfurt: Vereinsvorstand muss Administratorenrechte an Facebook-Seite an Verein herausgeben auch wenn diese unter Nutzung eines privaten Accounts erstellt wurde,
  8. Wer sein Kind liebt…

  9. Phishing-E-Mail: Wie einfach ist der Betrugsversuch?,

  10. und aus meinem Blog – natürlich 🙂 – OWi I: Wirksamkeit der StVO 2013?, oder: Zitiergebot bei der StVO-Novelle 2013 nicht verletzt

Wochenspiegel für die 42. KW., das war ein wenig Corona, Bild, private Bodycam, WEG-Reform und Ablehnung

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Und zum Ende der 42. KW. gibt es dann – wie immer Sonntags – den Wochenspiegel. Heute mit Hinweisen auf:

  1. Beherbergungsverbot erschwert Gerichtsverfahren,

  2. Untersagung einer Präsenzsitzung wegen Corona?,

  3. „Fahndung“ der Bildzeitung war erlaubt,

  4. WEG-Reform tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft,

  5. OLG Hamm: Facebook-Regeln zur Sperrung bei Hassrede-Postings rechtmäßig und wirksam,

  6. OLG Brandenburg: Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen fehlender oder zu spät abgesetzter Urteilsgründe,

  7. Private Nutzung von Bodycams und der Datenschutz,

  8. BfDI Infoschreiben zum internationalen Datentransfer nach Schrems II,

  9. Wie weiter bei Erfüllung nach Schluss der mündlichen Verhandlung?,

  10. und aus meinem Blog: StPO I: Befangenheitsantrag, oder: “Unverzüglich” heißt nicht “sofort”

 

Wochenspiegel für die 41. KW., das war Belehrungskünstler, Bild-Ton-Übertragung, DSGVO und kurze Haltbarkeit

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Die 41. KW des Jahres 2020 geht zu Ende. Ich schließe sie hier dann mit dem Wochenspiegel zu Beiträgen/Themen aus anderen Blogs, und zwar:

  1. Verdacht der sexuellen Nötigung nicht mit Polizeidienst vereinbar,

  2. Belehrungskünstler – § 55 StPO, das unbekannte Wesen,

  3. Diesel-Gate, Autokredit-Widerruf und Co. – Wir bringen Sie auf den neuesten Stand!

  4. Freie Fahrt für die Feuerwehr – und ihre Grenzen,

  5. Rechtsmittel gegen abgelehnte Teilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung?,

  6. Zu kurze Haltbarkeit als Mangel – analog und digital,

  7. OVG Lüneburg: Polizeiliche Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte in Hannover rechtswidrig ,

  8. Das „Mobile Arbeit Gesetz“ – eine erste Einwertung,

  9. DSGVO: Nutzung von Microsoft Office 365 verboten? – Anmerkung für die Praxis,
  10. und aus meinem Blog: OWi II: Zustellung des Bußgeldbescheides, oder: Erschütterung der Beweiskraft der ZU

Was fällt auf? Richtig: Kein Corona/Covid 19 🙂 .

Wochenspiegel für die 40. KW., das war Corona, beA mal wieder, KiPo und Terminsgebühr im Saarland

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Heute endet dann die 40. KW./2020. Hier der dazu passende Wochenspiegel mit Hinweisen auf folgende Beiträge anderer Blogs:

  1. LG München: Corona-Lockdown – Gastwirt erhält Entschädigung in Höhe von 1.014.000 EURO aus Betriebsschließungsversicherung ,
  2. Anspruch auf Homeoffice in der Pandemie,

  3. Die Sicherung von Datenträgern in der IT-Forensik,
  4. Neue Schlagzeilen – BRAK und Anwaltspostfach beA oder der Unterschied zwischen Punkt und Bindestrich ,

  5. Erneut: Kinderpornografie und Beiordnung eines Pflichtverteidigers,

  6. BFH: Allgemeine Verweise auf Internet-Quellen reichen für Urteil nicht aus,

  7. VG Saarland zur Sperrung einer Straße durch Zeichen 250,

  8. Neuwagen senden Fahrzeugdaten an Behörde. Ohne Datenschutzkonzept?,

  9. AG Frankfurt am Main: Keine Aktenversendungspauschale bei Anforderung elektronisch geführter Akte in elektronischer Form,

  10. und aus meinem Blog – mal ein Gebührenbeitrag, was selten ist -: Terminsgebühr beim Schöffengericht, oder: Bei nur 51 Minuten Terminsdauer müssen 150 EUR reichen

Wochenspiegel für die 39. KW., das war ein wenig Corona, Atemalkohol, Dummschwätzer, krimminelle Probefahrt und Rennen

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Und dann zum Ausklang der 39. KW. der Wochenspiegel mit den Hinweisen auf Beiträge aus anderen Blogs. Da sind/waren.

  1. Kommt der Corona-Immunitätsausweis?,
  2. COVID-19-Pandemie: Flugreise bedarf Zustimmung des anderen Elternteils,

  3. Richterin schmeißt hin,

  4. OVG Saarland zur Atemalkoholmessung: Hohes Ergebnis trotz fehlender Anzeichen für Alkoholisierung spricht für Messfehler,

  5. BGH: Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten ,

  6. Dummschwätzige Experten,

  7. Regierungsentwurf zum Verbandssanktionengesetz: Doch keine Ablehnung durch den Bundesrat,

  8. OLG Brandenburg: Schild kann von überholtem Lkw verdeckt gewesen sein, selbst wenn dieser nicht auf dem Messfoto ist,

  9. Durfte die BamS Bild & Namen von Traumschiff-Kapitän abdrucken?,

  10. und aus meinem Blog: Verkehrsrecht II: Alleinrennen, oder: Höchst mögliche Geschwindigkeit