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Und heute dann der wieder der Wochenspiegel. Wir sind/waren schon in der 16. KW aus 2024. Aus der habe ich folgende Hinweise/Beiträge:

1. BVerfG: Scharfe Kritik an der Bundesregierung durch Journalisten auf X mittels Ankündigungstext und Verlinkung auf Artikel einer Online-Publikation von Meinungsfreiheit gedeckt
2. VG Gelsenkirchen: Ordnungsverfügungen der Stadt Gelsenkirchen gegen E-Scooter-Anbieter Tier und Bolt rechtmäßig – E-Scooter-Verleih nur bei Identitätsprüfung der Nutzer gestattet
3. OLG Rostock: Kein Anscheinsbeweis durch bloße Versendung einer E-Mail ohne Empfangs- oder Lesebestätigung

4. Untätigkeit infolge Erkrankung ist keine Zustimmung zur Versetzung

5. Kein Schadenersatz vom Arbeitgeber für verspätete Datenauskunft

6. Kritische Linux XZ-Backdoor bedroht digitale Infrastruktur

7. Hochstapelei in Großkanzlei

8. Hautkrebserkrankung bei Polizist keine Berufskrankheit

9. “Pablo Escobar” kann nicht als Marke eingetragen werden

10. und aus meinem Blog: StGB II: Richterbeleidigung durch Freislervergleich?, oder: Meinungsfreiheit?

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Und hier dann der Wochenspiegel für die 15. KW, mit folgenden Hinweisen:

1. Und täglich grüßt das Datenleck – Heute: Cannabis Clubs

2. BGH: Teilnehmer an in Deutschland unzulässigen und nicht genehmigungsfähigen Sportwetten haben nach vorläufiger Einschätzung einen Anspruch auf Erstattung verlorener Einsätze
3. OLG Frankfurt a.M.: Kennenlernen über Dating-Plattform begründet keine erheblichen Zweifel an Vaterschaft

4. Kinder, Jugendliche und Arbeitszeiten – ein Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen

5. Arabisches Aussehen noch kein Indiz für erlittene Diskriminierung

6. Surprise! Stereotypen und diskriminierende Sachverhalte waren im Jurastudium schon 1977 ein Thema!

7. Betriebsrat ist Lesen digitaler Bewerbungsunterlagen zuzumuten

8. 40 Jahre und noch nicht genug?

9. Auch bei Oldtimern können Beschaffenheitsvereinbarungen getroffen werden

10. und dann aus meinem Blog: News: CanG reicht nicht für EncroChat-Verwertung, oder: Freispruch in „Encro-Chat-Komplex-Verfahren

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Und hier dann der Wochenspiegel für die ablaufende 14. KW., und zwar mit folgendem Inhalt:

1. BGH: Kommanditist hat keinen Anspruch auf Löschung von Wohnort und Geburtsdatum aus dem Handelsregister nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO

2. BGH: GmbH-Geschäftsführer hat keinen Anspruch auf Löschung von Wohnort und Geburtsdatum aus dem Handelsregister nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO

3. BFH: Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten verfassungsgemäß

4. Wenn Kollegen die Kündigung fordern ->Druckkündigung

5. EuGH zum Personenbezug von Identifikationsnummern

6. Was ist eigentlich dieses „berechtigte Interesse“?

7. Correctiv gewinnt gegen Vosgerau vor dem OLG Hamburg

8. Der durchsichtige Versuch, Correctiv zu diskreditieren

9. Ladung zur Gesellschafterversammlung der GmbH

10. StPO II: Sachverständige verhindert – Kammer verlegt, oder: Verteidiger hat Urlaub – Kammer verlegt nicht

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Und es gibt dann auch am Ostersonntag einen Wochenspiegel. Vorab aber allen ein frohes Osterfest und ein erholsames Feiertagswochenende.

Hier sind dann folgende Hinweise:

1. Kinderdaten aus Kita-App offen im Internet

2. E-Mail-Disclaimer & -Signaturen: Überflüssig oder Pflicht?

3. LG Koblenz: Online-Anbieter darf Wirksamkeit der Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses durch den Kunden nicht von einem Bestätigungstelefonat abhängig machen

4. EU-Parlament nimmt Novelle der Gebäuderichtlinie an

5. EuGH-Vizepräsident: Eilantrag von Amazon gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung des Amazon Store Werbearchivs mit detaillierten Informationen über Online-Werbung abgelehnt

6. OLG Hamm: Zeitpunkt des Zugangs einer Willenserklärung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)

7. Carbon Management: Die Bundesregierung gibt erste Einblicke in ihre Strategie

8. Café-Besuch statt Fortbildung kostet Amazon-Betriebsrat den Job

9. Vorsicht bei vertrauten Streitständen!

10. und aus meinem Blog: StPO III: Erkenntnisse aus ANOM unverwertbar, oder: „EncroChat-Verkündungstermin“ beim EuGH

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Und zum Auftakt am Sonntag dann der Wochenspiegel für die ablaufende 12. KW, und zwar mit folgenden Hinweisen/Beiträgen:

1. Auch symptomlose Corona-Infektion begründet Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

2. EuGH: Erfassung und Speicherung des Fingerabdrucks auf dem Personalausweis ist mit der DSGVO sowie Art. 7 und 8 der EU-Grundrechte-Charta vereinbar

3. VG Hannover: Entlassung einer Polizistin aufgrund polizeikritischer Social Media-Postings

4. Stellenbewerbung muss auf verlangten Führerschein hinweisen

5. Aufbruch in die Zukunft: Digitale Forensik im Wandel

6. Google Consent Mode: Datenschutz bei der Implementierung

7. Rückweg von begleitetem Schulweg nicht unfallversichert

8. OLG Brandenburg: Pauschales Behaupten von „Ärger, Unwohlsein und Stress“ begründet keinen DSGVO-Schadens­er­satz­an­spruch

9. LG München I: Zum Anspruch auf Gegendarstellung bei falscher „Titelzeile“ trotz Korrektur im Zeitungsartikel

10. und dann aus meinem Blog, was mich nicht überrascht: Urteil I: Erneut: „es fehlt die Unterschrift der Richter“, oder: Der BGH erklärt es noch einmal…