Archiv der Kategorie: Wochenspiegel

Rückschau Wochenspiegel für die 27. KW./2020, das war Corona, DSGVO, Mehrwertsteuer, Verteidigerklatsche

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Ich bin unterwegs. Daher gibt es hier heute keinen aktuellen Wochenspiegel sondern eine Rückschau auf den Wochenspiegel aus der 27. KW aus dem Jahr 2020.

Da hatte ich auf folgende Beiträge anderer Blogs hingewiesen:

  1. OVG Münster: Lokaler Lockdown im Kreis Gütersloh rechtmäßig – Eilantrag gegen Coronaregionalverordnung erfolglos und keine vorläufige Außervollzugsetzung,

  2. Lohnfortzahlung nach Urlaubsrückkehr aus einem Corona-Risikogebiet – Häusliche Quarantäne auf Kosten des Arbeitgebers?

  3. Sommerurlaub und Corona,

  4. Jobcenter: Reisekosten auch für Radfahrer,

  5. Das BVerfG zur Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren: Gleichbehandlung des Ungleichen?,

  6. BFH: DSGVO ist auf Tätigkeiten der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar,

  7. BMF ergänzt ersten Entwurf zur Senkung der Mehrwertsteuersätze,

  8. Absenkung der Umsatzsteuersätze – Erleichterungen für Versorgungsunternehmen bei Abschlagszahlungen

  9. Windows Updates – Segen im Arbeitsalltag, Fluch beim Datendiebstahl,

  10. Und aus meinem Blog: Revision I: “Verteidigerklatsche”, oder: Die Revisionsbegründung ist keine Nacherzählung der HV

Wochenspiegel für die 26. KW., das war Ki in der Justiz, Dashcam, digitaler €, Nachsorge-Handbuch erschienen

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Und dann am Ende einer heißen Woche – temperaturmäßig 🙂 – hier dann noch der Wochenspiegel mit folgenden Hinweisen:

  1. Verbandsgeldbußen vor der Vervierfachung – Verschärfung des § 30 OWiG und die neuen Zumessungskriterien

  2. Unfallwagen als „unfallfrei“ verkauft: Wann der Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag möglich ist

  3. Dashcam erlaubt? Helmkamera und Dashcam als Beweismittel nach einem Unfall

  4. Rentenreform 2026: Erste arbeitsrechtliche Beobachtungen zu den Empfehlungen der „Rentenkommission“

  5. Datenverarbeitung durch die Justiz

  6. Wo liegen die Grenzen von KI in der Justiz?

  7. EuGH zu rechtswidrigen Beweismitteln

  8. Der Digitale Euro: Datenschutzrechtliche Anforderungen an digitales Bargeld

  9. und dann aus meinem Blog: StPO I: Unterbliebene Belehrung über Verteidiger, oder: Beweisverwertungsverbot bleibt offen

  10. und als letztes dann auch noch einmal aus meinem Blog, nämlich: Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge, 2. Aufl., gerade erschienen – endlich

Rückblick-Wochenspiegel für die 25. KW/2023, das war MeeToo, EuGH, EC-Karte, DSGVO im Verein und Kipo

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Und da ich ja (noch) unterwegs bin, gibt es heute mal wieder nur einen Rückblick-Wochenspiegel, und zwar auf die 25. KW. des Jahres 2023.

Da hatte ich auf folgende Beiträge hingewiesen:

 

  1. EuGH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist ein Jedermann-Recht

  2. #MeToo und Hinweisgeber­schutz: Was gilt?

  3. OLG Karlsruhe: Facebook ist unabhängig von den Nutzungsbedingungen kraft Gesetzes verpflichtet und berechtigt strafbare Inhalte zu löschen

  4. OVG Berlin-Brandenburg: Keine Auskunftsansprüchen der Presse in der „Cum-Ex-Affäre“

  5. Polizei: KI-Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen

  6. AG München: Bankkunde darf EC-Karte und ausreichend verschlüsselte Geheimzahl zusammen in der Geldbörse aufbewahren – Erstattungsanspruch gegen Bank bei EC-Kartenmissbrauch nach Diebstahl

  7. OLG Hamm: DSGVO steht Auskunftsrecht eines Vereinsmitglieds auf Mitgliederliste mit E-Mail-Adressen nicht entgegen

  8. AG Heinsberg zu falschen Preisen, Reinigung, Probefahrt und und und

  9. Grenzen der Einsichtnahme in E-Mail- und WhatsApp-Verläufe

  10. und dann aus meinem Blog: StGB III: Der Besitz kinderpornografischer Inhalte, oder: Auffinden allein im Browser-Cache kein Besitzwille

Wochenspiegel für die 24. KW., mit Freude/Freunde, Googlehaftung, AU, AGB und Verlesung

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Und dann zum Wochenausklang der Wochenspiegel für die ablaufende Woche, und zwar mit folgenden Hinweisen mit einem ganz besonderen  Hinweis an der Spitze

  1. „Meine“ Festschrift – wenn Freunde mich aus der Bahn werfen

  2. Google haftet für KI-Antworten: Landgericht München I setzt deutliche Grenzen für „Übersicht mit KI“

  3. Rente im sonnigen Süden – Was ist in steuerlicher und sozialversicherungspflichtiger Hinsicht für Rentner und Rentnerinnen in Spanien zu beachten

  4. Teil-AU im Anmarsch: Das Ende des Alles-oder-Nichts-Prinzips?

  5. Zutrittskontrolle? Offen wie ein Scheunentor!

  6. BGH stärkt Abgemahnte: Wann müssen Anwaltskosten nach einer fehlerhaften Urheberrechtsabmahnung erstattet werden?

  7. AGB nicht wirksam einbezogen: Kaum lesbarer Hinweis in Buchungsbestätigung reicht nicht aus

  8. Mutterschaftsgeld nach Beschäftigungsverbot – was gilt für die Umsatzbeteiligung?

  9. Bedienzuschlag am Bahnschalter für „Schönes-Wochenende-Ticket“ rechtmäßig

  10. und aus meinem Blog: StPO II: Verlesung eines Attestes als Urkundsbeweis, oder: Fehlendes Einverständnis der Zeugin

Wochenspiegel für die 23 KW., mit Gebrauchtwagen, Krypto, Lufhansa und Ausschluss des Staatsanwalts

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Und dann an diesem – derzeit regnerischen – Sonntag der Wochenspiegel für die ablaufende 23.KW. mit Hinweisen auf folgende Beiträge:

  1. Anspruch auf Zwischenzeugnis wegen „beruflicher Neuorientierung“

  2. Rabatt gegen Daten? OLG Hamm zur Zulässigkeit appbasierter Kundenprogramme

  3. Gebrauchtwagenkauf unter falschem Namen: Wer wird Eigentümer?

  4. Kryptowährungen: Reformpläne für Besteuerung und Haltefrist

  5. Jahressteuergesetz 2026: BMF veröffentlicht Referentenentwurf mit zahlreichen steuerlichen Anpassungen

  6. Die Masche (auch) der Lufthansa: 50%-Kürzung der Entschädigung bei Flugvorverlegung berechtigt?

  7. Falsche Rechtsbehelfsbelehrung bei Kindergeldrückforderungsbescheiden

  8. BVerwG: Kein Anspruch auf Zugang zu ungeschwärzten BND-Unterlagen über Adolf Eichmann und den Pariser Abrüstungsgipfel von 1960

  9. Schutz vor Gewalt nach der Scheidung

  10. und dann aus meinem Blog: StPO III: Ausschluss des StA-Sitzungsvertreters?, oder: Freibeweis bei bloßen Verfahrenstatsachen