Archiv der Kategorie: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 42. KW., das war Sonntags Brötchen?, VerfG Saarland und die Folgen, “rechtsnational” und intime Aufnahmen

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Die 42. KW. läuft ab und damit wird es hier Zeit für den üblichen Wochenspiegel. In dem weise ich heute hin auf folgende Beiträge anderer Blogs:

Wochenspiegel für die 41. KW., das war “Verratsanwalt”, Section Control, Originalvollmacht und Rechteabbau

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Heute endet die 41. KW. Aus der berichte ich über folgende Beiträge aus anderen Blogs:

  1. BVerfG: Bei Bewertung von Beiträgen auf Facebook-Seite als jugendgefährdend und etwaiger Verpflichtung zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten muss Meinungsfreiheit beachtet werden ,
  2. Beginn der Verjährung erst nach BGH-Entscheidung,

  3. Landratsamt Rastatt: Geschwindigkeitsmessungen unverwertbar?,
  4. Section Control: Geschwindigkeitskontrolle auf dem Prüfstand,

  5. Die Kostenerstattung des Scheinbeklagten,

  6. Auskunftsanspruch nach DSGVO: Anwalt muss Originalvollmacht vorlegen,
  7. Wenn Gesetz und Wirklichkeit auseinanderdriften,

  8. LG Osnabrück: Online-Fahrzeugangebot macht Kauf nicht automatisch zum Fernabsatzgeschäft ,

  9. und dann war da noch: Verratsanwalt, oder auch: Wenn Rechtsanwälte sich dem Verdacht einer Straftat oder eines Berufsrechtsverstoßes aussetzen,
  10. und aus meinem Blog: Rechteabbau durch das “Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens”, oder: Sie haben es getan/vor

Wochenspiegel für die 40 KW., das war eine Wachtmeisterin mit Röntenaugen, EV gegen Axel Springer in der Causa C.M, Facebook und der A…. der Radfahrerin

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So, die Wochenzahl beginnt mit einer “4”, daran sieht man: Es ist schon später im Jahr. Man merkt es auch am Wetter. Aber: Das gibt auch Zeit zum Lesen. Vielleicht dann auch diesen Wochenspiegel, der folgende Hinweise enthält:

  1.  wenig beachtet: LG Köln: Unzulässige Verdachtsberichterstattung von Axel Springer über bekannten Fussballspieler,
  2. Wachtmeisterin mit Röntgenaugen Unberechtigte Handybeschlagnahme bei Rechtsanwältin
  3. EuGH: Es ist unionsrechtksonform Anbietern wie Facebook und Hostinganbietern aufzugeben für rechtswidrig erklärte und sinngleiche Inhalte aktiv zu suchen und zu löschen bzw weltweit zu sperren,
  4. OLG Karlsruhe: Keine Fahrberechtigung nach mehrfachem Führerscheinumtausch, wenn erster eine Fälschung aus Drittstaat war,

  5. Konkurrentin darf nicht dienstliche Beurteilung schreiben,

  6. EuGH: Aktive Einwilligung für Cookies erforderlich,

  7. AG Rüdesheim überlässt Messreihe und weitere Unterlagen, oder: Wir machen es wie im Saarland,

  8. Influencer-Marketing mit gekauften Followern ein strafbarer Betrug?,

  9. Wochenrückblick: Streaming, Vorratsdaten, Snippets

  10. und aus meinem Blog: OWi III: Rotlichtverstoß/Frühstarterfall, oder: “von dem Arsch der Radfahrerin abgelenkt”.

Wochenspiegel für die 39. KW., das war Anfangsverdacht gegen Richter, Vorratsdaten, Metzelder und NJW-Interview

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Der September endet und damit beginnt dann das letzte Quartal 2019. Und aus der letzten Septemberwoche berichte ich über:

  1. Anfangsverdacht gegen Berliner Richter,

  2. EuGH zum Recht auf VergessenwerdenLinks zu Strafverfahren müssen aktuell sein:
  3. BVerwG: Rechtmäßigkeit der deutschen Vorratsdatenspeicherung soll EuGH beurteilen,

  4. KG: Regelmäßig keine volle Kostenerstattung für durchgängige prozessbegleitende Tätigkeit des Privatsachverständigen
  5. NJW-Interview: Anzeigeerstattern wird zu leicht geglaubt ,

  6. Hat die Bild-Zeitung im Fall Metzelder die medienrechtlichen Grenzen eingehalten?,
  7. Wochenrückblick: Demofotos, BND-Gespräche, MP3-Patente,

  8. LG Osnabrück: Schadensersatz von 3,25 Mio EURO gegen Hersteller von angeblichem “Wasser-Diesel”,
  9. Die „besondere Schwere der Schuld“,

  10. und aus meinem Blog: Pflichti I: Die Anwendung der PKH-RiLi/RiLi 2016/1919, oder: Heute mal vom KG.

Wochenspiegel für die 38. KW., das war die “Schlampe” Künast, Persönlichkeitsstörung, Nachwuchssorgen und das Navigationsgerät im Pkw

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Es ist Herbst, was man auch an den “Wochenzahlen” merkt: 38 KW. Und aus der ist zu berichten über:

  1. Gerichtsentscheidung: Renate Künast darf auf Facebook als „Sondermüll“, „Schlampe“ und Schlimmeres beschimpft werden, ein Beitrag von vielen…,
  2. Diagnose „Persönlichkeitsstörung“,
  3. Bäume in Nachbars Garten (dürfen bleiben),

  4. LG Saarbrücken zu Sorgfaltspflichten einer Kfz-Werkstatt bezüglich Kundenfahrzeugen: keine ständige Überwachung notwendig,

  5. Es gibt die rote Karte, wenn man unberechtigt Überstunden aufschreibt!,

  6. Datenschutzbeauftragter verbietet AfD-Prangerportal :Es werden politische Meinungen der Lehrer gesammelt,
  7. OVG Münster: Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen – Rechtswidriger Eingriff in die Versammlungsfreiheit,
  8. Nachwuchssorgen in Rheinland-Pfalz,

  9. Und aus meinem Blog: OWi II: Navigationsgerät als elektronisches Gerät?, oder: Ob fest verbaut, ist egal.