Archiv der Kategorie: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 22. KW., das war Corona, Corona und Boris Palmer und der Einbahnfußweg, BGH und VW und Burhoff digital und mobil

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Am Ende der 22. KW. wünsche ich am Pflingstsonntag in diesen immer noch ungewöhnlichen und auch unruhigen Zeiten zunächst allen Lesern und Leserinnen ein frohes Pfingstfest. Vielleicht findet der ein oder andere ja an den beiden freien Tagen ein wenig Zeit, die ein oder andere von ihm vertretene “krude” Idee zu überdenken. Das wäre ja vielleicht schon mal was. An “Ändern” mag ich noch gar nicht denken.

Hier gibt es heute natürlich den allwöchentlichen Überblick zu Themen, die in anderen Blogs eine Rolle gespielt habe. Es steht nicht mehr Corona im Vordergrund. Daran merkt man, dass eine gewisse Normalität eingekehrt ist, obwohl die Pandemie ja nicht verschwunden ist. Und jetzt beginnt dann die nächste Stufe, das Jammern, dass ja alles gar nicht so schlimm war. Muss man wohl anders formulieren: Nicht so schlimm gekommen ist. Und da kann man nur sagen: Gott sei Dank, dass so schnell reagiert worden ist. Und wohin es führt, wenn man nicht – um es vorsichtig auszudrücken – nach wie vor “vorsichtig” ist, zeigt der “Hotspot” hier in Leer sehr deutlich. Rund 300 Leute in (Heim)Quarantäne, und das alles nur wegen eines “Restaurantbesuchs” (?).

So, genug von diesen Dingen und Übergang zu den Beiträgen. Und zwar – mit nur ein bisschen “Corona”

  1. Recht egal? Boris Palmer und der Einbahnfußgängerweg,

  2. Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig,

  3. Corona-Steuerhilfegesetz – Kurzarbeitergeld-Zuschüsse, Corona-Boni, Entschädigungen,

  4. Arbeitgeber darf nicht allgemein nach Strafverfahren fragen,

  5. Ein Foto und man ist sofort Sexualgefährder,

  6. BGH: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Volkswagen AG im Dieselskandal – Schadensersatz für Käufer eines Schummeldiesels unter Anrechnung des Nutzungsvorteils,
  7. Strafvollzug: Über den Sinn und Unsinn von Gefängnissen und möglicher Alternativen,

  8. OLG Dresden: Twitter-Account darf nicht ohne ausreichenden Grund gesperrt werden,

  9. Wiederverkauf „gebrauchter“ E-Books erfordert Zustimmung des Urhebers,
  10. und aus meinem Blog dann: News!!, oder: Darauf habe ich gewartet – Burhoff endlich mobil und digital….

Wochenspiegel für die 21. KW., das war Corona, Corona, TUI beim Anwalt, beA, fehlende Verteidigerkenntnisse

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Ich schließe dann die 21. KW. mit dem übliuchen Wochenspiegel. Der kommt dieses Mal von der Insel 🙂 .  Dort bin/war ich für einen Aufenthalt und, um mal nach dem Rechten zu sehen, bevor dann mit “ein wenig” Verspätung die Saison startet. Es ist/war noch ziemlich leer, aber die Insel erwacht allmählich dann doch zum Leben. Und auch hier gilt – und wird beachtet – Abstand halten.

Aus der vergangenen Woche berichte ich dann über – nicht mehr ganz so viel “Corona” 🙂 :

  1. DSGVO: Gästelisten in der Gastronomie zu Zeiten der Corona-Pandemie,

  2. KG Berlin: Auch private Videokonferenz-Software des Richters darf bei mündlicher Verhandlung genutzt werden ,

  3. Anhörung im Vollstreckungsverfahren per Email?

  4. Angaben zur Selbstbelastung,  aus dem “neuen Blog” des Kollegen Hoenig,
  5. Neuer Support für das Anwaltspostfach beA ab 2. Juni 2020,
  6. BVerfG: Auslands-Überwachung im BND-Gesetz verfassungswidrig ,

  7. BGH: Schadensersatzansprüche eines Fußballvereins nach unberechtigtem Zwangsabstieg aus der Fußball-Regionalliga,
  8. TUI geht erst mal zum Anwalt, was war zu erwarten: Mehr als 1 Milliarde Staatsknete, aber die Ansprüche der Reisenden nicht erfüllen wollen,

  9. VG Aachen: Foto von Polizeibeamten bei Polizeieinsatz darf nicht in anderem Zusammenhang wiedergegeben werden,
  10. aus meinem Blog: Rechtsmittel I: Das “fehlerhafte Rechtsverständnis der Verteidigerin”, oder: “Herr lass Hirn vom Himmel regnen”.

Wochenspiegel für die 20. KW., das war Corona, Corona und Section Control, Hanf und ein langsamer Richter

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Die 20. KW./2020 liegt hinter uns, immer auch noch von Corona geprägt, nun aber eher/mehr von Lockerungsdiskussionen. Und den Diskussionen um die “Freiheitsgrundrechte”, wobei ich bisher noch nicht so ganz verstanden haben, warum man eigentlich dafür demonstriert, wenn man gerade mit 5.000 (!!) (oder weniger) Gleichgesinnten auf einem Markplatz steht und sich frei äußern kann – viele, nicht alle zu Bill Gates, der WHO usw. Aber man muss ja auch nicht alles verstehen.

Hier weise ich dann hin auf:

  1. Der Knast schützt vor Corona …
  2.  Gutscheinlösung ist nun Gesetz,

  3. Erste Lockerungen von Corona-Maßnahmen in der Hotellerie – Übersicht der Bundesländer,

  4. Bislang keine COVID19-bedingte Pleitewelle,

  5. Technische Voraussetzungen für Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO,

  6. Section Control blitzt fast 900 Autofahrer,

  7. Hanfhaltige Lebensmittel: „Legalize it“ oder schon erlaubt?

  8. Langsamer Richter durfte ermahnt werden,

  9. Bußgeld in Holland: Unrechtmäßige Verarbeitung von Fingerabdrücken,

  10. und aus meinem Blog das “Vollmachtsposting”: OWi I: Verteidigervollmacht, oder: Unwirksame Beschränkungen der Zustellungsvollmacht

Wochenspiegel für die 19. KW., das war Corona, Corona, Corona und Frauke Petry, Datenschutz und Drogen beim Fahren

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Heute zunächst allen – nicht nur den Müttern, denen natürlich einen besonders – schönen Muttertag, in den ich mit dem Wochenspiegel für die 19. KW. starte. Leider wieder viel Corona, aber die Thematik drängt ja derzeit nun wirklich alles anderen Themen in demn Hintergrund:

Ich berichte heute über:

  1. Die Corona App – Risiken und Nebenwirkungen,

  2. Die Coronavirus-Krise als Angela-Merkel-Festspiele,
  3. Gericht bestätigt Maskenpflicht in Bayern,
  4. Lieferengpässe bei Arzneimitteln wegen COVID-19 – Was tun?,
  5. Betriebsschließungen: Versicherungen speisen Betroffene mit 10% der Schadenssumme ab,
  6. Lehren aus der Corona-Pandemie – § 128a ZPO aus dem „Dornröschenschlaf“ wecken,

  7. Freispruch für Frauke Petry,
  8. OLG Frankfurt a.M.: Wann Äußerungen auf einem Online-Ärzteportal rechtmäßig sind – und wann nicht ,

  9. Der reinste Datenschutz-Horror: Sekte sammelt Politikerdaten,

  10. und aus meinem Blog: Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsum, oder: Angemessene Frist für Gutachten,  hatte ich – glaube ich auch noch nie – ein verwaltungsrechtlicher Beitrag nach nur einem Tag an der Spitze.

und als Zugabe dann der Hinweis auf: Corona: Ein Lesetipp/Service von ZAP/StRR, oder: Corona und Strafverfahrensrecht

Wochenspiegel für die 18. KW., Corona, Corona, Corona, beA/Corona, Fahrtenbuchauflage und Corona und Haft

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Heute liegt dann die 18. KW. hinter uns. Auch in ihr war (immer noch) “Corona” das beherrschende Thema. Hier gibt es dazu aber auch zu einigen anderen Blogebeiträge dann folgende Hinweise:

  1. Die besten Rechtsinformationen zu Corona im Netz,

  2. Chancen mit dem Anwaltspostfach beA in der Corona-Krise nutzen,

  3. Schul-/Kindergartenschließung wegen Corona – habe ich einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung?
  4. Community-Masken: Anforderungen an den Vertrieb von selbst hergestellten Masken,

  5. ArbG Wesel: Videoüberwachung der Mitarbeiter zur Einhaltung des Corona-Abstands rechtswidrig

  6. Muss ich trotz COVID19 einen Insolvenzantrag stellen?

  7. VG Koblenz zur Fahrtenbuchauflage: „Einer der Zwillingssöhne ist gefahren“ – Behörde muss beide befragen,

  8. Erfolg für Renate Künast gegen rechten Blogger,

  9. AG Meißen zu TraffiStar S 350: Einsichtsrecht in Messreihe, Statistik, verkehrsrechtliche Anordnung und Konformitätsbescheinigung,

  10. und aus meinem Blog dann auch noch einmal Corona: Corona/Haft II: Außervollzugsetzung des Haftbefehls, oder: Der Angeklagte kann doch eh nicht fliehen