Archiv der Kategorie: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 19 KW., mit Medizinalcannabis, zähem Brötchen, Selbstanzeige und Gesichtserkennung

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Heute ist nicht nur Sonntag, sondern Muttertag. Also bitte daran denken und den Müttern gratulieren (wenn es etwas zu gratulieren gibt 🙂 ), zumindest aber ein Dankeschön schenken.

Und hier gibt es dann ganz normal den Wochenspiegel für die 19. KW, und zwar mit folgenden Beiträgen:

  1. Medizinalcannabis: § 25 Abs. 4 MedCanG: Die besonders schweren Fälle im Überblick

  2. Fahrradfahrer und der bellende Hund

  3. Strafbefreiende Selbstanzeige bald Geschichte? Politische Reformpläne im Steuerstrafrecht

  4. Grunderwerbsteuer: Steuerfalle „Teilweise Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs“

  5. Reisepreisminderung wegen zäher Brötchen zum Frühstück?

  6. Krankschreibung nach Kündigung: Was die Rechtsprechung inzwischen wirklich verlangt

  7. Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit deutlich erweitert

  8. Grenzüberschreitende Cloud-Zugriffe in der EU: Was das neue E-Evidence-Gesetz für Unternehmen bedeutet

  9. Biometrische Zutrittskontrollen in Unternehmen – Zwischen Hochsicherheit und Datenschutz

  10. und dann aus meinem Blog: Haft I: Tatverdacht für einen „Ladendiebstahl“, oder: „Ominöse „Gesichtserkennungssoftware““ reicht nicht

Wochenspiegel für die 18 KW., mit PC-Beschlagnahme, Entlastungsprämie, Sprachbot und Öffentlichkeit

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Es ist Sonntag. D.h., dass ich die Berichterstattung mit dem Wochenspiegel beginne. Hier kommen dann folgende Hinweise:

  1. Datenträger oder PC beschlagnahmt – Hilfe vom Strafverteidiger

  2. Paarweises Rechtsabbiegen – wer hat Vorrang?

  3. Kein Schadensersatz trotz Kindergeschrei im Erwachsenenhotel

  4. Entlastungsprämie 2026: Compliance-Pflicht für Geschäftsführer – kein „Geschenk“ an die Belegschaft Worum es bei der Entlastungsprämie wirklich geht

  5. Update: Entlastungsprämie von Bundestag und Bundesrat beschlossen

  6. Heimliche Tonbandaufnahmen im Büro: Fristlose Kündigung ohne Abmahnung gerechtfertigt

  7. Sprachbot entlastet Feuerwehr: KI übernimmt 120.000 Krankentransporte 

  8. Fehler bei der Medikamentengabe – Haftung und Patientenrechte

  9. Genehmigungserfordernis für Auslandsreisen unter dem neuen Wehrpflichtgesetz

  10. und dann aus meinem Blog: StPO I: „Ungesetzlich erweiterte Öffentlichkeit“, oder: Der BGH kann man mal wieder „ausschließen“.

Wochenspiegel für die 17. KW., das war Digitales, Kasko, Krisenbonus, Fingerabdruck und Haft

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Und dann kommt hier am Sonntagsvormittag der Wochenspiegel für die ablaufende 17. KW. Der enthält folgende Hinweise:

  1. Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit

  2. Kaskoversicherung darf bei Trunkenheitsfahrt die Leistung kürzen

  3. Das beA, die eAkte und der elektronische Rechtsverkehr – Sicherheitsarchitektur auf dem Prüfstand

  4. Krisenbonus – Erwartungshaltung statt Entlastung

  5. Elternzeit: Verfall von Urlaubsansprüchen?

  6. Datenschutzrisiko bei Meta: Verdacht des Downloads von 30.000 privaten Facebook-Bildern durch einen Mitarbeiter

  7. Keine verpflichtende Zeiterfassung per Fingerabdruck

  8. Grünes Licht für Gesetz zur Kurzzeitvermietung

  9. Wann verjähren Ansprüche nach einem Behandlungsfehler?

  10. und dann noch aus meinem Blog: Haft I: Verdunkelungsgefahr wegen Bestreitens?, oder: Fluchtgefahr wegen hoher Straferwartung?

Wochenspiegel für die 16. KW., das war Lachgas, Ki, KG, Mietpreisbremse und Beleidigungen

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Und dann zum Ende der 16. KW. der Wochenspiegel am Sonntag, und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. Lachgas jetzt verboten? Neue Rechtslage (§ 3 NpSG) in Kraft getreten

  2. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

  3. Schadensersatz nach einer Flugverspätung: Wer zahlt den Mietwagen-Zuschlag?

  4. Quarantäne statt Kreuzfahrtvergnügen: Reiseabbruchversicherung muss nicht zahlen!

  5. Das Kammergericht Berlin und der Emotet-Angriff – Lehren für die digitale Justiz

  6. Wer reguliert KI in den USA – Kalifornien oder Bundesregierung?

  7. Warum Angreifer nicht mehr „einbrechen“, sondern sich einloggen

  8. Wenn ein Verdacht nur „zwischen den Zeilen“ steht: OLG München schärft die Grenzen der Verdachtsberichterstattung

  9. Mietpreisbremse bei Mischnutzung: Mietspiegel allein reicht nicht

  10. und dann aus meinem Blog: An der Spitze: StGB III: Anwaltliche Beleidigung der Mandantin, oder: Bezeichnung der Mandantin als „dreckige Lügnerin“ , oder: Bezeichnung der Mandantin als „dreckige Lügnerin“ dicht gefolgt von: StGB II: Richterbeleidigung durch Rechtsanwalt, oder: Vergleich mit „Blutrichter“ Roland Freisler

Wochenspiegel für die 15. KW., das war Sex-Belästigung, falsche Lehrerin, DSGVO und StA-Rechtsmittel

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Auch am heutigen Sonntag gibt es hier einen Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Beiträgen:

  1. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – Zwischen Strafbarkeit und Arbeitsrecht: Überschneidung von § 184i StGB mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen

  2. Vertretungsvollmacht im Autohaus: Barzahlungen und Rabatte durch Verkaufsmitarbeiter sind für den Kunden bindend

  3. Darf ich von Mitarbeitern verlangen, Beziehungen zu melden – und welche rechtlichen Grenzen gibt es dabei?

  4. Die falsche Lehrerin, das gute Zeugnis und ein System, das nicht hinsehen wollte

  5. Erbschaftsteuer – kontroverse politische Ansätze – BVerfG soll Steuerreform beschleunigen

  6. Horch mal, wer das schreit – Datenschutz bei Babyphonen

  7. Einreise in die USA künftig ohne Privatsphäre?

  8. Löschersuchen erfüllen: Sieht oft einfacher aus, als es ist!

  9. Tiefgaragensanierung: Abgrenzung zwischen Gemeinschafts- und Sondereigentum

  10. und dann aus meinem Blog: Fristgemäße Rechtsmitteleinlegung durch die StA, oder: Pflicht zur elektronischen Übermittlung?