Archiv der Kategorie: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 41 KW., das war Corona, Corona, Fax, FB, Fristverlängerung und Verschleppung

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Hier dann der Wochenspiegel für die 41. KW., die Zeit rast, das Jahr ist bald schon wieder vorbei. Man merkt es an kaum – oder doch?. Hier dann heute folgende Hinweise:

  1. Corona-Impfung – Was darf der Arbeitgeber?
  2. Kein Lohn für Minijobber wegen behördlichem Corona-Lockdown
  3. Hessischer Datenschutzbeauftragter: Neues zum Faxgerät,
  4. Die Abkehr vom qualifizierten Konnexitätserfordernis
  5. Vorsicht bei zweiten Fristverlängerungsanträgen!
  6. Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften wurde im Bundesgesetzblatt verkündet,
  7. BGH: Formulare für Patientenaufklärung unterliegen nicht der AGB-Kontrolle – Es gelten Grundsätze des BGH zur ärztlichen Aufklärung
  8. FG Köln: Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar können Werbungskosten sein
  9. LG Koblenz: Absehen von der Auslagentragung bei Verfahrenshindernis nicht nur bei prozessualem Fehlverhalten des Betroffenen
  10. und aus meinem Blog – unangefochten an der Spitze -: Verzögerte Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren, oder: Warten auf Aktenrückkehr “rechtswidrige Praxis”, für einen Gebührenbeitrag selten.

Wochenspiegel für die 40. KW., das war Corona, Fax-Nutzung, Strafzinsen, Prämiensparen und “skandalös”

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Die 40. KW/2021 läuft ab, Zeit für den Wochenspiegel, in dieser Woche wieder “normal”. Ich stelle also vor:

  1. Gefälschte Impfpässe: Gesetzgeber muss Strafbarkeitslücken schließen
  2. Hessischer Datenschutzbeauftragter: Fax-Nutzung verstößt gegen DSGVO
  3. AG Berlin-Charlottenburg: Öffentliche Beleidigung des Vermieters im Fernsehen rechtfertigt außerordentliche Kündigung

  4. § 193 BGB: Sonn- und Feiertag; Sonnabend,

  5. BVerfG: Jährlich 6 Prozent Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen ist verfassungswidrig,

  6. Liebe Schulen, wann gibt es endlich Datenschutzunterricht?

  7. BGH: Unwirksame Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen der Sparkasse – Entscheidung im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
  8. Fünf Mythen zur Frauenquote für den Vorstand,

  9. AG Bergheim: Anspruch auf Daten der kompletten Messreihe

  10. und aus meinem Blog: AE I: AE im Bußgeldverfahren, oder: skandalös, wenn die Behörden die eindeutige Rechtslage ignorieren

Wochenspiegel für die 38. und 39. KW., das war Corona, Schufa, Dieselskandal, moderner Streit, Kinderhüten

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Und dann wieder ein aktueller Wochenspiegel, und zwar für die 38. und die 39. KW. Ich hatte ja in der vorigen Woche Probleme mit der Hand und daher einen etwas anderen Wochenspiegel gemacht. Daher trage ich dann heute die 38. KW. nach. Hinzuweisen ist:

  1. Umfrage: Moderner Streiten! Ideen für die neue Legislatur­periode

  2. AG Heilbronn: Keine Rechtsgrundlage für elektronische Bußgeldakten in Baden-Württemberg

  3. VG Wiesbaden legt EuGH vor: Verstößt Speicherung der Restschuldbefreiung durch Schufa länger als 6 Monate gegen DSGVO,
  4. Zu schnell auf Weg zum Tierarzt: Bußgeld reduziert!
  5. Totenkopf-Tattoo mit großen Zähnen muss keine Angst machen

  6. Dieselskandal und Schadensrecht,

  7. BVerfG: Eilantrag auf Entsperrung der Facebook-Seite einer Partei abgelehnt

  8. „Einmal Ihr Passwort, bitte!“ – Welche Zugriffsrechte hat der Arbeitgeber auf das E-Mail-Postfach seiner Mitarbeiter?

  9. und aus meinem Blog: Termin I: Ermessen bei der Terminsverlegung, oder: Wenn der Verteidiger auf sein Kind aufpassen muss
  10. und noch mal aus meinem Blog: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst, oder: Das war ein wenig reichlich an Dienstvergehen

Wochenspiegel für die KW 38. KW/2020, damals Corona, Atemalkohol, Dummschwätzer, krimminelle Probefahrt und Rennen

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So, hier dann der Wochenspiegel. Da ich eine (kleine) Op an der Hand hatte, kann es heute keinen aktuellen Wochenspiegel geben bzw. habe ich vorsichtshalber mal vorbereitet. Ich bin/war mir nicht sicher, ob die Hand heute schon wieder einsatzbereit war. Daher gibt es hier heute den Wochenspiegel zru 38. KW/2020 noch einmal. Ist ja auch mal schön, so ein ganz weiter Rückblick. Also:

  1. Kommt der Corona-Immunitätsausweis?,
  2. COVID-19-Pandemie: Flugreise bedarf Zustimmung des anderen Elternteils,

  3. Richterin schmeißt hin,

  4. OVG Saarland zur Atemalkoholmessung: Hohes Ergebnis trotz fehlender Anzeichen für Alkoholisierung spricht für Messfehler,

  5. BGH: Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten ,

  6. Dummschwätzige Experten,

  7. Regierungsentwurf zum Verbandssanktionengesetz: Doch keine Ablehnung durch den Bundesrat,

  8. OLG Brandenburg: Schild kann von überholtem Lkw verdeckt gewesen sein, selbst wenn dieser nicht auf dem Messfoto ist,

  9. Durfte die BamS Bild & Namen von Traumschiff-Kapitän abdrucken?,

  10. und aus meinem Blog: Verkehrsrecht II: Alleinrennen, oder: Höchst mögliche Geschwindigkeit

Wochenspiegel für die 37 KW., das war viel Influencer, “Hängt die Grünen”, anwaltliche Sorgfalt und Mimimi

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Hier dann der Wochenspiegel für die 37. KW., und zwar mit folgenden Hinweisen auf Beiträge anderer Blogs:

  1. “Hängt die Grünen“-Urteil sorgt für Empörung : Wahlplakate dürfen hängen bleiben – vorerst
  2. EuGH soll Fragen zur Verarbeitung sensibler Daten klären,

  3. Bundestagswahl 2021: Wie sich die Parteiprogramme bei Arbeitsrechts-Themen unterscheiden,

  4. Anwaltliche Sorgfaltspflichten im elektronischen Rechtsverkehr,

  5. Volltext der “Influencer I”-Entscheidung des BGH liegt vor – Wann muss Instagram-Influencer Beiträge als Werbung kennzeichnen,
  6. Volltext der “Influencer II”-Entscheidung des BGH liegt vor – Vorschriften über Werbung in Telemedien in TMG, RStV und MStV gehen in ihrem Anwendungsbereich § 5a Abs. 6 UWG vor
  7. UWG: allgemeine Kennzeichnungspflicht für Influencer soll kommen

  8. Das tabellarische Arbeitszeugnis: Vergleichbar und transparent – laut BAG aber unzulässig,

  9. und aus meinem Blog noch vom Ende der vorigen Woche: Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen unsachlicher Reaktion, oder: Mimimimimi,
  10. und aus meinem Blog aus dieser Woche: StPO I: Vorlage zum BGH wegen Vertretungsvollmacht, oder: Das OLG Düsseldorf “traut” sich