Archiv der Kategorie: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 11. KW., das war Impfung, flinke Frauenhände, lachender Richter, geschasster Anwalt

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Kommt das nur mir so vor oder rast die Zeit wirklich, jedenfalls berichte ich jetzt schon über die 12. KW. mit diesem Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. Soldat muss Impfung nicht zustimmen

  2. Hinweis auf fehlende „flinke Frauenhände“ diskriminiert Männer

  3. OLG Köln: Berichterstattung in Bild Zeitung und Bild-Online über Kardinal Woelki teilweise unzulässig
  4. EuGH-Generalanwalt: SCHUFA-Scoring ist Profiling im Sinne der DSGVO und zur Speicherung der Restschuldbefreiung über 6 Monate hinaus

  5. Der lachende Richter…

  6. Kommt jetzt der Widerrufs-Button für den gesamten E-Commerce?!

  7. Täterschaftliche Haftung von DNS-Resolvern?

  8. Ex-Schiedsrichter Gräfe fordert Ersatz von Verdienstausfall

  9. Aufbewahrungsfrist: Wann sind Bewerbungen zu löschen?

  10. und aus meinem BlogG: Befangenheit II: Vorbefassung der Ehefrau des Richters, oder: Teilnahme am „einstimmigen Beschluss“

Wochenspiegel für die 10. KW., das war Knastrichterin, WhatsApp-Kündigung, Videositzung und Fingerabdruck

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Und – wie immer am Sonntag – hier zunächst der Wochenspiegel für die ablaufende Woche, und zwar mit folgenden Hinweise:

  1. AG Offenbach: Videoverhandlung auch im Betreuungsverfahren möglich

  2. Richterin soll ins Gefängnis,

  3. Durchsuchungen nach Abmahnwelle wegen Google Fonts

  4. Photovoltaik, Immobilien und Steuerrecht

  5. Kündigung per WhatsApp?

  6. BGH: Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO analog bis EuGH entscheidungserhebliche Fragen zur DSGVO geklärt hat – hier: Auslegung von Art. 15 DSGVO
  7. BGH: Zeugenvernehmung kein geeignetes Mittel zur Glaubhaftmachung der Beschwer im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde

  8. AG München: „Bitte keine Werbung einwerfen“-Verbot gilt auch für lose abgelegte Werbeflyer

  10. und dann aus meinem Blog: StPO II: Zwangsweise Abnahme von Fingerabdrücken, oder: Entsperren eines Mobiltelefons

Wochenspiegel für die 9. KW, das war beA, älterer Exot, das Alter von Moukoko und „Quickie“ im Parkhaus

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Und dann starte ich in den Sonntag mit dem Wochenspiegel. Es ist schon die 9. KW aus 2023. Die Zeit rennt.

Aus der Woche sind erwähnenswert:

  1. Zweierlei Maß? Brauchen Anwältinnen und Anwälte einen beA-Führerschein?

  2. Entlastungen der Strompreisbremse: Ist der stromsteuerliche Spitzenausgleich zu berücksichtigen?

  3. AG München: Einwilligung in E-Mail-Newsletter-Werbung kann 4 Jahre nach Nichtnutzung entfallen

  4. Eine ewige Geschichte: Der Schlusssatz im Arbeitszeugnis

  5. LG Frankfurt a.M.: Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über einen Profi-Fußballspieler

  6. Schockschaden

  7. Arbeitnehmer sollten immer ihre Entgeltabrechnung prüfen

  8. Datenschutzrecht: Die wichtigsten 5 Fragen (und Antworten) zur Nutzung von Mitarbeiterfotos im Internet

  9. AG Heinsberg: Keine Herabsetzung des Nutzungsausfall bei älterem Exotenfahrzeug,
  10. und dann noch – an die Spitze meiner Beiträge aus der vergangenen Woche „gestürmt“ – der gestrige Beitrag: „Quickie“ im Parkhaus auf der Motorhaube, oder: Wenn der „relevante Vorgang“ nur 9 Minuten dauerte . Muss ich mir merken. Das sind also Themen, die die Leser „bewegen“ 🙂 .

Wochenspiegel für die 8. KW., das war Google, FB, Rechtsradikales bei WhatsAPP, Gebührenerstattung

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Und dann am Sonntag der Wochenspiegel, und zwar für die ablaufende 8. KW. mit folgenden Hinweisen auf Beiträge aus anderen Blogs:

  1. VG Magdeburg: Ausschluss vom Polizeidienst nach rechtsradikalem WhatsApp-Chat rechtmäßig

  2. Unerlaubte E-Mail-Werbung trotz Einwilligung?!

  3. Google-Löschungsanfragen – so werden Sie schlechte Bewertungen los!

  4. Grunderwerbsteuer: einmal nicht aufgepasst, zweimal gezahlt

  5. Bundesdatenschutzbeauftragter untersagt Betrieb der Facebook-Fanpage der Bundesregierung

  6. Verschollene Lieferung: Wer haftet bei falscher Adressangabe?

  7. LG Ellwangen: Keine Schadensersatzpflicht für Facebook wegen Daten-Scraping

  8. Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Das erlaubt der Datenschutz

  9. Kleiner Waffenschein und Alkohol,

  10. und aus meinem Blog – sehr selten – „das Lösungsposting“: Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Muss ich ggf. dem Mandanten Gebühren erstatten?

Wochenspiegel für die 7. KW., das war Datenpanne, Spuckattacke, Focus-Siegel, TÜ-Anordnung und Zeugin

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Und dann der Wochenspiegel für die 7. KW. Heute wieder live = nicht mehr vorbereitet, denn der Urlaub ist seit Freitag vorbei. Ab jetzt läuft es also wieder „normal“.

Ich weise dann auf folgende Beiträge aus der vergangenen Woche hin:

  1. Datenpanne in Impfzentrum: (Nur) 100 Euro Schadensersatz

  2. EuGH: Entscheidung über Genehmigung von Telefonüberwachung muss keine individualisierte Begründung enthalten

  3. BVerfG: Polizeiliches Data-Mining in Hamburg und Hessen verfassungswidrig

  4. BAG: Gleiche Bezahlung von Männern und Frauen

  5. Gezielte Spuckattacke rechtfertigt fristlose Kündigung

  6. VG Neustadt: Pausenräume von Bordellen dürfen vom Ordnungsamt betreten werden

  7. LG München I: Focus-Siegel für Ärzte („Top-Mediziner“) ist irre­füh­rend

  8. Muss die Schufa Daten zu Insolvenzverfahren löschen?

  9. Rumgeheule auf höchstem Niveau

  10.  und dann aus meinem Blog: StPO II: Zeugenaussage über intimste Lebensbereiche, oder: Bei Weigerung, kein Zeugniszwang