Archiv der Kategorie: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 2. KW., das war Corona, Corona, Single-Club, Grundsteuer, EncroChat und Fahrverbot

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Und hier dann der Wochenspiegel für die 2 KW./2022 mit folgenden Beiträgen/Hinweisen:

  1. BGH-Urteil zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

  2. COVID-19-Quarantäne – Nichtanrechnung auf Urlaub

  3. LG Hamburg: Online angebotener Covid-Testnachweis ist wettbewerbswidrig

  4. OLG Jena: Single-Club darf Jahresbeitrag nicht im Voraus verlangen

  5. Rechtsgrundlage: Wann dürfen Daten verarbeitet werden?

  6. Die Reform der Grundsteuer

  7. StA Berlin: Neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft für EncroChat-Verfahren

  8. Gewaltandrohung gegen Vorgesetzten begründet fristlose Kündigung

  9. Meilen mit Kilometer verwechselt – ausnahmsweise kein Fahrverbot
  10. und aus meinem Blog: Corona II: Nochmals die gefälschte Impfbescheinigung, oder: Man sollte zu seiner Entscheidung stehen

Wochenspiegel für die 1. KW., das war Corona, Corona, fremde Emails, Triage und News im Verkehrsrecht

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Und dann: Auf geht es auch im Neuen Jahr mit dem Wochenspiegel jeweils am Sonntag. Hier dann der für die 1. KW – und auch noch ein wenig aus der 52 KW./2021. Das waren dann folgende Beiträge:

  1. BAG: Pandemiebedingte Betriebsschließung zählt nicht zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers

  2. VG Osnabrück: Presse hat gegen Stadt Anspruch auf Nennung von Name und Anschrift eines Corona-Demo-Veranstalters

  3. KG Berlin legt EuGH Fragen zu Art. 83 Abs. 4-6 DSGVO und dem Verhältnis zu § 30 OWiG zur Entscheidung vor – Bußgeldverfahren unmittelbar gegen Unternehmen
  4. Wegen Jugendschutz: Pornos nur nach Ausweiskontrolle?

  5. Fristlose Kündigung wegen Weiterleitung fremder E-Mail-Inhalte

  6. BGH: Zulässigkeit einer Verdachtsberichtsberichterstattung in der Presse

  7. Fotos der Wohnung: Unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre?

  8. Bundestag muss Regelungen zur Triage erlassen,

  9. VerfGH Koblenz: Anspruch auf Herausgabe von Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräte

  10. und aus meinem Blog: News, was gibt es (im Verkehrsrecht) Neues in 2022?, oder: Elektronische Dokumente sind jetzt Pflicht ….

Wochenspiegel, das Ranking für 2021, oder: Corona und was außer Corona die Blogs bewegt hat

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Weihnachten und der Jahreswechsel liegen hinter uns. Das ist eine Zeit, in der erfahrungsgemäß wenig gebloggt wird, außer natürlich die guten Wünsche zum Fest und zum neuen Jahr. Aber daraus kann man schlecht einen Wochenspiegel basteln 🙂 . Daher gibt es heute, am ersten Sonntag des neuen Jahres 2022 wieder einen Wochenspiegel der besonderen Art, als Ranking oder “Best off” meiner Beiträge aus dem Jahr 2020. Ein solches Best-Off ist ja immer auch eine gute Gelegenheit, zurückzuschauen und noch einmal zu sehen, welche Themen im ablaufenden Jahr die Leser bewegt haben. Wen überrascht es, dass auch in 2020 Corona war.

Hier dann also das “Best off” der Wochenspiegel 2021, und zwar:

  1. Wochenspiegel für die 11. KW., das war Corona, Corona, AfD, Leivtec XV3, Facetime und eine OStAin mit Lücken
  2. Wochenspiegel für die 46. KW., das war Corona, Corona, Vorratsdaten, WhatsApp, EncroChat und Pro reo 2020
  3. Wochenspiegel für die 16. KW., das war Corona, Corona, EncroChat, Mandantenbrief, V-Person und VG Weimar
  4. Wochenspiegel für die 19. KW., das war Corona, Corona, Messdaten, WhatsApp, Hitlergruß und EncroChat
  5. Wochenspiegel für die 40. KW., das war Corona, Fax-Nutzung, Strafzinsen, Prämiensparen und “skandalös”
  6. Wochenspiegel für die 8. KW., das war Corona, Corona, Corona – was sonst?, Kopfgeld und beA beim AG FFM
  7. Wochenspiegel für die 42 KW., das war Corona, DSGVO, Causa Reichelt, NJW-Orange und: “anderer Fahrer”
  8. Wochenspiegel für die 35. KW., das war Corona, beA, A….loch, Rohmessdaten, Datenschutz und EncroChat
  9. Wochenspiegel für die 21. KW., das war kein Corona, aber Gendern, Datenschutz, Blitzer und Richtersohn
  10. Wochenspiegel für die 24. KW., das war Corona, Cockie-Banner, Steuer-CD, Luca-App und Fisherman’s Friend

Viel Spaß beim Stöbern.

Wochenspiegel für die 51. KW., das war Flug annulliert, Legal Affairs, Datenschutz und gefälschte Coronatests

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Und dann: Der Wochenspiegel für die 51. KW, der letzte Wochenspiegel in 2021. Es ist zwar erst die 51. KW, aber der nächste Wochenspiegel kommt dann schon aus 2022.

Ein Wochenspiegel geht dann ja auch am arbeitsfreien 2. Weihnachtstag – ein wenig warm laufen für die morgen beginnende neue Arbeitswoche. Aber wenigstens ein weihnachtliches Bild. 🙂

Ich weise hin auf folgende Beiträge – wobei viel Rückblick dabei ist:

  1. Um 1 Stunde vorverlegter Flug gilt als „annulliert“

  2. OLG Celle: Unterlassungsanspruch aber keine Geldentschädigung bei Veröffentlichung eines Fotos welches Polizisten im Dienst ohne Anonymisierung zeigt
  3. „Legal Affairs“ – peinliche ARD-Serie,

  4. Volltext BGH: Zur Reichweite des postmortalen Persönlichkeitsrechts in Bezug auf Buchveröffentlichungen – VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE,
  5. Datenschutz – Jahresrückblick 2021 – Teil 1,

  6. Datenschutz – Jahresrückblick 2021 – Teil 2

  7. Datenschutz – Jahresrückblick 2021 – Teil 3

  8. BGH: Wer Anspruch auf Löschung eines Presseartikels hat, hat auch Anspruch auf Löschung seiner Gegendarstellung
  9. OLG Düsseldorf: Veröffentlichung von Kinderfotos in sozialen Netzwerken nur mit Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO durch alle sorgeberechtigten Elternteile zulässig
  10. Und dann aus meinem Blog – ein bisschen Corona ist derzeit immer: Corona II: Fälschung von Corona-Antigentests, oder: Nach altem Recht nicht strafbar

 

Wochenspiegel für die 50 KW., das war Corona, DSGVO, Telegram, Fahrverbot und gefälschter Impfausweis

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Und am 4. Advent dann der Wochenspiegel für die 50 KW., das ist dann – wenn ich, was ich vorausssichtlich tue – am nächsten Sonntag, dem 2. Weihnachtsfeiertag, auch einen Wochenspiegel mache, der vorletzte, der im Jahr 2021 erscheint. Denn am übernächsten Sonntag ist schon 2022.

Hier gibt es dann heute die Hinweis auf folgende Beiträge:

  1. Kein nachträglicher Urlaub wegen Corona-Quarantäne,

  2. Telegram: Welche Maßnahmen kann der Staat ergreifen?

  3. OLG Düsseldorf: Veröffentlichung von Kinderfotos in sozialen Netzwerken nur mit Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO durch alle sorgeberechtigten Elternteile zulässig,
  4. Internet und E-Mail in der Haftzelle?,

  5. VG Köln: Rechtsgerichtete Äußerungen bei Facebook lassen an arbeitsrechtlicher Zuverlässigkeit einer Person zweifeln ,

  6. Datenschutz bei Microsoft: Was wird kritisiert?,

  7. OLG Düsseldorf: Widerspruch gegen Beweisverwertung ist vom Gericht zu verbescheiden,

  8. Fehlende Zuverlässigkeit: Rechtsextremer darf nicht am Flughafen Köln/Bonn arbeiten
  9. AG Wittlich: Entfall des Fahrverbots bei langer Verfahrensdauer nicht zwingend,
  10. und aus meinem Blog, was zu erwarten war: Corona I: Vorlage eines gefälschten Impfausweises, oder: Strafbarkeit nach altem Recht