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Und hier dann der Wochenspiegel für die 29. KW72024 mit folgenden Hinweisen:

1. EuG: Einordnung von TikTok / Bytedance als Gatekeeper (Torwächter) im Sinn des Digital Markets Act (DMA) durch die EU-Kommission rechtmäßig
2. OLG Köln: Anspruch auf Entfernung von Inhalten aus dem Google-Suchindex gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO kann auch gegenüber Google Ireland und nicht nur Google USA geltend gemacht werden

3. Informationsrechte zur Stärkung von Verbandsklagen?

4. KI-Verordnung im Amtsblatt der EU: Wann gelten die Regelungen?

5. Das Band der Eintracht

6. Was lange währt, wird endlich besser (oder gut?)

7. Doppelblitzschnell

8. Rechtskräftig

9. und aus meinem Blog wegen der Wichtigkeit: Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz in Kraft, oder: Die wichtigsten Änderungen in StPO, OWiG, RVG
10. und dann noch einmal aus meinem Blog: StPO I: Nachwirkungen der EuGH-EncroChat-Vorlage, oder: Hin und Her/Eiertanz in Berlin

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Und dann heute wieder ein „normaler“ Wochenspiegel, also keine Rückschau auf ein früheres Jahr. Hier kommen heute:

1. 1. LG Düsseldorf: Facebook-Sperre ohne Anhörung und Begründung ist ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB – kartellrechtlicher Unterlassungsanspruch

   2. OLG Frankfurt: Bezeichnung einer Transfrau als „Transe“ ist ausschließlich abwertend und das Wort ein diskriminierendes Schimpfwort – Unterlassungsanspruch des Betroffenen

   3. Datenverarbeitung im Steuerverfahren am Beispiel von § 29b AO

   4. LG Trier: Unzulässige Schleichwerbung auch dann möglich, wenn gar kein Geld fließt

   5. Stichprobenkontrolle nach verschimmeltem Obst im Supermarkt reicht

   6. Wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen

   7. Messabweichungen nachgewiesen: LTI 20/20 TruSpeed vorerst aus dem Verkehr gezogen

   8. Rammstein-Tickets für 6000 Euro bei Viagogo Ist das rechtlich überhaupt erlaubt?

   9. KI “erfindet” Getränkebehälter Kann KI als Erfinder eingetragen werden?

   10. und aus meinem Blog: Frist I: Was gehört zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge?, oder: Der BGH sagt es uns noch einmal

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Heute kann ich mal wieder keinen aktuellen Wochenspiegel erstellen. Daher gibt es mal wieder eine Rückschau auf die 27. KW./2023. Ist ja auch immer mal wieder interessant zu sehen, was uns so vor einem Jahr beschäftigt hat. Das war dann:

1. Novelle verzögert sich: Bundesverfassungsgericht stoppt GEG

2. OLG Düsseldorf: Katjes darf seine Produkte „klimaneutral“ nennen

3. Verteidiger-Antrag: Lebenslang?

4. Mitwirkungsobliegenheit „ohne schuldhaftes Zögern“ – Update zum Urlaubsverfall bei Langzeiterkrankung

5. VG Berlin: Exmatrikulation wegen Teilnahme an Online-Chat während einer Klausur

6. BAG: Kein Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess bei offener Videoüberwachung auch wenn nicht alle datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden
7. EuGH-Generalanwältin: Erfassung und Speicherung des Fingerabdrucks auf Personalausweis mit DSGVO und anderen unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar

8. Bestellbuttons im E-Commerce

9. LG München I: Gewinnverteilung bei Autorennen: Geteiltes Fahren – geteilter Gewinn

10. und aus meinem Blog:  StGB III: Richter-Rechtsbeugung durch Unterlassen, oder: Verfälschungen und Arbeitsverweigerung

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So, bin wieder vor Ort, also gibt es einen aktuellen Wochenspiegel für die 26. KW, in der ich mit meinen Enkelinnen unterwegs war. Aber das hießt ja nicht, dass es nichts gibt, über das man nicht berichten könnte. Hier sind dann also:

1. OLG Düsseldorf: Ersatzeinreichung nach § 130d Satz 3 ZPO – Technische Störung muss auch bei gerichtsbekannter und offenkundiger Störung dargelegt und glaubhaft gemacht werden
2. BPatG: Farbmarke NJW-Orange wird nicht gelöscht da der Beck Verlag den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung durch Gutachten erbracht hat

3. Wenige Gehminuten zum wunderschönen Strand

4. OLG Hamm: Absenden einer E-Mail begründet keinen Anscheinsbeweis für Zugang

5. Amazon Prime: Jeder kann kostenlos gegen Werbung klagen

6. Alles über das Double-Opt-In-Verfahren

7. TikTok und der datenschutzkonforme Einsatz

8. Elfjährige bekommt Kind vom Stiefvater

9. Anwalt schickt Pornos – ans Gericht

10. und dann aus meinem Blog: Neuigkeiten zum CanG/KCanG III: Einziehung, oder: Überschreiten der erlaubten nicht geringen Menge

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Und dann hier der allwöchentliche Spiegel/Überblick, über das, was in anderen Blogs so berichtet worden ist. Das war:

1. 1. BGH: Für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit ist regelmäßig ein Streitwert von 50.000 EURO angemessen

   2. Chatkontrolle: Massenüberwachung – Nein danke!

   3. OLG Celle: Massenverfahren gegen Musikstreamingdienst wegen DSGVO-Verstößen – Jeweils Streitwert von 300 EURO für Unterlassungsanspruch, Feststellungsanspruch und Auskunftsanspruch

   4. noyb vs. Meta geht in die nächste Runde – Diesmal geht’s um KI

   5. Die Weisheit des Vaters

   6. Plattformen haften für Beleidigungen nur nach konkretem Hinweis

   7. DSGVO-Schadensersatz EuGH stärkt erneut Verbraucherrechte

   8. OLG Bamberg: Keine Eilbedürftigkeit nach Löschung einer negativen Google-Kundenbewertung und Beendigung der Teilnahme am Local Guide-Programm

   9. OLG Bamberg: Bei Fitnessverträgen muss Gesamtpreis für gesamte Laufzeitzeit angegeben werden, Monatspreis unzureichend

   10. und dann hier aus meinem Blog: Neuigkeiten zum CanG/KCanG III: Einziehung, oder: Überschreiten der erlaubten nicht geringen Menge