Archiv der Kategorie: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 8. KW., das war Online-DNA, “frecher-Juden-Funktionär, Connewitz und Urteilsgründe

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Auch am Karnevalssonntag 2020 gibt es natürlich einen Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Beiträgen:

  1. Online-DNA-Tests: Ein wahrer Datenschutz-Albtraum,

  2. OLG Hamm: Bezeichnung “frecher Juden-Funktionär” auf Webseite ist strafbare Volksverhetzung,

  3. VW bietet Direktvergleich an – Das müssen Kunden jetzt wissen!,

  4. Connewitz: Klage gegen Leipziger Polizei,
  5. BGH: Zur rechtlichen Bewertung einer ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren begleitenden identifizierenden Verdachtsberichterstattung
  6. Streupflicht auf einem Kundenparkplatz,

  7. Vorgehen gegen Onlinebewertungen: Was geht (nicht) bei Amazon, Jameda, Kununu & Co,

  8. Renate Künast erringt Teilerfolg bei Beschwerde,
  9. OLG Hamburg: Deanonymisierung von Autoren politischer Beiträge zulässig,

  10. und dann noch aus meinem Blog: Urteilsgründe I: Wenn mal wieder die Einlassung des Angeklagten fehlt, oder: Klassiker

Wochenspiegel für die 7. KW., das war Dieselskandal, Bosbach, Akteneinsicht in Messdaten und die Übernachtung des Rechtsanwalts,

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Die 7. KW./2020 war die Woche mit dem Erfurter Nachbeben, bei den Blogs hat sich in der ablaufenden Woche dann Folgendes getan:

  1. VW bietet Direktvergleich an – Das sind Ihre Optionen,

  2. Bosbachs Freundschaftsdienst,

  3. Ist ein fehlendes Double-Opt-In ein DSGVO-Verstoß?,

  4. Bundeskabinett beschließt u.a. Verbot der Vernichtung von Retouren und Warenüberhängen durch Hersteller und Händler,
  5. AG Kaiserslautern: Kein Einsichtsrecht in nicht bei der Akte befindliche (Mess-)Unterlagen,

  6. LG Kaiserslautern bleibt dabei: Messreihe, Wartungsunterlagen und verkehrsrechtliche Anordnung sind der Verteidigung zu überlassen,

  7. Aus der Praxis: Die vergessenen Zeugen,

  8. OLG Frankfurt a.M.: Online-Portal darf umfangreich aus freier Vorlesung eines Dozenten zitieren ,

  9. aus meinem Blog dann mal ein gebührenrechtlicher Beitrag, nänmlich: Übernachtungskosten, oder: Wann darf der Rechtsanwalt anlässlich einer Terminswahrnehmung übernachten?

Wochenspiegel für die 6. KW., die Skulptur “Judensau”, Mitarbeiterfotos bei FB, Coronavirus und WhatsApp in die JVA

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Nach einer politisch mehr als bewegten Woche, an deremn Ende man sich fragt: “Haben die sie noch alle?” und sich die Antwort dann kurz selbst geben kann mit: “Nein!”, dann hier der Wochenspiegle für diese 6. KW./2020, an die wir uns noch lange erinnern werden:

  1. VG Koblenz: Kein Akteneinsichtsrecht nach dem Landestransparenzgesetz in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft ,

  2. OLG Naumburg: Skulptur “Judensau” darf hängen bleiben ,

  3. OLG Karlsruhe: Keine Rücknahme des Strafbefehlsantrags, wenn Strafbefehl schon erlassen ist und kein Einspruch eingelegt wird

  4. BGH: Erfolgt richterlicher Hinweis entgegen § 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO erst in der mündlichen Verhandlung muss nach Gewährung von Schriftsatznachlass Schriftsatz berücksichtigt werden,
  5. Einsicht in spruchkörper­interne Geschäfts­verteilungs­pläne als „Jedermannrecht“?,

  6. Mitarbeiterfotos im Facebook: Erst fragen, dann posten,
  7. Angst vor Coronavirus: Was gilt im Arbeitsverhältnis?

  8. Im Homeoffice besteht für Weg zur Kita kein Unfallschutz,

  9. Datenschutz und Ehrenamt – Versäumnisse der DSGVO?

  10. und dann aus meinem Blog: StGB/OWiG III: Unbefugter Verkehr mit dem Mandanten, oder: WhatsApp auf ungenehmigtes Smartphone

Wochenspiegel für die 5. KW., das war Praxis beim beA, Brexit, Hanfbar, VerfGH Rheinland-Pfalz und Aufruhr beim AG Köln

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Es läuft die 5. KW/2020 ab und das bringt dann hier den Wochenspiegel mit folgenden Hinweisen:

  1. Praxistipps zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach beA ,

  2. Heute ist „Brexit-Tag“ – Was ändert sich?

  3. und nochmals: VerfGH Koblenz: Streit um Einsichtsrecht in Gebrauchsanweisung bzw. Messunterlagen soll BGH vorgelegt werden,

  4. Hanfbar – Braunschweig: geringe Bewährungsstrafen vom Landgericht Braunschweig und Haftstrafen für Hanfblütentee,

  5. Video-Verhöre kaum möglich?
  6. Datenschutz = Täterschutz? Warum Grundrechte gewahrt werden müssen,

  7. OLG Frankfurt: Identifizierende Berichterstattung über Plagiatsvorwürfe,

  8. BGH: Veröffentlichung von Zitaten aus einem Anwaltsschreiben kann ohne Zustimmung des Verfassers zulässig sein,
  9. „Richter sein bedeutet, von allen Seiten kritisiert zu werden“,
  10. und  – natürlich 🙂 – als der am meisten geklickte Beitrag aus meinem Blog: “…Herr Verteidiger, Ruhe, oder ich lasse Sie aus dem Saal entfernen…”, oder: Befangen…”, der, wie die Kommentae zu dem Beitrag zeigen – in jeder Hinsicht – Aufreger der Woche.

Wochenspiegel für die 4. KW., das war Ehrenmord, Künast, Grundrechte, Facebook und die Blitzerentscheidung

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Die 4. KW./2020 schließe ich dann mit dem allwöchentlichen Wochenspiegel für die heute zu Ende gehende 4. KW. Da weise ich dann hin auf:

  1. „Nur eine Frau“ – Ehrenmord, Blutrache & Co.,
  2. OLG Braunschweig zur Mangelhaftigkeit eines Tiefgaragen-Abstellplatzes,,

  3. „Ich mach Sie fertig!“ reicht nicht für fristlose Kündigung,

  4. KG Berlin: Privatsphären-Voreinstellungen von Facebook zu weitgehend – voreingestellte Auswahl keine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung ,
  5. LG Berlin: Beschwerde von Künast gegen Facebook wegen Herausgabe von Nutzerdaten teilweise erfolgreich,

  6. Zwischen „Zensur“ und „Pranger“,
  7. VG Aachen: Person, die Amokläufe per E-Mail androht, trägt Kosten des Polizeieinsatzes

  8. Grundrechte schützen – eine grenzenlose Verpflichtung?,

  9. Bundesverfassungsgericht: Auch ein Kapitalverbrecher hat ein Recht auf Vergessenwerden,
  10. und aus meinem Blog – natürlich 🙂 -: Außer der Reihe: Sondermeldung – Da ist die Entscheidung des VerfGH Rheinland-Pfalz