Archiv der Kategorie: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 46. KW., das war Hubschrauber, USB-Stick, Körperverletzung, Falschparker und Klatsche

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Und auch heute am Ende der 46. KW. einen Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Beiträgen:

  1. Der Schutz der Psyche durch den Tatbestand der Körperverletzung

  2. LG Frankfurt: Strafzinsen und Verwahrentgelte für Guthaben unzulässig – Klausel in AGB der Commerzbank wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden nach § 307 BGB unwirksam,
  3. Ransomware-Angriffe nehmen zu: Auf den Ernstfall vorbereiten!,

  4. OVG Münster: Verteidigungsministerium muss Presse Fragen zum Hubschrauber-Foto des Sohnes der Ministerin beantworten ,

  5. Dürfen Falschparker für Anzeigen fotografiert werden?,

  6. Bezugnahme auf USB-Stick in der Klageschrift,

  7. EuGH: Umfassende Informationspflichten bei Löschbegehren,

  8. Noch immer: Abmahnungen aus Berlin wegen Stadtplangrafiken von “Euro-Cities”,

  9. Nun illustrieren auch Gerichte ihre Pressemitteilungen mit albernen Symbolfotos,

  10. und dann aus meinem Blog: Verkehrsrecht I: Sachschaden bei der Unfallflucht, oder: “Klatsche” für StA, AG und LG vom VerfGH

Wochenspiegel für die 45. KW, oder: Ungeimpft, Daten, legales Cannabis, R. Künast und Ausfallerscheinungen

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Am Sonntag beginne ich mit dem Wochenspiegl für die ablaufende 45. KW. Ich weise auf folgende Beiträge anderer Blogs hin:

  1. Heimbetreiberin darf Ungeimpfte ohne Lohn freistellen

  2. Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung

  3. BVerfG: Daten­wei­ter­gabe durch Ver­fas­sungs­schutz teilweise ver­fas­sungs­widrig

  4. OLG Frankfurt: Werbung mit Logo “Klimaneutral” wettbewerbswidrig wenn Unternehmen nicht über die grundlegenden Umstände der behaupteten Klimaneutralität aufklärt
  5. Überwachung am Arbeitsplatz – Das ist Unternehmen erlaubt,

  6. EuGH: Deutsche Umwelthilfe kann gegen Thermofenster klagen ,

  7. Aus Mangel an Beweisen – Aktuelles zur Reichweite von Beweisverwertungs­verboten,

  8. Ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus dem Immobilienkredit – so geht’s!

  9. Renate Künast erhält Recht in Berlin,

  10. und aus meinem Blog: Verkehrsrecht III: Fahrfehler = Ausfallerscheinungen?, oder: Anhalten ohne konkreten Anlass

Wochenspiegel für die 44. KW., das war Emailzugang, Falschparkerfoto, Stinkefinger und “falsche” Auskunft

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Und dann auf in den – zumindest hier trüben – Sonntag mit dem Wochenspiegel für die ablaufenden 44. KW. In dem weise ich auf folgende Beiträge usw. hin:

  1. „Quick Freeze“ – eine Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung?

  2. BGH: Zugang einer E-Mail, wenn abrufbereit auf Mailserver, tatsächliche Kenntnis nicht entscheidend

  3. BVerfG: Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten auf Grundlage von § 20 Abs. 1 BVerfSchG grundrechtswidrig,

  4. VG Ansbach: Fotografieren von Falschparkern und Übermittlung an Ordnungsbehörden durch Privatpersonen nicht datenschutzwidrig – berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs 1 lit. f DSGVO
  5. Elektromobilität auch für Mieter?
  6. „Stinkefinger“ zeigen kann zur Kündigung führen,

  7. Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Gas- und Wärmelieferungen: Gesetz in Kraft getreten,

  8. AG Rheine: Weicht DJ auf Hochzeit von Musikvorgaben des Auftraggebers ab rechtfertigt dies Minderung des Entgelts wegen Mängel in der Erfüllung
  9. Mobile Arbeit und der Schutz von Geschäftsgeheimnissen,

  10. und aus meinem Blog: Corona I: Fernbleiben in der HV wegen Corona, oder: Muss der Betroffene schlauer als der Verteidiger sein?

Wochenspiegel für die 43. KW., das war “Corona-Folgen”, Vorratsdaten, Blitzer, Chats und EGVP

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Und am letzten Sonntag im Oktober – mit neuer Zeit 🙂 – dann den Wochenspiegel für die 43. KW. mit folgenden Hinweisen:

  1. Inflationsausgleichsprämie: der legitime Nachfolger des Corona-Bonus?

  2. LAG Rostock: Kein Annahmeverzugslohn bei Verweigerung von Coronatests

  3. OVG Berlin: Carsharing im Land Berlin vorerst keine straßenrechtliche Sondernutzung

  4. Thüringen: Blitzerdaten unvollständig dokumentiert, Gerichte stellen Verfahren ein
  5. BGH: AGB-Klausel zur Fernabschaltung einer E-Autobatterie durch ist unwirksam

  6. OLG Köln: Bild TV dürfte ZDF-Berichterstattung über die Bundestagswahl (“Berliner Runde”) nicht online übernehmen

  7. Neuer Versuch des BMJ zur Vorratsdatenspeicherung: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung
  8. Kommt jetzt das Chatkontrolle-Gesetz?

  9. Auswertung von WhatsApp Nachrichten: 7.500,00 EUR Schadenersatz,
  10. und aus meinem Blog: OWi II: Kurzfristig gesteller Entbindungsantrag, oder: Dienstanweisung zum EGVP (beim AG Tiergarten)

Wochenspiegel für die 42. KW., mit Corona, Gas-USt, Strafbefehl, Malware und EncroChat-EuGH-Vorlage

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

So nach einer – zumindest für mich etwas ruhigeren (Borkum)Woche – heute dann der Wochenspiegel für die 42. KW., und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. LG Koblenz: Online-Unternehmen muss betrügerisch erschlichene Reise-Gutscheincodes nicht einlösen ,

  2. Vorlage gefälschter Impfausweise – ein außerordentlicher Kündigungsgrund? (Video)

  3. Die strafrechtlichen Konsequenzen für IS-Rückkehrerinnen,
  4. Musterschreiben gegen Abmahnung wegen Google Fonts,

  5. Der nicht unterzeichnete Strafbefehl

  6. Anonyme Hinweisgeber – ein Problem der Verwertbarkeit?

  7. Arten von Malware und wie man sich vor ihnen schützen kann,

  8. Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Gas- und Wärmelieferungen,

  9. OVG Münster: Bloße Ankündigung einer heimlichen Tonbandaufnahmen kein ausreichender Beweis

  10. und aus meinem Blog: Sondermeldung zur Verwertbarkeit von EncroChat, oder: Endlich Vorlage an den EuGH durch das LG Berlin