Kategoriearchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 42.KW, mit Homeoffice, Cookie, Führerschein, Weihnachts-, Kindergeld, Längenzuschlag

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Dann ist hier am Sonntagsmorgen der Wochenspiegel, und zwar für die 42. KW/2026. Ich weise heute dann auf folgende Beiträge hin:

  1. Mietwagen nach Unfall: „Fracke“ statt Schwacke

  2. Fahrverbot trotz Abgabe eines alten Führerscheins verbüßt

  3. Werkstattrisiko in der Kaskoversicherung: Versicherungsnehmer trägt überhöhte Werkstattkosten

  4. Überwachung im Homeoffice: Was Arbeitgeber kontrollieren dürfen – und was nicht

  5. Weihnachtsgeld trotz Freiwilligkeitsvorbehalt: Wenn die Vertragsklausel den Arbeitgeber nicht schützt

  6. Kindergeld künftig auch ohne Antrag – Modernisierung beschlossen

  7. Cookie-Banner auf dem Prüfstand

  8. OLG München: kein Anspruch auf Löschung & Unterlassung eines Hinweises in einer Onlinebewertungsdarstellung zu einem Unternehmen, in dem Anzahl von gelöschten Bewertungen aufgrund von Beschwerden des Unternehmens angegeben wird, nach Art. 17 DSGVO

  9. Unabhängiger Gutachter bei Behandlungsfehlern: Wie finden, was kostet es?

  10. und aus meinem Blog ist es dieses Mal ein Gebührenbeitrag, was sehr selten ist, und zwar: Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist für mich als Pflichti der sog. „Längenzuschlag“ entstanden?

Wochenspiegel für die 41. KW., das war Cybersicherheit, JahresteuerG, Immoblienverkauf und OK-Chat

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Inzwischen bin ich wieder daheim, so dass es heute für die 41. KW wieder einen aktuellen Wochenspiegel über die ablaufende Woche gibt, und zwar mit folgenden Beiträgen/Hinweisen:

  1. Auslieferung nach Rumänien: Bundesverfassungsgericht beanstandet unzureichende Prüfung der Haftbedingungen

  2. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit

  3. Kein Ersatzfahrer, kein Fahrverbot? Ausnahme für Kleinunternehmer trotz Geschwindigkeitsverstoß

  4. Jahressteuergesetz 2026: Nachzahlungs- und Erstattungszinsen sollen steigen

  5. Geplante Neuregelung für private Immobilienveräußerungen nach § 23 EStG

  6. Weihnachtsgeld zurückzahlen bei Kündigung: Wann ist das nötig?

  7. Einkommensteuerreform 2027 und Auswirkungen auf Minijobs

  8. Sanktionslisten-Screening – ein Datenschutz-Update

  9. E-Mail-Archivierung: Aufbewahrungspflicht nach BFH

  10. Haft II: Haftgrundbezogene U-Haft-Beschränkungen, oder: Zugehörigkeit zur „OK“/Chats mit Kryptohandys

Rückschauwochenspiegel für die 40. KW/2023, das war DB, Pizzabote, KI, ZDF und Hanfblütentee

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Und dann habe ich noch einmal einen Rückschau-Wochenspiegel, und zwar auf die 40. KW/2023. Da hatte es folgende Hinweise gegeben:

„Und zum Abschluss der Woche dann der Wochenspiegel mit folgenden Hinweisen:

  1. OLG Frankfurt a.M.: Deutsche Bahn-Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“ ist irreführend

  2. Wenn der Pizzabote auf WhatsApp schreibt

  3. “Elektro Magnetische Wellen Terroristen” – Verdacht auf Gesundheitsstörung, die Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigt?

  4. BAG schafft mehr Gerechtigkeit beim Mutterschutzlohn

  5. VG Mainz: ZDF muss in seinen Wahlsendungen zur Landtagswahl nicht über die Wahlergebnisse bzw. Prognosen kleiner Parteien unter 3 Prozent berichten

  6. OLG München: Kein Schadensersatz- und kein Unterlassungsanspruch in Facebook-Scraping-Fällen wenn keine fühlbare reale Beeinträchtigung vorliegt bzw. dargelegt und bewiesen wird

  7. Instagram, TikTok und Co. – Jura lernen in der Freizeit?

  8. Frankfurter Buchmesse – Paneldiskussion: „Generative KI in Verlagen: Warum wir ein Verlegerrecht benötigen“

  9. Anordnung zur Rückkehr aus Homeoffice kann mitbestimmungspflichtig sein

  10. und aus meinem Blog: StGB III: Verkauf von Hanfblütentee mit THC-Gehalt, oder: Verbotener Handel mit BtM?

Wochenspiegel für die 39. KW., mit Benzinpreisdeckel, Herzinfarkt, Auskunftsersuchen und gefesselter Zeuge

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Und dann gibt es heute den Wochenspiegel für die 39 KW./2026. Ja, aktuell trotz meiner Abwesenheit. Das passte zeitlich noch.

Ich weise dann auf folgende Beiträge usw. hin:

  1. Benzinpreisdeckel – tankt sich der Staat die Taschen voll?

  2. Medizinalcannabis schützt nicht automatisch vor Fahrerlaubnisentzug

  3. 3 Fragen an Christian Heinelt

  4. Behandlungsfehler bei Herzinfarkt: Haftung bei verspäteter Diagnose und Behandlung

  5. Flugumleitung infolge eines Nachtflugverbots: Airline muss für Hotel und Taxi zahlen

  6. Verdacht auf gefälschtes Impfzertifikat: Keine widerrechtliche Drohung bei berechtigtem Kündigungsverdacht

  7. Vertraulicher Kontakt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten: Mehr als eine Formalie!

  8. Auskunftsersuchen der Polizei: Was ist zu beachten?

  9. BSI-Informationspaket zum sicheren Einsatz generativer KI im Unternehmen

  10. Antrag II: Anordnung der gefesselten Vorführung, oder: Maßnahme der Sitzungspolizei nach § 176 GVG

Wochenspiegel für die 37. KW, mit Menschenhandel, ChatGPT, Blitzer und Lob vom BGH

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Zum Ende der 37. KW hier dann der Wochenspiegel am Sonntag mit folgenden Hinweisen:

  1. Geplante Strafrechtsreform bei Menschenhandel (§§ 180a und 181a StGB)

  2. Fluchtgefahr im Haftbefehl – wann ist Untersuchungshaft wirklich zulässig?

  3. Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Demenz mittleren Grades

  4. Pension Buy-out auf Risiko: Wenn die Rentnergesellschaft das Pensionsvermögen verspielt

  5. Blitzer-Messung ohne Stativ: OLG Karlsruhe hebt Urteil auf

  6. 1,44 Promille auf dem E-Scooter – trotzdem kein Führerscheinentzug?

  7. Baby You Can Drive My Car – BFH zum Werbungskostenabzug bei Dienstreisen mit dem Privatwagen

  8. Auskunftsbegehren für Kinder bei nicht nur vorübergehend getrennt lebenden Sorgeberechtigten

  9. EU-Kommission stuft ChatGPT als besonders große Suchmaschine im Sinne des DSA ein

  10. und aus meinem Blog: Pflichti I: Entpflichtung der zwei Verteidigerinnen?, oder: Genervter (?) BGH mit Lob für Verteidigerinnen