Archiv der Kategorie: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 33 KW., das war Berufswunsch Richter, verbummelte Urteilsfrist, Trick 25 und RiLi 2016/2019

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So, das war dann die 33. KW., die hinter uns liegt. Und aus der berichte ich über Folgendes:

  1. Berufswunsch Richter?

  2. AG Aachen: Fahrer darf sich auf geschwindigkeitsregelndes Fahrassistenzsystem mit Schilderkennung nicht verlassen,

  3. OLG Koblenz: Ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als Werkswagen deklariert werden,
  4. Der „Adhäsionsvergleich“ und der „Täter-Opfer-Ausgleich“,

  5. OLG-Senat verbummelt Urteilsfrist,

  6. Amtsgericht Starnberg sieht bei Existenzgründer von Fahrverbot ab
  7. Was Sie über diese Frau noch nicht wussten!

  8. Krawalliger Trick 25 der 3. Strafkammer
  9. und aus meinem Blog: Nochmals: Verpasste Umsetzung der RiLi 2017/2019, oder: Auch in Freiburg gibt es einen Pflichtverteidiger

Wochenspiegel für die 32. KW., das war Schadenswiedergitmachung, Screenshots, Vollmacht, Unfallversicherung und die RiLi 2016/2019

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Ich schließe die 32. KW. natürlich auch mit einem Wochenspiegel, in dem ich auf folgende Beiträge aus anderen Blogs hinweise:

  1. OLG Jena zu ProViDa-Messungen: Ausreichende Ermächtigung, aber Betriebsart muss genannt werden,

  2. LG Kaiserslautern: 20 % Mitverschulden bei 11-jährigem Kind, wenn es sich zu nahe an der Fahrbahn aufhält,

  3. Beweiswert eines ausgedruckten Screenshots,

  4. LG Saarbrücken: Die Bezeichnung eines Kabarettisten als „Rassist“ mit „rassistischem Programm“ ist keine Schmähkritik,
  5. BGH: Hochladen von Fotos auf Schulhomepage verletzt Urheberrecht,
  6. AG Berlin-Mitte: Anwalt muss Vollmacht vorlegen, um Auskunftsanspruch nach Art.15 DSGVO für seinen Mandanten geltend machen zu können ,

  7. Unfallversicherung gilt nicht für WC-Besuch im Home Office,

  8. und aus meinem Blog: Pflichti I: Verpasste Umsetzung der PKH-Richtlinie 2016/2019, oder: Wir wenden die RiLi an…..

Wochenspiegel für die 31. KW., das war(en) dünnhäutige Richter, sexuelle Belästigung, Like-Button von FB, der Mops und das AG Minden

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Zum Abschluss der 31. KW. gibt es natürlich auch einen Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Themen/Hinweisen:

  1. Dünnhäutige Richter haben beim Bundesverfassungsgericht keine Chance,

  2. Der „tote Winkel“ des Rechtsschutzes,

  3. Bei sexueller Belästigung ist Leitungsfunktion weg,

  4. Rassistische Beleidigungen begründen fristlose Kündigung,

  5. Wie kann der Like-Button von Facebook noch eingesetzt werden?

  6. Volkswagen heilt Abgasmanipulation durch Abgasmanipulation – Software-Update mit illegalem Thermofenster,

  7. Städte müssen auch Fahrverbote in Erwägung ziehen,

  8. Der Mops bleibt unberührt,

  9. VG Düsseldorf: Polizei darf sachliche Tweets mit Fotos posten ,

  10. und aus meinem Blog: Keine wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides, oder: Die Vollmacht gehört nicht in die (Gerichts)Akte, gleich auf mit: Kein Freibrief für Temposünder im Land, oder: Einfach frech die Baden-Württemberger  und: AG Minden: Was interessiert uns das VerfG Saarland?, oder: “inhaltlich nicht überzeugend”.

Wochenspiegel für die 30 KW., das war Facebook zahlt nicht, ZPO-Reform, Belastungszeugen und Lagerfeuerromantik

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Und hier dann – nach einer heißen Woche – der Wochenspiegel, schon für die 30 KW. des Jahres 2019. Ich weise in ihm heute hin auf:

  1. Wer nichts sagt, macht jedenfalls nichts falsch,

  2. Weil Facebook Forderung nicht zahlte: Anwalt pfändet CDU und SPD,
  3. OLG Köln: Zu den Grenzen der journalistischen Recherche – Keine Anwendung der DSGVO wegen des Medienprivilegs im Rundfunkstaatsvertrag,
  4. Zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr beim Vorwurf des gewerbsmäßigen Ladendiebstahls

  5. Die neue ZPO-Reform,

  6. BVerfG zieht Grenzen der Meinungsfreiheit erneut weit,

  7. Belastungszeugen – fragen ist Silber!

  8. KG: Bevorrechtigter mit 80 km/h innerorts haftet bei Verletzung seiner Vorfahrt zu 2/3,

  9. Lagerfeuerromantik,
  10. und aus meinem Blog: OWi I: Konsequente Folge aus dem VerfG-Saarland-Verdikt, oder: Einstellung des Verfahrens

Wochenspiegel für die 29. KW., das war Europäischer HB, lebenslang, Whatsapp-Gerüchte und HIV-Infektion

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Die 29. KW. läuft ab. Aus ihr gibt es Folgendes zu berichten:

  1. Europäischer Haftbefehl darf nicht mehr von deutscher Staatsanwaltschaft ausgestellt werden ,

  2. Lebenslang – muss das sein?,

  3. § 206 StGB – Ein Problem für die IT-Sicherheit?

  4. HIV-Infektion führt nicht generell zu einer Polizeidienstuntauglichkeit,

  5. OLG Celle zu Kollision zwischen Kind und Pkw: Alleinhaftung von 11-Jähriger bei Betreten der Fahrbahn an roter Fußgängerampel

  6. Eintrag im Führungszeugnis – wann wird er gelöscht?,

  7. Kleiner Waffenschein und Straftaten ,

  8. eSport vs. Sport I: Kann ein eSport-Verein sinnvollerweise als (gemeinnütziger) Verein gegründet werden?
  9. Gerüchteküche in WhatsApp-Chat um Vergewaltigung begründet fristlose Kündigung,

  10. und dann aus meinem Blog: Update zu: Wenn der Wahlverteidiger die Aussetzung der HV erzwingt, oder: Das kann teuer werden