Archiv der Kategorie: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 23 KW., das war die Unabhängigkeit der Gerichte, weichgespülte Robenständer, fehlerhafte EV und Veröffentlichungen bei mir

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Zunächst wünsche ich allen Lesern ein frohes und ruhiges, vor allem aber ein aerholsames Pfingstwochende.

Dieses steht am Ende der 23. KW., die für mich die “Umzugswoche” war. Dieses ist also der erste Wochenspiegel vom neuen Wohnort Leer. Und in dem finden Sie:

  1. Die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland – ein Defizitbefund,

  2. OLG Koblenz: Vom Diesel-Skandal betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft aber Verjährung nach 2 Jahren gegenüber Verkäufer- keine Zurechnung der Arglist des Herstellers ,
  3. Innenminister fordern digitale Assistenten als Beweismittel vor Gericht,

  4. Befreit von der Robenpflicht,
  5. Weichgespülte urteils- und haftbefehlbegleitende Robenständer,
  6. KG Berlin: Fehlt bei Zustellung einer einstweiligen Verfügung eine Seite so ist die Zustellung unwirksam und die einstweilige Verfügung nicht wirksam vollzogen,
  7. Kleine Aufmerksamkeit des Hauses – in Apotheken künftig verboten,

  8. KG: Wirtschaftliche Verhältnisse auch bei geringer Überschreitung der über 250 Euro liegenden Regelgeldbuße entbehrlich,
  9. Einreisebestimmungen bei der Selbststellung,
  10. und dann aus meinem Blog: In eigener Sache ein Hinweis, oder: Wer mir was schickt, muss mit Veröffentlichung rechnen…

Wochenspiegel für die 22 KW., das war NPD-Werbespot, Kfz-Halterhaftung, Computer im Gefängnis und Pauschgebühr im NSU-Verfahren

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Zunächst vor dem Wochenspiegel für die 22. KW. folgender Hinweis:  Nach der gestrigen Umstellung auf das neue Design erscheint das Blog auf Tablet und/oder Smartphone noch nicht wie üblich. Wir arbeiten daran, die “alte” Darstellung wieder herzustellen. Etwas Geduld, das wird schon wieder.

Und dann zum Wochenspiegel für die 22. KW. Das war(en):

  1. BVerfG: Rundfunksender muss Wahlwerbespot der NPD ausstrahlen / „Seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der … Massenzuwanderung werden Deutsche fast täglich zu Opfern“
  2. BGH: Kfz-Halterhaftung auch Tage nach einem Unfall,

  3. LG Aachen: Keine schwierige Sach- oder Rechtslage bei fraglichem Zugang des Anhörungsbogens,

  4. OLG Düsseldorf: Befangenheit des Richters durch weitreichenden richterlichen Hinweis im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstoß,
  5. Keine Computer im Gefängnis, kein Anspruch für Gefangene ,

  6. Sie fahren einen Mercedes Diesel mit dem Motor OM 651? Euronorm 5 oder 6 b? Dann sind Sie Teil des Dieselskandals!,

  7. OLG Karlsruhe: DocMorris-Apothekenautomat ist wettbewerbswidrig und verboten,

  8. Beratender Verräter,
  9. Hoch- bis höchstrichterliche Doppelzüngigkeit – Weichgespülte urteils- und haftbefehlbegleitende Robenständer

  10. und aus meinem Blog: “hohe” (?) Pauschgebühr im NSU-Verfahren, oder: Manches versteht man beim OLG München aber nicht

(Nachgezogener) Wochenspiegel für die 21. KW., das war 70 Jahre Grundgesetz, Anwaltsrobe, Gafferfotos und konforme Messverfahren

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Heute ist Christi Himmelfahrt, also bundesweiter Feiertag. Und zugleich ist auch Vatertag. Daher zunächst mal allen Vätern – und Großvätern – gute Wünsche und einen schönen Tag, egal, wie man ihn verbringt.

Und zur Feier des Tages muss hier heute nicht “richtig” gearbeitet werden, sondern: Ich bringe zunächst einen nachgezogenen Wochenspiegel, nämlich den für die 21. KW./2019. Den habe ich ja am vergangenen Sonntag ausfallen lassen, weil ich in (Kurz)Urlaub war. Daher hole ich ihn heute nach, und zwar mit:

  1. 70 Jahre Grundgesetz, oder: 70 Jahre Grundgesetz – eine gute Sache, oder: Die Unbestimmtheit der Verfassung: „Verfassungs­patriotismus“ mit Jürgen Habermas nach 70 Jahren,

  2. Amri-Unter­suchungs­ausschuss in der Sackgasse: Für eine Reform des Auskunfts­verweigerungs­rechts,

  3. Endlich mal eine anwaltliche Abmahnung wegen einer Datenschutzerklärung,

  4. Gaffer-Fotos von Unfallopfern – Bundesregierung will Gesetzeslücke schließen,

  5. OLG Köln: Wettbewerbswidrige Irreführung wenn Auto auf Online-Plattform mit Preis beworben wird der nur gilt wenn Kunde altes Fahrzeug in Zahlung gibt – Hinweis unter “Weiteres” reicht nicht,
  6. AG Kulmbach zur Akteneinsicht, oder: Bloße Unterstellung, „dass alle Messgeräte falsch bedient werden und falsch aufgestellt sind“,

  7. LG Düsseldorf: Prepaid-Guthaben muss ohne Rücksendung der SIM-Karte erstattet werden ,

  8. Warum die Berichterstattung in der Causa Strache rechtlich zulässig ist,

  9. und dann aus meinem Blog: OWi I: Standardisiertes Messverfahren, oder: Ist uns doch egal, wann die Konformitätsbescheinigung ausgestellt ist.

Wochenspiegel für die 21. KW./2017, das war Deniz Yuecel vor dem EGMR, Kopftuch bei Gericht, Facebook und unflätiger Kommentar

So, ich war in der vergangenen Woche ja ein paar Tage nicht “vor Ort” und müsste – wenn alles glatt gegangen ist – beim Erscheinen dieses Postings in der Luft = auf dme Heimflug sein. Daher gibt es heute mal wieder keinen aktuellen Wochenspiegel, sondern einen Rückblick. Und zwar habe ich mir das Jahr 2017 ausgesucht und geschaut, was “damals” aktuell war.

Und das waren folgende Beiträge:

“Die 21. KW. läuft ab. Aus ihr ist zu berichten. Allgemein war politisch eine Menge los. Wie nicht anders zu erwarten, wenn sich Donald Trump(el) auf den Weg macht und nach Möglichekit so viele Fettnäpfchen mitnimmt, wie sich ihm bieten. Daneben hat es auch aber noch andere Themen gebeten, über die ich dann hier berichte:

    1. Deniz Yuecel vs Türkei vor dem EGMR,
    2. Kein Kopftuch bei Gericht,
    3. Genauer hinschauen: Der Beschluss des BVerfG zu einer Abschiebung nach Griechenland,
    4. Polizei sucht auch auf Facebook nach Verkehrssündern,
    5. BGH: Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim Sicherungseigentümer, der nicht Fahrzeughalter ist,
    6. Wer betrunken fährt oder wild herumböllert, darf vorerst nicht Polizist werden,
    7. OLG Dresden: Leivtec XV3 mit zu lan­gem Kabel nicht stan­dar­di­siert – aber laut PTB trotz­dem zu­ver­läs­sig, solche Entscheidungen überraschen nicht mehr,
    8. Verteidigung gegen Nötigung im Straßenverkehr (§ 240 StGB),
    9. Straftatbestände im Dutzend billiger?,
    10. und dann war da noch: Unflätiger Kommentar 🙂 .W

Und nochmals der Hinweis: Dies war kein aktueller Rückblick, sondern die Rückschau auf die 21. KW. des Jahres 2017.

Wochenspiegel für die 20 KW., das war StPO-Reform, Unfälle mit Tieren, WhatsApp und die Telekom

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Auch am Ende der 20 KW. gibt es natürlich einen Wochenspiegel, in dem ich hinweise auf:

  1. Kurzer Prozess statt Wahrheitsermittlung?

  2. Die 5 besten True Crime Podcasts ,

  3. Handy „in Betrieb“,

  4. Kein Schmerzensgeld für Sturz auf eisglattem Betriebsgelände

  5. Unfälle mit Tieren im Straßenverkehr,
  6. 100 Bußgelder unter der DSGVO in Deutschland – ein Resümee,

  7. Und täglich grüßt das Murmeltier: Erneute Sicherheitslücke bei WhatsApp,

  8. Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen über Kosten: 100 Euro oder 200 Euro?,

  9. Hijacking im Affenzirkus der Telekom,
  10. und dann aus meinem Blog: Einstellung III: Keine Messunterlagen im Bußgeldverfahren, oder: AG stellt “angefressen” das Verfahren ein.