Schlagwortarchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 31. KW., mit Gesetzesvorhaben, KI, DSGVO und OWi-Verjährung

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Am ersten Sonntag im August 2026 kommt natürlich auch ein Wochenspiegel. In dem weise ich in dieser Woche hin auf folgende Beiträge aus anderen Blogs:

  1. Sicherung, Speicherung, Identifizierung – Der RegE vom 22.4.2026 und die strafprozessuale Neustrukturierung digitaler Ermittlungsdaten

  2. § 140 StGB im Spiegel obergerichtlicher Rechtsprechung: Schutz oder Gefährdung des öffentlichen Friedens?

  3. Das Reformgesetz zum Umweltstrafrecht: Ein schärferes Schwert – aber wer führt es?

  4. Ausbildung zum Rettungssanitäter ist kindergeldrechtlich keine Erstausbildung

  5. Im Regen stehen gelassen: Reiseveranstalter haftet nicht für schlechtes Wetter

  6. Datenschutzverstoß im WhatsApp-Chat

  7. KI-Cyberangriffe: Reicht die klassische Risikoanalyse noch aus?

  8. KI wird zum Hacker: Neue Herausforderungen für die Cybersicherheit

  9. Vereinsvermögen bei Vereinsverboten: BVerwG klärt Zuständigkeiten

  10. und aus meinem Blog: OWi I: Verjährungsunterbrechung – ja oder nein?, oder: EDV, Inhalt, Zurückverweisung, Zustellung, Neuerlass

Wochenspiegel für die 30 KW., das war Selbstanzeige, KI, Reisen und konkludente Beiordnung

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Am Sonntag gibt es immer den Wochenspiegel, so auch in dieser Woche. Und in dem weise ich heute auf folgende Beiträge hin:

  1. Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität: Kommt das Aus für die Selbstanzeige?

  2. Fahrerlaubnisentzug wegen verpasster MPU-Begutachtung

  3. Beschlossen: E-Scooter- Unfallhaftung wird verschärft!

  4. Sonderinformation | Kein sicherer Zugangsnachweis durch Einwurf-Einschreiben

  5. Kenia-Reise geplatzt: Trägt die Reiserücktrittsversicherung das Risiko der Impfunverträglichkeit?

  6. Kreuzfahrt drei Monate vor Start abgesagt: Urlaubszeit entschädigt

  7. Amazon Urteil – BayOblG zu Werbung bei Streamingdiensten

  8. KI-Werkzeuge für die Rechtswissenschaft im Vergleich

  9. KEIN ERBE TROTZ BESTEHENDER EHE? DER BGH SORGT FÜR KLARHEIT

  10. und aus meinem Blog: Pflichti II: Neues zur rückwirkenden Bestellung? oder: Achtung!! Ist eine konkludente Beiordnung erfolgt?

Wochenspiegel für die 29. KW., KiPo-Verfahren, Umwelt, Rail & Fly und Nagelknipser

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Und ich bin zurück 🙂 . Daher geht es hier ab heute normal weiter, und zwar zunächst mit einem Wochenspiegel für die ablaufende 29. KW, also nicht nur Rückschau.

Hinzuweisen ist auf folgende Beiträge auf der/den letzten Woche(n):

1. Reform des Umweltstrafrechts: Deutliche Ausweitung der Strafbarkeit und schärfere Sanktionen – Teil 1

2. Kinderpornografie (§ 184b StGB): Welche beruflichen Folgen und Berufsverbote drohen?

3. BGH zu Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Wer einen kleineren Ersatzwagen mietet, bekommt nicht automatisch mehr ersetzt

4. Kündigung während Krankheit: Wann die Kündigung trotz Vorlage einer AU zulässig ist | FAQ

5. Krankschreibungen – ein Vergleich der aktuellen und der geplanten rechtlichen Situation

6. Neue EU-Icons für KI-Inhalte – Ratgeber zu KI-Kennzeichnungspflichten

7. BGH zum Kündigungsbutton: Auf der Bestätigungsseite ist kein Platz für Gegenangebote

8. Behandlungsdaten nach Abschluss der Behandlung

9. Rail&Fly zu knapp geplant: Kein Ersatz bei verpasstem Flug

10. und aus meinem Blog: StGB III: Anales Einführen eines Nagelknipsers, oder: Besondere Erniedrigung/gefährliches Werkzeug

Wochenspiegel-Rückblick auf die 28.KW/2022, das war u.a. Pechstein, Leyla, WhatsApp und „Du Opfer“

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So, da ich ja – mal wieder 🙂 – unterwegs bin, gibt es hier heute keinen aktuellen Wochenspiegel sondern nur einen Rückblick, und zwar auf die 28 KW des Jahres 2022.

Da hatten ich hingewiesen auf:

  1. BGH: Stadtportal einer Kommune mit Informationen über Geschehen in der Stadt zulässig wenn nach Gesamteindruck Institutsgarantie der freien Presse nicht gefährdet wird 

  2. Neues im Fall Pechstein: Bundesverfassungsgericht verlangt öffentliche Verhandlung in der Sportschiedsgerichtsbarkeit,

  3. Leyla – LOL-LOL-LOL-Leyla! 

  4. Zulässige Durchsuchung und Sicherstellung in einer Rechtsanwaltskanzlei – Abhilfe durch den EGMR?,

  5. BGH: Wann Gerichte aus dem Internet entnommenen Tatsachen als offenkundig einstufen dürfen

  6. Volltext liegt vor – BGH: Sandsteinrelief „Wittenberger Sau“ muss nicht von Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche entfernt werden 

  7. DMA: Welche Probleme kommen auf WhatsApp und Co. zu? 

  8. Zugewinnausgleich bei den Hummels? 

  9. Schadensersatz für 50.000 Mercedes-Kunden?,

  10. und dann aus meinem Blog: StGB III: Zur Beleidigung eines Polizeibeamten, oder: “Du Opfer.”

Rückschau Wochenspiegel für die 27. KW./2020, das war Corona, DSGVO, Mehrwertsteuer, Verteidigerklatsche

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Ich bin unterwegs. Daher gibt es hier heute keinen aktuellen Wochenspiegel sondern eine Rückschau auf den Wochenspiegel aus der 27. KW aus dem Jahr 2020.

Da hatte ich auf folgende Beiträge anderer Blogs hingewiesen:

  1. OVG Münster: Lokaler Lockdown im Kreis Gütersloh rechtmäßig – Eilantrag gegen Coronaregionalverordnung erfolglos und keine vorläufige Außervollzugsetzung,

  2. Lohnfortzahlung nach Urlaubsrückkehr aus einem Corona-Risikogebiet – Häusliche Quarantäne auf Kosten des Arbeitgebers?

  3. Sommerurlaub und Corona,

  4. Jobcenter: Reisekosten auch für Radfahrer,

  5. Das BVerfG zur Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren: Gleichbehandlung des Ungleichen?,

  6. BFH: DSGVO ist auf Tätigkeiten der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar,

  7. BMF ergänzt ersten Entwurf zur Senkung der Mehrwertsteuersätze,

  8. Absenkung der Umsatzsteuersätze – Erleichterungen für Versorgungsunternehmen bei Abschlagszahlungen

  9. Windows Updates – Segen im Arbeitsalltag, Fluch beim Datendiebstahl,

  10. Und aus meinem Blog: Revision I: “Verteidigerklatsche”, oder: Die Revisionsbegründung ist keine Nacherzählung der HV