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Wochenspiegel für die 21.KW, das war beA, TicToc, Youtube, rote Hosen, AfD und KCanG und Drogenfahrt

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Und hier dann der Wochenspiegel für die 21. KW. mit den Hinweisen auf folgende Beiträge:

  1. Sind Ihre Sicherheitstoken für beA aktuell? – schon etwas älter

  2. BGH: Umstellung von großem Schadensersatz auf Differenzschaden unter Aufgabe des Zug-um-Zug-Vorbehalts im Berufungsverfahren setzt keine Anschlussberufung voraus
  3. LG Köln bleibt bei seiner Rechtsprechung – Kauf von Fototapete umfasst keine Lizenz für Nutzung im Internet z.B. auf Fotos von Räumlichkeiten
  4. Kündigung von Azubi nach YouTube-Video „Wie entsteht eine Lüge“

  5. Arbeitgeber dürfen das Tragen roter Hosen verlangen
  6. Viele Unternehmen von Angriffen auf Office 365 betroffen

  7. AfD-Politiker Ulbrich und Maier verlieren Klagen

  8. TikToker im Livestream genannt – Wann ist eine Person identifizierbar?
  9. und aus meinem Blog: KCanG I: „Alter“ THC-Nachweisgrenzwert gilt fort, oder: Aber: 3,5 ng/ml Grenzwert bei Drogenfahrt kommt

Wochenspiegel für die 20 KW., das war FB, Booking, neues Impressum? und der 5. Ss pampt

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Am Pfingstsonntag zunächst allen eine paar frohe und ruhige Tage, die ich heute hier mit dem Wochenspiegel für die letzte Woche eröffne, und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. EU-Kommission: Verfahren gegen Meta nach dem Digital Services Act (DSA) wegen möglicherweise unzureichendem Schutz Minderjähriger auf Instagram und Facebook
  2. BGH: Deutsches Widerrufsrecht für deutsche Verbraucher bei grenzüberschreitenden Online-Bestellungen
  3. EU-Kommission: booking. com ist ein Gatekeeper im Sinn des Digital Markets Act (DMA)
  4. E-Mail-Postfach: Die Alternativen zur Abwesenheitsnotiz

  5. Scraping bei Facebook: Kein Anspruch auf Schadensersatz

  6. Redak­tio­nelle Änderungen beim Online-Impressum und der Daten­schut­z­er­klärung: Digitale-Dienste-Gesetz löst Teleme­di­en­gesetz ab

  7. Längerer Arbeitsweg zum neuen Job nach unwirksamer Kündigung

  8. Werbespot zur Europawahl Hessischer Rundfunk muss Wahlwerbespot von “DIE PARTEI” ausstrahlen

  9. Er hat es wieder getan …

Wochenspiegel für die 19 KW., mit Arbeitsunfall Covid, Silvesterkrawall, Werbemails und Brechstange

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Und dann auf in den Wochenspiegel der 19. KW., den ich mit einem Gruß an alle mitlesenden Mütter beginne, die anderen grüße ich natürlich auch. Ohne euch geht es nicht.

Aus dieser Woche ist dann Folgendes berichtenswert:

  1. Kollege hatte “herumgeschnupft” Corona-Infektion als Arbeitsunfall?
  2. OLG Frankfurt: Verdachtsberichterstattung nur nach vorheriger Anhörung des Betroffenen und Möglichkeit zur Stellungnahme zulässig – Zweifel am Alter eines Profifußballers
  3. Auskunftspflicht zu Silvesterausschreitungen? Landesregierung muss deutsche Tatverdächtige nicht nennen
  4. LG Lüneburg: 500 Euro Schadensersatz aus Art . 82 DSGVO wegen Zusendung von Werbemails nach Widerruf der Einwilligung
  5. NIS-2: Anforderungen an die Informationssicherheit

  6. Digitale Visitenkarten – Networking, aber digital!

  7. OLG Braun­schweig: Keine Entschä­digung für Mobilfunk-Kunde bei Netzstörung

  8. Gesundheitsvorbehalt im Arbeitsvertrag muss eindeutig sein

  9. Wer auf schmaler Straße überholt, haftet womöglich allein

  10. und aus meinem Blog:  StPO I: Sicherungshaftbefehl bei Ausbleiben in der HV?, oder: Warum immer gleich die Brechstange?

Wochenspiegel für die 18. KW., mit künstlichen Klicks, 5 x Klicken, Untermiete und das AG als Gesetzgeber

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Und dann am ersten Maisonntag der Wochenspiegel für die 18. KW./2024 mit folgenden Hinweisen.

  1. LG Magdeburg: Wettbewerbsverstoß durch Anbieten von Dienstleistungen zur Suchmaschinenmanipulation durch das künstliche Erzeugen von Klicks per Clickworker
  2. Bullying in Open Source: Eine neue Form des Angriffs?
  3. AG München: Fünfmal Klicken auf Webseite ist kein Versehen mehr = keine Anfechtung wegen Erklärungsirrtum möglich
  4. Wenn die Verurteilungssucht ungezügelt wird
  5. Arbeitnehmer dürfen Bemühungen der Arbeitsagentur nicht unterlaufen

  6. Kein Unfallschutz nach unterbrochenem Arbeitsweg wegen Erkrankung

  7. OLG Frankfurt a.M.: Zur Zustellung einer einstweiligen Verfügung, die auf Anlagen Bezug nimmt / 2020
  8. Darf ich meine Wohnung an Fans untervermieten? RA Christian Solmecke klärt auf

  9. BGH: Bei unerlaubten Sportwetten verwettete Einsätze können zurückverlangt werden / 2024
  10. und aus meinem Blog die abenteuerliche Entscheidung des AG Dortmund: KCanG II: „Drogenfahrt“ nun bis 3,5 ng/ml THC erlaubt?, oder: Das AG Dortmund als Gesetzgeber?

Wochenspiegel für die 17. KW, das war peinlicher BGH, FB, AG-Streitwerte und nicht geringe Menge

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Und dann der Wochenspiegel für die 17. KW. Die Zusammenstellung ist jetzt nach das „neue“ JuraBlogs auch nicht mehr im Netz ist, immer etwas schwieriger, da man den schönen Überblich nicht mehr hat. Mal sehen, wie lange ich den Wochenspiegel noch in dem Format bringe oder ob ich nicht irgendwann dann umstelle. Hier kommen dann aber est noch einmal im alten Format:

  1. BGH bezeichnet Kor­rektur von Cannabis-Beschluss als „Ver­sehen“

  2. Der Bundesgerichtshof hat keinen Grenzwert für THC „festgesetzt”

  3. Wann endet die Nacht?

  4. EuGH-Generalanwalt: Werden personenbezogene Daten durch Selbstöffnung des Betroffenen offensichtlich öffentlich erlaubt dies nicht die Verarbeitung zum Zweck der personalisierten Werbung

  5. LG Kiel: Unzulässige Klage eines Abgeordneten gegen Meta / Facebook wegen der automatisierten Kontrolle von Facebook-Messenger-Chatverläufen auf illegale Inhalte

  6. VG Düsseldorf: Keine Übernahme in Polizeidienst wegen pornografischer und ausländerfeindlicher Chat-Inhalte

  7. Streitwertgrenze der Amtsgerichte: Anheben oder abschaffen?

  8. Wer trägt die Polizeikosten bei einem Hochrisikospiel?

  9. Grüne werben mit Hakenkreuz – rechtliche Anmerkung

  10. und dann aus meinem Blog: An erster Stelle wäre an sich der BGH, Beschl. v. 18.04.2024 – 1 StR 106/24 – gewesen, aber: Den Hinweis unterlasse ich lieber (s. oben 1. und ) und nehme dafür: KCanG I: Neue „nicht geringe Menge“ bei Cannabis?, oder: Der Gesetzgeber interessiert uns nicht