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Wochenspiegel für die 8. KW., das war Corona, Corona, Corona – was sonst?, Kopfgeld und beA beim AG FFM

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Das Ende der 8. KW. Für Leer war das keine schöne Woche, da in der ablaufenden Woche die “Corona-Zahlen” so richtig abgegangen sind, und zwar nach oben. Vom Musterknaben der Nation zu der Stadt, die in Ostfriesland derzeit die höchsten Infektionszahlen hat. Da braucht man m.E. nicht lange über Lockerungen zu diskutieren. Aber schauen wir mal, was es in der kommenden Woche an der Stelle gibt.

Hier dann erst mal der Rückblick auf die ablaufende Woche mit folgenden Beiträgen:

  1. Grundrechte nur für Corona-Geimpfte und negativ Getestete?,

  2. OLG Dresden: Mieter eines vom Corona-Lockdown betroffenen Ladenlokals muss wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB angepasste Miete zahlen und/aber OLG Karlsruhe: Schließung eines Ladenlokals wegen des Corona-Lockdowns entbindet nicht von Pflicht zur Mietzahlung – Wegfall der Geschäftsgrundlage aber bei nachgewiesener Existenzbedrohung denkbar,
  3. Impfen oder nicht? Die Corona-Impfung aus arbeitsrechtlicher Sicht,

  4. Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung in Zeiten von Corona,

  5. BGH: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör wenn Berufungsgericht Glaubwürdigkeit eines Zeugen anders werten will und diesen nicht erneut anhört,
  6. OLG Naumburg – „Kopfgeld“ auf die erste beschuldigtenfreundliche Entscheidung – Encrochat für Arme,

  7. Erstes BGH-Verfahren gegen VW-Tochter Audi,

  8. Bundeskabinett billigt geänderten Entwurf des Gesetzes zum autonomen Fahren,

  9. VG Düsseldorf: Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als “Prüffall” bezeichnet werden,

  10. und aus meinem Blog: Kann ich den Entbindungsantrag per beA stellen?, oder: Ja, aber beim AG Frankfurt besser 4 Tage vor der HV

 

Wochenspiegel für die 7. KW., das war Corona, Datenschutz, Wirecard, schneller Richter und KostRÄG

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Am Ende der 7. KW. – leider eine Woche mit einer Umkehr bei den Inzidenzzahlen – dann natürlich den Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Beiträgen/Hinweisen:

  1. OLG Stuttgart: Kein Anspruch wegen Corona-Lockdown aus Betriebsschließungsversicherung wenn Versicherungsbedingungen auf Liste in Infektionsschutzgesetz aus Vor-Corona-Zeit Bezug nimmt,
  2. Durch Corona publik gewordene Missstände in Fleischindustrie: Das bringt das neue Gesetz

  3. OLG Frankfurt a.M.: Zur Verjährung im Ordnungsmittelverfahren bei einem Wettbewerbsverstoß / Ordnungsgeld,
  4. BGH: Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss sind wirksam ,

  5. AG Ludwigshafen: Aktenversendungspauschale entsteht beim Polizeipräsidium Rheinpfalz derzeit nicht,

  6. VG Mainz: Transportverschlüsselung bei E-Mails idR. ausreichend = kein DSGVO-Verstoß ,

  7. Rechtliche Probleme auf eBay im Jurastudium,

  8. Das Thema Datenschutz bei der neuen elektronischen Patientenakte,

  9. und aus meinem Blog: OWi II: Gehörsrüge, oder: Was der Richter alles in fünf Minuten in der Hauptverhandlung erledigt haben will,
  10. und noch einmal: Zum Valentinstag ein kleines RVG-Geschenk vom BOB: Beitrag zum Übergangsrecht des KostRÄG online

Wochenspiegel für die 6. KW., das war CCC = Corona, Bitcoins, Stalken und Terminsverlegung wegen Corona?

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Heute am Valentinstag 2021, am Ende der 6. KW., dann der allwöchentliche Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Beiträgen:

  1. Gewerbemietrecht und Covid-19-Pandemie,

  2. „Heute leider nicht“ – Kein Zugang zum Arbeitsplatz ohne (negativen) Corona-Test?

  3. Terminvergabe zur Corona-Schutzimpfung mit höchster Priorität – Antrag auf einstweilige Anordnung, Erfolg ohne Entscheidung!,

  4. Gewerbemietrecht und Corona: Infektionsschutzmaßnahmen als Fall der Störung der Geschäftsgrundlage,

  5. Automatisiertes und autonomes Fahren: Neue rechtliche Rahmenbedingungen für Regelbetrieb

  6. Bitcoin-Millionen, aber kein Passwort,

  7. OLG Hamm: Händler haftet für fehlende Garantieangaben, auch wenn diese nur auf einem Hersteller-Infoblatt stehen,
  8. BGH legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren,

  9. Stalking-Paragraf wird „aufgewertet“,

  10. und dann aus meinem Blog – auch zu Corona – Corona I: Terminsverlegung in einer OWi-Sache, oder: Gibt es nicht, wir sind systemrelevant, basta.

Wochenspiegel für die 5. KW., das war natürlich Corona, Terminsaufhebung, C. Metzelder + Vollmachtsvorlage

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Und in den Sonntag am Ende der 5. KW. starte ich mit dem Wochenspiegel für die vergangene Woche. In dem gibt es heute:

  1. Corona-Arbeitsschutzverordnung: Homeoffice überall da, wo es möglich ist,

  2. Anwalt für Corona-Überbrückungshilfe III,

  3. RAV fordert Aufhebung aller nicht eilbedürftigen Verhandlungstermine

  4. Hund beißt, Halter riskiert Vorstrafe,

  5. Kinderpornografie-Verdacht gegen Christoph Metzelder: AG Düsseldorf muss Pressemitteilung löschen,

  6. Bewertungsportal muss User-Daten herausgeben,
  7. AG St. Ingbert reduziert Geldbußen bei Geschwindigkeitsbeschränkung ohne ausreichende Grund-/Gefahrenlage,

  8. OLG Braunschweig: Kein Beruhen des Urteils auf mangelhafter Liste der angewendeten Vorschriften,

  9. und aus meinem Blog – auch Corona 🙂 – : Corona I: FFP2-Masken-Pflicht, touristische Ausflüge, Abfuhr für das AG Weimar, oder: 3 x VGH Bayern
  10. und an der Stelle zwei: Vollmacht I: Vorlage einer Vollmacht nicht erforderlich, oder: Das wissen nun auch AG Linz/LG Koblenz

Wochenspiegel für die 4. KW., das war Corona, Alexa, Karneval, Clubhouse und Gerichte zu Corona

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Der erste Monat des Jahres 2021 neigt sich dem Ende, heute läuft dann schon die KW. 4 ab. Die hatte folgende Themen, im Moment gibt s m.E. wenig Strafrecht:

  1. Corona-Arbeitsschutzverordnung und Pflicht zum Homeoffice: Stumpfes Schwert oder Compliance-Risiko?,

  2. VG Wiesbaden: EuGH-Vorlage zur DSGVO wegen Einführung von Livestreamunterricht in Schulen ,

  3. Klinik-Betriebsrat darf bei Corona-Besuchskonzept mitbestimmen,

  4. Kein Karneval – und trotzdem frei?

  5. Ich rufe Alexa in den Zeugenstand,

  6. Kann ich die Clubhouse App DSGVO-konform nutzen?
  7. BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen elektronische Patientenakte

  8. Verschärfung der Selbstanzeige – Nachmeldung von 15 statt 10 Jahren,

  9. Die fahrlässige Körperverletzung durch einen Hundehalter,

  10. und aus meinem Blog: Corona I: Kontakt-, Alkohol- und Ausgangsverbot, oder: Was sagen Gerichte zur Wirksamkeit von Corona-VO?