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Und am ersten Junisonntag 2023 der Wochenspiegel für die 22. KW. mit folgenden Hinweisen:

1. Coming soon: beA-Update 3.18

2. VG Hannover: SB-Tankstelle darf Videoaufzeichnungen nur maximal 72 Stunden speichern

3. Rechtsextremer erklagt sich Referendariat in Sachsen,

4. Überraschungs-Urteil: DSGVO doch nicht anwendbar bei Pseudonymisierung?

5. Erbsenfreies Essen ist keine Pflicht,

6. OVG Münster: Kein Zugang zu Berichten der Justizministerkonferenz

7. Deutschlandticket, BahnCard & Co – Was sollten Arbeitgeber beachten?

8. Elektromobilität: EuGH-Urteil zur Abrechnung von Ladeleistungen,

9. Gericht klärt Umgangsrecht mit Hund

10. und aus meinem Blog: Aufklärung II: Vernehmung der früheren Berufsrichter, oder: Was haben die Zeugen früher gesagt?

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Zunächst allen ein ruhiges und erholsames Pfingstwochenende, an dem es natürlich auch einen Wochenspiegel gibt, und zwar mit folgenden Hinweisen auf Beiträge in anderen Blogs:

1. Happy Birthday, DSGVO!

2. OLG Hamm: Drohnenaufnahmen sind nicht von der Panoramafreiheit nach § 59 UrhG gedeckt

3. Einmaleins zum Streikrecht – ab wann, durch wen und für was darf gestreikt werden?

4. Wenn Kleinkinder Auto fahren wollen

5. VG Hamburg: Leichtfertiges Liken von rechtsextremen Facebook-Inhalten rechtfertigt keine Entlassung eines Soldaten

6. OLG Dresden: Online-Vermittlungs-Provision für Neukunden von Anwälten verboten = Affiliate-Vertrag unwirksam

7. Stinkefinger für Radarfalle

8. EuGH: Bei grenzüberschreitender Programmverbreitung gilt Grundsatz des Sendestaats auch für Satellitenbouquet-Anbieter

9. Verbot von TikTok – Montana schlägt Alarm

10. Und dann aus meinem Blog: StGB III: Schriftsatz mit pornografischen Abbildungen, oder: Strafbarkeit des Anwalts wegen „Verbreitung….“?

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Und hier der Wochenspiegel für die ablaufende 20 KW., mit folgenden Hinweisen:

1. Neun Jahre Freiheitsstrafe ohne Bewährung?

2. „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung?

3. VGH München: Gericht muss anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten herausgeben

4. 10 Jahre Globale Überwachungs- und Spionageaffäre

5. BGH: Süddeutsche durfte Zitate aus dem Tagebuch im Cum-Ex-Skandal veröffentlichen

6. Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen – Was Unternehmen jetzt wissen müssen

7. Abhängige Beschäftigung trotz vertraglich vereinbarter „Freier Mitarbeit“
8. LG München: Weitergabe von Positivdaten an SCHUFA durch Telekommunikationsanbieter Telefonica / O2 verstößt gegen Art. 5 und Art. 6 DSGVO und ist rechtswidrig

9. Vertragsverlängerungsklauseln im Profisport

10. und aus meinem Blog an der Spitze: Werbung I: Focus-Siegel „Top-Mediziner“ irreführend, oder: Lasset die „Do ut Des-Spiele“ beginnen

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Und heute dannn zunächst allen (mit)lesenden Müttern alles Gute zum Muttertag, an dem es natürlich auch einen Wochenspiegel gibt, und zwar mit folgenden Hinweisen.

1. Angeklagte kommen frei, weil Richter Urlaub machen

2. Das Ende der unendlichen Geschichte – das Hinweisgeberschutzgesetz kommt (jetzt aber wirklich)!

3. LG Köln: Online-Werbung eine Sachverständigen „Wir kümmern uns um den Schadensersatz … Alles aus einer Hand“ ist irreführend

4. LG Köln: Unterlassungsanspruch gegen Deutsche Telekom wegen Datenweitergabe an Google durch Nutzung von Google Analytics ohne ausreichende Einwilligung

5. „Freiwilliges Weihnachtsgeld“ schützt nicht vor verpflichtender Zahlung

6. Geldwäscherechtliche Pflichten für Fußballvereine? – Neue Bestrebungen auf EU-Ebene ,

7. Rechtliche Aspekte rund um den Einsatz generativer KI in der Medienbranche

8. BVerwG: Soziale Medien mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtig sein ,

9. Chatkontrolle: Strafverfolgung um jeden Preis?

10. und dann aus meinem Blog: Verkehrsrecht I: Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge, oder: Zweite BGH-Aufhebung im Moerser-Rennenfall

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Und hier dann der Wochenspiegel für die erste Maiwoche, die 18. KW. Hinzuweisen ist auf:

1. Cannabis: Legalisierung bringt Autofahrern nichts,

2. BGH: Kunde hat bei Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung freie Endgerätewahl

3. LEARNTEC: Rechtsfragen und Verantwortung beim KI-Einsatz

4. Was Sie wissen sollten, bevor Sie KI-Tools nutzen

5. BMJ: Entwurf – Justizstandort-Stärkungsgesetz – Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit

6. 5 Straftatbestände, die (fast) keiner kennt,

7. Arbeitnehmerhaftung nach Compliance-Untersuchungen

8. Kein Schadensersatz bei verspätetem Check-In

9. Google muss Links zu Falschinformationen löschen – auch ohne Gerichtsurteil

10. und aus meinem Blog: Wenn „Staatsanwältinnen“ Werbung machen, oder: „Das Strafverfahren steht Kopf“