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Wochenspiegel für die 47 KW., das war noch Corona, CBD, Vandalismus, Fake-Anrufe und Home-Office

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Und hier dann zum Ausklang der 47. KW. der allsonntägliche Wochenspiegel, der auch ein wenig Corona enthält, allerdings haben die Posts dazu abgenommen, anders als die Infektionszahlen. Hier dann also:

  1. Corona-Gefahr stoppt Strafprozess nicht,

  2. BGH: Strafbarkeit wegen sogenannter Fake-Anrufe bestätigt
  3. EuGH bestätigt: CBD ist kein Betäubungsmittel,

  4. OLG Koblenz: Verkehrssünder dürfen mit Passfotos des Einwohnermeldeamtes identifiziert werden ,

  5. OLG Saarbrücken: Kein Rechtsbehelf gegen Ablehnung von Akteneinsicht durch Kommune, die nicht Verwaltungsbehörde ist

  6. LG Augsburg: Schadensersatzklagen im Dieselskandal des Legal-Tech-Anbieters myRight abgewiesen – Abtretungen wegen Verstoßes gegen Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig,
  7. VG Berlin: Vandalismus-Video im Klassenchat rechtfertigt Unterrichtsausschluss ,

  8. OLG Zweibrücken: Studienaufenthalt im Ausland kann Ausbleiben in Hauptverhandlung entschuldigen,

  9. Ratgeber: Datenschutzsicher im Homeoffice und Mobileoffice,
  10. und aus meinem Blog: StPO I: Beleidigung, oder: Wenn der Strafantrag fehlt

Wochenspiegel für die 46. KW., das war mal ganz wenig Corona, Messverfahren, Deeskalation und Perso 2021

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Am Ende der 46. KW. – es gibt immer noch einen US-Präsidenten, der nicht einsehen will, dass er nicht wieder gewählt worden ist – dann hier der Wochenspiegel mit dem, was mir auf der ablaufenden Woche in anderen Blogs interessant erschien:

  1. Recht auf Homeoffice in Corona-Zeit?,

  2. AG St. Ingbert zu Anträgen auf gerichtliche Entscheidung und dem standardisierten Messverfahren,

  3. Umfassendes Akteneinsichtsrecht in Bußgeldverfahren beim AG Bühl,

  4. Wenn die Polizei mal deeskaliert …

  5. „Staatsanwältin hat Haftbefehl aufgehoben“,

  6. EU-Ministerrat fordert Verschlüsselung bei WhatsApp & Co auszuhebeln,

  7. Substantiierungs­anforderungen bei mit Privatgutachten untermauerten Behauptungen,

  8. Personalausweis ab August 2021 nur mit Fingerabdruck. Jetzt handeln!

  9. 3 Jahre Freiheitsstrafe: Bewährungsfähig?
  10. und aus meinem Blog: Corona I: Corona-VO/Kontaktverbot, oder: Man braucht ein förmliches Gesetz

Wochenspiegel für die 45. KW., das war leider noch zu Corona, anonymer Hinweis, beA, KI und KostRÄG 2021

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Hier dann der Wochenspiegel für die 45 KW., eine ereignisreiche Woche. Nachdem der Wahlkrimi nun erst mal vorbei ist, darf man gespannt sein, wie es weiter geht. Ich glaube nicht, dass schon alles vorbei. Der Amtsinhaber wird weiter versuchen, erneut ins Amt zu kommen bzw. im Amt zu bleiben.

Allerdings hat es auch andere Themen gegeben, und zwar:

  1. Niedersachsen: Lokale und Sportstudios bleiben zu,
  2. Schadensersatz und Versicherungsleistungen bei Betriebsschließung wegen des Coronavirus (2/2),

  3. Corona-Pandemie und Tourismus-Branche – im Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft Dr. Michael Frenzel

  4. Kein Durchsuchungsbeschluss bei pauschalem anonymen Hinweis,

  5. „Vorab per beA“?,

  6. Autonomes Fahren: Datenschutzrechtliche Probleme am Beispiel Tesla,

  7. Künstliche Intelligenz – und plötzlich bist du nackt,

  8. OLG Celle zur Haftungsquote bei Unfall im Begegnungsverkehr zwischen Pkw und landwirtschaftlichem Gespann auf schmaler Straße

  9. Was auf Social-Media-Plattformen, Streaming-Dienste und Co. zukommt,

  10. und aus meinem Blog: News aus dem Bundesrat: Verschiebung des Inkrafttreten des KostRÄG abgelehnt….

Wochenspiegel für die 44. KW., das war noch ein wenig mehr Corona, BER/beA, Trulla, Maut und KostRÄG 2021

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Die 44. KW. liegt hinter uns, die 45. KW. mit dem beginnenden “Lockdown Two” vor uns. Ist nicht toll, muss aber wohl so sein. Und: Befinden wir uns nicht alle schon das ganze Jahr in einem Lockdown? Wenn ich überlege, was ich alles nicht gemacht habe, dann schaffe ich das jetzt auch noch (ich weiß, ich weiß, ich weiß ……). Man muss das Beste daraus machen, das Lamentieren und Klagen macht es m.E. nur schlimmer. Also: Packen wir es an.

Und hier gibt es dann zum Nachlesen – Zeit ist ja sicher dann genug da:

  1. Corona-Update: Bundeskabinett beschließt verbesserten Entschädigungsanspruch für Eltern und Wegfall der Entschädigung für Reiserückkehrer aus Risikogebiet,

  2. LG München I: Versicherungsleistungen wegen Corona-bedingter Betriebsschließung (1/2),

  3. Corona – Umgang mit Maskenverweigerern,

  4. BER ist startklar – und beA? #HelloBER #HellobeA

  5. Trulla ist keine Beleidigung

  6. BayObLG: Faires Verfahren auch bei Fehlen einer Fotodokumentation der Geschwindigkeitsmessung,

  7. EuGH: Fehlerhafte LKW-Maut-Berechnung durch Bundesrepublik Deutschland – Kosten der Verkehrspolizei dürfen nicht Berechnung mit einfließen,
  8. Anspruch auf eigene Lademöglichkeit im Wohnungseigentum,

  9. Datenerhebung im Fahrzeug – Die 10 wichtigsten Anforderungen,

  10. und aus meinem Blog: News aus dem Bundesrat: KostRÄG erst zum 01.01.2023 in Kraft?, oder: Der Rechtsanwalt als Sparschwein?

Wochenspiegel für die 42. KW., das war ein wenig Corona, Bild, private Bodycam, WEG-Reform und Ablehnung

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Und zum Ende der 42. KW. gibt es dann – wie immer Sonntags – den Wochenspiegel. Heute mit Hinweisen auf:

  1. Beherbergungsverbot erschwert Gerichtsverfahren,

  2. Untersagung einer Präsenzsitzung wegen Corona?,

  3. „Fahndung“ der Bildzeitung war erlaubt,

  4. WEG-Reform tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft,

  5. OLG Hamm: Facebook-Regeln zur Sperrung bei Hassrede-Postings rechtmäßig und wirksam,

  6. OLG Brandenburg: Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen fehlender oder zu spät abgesetzter Urteilsgründe,

  7. Private Nutzung von Bodycams und der Datenschutz,

  8. BfDI Infoschreiben zum internationalen Datentransfer nach Schrems II,

  9. Wie weiter bei Erfüllung nach Schluss der mündlichen Verhandlung?,

  10. und aus meinem Blog: StPO I: Befangenheitsantrag, oder: “Unverzüglich” heißt nicht “sofort”