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Wochenspiegel für die 28. KW., das war: Corona-Abstandsmessung, Besitz von elektronischen Daten, Hassrede auf FB und USt-Änderung in der Praxis

Wir verabschieden die 28. KW. an einem sonnigen Sonntag nach einer weniger sonnigen Woche, aber man kann nicht alles haben. Jetzt kommt der Sommer wieder – und wenn nicht: Dann ist es eben so.

Auch in der “Regenwoche” hat es aber interessante Beiträge in anderen Blogs gegeben, über die ich dann hier berichte:

  1. Nutzung von Kameraaufnahmen zur coronabedingten Abstandsmessung und Abstandsüberwachung unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats,
  2. BVerfG: Strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an Presseredaktion verfassungswidrig ,
  3. LG Trier zur Wiederaufnahme und Neuheit von Beweismitteln nach Einspruchsverwerfung,

  4. Welcher Gewahrsam bei GPS-Überwachung des Fahrzeugs?,

  5. Wegen Erkrankung verpasster Amtsarzt-Termin kann Abmahnung begründen,

  6. OLG Brandenburg: Besitzvorschriften sind nicht auf elektronische Daten anwendbar,
  7. BVerfG: Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen ,

  8. Facebook darf Nutzer wegen „Hassrede“ sperren,
  9. und aus meinem Blog – das war zu erwarten: Außer der Reihe: USt-Änderung am 01.07.2020, oder: Wie rechnen Verteidiger mit den geänderten USt-Sätzen ab?

Wochenspiegel für die 27. KW., das war ein wenig Corona, DSGVO, Mehrwertsteuer und Verteidigerklatsche

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Am Ende der 27. Woche dann auch einen Wochenspiegel. Müsste ja eigentlich “sommerlich warm” sein, ist aber leider “sommerlich trüb”, wird aber sicherlich noch/wieder 🙂 .

Und hier dann:

  1. OVG Münster: Lokaler Lockdown im Kreis Gütersloh rechtmäßig – Eilantrag gegen Coronaregionalverordnung erfolglos und keine vorläufige Außervollzugsetzung,
  2. Lohnfortzahlung nach Urlaubsrückkehr aus einem Corona-Risikogebiet – Häusliche Quarantäne auf Kosten des Arbeitgebers?

  3. Sommerurlaub und Corona,
  4. Jobcenter: Reisekosten auch für Radfahrer,
  5. Das BVerfG zur Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren: Gleichbehandlung des Ungleichen?,
  6. BFH: DSGVO ist auf Tätigkeiten der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar,

  7. BMF ergänzt ersten Entwurf zur Senkung der Mehrwertsteuersätze,

  8. Absenkung der Umsatzsteuersätze – Erleichterungen für Versorgungsunternehmen bei Abschlagszahlungen

  9. Windows Updates – Segen im Arbeitsalltag, Fluch beim Datendiebstahl,
  10. Und aus meinem Blog: Revision I: “Verteidigerklatsche”, oder: Die Revisionsbegründung ist keine Nacherzählung der HV

Wochenspiegel für die 26 KW., das war Datenschutz, “Kinderpornos”, Fahrerlaubnisentzug/Tattagsprinzip und zurückgeforderte Taxikosten

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Hier dann der Wochenspiegel für die 26. KW.. Wir feiern Bergfest = das erste halbe Jahr von 2020 liegt hinter uns. Die Zeit rast, finde ich…. Manch einem wird das Jahr 2020 wahrscheinlich nicht schnell genug vergehen…… Aber wer weiß, was (noch) kommt. Also Vorsicht! 🙂

Und hier dann m.E. interessante Beiträge, die in der ablaufenden Woche in anderen Blogs erschienen sind:

  1. OVG Münster: Erhebung von Kundenkontaktdaten im Rahmen von Corona DSGVO-konform,

  2. Er will einen Anwalt? Schuldig!,

  3. Fahrerlaubnisentzug – Tattagsprinzip, oder doch nicht
  4. BVerfG zur Meinungsfreiheit Wann sind Strafurteile wegen Beleidigung verfassungsgemäß?,
  5. Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch?,

  6. Kinderpornos rechtfertigen Entlassung eines Justizvollzugsbeamten,

  7. BGH: Cookie‑Nutzung nur nach aktiver Einwilligung,
  8. Ist eine Analogie im Strafrecht verboten?

  9. Rechte & Pflichten: Polizei & Straftaten filmen, Personenkontrolle, u.v.m.

  10. Und aus meinem Blog: Rückforderung eines Vorschusses auf Taxikosten, oder: Haben die beim OLG eigentlich nichts anderes zu tun? – ist selten, dass es ein Gebührenbeitrag von Fraitag bis Sonntag schafft, die meisten Klicks zu bekommen 🙂 .

Wochenspiegel für die 25. KW., das war die Corona-Warn-App, Tempomat, Lieben im Knast und Verunglimpfung von Frauen

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Am Ende der 25. KW/2020 dann auch heute einen Wochenspiegel über Beiträge aus anderen Blogs. Und da sind dann:

  1. Die Corona-Warn-App – Fluch oder Segen?,

  2. BVerfG: Verfassungsrechtliche Vorgaben – Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung und Meinungsfreiheit,
  3. AG Rastatt: Fahrzeugführer darf sich nicht auf Tempomat verlassen,

  4. BVerwG: Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornografischer Bild- und Videodateien ,

  5. Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Änderungen bei der Strafverfolgung von Steuerdelikten als eilbedürftige Maßnahme?,

  6. BGH: Verstoß gegen Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG wenn Gericht mit Überraschungsentscheidung von in Prozess eingebrachter BGH-Rechtsprechung abweicht,
  7. OLG Köln: Online-Verunglimpfung von Frauen ist strafbare Volksverhetzung ,

  8. AG Mannheim: Verweisung des Haftpflichtversicherers auf entfernte Werkstatt und Klimaschutz,

  9. Verbotene Liebe im Knast,

  10. und aus meinem Blog dann mal ein OWi-Beitrag: OWi II: Erkundigungspflicht des Gerichts vor Verwerfungsurteil?, oder: Willkommen im 21. Jahrhundert.

Was fällt auf? Ja, richtig. Ganz wenig Corona 🙂 .

Wochenspiegel für die 24. KW., das war ein wenig (mehr) Corona, Datenschutz, Claudia Roth ./. Tichy und Videoüberwachung

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Die 24. KW. läuft ab. Themen: Natürlich immer noch auch Corona, aber längst nicht mehr so viel und so massiv wie noch vor ein paar Wochen, sondern man merkt, dass auch Corona bei “allgemeinen Fragen” ang und sonst wie immer :-), ein buntes Durcheinander:

  1. Polizisten entwürdigen Obdachlosen und laden Beweisvideo auf WhatsApp hoch,

  2. Präsenzunterricht für Lehrer trotz Corona-Pandemie zumutbar,

  3. Ohrenbetäubendes Schweigen,
  4. Pizza, Pasta, persönliche Daten,
  5. Datenschutz: Gibt es nun Bußgelder gegen Lehrer?
  6. OLG Stuttgart: Claudia Roth darf Roland Tichy als Betreiber einer Hetz- und Falschbehauptungsplattform bezeichnen / Meinungsäußerung,
  7. AG Landstuhl: Einstellung des Verfahrens wegen nicht an Verteidiger überlassenen Public Key,

  8. LG Berlin: Verwertungsverbot im Zivilprozess für Informationen die aufgrund unzulässiger Videoüberwachung erlangt wurden,
  9. Säumnis bei Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung,

  10. und aus meinem Blog: U-Haft I: Untersuchungshaft mehr als 1 Jahr, oder: “… Leerläufe sind dem Steuerzahler nicht vermittelbar…”