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Wochenspiegel für die 19. KW., das war Corona, Corona, Messdaten, WhatsApp, Hitlergruß und EncroChat

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So, heute dann der Wochenspiegel für die 19 KW. mit folgenden Beiträgen/Hinweisen:

  1. OLG Schleswig-Holstein: Keine Entschädigung wegen Schließung aufgrund des Corona-Lockdowns aus Betriebsschließungsversicherung – pandemische Ausnahmesituation kein Versicherungsfall,
  2. Datenleck bei Corona-Schnelltests – So hilft Ihnen WBS,

  3. LG Bonn: Irreführende Bewerbung einer KN95-Maske als “ähnlich einer FFP2-Maske” ,

  4. LG Düsseldorf: Kein Entschädigungsanspruch gegen Land NRW wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel,
  5. Cloud Computing: Datenschutz und Datensicherheit,
  6. „Akteneinsicht“ in Protokollaufzeichnung?

  7. Geschwindigkeitsüberschreitung: Bundesverfassungsgericht rügt erneut unfaires Bußgeldverfahren,
  8. Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: Verbot der Weiterverarbeitung für WhatsApp-Nutzerdaten ,

  9. Hitlergruß war keine Tanzbewegung,

  10. und aus meinem Blog: Haft I: Dringender Tatverdacht, oder: Verwertungsverbot wegen EncroChat-Krypto-Handys?

 

Wochenspiegel für die 18 KW., das war Corona, Corona, beA, Gaffer, Leivtec und “Transportsicherung”

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Heute dann allen, die es angeht 🙂 , einen schönen Muttertag, den ich mit dem Wochenspiegel für die 18. KW. eröffne. Und in dem weise ich hin auf:

  1. Kein Beschäftigungsanspruch ohne Maske,

  2. “Corona-Anhuster” kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen,
  3. OLG Rostock: Beleidigung eines anderen Users rechtfertigt Sperrung des Social Media-Nutzerkontos

  4. 44-Jähriger zu alt für Elektroparty?

  5. OLG Saarbrücken zu Leivtec XV3: Verwertbarkeit des Messergebnisses “fraglich”, Verfahren eingestellt,

  6. Volltext BGH liegt vor: Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des beA – derzeitige Verschlüsselung sicher genug,
  7. „Gaffer-Lektion“ könnte ein Fall für den Staatsanwalt werden,

  8. OLG Koblenz: Überholer vor Baustellenampel versus Linksabbieger – keine zwingende Mithaftung des Überholers,

  9. Welcher Strafrahmen in § 184b Abs. 1 StGB?,

  10. und aus meinem Blog: “Transportsicherung”, oder: Vollständiges Entkleiden und Untersuchung von Körperöffnungen rechtswidrig

Wochenspiegel für die 17. KW., das war Corona, Corona, beA, Smartcheck und Maske in der Hauptverhandlung

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Für die 17. KW. gibt es dann den folgenden Wochenspiegel mit Hinweisen auf Beiträge aus anderen Blogs, wobei mich überrascht: Nichts zum Metzelder-Verfahren – ich habe jedenfalls nichts gefunden – und fast nichts zur Durchsuchung in Weimar bei dem RiAG, der den dortigen Maskenbeschluss (Corona I: AG Weimar und AG Wuppertal melden sich, oder: Zwei etwas “ungewöhnliche” Entscheidungen) erlassen hat:

  1. Freiheit und Willkür in Zeiten von COVID19

  2. Vorsätzliche Verletzung der Corona-Hustetikette kann den Job kosten,

  3. Der neue § 28c IfSG: „Privilegien″ für Geimpfte?

  4. beA – Update auf Version 3.4 ,

  5. SmartCheck – einfache Kommunikation zwischen Anwälten und Mandanten,

  6. Vorschriften gelten auch für Richter,

  7. Auffahrunfall – unverschuldetes Auslösen des Notfallbremsassistenten,

  8. BVerwG: Umwelthilfe bekommt Zugang zu vertraulichen Daten von CO2-Emissionen bei VW-Fahrzeugen ,

  9. “Ehrlich währt am längsten“ – Unwahre Aussagen im Prozess können zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses führen,
  10. und aus meinem Blog: Corona II: Wenn der Verteidiger in der HV keine Maske tragen will, oder: Trennung, Aussetzung, Kostentragung

Wochenspiegel für die 16. KW., das war Corona, Corona, EncroChat, Mandantenbrief, V-Person und VG Weimar

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Und hier ist er dann, der Wochenspiegel für die 16. KW., mit folgenden Hinweisen auf Beiträge in anderen Blogs:

  1. Keine Kündigung wegen behördlich angeordneter COVID-19-Quarantäne

  2. LG Köln: Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung im “Covid 19-Gesetz” sind verfassungsgemäß und europarechtskonform
  3. Die Homeoffice-Pflicht wird deutlich verschärft

  4. Interview: Ein Jahr Videoverhandlungen am Bundesgerichtshof,

  5. OLG München: Facebook darf Klarnamen-Pflicht einführen
  6. Bewegung bei EncroChat

  7. Stellungnahme von RA Stefan Conen zur gebotenen gesetzlichen Kodifizierung des Einsatzes von V-Personen anlässlich der Sachverständigenanhörung des Deutschen Bundestages online,

  8. Polizeikollegen mit Waffe zum Sex auffordern ist Dienstvergehen,

  9. Mein Brief an den Mandanten
  10. und dann noch aus meinem Blog – war klar: Außer der Reihe zu Corona: VG Weimar zur Maskenpflicht an Schulen, oder: “ausbrechender Rechtsakt”

Wochenspiegel für die 15. KW., das war Corona, Corona, Hanf, Mietendeckel, Facebook und u.a. AG Weimar

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Die 15 KW. geht zu Ende. Hier der Wochenspiegel mit Hinweisen auf folgende Beiträge:

  1. AG München: Gutscheinlösung für coronabedingt entfallenen Theaterabend rechtens ,

  2. Die Corona Testpflicht für Unternehmen kommt – Ein Überblick,

  3. Wie setzen Arbeitgeber effektive Anreize für die Wahrnehmung von Impfangeboten?

  4. AG Düsseldorf: Zum Reiserücktritt, wenn das Urlaubsland vom RKI als COVID19/Corona-Risikogebiet eingestuft wird,
  5. Berliner Mietendeckel verfassungswidrig,
  6. Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit der Veräußerung von Nutzhanf als Hanftee – Hanfbar-Urteil,
  7. Wie setzen Arbeitgeber effektive Anreize für die Wahrnehmung von Impfangeboten?

  8. Facebook-Datenleck: Auch Handynummern von Politikern online,

  9. Käufer bekommen bei Autokredit Finanzierungskosten zurückerstattet!,

  10. und aus meinem Blog einsam an der Spitze: Corona I: AG Weimar und AG Wuppertal melden sich, oder: Zwei etwas “ungewöhnliche” Entscheidungen