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Wochenspiegel für die 13. KW., das war Corona, Corona, Corona, kaum etwas anderes, aber: Änderungen in der StPO

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Heute dann der Wochenspiegel für die 13. KW. oder schreibt man besser: Für die erste Woche mit voller Kontaktsperre? Natürlich bestimmen auch heute wieder “Corona-Themen” den Wochenspiegel, denn das ist/war nun mal das beherrschende Thema.

Und wenn man die Zahlen sieht, kann man die getroffenen Maßnahmen derzeit nur unterschreiben. Natürlich muss man die Maßnahmen prüfen, aber jetzt schon nach Lockerungen rufen? Gut, rufen kann man, aber man sollte nicht davon ausgehen, dass die Rufe derzeit gehört/erhört werden.

Und: All die, die derzeit Verschwörungstheorien vertreten und oder der Auffassung sind: Ist ja alles nicht so schlimm, man will nur unsere Rechte beschneieden, sollten vielleicht doch noch mal in sich gehen, sich an den m.E. richtigen Stellen informieren und sich überlegen, ob sie den Stuss, den sie teilweise immer wieder an verschiedenen Stellen posten, wirklich weiter posten wollen. Ok, ich sehe ein, das ist schwierig, wenn man die “richtigen Stellen” als Teil der Verschwörung sieht.

So, jetzt aber die Zusammenstellung der Beiträge, und zwar:

  1. EuGH: Millionen von Verbrauchern können ihre Kreditverträge widerrufen – hat aber nichts mit Corona zu tun,

  2. Corona-Gesetz: Zahlungseinstellung wegen Mietausfällen

  3. Sozialversicherungsrechtliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus,
  4. Steuererklärungspflichten und Strafrecht in Zeiten von Corona,

  5. Datenschutz und Corona: Die Telekom übergibt anonyme Handydaten an das Robert Koch-Institut,

  6. Stiftungen und Vereine in der Corona-Krise – Erleichterungen für Arbeitsweise ohne physische Präsenz – Update #1,

  7. KG Berlin: Beschwerde von Renate Künast wegen Facebook-Beleidigungen erfolgreich ,

  8. Öffentlichkeit i.S.d. § 169 GVG trotz Kontaktsperren?

  9. und dann aus meinem Blog: Corona-Virus: Hauptverhandlung im Strafverfahren nur, wenn “Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus weitgehend ausgeschlossen ist”,
  10. und dann aus meinem Blog auch noch: Corona-Virus: Heute dann die “Änderungen” in der StPO, oder: Hemmung der Unterbrechungsfristen

Wochenspiegel für die 12 KW., das war Corona, Corona, Corona, Corona in allen Bereichen, auch bei der Justiz

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Am Ende der 12. KW., in der uns wieder das Corona-Virus im Griff hatte, der allsonntägliche Überblick. Er hat natürlich auch einige “Corona-Themen” zum Inhalt, wozu ich anmerke: Der Umstand, dass ich den oder die beiträge hier einstelle, bedeutet nicht, dass ich mich dem Beitragsinhalt anschließe.

Und da sind dann:

  1. Liquiditätshilfe vom Finanzamt in der Corona-Krise,

  2. Netzbetreiber in der Corona-Krise,

  3. Steuerliche Sofortmaßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus,

  4. Datenschutz und Kampf gegen Corona – ein Widerspruch?,

  5. Vereine: Beschlussfassung während der Corona-Pandemie,

  6. Hotelmietverträge: Risiken im Insolvenzfall bei Mietstundung wegen Corona,

  7. KG: Beweisbehauptung muss nicht naheliegend sein – Antrag auf Zeugenvernehmung zum Beweis, dass Blutprobe vertauscht wurde,

  8. AG Heinsberg: Kosten für Probefahrt und Wagenwäsche erstattungsfähig,

  9. Grundrecht außer Kraft,

  10. aus meinem Blog dann auch Corona, und zwar: Die StPO im Griff des Corona-Virus, oder: Wie geht man in der bzw. die Justiz mit Corona um?.

Wie gesagt: reichlich bzw. fast nur Corona :-). Aber das Thema beherrscht eben derzeit die Welt/die Nachrichten. Ach so: Hat jemand Greta gesehen? 🙂

Wochenspiegel für die 11. KW., das war Corona, Corona, Corona, Focus-Bettler und der Augsburger “Königsplatz-Fall”

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Ich beende die 11. KW/2020 natürlich auch mit dem Wochenspiegel. Unabhängig von den Themen der Blogs: Diese Woche wird uns sicherlich als die Woche im Gedächtnis bleiben, in der der Corona-Virus so richtig zugegriffen hat. Aber: Ruhe bewahren und schauen, was passiert. Man kann so oder so nicht (mehr) viel ändern.

Nichts desto trotz, hier geht es “normal” weiter. Und das waren dann die Themen der Woche, wobei natürlich “Corona” den Schwerpunkt bildet 🙂 :

  1. 5 Watschen für das OLG – Ein verfassungswidriger Haftbefehl,

  2. Focus-Listen-Bettler,

  3. Gerichtstermin? Maske!

  4. Coronavirus und Zivilprozess,

  5. Coronavirus & Beschäftigtendatenschutz: Was ist zu beachten?

  6. Schließung von Hotelbetrieben wegen Corona – Höhere Gewalt?

  7. Bei Anruf krank – das Corona-Virus und die ärztliche Fernbehandlung,

  8. Coronavirus FAQ – RA Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen,

  9. DNA-Datenkrake beim BKA: Verbrechensaufklärung vs. Datenschutz?,

  10. Und auch aus meinem Blog dann noch einmal der “Königsplatzfall”: U-Haft I: Keine U-Haft im “Augsburger Königsplatz-Fall”, oder: Deutliche Worte vom BVerfG

Wochenspiegel für die 10 KW., das war (natürlich) (ein wenig) Corona, Internetsurfen, Kopftuch und Mimik des Angeklagten

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Zum Ende  der 10. KW/2020 dann folgender Wochenüberblick. Zum Glück hat Corona ja noch nicht in die Blogger-Szene Einzug gehalten, bei den Beiträgen schon, im Übrigen zumindest nicht merkbar.

  1. Kampf gegen Coronavirus: Zugriff auf Smartphone-Standortdaten zulässig?,

  2. Veranstaltung: Corona-Virus: Was Arbeitgeber wissen müssen,

  3. LG Saarbrücken: Betriebsgefahr bei Entzündung eines Fahrzeugs durch Parken auf heißem Grill,

  4. Internetdienste: Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG muss neu gedacht werden,

  5. Überspannte Anforderungen an Sachvortrag – Pflichten des Rechtsanwalts,
  6. Sicheres Surfen im Internet: Welchen Browser sollte man nutzen?,

  7. AG Landstuhl: Verweigerte Vorlage von Messdaten trotz gerichtlicher Aufforderung führt zur Einstellung des Verfahrens.

  8. Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß,

  9. und aus meinem Blog: Beweiswürdigung II: Die Mimik des Angeklagten, oder: “der versonnen lächelnde Angeklagte…”

Wochenspiegel für die 9. KW., das war nicht funktionierendes beA, Datenschutz, Belehrungskünstler und § 217 StGB

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Am. 1. Märzsonntag, dem Abschluss der 9. KW., in der in Deutschland die Corona.-Hysterie so richtig ihren Lauf aufnahm, dann hier folgenden Wochenspiegel:

  1. Hilfe, mein beA funktioniert nicht mehr!

  2. VW und Verbraucherschützer einigen sich – Das müssen Sie jetzt wissen!

  3. BGH: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG wenn Gericht den Sinn des Vortrags einer Partei nicht wahrnimmt,
  4. AG München: Strafbarkeit der Videoaufnahme einer Polizeikontrolle,

  5. Datenschutz Rheinland-Pfalz: Bereits Untersagungsanordnungen wegen Nutzung von Google Analytics + erste gerichtliche Verfahren,
  6. Belehrungskünstler bei der Polizei,

  7. Lesetipp: Foto, Screenshot, Zitat, DSGVO: Was ist erlaubt? Wo drohen Strafen? – Der große Ratgeber Foto-, Zitat- und Urheberrecht,
  8. § 217 StGB ist verfassungswidrig!,
  9. Das polizeiliche Führungszeugnis – Was müssen Arbeitgeber beachten?,

  10. und aus meinem Blog: Grenze für bedeutenden Schaden bleibt bei 1.300 EUR, oder: Basta vom LG Darmstadt