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Wochenspiegel für die 3. KW/2025, mit Polizeikosten, Vorratsdaten, Herr/Frau, KostRÄndG doch nicht tot?

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Und dann am Ende der 3. KW. der Wochenspiegel für die ablaufende Woche mit folgenden Hinweisen auf Beiträge aus anderen Blogs:

  1. Polizeikostenersatz bei „Hochrisikospielen“ im Profifußball: DFL scheitert mit Verfassungsbeschwerde

  2. Vorratsdaten Die Bundesregierung arbeitet weiter an einem Gesetz

  3. KFZ-Waschanlage – Aufklärungspflicht das ein Fahrzeugmodell für die Waschstraße nicht geeignet ist

  4. Während einer Observation gewonnene Erkenntnisse zum Fahren ohne Fahrerlaubnis können nicht verwertet werden

  5. Die Einrichtung von Notdiensten als Voraussetzung rechtmäßiger Streiks

  6. Vorgetäuschte Probefahrt: Der Betrug

  7. Fährbuchung trotz Reiseunfähigkeit erschüttert tunesisches Attest

  8. Nachlassplanung im Fokus: Wie das Berliner Testament steuerliche Hürden bei betagten Vermächtnissen meistern kann

  9. EuGH: Keine Unterscheidung zwischen „Herr“ oder „Frau“ in Eingabemasken erlaubt

  10. und dann aus meinem Blog – unangefochten an der Spitze – Neues zum schon totgesagten KostRÄndG 2025, oder: Totgesagte leben ggf. doch länger

Wochenspiegel für die 3. KW., mit Vielem neu in 2025, Kindesnamen, Autokauf und „Ausländer raus“

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Und dann geht es, wie gewohnt, weiter mit dem Wochenspiegel für die 3. KW. Der enthält folgende Hinweise:

  1. Solo-Freelancer weiter im Fadenkreuz der DRV Bund – Gesetzgeber plant Sicherung der Bildung

  2. Änderung der Sozialversicherungsbeiträge und bundeseinheitliche Beitragsbemessungsgrenzen 2025

  3. Steueränderungen zum Jahreswechsel 2025

  4. Neue Grundsteuer ab Januar 2025: Was Grundstückeigentümer jetzt beachten sollten

  5. Druckerpatrone – Zusicherung der Kompatibilität für Markendrucker – Mangelfolgeschaden

  6. OLG Karlsruhe stärkt Ärzte im Kampf gegen ungerechtfertigte Google-Bewertungen 2025

  7. Verschleiß oder Mangel: Probleme beim Autokauf

  8. EasyScan: Konfiguriert Ihre Datenschutzerklärungen automatisch

  9. Alles über Kindesnamen im Familienrecht

  10. und aus meinem Blog: StGB II: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“, oder: „Volksverhetzung“ auf dem Schützenfest?

Und zu den Quellen dann hier: Recht Umschau

Wochenspiegel für die 1. KW, das war IStGH, DSGVO, „falsches“ Mandat und mal wieder (Urteils)Unterschrift

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Und am ersten Sonntag des neuen Jahres dann auch gleich der erste Wochenspiegel für 2025. Der erfasst allerdings nicht nur die 1. KW/2025, sondern auch noch die 52. KW/2024. Denn am vorigen Sonntag hatte ich ja keinen aktuellen Wochenspiegel, sondern (nur) einen Rückblick, weil es über Weihnachten mit den Beiträgen immer ein wenig knapp ist. Heute reicht es aber 🙂 . Hier kommen dann:

  1. Maria Vogiatzis: Der IStGH und seine begrenzte Jurisdiktion – Warum der Internationale Strafgerichtshof beim Verbrechen der Aggression an seine Grenzen stößt

  2. (Keine) Betrugstäuschung bei Erstattungsanträgen für die private Krankenversicherung

  3. Wie kannst Du so ein Schwein vertreten?

  4. Silvesterschäden an Pkw: Welche Versicherung zahlt? 

  5. Aldiana Club Naga Bay öffnet später: Ihre Rechte als Reisender

  6. Verlust der Pensionsansprüche

  7. „Erhebliche Schlafstörungen und Angststörungen“ infolge eines weggenommenen USB-Sticks

  8. Kündigung zur Unzeit: Ist eine Kündigung an Heiligabend oder Silvester unzulässig?

  9. Die Hüter der DSGVO stoßen an ihre Grenzen!

  10. und dann aus meinem Blog – in dieser Woche zwei Beiträge, nämlich der aus der 52. KW/2024 und der aus der 1. KW/2025, und zwar: Urteil I: Erneut: „es fehlt die Unterschrift der Richter“, oder: Der BGH erklärt es noch einmal… – warum wundert mich der Hit nicht? 🙂 – und: OWi II: Nochmals Kampf um Terminsverlegungen, oder: Will das AG Verteidiger/LG ärgern oder liest es nicht?

Wochenspiegel für die 52. KW., oder: Heute gibt es das Top-Ten-Ranking 2024

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Am letzten Sonntag des ablaufenden Jahres gibt es dann hier ein Ranking der 10 meist geklickten Wochenspiegel des Jahres 2024. Das ist einerseits eine besondere Art des Jahresrückblicks und enstpannt andererseits ein wenig die Lage. Denn aufgrund der Feiertage gibt es an diesem Sonntag nie so viel Material, da ja doch weitgehend Weihnachtsruhe herrscht.

Hier sind dann:

  1. Wochenspiegel für die 33. KW., mit Vorher/Nachher, KI, Tempo-30, Nebenkläger und Sperrwirkung

  2. Wochenspiegel für die 20 KW., das war FB, Booking, neues Impressum? und der 5. Ss pampt

  3. Wochenspiegel für die 29. KW., das war KI-VO in der EU, unerquickliches Verfahren und Digitalisierung der Justiz

  4. Wochenspiegel für die 14 KW., das war 2 x Correktiv, DSGVO und Handelsregister und Terminsverlegung

  5. Rückschau: Wochenspiegel in die 36. KW/2022, mit beA, Corona, Coca Cola, Lobo, fragwürdiges AG Hannover

  6. Wochenspiegel für die 41. KW., das war EuGH, DSGVO, vegane Wurst, vorher/nachher und KostRÄndG 2025

  7. Wochenspiegel für die 30. KW., das war KI, COVIDIOT, LTI 20/20 TruSpeed, Wordle und Freisler

  8. Wochenspiegel für die 49. KW., das war Phising u.a., AGG, EncroChat, Linksabbieger und Terminsverlegung

  9. Wochenspiegel für die 46. KW., das war Corona und FB, Ki, Pralinen-Ausrede und unaufmerksame Schöffin

  10. Wochenspiegel für die 28. KW., mit FB-Sperre, LTI 20/20, Steuerstrafverfahren und Anhörungsrüge

Wochenspiegel für die 51. KW., das war Wirecard, DSGVO, BVerfG-Schutz, News zu StPO, StGB und RVG

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Und dann gibt es am 4. Adventssonntag den letzten „normalen“ Wochenspiegel aus 2024, am nächsten Sonntag kommt dann das Ranking der 10 besten Wochenspiegel aus 2024. Denn dann wird wegen der Feiertage das „Material“ nicht reichen. Also hier dann noch Hinweise auf Beiträge aus der KW. 51/2024:

  1. OLG Stuttgart: Wirecard-Aktionäre haben keine Schadensersatzannsprüche gegen die BaFin im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal

  2. EuGH-Urteil: Ausnahme von der DSGVO-Informationspflicht
  3. Neuerungen für Arbeitnehmer im Jahr 2025

  4. Diskriminierungsklagen als Geschäftsmodell sind rechtsmissbräuchlich

  5. Datenschutz – Jahresrückblick 2024 – Teil 4

  6. Fahrtenbuchauflage lässt sich nicht durch Zusage künftiger Mitwirkung bei der Fahrerermittlung aushebeln

  7. Die neue Düsseldorfer Tabelle 2025 ist da

  8. Was man tun kann

  9. OLG Frankurt a.M. : Maklerkunde schuldet nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten

  10. und dann aus meinem Blog – nicht überraschend: Was kommt denn nun ggf. neu in StPO, StGB und RVG?, oder: Wahrscheinlich viel Lärm um nichts?  und News: Was kommt morgen noch in den Bundestag???, oder: StGB- und StPO-Modernisierung, aber auch RVG