Schlagwort-Archive: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 39. KW., das war Elektroauto, “CL”, viel Technik und Beweiswürdigung

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Und dann hier der Wochenspiegel für die vergangene 39. KW., und zwar:

  1. BGH: Negative eBay-Bewertung mit Zusatz “Versandkosten Wucher!!” kann zulässig sein – keine unzulässige Schmähkritik und von Meinungsfreiheit gedeckt
  2. OLG Celle zur Säumnis bei technischen Problemen in der Videoverhandlung,
  3. OLG Dresden: Foto-Veröffentlichung von behördlicher Abschleppmaßnahme kann gerechtfertigt sein

  4. OVG Bautzen: Keine Zeugenvernehmung mittels WhatsApp-Telefonats

  5. OLG Brandenburg: Zur Anfechtung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen arglistiger Täuschung

  6. Mal wieder der schwierige § 55 StPO
  7. Modernisierung des Steuerverfahrensrechts bringt Neuerungen bei der Außenprüfung – Teil I

  8. Lindner zu § 45 Geschäftsordnung der Bundesregierung

  9. Elektromobilität – Unterwegs auf einer Schnellstraße ohne Leitplanken?

  10. Beweiswürdigung beim Vergewaltigungsvorwurf, oder: Gesamtwürdigung bei Aussage-gegen-Aussage

Wochenspiegel für die 38. KW., das war Vorratsdaten, Urlaub, Telefon, Gasmangel und beA

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In den Sonntag starte ich dann auch heute mit dem Wochenspiegel, und zwar für die 38. KW/2022, und zwar mit folgenden Beiträgen:

  1. EuGH verbietet Vorratsdatenspeicherung, aber…

  2. VG Trier: Untersagung des Inverkehrbringens CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel

  3. Arbeitgeber müssen auf Verfall von Urlaubsansprüchen hinweisen,

  4. Gasmangel kann kartellrechtlichen Spielraum für Kooperationen ausweiten,

  5. Schmerzensgeld bei Erblindung infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers,
  6. Das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) im Überblick

  7. LG Hagen: Kein DSGVO-Auskunftsanspruch mehr, auch wenn Auskunft falsch oder nicht vollständig

  8. Vom NetzDG zum DSA – was ändert sich für Social-Media-Plattformen?

  9. Telefon am Arbeitsplatz: Kontrolle, Privatnutzung & Handyverbot,

  10. und dann aus meinem Blog: beA I: Nochmals: Revision per Fax geht nicht mehr, oder: Warum beantragt man nicht Wiedereinsetzung?

Wochenspiegel für die 37 KW., das war Impfung, Scholz, das Liebesleben von Mockridges und Anwalt im Urlaub

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So, auch an diesem Sonntag dann zunächst mal der Wochenspiegel, und zwar mit Hinweisen auf folgende Beiträge:

  1. „Impfung macht frei“ macht arbeitslos
  2. Nimmt Scholz Demonstratrionsrecht nicht hin?
  3. Erste Überwachungsstelle für Verhaltensregeln akkreditiert
  4. Neue BAG-Entscheidung: Arbeitszeiterfassung ist Pflicht!
  5. EU-Kommission: Entwurf für EU Cyber Resilience Act vorgelegt – Vorschriften zur Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen
  6. LG Düsseldorf: Kommerzielle Webseite muss E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme angeben
  7. WhatsApp: Sicherheitsrisiko beim Einsatz im Unternehmen.
  8. BGH zum “Nachwirken” eines Bestreitens.
  9. BGH: Zulässigkeit einer Berichterstattung, die über eine Liebesbeziehung spekuliert
  10. und aus meinem Blog: StPO II: Terminsverlegung wegen Urlaubs abgelehnt, oder: Besorgnis der Befangenheit?

Wochenspiegel für die 36. KW., das war wieder Corona, beA, Coca Cola, Lobo und das fragwürdige AG Hannover

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Und auch heute, am Ende der 37. KW., gibt es einen Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Beiträgen:

  1. OLG Frankfurt: Kein Schadensersatzanspruch gegen Messeveranstalter wegen coronabedingter Absage einer Messe ,
  2. LG Hagen: Zur Zustellung einer einstweiligen Verfügung per beA / Ersatzzustellung gem. § 189 ZPO
  3. LG Hamburg: Coca-Cola muss Lebensmittelhändler EDEKA vorerst weiter beliefern – Lieferstopp zur Durchsetzung höherer Preise ist Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung
  4. Lobo und der Datenschutzschuldfetisch – Ein Kommentar

  5. KG Berlin: Wer eine einstweilige Verfügung zu erschleichen versucht, verstößt gegen prozessuale Wahrheitspflicht ,

  6. BGH: Unzulässige Servicepauschale für Bezahlung von Flugbuchungen im Internet wenn keine gängige kostenlose Zahlungsweise im Sinne von § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB angeboten wird,
  7. ZPO-Reform: DAV-Forum am 18. Oktober 2022,

  8. BGH: Online-Werbung mit Aussage “Notar & Mediator irreführend und damit verboten

  9. Regelung zur digitalen Beschlussfassung ausgelaufen

  10. und an der Spitze meiner Beiträge – ein fragwürdiger Erfolg für das AG Hannover – (Keine) Mitwirkung bei „derzeitigem Schweigen“?, oder: Oh, hättest du doch geschwiegen, AG Hannover

Wochenspiegel für die 35. KW., das war Impfpflicht, beA, Dooring, StPO-Fristen und “Ich bin die Polizei”

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Und dann am Ende der 35 KW. der allwöchentliche “Wochenspiegel”, heute mit folgenden Hinweisen:

  1. Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Keine Beschäftigung Impfunwilliger

  2. Fragen zum Kartentausch, zur Fernsignatur und den BAG-Karten

  3. BGH: Online-Bewertungsportal muss Vertragsschluss bzw. Nutzung nachweisen

  4. Die Angst des Radfahrers vorm Dooring,

  5. „Wir suchen eine Dame als Sekretärin“ oder wie ich mich als Arbeitgeber dämlich anstelle…,

  6. OLG Düsseldorf: Wer sich als Anwalt außergerichtlich bestellt, bestellt sich nicht automatisch auch für das Gerichtsverfahren,
  7. Mangelhafte Prüfung zu sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

  8. Strafprozess: Fristen werden wieder gehemmt
  9. Schmerzensgeld bei nicht erkannten Darmkrebs wegen unterlassener Darmspiegelung
  10. und aus meinem Blog:StGB I: Angeklagter gibt an: “Ich bin von der Polizei.”, oder: Ist der Eindruck staatlichen Handelns erweckt?