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Wochenspiegel für die 3. KW., das war Corona, DSGVO, E-Scooter, CBD und Messdaten

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Und hier dann der Wochenspiegel für die 3. KW. mit folgenden Hinweisen auf Beiträge aus anderen Blogs:

  1. BGH: Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona-Lockdowns hängen von konkreten Versicherungsbedingungen ab- hier: erster Lockdown nein – zweiter Lockdown ja
  2. VG Köln: Sondernutzungsgebühren für E-Scooter rechtmäßig

  3. IT-Bedrohungen: Nicht erst handeln, wenn es zu spät ist, 

  4. Wohlverhaltensfristen im Waffengesetz

  5. VG Köln: Juristische Person mit Sitz außerhalb der EU kann sich nicht auf Art. 5 Abs. 1 GG berufen,

  6. Gesetze und Verordnungen des Bundes werden ab Januar ausschließlich online verkündet

  7. BGH: Strafrechtliche Freisprüche beim Online-Vertrieb von CBD-Produkten aufgehoben

  8. Die Weitergabe von Daten im Verein nach der DSGVO

  9. Ein praktischer Tipp mit positiven finanziellen Auswirkungen

  10. und dann noch aus meinem Blog: OWi I: Kein Zugang zu Unterlagen des Messgeräts, oder: VerfGH Baden-Württemberg: Das ist verfassungswidrig

Wochenspiegel für die 2. KW., das war Schockschaden, Betriebsräte, WaffenG und “Beifahrerbeweisantrag”

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Und dann heute der Wochenspiegel für die 2. KW., mit folgenden Hinweisen:

  1. BGH verändert Rechtsprechung zu Schockschäden
  2. BGH: Freisprüche um Vergütung der Volkswagen-Betriebsräte aufgehoben

  3. Referentenentwurf Verschärfung Waffengesetz,

  4. Wohnungseigentümer oder WEG? Wer kann Mängelrechte in der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen?

  5. Aktuelle Urteile zum Zeitpunkt des Zugangs von E-Mails,

  6. Notfallsanitäter muss in Freizeit nicht Dienstplanänderung prüfen,

  7. Zum Jahreswechsel: Neues aus der Wärmeversorgung

  8. Neuerungen im Geldwäscherecht,

  9. LG Leipzig: Bei PKW-Preisangabe auf mobile.de darf Umweltprämie nicht bereits abgezogen sein = Verstoß gegen PAngVO,

  10. und aus meinem Blog: OWi I: Ein Rundumschlag beim OLG Karlsruhe …, oder: Abgelehnter “Beifahrerbeweisantrag”

Wochenspiegel für die 1. KW., das war Corona-Prämie, News 2023, DSGVO, LG Halle und Impfausweisfälschung

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Und dann am Ende der 1. KW 2023 natürlich ein Wochenspiegel, der dann in diesem Jahr auch gleich eine ganze Woche erfasst. Das ist einfach :-).

Hier dann folgende Hinweise:

  1. Kein Corona-Prämien-Anspruch für psychiatrische Pflegekräfte

  2. Die 10 wichtigsten neuen Gesetze in 2023

  3. BGH: Stillschweigender Verzicht auf Einwand der Verspätung der Mängelrüge und Rechtsfolgen aus § 377 Abs. 2, 3 HGB durch Verkäufer nur bei eindeutigen Anhaltspunkten für endgültigen Verzicht,
  4. LG Köln: Zur direkten Aufrufbarkeit eines Fotos im Rahmen der thematischen Suche / Ausnahme von der 70-Zeichen-Rechtsprechung des BGH,
  5. Videos auf der eigenen Webseite richtig einbinden

  6. EuGH zur Zulässigkeit einer schriftlichen Zeugenvernehmung im EU-Ausland,

  7. OLG Celle: Mit DSGVO-Auskunftsanspruch dürfen auch datenschutzfremde Zwecke verfolgt werden ,

  8. Landgericht Halle: Betrug oder Unwissenheit?

  9. BGH: Die Bewertung „Versandkosten Wucher!“ auf der Plattform www.ebay.de ist eine zulässige Meinungsäußerung,
  10. und dann aus meinem Blog: Strafzumessung III: Die Impfausweisfälschung …., oder: …. die Allgemeinheit gefährdende Urkundenfälschung

Wochenspiegel, das Top-Five-Ranking für 2022, oder: Immer noch Corona, aber dann Encro-Chat usw.

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Und dann starten wir in das neue Jahr 2023 mit allen guten Wünschen für das Neue Jahr.

Ich will die „guten Wünsche“ jetzt nicht vertiefen, jeder wünscht sich sicherlich etwas anderes. Aber viele werden sich ein Ende der Pandemie wünschen, da sieht es ja ganz gut aus. Und die meisten werden sich darüber hinaus ein Ende des Ukraine-Krieges wünschen. Hoffen wir es, obwohl das sicherlich nicht einfach werden wird.

Die Berichterstattung im neuen Jahr 2023 beginne ich mit einem Rückblick auf 2022, und zwar mit einem Best-Off aus den Wochenspiegeln 2022. Ich habe die fünf “meist geklickten” herausgesucht. Das ist ja auch eine Art, ein Jahr noch einmal Revue passieren zu lassen, sowohl für den Leser als auch für mich als Blogger.

Hier dann also die Top Five der Wochenspiegel 2022. Ja, es gibt nur fünf Beiträge, das sind – auf das Jahr gerechnet – gut 10 %. Mehr – wie in den früheren Jahren – passt dann nicht so gut.:

  1. Wochenspiegel für die 11. KW., mit Ukraine, Corona, ausgefallene Hochzeit, Haftungsfalle, BGH Abwarten

  2. Wochenspiegel für die 22. KW., das war Corona, EU-StA, Fan-Pages, TrustPid und Pausen der Hauptverhandlung

  3. Wochenspiegel für die 47. KW., das war Videokonferenz, Abmahnung, Glühwein und noch einmal Encro-Chat

  4. Wochenspiegel für die 34. KW., das war beA, “Heli-Sohn”, erfülltes Anwaltsleben, Gas und Angriffe

  5. Wochenspiegel für die 5. KW., das war Corona, Corona, Facebook, Hass, DSGVO und Impfpassfälschungen

 

Wochenspiegel für die 51. KW, das war Google Fonts, Princess Charming, Weihnachtsbaum + Schadenshöhe

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Heute am 1. Weihnachtsfeier zunächst noch einmal frohe Weihnachtsgrüße an alle, die mich heute an Weihnachten 2022 im Blog besuchen. Ich habe länger überlegt, was ich heute mache und mich dann entschlossen: Es ist Sonntag und damit “Wochenspiegel/Rückblicktag” und das mache ich dann auch heute. Sonst kommt das ganze Programm durcheinander.

Hier sind also dasnn die Hinweise auf die m.E. interessanten Beiträge aus anderen Blogs aus der 51. KW., und das sind:

  1. Princess Charming: Sexueller Übergriff bei Datingshow?

  2. VG Wiesbaden: Verarbeitung von Fluggastdaten durch BKA rechtswidrig

  3. Durchsuchungen bei Google Fonts-Abmahnenden,

  4. Datenschutz – Jahresrückblick 2022 – Teil 4,

  5. Ansprüche vergehen, aber Urlaub bleibt bestehen!

  6. CO2-Kostenaufteilungsgesetz: Vermietende tragen CO2-Kosten ab 2023 mit,

  7. VGH Mannheim: Berufungsantrag der AfD gegen Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts erfolglos

  8. Weihnachtsbäume im Steuerrecht,

  9. Sonderzahlungen zum Jahresende – nicht den Betriebsrat vergessen!

  10. und aus meinem Blog dann: Verkehrsrecht III: Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: Was wusste der Beschuldigte von der Schadenshöhe?