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Wochenspiegel für die 37. KW., ein wenig Corona, Richterlaptop, Facebook-Erben, Scans und Festschrift

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Die 37. KW., geht heute zu Ende. Das bedeutet: Hier ist “Wochenspiegelzeit” und in dem finden sich folgende Hinweise, ein wenig Corona ist immer und heute zweimal aus meinem Blog 🙂 :

  1. Entgeltfortzahlung und Kündigung bei fahrlässiger Corona-Infizierung,

  2. Corona-Kontaktlisten: alles andere als sicher,

  3. Richterlaptop ohne Internet,

  4. Bayerische Vermögensabschöpfung,
  5. BGH: Eltern haben Anspruch auf Facebook-Zugang der verstorbenen Tochter,

  6. Zweifel am Regierungsentwurf zum Verbandssanktionengesetz – Federführender Rechtsausschuss und Wirtschaftsausschuss empfehlen Ablehnung im Bundesrat ,

  7. OLG München: Im Ordnungsmittelverfahren (Ordnungsgeld) ist Vollbeweis erforderlich, keine Glaubhaftmachung,
  8. 5 populäre Rechtsirrtümer zum Influencer-Marketing,
  9. und aus meinem Blog I: Nochmals: “Festschrift zum 70. Geburtstag…”, oder: Jetzt als Download lieferbar,

  10. und aus meinem Blog II: Keine Dokumentenpauschale für Papierscans, und das KostRÄG 2021 schweigt dazu.

Wochenspiegel für die 36 KW., C.Metzelder/O.Pocher/ L.Podolski, StVO, Corona und Pflichti im KiPo-Verfahren

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Heute endet dann die 36. KW.. Was hat sie gebracht? Nun, man muss leider hinweisen auf die Anklageerhebung gegen C. Metzelder. An sich ist das keine Meldung wert, weil es an sich um ein Strafverfahren handelt, über das normaler Weise wahrscheinlich nicht berichtet würde. Aber es ist eben ein Ex-Nationalspieler und damit so prominent (?), dass das natürlich bei dem Vorwurf der Verbreitung kinderpornographischer Schriften in 29 Fällen und Besitzes kinderpornographischer und jugendpornographischer Schriften die “Bild” auf den Plan ruft, die unter dem Deckmäntelchen der Information Demontage weiterbetreibt. Getreu dem Satz “Bild was dabei”.

Aber es ist ja leider nicht nur die Bild, die meint berichten und sich “reißerisch” äußern zu müssen. Da gibt/gab es dann noch Oliver Pocher, der mal wieder ungefragt seinen Senf dazu tun musste: Wenn man seinen Tweet und die Kommentare dazu überfliegt, weiß: Da haben einige aber das System nicht verstanden. Das gilt übrigens auch für Lukas Podolski, der meinte, sich auch äußern zu müssen – warum eigentlich? – mit dem Kommentar “widerlich”. Stand heute haben das bei Twitter mehr als 4.600 Leser “geliked”, schon interessant die Zahl. Und die Kommentare belegen in vielen Fällen auch hier: Unser Rechtssystem ist leider vielen nicht bekannt. Es werden nicht Taten verteidigt, sondern Täter.

Man könnte noch einiges dazu schreiben, Aber das lasse ich lieber 🙂 und weise dann jetzt auf die Beiträge der vergangenen Woche, darunter natürlich auch C. Metzelder:

  1. Oliver Pocher – Sprachrohr des Pöbels

  2. Akten­ein­sichts­recht des Ver­letzt­en nach Ein­stell­ung des Er­mittlungs­ver­fahr­ens,

  3. OLG Hamm: Audi AG und Volkswagen AG müssen Käufer eines gebrauchten vom Dieselskandal betroffenen Audi A1 Schadensersatz zahlen,

  4. OLG Bamberg: Gutschein für Kfz-Hauptuntersuchung wettbewerbswidrig ,

  5. BGH: Kohl-Erbin kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen ,

  6. Diskussion um weitere StVO-Novellen : Wird Handy am Steuer wieder legal?

  7. OLG München zur Klarnamenpflicht : Facebooks Klarnamenpflicht wohl rechtmäßig

  8. und ein wenig Corona: Saarland: Aktuelle Corona-Gästelisten Regelung verfassungswidrig,

  9. Bei Zahlungsunfähigkeit muss ab 01.10.2020 wieder ein Insolvenzantrag gestellt werden,

  10. und aus meinem Blog dann – und es schließt sich der Kreis: Pflichti II: Kipo-Verfahren, oder: Das gibt es wegen der Akteneinsicht auf jeden Fall einen Pflichtverteidiger.

Wochenspiegel für die 35 KW., das war ein bisschen Corona, beA, Pressearbeit der StA und eine Festschrift

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Zum Abschluss einer privat aufregenden und tollen Wochen mit zum Abschluss leider er- und abschreckenden Bildern aus Berlin hier dann der sonntägliche Wochenspiegel:

  1. GroKo erweitert Corona-Maßnahmen – Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängert,

  2. Desinfektion von Telefonhörern? Neue SARS-Covid19-Arbeitsschutzregeln des BMAS veröffentlicht,

  3. Überbrückungshilfe: RechtsanwältInnen können sich über das beA registrieren, um den Antrag auf Überbrückungshilfe für Mandanten stellen,
  4. Neue beA Client Security für das besondere elektronische Anwaltspostfach und Hochdruck für die Hersteller von Anwaltssoftware
  5. VG Hannover: Schüler muss nach falschen “Instagramn”-Beiträgen Kosten des Polizeieinsatzes tragen ,

  6. Zeiterfassung mittels Fingerabdrucks nicht erforderlich,
  7. VGH München: Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg rechtswidrig ,

  8. BGH: Auch die Vorlage der digitalen Kopie eines Ausweispapiers zur Identitätstäuschung bei Anmeldung auf Online-Marktplatz ist strafbarer Missbrauch von Ausweispapieren nach § 281 StGB
  9. Sensationelles Urteil zum VW-Abgasskandal| Neuwagen-Kauf bei VW : Schadensersatz auch bei Kauf nach September 2015 möglich,
  10. Und dann aus meinem Blog 🙂 : Neuerscheinung, Neuerscheinung. Dieses Mal aber kein Buch von mir, sondern eine Festschrift für mich

Wochenspiegel für die 34. KW., das war Corona und die DSGVO, Begrüßung bei der AfD, beA und “Freispruch in Köln”

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Und hier dann der Wochenspiegel für die 34. KW.. In dieser Woche nach knapp einer Woche “Urlaub” auch für mich ganz interessant, was andere Blogs so für Themen hatten. Ich weise dann hin auf:

  1. Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: Mehrere Bußgeldverfahren wegen DSGVO-Verletzungen bei Corona-Gästelisten

  2. Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung?,

  3. Der gesetzliche Richter und die Zulassung der Rechtsbeschwerde,

  4. BFH: Verlust der Gemeinnützigkeit bei zu hohem Geschäftsführergehalt,

  5. Kein extra frei für Umwandlung von Lebenspartnerschaft in Ehe,

  6. Nebenklage bei Verfahren gegen Jugendliche? Oder: Trau keinem Paragraphenzitat,

  7. Thesenpapier „Modernisierung des Zivilprozesses“ – Auf dem Weg ins 21. Jahrhundert,

  8. und aus meinem Blog: StPO II: Urteilsformel „Wir machen das jetzt so: Freispruch.“

Wochenspiegel für die 33. KW., das war Rohmessdaten, FC Köln, VW-Skandal und Verkehrsschild übersehen

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Hier dann am Ende dieser “warmen Woche”, die uns dann wohl den Beginn der sog. “zweiten Welle” gebracht hat, der allsonntägliche Wochenspiegel mit der Eingangsfrage: Wenn ich die Berichte im TV – Staatsfernsehen natürlich 🙂 – über Spanienurlaube usw. sehe, frage ich mich: Warum muss ich da jetzt eigentlich noch hinfliegen? Gibt es nicht genügend andere Ziele/Möglichkeiten, zumal wenn es eine Reisewarnung für die Zielregion gibt. Und wenn das dicke Ende dann kommt, kann man nur sagen: Selbst schuld.

So, jetzt aber dann die Listung der Beiträge aus der vergangenen Wochen. Und zwar:

  1. Volltext BGH liegt vor: Keine Deliktszinsen Käufer von VW-Schummeldiesel – Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch komplett aufzehren,
  2. AG Schwetzingen: Anwaltskosten für DGSVO-Auskunft auch ohne Verzug zu erstatten,

  3. OLG Zweibrücken befragt PTB zur Aussagekraft von Messreihe und Statistikdatei,

  4. aber : OLG Bremen zum Recht auf Einsicht in (Roh-)Messdaten – sie wollen einfach nicht,

  5. „Verbotene Gegenstände“,

  6. BVerfG: Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit gilt auch im Wettbewerbsrecht,
  7. und für die Fußballfans 🙂 : OLG Köln: FC Köln muss keine Millionnen-Provision für Vermittlung von Anthony Modeste bezahlen ,
  8. Standardvertragsklauseln: Anforderungen an den Datentransfer in die USA,

  9. AG Bühl: Bußgeldakten dürfen in Baden-Württemberg noch nicht elektronisch geführt werden,

  10. und aus meinem Blog: OWi II: “Ich habe das Verkehrsschild übersehen”, oder: Wenn das AG der Einlassung des Betroffenen glaubt.

Was fällt auf? Kein Corona 🙂 .