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Wochenspiegel für die 3. KW., das war die Tötung von Soleimani, Karneval im Gericht, Vorratsdatenspeicherung und Punktehandel

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Die dritte KW. 2020 läuft heute ab. Hier ist dann der Wochenspiegel mit folgenden Hinweisen:

  1. Zur Tötung von Qasem Soleimani: Wann darf man Soldaten töten?,

  2. LG Baden-Baden: Einsichtsrecht in Messreihe ja, aber nur in Behördenräumen,

  3. Gericht droht mit Karneval,

  4. Google Analytics und Co. nur noch mit Einwilligung der Nutzer?,

  5. Grenzüberschreitender Austausch elektronischer Beweismittel im Strafverfahren,

  6. EuGH-Generalanwalt: Zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit Terrorismusbekämpfung,
  7. BGH: Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de),

  8. OLG Koblenz: Anbringen einer nicht zugelassenen Folie an der Frontscheibe muss nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen,

  9. Beitragshinweis: Was ist 2020 noch erlaubt? – Rechtsupdate zu Onlinemarketing, Social Media, Cookies, Corporate Influencern und DSGVO,
  10. und aus meinem Blog – meist geklickt: Punktehandel, oder: Nicht strafbar, sagt (auch) das LG Dresden, eng verfolgt von: Erwerb von Betäubungsmitteln im Darknet, oder: Urteilsgründe/Beweiswürdigung.

Wochenspiegel für die 2. KW., das Anwalts-DNA, Blechschaden, Zwangsduschen und Handy bei der Polizei

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Zum Abschluss einer (welt)politisch sicher sehr bewegten und brisanten Woche dann hier der sonntägliche Rückblick auf das, was die Blogs in der vergangenen Woche bewegt hat. Das waren u.a. folgende Themen:

  1. Die DNA des Anwalts der Zukunft,

  2. Mein Handy bei der Polizei,

  3. AG Koblenz bejaht Einsichtsrecht in Daten und Unterlagen beim „Enforcement Trailer“,

  4. Blechschaden: Brauche ich wirklich sofort einen Rechtsanwalt?,

  5. BVerfG: Presse darf gerichtliches Veröffentlichungsverbot nicht durch Folgebericht umgehen ,

  6. „Don‘t touch me, I kill you!“ – der minder schwere Fall des Totschlags,

  7. Kann man noch datenschutzkonform twittern?,

  8. Zwangsduschen eines Demenzkranken rechtfertigt Kündigung,

  9. Vorgehen gegen Bußgeldbescheid: Welches Gericht ist sachlich zuständig?,

  10. und aus meinem Blog dann: BVerfG I: Zeichner in der Hauptverhandlung, oder: Vor dem Gang nach Karlsruhe erst zum Zivilgericht

Wochenspiegel für die 1. KW., das war Änderungen beim beA, Abgas beim BGH, RA-Profil bei Google und Private in Bayern

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Und hier ist dann der erste Wochenspiegel für das Jahr 2020, der auch noch die letzten Tagen des abgelaufenen Jahres 2019 erfasst. Ab morgen läuft dann ja wieder alles normal – hoffentlich. Hinzuweisen ist heute auf:

  1. Änderungen beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach beA ab 2020,

  2. Erster Abgasskandal-Fall vor dem BGH,

  3. LG Frankfurt verbietet gefälschte Mandanten-Bewertung in Rechtsanwalts-Google-Profil,
  4. Die strafbare Gläubigerbegünstigung in der Unternehmenskrise,
  5. LG Köln: Grobe Fahrlässigkeit des Bankkunden wenn dieser Dritten PIN und TANs für das Online-Banking mitteilt,
  6. BGH: Der Geschädigte muss bei einer Feststellungsklage nur die Wahrscheinlichkeit des Schadens darlegen, keine konkrete Vermögensdifferenz,
  7. Arbeitsrecht 2020: Gesetzesänderungen im Überblick,

  8. Erbschaft annehmen oder ausschlagen?,
  9. und aus meinem Blog: OWi II: Messung durch Private II, oder: Auch die Bayern äußern sich zur Verwertbarkeit nach dem Einsatz Privater

Jahreswochenspiegel 2019, oder: Das waren die Themen, die die Blogs bewegt haben

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Das Jahresende rückt näher. Und damit nimmt die Zahl der Rückblicke zu. Im öffentlichen rechtlichen Fernsehen werden wir schon seit Wochen damit zugeschmissen, aber: Man kann sich dem nicht verschließen. Warum auch? Denn es macht ja schon Sinn, mal kurz inne zu halten und zu überlegen: Wie war das eigentlich in 2019? Was waren die Themen, die uns im ablaufenden Jahr bewegt haben?

Und das mache ich dann auch hier, zumal die ablaufende 52. KW des Jahres 2019 ja keine “richtige” Woche war. Viele haben nicht gearbeitet mit der Folge, dass es auch nicht so viele Blogthemen gegeben hat, über die man berichten bzw. aus denen man auswählen könnte. Die zwei “Rumpfarbeitstage” kann ich bequem in der 1/2020 erledigen.

Hier also dann der Jahreswochenspiegel 2018, oder: Was hat die Blogs bewegt bzw. was waren die Themen in 2019:

  1. Wochenspiegel für die 41. KW., das war “Verratsanwalt”, Section Control, Originalvollmacht und Rechteabbau,

  2. Wochenspiegel für die 18. KW., das war 3 Jahre auf Bewährung, Spielstraße, beA und der Reichsadler,

  3. Wochenspiegel für die 28. KW., das war Klarnamenpflicht, Kleidung vor Gericht, Streckenradar und das VerfG Saarland,
  4. Wochenspiegel für die 40 KW., das war eine Wachtmeisterin mit Röntenaugen, EV gegen Axel Springer in der Causa C.M, Facebook und der A…. der Radfahrerin,
  5. Wochenspiegel für die 10. KW., das war der Fall Rebecca, Aussage-gegen-Aussage, BGH zur Vermögensabschöpfung und sittenwidrige Zinsen,

  6. Wochenspiegel für die 15. KW., das war Passwort/Beugehaft, Cannabis am Steuer, ACAB und 1. Hilfe von Sportlehrern

  7. Wochenspiegel für die 34. KW., das war Rassismus, das zornige Volk, Provida und Richterbesoldung,

  8. Wochenspiegel für die 20 KW., das war StPO-Reform, Unfälle mit Tieren, WhatsApp und die Telekom,
  9. Wochenspiegel für die 14. KW., das war Erste Hilfe, Filmen von Polizisten, Böhmermann versus Merkel und Selbstüberschätzung,

  10. Wochenspiegel für die 31. KW., das war(en) dünnhäutige Richter, sexuelle Belästigung, Like-Button von FB, der Mops und das AG Minden

 

Wochenspiegel für die 51.KW, das war Ebook(s), Knöllchen auf Privatparktplatz, Düsseldorfer Tabelle und Unfallflucht

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Heute am 4. Adentssonntag 2019 kommt dann hier der vorletzte Wochenspiegel des Jahres 2019, und zwar mit folgenden Hinweisen/Berichten:

  1. EuGH: Gebrauchte E-Books dürfen nicht weiterverkauft werden ,

  2. AG St. Ingbert: Befangenheit, wenn Betroffener Nachbar des Richters ist,

  3. EuGH: Fluglinie haftet für umgekippten heißen Kaffee der von Fluggastbetreuung serviert wurde – Unfall muss nicht mit einem flugspezifischen Risiko zusammenhängen
  4. Die Fachlehrerin Sport (w) kann auch ein (m) sein,

  5. BGH zu Knöllchen auf PrivatparkplatzHalter müssen Fahrer verpetzen – RA Solmecke erläutert das Urteil,
  6. Podcasthinweis: Weihnachten mit Juristen – Rechtsbelehrung Folge #71
  7. OLG Brandenburg: Notwendige Feststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen dringender Notdurft,

  8. Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab 01.01.2020,
  9. und aus meinem Blog: Verkehrsrecht II: Unfallflucht, oder: Grenze für Fahrerlaubnisentziehung (erst) bei 2.500 EUR

Und ich weise dann noch einmal auf die Neuerungen in der StPO hin, die seit dem 13.12.2019 in Kraft sind. Näheres dann hier:  News, News, News: “Modernisierung der StPO” und “Änderung der Pflichtverteidigung” morgen in Kraft, oder: Hier gibt es schon ein Ebook. Dort besteht auch die Möglichkeit, ein Ebook zu diesen Neuerungen mit ersten Hinweisen für die Praxis zu bestellen.