Schlagwort-Archive: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 19. KW, das war Polizeiverhör, MSC, AU, Rohmessdaten und OLG München failed

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Heute zunächst allen Müttern einen herzlichen Gruß, denn schließlich ist Muttertag 🙂 . Aber auch an dem besonderen Sonntag gibt es den Wochenspigel, und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. BGH Urteil: Mehr Klarheit bei Heizstromtarifen & Doppeltarifzähler

  2. Polizeiverhör als Beschuldigte*r: Die wichtigsten Rechte, die jede*r kennen sollte!

  3. MSC setzt Familien bei gebuchten Kreuzfahrten „vor die Tür“

  4. Digitale Gehaltsabrechnung – der Volltext des BAG-Urteils ist da!
  5. Mutterschutz auch bei Fehlgeburten – Änderung des MuSchG (ab 01.06.2025)
  6. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist kein Freifahrtschein

  7. Wie Sie mit einer Fake Google Bewertung umgehen sollten!

  8. Übersicht zur datenschutzrechtlichen Rechtsprechung

  9. und aus meinem Blog: OWi News: Wieder Paukenschlag aus Saarbrücken, oder: „Speicherung von Rohmessdaten“ beim BGH

Wochenspiegel für die 18. KW., das war KI, Pfändung, Reiserücktritt, Abschleppen, Richter-Handy in der HV

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Und dann der Wochenspiegel für die 18. KW., der folgende Hinweise enthält:

  1. KI-Richtlinie rechtssicher erstellen

  2. Arbeitgeber-Bewertungen: Diese 10 Faktoren zeichnen gute Arbeitgeber aus

  3. Zugeparkter Tiefgaragen-Stellplatz – Falschparker muss Abschleppkosten zahlen

  4. Neue Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2025

  5. Harte Konsequenzen für Polizeibeamte nach rassistischen Chats

  6. AG Köln: Bei Annullierung keine Anrechnung der Entschädigung auf nicht gewährte Sitzplätze

  7. Reiserücktritt wegen Magen-Darm-Erkrankung: Wann zahlt die Versicherung wirklich?

  8. Werbungskosten: Berufliche Nutzung eines privaten Fahrzeugs neben einem Dienstwagen

  9. und dann noch aus meinem Blog: Ablehnung II: Private Handynutzung in der HV, oder: Überprüfung verfahrensrelevanter Vorschriften?

Wochenspiegel für die 17.KW, das war das Home-Office, Patientenakte, Koalitionsvertrag, weiterer „Pflichti“

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Aus der 17.KW./2025 sind folgende Beiträge aus anderen Blogs einen Hinweis wert:

  1. Testat verweigert, BaFin ermittelt: aap unter der Lupe

  2. Umzug zur pandemiebedingten Homeoffice-Nutzung nicht beruflich veranlasst

  3. OLG konkretisiert Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen
  4. Daten gelöscht, Anspruch besteht: Auskunftsanspruch erlischt nicht mit dem Papierkorb

  5. Bundesweites Rollout der elektronischen Patientenakte

  6. Negative Google-Bewertungen: Mehr als nur ein Ärgernis – Eine Gefahr für Ihre Kreditwürdigkeit

  7. Die Suche nach einem „Digital Native“ ist eine unzulässige Altersdiskriminierung

  8. Was beinhaltet die „Verantwortung für Deutschland“ für die Arbeitswelt? – Blick in den Koalitionsvertrag

  9. Fluggastrechteverordnung – Ausschluss eines Rückerstattungsanspruchs

Wochenspiegel für die 16. KW, mit Koalitionsvertrag und 3 x KI, Vollzeit u.a. und „Machtwort“ des BVerfG

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Und dann zunächst allen frohe Ostertage 2025. Hier gibt es dann als „Osterei“ 🙂 den Wochenspiegel für die Karwoche, und zwar mit folgenden Beiträgen:

  1. Strafrecht im Koalitionsvertrag 2025 – Was plant die Koalition? 

  2. Training von KI-Systemen: Chancen und rechtliche Grenzen

 

 

Wochenspiegl für die 15. KW., das war Justiz-Standort, Vorstandshaftung, Richter-Laptop und RVG-Erhöhung

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Und dann gibt es natürlich am heutigen „Palmsonntag“ auch einen Wochenspiegel, der folgende Hinweise/Beiträge aus der 15. KW. zum Gegenstand hat:

    1. Abrechnungsbetrug bei ärztlichen Wahlleistungen („Chefarztbehandlung“)
    2. Verkehrsrecht Saarlouis: Auch wenn ein Sachverständigengutachten mangelhaft ist, müssen dem Geschädigten dennoch grundsätzlich dessen Kosten ersetzt werden (Urteil des OLG Schleswig vom 06‌.01‌.‌25‌, AZ: 7 U ‌45‌/‌24‌).

    3. Bei Halte- und Parkverbotsschilder trifft die Verkehrsteilnehmer eine höhere Sorgfaltspflicht als im fließenden Verkehr

    4. Die Haftung von Stiftungs- und Vereinsorganen – Neue Regeln, neue Risiken?

    5. Update: Justiz-Standort-Stärkungsgesetz in Kraft getreten

    6. Hohe Abfindung für Geschäftführer: Achten Sie auf diese Punkte

    7. Arbeits- und Sozialrecht: Das steht im neuen Koalitionsvertrag

    8. Was ist im Homeoffice erlaubt und was nicht?

    9. Bundesarbeitsgericht: Kein Schadenersatz allein wegen verspäteter DSGVO-Auskunft

    10. und aus meinem Blog: StPO I: A,us dem Richter-Laptop ertönten bild.de-Töne, oder: Besorgnis der Befangenheit, etwa gleichauf mit: News: Es ist vollbracht – RVG-Erhöhungen im BGBl, oder: Inkrafttreten am 01.06.2025