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Wochenspiegel für die 24. KW., das war Homeoffice, “Wittenberger Sau”, MyRigth, DSGVO und Hafttermin

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Und hier dann – nach einer “heißen” Woche – an einem hoffentlich nicht mehr ganz so “heißen” Sonntag der Wochenspiegel mit Hinweisen auf folgende Beiträge aus anderen Blogs:

  1. Homeoffice: Haben Arbeitnehmer Anspruch darauf, von zuhause aus zu arbeiten?

  2. VG Münster: Vollstreckungsmaßnahmen zur Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge in Form von Vermögensauskunft bzw. Haft zur Erzwingung der Vermögensauskunft rechtmäßig,
  3. Ab 1. Juli Pflicht: Kündigungsschaltfläche für Verbraucher
  4. VG Osnabrück: Pressemitteilung der StA Osnabrück verletzt Rechte des Bundesministeriums der Justiz ,

  5. BGH: “Wittenberger Sau” ist keine Persönlichkeitsverletzung und muss nicht entfernt werden ,

  6. Der Kunstmarkt: Wie versteigere ich mein Bild bei einer Auktion?

  7. Datenschutz bei Satellitendaten: Greift die DSGVO im Weltall?

  8. Weitgehende Löschungspflichten bei Falschzitaten auf Facebook,

  9. BGH: MyRight-Sammelklagen in Dieselskandal rechtlich zulässig ,

  10. und aus meinem Blog – was selten ist – ein gebührenrechtlicher Beitrag, nämlich: Bestellung des Verteidigers nur für einen Termin, oder: Es gibt alle Gebühren, was denn sonst?

Wochenspiegel für die 23. KW., das war Corona, FB, Paket-AGB, Unschuldsvermutung und beA-Revision

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Und dann am Ende der 23. KW. – an einem hoffentlich dauerhaft sonnigen Sonntag – die Wochenspiegel für die vergangene Woche mit folgenden Hinweise:

  1. Kein Schmerzensgeld bei Corona-Infektion,

  2. Beschäftigungsverbot ohne Impfung erst nach Verbot durch Behörde,

  3. Die Unschuldsvermutung als Grundpfeiler des Strafrechts

  4. Verzicht auf Zeugenbeweis durch Zustimmung zum schriftlichen Verfahren?

  5. Telefonwerbung: Unerwünschte Anrufe und der Datenschutz,

  6. OVG Berlin-Brandenburg: Presse hat keine Auskunft zu Hintergrundgesprächen des Kanzleramts verlangen ,

  7. Facebook-Fanpage: Ermittlungen des BfDI gegen das Bundespresseamt

  8. BGH: AGB von Paketdienstleister (u.a. Abstellgenehmigung, Beförderungsausschluss) teilweise unwirksam ,

  9. OLG Schleswig-Holstein: Facebook darf auf Grundlage der aktuellen Nutzungsbedingungen Nutzerkonto bei Hassposting sperren und rechtswidrigen Beitrag löschen,
  10. und aus meinem Blog: beA I: Revisionsbegründung durch beA versandt, oder: Keine handschriftliche Unterzeichnung erforderlich

Wochenspiegel für die 22. KW., das war Corona, EU-StA, Fan-Pages, TrustPid und Pausen der Hauptverhandlung

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Und dann auch am Pfingstsonntag einen Wochenspiegel. Vorab allerdings die besten Wünsche zu den Pfingsttagen.

Hier dann die Hinweise auf folgende Blogbeiträge anderer Blogs:

  1. BAG gibt grünes Licht für eine PCR-Testpflicht am Arbeitsplatz!,

  2. Ein Jahr Europäische Staatsanwaltschaft

  3. BGH: Zur Haftung von “YouTube” und “uploaded” für Urheberrechtsverletzungen

  4. Facebook-Fanpages und das neue TTDSG,

  5. BKartA: Beobachtung der Kraftstoffpreise im Zusammenhang mit der Senkung der Energiesteuer und der Entkopplung von Rohölpreis und Raffinerie- bzw. Tankstellenpreisen.
  6. LG Köln: 1.200 EURO Schadensersatz aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO wenn Verantwortlicher Zugangsdaten eines ehemaligen IT-Dienstleister nicht zeitnah löscht.
  7. Whitepaper des Deutschen Richterbunds zu Massenverfahren

  8. TrustPid – Die neue Datenkrake von Vodafone und Telekom,

  9. Die Chatkontrolle – EU-Kommission auf Abwegen,

  10. und aus meinem Blog – auch selten – der Gebührenbeitrag: (Neue) Pausenregelung für den Pflichtverteidiger, oder: Wie berechne ich die Hauptverhandlungsdauer?

Wochenspiegel für die 21. KW., das war Zufallsfunde, Raucherpause, Passwort, Tinderauftritt und Nachtrunk

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Und dann zum Abschluss der “Vatertagswoche” der Wochenspiegel mit folgenden Hinweisen auf Beiträge aus anderen Blogs:

  1. Zufallsfunde im Fokus der digitalen Forensik
  2. Elektronisches Bundesgesetzblatt zur Online-Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen geplant – Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens
  3. BVerwG: Tinder-Auftritt einer Kommandeurin muss entsprechend zurückhaltend sein ,Arbeitgeber darf Raucherpausen auf reguläre Pausen beschränken

  4. Wie viel Schmerzensgeld erhalte ich aufgrund einer Kniegelenksinfektion?,
  5. Videoüberwachung in Köln: Muss Stadt Köln an Hotspots nachbessern?
  6. Kamera-Attrappe statt Videoüberwachung: Was ist erlaubt?

  7. Facebook: Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen, § 353d StGB

  8. Passwörter müssen nach Austausch des IT-Dienstleisters geändert werden,

  9. LG Gießen: Noch einmal: Spieler an unerlaubtem Online-Glücksspiel hat Rückzahlungsanspruch gegen Online-Casino

  10. und dann aus meinem Blog: Verkehrsrecht III: Nachtrunk als Schutzbehauptung?, oder: Wie widerlegt man eine Nachtrunkeinlassung?

Wochenspiegel für die 20. KW., das war “Ungeimpft”, Woelki, Zensus 2022, Cannabismedikation, beA für StA

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Und hier dann zum Abschluss einer – privat etwas “unruhigen” Woche – hier dann der Wochenspiegel mit Hinweisen auf folgende Beiträge aus anderen Blogs:

  1. Doch keine Freistellung ungeimpfter Beschäftigter im Gesundheitswesen?
  2. LG Köln: Klagen von Kardinal Woelki über Berichterstattung in Bild Zeitung und Bild-Online teilweise erfolgreich,
  3. Stichtag 28. Mai: Neue Infopflichten bei Kundenbewertungen, Rabatten und Widerrufsbelehrungen
  4. BGH: Legal-Tech-Plattform darf “Mietpreisbremse” für Mieter durchsetzen und Rückforderungen geltend machen

  5. Zensus 2022: Datenschutz, Probleme und Pflicht zur Teilnahme

  6. Folgen der Nichtumsetzung der „Whistleblowing-Richtlinie“

  7. Haustürwiderrufsgesetz?

  8. Selektivvertrag zur Versorgung mit medizinischem Cannabis

  9. und aus meinem Blog: beA II: (Zwangs)Vollstreckung einer Geldstrafe, oder: Auch Vollstreckungsaufträge der StA nur elektronisch.
  10. und dann auch noch – ein wenig Werbung – Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren (9. Auflage) und Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung (10. Auflage)