Schlagwort-Archive: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 42 KW., das war Corona, DSGVO, Causa Reichelt, NJW-Orange und: “anderer Fahrer”

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

In den Sonntag starte ich dann – wie gewohnt – mit dem Wochenspiegel für die ablaufende 42. KW. Hinzuweisen ist auf:

  1. Staatshaftung für rechtswidrige Corona-Verordnungen?

  2. Kündigungsschutzverfahren nach Tötungsvorwurf geht weiter

  3. Wieder Uneinigkeit zwischen VerfGH des Saarlandes und AG St. Ingbert – Form der Verbescheidung einer Anhörungsrüge

  4. OLG Hamburg: Cannabisblüten, die vor dem Vertrieb noch verarbeitet werden müssen, sind keine Arzneimittel
  5. Anmerkungen zu #Reichelt

  6. BGH: NJW-Orange – Markeninhaber muss im Löschungsverfahren Umstände nachweisen aus denen sich der Bestand oder Fortbestand der Marke ergibt
  7. Daten in privatem Mietvertrag – Ist die DSGVO anwendbar?,

  8. OLG Karlsruhe: Anbieter Verivox muss auf eingeschränkten Online-Vergleich hinweisen ,

  9. OLG Düsseldorf: Opportunitätseinstellung bei mehr als drei Jahre andauerndem Rechtsbeschwerdeverfahren,

  10. und aus meinem Blog: OWi II: Einlassung “ein anderer war der Fahrer”, oder: Das kann man nicht so einfach “abbügeln”

Wochenspiegel für die 41 KW., das war Corona, Corona, Fax, FB, Fristverlängerung und Verschleppung

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Hier dann der Wochenspiegel für die 41. KW., die Zeit rast, das Jahr ist bald schon wieder vorbei. Man merkt es an kaum – oder doch?. Hier dann heute folgende Hinweise:

  1. Corona-Impfung – Was darf der Arbeitgeber?
  2. Kein Lohn für Minijobber wegen behördlichem Corona-Lockdown
  3. Hessischer Datenschutzbeauftragter: Neues zum Faxgerät,
  4. Die Abkehr vom qualifizierten Konnexitätserfordernis
  5. Vorsicht bei zweiten Fristverlängerungsanträgen!
  6. Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften wurde im Bundesgesetzblatt verkündet,
  7. BGH: Formulare für Patientenaufklärung unterliegen nicht der AGB-Kontrolle – Es gelten Grundsätze des BGH zur ärztlichen Aufklärung
  8. FG Köln: Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar können Werbungskosten sein
  9. LG Koblenz: Absehen von der Auslagentragung bei Verfahrenshindernis nicht nur bei prozessualem Fehlverhalten des Betroffenen
  10. und aus meinem Blog – unangefochten an der Spitze -: Verzögerte Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren, oder: Warten auf Aktenrückkehr “rechtswidrige Praxis”, für einen Gebührenbeitrag selten.

Wochenspiegel für die 40. KW., das war Corona, Fax-Nutzung, Strafzinsen, Prämiensparen und “skandalös”

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Die 40. KW/2021 läuft ab, Zeit für den Wochenspiegel, in dieser Woche wieder “normal”. Ich stelle also vor:

  1. Gefälschte Impfpässe: Gesetzgeber muss Strafbarkeitslücken schließen
  2. Hessischer Datenschutzbeauftragter: Fax-Nutzung verstößt gegen DSGVO
  3. AG Berlin-Charlottenburg: Öffentliche Beleidigung des Vermieters im Fernsehen rechtfertigt außerordentliche Kündigung

  4. § 193 BGB: Sonn- und Feiertag; Sonnabend,

  5. BVerfG: Jährlich 6 Prozent Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen ist verfassungswidrig,

  6. Liebe Schulen, wann gibt es endlich Datenschutzunterricht?

  7. BGH: Unwirksame Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen der Sparkasse – Entscheidung im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
  8. Fünf Mythen zur Frauenquote für den Vorstand,

  9. AG Bergheim: Anspruch auf Daten der kompletten Messreihe

  10. und aus meinem Blog: AE I: AE im Bußgeldverfahren, oder: skandalös, wenn die Behörden die eindeutige Rechtslage ignorieren

Wochenspiegel für die 38. und 39. KW., das war Corona, Schufa, Dieselskandal, moderner Streit, Kinderhüten

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Und dann wieder ein aktueller Wochenspiegel, und zwar für die 38. und die 39. KW. Ich hatte ja in der vorigen Woche Probleme mit der Hand und daher einen etwas anderen Wochenspiegel gemacht. Daher trage ich dann heute die 38. KW. nach. Hinzuweisen ist:

  1. Umfrage: Moderner Streiten! Ideen für die neue Legislatur­periode

  2. AG Heilbronn: Keine Rechtsgrundlage für elektronische Bußgeldakten in Baden-Württemberg

  3. VG Wiesbaden legt EuGH vor: Verstößt Speicherung der Restschuldbefreiung durch Schufa länger als 6 Monate gegen DSGVO,
  4. Zu schnell auf Weg zum Tierarzt: Bußgeld reduziert!
  5. Totenkopf-Tattoo mit großen Zähnen muss keine Angst machen

  6. Dieselskandal und Schadensrecht,

  7. BVerfG: Eilantrag auf Entsperrung der Facebook-Seite einer Partei abgelehnt

  8. „Einmal Ihr Passwort, bitte!“ – Welche Zugriffsrechte hat der Arbeitgeber auf das E-Mail-Postfach seiner Mitarbeiter?

  9. und aus meinem Blog: Termin I: Ermessen bei der Terminsverlegung, oder: Wenn der Verteidiger auf sein Kind aufpassen muss
  10. und noch mal aus meinem Blog: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst, oder: Das war ein wenig reichlich an Dienstvergehen

Wochenspiegel für die KW 38. KW/2020, damals Corona, Atemalkohol, Dummschwätzer, krimminelle Probefahrt und Rennen

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

So, hier dann der Wochenspiegel. Da ich eine (kleine) Op an der Hand hatte, kann es heute keinen aktuellen Wochenspiegel geben bzw. habe ich vorsichtshalber mal vorbereitet. Ich bin/war mir nicht sicher, ob die Hand heute schon wieder einsatzbereit war. Daher gibt es hier heute den Wochenspiegel zru 38. KW/2020 noch einmal. Ist ja auch mal schön, so ein ganz weiter Rückblick. Also:

  1. Kommt der Corona-Immunitätsausweis?,
  2. COVID-19-Pandemie: Flugreise bedarf Zustimmung des anderen Elternteils,

  3. Richterin schmeißt hin,

  4. OVG Saarland zur Atemalkoholmessung: Hohes Ergebnis trotz fehlender Anzeichen für Alkoholisierung spricht für Messfehler,

  5. BGH: Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten ,

  6. Dummschwätzige Experten,

  7. Regierungsentwurf zum Verbandssanktionengesetz: Doch keine Ablehnung durch den Bundesrat,

  8. OLG Brandenburg: Schild kann von überholtem Lkw verdeckt gewesen sein, selbst wenn dieser nicht auf dem Messfoto ist,

  9. Durfte die BamS Bild & Namen von Traumschiff-Kapitän abdrucken?,

  10. und aus meinem Blog: Verkehrsrecht II: Alleinrennen, oder: Höchst mögliche Geschwindigkeit