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Heute zunächst allen Müttern einen herzlichen Gruß, denn schließlich ist Muttertag 🙂 . Aber auch an dem besonderen Sonntag gibt es den Wochenspigel, und zwar mit folgenden Hinweisen:

1. BGH Urteil: Mehr Klarheit bei Heizstromtarifen & Doppeltarifzähler

2. Polizeiverhör als Beschuldigte*r: Die wichtigsten Rechte, die jede*r kennen sollte!

3. MSC setzt Familien bei gebuchten Kreuzfahrten „vor die Tür“

4. Digitale Gehaltsabrechnung – der Volltext des BAG-Urteils ist da!
5. Mutterschutz auch bei Fehlgeburten – Änderung des MuSchG (ab 01.06.2025)

6. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist kein Freifahrtschein

7. Wie Sie mit einer Fake Google Bewertung umgehen sollten!

8. Übersicht zur datenschutzrechtlichen Rechtsprechung

9. und aus meinem Blog: OWi News: Wieder Paukenschlag aus Saarbrücken, oder: „Speicherung von Rohmessdaten“ beim BGH

10. und ebenfalls ganz oben – was für einen Gebührenbeitrag, der am Freitag erst online gegangen ist, schon ungewöhnlich ist – Zuzahlung/Zumutbarkeit bei der Pauschgebühr, oder: „Kommerzielle Zweitverwertung“ zu berücksichtigen

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Und dann der Wochenspiegel für die 18. KW., der folgende Hinweise enthält:

1. KI-Richtlinie rechtssicher erstellen

2. Arbeitgeber-Bewertungen: Diese 10 Faktoren zeichnen gute Arbeitgeber aus

3. Zugeparkter Tiefgaragen-Stellplatz – Falschparker muss Abschleppkosten zahlen

4. Neue Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2025

5. Harte Konsequenzen für Polizeibeamte nach rassistischen Chats

6. Kein Werbungskostenabzug bei Umzug des Steuerpflichtigen wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers

7. AG Köln: Bei Annullierung keine Anrechnung der Entschädigung auf nicht gewährte Sitzplätze

8. Reiserücktritt wegen Magen-Darm-Erkrankung: Wann zahlt die Versicherung wirklich?

9. Werbungskosten: Berufliche Nutzung eines privaten Fahrzeugs neben einem Dienstwagen

10. und dann noch aus meinem Blog: Ablehnung II: Private Handynutzung in der HV, oder: Überprüfung verfahrensrelevanter Vorschriften?

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Aus der 17.KW./2025 sind folgende Beiträge aus anderen Blogs einen Hinweis wert:

1. Testat verweigert, BaFin ermittelt: aap unter der Lupe

2. Umzug zur pandemiebedingten Homeoffice-Nutzung nicht beruflich veranlasst

3. OLG konkretisiert Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen

4. Daten gelöscht, Anspruch besteht: Auskunftsanspruch erlischt nicht mit dem Papierkorb

5. Bundesweites Rollout der elektronischen Patientenakte

6. Negative Google-Bewertungen: Mehr als nur ein Ärgernis – Eine Gefahr für Ihre Kreditwürdigkeit

7. Die Suche nach einem „Digital Native“ ist eine unzulässige Altersdiskriminierung

8. Was beinhaltet die „Verantwortung für Deutschland“ für die Arbeitswelt? – Blick in den Koalitionsvertrag

9. Fluggastrechteverordnung – Ausschluss eines Rückerstattungsanspruchs
   

10. und aus meinem Blog: Pflichti II: Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers, oder: Der BGH faßt noch einmal schön zusammen
     

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Und dann zunächst allen frohe Ostertage 2025. Hier gibt es dann als „Osterei“ 🙂 den Wochenspiegel für die Karwoche, und zwar mit folgenden Beiträgen:

1. Strafrecht im Koalitionsvertrag 2025 – Was plant die Koalition? 

2. Training von KI-Systemen: Chancen und rechtliche Grenzen

3. Koalitionsvertrag löst Datenschutzbedenken aus

   Pflanzenschutz im Koalitionsvertrag: Kommen jetzt rechtssichere Zulassungsverfahren?

   KI-Diagnostik: EMA-Zulassung stellt Datenschutz auf die Probe

   Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall auf Autobahnrastplatz

   Reiserücktrittversicherung – Ausschluss bekannter Vorerkrankungen zum Zeitpunkt der Reisebuchung

   Steuerfreie Arbeitgeberleistungen: Definition, Leistungen im Überblick und Steuerliche Regelungen

   Vollzeit, Teilzeit, Freistellung –Betriebsratsmitglieder richtig freistellen

   und aus meinem Blog: Wenn das BVerfG mal wieder ein Machtwort spricht, oder: Mehrere unzulässige Verfassungsbeschwerden

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Und dann gibt es natürlich am heutigen „Palmsonntag“ auch einen Wochenspiegel, der folgende Hinweise/Beiträge aus der 15. KW. zum Gegenstand hat:

1. 1. Abrechnungsbetrug bei ärztlichen Wahlleistungen („Chefarztbehandlung“)

   2. Verkehrsrecht Saarlouis: Auch wenn ein Sachverständigengutachten mangelhaft ist, müssen dem Geschädigten dennoch grundsätzlich dessen Kosten ersetzt werden (Urteil des OLG Schleswig vom 06‌.01‌.‌25‌, AZ: 7 U ‌45‌/‌24‌).

   3. Bei Halte- und Parkverbotsschilder trifft die Verkehrsteilnehmer eine höhere Sorgfaltspflicht als im fließenden Verkehr

   4. Die Haftung von Stiftungs- und Vereinsorganen – Neue Regeln, neue Risiken?

   5. Update: Justiz-Standort-Stärkungsgesetz in Kraft getreten

   6. Hohe Abfindung für Geschäftführer: Achten Sie auf diese Punkte

   7. Arbeits- und Sozialrecht: Das steht im neuen Koalitionsvertrag

   8. Was ist im Homeoffice erlaubt und was nicht?

   9. Bundesarbeitsgericht: Kein Schadenersatz allein wegen verspäteter DSGVO-Auskunft

   10. und aus meinem Blog: StPO I: A,us dem Richter-Laptop ertönten bild.de-Töne, oder: Besorgnis der Befangenheit, etwa gleichauf mit: News: Es ist vollbracht – RVG-Erhöhungen im BGBl, oder: Inkrafttreten am 01.06.2025