Schlagwort-Archive: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 30. KW., das war Corona, Cum-Ex, beA, Populismus, Umbenennung und OWi-Albtraum

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Heute dann das Ende der 30. KW mit folgenden Hinweisen auf Beiträge aus anderen Blogs:

  1. Wie Corona unser Datenschutzbewusstsein verändert hat,

  2. Urlaubstage können wegen Corona-Quarantäne nicht nachgeholt werden

  3. beA: Update auf Version 3.7 und neues Postfach 2022

  4. LG Koblenz: Wo 5G draufsteht, muss 5G auch zu empfangen sein,

  5. BGH: Facebook muss User über drohende Löschung und Sperrung vorab informieren / AGB unwirksam ,

  6. Ohne Zustellung kein Fristbeginn,

  7. Verlag C.H.Beck beendet „Ehrung“ von Nazis,

  8. AG St. Ingbert: Messung innerorts nur 32 Meter nach 30 km/h-Schild – kein Fahrverbot

  9. seit längerem mal wieder: Wenn der Populismus an die Tür der Justiz klopft
  10. und dann noch aus meinem Blog: OWi III: Zahlung der Geldbuße nach Einspruch, oder: Ein (Alb)Traum für den Verteidiger

 

Wochenspiegel für die 29. KW., mit Hochwasserspende, Corona, Schummeldiesel, Staatstrojaner, früher Termin

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Wir beenden dann die 29. KW., die Woche nach dem großen Regen im Südwesten. Hier dann mit Hinweisen auf folgende Beiträge:

  1. Hochwasserkatastrophe – Wer kann an wen was spenden?

  2. BGH: Käufer eines Schummeldiesels muss Anspruch auf Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells binnen 2 Jahren ab Vertragsschluss geltend machen
  3. AG Aue: Kein berechtigtes Interesse eines Dritten an Einsicht in Sachverständigengutachten über Geschwindigkeitsmessung,

  4. BVerfG-Entscheidung über den Einsatz von Staatstrojanern,

  5. Achtung Haftungsfalle: Formerfordernisse im elektronischen Rechtsverkehr,

  6. Das digitale Kaufrecht,

  7. Droht Karlsruhe eine neue Watschn aus Luxemburg?,

  8. und aus meinem Blog: Termin II: Frühe Terminierung ==> Anreise am Vortag, oder: Keine Terminsverlegung ==> Befangen?

 

Wochenspiegel für die 28 KW., das war Corona, Corona, Daimler, WhatsApp, “Land unter” und “Mietmaul”

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Die 28. KW läuft ab. Sie hat eine m.E. klare Trendwende in der Pandemie gebracht und das schreckliche Hochwasser in NRW und in Rheinland-Pfalz. Also alles in allem eine nicht so schöne Woche, aus der über folgende Beiträge aus anderen Blogs zu berichten ist:

  1. Maskenpflicht am Arbeitsplatz: Immer wieder Ärger um die Masken,
  2. Nun doch eine echte Testpflicht: Die Neuerungen in der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO NW),
  3. Urteil: Kein Training, keine Beiträge fürs Sportstudio,

  4. Gesetz zum autonomen Fahren – Haftung, Datenschutz und Co. – Update für Hersteller

  5. WhatsApp: Aufforderung zur Annahme der neuen Datenschutzbedingungen ist Verbraucherschützern zu aufdringlich,

  6. Teilnahme an Videoverhandlungen aus Privaträumen unzulässig?,

  7. BGH: Daimler-Thermofenster reicht allein nicht aus um Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu begründen,
  8. Oster- und Pfingstsonntag sind „hohe Feiertage“,

  9. zur Unwetterkatastrophe der Beitrag eines Betroffenen: Land unter,
  10. und aus meinem Blog:  Pflichti II: Nochmals gestörtes Vertrauensverhältnis, oder: “Ich bin nicht das “Mietmaul” der Angeklagten.”

Wochenspiegel für die 27. KW., das war Corona, Kaseya, Online- Überwachung, Gendersternchen und EncroChat

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Und dann zum Auftakt am heutigen Sonntag der Wochenspiegel für die ablaufende 27. KW. mit folgenden Hinweisen:

  1. Fristlose Kündigung eines „Maskenverweigerers“
  2. Corona-Pandemie: Lohnfortzahlungspflicht bei angeordneter Betriebsschließung verfestigt sich
  3. EU will Online-Massenüberwachung erlauben – für den Kinderschutz,
  4. OLG Stuttgart: Recht auf Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) verpflichtet Webhoster nicht zur Herausgabe der Server-Daten,
  5. Kaseya: Was wir aus dem REvil-Hackerangriff lernen können,
  6. Verjährungsfrist von Ansprüchen: BGH verhandelt erneut im VW-Abgasskandal,
  7. Facebooks Löschpraxis vor dem BGH: Wie definiert man Hass?
  8. Das MoPeG kommt! Update zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts,
  9. Gendersternchen in Stellenanzeige ist nicht diskriminierend,
  10. und aus meinem Blog die EncroChat-Entscheidung aus Berlin: EncroChat:Ein rechtsstaatlicher Lichtblick aus Berlin, oder: Beweisverwertungsverbot endlich bejaht

Wochenspiegel für die 26. KW., das war Corona, beA, rechtswidriger StA, Wies`n, Urteil und geänderte StPO

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Heute endet dann die 26. KW, und zwar mit folgenden Hinweisen/Beiträgen:

  1. Keine Rückforderung des Corona-Bonus nach Kündigung,

  2. Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“

  3. Das Anwaltspostfach beA bekommt Gesellschaft,
  4. OLG Stuttgart: Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen rechtswidriger Online-Beiträge ,

  5. Wortprotokoll im Zivilprozess?,

  6. OLG Saarbrücken zur Anforderung von Passfotos im Bußgeldverfahren und Einsicht in Messdaten

  7. DSGVO-Schadensersatz: Übersicht über aktuelle Urteile und Entwicklungen (laufend aktualisiert) #001,

  8. Wiesn-Kopie darf nicht mit Münchner Original werben,

  9. und aus meinem Blog: Urteil II: Sinneswandel bei der Urteilsverkündung, oder: Dann muss man zurück auf Null,
  10. und dann noch: Die “Fortentwicklung der StPO” ist dann ab 01.07.2021 da, oder: Mein Ebook dazu natürlich auch