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Wochenspiegel für die 36 KW., das war die öffentliche Hinrichtung von C.M., Sterbehilfe, LKA-Hetzer, Brexit und PKH-RiLi

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Wir schließen die 36 KW., die erste Herbstwoche – Wetter passte schon. Und aus der Woche ist zu berichten über:

  1. für mich – leider – “das” Ereignis der Woche: Die öffentliche Hinrichtung von Christoph Metzleder durch “Bild” und in meinen Augen ggf. auch die StA/Polizei …. man wird sehen müssen, inwieweit dort Fehler gemacht worden sind; die Fragen sind auch Themen in Blogs gewesen, und zwar: Verschickte der Fußballprofi Kinderpornos per WhatsApp? ,  oder: „Bild“ und die Kinderporno-Ermittlungen,
  2. BMJV legt Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität vor,
  3. Bundesverfassungsgericht: Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform.

  4. Sterbehilfe kann straflos sein!,

  5. LKA-Beschäftigter kann trotz Hetze auf Facebook Job behalten,

  6. Flugreise trotz Haftbefehl – suboptimal,

  7. Die Abtretung von Sachverständigenkosten kann unwirksam sein,
  8. Brexit: Was Sie jetzt wissen müssen,
  9. Auf dem Weg zum selektiven Grundrechtsschutz,

  10. aus meinem Blog dann: Nochmals: Verpasste Umsetzung der PKH-RiLi 2016/1919, oder: BGH lehnt Anwendung/”Umsetzung” ab.

Wochenspiegel für die 35. KW., das war DSGVO, E-Scooter, “Malle” und Verdienste im Anwaltsberuf

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Und zum Auftakt des Sonntags der Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. DSGVO: Ein weiteres Gesetz zur Harmonisierung von EU-Recht und nationaler Rechtsordnung,

  2. Das Elektrokleinstfahrzeug E-Scooter,

  3. Verdienstmöglichkeiten für Berufseinsteiger im Anwaltsberuf,

  4. Der ausgewählte Pflichtverteidiger,

  5. Leitsatzmappe 4,

  6. Ihre Zahlungsverpflichtung beträgt 0,00 €,

  7. Malle ist nur einmal im Jahr – und wird abgemahnt,

  8. Honorargrenzen bei Architekten- und Ingenieurverträgen verstoßen gegen Europarecht,

  9. Keine Presse-Auskunft über Polizeieinsatz im Swinger-Club,

  10. und dann noch aus meinem Blog: Beweiswürdigung I: Sexueller Übergriff?, oder: das “ambivalente Verhalten” der Nebenklägerin

Wochenspiegel für die 34. KW., das war Rassismus, das zornige Volk, Provida und Richterbesoldung

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Ich schließe die 34. KW. des Jahres 2019 mit folgender Übersicht über Beiträge anderer Blogs:

  1. Rassismus die Stirn bieten – Was Arbeitgeber und Betriebsräte tun können

  2. Dürfen Schulen das Fotografieren bei der Einschulung verbieten?,

  3. Im Namen des zornigen Volkes?,

  4. ProViDa-Messung vom Motorrad aus: Standardisiert nur bei Geradeausfahrt in aufrechter Position,

  5. Alle Wege führen nach Dublin

  6. Ausgleich nach der Fluggastrechteverordnung – Erstattung von Anwaltskosten

  7. OLG Karlsruhe zu „strippenziehendem“ Sportler: Alleinhaftung bei Sturz eines Fahrradfahrers wegen über den Weg gespannter Slackline

  8. Die Richterbesoldung – was verdienen Richter und Staatsanwälte?,

  9. Gericht unterbietet den Verteidiger

  10. und aus meinem Blog: OWi II: Beweisbehauptung, ein anderer war Fahrer, oder: Achtung bei der Formulierung

 

Wochenspiegel für die 33 KW., das war Berufswunsch Richter, verbummelte Urteilsfrist, Trick 25 und RiLi 2016/2019

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So, das war dann die 33. KW., die hinter uns liegt. Und aus der berichte ich über Folgendes:

  1. Berufswunsch Richter?

  2. AG Aachen: Fahrer darf sich auf geschwindigkeitsregelndes Fahrassistenzsystem mit Schilderkennung nicht verlassen,

  3. OLG Koblenz: Ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als Werkswagen deklariert werden,
  4. Der „Adhäsionsvergleich“ und der „Täter-Opfer-Ausgleich“,

  5. OLG-Senat verbummelt Urteilsfrist,

  6. Amtsgericht Starnberg sieht bei Existenzgründer von Fahrverbot ab
  7. Was Sie über diese Frau noch nicht wussten!

  8. Krawalliger Trick 25 der 3. Strafkammer
  9. und aus meinem Blog: Nochmals: Verpasste Umsetzung der RiLi 2017/2019, oder: Auch in Freiburg gibt es einen Pflichtverteidiger

Wochenspiegel für die 32. KW., das war Schadenswiedergitmachung, Screenshots, Vollmacht, Unfallversicherung und die RiLi 2016/2019

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Ich schließe die 32. KW. natürlich auch mit einem Wochenspiegel, in dem ich auf folgende Beiträge aus anderen Blogs hinweise:

  1. OLG Jena zu ProViDa-Messungen: Ausreichende Ermächtigung, aber Betriebsart muss genannt werden,

  2. LG Kaiserslautern: 20 % Mitverschulden bei 11-jährigem Kind, wenn es sich zu nahe an der Fahrbahn aufhält,

  3. Beweiswert eines ausgedruckten Screenshots,

  4. LG Saarbrücken: Die Bezeichnung eines Kabarettisten als „Rassist“ mit „rassistischem Programm“ ist keine Schmähkritik,
  5. BGH: Hochladen von Fotos auf Schulhomepage verletzt Urheberrecht,
  6. AG Berlin-Mitte: Anwalt muss Vollmacht vorlegen, um Auskunftsanspruch nach Art.15 DSGVO für seinen Mandanten geltend machen zu können ,

  7. Unfallversicherung gilt nicht für WC-Besuch im Home Office,

  8. und aus meinem Blog: Pflichti I: Verpasste Umsetzung der PKH-Richtlinie 2016/2019, oder: Wir wenden die RiLi an…..