Schlagwortarchiv: Wochenspiegel

Rückschauwochenspiegel für die 40. KW/2023, das war DB, Pizzabote, KI, ZDF und Hanfblütentee

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Und dann habe ich noch einmal einen Rückschau-Wochenspiegel, und zwar auf die 40. KW/2023. Da hatte es folgende Hinweise gegeben:

„Und zum Abschluss der Woche dann der Wochenspiegel mit folgenden Hinweisen:

  1. OLG Frankfurt a.M.: Deutsche Bahn-Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“ ist irreführend

  2. Wenn der Pizzabote auf WhatsApp schreibt

  3. “Elektro Magnetische Wellen Terroristen” – Verdacht auf Gesundheitsstörung, die Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigt?

  4. BAG schafft mehr Gerechtigkeit beim Mutterschutzlohn

  5. VG Mainz: ZDF muss in seinen Wahlsendungen zur Landtagswahl nicht über die Wahlergebnisse bzw. Prognosen kleiner Parteien unter 3 Prozent berichten

  6. OLG München: Kein Schadensersatz- und kein Unterlassungsanspruch in Facebook-Scraping-Fällen wenn keine fühlbare reale Beeinträchtigung vorliegt bzw. dargelegt und bewiesen wird

  7. Instagram, TikTok und Co. – Jura lernen in der Freizeit?

  8. Frankfurter Buchmesse – Paneldiskussion: „Generative KI in Verlagen: Warum wir ein Verlegerrecht benötigen“

  9. Anordnung zur Rückkehr aus Homeoffice kann mitbestimmungspflichtig sein

  10. und aus meinem Blog: StGB III: Verkauf von Hanfblütentee mit THC-Gehalt, oder: Verbotener Handel mit BtM?

Wochenspiegel für die 39. KW., mit Benzinpreisdeckel, Herzinfarkt, Auskunftsersuchen und gefesselter Zeuge

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Und dann gibt es heute den Wochenspiegel für die 39 KW./2026. Ja, aktuell trotz meiner Abwesenheit. Das passte zeitlich noch.

Ich weise dann auf folgende Beiträge usw. hin:

  1. Benzinpreisdeckel – tankt sich der Staat die Taschen voll?

  2. Medizinalcannabis schützt nicht automatisch vor Fahrerlaubnisentzug

  3. 3 Fragen an Christian Heinelt

  4. Behandlungsfehler bei Herzinfarkt: Haftung bei verspäteter Diagnose und Behandlung

  5. Flugumleitung infolge eines Nachtflugverbots: Airline muss für Hotel und Taxi zahlen

  6. Verdacht auf gefälschtes Impfzertifikat: Keine widerrechtliche Drohung bei berechtigtem Kündigungsverdacht

  7. Vertraulicher Kontakt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten: Mehr als eine Formalie!

  8. Auskunftsersuchen der Polizei: Was ist zu beachten?

  9. BSI-Informationspaket zum sicheren Einsatz generativer KI im Unternehmen

  10. Antrag II: Anordnung der gefesselten Vorführung, oder: Maßnahme der Sitzungspolizei nach § 176 GVG

Wochenspiegel für die 37. KW, mit Menschenhandel, ChatGPT, Blitzer und Lob vom BGH

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Zum Ende der 37. KW hier dann der Wochenspiegel am Sonntag mit folgenden Hinweisen:

  1. Geplante Strafrechtsreform bei Menschenhandel (§§ 180a und 181a StGB)

  2. Fluchtgefahr im Haftbefehl – wann ist Untersuchungshaft wirklich zulässig?

  3. Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Demenz mittleren Grades

  4. Pension Buy-out auf Risiko: Wenn die Rentnergesellschaft das Pensionsvermögen verspielt

  5. Blitzer-Messung ohne Stativ: OLG Karlsruhe hebt Urteil auf

  6. 1,44 Promille auf dem E-Scooter – trotzdem kein Führerscheinentzug?

  7. Baby You Can Drive My Car – BFH zum Werbungskostenabzug bei Dienstreisen mit dem Privatwagen

  8. Auskunftsbegehren für Kinder bei nicht nur vorübergehend getrennt lebenden Sorgeberechtigten

  9. EU-Kommission stuft ChatGPT als besonders große Suchmaschine im Sinne des DSA ein

  10. und aus meinem Blog: Pflichti I: Entpflichtung der zwei Verteidigerinnen?, oder: Genervter (?) BGH mit Lob für Verteidigerinnen

Wochenspiegel für die 36. KW., das war Ostarin/SARMs, „Wellenterorristen, KI und Unterschrift

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Und dann beginnt der Sonntag hier mit dem allwöchentlichen „Wochenspiegel“, der heute folgende Hinweise enthält:

  1. Ostarin (MK-2866) & AntiDopG: Strafe & Verteidigung

  2. SARMs und das AntiDopG: Was droht bei Besitz und Bestellung?

  3. Bleischale gegen „Wellenterroristen“: Fahreignungsbedenken bei Beeinträchtigung des Realitätssinns

  4. Fluggastrechte-Abtretung an ausländische Inkassodienstleister: RDG bleibt anwendbar

  5. Jede Menge Fehlverhalten!

  6. Pech ist kein Reisemangel

  7. EuGH: Veröffentlichte Doping-Ergebnisse kein DSGVO-Verstoß

  8. Zum Double Opt-In und zur Beweislast nach Art. 7 Abs. 1 DSGVO

  9. Neue KI-Transparenzpflichten: Was jetzt in Praxen wichtig wird!

  10. und aus meinem Blog: Unterschrift I: Anforderungen an die einfache Signatur, oder: Nicht lesbare handschriftliche Unterschrift

Wochenspiegel für die 35. KW., das war Schweigepflicht, sexuelles Fehlverhalten 2, E-Scooter und Richterbank

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Auch an diesem etwas regnerischen Sonntag kommt hier der Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. E-Evidence 2026: Digitale Beweismittel im Strafverfahren

  2. Interne Untersuchung bei sexuellem Fehlverhalten im Krankenhaus (Teil 2) – Aufklärungsmaßnahmen, Beweissicherung und Betriebsorganisation 

  3. Was Sie Ihrem Strafverteidiger anvertrauen, bleibt vertraulich. Anwaltliche Schweigepflicht im Strafverfahren: Warum Vertrauen wichtiger ist als öffentliche Aufmerksamkeit

  4. Traktorführerschein für Anwälte: Ohne Landwirtschaft keine prüfungsfreie Klasse T

  5. E-Scooter Regeln: Was ist erlaubt und was verboten?

  6. Umkleidezeit ist Arbeitszeit, wenn der Chef die Kleidung vorschreibt

  7. Breaking BEEG – die geplante Reform des Elterngeldes und arbeitsrechtlichen Folgen

  8. Empfehlungen des BayLfD zur datenschutzkonformen Schwärzung von Dokumenten

  9. PPWR: Wie viel Leerraum darf der Versandkarton künftig haben?

  10. Richterbank II: Amtsenthebung einer Schöffin, oder: Fehlverhalten außerhalb des Amtes