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Archiv für die Kategorie: Strafrecht

  1. Keine Einstellung als Wachpolizist wegen Jugendstrafe, und zwar auch nicht nach neun Jahren Juli 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges, Strafrecht.

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  2. BVerfG II: Bezeichnung einer verschleierten muslimischen Frau als “verpacktes Vieh”, oder: Volksverhetzung Juli 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StGB, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  3. Hinweis II: Auf Einziehung muss ggf. hingewiesen werden, und zwar ausdrücklich, oder: Stimmt Juli 9, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StGB, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. Tötungsabsicht, oder: Strafschärfende Berücksichtigung grundsätzlich zulässig Juli 5, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  5. Unfallflucht: Bedeutender Schaden (erst) bei 1.600 EUR?, oder: OLG Stuttgart vertut Chance Juli 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  6. Strafzumessung III: Einziehung eines Pkw als Nebenstrafe, oder: Gesamtbetrachtung erforderlich Juni 28, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  7. Strafzumessung II: Bewaffneter BtM-Handel, oder: Ein Hauch von Anfängerfehler Juni 28, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafzumessung, Urteil.

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  8. Strafzumessung I: Serienstrafttaten, oder: Wo ist der Unterschied zwischen 1.999 EUR und 2.000 EUR Schaden? Juni 28, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  9. BtM-Handel mit Waffen, oder: Was mache ich dabei mit einem “Brieföffner”? Juni 27, 2018

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteil.

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  10. Einziehung von 228.000 EUR, oder: Härtefallregelung übersehen. Juni 27, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht.

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  11. Wenn die Prostituierte die zugesagte Leistung nicht erbringt, oder: Erfüllungsbetrug? Juni 25, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StGB, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  12. Bewährung III: Beharrliche Kontaktverweigerung, oder: Immer wieder vorwerfbar Juni 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  13. Bewährung II: Zweidrittel vom BGH, oder: Wenn der “Islamische Staat” als “Räuberbande” erkannt wird Juni 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  14. Bewährung I: Günstige Sozialprognose, oder: Überspannte Anforderungen Juni 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  15. Verfahrensverzögerung II, oder: Acht Monate “Fahrtzeit” vom AG/der StA zum OLG sind zu viel Juni 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, OWi, StGB, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  16. Verfahrensverzögerung, oder: Drei Jahre beim BGH bringen drei Monate “Straferlass” Juni 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  17. Wer seinen Ausweis verleiht, kann später keine Entschädigung für U-Haft verlangen Juni 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges, StPO, Strafrecht.

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  18. Betrunkene Autofahrerin stiehlt eigene Blutprobe, oder: Ganz schön dreist Juni 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  19. Sperrfristabkürzung nein, Aufhebung ja, aber nur im konkreten Einzelfall Juni 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  20. Der Vorsitzende der DPolG Rainer Wendt äußert sich zum “Fall Susanna”, oder: Unfassbar Juni 13, 2018

    Abgelegt unter Allgemein, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  21. Tavor im Kaffee, oder: Schwere Vergewaltigung? Juni 7, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  22. Das Messer im BH, oder: Beihilfe Juni 7, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  23. Gebührenunterschreitung, oder: Der bestochene Notar Juni 7, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  24. Körperverletzung, oder: “gemeinschaftlich mittels eines gefährlichen Werkzeugs” ist nicht “gemeinschaftlich” Juni 6, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StGB, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. Entziehung der Fahrerlaubnis?, oder: Unfallflucht mit einem Carsharing-Pkw Juni 5, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  26. Trunkenheitsfahrt, oder: Waren die “Schlangenlinien” alkoholbedingt? Juni 5, 2018

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Verkehrsrecht.

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  27. Rücksichtsloses Überholen, oder: Wenn der Überholte schneller ist… Juni 5, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  28. Liegestütze auf dem Altar der Basilika, oder: Beschimpfender Unfug, nicht durch die Kunstfreiheit gedeckt Juni 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Verfassungsrecht.

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  29. Strafzumesssung III: Ausländerrechtliche Folgen der Tat, oder: Keine Strafmilderung Mai 30, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil, Urteilsgründe.

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  30. Strafzumessung II: Klassiker Doppelverwertungsverbot, oder: Schwierig? Mai 30, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil, Urteilsgründe.

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