Archiv der Kategorie: RVG-Rätsel

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Entstehen für das abgetrennte Einziehungsverfahren Gebühren?

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Und dann noch die Lösung zu der Frage vom vergangenen Freitag. Die lautete: Ich habe da mal eine Frage: Entstehen für das abgetrennte Einziehungsverfahren Gebühren?

Ich hatte – wie gewünscht – kurz geantwortet, und zwar mit:

“Burhoff/Volpert, Teil A Rn 2126 bestätigt deine Auffassung” 🙂

Ich konnte mich so kurz fassen, weil

1. Der Kollege Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021, zu Hand hat

2. Ich die Thematik hier auch schon einmal behandelt hatte, und zwar hier unter: Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist es mit der Nr. 4142 VV RVG im “Nachverfahren”?

Dann bleibt mir jetzt nur noch darauf hinzuweisen <<Werbemodus an>>, den man den Kommentar hier bestellen kann 🙂 <<Werbemodus aus>>. Solche – und ähnliche Fragen – werden dort beantwortet.

Ich habe da mal eine Frage: Entstehen für das abgetrennte Einziehungsverfahren Gebühren?

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So, und dann noch die Gebührenfrage. Heute mal wieder zu eine Porblematik in Zusammenhang mit der Einziehung:

“Gebührenfrage bzw. bitte Bestätigung meiner Ansicht:

Verfahren ist am AG anhängig, als Pflichtverteidiger bestellt, die Einziehungsfrage wird nach § 422 StPO abgetrennt (unter ausdrücklicher Erstreckung der Beiordnung). Es ergeht gesonderte Einziehungsentscheidung, gegen diese sofortige Beschwerde.

Für den Anfang gibt es 4100, 4104, 4106, (keine 4108, da ins Strafbefehlsverfahren gewechselt) und die 4142, da die Einziehungsfrage schon in der Anklageschrift bezeichnet war.

Und so wie ich es sehe, gibt es für da abgetrennte Einziehungsverfahren: nichts.

Korrekt?”

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Was versteht man unter “zusätzliche Gebühren”?

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Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Was versteht man unter “zusätzliche Gebühren”?, zur Diskussion gestellt.

Dazu hatten Kolleg*innen 🙂 zunächst hingewiesen auf: BGH: Volle Erstattung der Reisekosten für auswärtigen Anwalt. Ein(e) andere hatte ausgeführt, dass Reisekosten keine Gebühren sind, sondern Auslagen.

Ich hatte mich dann “eingeschaltet” und wie folgt geantwort:

“Sorry, aber ich glaube nicht, dass der Link so richtig weiterhiflt. Es geht nicht um die Frage des “auswärtigen Anwalts” und dessen Reisekosten, sondern um den Begriff der “zusätzlichen Gebühren”. Von daher ist die Unterscheidung, auf die pp. hinweist schon wichtig/richtig. Da besteht ein Unterschied – siehe § 1 RVG. Und die Reisekosten sind eben keine Gebühren.

Die Problematik, mit der wir es hier zu tun haben, ist die Frage der “kostenneutralen Umbeiordnung”. Dazu gibt es eine ganze Reihe Beschlüsse. Wegen der Fahrtkosten verweise ist auf OLG Oldenburg, Beschl. v. 21.03.2017 – 1 Ws 122/17 und auf OLG Oldenburg, Beschl. v. 23.04.2015 – 1 Ws 170/15 und auf LG Osnabrück, Beschl. v. 20.01.2017 – 6 Ks – 720 Js 38063/16 – 10/16

Ich denke, dass man mit den Entscheidungen die Frage lösen kann. Und die Lösung sehr vieler Gebührenfragen gibt es <<Werbemodus an >> bei Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021, den man hier bestellen kann. <<Werbemodus aus>>. Lohnt sich 🙂 .

Ich habe da mal eine Frage: Was versteht man unter “zusätzliche Gebühren”?

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Die Gebührenfrage stammt heute mal wieder aus der FB-Gruppe “Strafverteidiger, und zwar: Sind Reisekosten zusätzliche Gebühren?

Die dort gestellte Frage lautete:

“Mein Mandant aus B. wurde in K.amen geblitzt, man stellte fest, er hatte keinen Führerschein. Ihm wurde aufgrund seiner Vorstrafen (und weil er es verpeilt hatte) ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Erstinstanzlich bekam er ordentlich sein Fett weg und meldete sich zur Berufungsinstanz bei mir, nachdem er zu spät zum Termin kam und die Berufung verworfen wurde. Es bestand kein Vertrauensverhältnis, man kannte sich nicht, mein Mandant kam zu mir. Ich habe Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und nach Gewährung Umbeiordnung. Das LG D.stimmte zu mit der Maßgabe, dass keine zusätzlichen Gebühren anfallen. Ich bin nach D., habe verhandelt und meine Gebühren abgerechnet: Terminsgebühr, Abwesenheitspauschale, Reisekosten. AG K. hat gekürzt auf die kleinste Abwesenheitspauschale und die Reisekosten von Geschäftssitz der Kollegin.

Ist das o.k. oder nicht?”

Ich habe da mal eine Frage: Wie viele Gebühren in der Strafvollstreckung?

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Und dann noch die Gebührenfrage, und zwar heute mal wieder aus dem Bereich der Strafvollstreckung, also Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG:;

“…..

Der Vater des bereits inhaftierten Mandanten kam mit dem Vollstreckungshaftbefehl zu mir, vorher war ich nicht tätig gewesen.

Der Widerruf der Bewährung wurde einem angeblich zustellungsbevollmächtigten Justizmitarbeiter zugestellt, dem der Mandant, der keinen festen Wohnsitz hatte und Legastheniker ist, angeblich eine Zustellungsvollmacht erteilt haben soll. Der Beschluß wurde auch nicht an den Mandanten weitergeleitet.

Der Mandant hat von dem Widerruf der Bewährung erst erfahren, als er verhaftet wurde.

Ich habe sofortige Beschwerde gegen den Widerruf der Bewährung eingelegt und Wiedereinsetzung gegen die angebliche Versäumung der Beschwerdefrist beantragt.

Die Wiedereinsetzung wurde vom LG verworfen. Dagegen habe ich sofortige Beschwerde eingelegt. Diese hatte beim OLG Erfolg. Der Mandant kam dann wieder auf freien Fuß.

Später hatte auch die sofortige Beschwerde gegen den Widerruf selbst beim LG Erfolg. Die Bewährungszeit ist zwischenzeitlich auch abgelaufen.

Da ich ja zwei getrennte Kostenentscheidungen habe, gehe ich davon aus, daß ich auch zweimal die 4201 verdient habe, oder?

Unverständlich ist mir auch, dass es anscheinend für so eine fehlerhafte Inhaftierung keine Entschädigung nach dem StrEG gibt.”