Archiv der Kategorie: RVG-Rätsel

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Vernehmungsterminsgebühr entstanden?

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Am vergangenen Freitag lautete die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Vernehmungsterminsgebühr entstanden?

Und das war meine Antwort:

“Sorry, verstehe die Frage nicht.

Das ist m.E. doch letztlich völlig egal.

Nach Anm. S. 2 zur Nr. 4102 VV RVG werden doch drei “Hafttermine” eh zu einer Vernehmungsterminsgebühr zusammengefasst. Mehr als eine Vernehmungsterminsgebühr können Sie für die Termine Nr. 1, 3 und 6 also doch eh nicht bekommen, mal vorausgesetzt alle drei Termine waren Termine i.S. von Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG.

Erst ab dem nächsten Hafttermine würde es wieder interessant.”

Kollege meinte darauf, dass es sich manchmal lohnt, eine Vorschrift ganz zu lesen 🙂 🙂 .

Ich habe da mal eine Frage: Ist die Vernehmungsterminsgebühr entstanden?

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Und jetzt ist “RVG-Rätsel-Time”. Dazu hatte ich ja neulich schon darauf hingewiesen, dass mein Ordner insoweit ziemlich leer ist. Daher kam mir die nachstehende Frage gestern in der FB-Gruppe “Strafverteidiger” gerade recht. Da hieß es:

“Mal ne Gebührenfrage:

Mandant saß in U-Haft.

  1. HV-Termin im März wurde irgendwie wegen Corona in Haftprüfungstermin umgewandelt und HB-aufgehoben (war alles irgendwie nicht ganz so sauber)
  2. neuer HV-Termin im August. Mandant erscheint nicht. 230er HB
  3. HB-Verkündungstermin folgt zeitnah (ich konnte nicht anwesend sein)
  4. erneut erster HV-Termin im September
  5. Fortsetzungstermin Anfang Oktober mit Haftverschonung gegen Meldeauflage. Nächster Fortsetzungstermin in drei Wochen. Mandant hält Meldeauflage nicht ein. Wiedervollzugssetzung des Haftbefehls.
  6. Heute dann die Haftbefehlsverkündung nach Ergreifung, bei der ich anwesend war und zur Haftfrage verhandelt habe.

FRAGE: ist die Terminsgebühr für die heutige Vorführung durch die Termine 1 und 3 blockiert?

Termin 1 war ursprünglich ein regulärer HV-Termin, bei dem keine Zeugen erschienen waren und nur ein Vertretungsrichter da war. Der meinte dann nur, ach, wir machen dann einfach mal einen Haftprüfungstermin daraus und gut ist. Und bei Termin 3 (HB-Verkündungstermin) war ich nicht anwesend. Beim heutigen Termin Nr. 6 müsste dann die 4102 mit Zuschlag anfallen oder verkenne ich da etwas?”

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Habe ich die Verfahrensgebühr für die Revision verdient?

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Und dann noch die Lösung des Rätsels vom vergangenen Freitag, auch eine revisionsrechtliche Frage, nämlich: Ich habe da mal eine Frage: Habe ich die Verfahrensgebühr für die Revision verdient?

Ich hatte darauf dem Kollegen kurz geantwortet, dass er die Gebühr m.E. verdient hat. Das LG Amberg hat es dann aber im LG Amberg, Beschl. v. 21.01.2020 – 11 Qs 55/19.

Über den Beschluss hatte ich hier ja auch schon berichtet (vgl. Nochmals: Verhältnis Verfahrensgebühr/Grundgebühr, oder. Verfahrensgebühr für die Revision).

Ich zitiere aus dem Posting meine Anmerkung:

“1. Die Nichtgewährung der Nr. 4130, 4131 VV RVG ist m.E. unzutreffend. Das LG macht mal wieder den bei vergleichbaren Konstellationen häufigen Fehler, dass die Frage des Entstehens der Verfahrensgebühr für das Rechtsmittelverfahren mit der Frage der Erstattung der Gebühr verwechselt/vermischt wird (vgl. dazu auch eingehend Burhoff RVGreport 2014, 410). Hier ist die Verfahrensgebühr Nr. 4130, 4131 VV RVG nicht nur entstanden, sondern wäre auch – entgegen der Ansicht des LG – zu erstatten/festzusetzen gewesen. Soweit das LG das Entstehen der Gebühr Nr. 4130 VV RVG davon abhängig macht, übersieht es m.E. zunächst § 297 StPO, der dem Verteidiger ein eigenes Recht zur Rechtsmitteleinlegung einräumt. Und dieses Recht musste der Rechtsanwalt hier aus anwaltlicher Vorsorge auch ausüben, da der Angeklagte in der Berufungshauptverhandlung nicht anwesend gewesen und damit völlig offen war, wie mit der Verwerfung der Berufung nach § 329 StPO umgegangen werden sollte. Dass der Angeklagte sich dann entschieden hat, die eingelegte Revision wieder zurückzunehmen, führt nicht zum Wegfall der durch das Gespräch mit dem Mandanten bereits entstanden Gebühr (vgl. auch LG Osnabrück RVGreport 2019, 339). Aus Vorstehendem folgt zugleich auch, dass die Tätigkeiten des Pflichtverteidigers auch notwendig war und die Gebühr daher hätte festgesetzt werden müssen. Auf den seit dem 13.12.2019 geltenden § 143 Abs. 1 StP= ist zudem hinzuweisen.”

Ich habe da mal eine Frage: Habe ich die Verfahrensgebühr für die Revision verdient?

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Und als letztes dann das RVG-Rätsel. Die Frage ist schon etwas älter – daran merkt man, dass mein Bestand knapp ist. Ich brauche also Fragen 🙂 und auch Entscheidungen, die ich hier vorstellen kann.

Gefrgat wurde Folgendes:

“……Der Mandant erschien im Termin zur Berufungshauptverhandlung nicht. Die Berufung wurde nach § 329 StPO ohne Verhandlung zur Sache verworfen. Innerhalb der Wochenfrist habe ich fristwahrend Revision eingelegt. Nach Ablauf dieser Frist stellte sich heraus, dass sich der Mandant in Strafhaft befindet und auch bereits zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung vor dem Berufungsgericht befunden hatte. Ich habe daher den Mandanten in der Haftanstalt aufgesucht und ihn auf seine Bitte hin beraten, ob die Revision weiter durchgeführt werden soll, oder ob die Revision zurückgenommen wird und stattdessen ein Wiedereinsetzungsgesuch gestellt werden soll. Es war relativ schnell klar, dass ein Wiedereinsetzungsgesuch der erfolgversprechende Weg ist. Daher habe ich auftragsgemäß die Revision zurückgenommen und ein Wiedereinsetzungsgesuch gestellt, dem stattgegeben worden ist.

Auch das Beschwerdegericht billigt mir nun nicht die Verfahrensgebühr für die Revision zu. Es wird damit argumentiert, dass ich keinen Auftrag zur Durchführung des Revisionsverfahrens erhalten hätte. …..”

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Versehen der Geschäftsstelle, wer trägt die Anwaltskosten?

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Am vergangenen Freitag hieß es: Ich habe da mal eine Frage: Versehen der Geschäftsstelle, wer trägt die Anwaltskosten?

Und meine Antwort darauf war:

“Moin,

m.E. ist da nicht viel zu machen. Das ist nicht § 465 Abs. 2 StPO und auch nicht unrichtige Sachbehandlung. StrEG geht auch nicht. Bleibt dann wohl nur § 839 BGB.”

Ich hatte mich auch noch mit meinem Co-Autor aus dem RVG-Kommentar kurz geschlossen, auch der hatte keine “richtige Idee”. Der meinte, dass: “Mein Gefühl sagt mir aber, dass es ein Schadensersatzanspruch gibt, der wohl durch die Justizverwaltung zu erfüllen sein dürfte.”

Also: Auf ins Zivilrecht.