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Am vergangenen Freitag ist es hier im Rätsel um ein kostenrechtliches Problem gegangen, und zwar: Ich habe da mal eine Frage: Muss der Mandant die Kosten für beide “Durchgänge” tragen?

Sicherlich eine Frage, die sich Mandanten häufiger stellen werden. Daher hatte ich die Frage hier auch zur Diskussion gestellt. Und daher dann auch heute die Antwort:

“Moin,

ich muss Sie enttäuschen.

Verfahrenskosten ist grundsätzlich alles, es sei denn das Gericht hat von § 465 Abs. 2 StPO Gebrauch gemacht. Sie können es auch mit ” 21 GKG versuchen, aber auch das wird m.E. nichts bringen.”

Die Problematik muss man “auf dem Schirm haben” und bei der Entscheidung: Rechtsmittel ja oder nein, immer auch mit einbeziehen. Denn das dicke Kostenende kommt dann ggf. nach.

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Im Gebührenrätsel dann heute folgende – kostenrechtliche – Frage:

“Guten Tag Herr Kollege Burhoff,

ich habe eine Frage hinsichtlich Verfahrenskosten, die Sie mir hoffentlich beantworten können, ich habe nämlich keine Ahnung.

Ich habe in einem Verfahren als Pflichtverteidiger vor der Strafkammer verteidigt. Im ersten Durchgang habe ich einen BefA gestellt, der durchging, im zweiten wurde mein Mandant dann verurteilt.

Nun wurde dem Mandanten die (recht hohe) Rechnung bzgl. der Verfahrenskosten durch die StA zugesandt. Soweit ich das erkennen kann, sind dort die Gebühren des Pflichtverteidigers für beide Durchgänge berechnet worden. Nach meinem Verständnis müsste der erste Durchgang, der mit dem BefA endete doch eigentlich vom Staat gezahlt werden. Es lag ja nicht an dem Angeklagten oder einem der anderen Angeklagten, sondern an der Kammer, dass erneut verhandelt werden musste.

Oder liege ich da falsch?”

Nun? Müssten doch alle Zeit haben 🙂 .

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Ich hatte am Freitag gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Zusätzliche VG auch dann, wenn ins StB-Verfahren übergegangen wird?

Zu der Frage hat es folgende knappe Antwort gegeben:

“Moin, ich darf zu der Frage auf Burhoff/Volpert, RVG, Nr. 4141 VV Rn 58 ff. verweisen. Die h.M. sagt leider nein.”

Ich “erspare” mir dann jetzt den Hinweis auf die Bestellseite – wer sie sucht, weiß, wo er sie findet. Aber es gibt einen Link auf einen Beitrag von mir zur Abrechnung im Strafbefehlsverfahren, nämlich auf den Beitrag: “Die anwaltliche Vergütung im Strafbefehlsverfahren“. In Corona-Zeiten ist ja vielleicht Seite für gebührenrechtliche Fortbildung. 🙂 Dann ist man für die Zeit danach gut gerüstet 🙂 .

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Und hier dann noch das Rätsel. In dieser Rubrik wird es allerdings allmählich knapp. Daher freue ich mich über Fragen – vielleicht auch unter dem Motto: Was ich immer schon mal fragen/wissen wollte.

In der heutigen Frage geht es um eine Problematik aus dem Strafbefehlsverfahren in Kombination mit der Nr. 4141 VV RVG, und zwar:

“Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff,

fällt eine Zusatzgebühr Nr. 4141 VV RVG auch dann an wenn der Angeklagte in dem anberaumten Hauptverhandlungstermin nicht erscheint, auf Anregung der Verteidigung im Termin nach § 408 a StPO in das Strafbefehlsverfahren übergegangen wird, was im Ergebnis einen neuen HV-Termin entbehrlich macht ?

Für eine kurze Antwort wäre ich Ihnen dankbar und verbleibe mit freundlichen kollegialen Grüßen”

Ich bin mir nicht sicher, aber kann sein, dass wir die Frage schon mal so oder ähnlich hatten. Aber egal. Fragen sind knapp 🙂 – siehe oben.

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Und dann am heutigen Montag noch die Lösung zum Rätsel der vergangenen Woche: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren erhalte ich nach Rücknahme des Strafbefehls?.

Da mache ich es mir dann einfach und nehme dann den zweiten Teil der Frage des Kollegen. Der hatte nämlich selbst eine Lösung entwickelt/vorgeschlagen, und zwar.

“……….

Zunächst ist die GG nach Nr. 4100 VV RVG entstanden.

Die Verfahrensgebühr nach Nr. 4106 sollte auch entstanden sein, weil mit dem Eingang des Antrags auf Erlass des Strafbefehls das vorbereitende Verfahren beendet und das gerichtliche Verfahren begonnen hat.

Durch die Rücknahme des Strafbefehls wurde das Verfahren ja nun wieder in das vorbereitende Verfahren zurückversetzt, vgl. Burhoff/Volbert, RVG, Rn. 1989. Es sollte also auch die Gebühr Nr. 4104 VV RVG angefallen sein.

Da durch meine Mitwirkung – schließlich habe ich angeregt, dass meine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zuleitet wird – das Verfahren nach 170 II StPO eingestellt wurde, sollte doch nun auch noch die Gebühr Nr. 4141 I Nr. 3 oder jedenfalls Nr. 1 VV RVG angefallen sein?

Wenn obiges so zutreffend ist, dann dürfte auch zwei mal die Nr. 7002 VV RVG angefallen sein.

Ich hoffe ich bin nicht ganz auf dem Holzweg und würde mich freuen, wenn Sie mir weiterhelfen können.”

Ich habe ihm geanatwortet:

“Moin, danke für die Nachricht.

Mir ist nicht ganz klar, was Sie noch von mir wollen? Liest sich doch sehr gut. Haben Sie denn eine Kostengrundentscheidung? Die brauchen Sie ja.”

Allerdings darf der Kollege, aber ich denke in die Richtung zielte seine Frage nicht, die Nr. 4106 VV RVG nicht vergessen. Denn die ist ja nun auch entstanden.