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Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit den Gebühren beim Pflichtverteidigerwechsel?

Dazu hatte es folgende Antwort gegeben:

“1. Bestellung nach § 408a StPO?

2. Ob ggf. im Verfahren nach § 408a StPO angehört werden musste, ist nicht unstreitig. Wenn ja, kann ggf. ausgewechselt werden. Dann aber ohne “Gebührenverzicht”. Dazu gibt es Rechtsprechung, die passt:

Pflichtverteidiger kümmert sich nicht? – Dann “fliegt” er “kostenneutral” raus.

Der “kostenneutrale” neue Pflichtverteidiger – so nicht

3. Wann sind Sie beigeordnet worden? Wenn das nach Eingang des StB-Antrags der Fall war, gilt die Anm. zu Nr. 4104 VV RVG: Dann ist (nur) die Nr. 4106 VV RVG entstanden:

4. Die Auffassung, die von einer zeitlichen Beschränkung der Verteidigerbefugnisse im Strafbefehlsverfahren ausgegangen ist und mit der teilweise eine andere Auffassung begründet worden ist, war schon früher fraglich. Sie ist nach den Änderungen des § 408b StPO durch das „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung v. 10.12.2019“ (BGBl I, S. 2128) nicht mehr haltbar (s. auch die BT-Drucks. 19/13829, S. 52).

5. Wenn der Richter meint, dass beide Pflichtverteidiger die Gebühren erhalten, ist das schön. Wichtig ist, dass Sie es dann auch im Festsetzungsverfahren durchsetzen. Ich würde daher gar nichts erklären – müssen Sie nach der Rechtsauffassung des Richters ja auch nicht. So halten Sie sich das Rechtsmittel offen.”

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Und zum Schluss des freitäglichen Tagesprogramm hier dann noch das RVG-Rätsel, und zwar::

“…..

ich bin in einem Strafbefehlsverfahren beigeordnet worden. Habe dann Mandant angeschrieben, Akteneinsicht beatragt und bekommen. Es meldet sich jetzt ein anderer Anwalt und will einen Pflichtverteidigerwechsel, weil vor der Beiordnung keine Anhörung stattgefunden hat.

Nach Rücksprache mit der Betreuerin des Mandanten will ich erklären, dass ich mit dem Wechsel einverstanden bin, aber die bisherigen Gebühren (4100 u. 4104, da Strafbefehl noch nicht erlassen ist) haben will.

Gibt es durch die Neuregelung (vor allem 143a StPO) auch Besonderheiten bezüglich der Gebühren? Der Richter meinte wenn der Wechsel praktisch nach 143a StPO durchgeführt wird könnte sein, dass beide Verteidiger die Gebühren kriegen. Ist das so?

Gibt es eine „Standarformulierung“ bezüglich der angefallenen Gebühren?

Danke schon mal”

Die Frage stellt sich jetzt häufiger, nicht nur im Strafbefehlsverfahren.

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Zur Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Kann die nicht gezahlte PV-Vergütung angerechnet werden?, hatte ich meinen Coautor aus dem RVG-Kommentar “beigezogen”. Die Fragen werden im Kommentar von ihm bearbeitet, daher wollte ich mich bei ihm versichern, ob meine Ideen, die ich hatte, richtig waren. Waren Sie und wir haben dem Fragesteller dann wie folgt geantwortet:

“Der Bezirksrevisor kann kann nach der wohl auch in Brandenburg oder Meck-Pomm geltenden Verwaltungsbestimmung (Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Patentanwältinnen, Patentanwälte,Rechtsbeistände, Steuerberaterinnen und Steuerberater), dort Ziffer 1.4.4,  nur mit der Einwilligung des unmittelbar vorgesetzten Präsidenten die Verjährungseinrede erheben. Diese scheint hier nicht vorzuliegen, so dass der entsprechende Einwand des Kollegen uE schon deshalb unbegründet ist.

Im Übrigen wäre nur tatsächlich geflossenes Geld in Abzug zu bringen. So lesen wir jedenfalls § 52 Abs. 1 Satz 2 RVG. Dazu und zu den Details steht im Kommentar eine ganze Menge.

Der Abzug der Vergütung der Terminsvertreterin ist nicht in jedem Fall korrekt. Wenn deren Bestellung dem Gericht zuzurechnen ist, kann RA R1 nicht durch den Abzug der Terminsvertreterrvergütung “bestraft” werden. Dazu steht bei § 52 im Kommentar           (mehrere Anwälte) auch eine Menge.”

Nein, ich weise jetzt nicht extra auf den Kommentar hin. Wer ihn will, weiß wo er das Bestellformular findet 🙂 .

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Im Gebührenrätsel dann heute eine Frage, die schon etwas älter ist. Die war bislang in der Datei immer wieder nach unter gerutscht. Jetzt bringe ich sie dann aber endlich. Muss ich auch, da ich sonst nicht mehr viel auf Vorrat habe :-). Gefragt wurde;

“Guten Morgen Herr Burhoff,

folgender Fall, der mich zum Verzweifeln bringt:

Ein OWi-Verfahren aus 2009 wird in 2014 wegen Verfolgungsverjährung eingestellt.

RA 1 war Pflichtverteidiger (PV); das RB-Verfahren wurde von RA 2 (keine Beiordnung) durchgeführt.

In der wiederholten Instanz hat eine ortsansässige Rechtsanwältin, die für diesen Tag beigeordnet wurde, einen Hauptverhandlungstermin (08.02.2013) wahrgenommen.

RA 1 hat keinen Pflichtverteidigervergütungsantrag gestellt, sondern gleich einen Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Betroffenen.

Um alles zu vereinfachen, erlauben wir uns, die Stellungnahmen der Bezirksrevisoren beizufügen.

Wenn ich die Stellungnahme des (zweiten) Bezirksrevisors richtig interpretiere, soll die RA 1 entstandene PV-Vergütung in Abzug gebracht werden, obwohl kein Antrag gestellt wurde, die PV-Vergütung auch inzwischen verjährt ist. Es ist in dieser Hinsicht kein Geld geflossen und es wird auch keines mehr fließen. Einen Verzicht auf diese Vergütung würden wir nunmehr erklären.”

Ich hoffe, die Frage wird klar auch ohne Stellungnahme des Bezirksrevisors. Abgesehen davon, dass ich die nicht mehr habe, würde ich die hier auch nicht einstellen 🙂 .

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Am Freitag hieß es: Ich habe da mal eine Frage: Nur für die Vorführung beigeordnet, welche Gebühren verdiene ich?. 

Meine Antwort auf die Frage lautete:

“Moin,

das ist nun wirklich einfach. Zum neuen Recht der Pflichtverteidigung – ich gehe davon aus, dass es darum geht – haben wir dazu allerdings noch keine Rechtsprechung gehabt. Ich denke aber, dass sich die Problematik aber fortsetzen wird, die wir zu § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO hatte, fortsetzen wird.

Also Einzeltätigkeit oder Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG? Das war zuletzt umstritten. Sie finden dazu grundlegende Ausführungen in https://www.burhoff.de/veroeff/aufsatz/RVGreport_2017_402.htm. Es gibt dazu dann auch Rechtsprechung, und zwar OLG Celle, LG Magdeburg und LG Leipzig. Die Entscheidungen stehen auf meiner HP.

In Ihrem Fall wird es nicht ganz einfach werden Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG durchzusetzen, da sie ja ausdrücklich nur für die Fortführung beigeordnet worden sind. Das ist m.E. auch nach neuem Recht zulässig. Aber Sie sind auch in dem Fall Verteidiger, so dass nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG abgerechnet wird. Ich würde die GG Nr. 4100, 4101, die VG Nr. 4104, 4105 und die TG Nr. 4102, 4103 VV RVG ansetzen und dann schauen, was der Rechtspfleger festsetzt.

Wenn es in der Sache eine begründete Entscheidung geben sollte, hätte ich davon gern eine Kopie.”