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Und dann noch die Gebührenfrage mit dem Hinweis vorab: Mein Ordner leert sich, also bitte neue Fragen :-).

Die heutige Frage stammt aus dem Bußgeldverfahren, und zwar:

“Guten Abend Herr Burhoff,

ich komme in einer Bußgeldangelegenheit (Geschwindigkeitsverstoß) gerade nicht weiter , daher möchte ich gerne Ihr Angebot annehmen und Sie um Rat fragen:

Das in der Bußgeldakte vorhandene Lichtbild ist nicht gut erkennbar. Die Behörde möchte nun vorgerichtlich ein anthropologisches Gutachten in Auftrag geben und die Kosten meiner Mandantin in einem gesonderten Kostenfestsetzungsbescheid auferlegen, sofern sie als Fahrer auf dem Beweisfoto wiedererkannt wird. Diese Kosten will die Rechtsschutzversicherung (Deckungszusage zur Verteidigung liegt vor) aber nicht übernehmen. Wie gehe ich weiter vor? Gibt es eine Möglichkeit die Mandantin vor den Kosten zu bewahren, sofern sie doch als Fahrer erkannt wird.”

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Am (Kar)Freitag) hatte die folgende Frage gestellt: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich ersparte Fahrkosten gegen Grund-/Verfahrensgebühr aufrechnen?

Die Antwort, die ich dem Kollegen gegeben habe, habe ich leider nicht wieder gefunden 🙂 . Aber ich denke, ich habe wie folgt geantwortet:

Man wird m.E. die Mehrkosten durch den neuen Verteidiger nicht gegen die ersparten Fahrtkosten aufrechnen können. Abgesehen davon, dass die nicht bestimmbar sind – wie oft wäre der ausgeschiedenen Kollege überhaupt zur Hauptverhandlung erschienen und hätte Fahrtkosten abgerechnet – also: “fiktive Fahrtkosten” – werden die Kosten, die entstanden wären, wenn der ursprüngliche Verteidiger weiter verteidigt hätte, und die Kosten der Verteidigung des neuen Verteidigers nur hinsichtlich der “Mehrkosten” miteinander verglichen. Das folgt im zweifel aus dem Beiordnungsbeschluss (§ 48 Abs. 1 RVG). Durch den ist im Zweifel eine Erstattung der durch die Umbeiordnung entstandenen Mehrkosten ausgeschlossen. Eine “Saldierung” ist nicht vorgesehen und auch nicht bestimmt.

Vgl. zum Begriff der Mehrkosten OLG Celle, Beschl. v. 06.02.2019 – 2 Ws 37/19 (dazu: Einvernehmliche Umbeiordnung des Pflichtverteidigers, oder: Was sind “Mehrkosten”?)

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Schon etwas älter ist folgende Frage, die in meinem “Frage-Ordner” leider immer wieder nach unten gerutscht ist.

Der Kollege hatte folgendes Problem:

“Hallo Herr Burhoff

es ist Freitag und es stellt sich mir die Frage, warum immer nur die anderen die Gebühren Fragen beantworten sollen.

Ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen, deren Beantwortung ich bislang vergeblich gesucht habe.

Es geht um folgendes:

Ich verteidige als Pflichtverteidiger in einem Verfahren. Ich bin erst nachträglich beigeordnet worden hierfür ist ein anderer Kollege entpflichtet worden. In dem Beschluss heißt es: “Rechtsanwalt Boyke wird als Pflichtverteidiger bestellt (…) und keine Mehrkosten entstehen.”

Es geht mir um die Passage mit den Mehrkosten. Ich denke, dass das Gericht meint, dass ich weder die Verfahrens noch die Grundgebühr abrechnen darf, da der entpflichtete Kollege diese geltend machen kann, was bislang nicht geschehen ist.

Es handelt sich bei dem Verfahren um ein lang angelegtes Umfangsverfahren mit zahllosen Terminen hier in A.. Der entpflichtete Kollege kam aus B. und war in der Lage, erhebliche Fahrtkosten abzurechnen. Da ich aus A. komme wird das Verfahren zukünftig nicht mit den Fahrtkosten des Kollegen aus B. belastet werden. Dies bedeutet, dass das Verfahren bezogen auf die Fahrtkosten auf jeden Fall für den Staat nunmehr kostengünstiger verlaufen wird. Diese Einsparung führt dazu, dass dem Staat keine Mehrkosten entstehen werden, selbst wenn ich die Verfahrensgebühr und die Grundgebühr abrechnen würde.

Kurzum: kann ich die Grund- und Verfahrensgebühr trotzdem abrechnen?”

Na, wer hat über Ostern Lust.

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Und hier dann noch die Lösung zu der Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Straf- + Bußgeldverfahren eingestellt, welche Auslagenerstattung.

Ich hatte geantwortet:

“Moin,

also: Ich habe gesucht, und zwar nach einem Beitrag/Posting von mir, in dem ich – meine ich – die Frage schon mal hatte. Habe ich aber nicht (wieder)gefunden.

Zur Sache dann:

Du liegst m.E. richtig: Die Kostengrundentscheidung des Bußgeldverfahrens erfasst m.E. nur die Kosten/Auslagen des Bußgeldverfahrens. Das Strafverfahren ist durch die Einstellung abgeschlossen. Für die dort entstandenen Kosten/Auslagen liegt eine Kostengrundentscheidung nicht vor. Das ist m.E. nicht so sehr eine Frage/Folge von § 17 Nr. 10b RVG, sondern hat eben mit dem Umfang der Kostengrundentscheidung zu tun.

Zur Grundgebühr: Auch da dürftest du richtig liegen. Die Gebühr entsteht nicht (Anm. 2 zu Nr. 5100 VV RVG). Das ist etwas anderes als wenn angerechnet würde. Du kannst es versuchen mit einerm Ansatz, wirst m.E. aber wohl keinen Erfolg haben. Das wäre etwas anderes, wenn du den Mandanten im Strafverfahren nicht vertreten hättest. Dann könnte man argumentieren, dass die Gebühr für dich ja “nicht entstanden” ist und daher eben für die Anwendung der Anm. 2 kein Raum ist.

Jetzt hoffe ich nur, dass du das Posting nicht doch noch findest und ich da etwas anderes gesagt habe ?.”

Und dann – <<Werbemodus an>> heute natürlich der Hinweis auf eine der Neuerscheinungen der letzten Woche, nämlich: Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021. Das Werk ist dann endlich da/erschienen und kann hier bestellt werden. Ist schon ein schönes Gefühl, wenn man nicht mehr schreiben muss “vorbestellt”. <<Werbemodus aus>>