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Zum Abschluss des Tages und quasi als erstes Urlaubsposting dann die “Lösung” zum RVG-Rätsel.

Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der “Anrechnung” der Wahlanwaltsgebühren?.

Auf die Frage habe ich dem Kollegen geantwortet:

“Moin,

ich bin ein wenig in Druck. Daher nur kurz:

Sie haben im Zweifel nicht an der richtigen Stelle gesucht 🙂 .

Ich lenke daher Ihren Blick auf den § 58 Abs. 3 RVG, der im RVG-Kommentar umfassend kommentiert ist. Schauen Sie da bitte noch einmal nach. Wenn dann noch Fragen sind, melden Sie sich gern noch einmal.”

Ich weiß, das ist nun keine richtige Lösung. Aber

1. Ich hatte wegen meiner Urlaubsvorbereitungen wirklich nicht viel Zeit und

2. ist im RVG-Kommentar nun wirklich zur Anrechnung von Herrn Volpert ein Menge ausgeführt. Wenn man das zugrunde legt, bleibt hier wirklich nicht mehr viel von der gesetzlichen Gebühr Nr. 4126 VV RVG, von der man wohl nur ausgehen kann, übrig.

Der Kollege hat sich übrigens nicht mehr gemeldet. Sein Problem scheint also mit dem Kommentar gelöst.

Und <<Werbemodus an>>: Zur Bestellung des RVG-Kommentars – das geht auch während meines Urlaubs 🙂 – geht es dann hier. Wir haben noch und es lohtn sich. <<Werbemodus aus>>.

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So, mein Fragenordner ist ziemlich leer. Ich brauche also Fragen für diese Rubrik/Kategorie…. Es wird doch nicht so sein, dass niemand mehr gebührenrechtliche Fragen hat, Also nur zu.

Ganz frisch ist dann noch folgende Frage:

“Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff,

ich habe ein gebührenrechtliches Rechtsproblem, vielleicht auch bei Ihnen zur Veröffentlichung geeignet. Ich habe in Ihren Werken bereits gesucht, aber hierzu leider nichts Entscheidendes, jedenfalls aus meiner Sicht, gefunden.

In einem Strafverfahren beim AG pp., wegen BtMG war zunächst ein anderer Kollege, Rechtsanwalt X., im September 2017 als Pflichtverteidiger am 27.09.2017 aufgrund Antrags vom 25.07.2017 beigeordnet. Dieser Kollege hat am 14.07.2017 zunächst sein Mandat gegenüber der Staatsanwaltschaft als Wahlverteidiger angezeigt. Der Mandant wurde unter Zuhilfenahme eines fachpsychiatrischen Gutachters vom Schöffengericht des AG pp. am 11.01.2018 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten verurteilt. Sowohl die Staatsanwaltschaft, wie auch der andere Kollege, Rechtsanwalt X., als Pflichtverteidiger haben das Urteil am 16.01.2018 die Staatsanwaltschaft und der RA am 18.01.2018 angefochten.

Der Unterzeichner hat sein Wahlverteidigermandat gegenüber dem AG später, nämlich am 23.01.2018, angezeigt. Der Kollege B. war weiterhin Pflichtverteidiger und hat im Berufungsverfahren (!) einem Wechsel in der Pflichtverteidigung zu meiner Person am 22.02.2018 und am 13.04.2018 einvernehmlich zugestimmt. Etwaig doppelt anfallende Gebühren werden von mir selbstverständlich – so auch gegenüber dem Gericht versprochen -, gegenüber der Staatskasse wahrlich nicht geltend gemacht werden.

Der Pflichtverteidigungsentbindungsbeschluss von dem Kollegen X. und meine Beiordnung als Pflichtverteidiger erfolgten am 16.04.2018 durch das Landgericht. Ich habe dann im Berufungstermin beim Landgericht pp. am 03.07.2018 alleine als neuer und alleiniger Pflichtverteidiger verteidigt.

Nunmehr geht es um die PV-Abrechnung von mir gegenüber der Staatskasse.

Anbei mein Festsetzungsantrag vom 05.07.2019 sowie das gerichtliche Schreiben vom 19.07.2019 und mein Antwortschreiben vom 25.07.2019. Weiterhin füge ich bei das Schreiben des AG pp. vom 16.10.2019 und meine Faxe vom 22.10.2019 und 25.10.2019 sowie das Schreiben des AG pp. vom 25.10.2019 nebst Anlage.

Ebenfalls füge ich bei den PV-Antrag von RA B. vom 18.04.2019 nebst Fax an mich vom 28.05.2019.

Könnten Sie mir bitte einen Tipp geben. Ich habe Frist bis 12.11.2019, die ich mir  selbstverständlich verlängern lassen werde. Die Staatskasse will mir jetzt die Zahlungen vom Mandanten, die ich ab 19.03.2018 in monatlichen Raten erhalten habe, weitere am 07.05., 07.06., 03.07., 08.01., 04.02., 05.03. und 02.05.2019 mit jeweils 50,00 € und die erste Rate waren 100,00 € somit insgesamt 450,00 €, auf die Pflichtverteidigergebühr anrechnen, sodass ich praktisch von der Staatskasse fast nichts mehr bekäme, obwohl ich doch unstreitig bestimmte Gebühren als Wahlverteidiger verdient habe und vom Mandanten verlangen darf.

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Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Verdiene ich dreimal die Verfahrensgebühr für das Schwurgericht?.

Meine Antwort an den Kollegen auf dessen Frage wegen der Verfahrensgebühren lautete:

“Moin,

wenn ich es richtig verstehe, ist eine Anklage zum Schwurgericht gegangen und zwei zum LG. Richtig?

Falls ja, hat der Rechtspfleger m.E. Recht. Die drei Verfahren sind bis zur Verbindung eigenständig, so dass nur in dem Verfahren mit der Anklage Schwurgericht die Nr. 4118 VV RVG entstanden ist und den beiden anderen dann die Nr. 4112 VV RVG.”

Eine Antwort habe ich darauf nicht mehr erhalten, so dass ich davon ausgehe, dass meine Annahme: “eine Anklage zum Schwurgericht gegangen und zwei zum LG”, richtig ist.

M.E. kann man sich auch nicht auf den Standpunkt stellen, dass durch die Verbindung durch das Schwurgericht die beiden Verfahrensgebühren Nr. 4112 VV RVG kurzfristig, weil ja das Schwurgericht damit befasst war, jeweils zu einer Verfahrensgebühr Nr. 4118 VV RVG “erstarkt” sind. Es fehlen die Voraussetzungen für die Annahme einer Verfahrensgebrühr Nr. 4118 VV RVG.

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Frisch aus der ablaufenden Woche ist die folgende Anfrage eines Kollegen:

“Sehr geehrter Herr Burhoff, ich bitte um Hilfe:

Der Mandant ist in mehreren Fällen angeklagt, u.a. wegen versuchter Tötung, Körperverletzung u.a.

Das Verfahren wird eröffnet und vor der Jugendkammer (Schwurgerichtskammer) geführt.

Abgerechnet habe ich die Gebühren 4118 ff. Das Gericht meint, ein Verfahren könne nach 4118 abgerechnet werden wegen des entsprechenden Vorwurfes, die anderen Verfahren nur nach 4112. Kommt es nun auf den Anklagevorwurf an oder vor welchem Gericht das Verfahren eröffnet und geführt wird? Vielen Dank im voraus!”

Ich hatte dann noch einmal nachgefragt:

“Moin,

den Sachverhalt verstehe ich nicht 🙂 . Sind/waren das mehrere Anklagen/mehrere Verfahren?”

Und darauf kam dann folgende Antwort:

“Sehr geehrter Herr Burhoff,

es waren drei Verfahren,  die verbunden wurden.  In einem Verfahren lässt der Rechtspfleger die Gebühr 4118 zu, in den  beiden weiteren Verfahren nur die 4112, da die „dort angeklagten Taten keine Taten sind, die zu einer Zuständigkeit des Schwurgerichts gehören“.   Verhandelt wurde jedoch vor dem Schwurgericht.”

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Am Freitag hatte ich gefragt nach: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist es mit der zusätzlichen VG nach Rücknahme des Rechtsmittels der StA?.

Für die Antwort lassen wir mal die Frage, ob nicht bereits durch die Rücknahme der Berufung durch den Mandanten beim Verteidiger die Gebühr Nr. 4141 VV RVG entstanden ist, denn das hängt davon ab, ob und wie der Verteidiger an dieser Rücknahme beteiligt war, also eine Frage der Mitwirkung. Danach hatte ich den Kollegen nicht weiter gefrgat, sondern auf seine eigentliche Frage folgende Antwort gegeben:

“Moin,

wie sollen Sie dazu auch etwas im Kommentar finden 🙂 ? , mal wieder typisch Bayern (?).

Das ist doch letztlich eine Frage der Mitwirkung. M.E. muss die nur grundsätzlich geeignet sein.

Die Argumentation in Ihrem Fall würde ja dazu führen, dass letztlich in den Fällen der Mitwirkung an der Rücknahme des Rechtsmittels des Gegners immer behauptet werden könnte: War eh schon entschlossen, mit der Folge, dass die Nr. 4141 VV RVG dann nie entstehen würde. Im Übrigen Beweislast liegt bei der Staatskasse. Dann mag sie es beweisen 🙂 .”

Die erhaltenen Kommentare gehen also alle in die richtige Richtung.

Im Übrigen: Es ist mal wieder Zeit für: <<Werbemodus an>> einen Hinweis auf Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl., den man hier bestellen kann, und zwar auch als sog. Mängelexemplar. <<Werbemodus aus>>.