Und dann hier noch die Antwort auf die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Habe ich durch die neue Anklage zweimal die Nr. 4106 VV RVG verdient?
Dazu folgende Antwort:
„Moin,
ich denke, dass es schwer werden wird, zweimal die Nr. 4106 VV RVG abzurechnen. Man kann es natürlich mit dem Argument: Da es sich um ein „anderes Gericht“ gehandelt hat, ist auch eine neue/andere Angelegenheit gegeben. M.E. werden Sie damit aber keinen Erfolg haben, da sich ja „in der Sache“ nichts geändert hat.
Es gibt dazu dann leider auch schon Rechtsprechung, und zwar OLG Düsseldorf, RVGreport 2015, 64 = NStZ-RR 2014, 359 = AGS 2015, 128, und OLG Köln, AGS 2010, 175 = JurBüro 2010, 362. Das LG Duisburg hat das zwar anders gesehen (vgl. LG Duisburg, AGS 2011, 596 = RVGreport 2011, 419), aber damit wird man sich nicht durchsetzen. Daran ändert auch nichts, dass Sie ggf. zweimal Stellung genommen haben.“
Und die Fragen sind natürlich auch bei Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl. 2026, behandelt. Den kann man <<Werbemodus an>< hier bestellen <<Werbemodus aus>>

