Burhoff online BlogUnd dann zum Abschluss des Gebührentages noch die RVG-Frage. Die nachfolgende Frage hat mich über den Messenger-Dienst bei FB erreicht:
…..heute mal eine doofe „Gebührenanfrage„ von mir:
Gilt eigentlich die Pflichtverteidigerbestellung über das Urteil hinaus? – Es mehren sich Mandanten Anfragen, die nach Abschluss des Verfahrens im Rahmen der Vollstreckung Zahlungsaufforderungen der Staatsanwaltschaft wegen des festgesetzten „Wert Ersatz „erhalten……”
Wer hat eine Idee?
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Am Freitag ging es mit der Frage: Ich habe da mal eine Frage: Wann verdiene ich meine Gebühr als Zeugenbeistand?, mal wieder um die Gebühren des Zeugenbeistands.
Ich habe darauf wie folgt geantwortet:
“So, wie Sie die Frage stellen, gehen Sie davon aus, dass Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG anwendbar ist und nicht Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG, was m.E. richtig ist.
Dann beantwortet sich die Frage m.E. ohne Probleme. Es handelt sich um eine “Verfahrensgebühr”, d.h., es werden alle Tätigkeiten abgegolten. Auf die Frage, ob der Termin stattgefunden hat, kommt es m.E. nicht an.”
Geht man davon aus, dass nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG abgerechnet wird, wäre die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG und die jeweilige Verfahrensgebühr, also die Nr. 4106 oder die Nr. 4112 VV RVG, entstanden. Die Terminsgebühr für die Hauptverhandlung ist m.E. noch nicht angefallen. Die Vorbem. 4 Abs. 3 Satz 2 VV RVG dürfte noch nicht greifen.
Und hier dann <<Werbemodus an>> der Hinweis auf die bald erscheinende Neuauflage – die 6. Aufl. – von Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen. Vorbestellung ist hier möglich. Das Werk kommt dann nach Erscheinen “automatisch”. <<Werbemodus aus>>.
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Und dann noch die Gebührenfrage der Woche, die mal wieder aus der FB-Gruppe “Strafverteidiger” stammt:
“Gebührenfrage
Ich wurde einem Mandanten, den ich in anderer Sache verteidige, als Zeugenbeistand beigeordnet. Er hat einen klaren § 55 StPO, was auch der Vorsitzende so sieht und bei entsprechender Erklärung von seiner Vernehmung in der HV absehen würde.
Frage: Bekomme ich die Gebühr (4301 VV RVG) als Zeugenbeistand nur, wenn die Vernehmung in der HV tatsächlich in meiner Anwesenheit stattfindet oder auch wenn sie auf Grund meiner Mitwirkung entbehrlich wird, weil ich für den Zeugen vorab den Gebrauch von § 55 StPO erkläre?”
Na……?
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Am Freitag hatte ich im ersten Gebührenrätsel 2021 gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Sind die Gebühren fällig, wenn sie falsch berechnet sind?.
Darauf meine Antwort – ich weise darauf hin, dass es für mich bei der Frage nur um die gebührenrechtliche Problematik und nicht auch um die Frage der Strafbarkeit des Mandanten des Kollegen ging:
“Moin,
sorry. Hat etwas gedauert.
Sorry, aber ich glaube, da liegen Sie wegen der Abrechnung nicht ganz richtig. Auch wenn die Abrechnung inhaltlich falsch ist, ist es eine Abrechnung i.S. des § 10 RVG. Die unrichtige Berechnung beeinträchtigt nicht die Wirksamkeit der Mitteilung: Burhoff in Gerold/Schmidt, 24. Aufl. § 10 RVG Rn 32 und so auch unser RVG-Kommentar.”
Und wenn ich unseren Kommentar schon erwähne <<Werbmodus an>>, an will ich auch darauf hinweisen, dass man die hoffentlich bald erscheinende 6. Auflage von Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, hier vorbestellen kann. <<Werbemodus aus>>
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Und dann noch das erste Gebührenrätsel 2021. Die Frage ist auch ziemlich frisch:
“Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff,
ich habe eine Frage zum Gebührenrecht, bei der Sie mir ggf. aushelfen können.
Der Sachverhalt ist im Zusammenhang eines Verfahrens wegen Eingehungsbetrugs. Der Mandant hat einen Kollegen beauftragt, die Verteidigung in einer Strafsache zu übernehmen. Der Kollege hat sodann Akteneinsicht beantragt. Ohne weiteres Zutun des Kollegen wurde sodann das Verfahren gegen den Mandanten gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, nachdem die Geschädigte ihre Anzeige zurück gezogen hat und es auch widersprüchliche Angaben der Anzeigenerstatterin gegeben hat. Die Tätigkeit des Kollegen bestand mithin nur in der Anzeige der Verteidigung ggü. der StA und die Beantragung von Akteneinsicht, die bis zur Einstellung nicht gewährt worden war.
Im Anschluss hat der Kollege das Verfahren wie folgt abgerechnet:
4100 VV RVG
4104 VV RVG
4141 VV RVGZunächst bin ich der Meinung, dass trotz einer zu befürwortenden weiten Auslegung der Entstehung des 4141 VV RVG, diese Gebühr nicht entstanden ist.
Der Mandant hat die Rechnung nicht beglichen, ein Vorschuss ist ebenfalls nicht bezahlt worden. Der Kollege hat einen Mahnbescheid beantragt, diesen bekommen und versucht zu vollstrecken, welches nicht erfolgreich verlaufen ist. Im Anschluss daran hat der Kollege Strafanzeige erstattet.
Die Staatsanwaltschaft hat nunmehr Anklage wegen Betrug erhoben und es wurde terminiert. Da bei einer Verurteilung ein Bewährungswiderruf droht, geht es für den Mandanten um einiges.
Nun zu meiner Frage: Gemäß § 8 RVG sind die Gebühren fällig, aber weitere Voraussetzung für die Geltendmachung der Rechnung ist eine inhaltlich richtige Abrechnung gem. § 10 RVG. Solange die Abrechnung in dieser Weise fehlerhaft ist, ist diese unwirksam und muss nicht vom Mandanten gezahlt werden? Ist dies so richtig oder übersehe ich etwas? Dann würde bereits aus diesem Grunde die Strafbarkeit entfallen (abgesehen von anderen Gründen des Vorsatzes etc.).
Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen und hoffe, dies passt zu Ihren Gebührenfragen. Ich habe in der Sache am 25.01.2021 einen Gerichtstermin und konnte das Gericht bisher nicht von einer Einstellung überzeugen.”