Archiv der Kategorie: RVG-Rätsel

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Vorschüsse an die RA-GmbH – was ist mit der Anrechnung?

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Ich hatte am Freitag die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Vorschüsse an die RA-GmbH – was ist mit der Anrechnung?, eingestellt.

Die Frage stammt aus einem Kommentar zu einem Blogbeitrag von mir aus August 2012 (!). Lang, lang ist es her. Wie lange, sieht man übrigens an dem in dem Beitrag eingestellten Bild vom RVG-Kommentar.

Es ging um den Beitrag: Anrechnung von Vorschüssen auf Pflichtverteidigergebühren?  Da war die Frage schon einmal ähnlich gestellt worden bzw. das Problem war ähnlich, nämlich:

“Erfolgt die Anrechnung nach § 58 Abs. 3 RVG auch dann, wenn im Rahmen eines früheren Wahlmandats Honorar an den Partner einer Kanzlei geleistet wurde und nun ein angestellter Anwalt die Pflichtverteidigung übernimmt? Muss dieser sich also die frühere Zahlung an die Kanzlei auf seine gesetzlichen Gebühren anrechnen lassen?”

Ich hatte dem Kollegen damals folgende Antwort gegeben:

“M.E. nein. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 58 Abs. 3 RVG. Denn dort heißt es: „… sind Vorschüsse und Zahlungen, die der Rechtsanwalt vor oder nach der gerichtlichen Bestellung oder Beiordnung für seine Tätigkeit für bestimmte Verfahrensabschnitte erhalten hat, auf die von der Staatskasse für diese Verfahrensabschnitte zu zahlenden Gebühren anzurechnen.“ Die Anrechnung erfolgt also also personenbezogen und stellt darauf ab, ob der nun als Pflichtverteidiger bestellte Rechtsanwalt Vorschüsse erhalten hat. Das ist aber, wenn die Vorschüsse an den Partner der Kanzlei gezahlt worden sind, nicht der Fall. Dass der Pflichtverteidiger dort angestellt ist, ändert daran m.E. nichts. Er hat keinen Vorschuss erhalten.”

Da m.E. die Problematik bei der Rechtsanwalts-GmbH keine andere ist, habe ich hier auf den Kommentar nur geantwortet:

“Was soll ich darauf denn noch antworten außer, dass ich auf das Vorstehende verweise.”

Ich habe da mal eine Frage: Vorschüsse an die RA-GmbH – was ist mit der Anrechnung?

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Und dann noch die Frage, schon wieder zur Anrechnung von Vorschüssen (§ 58 Abs. 3 RVG). gefragt wurde:

“Meine RA GmbH hat Vorschüsse auf meine Tätigkeit als Wahlanwalt erhalten. Dann erfolgte die Bestellung zum Pflichtverteidiger.

Ich selbst schütte weder an mich aus noch zahle ich mir ein Gehalt.

Kann ich die Pflichtverteidiergebühren persönlich abrechnen? Anrechnung?”

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Werden Zuzahlungen auch auf Fahrtkosten u.a. angerechnet?

Und dann hier noch die Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Werden Zuzahlungen auch auf Fahrtkosten u.a. angerechnet?.

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Meine Lösung konnte sehr knapp ausfallen, das sie sich aus dem Gesetz ergibt. Man übersieht/überliest es aber schnell. Die Antwort lautete:

“Moin,

lies mal bitte den § 58 Abs. 3 ŔVG.

Da steht  “Gebühren” und dann lies bitte § 1 RVĜ. Gebühren und Auslagen = Vergütung.

Fazit: Keine Anrechnung auf Fahrtkosten usw., denn das sind “Auslagen”.”

Ich habe da mal eine Frage: Werden Zuzahlungen auch auf Fahrtkosten u.a. angerechnet?

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Und dann noch das RVG-Rätsel, heute mit folgender Frage mal wieder zur Anrechnung von Vorschüssen usw.

“Moin,

ich habe da mal eine Frage …

Wenn ich beigeordnet bin und vom Mandanten eine Zuzahlung erhalten habe, wird diese dann auch für die Auslagen z.B. Fahrtkosten angerechnet? Oder bezieht sich diese Zuzahlung nur auf die Verfahrens-/Termingebühren?

Vielen Dank!”

Lösung zu: Erhalte ich Reisekosten, wenn ich von Berlin aus nach Aachen angereist bin?

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Am Freitag ging es um ein kostenrechtliches Problem, nämlich um: Ich habe da mal eine Frage: Erhalte ich Reisekosten, wenn ich von Berlin aus nach Aachen angereist bin?

Hier meine Antwort:

“Das dürfte beim AG schwierig werden, lässt sich aber ohne weiteren Sachverhalt kaum beantworten. Ich verweise daher auf Burhoff/Volpert, Teil A Rn. 1387 ff. und die dort zitierte Rechtsprechnung.

Die Rechtsprechung des BGH in Zivilsachen spielt schon eine Rolle, denn in § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO wird auf § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO verwiesen.

Wenn Sie nicht richtig gute Argumente haben, würde ich es ablegen 🙂 . Freie Anwaltswahl hilft nicht.”

Und wenn ich den RVG-Kommentar schon zitiere <<Werbemodus an>>, dann hier auch der Link zur Bestellmöglichkeit <<Werbemodus aus>>.