Kategoriearchiv: RVG-Rätsel

Lösung zu: Habe ich durch die neue Anklage zweimal die Nr. 4106 VV RVG verdient?

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Und dann hier noch die Antwort auf die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Habe ich durch die neue Anklage zweimal die Nr. 4106 VV RVG verdient?

Dazu folgende Antwort:

„Moin,

ich denke, dass es schwer werden wird, zweimal die Nr. 4106 VV RVG abzurechnen. Man kann es natürlich mit dem Argument: Da es sich um ein „anderes Gericht“ gehandelt hat, ist auch eine neue/andere Angelegenheit gegeben. M.E. werden Sie damit aber keinen Erfolg haben, da sich ja „in der Sache“ nichts geändert hat.

Es gibt dazu dann leider auch schon Rechtsprechung, und zwar OLG Düsseldorf, RVGreport 2015, 64 = NStZ-RR 2014, 359 = AGS 2015, 128, und OLG Köln, AGS 2010, 175 = JurBüro 2010, 362. Das LG Duisburg hat das zwar anders gesehen (vgl. LG Duisburg, AGS 2011, 596 = RVGreport 2011, 419), aber damit wird man sich nicht durchsetzen. Daran ändert auch nichts, dass Sie ggf. zweimal Stellung genommen haben.“

Und die Fragen sind natürlich auch bei Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl. 2026, behandelt. Den kann man <<Werbemodus an>< hier bestellen <<Werbemodus aus>>

Lösung zu: Ich habe da mal einer Frage: Wie rechne ich den Termin zur Vorbesprechung bei der Kammer ab?

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Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal einer Frage: Wie rechne ich den Termin zur Vorbesprechung bei der Kammer ab?.

Darauf hatte ich dem Kollegen geantwortet:

„Moin,

mein Antwort wird Ihnen nicht gefallen: Sie können für diese Vorbesprechung keine Gebühr Nr. 4102 VV RVG ansetzen. Denn es handelt sich nicht um einen der in der Nr. 4102 VV RVG genannten Termine und die Regelung ist nach h.M. nicht auf andere Termine entsprechend anwendbar. Und Sie können natürlich auch keine HV-Terminsgebühr ansetzen. Denn es handelt sich nicht um einen Hauptverhandlungstermin.

Sie haben als Pflichtverteidiger nur die Möglichkeit, ggf. eine Pauschgebühr geltend zu machen. Aber allein dieser eine Termin wird dafür nicht reichen.

Ich verweise im Übrigen auf meinen Beitrag in AGS 2022, 241 und unseren Kommentar.“

Bei dem erwähnten Beitrag handelt es sich um: Die (Vernehmungs-)Terminsgebühr Nrn. 4102, 4103 VV – ein Update

und bei dem erwähnten Kommentar um: Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7 Aufl., 2026, den man hier bestellen kann. >>Werbemodus an und aus >>

Ich habe da mal einer Frage: Wie rechne ich den Termin zur Vorbesprechung bei der Kammer ab?

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Und dann die Gebührenfrage, die so oder ähnlich häufiger gestellt wird. Gefragt wurde:

.….

Ich bin Pflichtverteidiger. Die Strafkammer lädt drei Wochen Wochen vor der Hauptverhandlung zur Vorbesprechung bei der Kammer. Daran nehme ich teil, die gesamte Kammer, aber ohne Schöffen, und der Staatsanwalt-

Wie rechne ich das ab. Ich habe nichts dazu Passendes gefunden und überlege, ggf. eine Nr. 4102 VV RVG anzusetzen. Die passt zwar nicht ganz, es ist aber auch ein Termin außerhalb der Hauptverhandlung. Oder kann ich ggf. einen HV-Termin abrechnen?“

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Was kann ich nun für das „zweite“ Verfahren abrechnen?

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Und hier dann die Lösung zu meiner Frage vom vergangenen Freitag, die wie folgt lautete: Ich habe da mal eine Frage: Was kann ich nun für das „zweite“ Verfahren abrechnen?

Ich muss gestehen, dass ich bisher noch nicht geantwortet habe. Grund: Die Antwort liegt nicht mal eben so auf der Hand. Das hat man auch an den Antworten gesehen, die eingegangen waren. Die waren gemischt, und zwar sowohl für doppelte Gebühren als auch: Nee, sind noch nicht einmal entstanden.

Nun, die Antwort hängt davon ab, ob man das „zweite“ Verfahren als neue Angelegenheit ansieht, denn dann gilt § 15 RVG nicht. Sieht man das anders, dann sind keine neuen Gebühren entstanden, sondern die durch die „Wiederaufnahme des Verfahrens“ entstandene Mehrarbeit beim Verteidiger muss/kann durch eine Erhöhung der Rahmengebühr der Nr. 4104 VV RVG ausgeglichen werden.

M.E. liegt hier keine neue Angelegenheit vor. Denn es handelt sich um denselben Sachverhalt, den die Staatsanwaltschaft nun nur anders rechtliche wertet und verfolgt. Letzteres unter demselben Aktenzeichen. Daher bleibt es bei der durch das „erste“ Verfahren entstandenen Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG, Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG und ggf. der Nr. 4141 VV RVG, die durch die Wiederaufnahme nicht wieder weggefallen ist.

Zu dem Ganzen verweise ich auf meinen Beitrag: Angelegenheiten in Straf- und Bußgeldsachen – Teil 1: Dieselbe Angelegenheit (§ 16 RVG) in AGS 2025, 529 unter II, 6. und zur Nr. 4141 VV RVG auf meinen Beitrag: Die Zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV – Teil 2: Die Fälle aus AGS 2026, 433 unter I, 2c.

Ich habe da mal eine Frage: Was kann ich nun für das „zweite“ Verfahren abrechnen?

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Und dann die Gebührenfrage. Die habe ich heute aus der RVG-Gruppe, die es beim IWW-Verlag zur Zeitschrift „RVG professionell“ gibt. Da ist Folgendes gefragt worden:

„Da ich nicht so oft im Strafrecht abrechne, eine kurze Frage, an die Profis:

Gegen die Mandantin läuft zunächst ein Ermittlungsverfahren wegen Unfallflucht. Das wird im November 2025 einstellt. Im September 2026 wird das Verfahren unter gleichem Az. wieder aufgenommen, weil angeblich das Kfz nicht versichert war. Nach Einlassung wird erneut eingestellt.

Was kann ich bzgl. des „zweiten“ Verfahrens gegenüber der Rechtsschutzversicherung abrechnen? (Problem: Gleiches Az bei STA und gleicher Tatvorwurf in den Verfügungen der Staatsanwaltschaft).“