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Hier dann die Lösung zu dem Rätsel vom vergangenen Freitag. Es gibt um die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Welcher Gegenstandswert bei der zusätzlichen (Einziehungs)Gebühr?.

Ich hatte dann erst noch eine Rückfrage an den Fragesteller:

“Verstehe ich Sie richtig: Sie wollen die 4142 VV RVG im ersten Verfahren geltend machen nach einem Gegenstandswert von 3.500 € und dann die Nr. 4142 VV RVG im zweiten Verfahren noch einmal nach einem Gegenstandswert von 4.300 €?”

pp. die 3500 € habe ich geltend gemacht. Jetzt stellt sich mir die Frage, welchen Gegenstandswert ich geltend machen kann.”

Meine Antwort dann:

“Detlef Burhoff: Ok, (auch) m.E. nur 800 €. Abgesehen davon, dass die 3.500 € “nicht mehr im Streit waren” (s. schon der Kollege pp.), steht m.E. § 22 Abs. 1 RVG entgegen. Die beiden Verfahren sind nicht “dieselbe” Angelegenheit.”

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Aus der FB-Gruppe Strafverteidiger stammt die nachfolgende (Gebühren)Frage zur Höhe des Gegenstandswertes bei der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG:

“Liebe Kollegen, ich habe eine RVG-Frage:

Mein Mandant wurde vor einem Jahr verurteilt. In diesem Verfahren wurde die Einziehung von 3500 € als Wertersatz ausgeurteilt. In diesem Verfahren habe ich die Gebühr 4142 RVG abgerechnet.

Heute wurde dieser Mandant unter Einziehung dieses Urteils zu einer Gesamtstrafe verurteil. In diesem Urteil wurden 800 € als Wertersatz eingezogen und die Einziehung des Wertersatzes in Höhe von 3.500 € aufrechterhalten.

Wie hoch ist der Gegenstandswert? 800 € oder 4.300 € (3.500+800)?

Nach meiner Ansicht müsste es 4.300 € sein, da ich meinen Mandanten über die Möglichkeiten beraten haben und ein neuer Rechtszug vorliegt.

Ich danke für die Mithilfe.”

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Am vergangenen Freitag lautete die Gebührenfrage: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren bei der Beiordnung zur HB-Verkündung?. Die dahinter steckende Probelmatik hat durch die Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung und der “Einfürhung” des Pflichtverteidigers der ersten Stunde in § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO erhebliche Brisanz. Bis zum 13.12.2019 hatten wir die Problematik aber auch schon, und zwar wenn es um den Pflichtverteidiger nach § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO ging. Daher gilt m.E. das fort, was für die alte Regelung gegolten hat.

Und in dem Sinn habe ich dem Fragesteller auch geantwortet, zugleich mit meiner Rückfrage:

“Moin, sorry, das war aber keine Beiordnung nach neuem Recht? Ich finde keine § 141 Abs. 3 Nr. 4 StPO.

Oder meinen Sie § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO a.F.? Das war die Frage streitig. Sie finden dazu Rechtsprechung auf meiner HP: Einerseits OLG Celle, andererseits LG Halle, LG Magdeburg, und auch LG Leipzig.”

Und einen Aufsatz gibt es dazu auch, und zwar: Kostenrechtliche Auswirkungen der Änderungen in der StPO 2017. Die Ausführungen zu § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO a.F. gelten entsprechend. Die Frage ist allerdings inzwischen streitig. Insbesondere das OLG Celle mauert.

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Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich denn nun Einstellung und Freispruch ab?

Ich hatte auf die Frage dann “zurückgefragt”, was der Hintergrund der Frage sei. Darauf hatte der Fragesteller geantwortet, dass ein Kollege “zweistufig”, also die Einstellung besonders abrechne.

Darauf hat es dann folgende Antwort gegeben:

“Der Kollege ist ein “Gebührenzauberer”, wenn er so abrechnet. Das geht nicht.

Welche Gebühren setzt er denn “zusätzlich” an? Oder meint er, dass er das Verfahren mit den 4 Anklagepunkten insgesamt gegenüber der Staatskasse abrechnet. Das wäre grundsätzlich richtig, weil ja sowohl bei der Einstellung als auch beim Freispruch eine Kostengrundentscheidung vorliegt. Das hat aber allenfalls Auswirkungen im Rahmen des § 14 RVG. Sonst nicht. Denn es ist und bleibt eine Angelegenheit, in der die Gebühren nur einmal entstehen/entstanden sind.”

Nur zur Klarstellung: Die Antwort hat jetzt nichts mit der Porblematik zu tun, was man wann abrechnet, also der Frage in welcher Reihenfolge die gesetzlichen Gebühren (des Pflichtverteidigers) und die Wahlanwaltsvergütung (für den Angeklagten) geltend gemacht werden.

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Und dann im neuen Jahr, das ja schon gar nicht mehr so neu ist, natürlich auch das Gebührenrätsel. Da habe ich allerdings derzeit nicht so ganz viele Frage, so dass ich auf das zurückgreifen muss, was an anderer Stelle schon mal diskutiert worden ist. Und da habe ich heute aus einer Facebokk-Gruppe folgende Frage, und zwar:

“Abrechnungsfrage:

Bin Pflichtl und verhandle 3 Tage beim AG. Am 3. Tag wird aus der Anklage Tatziffer 3 (von 4) nach § 153 StPO eingestellt mit Kosten und notwendige Auslagen für die Staatskasse. Später am Tag erfolgt ein Freispruch für die restlichen/anderen Anklagepunkte.

Rechne ich jetzt nur den Freispruch ab oder kann ich zusätzlich noch den § 153 StPO abrechnen? Im vorbeifahren Vorverfahren war ich leider nicht tätig, erst ab Anklagezustellung. Danke fürs Mitdenken.”

Edit: Autokorrektur macht aus “Vorverfahren” das “Vorbeifahren”. 🙂