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Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Gibt es für die beiden “ausgefallenen” HV eine Terminsgebühr?

Ich hatte ja schon geschrieben: Interessante Frage. Hier dann meine Antwort:

“Moin,

interessante Frage. Versuchen Sie es mal mit dem Hinweis auf Vorbem. 4 Abs. 3 Satz 2 VVRVG – geplatzter Termin. Ist sicherlich ein wenig 🙂 außergewöhnlich. Aber ein Versuch ist es wert.

Machen Sie sich dann auf die Diskussion gefasst, dass man dann versuchen wird, die Nr. 4103 VV RVG entfallen zu lassen. Das wäre aber m.E. nicht richtig, da es sich um zwei verschiedene Termine handeln würde.”

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Und dann noch das Rätsel, und zwar – aus der Facebook-Gruppe “Strafverteidiger”:

“….., in einem Verfahren vor dem AG wurde ich zweimalzur Haftprüfung mit Übergang in die HV geladen. Beide Male konnte nicht übergegangen werden, da die Amtsanwaltschaft (auf Betreiben der jungen unerfahrenen Richterin) nicht anwesend war.

Kann ich für die nicht stattgefundenen HVen dennoch die Gebühr (erfolgreich) fordern? Es wurde mir immer erst im Rahmen des HPT erläutert, weshalb angeblich nicht hätte verhandelt werden können (die Richterin hatte noch nie etwas vom Verzicht auf Fristen gehört…).”

Interessante Frage :-).

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Am Freitag hatte ich folgende Frage online gestellt: Ich habe da mal eine Frage: Gibt es für die Tätigkeiten eine Terminsgebühr?

Und das war dann meine Antwort:

“Moin,

ich muss Sie enttäuschen, denn ich muss das bestätigen, was Sie schon vermuten. Dafür ist keine Terminsgebühr entstanden. Denn das ist kein „Termin“ i.e.S.

Sie können es versuchen, aber m.E. wird das nicht gelingen.”

Die vom Kollegen beschriebenen Tätigkeiten sind mit der Verfahrensgebühr abgedeckt (Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG), die ja mit Zuschlag entstanden ist. Das reicht natürlich nicht für die Finca auf Mallorca, da muss man dann ggf. eine Pauschgebühr (§ 51 RVG) geltend machen. Aber auch die wird – wenn sie denn überhaupt bewilligt wird – nicht reichen 🙂 .

Das kann man übrigens allse <<Werbemodus an>> nachlesen bei Burhoff/Volpert, Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021, den man hier bestellen kann. <<Werbemodus aus>>.

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So, und dann noch die Gebührenfrage, nämlich:

“Sehr geehrter Herr Kollege,

ich habe eine gebührenrechtliche Frage.

Bei einer Pflichtverteidigung wurde ein Haftbefehl wieder in Vollzug gesetzt und einige Wochen später die Mandantin verhaftet, diese war aber mit der Geburt ihres Kindes überfällig, sodass ich an einem Samstag stundenlang mit der Polizei und dann auch mit der zuständigen Richterin den Sachverhalt ausgiebig erörtert hatte. Ich habe dann noch am gleichen Tag wie telefonisch verabredet einen Schriftsatz an die Richterin übersandt, die dann einen Haftverschonungsbeschluss ausgesprochen hat.

Eine Terminsgebühr ist wohl bei diesem Sachverhalt ausgeschlossen, Besteht denn gar keine Möglichkeit, diese Mehrarbeit über Gebührenziffern in Rechnung zu stellen. Für Ihre Hilfe bedanke ich mich im voraus. ….”

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Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren fallen bei Zuwiderhandlung gegen die italienische StVO an? und hatte darauf hingewiesen, dass es nicht einfach ist. Ist es m.E. auch nicht.

“Meine Antwort:

Moin,

also:

Teil 6 VV Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 VV RVG ist es mit Sicherheit nicht, da es sich nicht um eine ausländische Geldsanktion handelt.

Teil 5 VV RVG m.E. auch nicht, ist ja kein inländisches Bußgeldverfahren.

Beratungshonorar auch nicht.

Also nur VV? Die ist aber nicht abgeschlossen?

Ich habe die Sache inzwischen mit N. Schneider erörtert. Der meint Teil 5 VV RVG geht, m.E. nicht. Aber versuchen Sie es. Dann aber GG und VG, wenn ich es richtig sehe. Ausgang würde mich interessieren.”

Teil 5 VV RVG ist es m.E. deshalb nicht, weil das deutsche RVG mit seinen Verfahrensabschnitten, die bei der Vergütung eine Rolle spielenm nicht auf die italienische Verfahrensordnung zugeschnitten ist. Na ja, mal sehen,w as dabei herauskommt. Vielleicht meldet sich der Fragestellt ja.