Kategoriearchiv: RVG-Rätsel

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren sind für den TOA angefallen?

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Und dann die Lösung zu Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren sind für den TOA angefallen?

Es sind zu der Frage ein paar Antworten eingegangen, und zwar:

„Ich:

Ja, warum sollte das nicht so sein?

Rückfrage 2:

Detlef Burhoff Dazu müsste doch ein Adhäsionsantrag gestellt sein, oder nicht?

Fragestelle der Ausgangsfrage: mE nicht.

Ich:

stimmt. RECHTSPRECHUNG steht auf meiner HP und hier:

Anwaltsvergütung im strafverfahrensrechtlichen Adhäsionsverfahren aus RVGreport 2018, 282.“

Der verlinkte Beitrag ist zwar schon etwas älter, aber passt immer noch.

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren entstanden?

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Am Freitag hatte meine RVG-Frage gelautet: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren entstanden?

Dazu hatte der Kollege NN geschrieben:

„Wo keine Handlung, da keine Gebühren.“

Und ich hatte auf die Frage und die Antwort vom Kollegen NN geantwortet:

„Die Frage hatten wir neulich schon in Zusammenhang mit der Berufung. Das wird nicht ganz einfach, wenn die Revision nicht begründet war, wovon ich ausgehe. Man wird im Zweifel die Rechtsprechung zur Rücknahme des Rechtsmittels der StA vor dessen Begründung entsprechend anwenden.

Kollege NN.: Doch. Eine Handlung ist da, denn der Kollege hat ja auf der Geschäftsstelle angerufen. Das reicht.“

Gemeint war von mir folgende Frage/Lösung: Lösung zu: Kann ich nach Berufungsrücknahme der StA Wahlanwaltsgebühren verlangen?

 

Dazu dann auch: Die Erstattung/Festsetzung der Verfahrensgebühr für das strafverfahrensrechtliche Rechtsmittelverfahren im Fall der Rechtsmittelrücknahme der Staatsanwaltschaft aus RVGreport 2014, 410.

Ich habe da mal eine Frage: Ist die Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren entstanden?

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Und dann noch die RVG-Frage. Heute dann:

„In einem Verfahren vor der Großen Strafkammer war ich dem Nebenkläger beigeordnet. Angeklagter wird gemäß der Anklage verurteilt.

Da wochenlang keine Info vom Gericht kommt, habe ich auf der Geschäftsstelle angerufen. Mitteilung, dass Revision eingelegt wurde. Das Schriftstück würde man gemeinsam mit dem Urteil demnächst zusenden.

Mandant darüber informiert und wie der weitere Verfahrensablauf sei.

Gestern kam per beA der Beschluss, dass der Angeklagte die Kosten der eingelegten + zurückgenommenen Revision inklusive der notwendigen Auslagen des NK trage. Urteil und Revisionsschrift sind immer noch nicht hier angekommen.

Ist Nr. 4130 VV RVG entstanden ?“

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist für mich als Pflichti der sog. „Längenzuschlag“ entstanden?

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Und hier dann noch die Lösung zur Frage: Ich habe da mal eine Frage: Ist für mich als Pflichti der sog. „Längenzuschlag“ entstanden?

Ich habe darauf wie folgt geantwortet:

„Es müssen „mehr als 5“ oder „mehr als 8“ Stunden sein.

Im Übrigen ist die Auffassung der Rechtspflegein falsch. Natürlich gilt die Rechtsprechung zum Längenzuschlag für alle Gebührenziffern des VV und die Vorbem. 4.1 Abs. 3 VV RVG.

Rechtsprechung finden Sie auf meiner HP und in einem Beitrag, der auf der HP online steht.“

Den Beitrag zur Terminsgebühr habe ich hier: Die Terminsgebühr in Straf- bzw. Bußgeldverfahren (Vorbem. 4 Abs. 3 und Vorbem. 5 Abs. 3 VV) – ein Update.

Und die Rechtsprechung, die der Kollege meint ist, ist der LG Karlsruhe, Beschl. v. 29.12.2020 – 3 KLs 220 Js 16158/10 (dazu Längenzuschlag, wenn „mehr als 5 Stunden ….“, oder: Es kommt auf die Sekunde an) und der AG Dillingen a.d. Donau, Beschl. v. 23.11.2022 – 302 Ds 306 Js 135128/18 (dazu: Es kommt auf die Sekunde an“ beim Längenzuschlag, oder: Wann endet eine Stunde?). Die Entscheidungen sind m.E. richtig. Ist aber nicht ganz unstreitig (s. OLG Schleswig, Beschl. v. 25.06.2021 – 1 Ws 106/21).

Ich habe da mal eine Frage: Ist für mich als Pflichti der sog. „Längenzuschlag“ entstanden?

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Und dann die Gebührenfrage, heute mal wieder aus der FB-Gruppe:

„Abrechnungsfrage:

bekanntermaßen reichen für die Gebühr nach Nr. 4116 VV RVG (Längenzuschlag) exakt 5 Stunden.

Gilt das gleichermaßen für die Gebühr nach Nr. 4123 VV RVG (mehr als 8 Stunden) bei exakt 8 Stunden? Die Kostenrechtspflegerin meint nein. Die Entscheidung LG Karlsruhe, Beschl. v. 29.12.2020 – 3 KLs 220 Js 16158/10 beziehe sich ausschließlich auf die Gebühr nach Nr. 4116 VV RVG.

Ich kann in der Formulierung des RVG keinen Unterschied erkennen. Hat jemand diese Konstellation schon einmal gehabt und erfolgreich festsetzen lassen?“

Na?