Archiv der Kategorie: RVG-Rätsel

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Pflichtverteidigerbestellung nach Honorarvereinbarung, was ist die Folge?

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Am vergangenen Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Pflichtverteidigerbestellung nach Honorarvereinbarung, was ist die Folge?, gestellt.

Ich hatte dem Kollegen, den ich ganz gut kenne – daher das “Du” 🙂 – geantwortet:

“Moin,

du hast aus dem RVG-Kommentar zitiert? Dann lies bitte mal bis zum letzten Spiegelstrich bei der Rn 2328. Ich hoffe, das beantwortet deine Frage.

Also: keine Zahlungsverweigerung für die Vergangenheit – wenn alle Voraussetzungen vorliegen. Für die Zukunft neue VV unter Beachtung der Vorgaben.”

Und jetzt fragt sich wahrscheinlich der ein oder andere Leser: Und was steht bei der “Rn 2328”. Nun, ich könnte jetzt natürlcih <<Werbemodus an>> auf Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl. verweisen, den man hier bestellen 🙂 kann. Tue ich aber nicht. <<Werbemodus aus>> Sondern ich zitiere aus dem Kommentar die angeführte Stelle:

“Hat der Verteidiger das Wahlmandat niedergelegt und sich als Pflichtverteidiger beiordnen lassen bzw. ist als Pflichtverteidiger beigeordnet worden, so steht ihm aus einer ggf. getroffenen Vergütungsvereinbarung nur der Teil der vereinbarten Vergütung zu, den er bis zur Bestellung als Pflichtverteidiger verdient hat (AnwKomm-RVG/Onderka/N. Schneider, § 3a Rn 29 m.w.N.). Soll auch für die Tätigkeit als Pflichtverteidiger eine Vergütungsvereinbarung getroffen werden, muss er eine neue Vereinbarung abschließen (KG, KGR 1995, 156), die auch den Formerfordernissen von § 3a Abs. 1 entsprechen muss (OLG Bremen, StV 1987, 162; AnwKomm-RVG/Onderka/N. Schneider, a.a.O.; Hinne u.a., a.a.O., Rn 522). Hintergrund ist m.E., dass der Mandant (des Pflichtverteidigers) nicht gezwungen werden kann, eine Vergütungsvereinbarung abzuschließen.”

Ich habe da mal eine Frage: Pflichtverteidigerbestellung nach Honorarvereinbarung, was ist die Folge?

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Vor einiger Zeit ist eine Frage eingegangen, die sich in Zukunft – hoffentlich – häufiger stellen wird. Und zwar:

“Bei mir trudeln immer mehr nicht beantragte Beiordnungen nach nach § 140 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. §§ 141 Abs. 4, 142 StPO ein – NACHDEM ich eine Honorarvereinbarung getroffen habe. In Bezug auf Deinen Beitrag:

“Die Vereinbarung muss aber vom Beschuldigten freiwillig getroffen worden sein (vgl. dazu BGH NJW 1980, 1394 = JurBüro 1979, 1793; AnwKomm-RVG/Onderka, § 3a Rn. 25). Der Mandant muss also über die gebührenrechtliche Lage informiert (worden) sein. Das bedeutet vor allem, dass er wissen muss, dass dem Verteidiger i.d.R. ein unmittelbarer Anspruch gegen ihn gar nicht zusteht. Der Annahme von Freiwilligkeit steht es entgegen, wenn auf den Mandanten hinsichtlich des Abschlusses einer Vergütungsvereinbarung dadurch Druck ausgeübt wird, dass ihm der Abschluss in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer bevorstehenden Hauptverhandlung angetragen wird (vgl. BGHZ 184, 209 = NJW 2010, 1364 = AGS 2010, 267 = StRR 2010, 236; BGH RVGreport 2013, 265 = AGS 2013, 317 = StRR 2013, 278 = VRR 2013, 278; AG Butzbach JurBüro 1986, 1033; s. auch AG München RVGreport 2010, 411 = AGS 2011, 20 m. Anm. Winkler).”

Kann der Mandant jetzt wegen der Beiordnung die Zahlung verweigern?”

Vielleicht hat ja der ein oder andere Leser über Pfingsten die Erleuchtung?

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren entstehen (noch) nach Abtrennung von Verfahren?

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Am Freitag hatte ich Folgendes nachgefragt: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren entstehen (noch) nach Abtrennung von Verfahren?.

Zu der Frage, deren Problematik häufig Gegenstand von Anfragen ist, hat es folgende Antwort gegeben:

“Welche Bulle haben Sie denn? 🙂

Ich verweise auf die “Oberbulle”, den RVG-Kommentar:

Zur Frage 1 sollten Sie bei Teil A Rn 2050 ff. fündig werden. Ggf. auch in dem auf der HP online stehenden Beitrag zur Trennung von Verfahren, der ist aber schon etwas älter – RVGreport 2008, 444.Also: Nein. es ist ja auch nur “unterbrochen”.

Zur Frage 2 verweise ich auf Teil A Rn 2557 ff. in Verbindung mit Vorbem. 4.1 Vv Rn. 5 ff. Da wird der Streit eine Rolle spielen, ob es Teil 1 oder Teil 3 ist. M.E. Teil 1, die OLG machen es aber anders. Wenn dann ggf. Nr. 4100 ff., gerichtliche VG und gerichtliche TG, und Nr. 7002 VV. Nr. 4104 VV nicht, es ist bereits Anklage erhoben und die Nr. 4102 VV auch nicht, das es kein Vernehmungstermin i.S. der Nr. 4102 VV RVG ist, sondern ein HVT.”

Für die Anfrage war ich übrigens besonders dankbar, denn sie hat einen Fehler im Kommentar offen gelegt, den wir offenbar schon seit mehreren Auflagen mitschleppen. Insofern hatte der Kollege mit der von ihm zitierten “Nr. 4104 VV RVG” Recht. So steht es im Kommentar. Es muss aber die Nr. 4108 VV RVG sein. Also Fehler erkannt und die Beseitigung für die nächste Auflage vorgemerkt. Also: Thanks.

Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren entstehen (noch) nach Abtrennung von Verfahren?

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Aus der Facebook-Gruppe “Strafverteidiger” stammt die nachfolgende Frage zu einem Dauerbrenner: Abrechnung nach Trennung/Verbindung von Verfahren. Gefrgat wurde:

“…..Da ich mir auch nach Studium der aktuellsten päpstlichen Bulle nicht hundertprozentig sicher bin,  hier eine gebührenrechtliche Kontrollfrage:

Verfahren gegen 7 Angeklagte. An HVT 50 wird gegen die Angeklagten 3-7 abgetrennt, ein neues Aktenzeichen vergeben, unterbrochen und zehn Minuten später zum neuen AZ verhandelt, wobei die Angeklagten 1 und 2 als Zeugen vernommen werden.

Im Verfahren gegen 1 und 2 sollen nun im nächsten HVT die ehemaligen Mitangeklagten als Zeugen vernommen werden.

Ich verteidige den Angeklagten Nr. 3 und werde als Zeugenbeistand auftreten.

Fragen:

  1. Entstehen für den ursprünglichen HVT und den nach Unterbrechung zum neuen AZ durchgeführten HVT zwei Terminsgebühren? (Zusätzliche Verfahrensgebühr m.E. nicht, da Verfahrensgegenstand identisch).
  2. Fällt für die Tätigkeit als Zeugenbeistand das volle Paket (4100, 4104, 4102, 7002) an? So verstehe ich jedenfalls Rn. 161 f., Teil A)

Vielen Dank fürs Mitdenken.”

Pauschgebühr für Verfahrensabschnitte, oder: Manchmal versteht man OLGs nicht…

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Die zweite Entscheidung, die ich vorstelle, hat mir der Kollege Strüwe aus Essen geschickt. Es handelt sich um den OLG Hamm , Beschl. v. 27.04.2020 – III 5 RVGs 19/20, in dem das OLG dem Kollegen eine Pauschgebühr nach § 51 RVG “gewährt” hat. Das ist ja nun inzwischen leider selten geworden. Daher hatte ich überlegt, dieses Posting ggf. mit “Sondermeldung” zu überschreiben 🙂 .

Bewilligt worden ist die Pauschgebühr in einem amtsgerichtlichen Verfahren. Das OLG ist von “besonderem Umfang” ausgegangen und hat für die Verfahrensabschnitte Grundgebühr, Ermittlungsverfahren und gerichtliches Verfahren jeweils eine Pauschgebühr bewilligt:

“Eine Pauschgebühr ist dem gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt nach § 51 Abs. 1 RVG zu bewilligen, wenn die in den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses bestimmten Gebühren wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache nicht zumutbar sind. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Im Anschluss an die Einschätzung der Gerichtsvorsitzenden vom 17. Januar 2020 geht auch der Senat davon aus, dass das Verfahren für ein amtsgerichtliches  Verfahren besonders umfangreich war. Besonders umfangreich war vor allem der anwaltlich zu bearbeitende Prozessstoff aufgrund der Vielzahl der dem früheren Angeklagten zur Last gelegten Delikte, die auch nicht alle demselben modus operandi folgten. Die erstinstanzlichen Verfahrensakten umfassten ca. 400 Seiten. Die Staatsanwaltschaft hatte 20 Zeugen benannt. Zwischen dem ersten Auftreten des Antragstellers und der Hauptverhandlung lag ein Zeitraum von ca. einem Jahr und zehn Monaten. Zum Umfang der Sache wird im Übrigen auf die ausführlichen und zutreffenden Darstellungen der Vertreterin der Staatskasse hingewiesen, denen sich der Senat vollumfänglich anschließt.

Im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung erachtet der Senat die beantragte und bewilligte Pauschgebühr in Höhe von 80 % der Wahlverteidigerhöchstgebühren bezogen auf die Gebührentatbestände 4100, 4104 und 4106 für angemessen, aber auch ausreichend. Eine diesen Betrag unterschreitende Pauschgebühr für das Verfahren wäre für den Antragsteller unter Berücksichtigung des Umfangs der Sache nicht zumutbar. Eine noch höhere Pauschgebühr kam hingegen nicht in Betracht. Die Bewilligung der Pauschgebühr soll nach dem Willen des Gesetzgebers einen Ausnahmefall darstellen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11. Mai 2015, – 1 AR 2/15, Rn. 8 zitiert nach juris; Burhoff in: Gerold/Schmitt, RVG, 24. Auflage 2019, S 51 Rn. 32). Eine-Gleichstellung oder sogar Besserstellung des Pflichtverteidigers im Verhältnis zum Wahlverteidiger ist daher nicht Ziel der Regelung, lediglich außergewöhnliche und unzumutbare Belastungen des Pflichtverteidigers sollen vermieden werden (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Juni 2013 1— 5 RVGs 43/13).

Eine Pauschgebühr (auch) in Bezug auf die Terminsgebühr nach Nr. 4108 W RVG kam dagegen nicht in Betracht. Bezogen auf die Hauptverhandlung lag ein besonderer Umfang des Verfahrens nicht vor. Ein erbrachter zeitlicher Aufwand des Antragstellers, der erheblich über dem Zeitaufwand lag, der in einer „normalen” Sache zu erbringen ist, ist nicht ersichtlich. Wird – wie hier – eine Pauschgebühr für bestimmte Verfahrensabschnitte geltend gemacht, muss dieser für sich betrachtet besonders umfangreich oder schwierig gewesen sein (Burhoff in: Gerold/Schmitt, RVG, 24. Auflage 2019, § 51 Rn. 37; Sommerfeldt in: BeckOK RVG, 47. Ed. 1.3.2020, RVG § 51 Rn. 7). Dies ist bezogen auf die Hauptverhandlung am 03. Dezember 2019 nicht der Fall. Diese dauerte in Anwesenheit des Antragstellers von 09:00 Uhr bis 10:55 Uhr, also knapp zwei Stunden. Vernommen wurde ein Zeuge. Auf die Vernehmung von vier weiteren Zeugen wurde verzichtet. Zwar war der Antragsteller gehalten, sich auf die Vernehmung aller fünf Zeugen im Vorfeld des Termins vorzubereiten, der zu erwartende Gegenstand der Vernehmung der einzelnen Zeugen war jedoch überschaubar. Dementsprechend hat die Vorsitzende die Zeugen zum Termin zwar gestaffelt geladen, die letzten drei Zeugen jedoch gemeinsam zu 10:30 Uhr, mithin eineinhalb Stunden nach geplantem Sitzungsbeginn. Im Übrigen wird ein besonderer Zeitaufwand des Antragstellers bezogen auf die Vorbereitung der Hauptverhandlung auch nicht vorgetragen.”

Nun ja. Wenn man es so liest, fragt man sich, warum nicht in vielen anderen Verfahren auch Pauschgebühren bewilligt werden. Manchmal sind die Gedankengänge eines OLG nicht nachvollziehbar.