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Und dann noch das RVG-Rätsel, und zwar heute zum Bußgeldverfahren. Und zwar folgender Frage aus einer “RVG-Gruppe”:

“Liebe Kollegen, ich bin noch nicht allzu lange dabei und bitte um eure Hilfe hinsichtlich der Gebührenberechnung bei folgender Konstellation, die ich so zum ersten Mal habe:

Mandant bekommt einen Bußgeldbescheid (120 EUR & 1 Punkt), legt selbst Einspruch ein, dieser wird durch Urteil verworfen. Erst danach wird der Anwalt tätig.

Anwalt beantragt Wiederaufnahme des Verfahrens und Vollstreckungsunterbrechung. Beide Anträge gehen durch.

Danach erfolgt ein Richterwechsel. Der neue Richter teilt mit, dass keine Beschlüsse vorliegen, er nichts von einer Wiederaufnahme weiß und das Verfahren somit für ihn abgeschlossen ist. Daraufhin kopiert der Anwalt einen Teil der Handakte und überlässt die Kopien dem Gericht, um den aktuellen Stand nachzuweisen.

Erneuter Richterwechsel, Hauptverhandlung, Mandant wird freigesprochen.

Wäre diese Berechnung korrekt oder habe ich was übersehen/zu viel berechnet:

5100 Grundgebühr

4136 Geschäftsgebühr Wiederaufnahme

4137 Verfahrensgebühr Wiederaufnahme

4138, 5109 Verfahrensgebühr erster Rechtszug

4138, 5110 Terminsgebühr HV

7002 Pauschale

7000 Kopierkosten (nach Akteneinsicht plus Kopien fürs Gericht, weil Beschlüsse in der Gerichtsakte fehlten)

12€ Akteneinsicht

7008 Umsatzsteuer

Fahrtkosten/Abwesenheitsgeld sind nicht angefallen.”

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Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der Vergütung im Adhäsionsverfahren?, online gestellt.

Und die habe ich wie folgt beantwortet:

Zu Ihren Fragen:

“…….

1) Wirkt der Adhäsionsantrag in dem abgetrennten Verfahren fort?

Wegen der Fortwirkung bin ich mir nicht sicher. M.E. schon, dass es ja insoweit dasselbe Strafverfahren bleibt. Ich würde den Antrag aber zur Sicherheit wiederholen.

2) Entsteht die Gebühr nach Nr. 4143 RVG für mich als Vertreter der Antragsteller erneut? Dafür spräche, dass es sich um ein neues Verfahren handelt. Jedoch wirkt es mir nicht billig, hier die vollen Kosten erneut entstehen zu lassen, da die Abtrennung in Prinzip vom Zufall abhing.

M.E. ja. Es handelt sich um eine neue gebührenrechtliche Angelegenheit. Das ist nicht anders zu behandeln, als wenn von vornherein zwei Verfahren anhängig gewesen wäre.

3) Gibt es noch eine Möglichkeit den Antrag im abgetrennten Verfahren kostengünstig, also ohne Auslösung der Gebühren des Verteidigers bzgl. der Adhäsion zurückzunehmen? Ich denke, dass die Vergütung nach Nr. 4143 RVG von der Information des Verteidigers abhängt. Dies könnte durch Zustellung des Antrags im Ausgangsverfahren, welcher dort rechtshängig wurde, bereits geschehen sein.

Das dürfte schwierig sein. Die Gebühr Nr. 4143 VV RVG ist für den Verteidiger mit der ersten Tätigkeit im neuen Verfahren entstanden. Es handelt sich um eine Verfahrensgebühr.”

Sollte passen, obwohl ich mich beim Adhäsionsverfahren auch immer ein wenig schwer tue :-). Aber: Dazu kann man ja nachlesen bei <<Werbemodus an: Burhiff/Volpert, RVG, Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl., 2021, Bestellung hier <<Werbemodus aus>.

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So, und dann noch die Gebührenfrage, und zwar:

“……

Es geht um die Vergütung im Adhäsionsverfahren.

Ich habe einen Adhäsionsantrag in einem Strafverfahren für zwei Geschädigte gestellt. Der Antrag richtete sich gegen zwei Angeklagte, welche gesamtschuldnerisch zu haften hätten. Unmittelbar vor Beginn der Hauptverhandlung wurde das Verfahren gegen eine der Angeklagten abgetrennt. Die Hauptverhandlung hat gegen diese noch nicht begonnen.

Nunmehr stellen sich mir einige Fragen:

1. Wirkt der Adhäsionsantrag in dem abgetrennten Verfahren fort?

2. Entsteht die Gebühr nach Nr. 4143 RVG für mich als Vertreter der Antragsteller erneut? Dafür spräche, dass es sich um ein neues Verfahren handelt. Jedoch wirkt es mir nicht billig, hier die vollen Kosten erneut entstehen zu lassen, da die Abtrennung in Prinzip vom Zufall abhing.

3. Gibt es noch eine Möglichkeit den Antrag im abgetrennten Verfahren kostengünstig, also ohne Auslösung der Gebühren des Verteidigers bzgl. der Adhäsion zurückzunehmen? Ich denke, dass die Vergütung nach Nr. 4143 RVG von der Information des Verteidigers abhängt. Dies könnte durch Zustellung des Antrags im Ausgangsverfahren, welcher dort rechtshängig wurde, bereits geschehen sein.”

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Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Was bedeutet “rechtzeitig” beim “geplatzten Termin”?. Und ich hatte darauf geantwortet:

“Moin,

schauen Sie bitte bei Burhoff/Volpert, RVG, 6. Aufl. 2021, Rn 95 ff. nach. Wenn danach noch Fragen offen sind, melden Sie sich.

Im Übrigen:

1. Ich denke, dass man in der heutigen Zeit schon einen gelegentlichen Blick in das Emailpostfach erwarten kann. So wird es der Rechtspfleger ggf. auch sehen.
2. Die Frage ist streitig. Dazu steht einiges im Kommentar.”

Der Kollege hat sich nicht mehr gemeldet. Es scheinen nach der Lektüre im Kommentar also keine Fragen mehr offen zu sein 🙂 . Daher hier <<Werbemodus an>> der Hinweis auf: Burhoff/Volpert, RVG, 6. Aufl. 2021, den man hier bestellen kann. <<Werbemodus aus>>,

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Und dann noch die RVG-Frage zu einer Problematik, die in der Rechtsprechung immer wieder eine Rolle spielt. Hier dann wahrscheinlich demnächst auch. Es geht um folgendes Problem:

“S.g. Herr Kollege,

“aus gegebenem Anlass” folgende Frage, vor folgendem FallHintergrund:

Ich reise aus dem Raum R. am Montagnachmittag zu einem Pflichtverteidigertermin vor dem OLG S. an (verlasse die Kanzlei um 14.30, sitze um 15.00 Uhr im Zug, Ankunft in S. kurz vor 19.00 Uhr). Am Folgetag, d.h. Dienstag ist für 09.00 Uhr die HV terminiert. Am Montag, kurz nach 21.00 Uhr versendet der Vorsitzende eine Mail an alle Verteidiger, dass die HV vom Di ausfallen muß, die Aufhebung per Fax fand ich nach meiner Rückkehr in die Kanzlei am Dienstagabend vor. Ich war – nicht als einziger! – am Dienstag um 9.00 Uhr vor dem Sitzungssaal. Dort steht der Vorsitzende und fragt, ob ich nicht in mein E-Mail-Postfach schaue? Spontane Antwort von mir: dazu sei ich nicht verpflichtet (hatte ich auch nicht getan). Er: “Da haben Sie Recht.”

Nach meinem Dafürhalten ist gem. Vorbemerkung 4 die Terminsgebühr angefallen (dies dürfte bei der Kostenfestsetzung der Rechtspfleger kaum anders sehen). Für zukünftige (Corona-)Fälle stellen sich allerdings folgende Fragen, die nach meiner Kommentar-Recherche wohl nicht eindeutig geklärt sind:

1. Bin ich verpflichtet, mir während der Anreise, oder nach Ankunft am Zielort meine     Mails anzuschauen, oder spätestens am Folge = Verhandlungstag nach dem Frühstück?

2. Angenommen – was im vorliegenden Fall nicht geschah – ich tue dies und sehe, dass der Termin nicht stattfindet: Fällt die Gebühr auch an, falls ich vernünftigerweise nicht vor dem Sitzungssaal erscheine?

Was bedeutet also “rechtzeitig” im Sinne der Vorbemerkung 4 Abs. 3 Satz 3 VV?”