Archiv der Kategorie: RVG-Rätsel

Ich habe da mal eine Frage: Ist die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG angefallen?

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Heute dann eine Frage, die vor einiger Zeit in der FB-Gruppe “Strafverteidiger” gestellt wordne ist:

“Mdt wurde Sachbeschädigung vorgeworfen. In der Einlassung habe ich den Vorwurf zurückgewiesen und nun teilt mir die StA mit, dass mangels öffentlichen Interesses keine Klage erhoben wird und die Geschädigten auf die Privatklagemöglichkeit verwiesen werden.

Eine Einstellungsmitteilung nach § 153 ist das nicht.

Preisfrage: Ist nun dennoch die Gebühr 4141 angefallen?”

Lösung zu: Welche Gebühren für die Teilnahme an der Anhörung zur Ingewahrsamnahme?

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Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren für die Teilnahme an der Anhörung zur Ingewahrsamnahme?

Und hier dann die Antwort:

“Moin,

den § 97 Abs.6 S.2 BayPAG kannte ich bisher nicht.

M.E. ist in Ihrem Fall nicht Teil 4 Abschnitt 1 oder 3 VVRVG anwendbar, sondern der Teil 6 VV RVG. Art 96 Abs. 1 BayPAG verweist auf §§ 415 ff. FamFG. Daher ist die Nr. 6300 VV RVG als Verfahrensgebühr entstanden und für die Teilnahme am Termin die Nr. 6301 VV RVG. Dazu auch Burhoff/Volpert, RVG, Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl., 2021, Nrn. 6300 ff. VV.”

Und – <Werbemodus an>> – wenn ich schon auf den Kommentar verweise, hier dann der Bestelllink. <<Werbemodus aus>>

Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren für die Teilnahme an der Anhörung zur Ingewahrsamnahme?

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Und im abschließenden Gebührenrätsel eine ganz aktuelle Frage eine Kollegen:

“….

Sicherlich haben Sie der Presse entnommen, dass es im Rahmen der IAA Mobility Messe in München zu massiven Demonstrationen gekommen ist. Ein Großteil der Aktivisten ist gestern aufgrund Art. 17 BayPAG in Sicherungsgewahrsam genommen worden, da verhindert werden soll, dass weitere Protestaktionen durchgeführt werden.

Ich bin gestern in vier Fällen gem. Art. 97 Abs. 4 BayPAG zum anwaltlichen Vertreter „für die Dauer des Vollzugs“ (Ende der IAA am 12.09.21 18:00 Uhr) bestellt worden. Art. 97 Abs.6 S.2 BayPAG erklärt die Vorschriften des RVG entsprechend anwendbar.

Nun meine Fragen:

Welche Gebühren fallen an, wenn ich an der Anhörung zur Ingewahrsamnahme teilgenommen habe und im Termin Beschwerde gegen die jeweilige Entscheidung eingelegt wurde?

– nur 4103 VV RVG?

– oder 4101, 4105, 4107, 4109 VV RVG?

– oder ganz andere Gebührentatbestände?”

Lösung zu: Wie hoch sind die Auslagen, die bei anfänglicher Beschränkung des Rechtsmittels nicht angefallen wären?

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Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Wie hoch sind die Auslagen, die bei anfänglicher Beschränkung des Rechtsmittels nicht angefallen wären?, online gestellt. Meine Antwort an den fragenden Kollegen lautete:

„ …… frage ich mich, wie dieser „Abzug“ berechnet wird. Dazu finde ich nichts.“

Das ist auch so richtig, denn dazu kann man auch allgemein kaum etwas schreiben. Allgemein müssen Sie schauen, welche Gebühren ggf. nur durch die (zu) späte Beschränkung entstanden sind. Ggf. zusätzliche HV-Termine. Und natürlich Auslagen für Zeugen, aber das ist eine Frage der Gerichtskosten.

Auch zu § 14 RVG kann man, ohne die Einzelheiten zu kennen, nichts Genaueres sagen.”

Manche Fragen lassen sich eben ohne Kenntnis der konkreten Umstände nicht beantworten.

Ich habe da mal eine Frage: Wie hoch sind die Auslagen, die bei anfänglicher Beschränkung des Rechtsmittels nicht angefallen wären?

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Und wenn ich schon einen “Erstattungstag” mache, dann auch hier in der RVG-Frage, nämlich:

Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff,

heute habe ich – nunmehr als Leser Ihrer hervorragenden Kommentare – dennoch eine vielleicht ungewöhnliche Frage, zu der ich keine Antwort fand:

Nach erfolgreicher Revision und erneuter Berufungsverhandlung hat das Landgericht wieder eine falsche Kostenentscheidung getroffen. Die GStA gibt mir im Prinzip recht, will aber nun für beide Berufungsverfahren eine einheitliche Kostenentscheidung (vermutlich leider richtig), dabei insgesamt „ohne die Auslagen, die bei anfänglicher Beschränkung des Rechtsmittels nicht angefallen wären“.

Während ich nach Lektüre der Kommentare wegen des Grundsatzes der einheitlichen Kostenentscheidung fürchte, dass das stimmt, frage ich mich, wie dieser „Abzug“ berechnet wird. Dazu finde ich nichts.

Nach der Differenztheorie wie beim Teilfreispruch? Über einen Hinweis, wo es steht oder wie es geht, wäre ich dankbar. Und für die Berechnung: wären die Gebühren bei einer durchschnittlich komplizierten Berufung durch Beschränkung auf das Strafmaß tatsächlich niedriger? Die Beschränkung erfolgt zu Beginn der HV, bevor Zeugen vernommen wurden o.ä….”

Na, wer weiß etwas dazu?