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Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit den Kosten für den Einziehungsbeteiligten nach Freispruch?
Meine Antwort war:
„Moin,
ich verstehe es nicht so ganz, ist aber eine interessante Frage.
Was dort oben zitiert ist: „„dass die Staatskasse verpflichtet ist, dem Angeklagten und Einziehungsbeteiligten für Vermögensschäden, die ihnen aufgrund des am 16.06.2022 vorgenommenen Vermögensarrestes entstanden sind, zu entschädigen“ – ist nur die Entscheidung über die mögliche Ansprüche nach dem StrEG.
Diese Entscheidung hat nichts mit den notwendigen Auslagen des Einziehungsbeteiligten zu tun. Insoweit müsste, wenn Festsetzung erfolgen soll, m.E. in der Tat eine „Kostengrundentscheidung“ im Freispruchurteil zugunsten des Einziehungsbeteiligten enthalten sein. Ohne die erfolgt keine Festsetzung.
Hintergrund für mich für alles Weitere: Der Einziehungsbeteiligte wird gemäß § 424 StPO am Verfahren beteiligt, weil sich die Einziehung gegen ihn als Nicht-Beschuldigten richtet. Seine Position ist also mit der eines Angeklagten im Hinblick auf die Einziehung vergleichbar. Endet das Verfahren durch Freispruch, entfällt die Grundlage für die Einziehung. Das bedeutet, dass sich die Kosten und Auslagenentscheidung m.E. zugunsten des Einziehungsbeteiligten entsprechend der Regelung beim Angeklagten nach § 467 StPO richtet.
Man kann das aber möglicherweise auch anders sehen und auf § 472b StPO zurückgreifen. Der behandelt zwar nicht die Fälle des Freispruchs, sondern nur der Einstellung. Im BGH, Beschluss v. 6.2.2024 – 3 StR 36/23 heißt es zu einem Einstellungsfall: „Von einer Anordnung der Einziehung wird im Sinne des § 472b Abs. 3 StPO abgesehen, wenn eine solche im Ergebnis unterbleibt (s. LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 472b Rn. 8; MüKoStPO/Maier, § 472b Rn. 16; SK-StPO/Degener, 5. Aufl., § 472b Rn. 9).“ Was der BGH damit meint, erschließt sich mir nicht. Jedenfalls „unterbleibt“ aber auch im Freispruchfall die Einziehung, so dass die Passage des BGH passen könnte.
Aber: Wenn eine entsprechende Auslagenentscheidung nicht im Urteil enthalten ist, müsste das, wenn überhaupt etwas festgesetzt werden soll, ggf. auf jeden Fall nachgeholt werden. Das ist nicht ganz einfach, wenn nicht inzwischen, weil die Beschwerdefrist des § 464 Abs. 3 Satz 1 StPO versäumt ist, unmöglich. Frage, die sich hier stellt: ist über die Beschwerdefrist in der Hauptverhandlung belehrt worden? Wenn nicht, gilt § 44 Abs. 1 StPO.“
Darauf hatte sich dann der Fragesteller gemeldet mit:
1. Danke …
2. Belehrt wurde in der HV und im Urteil über „nichts“.
3. Der den Einziehungsbeteiligten betreffenden Tenor des Urteils habe ich eingangs zu zitieren versucht.
Auszug:
für Recht erkannt:
1. Der Angeklagte wird freigesprochen.
Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des
Angeklagten.
2. Es wird dem Grunde nach festgestellt, dass die Staatskasse verpflichtet ist, dem
Angeklagten und Einziehungsbeteiligten für Vermögensschäden, die ihnen aufgrund des
am 16.06.2022 vorgenommenen Vermögensarrestes entstanden sind, zu entschädigen.
4. Ist das schon eine Auslagenentscheidung für den Einziehungsbeteiligten?
5. Ist es zielführend, eine Auslagengrundentscheidung bei der Landesjustizverwaltung zu beantragen – sollte die Auslagengrundentscheidung noch nachzuholen sein odet schon im Urteil getroffen worden sein, wäre mir vsl. ja geholfen.“
Und ich hatte dann noch einmal nachgelegt mit:
In der o.a. Entscheidung ist eine Kostengrundentscheidung zugunsten des Einziehungsbeteiligten nicht enthalten. Die Ziffer 2 betrffit ggf. bestehende Ansprüche nach dem StrEG. Die Kostengrundentscheidung müsste also noch beantragt/nachgeholt werden, und zwar vom erkennenden Gericht. Die würde ich jetzt, wenn nicht alle „Fristen“ inzwischen versäumt sind, ganz schnell beantragen.
