Archiv der Kategorie: RVG-Rätsel

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Zwei Anhörungen, sind das auch zwei Angelegenheiten?

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Am Freitag lautete die letzte Gebührenfrage 2019: Ich habe da mal eine Frage: Zwei Anhörungen, sind das auch zwei Angelegenheiten?. Und auf die gibt es dann heute die letzte Antwort 2019.

Ich hatte den Kollegen in meiner Antwort auf den LG Aachen, Beschl. v. 23.06.2010 – 33 b StVK 453/10, (AGS 2010, 428 m. abl. Anm. N. Schneider = RVGreport 2010, 379 = StRR 2011, 39) hingewiesen. Das ist in einer vergleichbaren Konstellation von derselben Angelegenheit ausgegangen und hat die Vergütung nur einmal gewährt. Und ich hatte den Kollegen dazu dann auf einen schon etwas älteren Blogbeitrag zu der Entscheidungen hingewisen, in dem ich dargeleht habe, warum die Auffassung m.E. falsch ist (vgl. hier: Unterbringung in mehreren Verfahren – was mache ich gebührenrechtlich damit?).

Und das tue ich heute hier und schließe die Berichterstattung zu gebührenrechtlichen Problemen/Frage. Ich bedanke mich bei allen Fragestellern des Jahres 2019 für die “Munition”, die sie mir für diesen Teil des Blog geliefert habe. Ich freue mich in 2020 auf /über viele interessante Fragen.

Ich habe da mal eine Frage: Zwei Anhörungen, sind das auch zwei Angelegenheiten?

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Und hier dann noch das letzte Gebührenrätsel des Jahres 2019 – verbunden mit dem Aufruf: Fragen, fragen, fragen, denn mein “Rätsel-Ordner” ist fast leer 🙂 .

Die Frage kommt aus dem Bereich der Vollstreckung, und zwar:

“…………..

Jetzt habe ich tatsächlich mal ne Frage.

Ich betreue einen Mandanten im Maßregelvollzug (§64). Ich wurde beigeordnet für das Anhörungsverfahren. Gleichzeitig wurde im Termin zur 64er-Anhörung die Anhörung über den Widerruf der Bewährung in anderer Sache gemacht. Auch hierfür wurde ich beigeordnet. Beiordnung für beide Verfahren in einem Beschluss, aber zwei Aktenzeichen. Kein Beschluss über Verbindung, was meines Erachtens auch nicht geht. Dann müsste ich doch auch für beide Verfahren jedenfalls die Verfahrensgebühr – Maßregel und die normale für den Widerruf bekommen oder ?

Und ja ich habe Kommentare und Beck Online vorher durchforstet.”

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Sind Grundgebühr und Verfahrensgebühr angefallen?

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Am vergangenen Freitag lautete die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Sind Grundgebühr und Verfahrensgebühr angefallen?

Und meine Antwort darauf – etwas heftig(er) – nicht gegenüber dem Kollegen:

“Moin, ich kann den Quatsch nicht mehr lesen. 🙂

Die GG entsteht immer neben der VG. Der Bezirksrevisor und das AG mögen bitte mal bei Nr. 4100 Rn. 9 lesen. Noch deutlicher geht es doch nicht. Herr, lass Hirn vom Himmel regnen.

OLG Nürnberg ist falsch. Und das OLG gibt auch keine Begründung für seine Auffassung. Andere Gerichte machen es zutreffend anders.

Ich hatte eine entsprechende Anfrage neulich schon einmal. Es scheint mal wieder irgendwo eine FB für die Staatskasse gelaufen zu sein unter dem Titel: Wie vermeide ich zu hohe anwaltliche Gebühren?”

In dem Sinne: Frohes (Gebühren)fest 🙂 .

Ich habe da mal eine Frage: Sind Grundgebühr und Verfahrensgebühr angefallen?

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Und heute dann auch die letzte RVG-Frage vor Weihnachten. Und das ist:

Hallo Herr Burhoff,

Ich streite mich mit der Staatskasse über die Festsetzung vom Pflichtverteidigergebühren.

Ich war dem Mandanten schon in einem Verfahren als Pflichtverteidiger bestellt. Der zuständige Richter teilte mir telefonisch mit, dass weitere Anklagen vorliegen und er mich hier auch als Pflichtverteidiger bestellen werde, sowie im weiteren Verlauf des Verfahrens auch die einzelnen Verfahren verbinden werde.

Über diese Situation wurde der damals in Strafhaft befindliche Mandant für jedes Verfahren gesondert schriftlich in Kenntnis gesetzt durch mich.

Ich erhielt die Verfahrensakten, arbeitete diese durch und teilte dem Mandanten, der nach wie vor in Haft war, schriftlich den genauen Gegenstand des Verfahrens und die Beweissituation mit.

Erst danach erfolgte die Verfahrensverbindung.

Ich habe für jedes Verfahren die Grundgebühr und die Verfahrensgebühr angesetzt.

Sowohl Rechtspflegerin als auch der Amtsgerichtsdirektor im Erinnerungsverfahren haben mir jeweils nur die Grundgebühr zugebilligt. Auch im Beschwerdeverfahren verbleibt der Bezirksrevisor bei dieser Auffassung. Es wird geltend gemacht, dass eine Tätigkeit erfolgen müsse, die über den Anwendungsbereich der Grundgebühr hinausgehe. Ich habe bereits im gesamten Verfahren darauf verwiesen, dass beide Gebühren stets nebeneinander entstehen, weil die Verfahrensgebühr die Ausgangsgebühr sei und die Grundgebühr den zusätzlichen Aufwand für die erstmalige Einarbeitung abdecken soll. Der Bezirksrevisor verweist auf Ihre Kommentierung in Gerold/Schmidt, 4106 VV, Rn. 9, wonach der Anwendungsbereich der Verfahrensgebühr den Verkehr mit dem Auftraggeber umfasste, der nicht mehr zu ersten Information, die durch die Grundgebühr abgegolten werde, gehört. Weiter wird verwiesen auf eine Entscheidung des OLG Nürnnberg (StraFo 2015, 39), die ich allerdings für falsch halte.

Ist die zitierte Fundstelle aus IhrerKommentierung tatsächlich so gemeint?

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann es denn sein, dass 4.000 € Gebühren angefallen sind?

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Am vergangenen Freitag hatte ich folgende Frage zur Diskussion gestellt: Ich habe da mal eine Frage: Kann es denn sein, dass 4.000 € Gebühren angefallen sind?

Das war mal wieder eine dieser Frage, mit der man so wenig anfangen konnte. Daher hat es als “Antwort” von mir auch nur folgende Rückfrage gegeben:

“…..da brauche ich noch ein wenig mehr

Jedenfalls sind GG und VG angefallen, ob MG ist zumindest bei der VG fraglich. Dazu finden Sie einiges im Kommentar bei der GG – Verhältnis zur VG – und bei Vorbem. 4 VV zur VG.

4142 VV RVG grds. ja, aber: Worum ging es denn? Die Rechtsprechung ist in den Beratungsfällen gerade im Fluss. Jetzt produzieren Sie bloß nicht eine Entscheidung, die demnächst Verteidigern auf die Butterseite fällt. Es kommt nach der neueren (falschen) Rechtsprechung darauf an, wie konkret denn nun die Einziehung nahe lag. AG Mainz/LG Amberg und KG. Stehen alle auf meiner HP.

Worum ging es bei der Nr. 4142 VV RVG? Lässt sich ggf. etwas beim Gegenstandswert machen?”

Man sieht: Alles sehr vage. Ich hatte gehofft, dass auf die Rückfrage noch ein paar Informationen mehr kommen, um die Frage beantworten zu können – so weit das überhaupt möglich ist. Aber: Leider ist – wie so oft – nichts mehr gekommen.