Archiv der Kategorie: RVG-Rätsel

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Muss ich als Pflichtverteidiger die Aktenversendungspauschale zahlen?

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Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Muss ich als Pflichtverteidiger die Aktenversendungspauschale zahlen? zur Diskussion gestellt.

Darauf sind hier und auch bei Facebook einige Antworten gekommen, die alle in die richtige Richtung gehen und sich mit meiner kurzen Antwort an den Kollegen decken. Dem hatte ich geantwortet:

“Moin,

kann sie.

Ist aber unüblich, da ja später aus der Staatskasse erstattet werden muss. Schauen Sie mal im RVG-Kommentar. Müsste bei “Auslsgen” stehen.”

Da ich “unterwegs” war, hatte ich keine konkrete Fundstelle aus dem RVG-Kommentar eingefügt. Das hole ich hier nach. Das ist Burhoff/Volpert, RVG, 5. Aufl., Teil A: Auslagen aus der Staatskasse (§ 46 Abs. 1 und 2), Rn. 289 ff. Zur <<Werbemodus an>> geht es hier. <<Werbemodus aus>>

Ich habe da mal eine Frage: Muss ich als Pflichtverteidiger die Aktenversendungspauschale zahlen?

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Und heute dann eine taufrische Frage, gestern erst rein gekommen 🙂 :

“Lieber Kollege Burhoff!

Zu einer Frage, die sich mir so noch nie gestellt hat, habe ich leider auf Ihrem Blog zunächst keine Antwort gefunden. Daher meine Bitte um eine kurze Antwort, wenn es die Hitze und Ihre Zeit zulassen.

Kann die Staatsanwaltschaft (pp.) die Aktenversendungspauschale von mir verlangen, wenn ich bereits als PV bestellt bin? Die sagen ja, ich sage: Ihr spinnt wohl! Ich erbringe schon Sonderopfer genug! 😉

Ihnen einen sonnigen Tag und herzlichen Dank vorab.”

Na?

 

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ich habe kostenrechtliche Probleme mit der “Umbeiordnung”, was tun?

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Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Ich habe kostenrechtliche Probleme mit der “Umbeiordnung”, was tun?

Ich erinnere: Es ging um den bedingten Verzicht bei einer Umbeiordnung (als  Nr. 1) und um die Frage, ob Zahlungen pp. auch bereits bei einer Vorschussanforderungen angegeben werden müssen (dazu 2).

Ich hatte dem Kollegen auf seine Fragen geantwortet:

“Zu 1.

Gibt es bislang keine Rechtsprechung zu. M.E. ja.

Was steht genau im Umbeiordnungsbeschluss.

Zu 2.

M.E. reicht Schlussabrechnung. Erst da stellt sich die Frage der Anrechnung. Nicht bei § 47 RVG.”

Und da Vorschussfragen angesprochen waren, habe ich die Frage und meine Anwort an meinen Coutor Volpert aus dem RVG-Kommentar gesandt. Und der hat dann geantwortet:

“Hallo Herr Burhoff, 

Zu 1 bin ich Ihrer Meinung.

Zu 2 sehe ich das anders, vgl. Kommentar Rn. 2495. Die Staatskasse zahlt keinen Vorschuss, wenn es anrechenbare Zahlungen gibt. 55 Abs. 5 RVG enthält insoweit keine Einschränkungen.”

Da hätte ich mal besser vorher im Kommentar nachgeschaut.

Und damit der Fehler den Lesern nicht passiert, hier <<Werbemodus an>> der Hinweis auf Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl.,”, zur Bestellung geht es hier. <<Werbemodus aus>>.

Ich habe da mal eine Frage: Ich habe kostenrechtliche Probleme mit der “Umbeiordnung”, was tun?

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Im Gebührenrätsel dann eine Frage, die schon etwas länger in meinem Blogordner “schlummert, und zwar zur Umbeiordnung usw.:

“Ich hätte da etwas gebührenrechtliches, bevor ich mich mit dem Rechtspfleger herumschlage. Zwei Probleme:

1. Zur unkomplizierten Umbeiordnung erkläre ich, daß der Staatskasse keine Mehrkosten entstehen werden. Ich verzichte auf die dem Kollegen bereits entstandenen Gebühren “soweit dieser diese tatsächlich mit der Staatskasse abrechnet”. Ein bedingter Verzicht ist eigentlich nicht möglich, mache ich trotzem immer so. Das Gericht greift das bei der Umbeiordnung nicht auf.

Sodann stellt sich heraus, daß der Kollege über seinen Wahlverteidigervorschuß ausreichend befriedigt ist. Auf meine Bitte hin erklärt er gegenüber dem Gericht, er werde keine Pflichtigebühren abrechnen.

Kann ich nun die Grundgebühr und Verfahrensgebühr trotz meines (bedingten) Verzichts abrechnen, weil der Kollege seinerseits die Gebühren nicht geltend macht?

2. Muß ich, wenn ich nun Vorschuß auf die Gebühren vom Gericht verlange, die von mir vereinnahmten Vorschüsse von Anfang an angeben oder genügt es in der Schlußabrechnung mit dem Gericht?

Vielen Dank. Ich habe dazu nichts gefunden, vll. überblättert, weiß nicht.

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich die Kosten der Nebenklage vom Angeklagten verlangen?

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Am letzten Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich die Kosten der Nebenklage vom Angeklagten verlangen?  bzw. hatte die Frage aus dem Rechtspflegerforum weiter gegeben.

Und das mache ich jetzt mit der Antwort auch. In der hieß es:

“Ich würde ihn auf die Kostenentscheidung im Urteil hinweisen, wo steht, dass der Verurteilte die Kosten und Auslagen der Nebenklägerin zu tragen hat. Gegen die Staatskasse kann er nur seinen Vergütungsanspruch nach §§ 45 Abs. 3, 55 RVG geltend machen, also in Höhe der Pflichtverteidigervergütung.”

Mal wieder ein schönes Beispiel dafür, dass man zunächst immer in die Kostengrundentscheidung schauen sollte.