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Und dann das RVG-Rätsel. Die Frage aus (m)einer FB-Gruppe bezieht sich dann schon auf das neue CanG, und zwar:

„Montag. Früherer Mandant ruft an.

„Hallo, vielleicht haben Sie’s schon gehört, es gibt da ein neues Cannabisgesetz. Beantragen Sie mal bitte ganz schnell, dass alle meine Verurteilungen seit 2003 aus meinem Führungszeugnis gelöscht werden, bevor die CDU wieder drankommt.“

Gibt’s dafür die 4301 Ziffer 6 ?

Je Verurteilung ?

Und ein weiterer Fragesteller hatte nachgelegt, nämlich:

„Dann wäre die nächste Frage die nach dem Gehenstandswert. Auffangwert?“

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Und dann am Ostermontagnachmittag noch die Antwort auf die Frage vom vergangenen Freitag, die lautete: Ich habe da mal eine Frage: Wie wird die Beiordnung bei Abschiebehaft abgerechnet?

Und meine Antwort:

„Das geht m.E. nach Nr. 6300 VV RVG. Und die Beiordnung müsste m.E. über § 45 Abs. 3 RVG gehen. Da heißt es „sonst gerichtlich bestellt oder beigeordnet.“. So AnwKomm, § 45 Rn 25 f. oder auch RVG Straf- und Bußgeldsachen, Teil a Rn 2385. Das wird als Auffangtatbestand angesehen.

Im Übrigen: Schauen Sie bitte auch mal in die BR-Drucks. 20/10090. Da ist an mehreren Stellen in Zusammenhang mit dem § 62d AufentG von „Pflichtverteidiger“ die Rede. Das spricht für die Lösung über § 45 Abs. 3 RVG.“

Und in der BR-Drucks. 20/10090 heißt es zu dem (neuen) § 62d AufenthG:

„Mit der Regelung wird dem Ausländer zur richterlichen Entscheidung über die Anordnung von Abschiebungshaft nach § 62 AufenthG und Ausreisegewahrsam nach § 62c AufenthG ein anwaltlicher Vertreter verpflichtend durch das Gericht bestellt. Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam stellen eine Freiheitsentziehung dar und damit einen Eingriff in Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Pflichtbestellung im Abschiebungshaftverfahren und Verfahren des Ausreisegewahrsams dient dazu, es dem Ausländer zu ermöglichen, mithilfe eines anwaltlichen Vertreters seine Rechte in dem für ihn in der Regel unbekannten Verfahren der Anordnung der Abschiebungshaft bzw. des Ausreisegewahrsams geltend zu machen. Aufgrund der Komplexität der Materie und der Bedeutung des Eingriffs wird es sich hierbei um einen fachkundigen Rechtsanwalt handeln müssen. Dabei wird im Regelfall ein Anwalt aus einem entsprechenden Verzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer zu wählen sein. Da es sich bei der Abschiebungshaft und dem Ausreisegewahrsam nicht um eine Strafhaft handelt, sind die Regelungen in §§ 140 ff. StPO nicht anwendbar. Daher wurde eine eigenständige Regelung geschaffen, welche zur besseren Sichtbarkeit direkt in das Aufenthaltsgesetz bei den Vorschriften zur Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam aufgenommen wurde.“

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Und dann die Freitagsfrage, die mal wieder zeigt: Neue gesetzliche Regelungen bringen neue gebührenrechtliche Probleme/Fragen, und zwar:

„Hat jemand schon Erfahrung mit der Abrechnung der neuen Beiordnung bei Abschiebehaft, die seit dem 01.03.24 gilt?

Der Rechtsausschuss hielt diese nicht für zünde gedacht, weil es keinen Abrechnungsverweis in 62d AufenthG gibt und auch nichts in §39 und 45 RVG? Hat jemand dankenswerterweise eine Idee?2

Na, jemande eine Idee?

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Ich hatte am Freitag gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Ist die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG angefallen?

Meine Antwort darauf:

„Nach dem Wortlaut der Nr. 5115 VV RVG nicht.

Siehe aber Burhoff/Volpert, RVG, Teil A 2566 und Burhoff RVGreport 2016, 362.“

Den aus RVGreport zitierten Aufsatz gibt es hier: Anwaltsvergütung für die Verteidigung im bußgeldrechtlichen Verwarnungsverfahren nach §§ 56 ff. OWiG und <<Werbemodus an>> den zitierten RVG-Kommentar kann man hier bestellen. <<Werbemodus aus>>

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Und dann noch das Gebührenrätsel, und zwar heute zum Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG:

Gefragt wurde:

Betroffener sieht sich im behördlichen Anhörungsverfahren einem eintragungspflichtigen Vorfahrtsverstoß ausgesetzt.

Nach anwaltlicher Einlassung „erlässt“ die Bußgeldstelle lediglich eine schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld(angebot). Dies hat der Betroffene akzeptiert.

Ist in diesem Fall die Nr. 5115 VV RVG angefallen?