Archiv der Kategorie: RVG-Rätsel

Ich habe da mal eine Frage: Probleme mit der Bewährungsauflage – welche Gebühren?

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Und dann noch das erste Gebührenrätsel in 2022, und zwar:

“Gebührenfrage:

Ich verteidigte den Mandant in einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren (Freiheitsstrafe Bewährung).

Nun bittet mich der Mandant, dem Gericht gegenüber darzulegen, dass es bezüglich einer Bewährungsauflage Probleme gäbe. Ich solle die diesbezüglich von ihm mir überreichte Unterlagen an das Gericht übermitteln und Ausführungen dazu machen.

Gibt es hierfür einen Gebührentatbestand?”

Lösung zu: Kann ich die Vergütungsvereinbarung nachträglich “zeitlich” begrenzen?

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Und hier dann die erste “Gebührenantwort 2022” auf die letzte Gebührenfrage 2021, die da lautete: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich die Vergütungsvereinbarung nachträglich “zeitlich” begrenzen?

Meine Antwort:

Moin,

….

Zu Ihrer Frage: Bei einer Zeitvereinbarung ist es in der Tat schwierig, aber im Hinblick auf § 58 Abs. 3 RVG auch dort empfehlenswert, Zahlungen bestimmten Angelegenheiten zuzuweisen, damit eine Anrechnung auch nur auf die Angelegenheit, also z.B. das vorbereitende Verfahren erfolgt. Näheres dazu im RVG-Kommentar bei § 58 RVG.

M.E. können Sie das Problem nur lösen, wenn Sie jetzt noch, und zwar JETZT, nach Möglichkeit nicht erst, wenn Sie beigeordnet sind, die VV einvernehmlich ändern. Sie müsste etwa dahin gehen, dass die Zahlungen X und X und X auf die Gebühr Nr. 4100, 4104 VV RVG = die im vorbereitenden Verfahren bis zum XXX erbrachten Tätigkeiten erfolgen/erfolgt sind. Und dann entsprechend für die VG für das gerichtliche Verfahren und die  TG. Dann rechnen sie insoweit später gg. keine gesetzlichen Gebühren ab und es kann nicht angerechnet werden.

Wir hatten die Problematik gerade erst ähnlich im Blog (vgl. Lösung zu: Wie ist das noch mit den Vorschüssen und der Anrechnung?, oder: Kein “Bauerntrick).

 

Ich habe da mal eine Frage: Kann ich die Vergütungsvereinbarung nachträglich “zeitlich” begrenzen?

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Und dann noch die Gebührenfrage, die letzte im Jahr 2021 und auch das letzte “Arbeitsposting”. Das passt heute – wie heute morgen schon geschrieben – ganz gut, weil es dann am ersten Montag im neuen Jahr “normal” mit der Lösung weiter gehen kann.

Hier dann die Frage:

“Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff,

…..

Auch ich würde mich gerne mit einer quasi gebührenrechtlichen Fragestellung an Sie wenden, bei der ich selbst derzeit keine Idee habe.

Ich erlaube mir einfach einmal Ihnen mein Problem zu schildern:

In einem Mordverfahren, in dem der Mandant sich in Untersuchungshaft befindet, habe ich mit diesem eine Zeit-Honorarvereinbarung getroffen. Hierbei wird minutengenau abgerechnet. Eine Zuordnung von Gebühren auf bestimmte Verfahrensabschnitte ist hierbei, wie es in einer Zeit -Honorarvereinbarung wohl üblich ist(?), nicht erfolgt.

Mein Honorar wird, bisher immer anstandslos, von der Familie des Mandanten bezahlt. Da es sich um einen reinen Indizien-Prozess handelt, ist zu erwarten, dass es eine langwierige und damit sehr teure Hauptverhandlung geben wird.

Ich befürchte nun, dass für den Fall, dass der Mandant oder dessen Familie nicht mehr zahlen möchte  /oder kann, mir quasi das Wahl-Mandat entzieht und ich gegebenenfalls als Pflichtverteidiger beigeordnet werde.

Es geht mir hierbei nicht um die Frage, wie ich gegebenenfalls eine Pflichtverteidigerbeiordnung dann verhindern kann, sondern darum, ob es Möglichkeiten gibt, jetzt noch nachträglich das Honorar so zu gestalten, dass eine Anrechnung mir bei der PflichtverteidigerGebühren-Abrechnung nicht schadet. Ansonsten wäre nämlich zu befürchten, dass ich quasi aufgrund der bereits abgerechneten Wahl-Verteidiger Gebühren die anstehenden Hauptverhandlungstage quasi umsonst wahrnehmen würde.

Hätten Sie diesbezüglich einen kleinen Tipp?

Müsste die Zeit Honorarvereinbarung umgeschrieben und auf einen Verfahrensabschnitt nachträglich begrenzt werden? Verwenden Sie gegebenfalls andere Vertragsgestaltungen bei Zeit-Honorarvereinbarungen?”

Lösung dann im nächsten Jahr 🙂

Lösung zu: Das waren die meist geklickten Lösungen zu den Gebührenrätseln in 2021

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Und ich knüpfe dann mit dem letzten “Lösung zu….” Posting des Jahres 2021 an das Posting Ich habe da mal eine Frage: Heute wieder “nur” ein Ranking der 10 am meisten geklickten Fragen in 2021 vom vorweihnachtlichen 23.1.2021 an. Hier jetzt also dann das “Best off” der meist geklickten Antworten auf Gebührenfragen in 2021 zu posten. Und mich überrascht wieder: Die Antworten sind kein Spiegelbild der Fragen. Das ist nicht neu, sondern hat es in den vergangenen Jahren auch schon gegeben. Die Gründe erschließen sich mir nicht.

Aber egal. Hier dann das “Best off” der zehn am meisten geklickten Lösungen zu Gebührenfragen aus dem auslaufenden Jahr:

  1. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der Fälligkeit/Verjährung?
  2. Lösung zu: Wie ist das noch mit den Vorschüssen und der Anrechnung?, oder: Kein “Bauerntrick”
  3. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Terminsgebühr auch, wenn man nur telefonisch zur Vorführung zugeschaltet war?
  4. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie bewahre ich meinen Mandanten vor den Kosten des Sachverständigengutachtens?
  5. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Altes oder neues Recht des RVG?
  6. Lösung zu: Welche Abrechnung, wenn mich die Ehefrau des Mandanten mandatiert hat?
  7. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der Vergütung im Adhäsionsverfahren?
  8. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Was bedeutet “rechtzeitig” beim “geplatzten Termin”?
  9. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Tätigkeiten nach dem IRG? – wie rechne ich richtig ab?
  10. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Gebühren als Schadensersatz, wenn der Geschädigte einen Anwalt beauftragt?

Ich habe da mal eine Frage: Heute wieder “nur” ein Ranking der 10 am meisten geklickten Fragen in 2021

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Und wenn ich schon an einem Donnerstag Gebühren mache, dann gibt es an dem Tag natürlich auch ein Tätsel, aber eben wieder – in den letzten Jahren auch – nur ein Ranking der am meisten im ablaufenden Jahr geklickten Fragen. In in jedem Jahr wieder auch für mich interessant.

Und hier sind dann die Highlights aus 2021:

1. Ich habe da mal eine Frage: Entziehung der Fahrerlaubnis – stimmt das, was der Bezirksrevisor da schreibt?

2. Ich habe da mal eine Frage: Kann ich nachliquidieren, oder: Retourkutsche der RSV

3. Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der Vergütung im Adhäsionsverfahren?

4. Ich habe da mal eine Frage: Gebühren als Schadensersatz, wenn der Geschädigte einen Anwalt beauftragt?

5. Ich habe da mal eine Frage, oder: Welche Gebühren bei/nach der Wiederaufnahme im OWi-Verfahren

6. Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der Fälligkeit/Verjährung?

7. Ich habe da mal eine Frage: Ist die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG angefallen?

8. Ich habe da mal eine Frage: Vorschuss ohne VV, ist bei den Pflichtverteidigergebühren noch etwas zu retten?

9. Ich habe da mal eine Frage: Was rechne ich nun für die Verfassungsbeschwerde und die Beschwerde ab?

10. Ich habe da mal eine Frage, oder: Wie ist das noch mit den Vorschüssen und der Anrechnung?

Und mit dem Posting schließen wir das Arbeiten vor Weihnachten ab, Ab morgen ist bis Montag frei 🙂 .