Archiv der Kategorie: Gebührenrecht

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie war das noch mit der Abrechnung der Beschwerde?

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Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie war das noch mit der Abrechnung der Beschwerde?

Meine Antwort auf die Frage ist recht kurz ausgefallen, und zwar wie folgt:

“Gegenfrage: Handelt es sich um einen der von § 19 Abs. 1 Satz 2Nr. 10a RVG erfassten Fälle?

Antwort: Nein.

Daher: Von der gerichtlichen Verfahrensgebühr erfasst.”

Zu dem Ganzen steht einiges bei <<Werbemodus an>> Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl.,, den man hier bestellen kann. <<Werbemodus aus>>.

 

Ich habe da mal eine Frage: Wie war das noch mit der Abrechnung der Beschwerde?

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Aus der Facebook-Gruppe “Strafverteidiger” stammt diese “Abrechnungsfrage”:

“Das Gericht tenoriert falsch, ich stelle Berichtigungsantrag, Gericht kommt diesem Berichtigungsantrag nach. Dagegen erhebt die Staatsanwaltschaft Beschwerde. Das Landgericht weist die Beschwerde zurück, Mit der Kosten Entscheidung zulasten der Staatskasse. Ich habe in erster Instanz verteidigt.

Nunmehr die Frage:

Gehört diese Beschwerde zum Rechtszug, wenn ja muss ich dann erhöhte Gebühren geltend machen oder ist das eine Einzeltätigkeit nach 4302 VV?”

OLG Naumburg zum “geplatzten Termin”, oder: “Richtungsweisend”, aber in die falsche Richtung

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Ich hatte im April 2020 über den schönen und vor allem richtigen LG Magdeburg, Beschl. v. 15.04.2020 – 21 Ks 5/19 – berichtet, den mir der Kollege Eickelberg aus Burgwedel geschickt hatte. In der Entscheidung war es u.a. um eine Terminsgebühr für einen geplatzten Termin gegangen. Es war ein Hauptverhandlungsterming, zu dem der Kollege geladen war, kurzfristig telefonisch morgens aufgehoben worden. Diese Abladung hatte den Kollegen erst nach Fahrtantritt zum Gericht auf der A2, kurz vor dem Dreieck Braunschweig-Nord, erhalten. Dort hatte er die Reise abgebrochen und den Rückweg angetreten. Das LG hatte die Terminsgebühr Vorbem. 4 Abs. 3 Satz 2 VV RVG gewährt.

Das hat der Bezirksrevisorin natürlich keine Ruhe gelassen und sie hat, da sie eine “richtungsweisende Entscheidung zu der noch streitigen Problematik „Terminsgebühr für einen geplatzten Termin” …. anstrebe”, Beschwerde eingelegt. Über die hat das OLG Naumburg inzwischen im OLG Naumburg, Beschl. v. 12.08.2020 – 1 Ws (s) 154/20 – entschieden.

Ich stelle hier von der Entscheidung nur den Leitsatz ein. Die Entscheidung enthält nämlich nichts Neues, da es das OLG genauso falsch macht wie die übrigen OLG, die dazu bisher etwas gesagt haben, nämlich die OLG Frankfurt und München. Also:

Eine Terminsgebühr für einen sog. „geplatzten Termin“ (Vorbem. 4 Abs.3 Satz 2 VV) entsteht nur, wenn der Rechtsanwalt körperlich im Gerichtsgebäude mit dem Ziel der Teilnahme an dem Termin erscheint; das bloße Antreten der Anreise reicht nicht aus.

Dazu allerdings folgende Anmerkung:

Mal wieder eine Entscheidung, die einen, jedenfalls mich, verärgert zurücklässt. Ein OLG schreibt gebührenrechtlich nicht Haltbares – hier zunächst im Jahr 2007 das OLG Frankfurt am Main – und alle anderen OLG springen auf den fahrenden Zug auf und beten das nach. So dann jetzt auch das OLG Naumburg, dass sich lieber erst gar nicht im Einzelnen mit dem gut begründeten Beschluss des LG Magdeburg befasst. Warum auch? Hatte doch die Bezirksrevisorin ausdrücklich „klargestellt, dass sie eine richtungsweisende Entscheidung zu der noch streitigen Problematik „Terminsgebühr für einen geplatzten Termin”, …. anstrebe.“ Den Wunsch erfüllt man doch gern und erlässt eine richtungsweisende Entscheidung. Nur leider weist sie in die falsche Richtung.

Es ist müßig, die Gründe, warum die Entscheidung falsch ist, noch einmal zusammen zu stellen. Ich habe es inzwischen oft genug geschrieben. Es interessiert niemanden, zumindest kein OLG. Nur noch einmal so viel: Es geht um den Sinn und Zweck der Regelung der Vorbem. 4 Abs. 3 Satz 2 VV RVG, nämlich nutzlosen Zeitaufwand des Verteidigers zu honorieren. Und der ist angefallen, und zwar nicht erst, wenn der Verteidiger im Sitzungssaal erscheint. Und die immer wieder beschworenen „Abgrenzungsprobleme“. Das LG Magdeburg hat drauf hingewiesen, dass es ureigene Aufgabe von Richtern ist, gerade solche Probleme zu lösen. Das sollte man auch bei einem OLG können. Oder ist das zu viel verlangt? Im Übrigen: Wo sind da Probleme? § 14 Abs. 1 RVG gibt den Gerichten ein vortreffliches Werkzeug in die Hand, um die Terminsgebühr für den geplatzten Termin eines Wahlanwalts zu bemessen. Und beim Pflichtverteidiger ist es ebenso, dass er wegen des Pauschalcharakters dann die Terminsgebühr erhält, egal, wann er davon erfahren hat, dass der Hauptverhandlungstermin ausfällt. Das kann doch alles nicht so schwierig sein, ist es aber offenbar doch.

Was ist das Ergebnis dieses Beschlusses und der Rechtsprechung der OLG? Man kann Verteidigern nur empfehlen, nach Antritt der Fahrt zum Termin das Handy auszuschalten, damit sie vom Büro nicht vom Ausfallen des Termins unterrichtet werden können. Und dann natürlich auf jeden Fall im Gerichtssaal „erscheinen“, damit den Anforderungen der OLG genüge getan ist. Also: Verteidigertourismus. Allerdings ist auch diese Vorgehensweise nicht ungefährlich. Denn wahrscheinlich wird dann ein OLG in seiner unerforschlichen Gebührenweisheit auf die Idee kommen, dem Verteidiger wegen des ausgeschalteten Handys ein Verschulden zur Last zu legen und damit dann Vorbem. 4 Abs. 3 Satz 3 und 4 VV RVG anzuwenden. Die Argumentation wird den OLG sicherlich besser gefallen, als endlich die Regelung der Vorbem. 4 Abs. 3 Satz 2 VV RVG entsprechend ihrem Sinn und Zweck.

Regierungsentwurf zum KostRÄG 2021, oder: Jetzt ist die “Maus” im Gesetzgebungsverfahren

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Am Mittwoch ist dann nach der Kabinettsitzung der Newsletter des BMJV über die Ticker gelaufen, mit dem der staunenden Anwaltschaft mitgeteilt worden ist, dass der Referentenentwurf vom 31.07.2020 nun ein Regierungsentwurf zum Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021 – geworden ist.  Darin heißt es:

“Wirtschaftliche Grundlage von Rechtsanwaltskanzleien bewahren – Anpassung von Justizkosten und Rechtsanwaltsgebühren an die wirtschaftliche Entwicklung

Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts beschlossen (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021).

Christine Lambrecht erklärt dazu:

„Die Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sind zuletzt im Jahr 2013 erhöht worden. Seitdem sind insbesondere die Kosten für den Kanzleibetrieb erheblich gestiegen, weshalb nun eine erneute Anhebung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung erfolgen soll.

Die Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren sichert die wirtschaftliche Grundlage von Rechtsanwaltskanzleien insbesondere auch in strukturschwachen Regionen und trägt damit dazu bei, dass Bürgerinnen und Bürgern auch künftig flächendeckend Zugang zu kompetenter und zuverlässiger Rechtsberatung haben werden.

Im Bereich der Justizkosten werden unter anderem die Vergütungssätze für Sachverständige und Sprachmittelnde angehoben. Damit wollen wir sicherstellen, dass die Justiz auf ausreichend qualifizierte Sachverständige und Sprachmittelnde zurückgreifen kann.“

Die Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und die Honorare für Sachverständige, Sprachmittlerinnen und Sprachmittler nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz sind zuletzt zum 1. August 2013 erhöht worden. Mit dem Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 sollen sie erneut an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden.

Daneben sollen auch die Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowie für Zeuginnen und Zeugen angemessen erhöht werden.

Mit der Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren sowie der Anpassung der Honorare und Entschädigungen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz sind höhere Ausgaben des Staates in Rechtssachen verbunden. Gleichzeitig sind auch die Sach- und Personalkosten der Justiz gestiegen. Deshalb sollen auch die Gerichtsgebühren angepasst werden.

Die Rechtsanwaltsgebühren und die Gerichtsgebühren sollen grundsätzlich jeweils um zehn Prozent steigen. Die Honorare der Sachverständigen und Sprachmittelnden werden an die auf dem freien Markt üblichen Preise angepasst. Zudem sieht der Entwurf zahlreiche strukturelle Änderungen im anwaltlichen Vergütungsrecht und im Justizkostenrecht vor.

Den Regierungsentwurf finden Sie hier.”

Meine Meinung über den Referentenentwurf hatte ich ja schon mehr als deutlich geäußert (vgl. dazu Referentenentwurf zum KostenrechtsänderungsG 2021 – “Es röhrt ein Elefant und er gebiert eine Maus” –  und Keine Dokumentenpauschale für Papierscans, und das KostRÄG 2021 schweigt dazu). Und ich bleibe dabei: Ein “mickriger” – (jetzt Regierungs)- Entwurf, für den sich die BMJV nun wirklich nicht auf die Schultern klopfen muss – BRAK und DAV aber auch nicht. Geändert hat sich an dem Regierungsentwurf gegenüber dem Referentenentwurf nichts, man hat ihn – so weit ich das für das RVG sehe – 1 : 1 übersehen. Herzlichen Glückwunsch zu dieser ” “Anpassung von …… Rechtsanwaltsgebühren an die wirtschaftliche Entwicklung“.

Aber man muss die Anwaltschaft wahrscheinlich wirklich beglückwünschen. Denn, wenn man sich mal die Stellungsnahmen der Verbände usw. ansieht, die das BMJV auf seiner Homepage eingestellt hat, dann stehen einem die Haare zu Berge und man kann nur froh sein, dass davon nichts umgesetzt worden ist. Bislang jedenfalls. Besonders schön/schlimm natürlich dei die Stellungnahme des Gesamtverbandes Deutsche Versicherungswirtschaft. Die meinte doch tatsächlich/ernsthaft zur linearen Anhebung der Rechtsanwaltsgebühren, dass diese – in Teilbereichen – zu hoch sei. Sie hat daher für Bußgeldsachen, “um dem dort bereits bestehenden Missverhältnis von Gebührenhöhe und Rechtsinteresse Rechnung zu tragen” vorschlagen zu müssen:

“2.3 Anwaltsgebühren in Bußgeldsachen bis 5.000 EUR von der linearen Erhöhung ausnehmen

Der Referentenentwurf selbst weist auf S. 36 – zu den unteren Wertstufen – auf ein ungünstiges Verhältnis zwischen den Rechtsverfolgungskosten und der Bedeutung der Angelegenheit hin. Ein solch ungünstiges Verhältnis ist sehr deutlich auch im Bereich der Bußgeldverfahren zu beobachten, gerade im Verkehrsbereich. Wir haben Bedenken, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Vergütung bei anwaltlichem Tätigwerden in mit Geldbußen belegten Verkehrsordnungswidrigkeiten durch eine weitere Anhebung der Rahmenge-bühren gewahrt bleibt. Bei den in der Praxis besonders relevanten Geldbußen, etwa im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten von 60 bis 150 EUR, fallen zum Beispiel in Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem anschließendem gerichtlichen Verfahren samt Wahrnehmung eines Hauptverhandlungstermins gegenwärtig bereits Anwaltsgebühren in Höhe von rund 850 EUR (Basis: Mittelgebühren) an. Hinzu kommen in der Regel weitere Kosten für Sachverständige, welche die Anwaltsgebühren in der Praxis der Rechtsschutzversicherer zumeist erreichen, teils aber auch deutlich übersteigen können.”

Ich lasse das mal so stehen. Der Leser kann sich seinen Kommentar selbst denken. Ich veröffentliche meinen besser nicht….

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie war das noch mal mit dem Vorschuss auf die Pflichtverteidigergebühren?

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Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie war das noch mal mit dem Vorschuss auf die Pflichtverteidigergebühren?.

Nun, die Antwort auf die Frage war m.E. nicht schwer. Ich habe darauf geantwortet:

“…

Das Gericht hat Recht. Das steht so in § 47 Abs. 1 RVG. Vorschuss aus der Staatskasse gibt es nur auf „entstandene Gebühren“.

Ich denke, dass die Kollegen nach den Terminen abgerechnet haben, also vor Abschluss des Verfahrens. Insofern also „Vorschuss“. Steht auch so im RVG-Kommentar.”

Der Fragesteller hat darauf noch einmal erwidert:

“…..vielen Dank für Ihre Antwort.

Dann habe ich wirklich scheinbar was falsch verstanden. Wobei ich mich frage, weshalb es dann als Vorschuss betitelt wird, wenn man schon „erarbeitete“ Gebühren abrechnet. Ist schon nicht angenehm, als Pflichtverteidiger immer „in Vorleistung“ gehen zu müssen.”

Nun, der “Vorwurf” ist nicht ganz richtig. Denn an sich könnten nach § 8 RVG auch die gesetzlichen Gebühren erst nach Abschluss des Verfahrens abgerechnet werden. Da das länger dauern kann, ist es eben doch einen Vorschuss.

Und<<Werbemodus an>>: Wenn ich den RVG-Kommentar zum Straf- und Bußgeldverfahren schon erwähne, dann hier mal wieder der Hinweis auf die Bestellseite, wo man das Werk bestellen kann. <<Werbemodus aus>>. Kann sich lohnen 🙂 .