Archiv der Kategorie: Gebührenrecht

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Muss ich bei einem Vorschussantrag Zahlungen des Mandanten angeben?

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Am vergangenen Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Muss ich bei einem Vorschussantrag Zahlungen des Mandanten angeben?, zur Diskussion gestellt.

Darauf hatte ich dem Kollegen kurz und zackig 🙂 geantwortet:

“Jepp, Burhoff/Volpert, RVG, Teil A Rn 2495.”

Das ging, da ich weiß, dass der Kollege auf den RVG-Kommentar zurückgreifen kann. Für alle anderen, die das (noch) nicht können: Bei der Rn 2495 heißt es u.a.:

“Für das Verfahren zur Festsetzung des Vorschusses gilt § 55 (Burhoff, RVGreport 2011, 327; ders., RVGprofessionell 2014, 158; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, § 47 Rn 7; AnwKomm-RVG/Fölsch, § 47 Rn 15; AnwKomm-RVG/Volpert, § 55 Rn 8; s. hierzu Teil A: Festsetzung gegen die Staatskasse [§ 55], Rdn 851 ff.). Deshalb muss der beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt in seinem Antrag auf Festsetzung des Vorschusses insbesondere auch gem. § 55 Abs. 5 Satz 2 angeben, ob und welche Zahlungen er bis zum Tag der Beantragung des Vorschusses erhalten hat (Burhoff, RVGreport 2011, 327). ……”

Und dann jetzt natürlich der <<Werbemodus an>> der Hinweis auf die Bestellmöglichkeit von Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl., <<Werbemodus aus>>. 🙂

Ich habe da mal eine Frage: Muss ich bei einem Vorschussantrag Zahlungen des Mandanten angeben?

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Im Gebührenrätsel heute dann mal wieder eine Frage aus der FB-Gruppe “Strafverteidiger”, und zwar:

“Werte Kolleginnen und Kollegen,

das AG pp. vertritt die Auffassung, das bei einem Antrag auf Vorschuss nach § 47 RVG ebenfalls eine Pflicht zur Angabe von Zahlungen iSd § 55 V iVm § 58 RVG bestehen würde. Stehe ich da auf dem Schlauch oder wollen die mich in der Pfalz auf den Arm nehmen? sollte ich eine entsprechende Erklärung nicht abgeben so würden sie den Antrag zurückweisen… Detlef Burhoff?!”

Ist ganz einfach….. 🙂 .

Keine Gebühren ohne Erstreckungsantrag, oder: Sicher ist sicher

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Fotograf Faßbender, Julia

Bei der zweiten Gebührenentscheidung, die ich heute vorstelle handelt es sich im Grunde um einen “Reminder” aus dem Bereich der gebührenrechtlichen Erstreckung, also § 48 RVG. Das LG Hannover sagt im LG Hannover, Beschl. v. 23.05.2019 – 33 Qs 34/19 – nämlich: Ohne Erstreckungsentscheidung nach § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG besteht kein rückwirkender Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse für der Beiordnung vorausgehende Tätigkeiten als Wahlverteidiger in den hinzuverbundenen Verfahren:

“Die Beschwerde ist gemäß § 56 RVG statthaft und zulässig. Sie hat jedoch in der Sache auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens keinen Erfolg.

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 10.10.2018 den Antrag des Verteidigers auf eine weitergehende Erstreckung der Beiordnung als Pflichtverteidiger für die Verfahren 6132 Js 32839/17 und 6132 Js 78364/17 zurückgewiesen. Diesen Beschluss hat der Verurteilte nicht angefochten.

Pflichtverteidigergebühren – auch für die Tätigkeit vor der förmlichen Bestellung — kann jedoch nur der beigeordnete Verteidiger gemäß § 48 Abs. 5 RVG [Anm. Muss § 48 Abs. 6 RVG heißen] verlangen. In den beiden hier in Rede stehenden hinzuverbundenen Verfahren ist der Verteidiger aber vor der Verbindung nicht beigeordnet gewesen. Eine kostenrechtlich relevante Rückwirkung der Beiordnung auf die nachträglich hinzu verbundenen Verfahren nach § 48 Abs. 5 RVG [Anm.: Muss § 48 Abs. 6 RVG heißen] scheidet hier aus, denn das Amtsgericht hat ausdrücklich die nach dem Wortlaut des Gesetzes erforderliche Erstreckung der Beiordnung auch auf die verbundenen Verfahren abgelehnt. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber in § 48 Abs. 6 S. 3 RVG ausdrücklich klargestellt, dass die Rückwirkung einer Beiordnung sich nicht automatisch auf verbundene Verfahren erstrecken, sondern dem Gericht (nur) die Möglichkeit zur Erstreckung eingeräumt werden soll (HansOLG Hamburg, Beschluss vom 20. November 2017 — 2 Ws 179/17 —, Rn. 12, juris; OLG Celle, Beschluss vom 02. Januar 2007 — 1 Ws 575/06 —, Rn. 21 – 23, juris). Ohne Erstreckungsentscheidung nach § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG besteht kein rückwirkender Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse für der Beiordnung vorausgehende Tätigkeiten als Wahlverteidiger in den hinzuverbundenen Verfahren.

Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen, da die entschiedene Frage keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 33 Abs. 6 S. 1 RVG).

Fazit: Es ist dringend zu empfehlen, immer Erstreckung zu beantragen, auch wenn das m.E. nicht in allen Fällen erforderlich ist. Aber: Sicher ist sicher.

Anrechnung von Vorschüssen/Zahlungen, oder: Was ist die “Höchstgebühr eines Wahlanwalts”?

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Am “Gebührenfreitag” heute dann zunächst eine OLG-Entscheidung, die zu einem LG-Beschluss ergangen ist, über den ich hier berichtet habe. Und zwar hatte dasLG Bad Kreuznach im LG Bad Kreuznach, Beschl. v. 15.10.2018 – 2 KLs 1023 Js 6546/17 zur Frage der Anrechnung von Zahlungen/Vorschüssen auf die Pflichtverteidigervergütung nach § 58 Abs. 3 Satz 4 RVG Stellung genommen (vgl. dazu Black-Friday, oder: Anrechnung bzw. was ist die “Höchstgebühr eines Wahlanwalts”?). 

Ich hatte in dem Posting ja schon mitgeteilt, dass der Kollege Groß, der den Beschluss “erstritten” hatte, ins Rechtsmittel gehen wird. Das hat er getan. Nun liegt mit dem OLG Koblenz, Beschl. v. 08.08.2019 – 2 Ws 224/19 – die dazu gehörende OLG-Entscheidung vor. Für mich ist es wenig überraschend, dass das OLG Koblenz es so macht wie das LG, das sich ja schon auf den OLG Jena, Beschl. v. 20.04.2017 – 1 Ws 354/16 – bezogen hatte. Die Begründung gleicht daher auch der OLG Jena, so dass ich sie mir hier sparen und auf den Volltext verweisen kann. Hier reicht der Leitsatz, nämlich:

Der in § 58 Abs. 3 Satz 4 RVG verwendete Begriff der „Höchstgebühr eines Wahlanwalts“ bezeichnet diejenige Vergütung als Anrechnungsgrenze, die der Pflichtverteidiger gem. § 14 Abs. 1 RVG unter Berücksichtigung der dort benannten Umstände im konkreten Einzelfall nach billigem Ermessen (höchstens) verlangen könnte, wenn er das betreffende Mandat (weiterhin) als Wahlverteidiger wahrgenommen hätte.

Ich hatte ja schon in dem Posting zum LG Bad Kreuznach darauf verwiesen, dass Wortlaut und Gesetzesbegründung nicht konform gehen und das durch das 3. KostRMoG geklärt werden sollte. Ich bin gespannt……

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Strafanzeige für den Mandanten – welche Gebühren?

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Am Freitag hatte ich mit der Frage: Ich habe da mal eine Frage: Strafanzeige für den Mandanten – welche Gebühren?, nach den Gebühren gefragt, die für den Rechtsanwalt entstehen, wenn er für den Mandanten eine Strafanzeige erstattet.

Nun, im Grunde ist das ganz einfach:

  • Ist der Rechtsanwalt nur mit der Erstattung der Strafanzeige beauftragt, entsteht auch nur die Gebühr Nr. 4302 Nr. 2 VV RVG. Eine Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG entsteht daneben nicht. In Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG ist eine bzw. die Grundgebühr nicht vorgesehen.
  • Ist der Rechtsanwalt von vornherein mit der Vertretung des Verletzten im Strafverfahren beauftragt, dann entstehen über die Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG die Gebühren wie beim einem Verteidiger, also Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG, die Verfahrensgebühren und ggf. eine Terminsgebühr.
  • Ist der Rechtsanwalt zunächst nur mit der Erstattung der Strafanzeige beauftragt und soll er dann den Verletzten im Strafverfahren weiter vertreten – so war es beim Anfragenden -, dann entsteht zunächst die Verfahrensgebühr Nr. 4302 Nr. 2 VV RVG. Mit dem weiteren Auftrag können dann die Gebühren aus Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG entstehen. Auf die wird aber gem. Vorbem. 4.3 Abs. 4 VV RVG die Gebühr Nr. 4302 Nr. 2 VV RVG angerechnet.

Fazit: Reich wird man mit solchen Tätigkeiten als Rechtsanwalt nicht. Aber welcher Rechtsanwalt/Verteidiger wird schon “reich”?