Archiv der Kategorie: Gebührenrecht

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie bewahre ich meinen Mandanten vor den Kosten des Sachverständigengutachtens?

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Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie bewahre ich meinen Mandanten vor den Kosten des Sachverständigengutachtens?

Die – abeschließende – Antwort auf die Frage habe ich – so leid es mir tut – nicht geben können.

Denn: Ich hatte bei dem Fragesteller rückgefragt:

“Moin,

warum will die RSV nicht übernehmen?

Wird die Mandantin identifiziert, wird der BGB erlassen und die Mandatin trägt die Kosten. Was soll denn ein besonderer Kostenfestsetzungsbescheid sein? Wird die Mandantin verurteilt, handelt es sich um Kosten des Verfahrens.”

Eine Antwort habe ich darauf nicht bekommen. Warum auch immer. Aber aus meiner Rückfrage kann man schon ersehen, in welche Richtung es geht. Fraglich ist, warum die RSV nicht übernehmen will – m.E. muss sie. Und: Wenn es zu einer “Verurteilung” kommt, trägt die Betroffene die Kosten des Verfahrens. Was da ein besonderer Kostenfestsetzungsbeschei soll, erschließt sich mir nicht. Denn wird die Betroffene frei gesprochen, trägt die Landeskasse die Kosten.

Bei der Gelegenheit: Ich beantworte ja gerne Fragen. Aber ich erwarte dann auch, dass man auf Rückfragen antwortet. Einfach hängen lassen ist unfein.

Ich habe da mal eine Frage: Wie bewahre ich meinen Mandanten vor den Kosten des Sachverständigengutachtens?

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Und dann noch die Gebührenfrage mit dem Hinweis vorab: Mein Ordner leert sich, also bitte neue Fragen :-).

Die heutige Frage stammt aus dem Bußgeldverfahren, und zwar:

“Guten Abend Herr Burhoff,

ich komme in einer Bußgeldangelegenheit (Geschwindigkeitsverstoß) gerade nicht weiter , daher möchte ich gerne Ihr Angebot annehmen und Sie um Rat fragen:

Das in der Bußgeldakte vorhandene Lichtbild ist nicht gut erkennbar. Die Behörde möchte nun vorgerichtlich ein anthropologisches Gutachten in Auftrag geben und die Kosten meiner Mandantin in einem gesonderten Kostenfestsetzungsbescheid auferlegen, sofern sie als Fahrer auf dem Beweisfoto wiedererkannt wird. Diese Kosten will die Rechtsschutzversicherung (Deckungszusage zur Verteidigung liegt vor) aber nicht übernehmen. Wie gehe ich weiter vor? Gibt es eine Möglichkeit die Mandantin vor den Kosten zu bewahren, sofern sie doch als Fahrer erkannt wird.”

Terminsgebühr im Auslieferungsverfahren?, nein, oder: OLG Jena wandert in den Schoß der h.M. ab.

Smiley

Ich hatte neulich über den OLG Hamburg, Beschl. v. 16.02.2021 – Ausl 35/20 – berichtet (vgl. Terminsgebühr im Auslieferungsverfahren, oder: Die gibt es nicht…..). Zu der Problematik habe ich dann jetzt eine weitere Entscheidung, die ich heute vorstelle.

Es handelt sich um den OLG Jena, Beschl. v. 11.03.2021 – Ausl AR 55/20. Er bringt nichts Neues in der Diskussion – die (falschen) Argumente haben wir alle schon gelesen/gehört. Was an dem Beschluss interessant ist, ist der Umstand, dass es sich um einen “Umfallerbeschluss” handelt. Das OLG Jena war nämlich bislang das einzige OLG, dass die Frage der Terminsgebühr richtig entschieden hat, und zwar im  OLG Jena, Beschl v. 14.05.2007, 1 Ws 122/07, Ausl. 7/06.

Die Auffassung hat das OLG nun aufgehoben und ist in den Schoß der h.M. geflüchtet:

“An der mit Beschluss vom 14.05.2007 (Az. 1 Ws 122/07, veröffentlicht u. a. in NStZ-RR 2008, 63f.) vertretenen gegenteiligen Auffassung hält der Senat nach nochmaliger Überprüfung in der aktuellen Besetzung nicht mehr fest und schließt sich der in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 12.09.2018, 1 Ausl A 2/18; OLG Köln, Beschlüsse vom 10.01.2018, 6 Ausl A 195/17 – 110 und vom 14.03.2006, 2 ARs 35/06; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 21.02.2006, Ausl 24/05; OLG Hamm, Beschlüsse vom 25.10.2016, 1 Ws 241/16, und vom 30.03.2006, 2 (s) Sbd IX 43/06, OLG Dresden, Beschlüsse vom 18.06.2018, 2 (S) AR 48/17, 01.12.2017, OLG Ausl 111/16, und vom 06.02.2007, OLG 33 Ausl 84/06, OLG Bamberg, Beschluss vom 07.05.2007, 5 Ausl 12/07, OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 28.09.2007, 3 Ausl 55/07 und 01.10.2009, 1 Ausl 1110/09, OLG Koblenz, Beschluss vom 29.02.2008, (1) Ausl /III – 20/07, OLG Rostock, Beschluss vom 12.03.2009, Ausl 14/08 I 7/08, OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.03.2009, Ausl 56/08, Brandenburgisches OLG, Beschlüsse vom 25.07.2009, 2 Ausl (A) 30/08 und 05.05.2011, (1) 53 Ausl A 43/10 (20/10), OLG Celle, Beschluss vom 14.12.2009, 1 ARs 86/09, alle bei juris) ganz vorherrschenden und überzeugend begründeten Auffassung an, dass mit der Teilnahme des Beistands des Verfolgten im Rahmen des Auslieferungsverfahrens an einem Termin zur Vernehmung vor dem Amtsgericht nach §§ 21, 22 und/oder 28 IRG keine Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV RVG entsteht und dass letztere – wie insbesondere aus der Formulierung „Terminsgebühr je Verhandlungstag“ zu schlussfolgern – nur für die Teilnahme an mündlichen Verhandlungen vor dem Oberlandesgericht vorgesehen ist. Auf die Gründe der genannten Entscheidungen (insbesondere die sehr ausführliche Darstellung im Beschluss des Hanseatischen OLG Bremen vom 12.09.2018, a. a. O.), denen der Senat nichts (Neues) hinzuzufügen hat, wird umfassend Bezug genommen.

Das Nichtentstehen der Terminsgebühr führt im Ergebnis auch zu keiner unbilligen Härte, denn einem besonderen (außergewöhnlichen) Aufwand des Rechtsanwalts im Sinne einer besonders schwierigen oder umfangreichen Tätigkeit kann in begründeten Einzelfällen ggf. im Rahmen der Festsetzung einer Pauschgebühr (§§ 51, 42 RVG) Rechnung getragen werden.”

Schwache Begründung: “ganz vorherrschenden und überzeugend begründeten Auffassung”. Was soll das sein und warum. Da hätte man ja zumindest mal einen eigenen Gedanken zu Papier bringen können. Das Argument: Das machen alle so (falsch), wir daher auch, ist keins.

Und der Hinweis auf die “unbillige Härte”. Was haben denn an der Stelle Billigkeitsüberlegungen zu suchen? Für die Frage des Entstehens einer Gebühr kommt es doch nicht auf die “Billigkeit” an. Zudem ist der Hinweis auf die §§ 51, 42 RVG nur ein Scheinargument und Augenwischerei. Wir wissen doch alle, wie restriktiv die Rechtsprechung mit der Pauschgebühr umgeht – das BVerfG lässt grüßen. Und das bedeutet: Wenn der Beistand eine Pauschgebühr geltend macht, wird man ihm im Zweifel entgegen halten: Die (niedrigen) Gebühren sind nicht unzumutbar, sie sind noch nicht niedrig genug.

Zustimmung zur Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO, oder: Keine ursächliche Mitwirkung des Verteidigers

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Und als erste RVG-Entscheidung des Tages eine “recht frische” Entscheidung des LG Magdeburg zur zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG.

Nach dem Sachverhalt ist das Verfahren gegen den Angeklagten nach längerem Hin und Her vom Gericht nach § 153 StPO eingestellt worden. Der Verteidiger hatte die Nr. 4141 VV RVG geltend gemacht. Das LG meint im LG Magdeburg, Beschl. v. 19.03.2021 – 23 Qs 14/21 -, dass die Gebühr nicht angefallen ist:

“Vorliegend konnte zwar die endgültige Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO nur mit Zustimmung der Angeklagten erfolgen, dennoch fehlt es an der verfahrensfördernden Mitwirkung des Verteidigers. Insofern schließt sich die Kammer auch einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass die anwaltliche Mitwirkung für die Beendigung des Verfahrens ursächlich oder jedenfalls mitursächlich gewesen sein muss. Bereits der oben dargestellte Verfahrensablauf und die umfassenden Bemühungen des Richters am Amtsgericht pp. zeigen, dass letztlich die endgültige Einstellung des Verfahrens ausschließlich auf der Überzeugungsarbeit des Richters gegenüber der Staatsanwaltschaft beruhte und nicht auf einem Verteidigerverhalten (vgl. zum Erfordernis der Ursächlichkeit des Verteidigerverhaltens auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.07.2017, Az.: 2 Ws 35/17, Rn. 7 und 8. zitiert nach juris).

Vorliegend bedurfte es zwar der Zustimmung der Angeklagten zu der sie im wesentlichen begünstigenden Einstellung nach § 153 StPO; die ebenfalls erforderliche Zustimmung der Staatsanwaltschaft beruhte jedoch nicht auf einem Verteidigerverhalten, zumal die Zustimmung der Staatsanwaltschaft bereits vorlag, als der Schriftsatz, auf den sich der Verteidiger bezieht, bei Gericht einging.”

Die Entscheidung ist falsch. Zwei Anmerkungen:

1. Warum man sich nun gerade  der ebenso falschen Entscheidung des OLG Frankfurt anschließt, erschließt sich mir nicht. Aber wenn schon, hätte man sich ja dann auch mal mit anders lautender Rechtsprechung und Literatur auseinander setzen können.

2. Im Übrigen: Auch nach der Auffassung des LG hätte die Gebühr festgesetzt werden müssen. Denn “ursächlich” war die Mitwirkung/Zustimmung des Verteidigers. Ohne sie hätte nicht nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt werden können. “Ursächlicher” geht es m.E. nicht.

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich ersparte Fahrkosten gegen Grund-/Verfahrensgebühr aufrechnen?

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Am (Kar)Freitag) hatte die folgende Frage gestellt: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich ersparte Fahrkosten gegen Grund-/Verfahrensgebühr aufrechnen?

Die Antwort, die ich dem Kollegen gegeben habe, habe ich leider nicht wieder gefunden 🙂 . Aber ich denke, ich habe wie folgt geantwortet:

Man wird m.E. die Mehrkosten durch den neuen Verteidiger nicht gegen die ersparten Fahrtkosten aufrechnen können. Abgesehen davon, dass die nicht bestimmbar sind – wie oft wäre der ausgeschiedenen Kollege überhaupt zur Hauptverhandlung erschienen und hätte Fahrtkosten abgerechnet – also: “fiktive Fahrtkosten” – werden die Kosten, die entstanden wären, wenn der ursprüngliche Verteidiger weiter verteidigt hätte, und die Kosten der Verteidigung des neuen Verteidigers nur hinsichtlich der “Mehrkosten” miteinander verglichen. Das folgt im zweifel aus dem Beiordnungsbeschluss (§ 48 Abs. 1 RVG). Durch den ist im Zweifel eine Erstattung der durch die Umbeiordnung entstandenen Mehrkosten ausgeschlossen. Eine “Saldierung” ist nicht vorgesehen und auch nicht bestimmt.

Vgl. zum Begriff der Mehrkosten OLG Celle, Beschl. v. 06.02.2019 – 2 Ws 37/19 (dazu: Einvernehmliche Umbeiordnung des Pflichtverteidigers, oder: Was sind “Mehrkosten”?)