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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Gibt es für die beiden “ausgefallenen” HV eine Terminsgebühr?

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Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Gibt es für die beiden “ausgefallenen” HV eine Terminsgebühr?

Ich hatte ja schon geschrieben: Interessante Frage. Hier dann meine Antwort:

“Moin,

interessante Frage. Versuchen Sie es mal mit dem Hinweis auf Vorbem. 4 Abs. 3 Satz 2 VVRVG – geplatzter Termin. Ist sicherlich ein wenig 🙂 außergewöhnlich. Aber ein Versuch ist es wert.

Machen Sie sich dann auf die Diskussion gefasst, dass man dann versuchen wird, die Nr. 4103 VV RVG entfallen zu lassen. Das wäre aber m.E. nicht richtig, da es sich um zwei verschiedene Termine handeln würde.”

Ich habe da mal eine Frage: Gibt es für die beiden “ausgefallenen” HV eine Terminsgebühr

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Und dann noch das Rätsel, und zwar – aus der Facebook-Gruppe “Strafverteidiger”:

“….., in einem Verfahren vor dem AG wurde ich zweimalzur Haftprüfung mit Übergang in die HV geladen. Beide Male konnte nicht übergegangen werden, da die Amtsanwaltschaft (auf Betreiben der jungen unerfahrenen Richterin) nicht anwesend war.

Kann ich für die nicht stattgefundenen HVen dennoch die Gebühr (erfolgreich) fordern? Es wurde mir immer erst im Rahmen des HPT erläutert, weshalb angeblich nicht hätte verhandelt werden können (die Richterin hatte noch nie etwas vom Verzicht auf Fristen gehört…).”

Interessante Frage :-).

Pflichti II: Die kostenneutrale Umbeiordnung, oder: OLG Frankfurt/Main kann es mal wieder nicht

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Und als zweite Entscheidung dann der OLG Frankfurt am Main, Beschl.  v. 05.11.2021 – 2 Ws 84/21 -, den mir der Kollege Peter aus Frankfurt geschickt. Die Entscheidung ist – das schon mal vorab – leider falsch.

Das OLG geht von folgendem Sachverhalt aus:

Der Kollege, der zuvor als Wahlverteidiger mandatiert war, wurde dem zwischenzeitlich Verurteilten auf dessen Antrag hin durch Beschluss des AG vom 13.3.2019 als Pflicht-verteidiger beigeordnet. Im gleichen Beschluss wurde die bisherige Pflichtverteidigerin Rechtsanwältin D. entpflichtet. Das AG ist in seinem Beschluss vom 13.3.2019 von einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses des späteren Verurteilten zu seiner bisherigen Pflichtverteidigerin ausgegangen. Die bisherige Pflichtverteidigerin hatte im Schriftsatz vom 8.3.2019 angegeben, dass das Vertrauensverhältnis zwischen ihr und dem späteren Verurteilten aus ihrer Sicht im vollem Umfang bestehe und die Aufrechterhaltung ihrer Pflichtverteidigerbestellung beantragt.

In einem an das AG gerichteten Schriftsatz des Kollegen vom 12.2.2019 hatte sich dieser zuvor wie folgt geäußert: „Weiterhin wird dem Wunsch des Beschuldigten entsprochen und ein Antrag auf Pflichtverteidigerwechsel gestellt. Herr PP. möchte sich nicht mehr von Frau D. verteidigen lassen. Im Fall eines Wechsels wird der Unterzeichner sein Wahlmandat niederlegen und auf bereits entstandene Gebühren verzichten.“ Die Staatsanwaltschaft hatte dazu dahingehend Stellung genommen, dass zwar „die (hohen) Voraussetzungen für einen Widerruf der Beiordnung der Pflichtverteidigerin nach § 143 StPO … nach den bisherigen Darstellungen …. nicht vor[liegen]. Eine Stellungnahme der Pflichtverteidigerin hat die Staatsanwaltschaft bisher nicht erreicht. Sollte Einverständnis mit dem Widerruf der Beiordnung bei ihr bestehen, würde sich die Staatsanwaltschaft einem Pflichtverteidigerwechsel nicht entgegenstellen, da der neue Verteidiger einen Verzicht für die bereits bei der Pflichtverteidigerin entstandenen Gebühren (Grund- und Verfahrensgebühr) erklärt hat, sodass keine nennenswerten Mehrkosten zu erwarten sind.

Die frühere Pflichtverteidigerin hat am 21.3.2019 ihre Tätigkeit mit 443,87 EUR gegenüber dem AG abgerechnet. Dabei sind die Gebühren Nr. 4101, 4104 VV RVG mit netto 192,00 EUR abgerechnet worden. Mit Schriftsatz vom 26.11.2020 hat er Kollege nach Verurteilung des Angeklagten seine Pflichtverteidigertätigkeit gegenüber dem LG abgerechnet. Der Rechtspfleger hat diese Gebühren abgesetzt, da sie bereits für Rechtsanwältin D. entstanden seien und mit Schreiben vom 12.2.2019 auf die bereits entstandenen Gebühren verzichtet worden sei. Auf die sofortige Beschwerde des Kollegen hat das LG diese Gebühren dann aber festgesetzt. Auf das dagegen gerichtete Rechtsmittel der Bezirksrevisorin hat das OLG die Gebührenfestsetzung des Rechtspflegers wieder hergestellt.

Begründung:

“Der Beschwerdegegner hat in seinem Schriftsatz vom 12. Februar 2019, in dem er für den inzwischen Verurteilten, den Antrag auf Pflichtverteidigerwechsel gestellt hat, erklärt, im Falle eines Wechsels sein Wahlmandat niederzulegen und auf bereits entstandene Gebühren zu verzichten. Im Hinblick hierauf hat die Staatsanwaltschaft erklärt, sich einem Pflichtverteidigerwechsel nicht entgegenzustellen. Nachdem das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 13. März 2019 die vormalige Pflichtverteidigerin entpflichtet und den Beschwerdegegner zum Pflichtverteidiger bestellt hat, ist die Bedingung, unter der der Beschwerdegegner seinen Gebührenverzicht erklärt hat, eingetreten. Aufgrund dieses Verzichts, der nicht lediglich hilfsweise, sondern eindeutig erklärt worden ist, hat der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf die vom Rechtspfleger abgesetzten Gebühren, die bereits bei der vormaligen Pflichtverteidigerin entstanden sind. Der Umstand, dass das Amtsgericht die Voraussetzungen für eine Entpflichtung der vormaligen Pflichtverteidigerin wegen einer Störung des Vertrauensverhältnisses zum inzwischen Verurteilten später entpflichtet hat, ist insoweit ohne Belang. Auch ist es nicht unbillig, dem Beschwerdeführer die Gebühren, auf die er zuvor wirksam verzichtet hat, gleichwohl zuzuerkennen.”

Wie gesagt: Leider – wie so vieles aus Frankfurt – falsch. Das OLG übersieht m.E., dass für einen Pflichtverteidigerwechsel unterschiedliche Gründe vorliegen können. Es kann sich um einen sog. einvernehmlichen und kostenneutralen Wechsel handeln oder um eine Entpflichtung und Umbeiordnung wegen Störung des Vertrauensverhältnisses. Legt man diese zutreffende Sicht zugrunde, hätte hier nicht auf den Verzicht des neuen Pflichtverteidigers abgestellt werden dürfen. Denn „umbeigeordnet“ worden ist wegen einer Störung des Vertrauensverhältnisses und zwar in vollem Umfang. Der Beiordnungsbeschluss des AG v. 13.03.2019 enthielt zudem auch keinerlei Einschränkungen hinsichtlich der beim neuen Pflichtverteidiger entstehenden Gebühren, so dass sich auch schon von daher die Frage stellt, ob die Gebühren Nr. 4101, 4104 VV RVG zur Recht nicht festgesetzt worden sind. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Verzicht im Antrag vom 12.02.2019. Denn der war erkennbar auf einen „einvernehmlichen“ Wechsel im Hinblick auf eine kostenneutrale Umbeiordnung erklärt und ist im Übrigen auch von der Staatsanwaltschaft, wie deren Stellungnahme zu dem Antrag vom 12.02.2019 zeigt, so verstanden worden. Alles andere macht auch keinen Sinn. Zumindest stand dieser Verzicht unter dem Vorbehalt eines „einvernehmlichen Wechsels“, zu dem es aber nicht gekommen ist. Für einen Verzicht auch für den Fall eines „gestörten Vertrauensverhältnisses“ hatte der Kollege überhaupt keinen Anlass. Die Entscheidung des OLG geht – mal wieder zu Lasten eines Verteidigers – an der Interessen- und Rechtslage vorbei.

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Gibt es für die Tätigkeiten eine Terminsgebühr?

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Am Freitag hatte ich folgende Frage online gestellt: Ich habe da mal eine Frage: Gibt es für die Tätigkeiten eine Terminsgebühr?

Und das war dann meine Antwort:

“Moin,

ich muss Sie enttäuschen, denn ich muss das bestätigen, was Sie schon vermuten. Dafür ist keine Terminsgebühr entstanden. Denn das ist kein „Termin“ i.e.S.

Sie können es versuchen, aber m.E. wird das nicht gelingen.”

Die vom Kollegen beschriebenen Tätigkeiten sind mit der Verfahrensgebühr abgedeckt (Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG), die ja mit Zuschlag entstanden ist. Das reicht natürlich nicht für die Finca auf Mallorca, da muss man dann ggf. eine Pauschgebühr (§ 51 RVG) geltend machen. Aber auch die wird – wenn sie denn überhaupt bewilligt wird – nicht reichen 🙂 .

Das kann man übrigens allse <<Werbemodus an>> nachlesen bei Burhoff/Volpert, Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021, den man hier bestellen kann. <<Werbemodus aus>>.

Ich habe da mal eine Frage: Gibt es für die Tätigkeiten eine Terminsgebühr?

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So, und dann noch die Gebührenfrage, nämlich:

“Sehr geehrter Herr Kollege,

ich habe eine gebührenrechtliche Frage.

Bei einer Pflichtverteidigung wurde ein Haftbefehl wieder in Vollzug gesetzt und einige Wochen später die Mandantin verhaftet, diese war aber mit der Geburt ihres Kindes überfällig, sodass ich an einem Samstag stundenlang mit der Polizei und dann auch mit der zuständigen Richterin den Sachverhalt ausgiebig erörtert hatte. Ich habe dann noch am gleichen Tag wie telefonisch verabredet einen Schriftsatz an die Richterin übersandt, die dann einen Haftverschonungsbeschluss ausgesprochen hat.

Eine Terminsgebühr ist wohl bei diesem Sachverhalt ausgeschlossen, Besteht denn gar keine Möglichkeit, diese Mehrarbeit über Gebührenziffern in Rechnung zu stellen. Für Ihre Hilfe bedanke ich mich im voraus. ….”