Archiv der Kategorie: Gebührenrecht

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wann verdiene ich meine Gebühr als Zeugenbeistand?

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Am Freitag ging es mit der Frage: Ich habe da mal eine Frage: Wann verdiene ich meine Gebühr als Zeugenbeistand?, mal wieder um die Gebühren des Zeugenbeistands.

Ich habe darauf wie folgt geantwortet:

“So, wie Sie die Frage stellen, gehen Sie davon aus, dass Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG anwendbar ist und nicht Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG, was m.E. richtig ist.

Dann beantwortet sich die Frage m.E. ohne Probleme. Es handelt sich um eine “Verfahrensgebühr”, d.h., es werden alle Tätigkeiten abgegolten. Auf die Frage, ob der Termin stattgefunden hat, kommt es m.E. nicht an.”

Geht man davon aus, dass nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG abgerechnet wird, wäre die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG und die jeweilige Verfahrensgebühr, also die Nr. 4106 oder die Nr. 4112 VV RVG, entstanden. Die Terminsgebühr für die Hauptverhandlung ist m.E. noch nicht angefallen. Die Vorbem. 4 Abs. 3 Satz 2 VV RVG dürfte noch nicht greifen.

Und hier dann <<Werbemodus an>> der Hinweis auf die bald erscheinende Neuauflage – die 6. Aufl. – von Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen. Vorbestellung ist hier möglich. Das Werk kommt dann nach Erscheinen “automatisch”. <<Werbemodus aus>>.

Ich habe da mal eine Frage: Wann verdiene ich meine Gebühr als Zeugenbeistand?

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Und dann noch die Gebührenfrage der Woche, die mal wieder aus der FB-Gruppe “Strafverteidiger” stammt:

“Gebührenfrage

Ich wurde einem Mandanten, den ich in anderer Sache verteidige, als Zeugenbeistand beigeordnet. Er hat einen klaren § 55 StPO, was auch der Vorsitzende so sieht und bei entsprechender Erklärung von seiner Vernehmung in der HV absehen würde.

Frage: Bekomme ich die Gebühr (4301 VV RVG) als Zeugenbeistand nur, wenn die Vernehmung in der HV tatsächlich in meiner Anwesenheit stattfindet oder auch wenn sie auf Grund meiner Mitwirkung entbehrlich wird, weil ich für den Zeugen vorab den Gebrauch von § 55 StPO erkläre?”

Na……?

 

Längenzuschlag, wenn “mehr als 5 Stunden ….”, oder: Es kommt auf die Sekunde an

Und als zweite Entscheidung dann der LG Karlsruhe, Beschl. v. 29.12.2020 – 3 KLs 220 Js 16158/10, den ich von der Kollegin C. Hierstetter aus Mannheim erhalten habe.

Gegenstand der Entscheidung: Der Längenzuschlag des Pflichtverteidigers, aber mal nicht Pause und/oder Wartezeit, sondern die Frage: Wann endet denn nun die fünfte Stunde – “mehr als 5 Stunden bis zu….”. Hintergrund der Entscheidung ist die Eintragung im Protokoll der Hauptverhandlung. Danach hatte die Hauptverhandlung um 09.00 Uhr begonnen und war um 14.00 Uhr beendet. Sind das schon “mehr als 5 Stunden…” oder erreicht man “mehr als 5 Stunden…” erst um 14.01. Uhr?

Die Frage hat dann das LG entschieden, und zwar wie folgt:

“Für den Hauptverhandlungstermin am 08.07.2020 ist die Gebühr nach Nr. 4116 VV RVG angefallen. Diese entsteht, wenn ein gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt für mehr als fünf Stunden an der Hauptverhandlung teilnimmt.

Dies war vorliegend auch dann der Fall, wenn die Hauptverhandlung, wie im Protokoll vermerkt, nicht um 14:01, sondern um 14:00 Uhr geschlossen worden ist. Denn die nach Nr. 4116 VV RVG maßgeblich Zeit beginnt unabhängig vom Aufruf der Hauptverhandlung mit dem in der Terminsladung genannten Beginn der Hauptverhandlung, vorliegend also um 9:00:00 Uhr (vgl. u.a.: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.06.2005, Az.: 1 AR 22/05). Mit Ablauf der Sekunde 13:59:59 Uhr war daher die fünfte Stunde beendet. Ab 14:00:00 Uhr und daher auch bei Zugrundelegung der Richtigkeit des Protokolls war demnach die von der Verteidigerin beantragte Gebühr in Höhe von € 128,00 zzgl. USt in Höhe von € 20,48, insgesamt also € 148,48 angefallen……”

Rat an den Verteidiger: Uhrenvergleich mit dem Protokollführer machen und in den Fällen, in den es ggf. auf die Frage: Fünf Stunden schon überschritten?, ankommen könnte, darauf achten, wann die Hauptverhandlung geschlossen und was ins Protokoll eingetragen wird.

Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG, oder: Rat zur bestreitenden Einlassung ist Mitwirkung

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Heute ist dann “Gebührenfreitag”. Und an dem stelle ich zwei positive gebührenrechtliche Entscheidungen vor – ja die gibt es 🙂 .

Ich beginne mit dem AG Aschaffenburg, Beschl. v. 16.12.2020 – 390 AR 81/20, den mir die Kollgin Waterstradt aus Aschaffenburg geschickt hat. Themati ist mal wieder die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG. Das AG hatte das Verfahren nach einer bestreitenden Einlassung der Beschuldigten nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Rechtspfleger und Bezirksrevisor waren der Auffassung: Die Nr. 4141 VV RVG ist nicht entstanden. Das AG hat festgesetzt:

“Die Gebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 des Vergütungsverzeichnisses zu § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG, die allgemein als Befriedungsgebühr bezeichnet wird, entsteht, wenn das Verfahren durch die anwaltliche Mitwirkung nicht nur vorläufig eingestellt wird (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 – IX ZR 153/10 -, Rn. 7, juris)

Allgemein gilt zunächst, dass eine Sachbehandlung nach § 154 Abs. 1 StPO als eine solche Verfahrenseinstellung mit dem Ziel der Endgültigkeit der Einstellung im Sinne dieses Gebührentatbestands darstellt (Gerold/Schmidt/Burhoff, 24. Aufl. 2019, RVG VV 4141 Rn. 16).

Hierzu muss allerdings eine anwaltliche Mitwirkung an der Einstellung des Verfahrens vorliegen. Für die Mitwirkung bei der Erledigung des Verfahrens genügt jede Tätigkeit des Verteidigers, die zur Förderung der Verfahrenseinstellung geeignet ist. Nach dem Ausschlusstatbestand des Nr. 4141 Abs. 2 VV RVG entsteht die Gebühr nur dann nicht, wenn eine auf die Förderung gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich ist. Mit dem Ausschlusstatbestand der Nr. 4141 Abs. 2 VV RVG sollen offensichtlich nur sachfremde Eingaben und sich in keiner erkennbaren Weise auf die Sache selbst beziehende Tätigkeiten des Rechtsanwalts ausgeschlossen werden.

Vorliegend wurde am 17.09.2019 ein Haftprüfungstermin beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Aschaffenburg durchgeführt. Bei diesem war Frau Rechtsanwältin Pp. anwesend und gab für die damals noch Beschuldigte eine Erklärung ab. Hierbei wurde ein kleiner Teil der Taten, die Gegenstand des Haftbefehls waren, eingeräumt. Der größere Teil wurde bestritten. Eine solche Einlassung erfordert erfahrungsgemäß immer eine vorherige Absprache mit dem Mandanten und eine Auseinandersetzung mit der Verfahrensakte. Dies reicht aus, um den Gebührentatbestand des Nr. 4141 VV RVG zu erfüllen (so auch LG Trier , Beschl. v. 22.1.2007 – 5 Qs 222/06). Denn welchen Umfang die anwaltliche Mitwirkung hat, ist grundsätzlich unerheblich. Dem Wortlaut der Regelung kann keine weitergehende Anforderung an die Quantität oder Qualität des anwaltlichen Mitwirkungsbeitrags entnommen werden. Für die Beurteilung kommt es daher einzig darauf an, ob ein Beitrag des Verteidigers vorliegt, der objektiv geeignet ist, das Verfahren in formeller und/oder materieller Hinsicht im Hinblick auf eine Verfahrensbeendigung außerhalb der Hauptverhandlung zu fördern (vgl. LG Verden , Beschl. v. 29.10.2020 — 4 KLs 461 Js 23425/20). Gerade das Bestreiten von Taten kann erfahrungsgemäß die Staatsanwaltschaft zu der Einschätzung gelangen lassen, dass ein weiterer Ermittlungsaufwand nicht mehr verhältnismäßig ist, sodass letztlich eine Einstellung nach § 154 StPO eine sachgerechte Verfahrensbeendigung darstellt. Es erscheint auch vorliegend durchaus möglich, dass dies ein Beweggrund für die Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 StPO gewesen ist.”

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Sind die Gebühren fällig, wenn sie falsch berechnet sind?

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Am Freitag hatte ich im ersten Gebührenrätsel 2021 gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Sind die Gebühren fällig, wenn sie falsch berechnet sind?.

Darauf meine Antwort – ich weise darauf hin, dass es für mich bei der Frage nur um die gebührenrechtliche Problematik und nicht auch um die Frage der Strafbarkeit des Mandanten des Kollegen ging:

“Moin,

sorry. Hat etwas gedauert.

Sorry, aber ich glaube, da liegen Sie wegen der Abrechnung nicht ganz richtig. Auch wenn die Abrechnung inhaltlich falsch ist, ist es eine Abrechnung i.S. des § 10 RVG. Die unrichtige Berechnung beeinträchtigt nicht die Wirksamkeit der Mitteilung: Burhoff in Gerold/Schmidt, 24. Aufl. § 10 RVG Rn 32 und so auch unser RVG-Kommentar.”

Und wenn ich unseren Kommentar schon erwähne <<Werbmodus an>>, an will ich auch darauf hinweisen, dass man die hoffentlich bald erscheinende 6. Auflage von Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, hier vorbestellen kann. <<Werbemodus aus>>