Archiv der Kategorie: Gebührenrecht

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der “Anrechnung” der Wahlanwaltsgebühren?

© haru_natsu_kobo Fotolia.com

Zum Abschluss des Tages und quasi als erstes Urlaubsposting dann die “Lösung” zum RVG-Rätsel.

Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der “Anrechnung” der Wahlanwaltsgebühren?.

Auf die Frage habe ich dem Kollegen geantwortet:

“Moin,

ich bin ein wenig in Druck. Daher nur kurz:

Sie haben im Zweifel nicht an der richtigen Stelle gesucht 🙂 .

Ich lenke daher Ihren Blick auf den § 58 Abs. 3 RVG, der im RVG-Kommentar umfassend kommentiert ist. Schauen Sie da bitte noch einmal nach. Wenn dann noch Fragen sind, melden Sie sich gern noch einmal.”

Ich weiß, das ist nun keine richtige Lösung. Aber

1. Ich hatte wegen meiner Urlaubsvorbereitungen wirklich nicht viel Zeit und

2. ist im RVG-Kommentar nun wirklich zur Anrechnung von Herrn Volpert ein Menge ausgeführt. Wenn man das zugrunde legt, bleibt hier wirklich nicht mehr viel von der gesetzlichen Gebühr Nr. 4126 VV RVG, von der man wohl nur ausgehen kann, übrig.

Der Kollege hat sich übrigens nicht mehr gemeldet. Sein Problem scheint also mit dem Kommentar gelöst.

Und <<Werbemodus an>>: Zur Bestellung des RVG-Kommentars – das geht auch während meines Urlaubs 🙂 – geht es dann hier. Wir haben noch und es lohtn sich. <<Werbemodus aus>>.

 

Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der “Anrechnung” der Wahlanwaltsgebühren?

© AllebaziB – Fotolia

So, mein Fragenordner ist ziemlich leer. Ich brauche also Fragen für diese Rubrik/Kategorie…. Es wird doch nicht so sein, dass niemand mehr gebührenrechtliche Fragen hat, Also nur zu.

Ganz frisch ist dann noch folgende Frage:

“Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff,

ich habe ein gebührenrechtliches Rechtsproblem, vielleicht auch bei Ihnen zur Veröffentlichung geeignet. Ich habe in Ihren Werken bereits gesucht, aber hierzu leider nichts Entscheidendes, jedenfalls aus meiner Sicht, gefunden.

In einem Strafverfahren beim AG pp., wegen BtMG war zunächst ein anderer Kollege, Rechtsanwalt X., im September 2017 als Pflichtverteidiger am 27.09.2017 aufgrund Antrags vom 25.07.2017 beigeordnet. Dieser Kollege hat am 14.07.2017 zunächst sein Mandat gegenüber der Staatsanwaltschaft als Wahlverteidiger angezeigt. Der Mandant wurde unter Zuhilfenahme eines fachpsychiatrischen Gutachters vom Schöffengericht des AG pp. am 11.01.2018 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten verurteilt. Sowohl die Staatsanwaltschaft, wie auch der andere Kollege, Rechtsanwalt X., als Pflichtverteidiger haben das Urteil am 16.01.2018 die Staatsanwaltschaft und der RA am 18.01.2018 angefochten.

Der Unterzeichner hat sein Wahlverteidigermandat gegenüber dem AG später, nämlich am 23.01.2018, angezeigt. Der Kollege B. war weiterhin Pflichtverteidiger und hat im Berufungsverfahren (!) einem Wechsel in der Pflichtverteidigung zu meiner Person am 22.02.2018 und am 13.04.2018 einvernehmlich zugestimmt. Etwaig doppelt anfallende Gebühren werden von mir selbstverständlich – so auch gegenüber dem Gericht versprochen -, gegenüber der Staatskasse wahrlich nicht geltend gemacht werden.

Der Pflichtverteidigungsentbindungsbeschluss von dem Kollegen X. und meine Beiordnung als Pflichtverteidiger erfolgten am 16.04.2018 durch das Landgericht. Ich habe dann im Berufungstermin beim Landgericht pp. am 03.07.2018 alleine als neuer und alleiniger Pflichtverteidiger verteidigt.

Nunmehr geht es um die PV-Abrechnung von mir gegenüber der Staatskasse.

Anbei mein Festsetzungsantrag vom 05.07.2019 sowie das gerichtliche Schreiben vom 19.07.2019 und mein Antwortschreiben vom 25.07.2019. Weiterhin füge ich bei das Schreiben des AG pp. vom 16.10.2019 und meine Faxe vom 22.10.2019 und 25.10.2019 sowie das Schreiben des AG pp. vom 25.10.2019 nebst Anlage.

Ebenfalls füge ich bei den PV-Antrag von RA B. vom 18.04.2019 nebst Fax an mich vom 28.05.2019.

Könnten Sie mir bitte einen Tipp geben. Ich habe Frist bis 12.11.2019, die ich mir  selbstverständlich verlängern lassen werde. Die Staatskasse will mir jetzt die Zahlungen vom Mandanten, die ich ab 19.03.2018 in monatlichen Raten erhalten habe, weitere am 07.05., 07.06., 03.07., 08.01., 04.02., 05.03. und 02.05.2019 mit jeweils 50,00 € und die erste Rate waren 100,00 € somit insgesamt 450,00 €, auf die Pflichtverteidigergebühr anrechnen, sodass ich praktisch von der Staatskasse fast nichts mehr bekäme, obwohl ich doch unstreitig bestimmte Gebühren als Wahlverteidiger verdient habe und vom Mandanten verlangen darf.

Berücksichtigung von Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung, oder: Glaubhaftmachung erforderlich?

© Grecaud Paul – Fotolia.de

Und als zweite Entscheidung dann nochmals die Frage der Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen im Kostenfestsetzungsverfahren und der Erforderlichkeit/Form einer Erklärung des Antragstellers zur Vorsteuerabzugsberechtigung. Geäußert hat sich dazu das OLG Brandenburg im OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.02.2019 – 6 W 16/19, und zwar wie folgt:

“Nach § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO genügt zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen im Kostenfestsetzungsverfahren, dass der Antragsteller erklärt, er könne die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen. Er braucht seine Erklärung nicht glaubhaft zu machen oder sonst irgendwie zu bekräftigen. Die Richtigkeit der Erklärung ist in dem Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht zu überprüfen, um dieses Verfahren nicht mit schwierigen Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechts zu belasten (BVerfG, Beschluss vom 17.02.1995 – 1 BvR 697/93; KG, Beschluss vom 18.04.2006 – 2 W 21/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.11.2003 – I-5 W 53/03; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 19.09.1998 – 6 W 232/98; jew. zit. nach juris). Gegen eine Festsetzung von Umsatzsteuer, die aufgrund einer unrichtigen Erklärung vorgenommen wurde, kann sich der Vollstreckungsschuldner gegebenenfalls durch eine auf § 767 ZPO oder § 812 BGB gestützte Klage schützen. Das vor dem Richter mit grundsätzlich zwingender mündlicher Verhandlung durchzuführende Verfahren über derartige Rechtsbehelfe ist besser geeignet, schwierige umsatzsteuerrechtliche Fragen zu klären als das vor dem Rechtspfleger im grundsätzlich schriftlichen Verfahren durchzuführende Kostenfestsetzungsverfahren (KG, Beschluss vom 04.09.2007 – 2 W 151/07; zit. nach Beckonline).

Eine Ausnahme von § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO lässt die Rechtsprechung dann zu, wenn die Richtigkeit der Erklärung des Antragstellers durch entsprechenden, vom Antragsgegner zu erbringenden Beweis bereits entkräftet ist oder sich die offensichtliche Unrichtigkeit der Erklärung aus anderen, dem Gericht bekannten Umständen zweifelsfrei ergibt (BGH, Beschluss vom 11.02.2003 – VIII ZB 92/02; OLG Düsseldorf a.a.O; jew. zit. nach juris). Die Voraussetzungen für das Eingreifen eine der genannten Ausnahmen sind vorliegend nicht gegeben. Insbesondere kann aus der bloßen Tatsache, dass die Antragstellerin eine juristische Person in Form einer GmbH ist, nicht zweifelsfrei auf deren Vorsteuerabzugsberechtigung geschlossen werden. Vorsteuerabzugsberechtigt ist nach § 15 Abs. 1 S. 1 UStG nur ein „Unternehmer“; nicht jede GmbH übt allerdings, wie in § 2 Abs. 1 S. 1 UStG dafür vorausgesetzt, eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig aus (KG, a.a.O). Die Verfügungsbeklagte hat insoweit geltend gemacht, infolge der Öffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen keine unternehmerische Tätigkeit mehr zu entfalten. Dem ist der Kläger nicht entgegengetreten.”

Zusätzliche Verfahrensgebühr in den Beratungsfällen, oder: Falsches vom KG

© J.J.Brown – Fotolia.com

Als erste Entscheidung der neuen Zeitrechnung – nach den 10.000 Entscheidungen der ersten 11 Jahre 🙂 – heute am Gebührenfreitag der KG, Beschl. v. 25.10.2019 1 Ws 86/19, den mir der Kollege K. Zaborowski hat zu kommen lassen, mit der Anmerkung, er sei über den Beschluss zum Teil “irritiert”. Bin ich auch, denn er ist m.E. im zweiten Teil betreffend die Nr. 4142 VV RVG falsch.

Der Kollege war Pflichtverteidiger des ehemaligen Angeklagten. Neben anderen Pflichtverteidigergebühren und – auslagen hat er die Festsetzung eines Längenzuschlags nach Nr. 4116 VV RVG sowie einer zusätzlichen Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG beantragt. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat die Festsetzung dieser beiden Gebühren abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Erinnerung des Kollegen hat das LG zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kollege mit seiner Beschwerde. Die Einzelrichterin des Senats hat die Sache auf den Senat übertragen. Und der macht eine zweigeteilte Entscheidung: Wegen des Längenzuschlags hat der Kollege Erfolg, wegen der Nr. 4142 VV RVG nicht.

Zum Längenzuschlag stelle ich hier aus Platzgründen nur den Leitsatz ein. Der lautet:

“Ein im Protokoll der Hauptverhandlung enthaltener Vermerk, ab wann der Verteidiger vor Aufruf anwesend war, wie z.B. – „anwesend seit …Uhr“, entfaltet keine formelle Beweiskraft im Sinne von § 274 StPO, da er sich nicht auf Vorgänge in der Hauptverhandlung selbst erstreckt). Er erbringt jedoch einen Anscheinsbeweis dafür, dass der Rechtsanwalt (erst) zu dem angegebenen Zeitpunkt verhandlungsbereit im Sitzungssaal erschienen ist. Dieser Anscheinsbeweis kann aber grundsätzlich durch einen substantiierten und schlüssigen Vortrag des Rechtsanwalts erschüttert werden.”

Die falschen Ausführungen zur Nr. 4142 VV RVG gibt es dann im Volltext:

“b) Dem Rechtsanwalt steht jedoch keine Verfahrensgebühr gemäß Nr. 4142 VV RVG zu, da die von ihm vorgetragene Tätigkeit, nämlich das Anstellen von Nachforschungen hinsichtlich der technischen Geräte zur Überprüfung des insoweit angegebenen Wertes sowie die Prüfung des Facebook Profils des Zeugen auf Fotos von technischem Equipment: um gegebenenfalls nachweisen zu können, dass sich die Geräte auch noch nach dem Tatzeitpunkt im Besitz des Zeugen befanden, Teil der allgemeinen Verteidigertätigkeit war und bereits durch die Gebühr nach § 4112 VV RVG vergütet wird. Soweit der Rechtsanwalt vorträgt, er habe seinen Mandanten darauf hingewiesen und entsprechend beraten, dass im Falle einer Verurteilung eine Einziehung des Wertersatzes gemäß § 73c StGB in Höhe der vermeintlichen Tatbeute von 3.383,00 € in Betracht komme, war diese Beratung nach Aktenlage nicht geboten. Allein der Umstand, dass im Falle der Verurteilung eine derartige Maßnahme gegebenenfalls in Betracht kommen könnte, reicht für die Entstehung der Gebühr nicht aus (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2008 – 1 Ws 123/08 Burhoff in Gerold /Schmidt, RVG 24. Auflage, Nr. 4142 VV RVG Rdnr. 12). Weder hat die Staatsanwaltschaft einen Antrag nach § 73c StGB gestellt, noch hat das Gericht zu irgendeinem Zeitpunkt den Angeklagten darauf hingewiesen, dass er seine Verteidigung darauf einzurichten habe, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73c StGB in Betracht komme. Das Gericht wäre aber, wenn es eine Maßnahme nach § 73c StGB in Betracht gezogen hätte, verpflichtet gewesen, einen derartigen rechtlichen Hinweis zu erteilen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 27., Juni 2018 – 2 OLG 6 Ss 28/18 -), so dass der Angeklagte seine Verteidigung darauf hätte einrichten und sein Verteidiger ihn entsprechend hätte beraten können. Tatsächlich war eine Maßnahme nach § 73c StGB zu keinem Zeitpunkt Gegenstand des Strafverfahrens (vgl. Fromm, JurBüro 2019, 59), so dass eine entsprechende Beratung nicht geboten war.”

Die Ausführungen des KG zur zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG sind – ich wiederhole – falsch. Sie entsprechen aber leider einer Tendenz in der Rechtsprechung, die m.E. von fiskalischen Überlegungen getragen ist. Die Rechtsprechung hat nämlich erkannt, dass die Verschärfung des Rechts der Vermögensabschöpfung in den §§ 73 ff. StGB zum 1.7.2017 zu einer Zunahme von Tätigkeiten des Rechtsanwalts in diesem Bereich geführt hat und damit auch vermehrt Gebühren nach Nr. 4142 VV RVG anfallen (können). Das kann zu erheblichen Gebührenbeträgen führen, dem man versucht entgegen zu steuern, indem man darauf abstellt, ob eine „Beratung geboten“ war; ob eine Einziehung in Betracht komme könne, reiche nicht aus. Damit wird man aber der anwaltlichen Tätigkeit (mal wieder) nicht gerecht. Man lässt den Verteidiger arbeiten/beraten und ggf. auch haften, ohne ihn für seine Tätigkeit zu entlohnen. Ich erinnere dazu nur an die hier ebenfalls veröffentlichten Entscheidungen verschiedener Instanzgerichte (vgl. LG Amberg RVGreport 2019, 354; RVGreport 2019, 431; AG Mainz, RVGreport 2019, 141; RVGreport 2019, 424). Das KG greift zur Untermauerung seiner These in die Mottenkiste seiner Entscheidungen zurück, nämlich auf den die Entscheidung RVGreport 2009, 74 = AGS 2009, 224 = StRR 2008, 478. Ich habe schon damals ausgeführt, dass die Entscheidung falsch ist/war. Dabei bleibt es. Etwas anderes ergibt sich im Übrigen auch nicht aus dem vom KG angeführten Zitat aus Gerold/Schmidt/Burhoff. Daraus lässt sich vielmehr genau das Gegenteil ableiten.

Ich wiederhole daher nochmal: In den Fällen der Beratung des Mandanten durch den Rechtsanwalt im Hinblick auf Einziehung und verwandte Maßnahmen kann es für den Anfall der Nr. 4142 VV RVG nur darauf ankommen, ob eine Einziehung in Betracht kommen kann. Und das kann doch nicht davon abhängen, ob Staatsanwaltschaft und/oder Gericht die Maßnahme in Erwägung gezogen haben. Denn anwaltliche Beratung hat unabhängig davon zu erfolgen, wie die Ermittlungsbehörde vorzugehen beabsichtigt bzw., ob das Gericht die Möglichkeit der Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB sieht. Und Einziehung droht bei Tatbeute immer, so dass der Rechtsanwalt insoweit immer zu belehren hat. Dass der Mandant dann ggf. später – wie hier – frei gesprochen wird, hat darauf keinen Einfluss. Denn auch in den Fällen droht zumindest die Einziehung, wenn es zur Verurteilung kommt und wird dann im Zweifel auch ein gerichtlicher Hinweis erfolgen. die Gebühr Nr. 4142 VV RVG ist dann aber nach der Anm. 3 zur Nr. 4142 VV RVG längst entstanden. Denn der Verteidiger musste hier spätestens dann belehren/beraten, als er feststellte, dass die vermeintliche Raubbeute in der Anklageschrift konkretisiert und deren Wert beziffert war. Das sind mehr als deutliche Anzeichen, dass im Fall der Verurteilung die Einziehung des entsprechenden Wertes nach § 73c StGB drohen würde. Damit hat sich das KG in meinen Augen nur unzureichend auseinander gesetzt. Es ist zu hoffen, dass der Kollege dem Senat Gelegenheit gibt, seine Auffassung im Rahmen einer Gegenvorstellung noch einmal zu überdenken.

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Verdiene ich dreimal die Verfahrensgebühr für das Schwurgericht?

© haru_natsu_kobo Fotolia.com

Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Verdiene ich dreimal die Verfahrensgebühr für das Schwurgericht?.

Meine Antwort an den Kollegen auf dessen Frage wegen der Verfahrensgebühren lautete:

“Moin,

wenn ich es richtig verstehe, ist eine Anklage zum Schwurgericht gegangen und zwei zum LG. Richtig?

Falls ja, hat der Rechtspfleger m.E. Recht. Die drei Verfahren sind bis zur Verbindung eigenständig, so dass nur in dem Verfahren mit der Anklage Schwurgericht die Nr. 4118 VV RVG entstanden ist und den beiden anderen dann die Nr. 4112 VV RVG.”

Eine Antwort habe ich darauf nicht mehr erhalten, so dass ich davon ausgehe, dass meine Annahme: “eine Anklage zum Schwurgericht gegangen und zwei zum LG”, richtig ist.

M.E. kann man sich auch nicht auf den Standpunkt stellen, dass durch die Verbindung durch das Schwurgericht die beiden Verfahrensgebühren Nr. 4112 VV RVG kurzfristig, weil ja das Schwurgericht damit befasst war, jeweils zu einer Verfahrensgebühr Nr. 4118 VV RVG “erstarkt” sind. Es fehlen die Voraussetzungen für die Annahme einer Verfahrensgebrühr Nr. 4118 VV RVG.