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Archiv für die Kategorie: Gesetzesvorhaben

  1. Was bringt ein 3. KostRMoG ggf. Neues im Straf-/Bußgeldverfahren, und vor allem: Wann? Juni 1, 2018

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  2. “Ein handlungsfähiger und starker Staat für eine freie Gesellschaft”? oder: Weiterer Abbau von Verfahrensrechten Februar 7, 2018

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Verfahrensrecht.

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  3. “Berichtigung” der gesetzlichen Neuregelungen in der StPO, oder: Kein “Heiko Maas Denkmal” November 9, 2017

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  4. Anwesenheitspflicht des Zeugen bei der polizeilichen Vernehmung, oder: Wer zahlt/entschädigt wie? Oktober 26, 2017

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. Gestern im BGBl., oder: Teures Handy, teure Rettungsgasse, teure Gesichtsverhüllung Oktober 19, 2017

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  6. Gestern im Bundesrat: teures Handy, teure Rettungsgasse, teure Raser und Live aus dem Gericht usw. September 23, 2017

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Hauptverhandlung, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  7. Verteidiger aufgepasst: Ganz wichtige StPO-Änderungen bei den Anwesenheitsrechten, oder: Jetzt darf ich dabei sein September 6, 2017

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Gesetzesvorhaben, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. Änderungen/Neuerungen in StPO/StGB/StVG, oder: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Verteidiger August 26, 2017

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StGB, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  9. Mobilfunkparagraf IV, oder: Dobrindtscher Irrsinn 3.0 ==> es kommt nicht mehr auf die Sekunde an Juli 17, 2017

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  10. Mobilfunkparagraf III, oder: Dobrindtscher Irrsinn passiert nicht den Bundesrat – Entwarnung? Juli 7, 2017

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  11. Mobilfunkparagraf II, oder: Demnächst droht ggf. Fahrverbot = Dobrindt 2.0 Juli 6, 2017

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  12. Mobilfunkparagraf, oder: Demnächst ist im Pkw alles verboten, auch das Navi oder die Fernbedienung = Dobrindtscher Irrsinn Juli 5, 2017

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  13. Verteidiger aufgepasst, oder: Reform der Vermögensabschöpfung hat gebührenrechtliche Auswirkungen Juni 30, 2017

    Abgelegt unter Gebührenrecht, Gesetzesvorhaben, RVG-Rätsel, StGB, StPO, Strafrecht.

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  14. Sie haben es getan II, oder: Wenn das Strafverfahren “effektiver und praxistauglicher” werden soll Juni 27, 2017

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  15. Sie haben es getan, oder: Wenn Heiko Maas es beim Fahrverbot besser weiß Juni 26, 2017

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StGB, Strafrecht.

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  16. “Reformen” als Beschäftigungsprogramm für Verteidiger, oder: Er hat es getan März 9, 2017

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  17. StPO-Reform: Da ist der Regierungsentwurf, oder: Was man dann doch (lieber) geändert hat Dezember 27, 2016

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  18. News aus Berlin: Wir schaffen das, oder: Umfangreiches Programm September 1, 2016

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  19. (Unfall)Gaffen und Autorennen – beides wird teuer August 20, 2016

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  20. Sommerloch, oder: Mal wieder Fahrverbot und Richtervorbehalt…. Juli 16, 2016

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  21. Digitaler Hausfriedensbruch Juli 2, 2016

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  22. Stärkung der Beschuldigtenrechte? – tatsächlich…… Juni 15, 2016

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  23. Elektronische Akte im Strafprozess, sie kommt im Jahr 2026 Mai 16, 2016

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  24. Der 40. StV-Tag: Kommt eine StPO-Reform oder vielleicht doch nur ein “Reförmchen”? März 7, 2016

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  25. Hier geht es zum 40. StV-Tag, oder: “Ich bin 40 – Bitte helfen Sie mir über die Strasse!”….. März 4, 2016

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  26. “Strafkammertag” – ein “Aufrüstungstag”? oder: Strafverfahren quo vadis? Februar 22, 2016

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  27. Heiko “stalkt/nervt” Februar 12, 2016

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  28. “Richtervorbehaltsgötterdämmerung”, oder: Finger weg vom Richtervorbehalt bei der Blutentnahme!!!! Februar 5, 2016

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  29. News für 2016/2017: Weitere Stärkung des Opferschutzes mit dem 3. OpferRRG Januar 1, 2016

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  30. 54. Verkehrsgerichtstag 2016 – ein “Kessel Buntes” – von Atemalkohol bis zum großen Schiff Oktober 15, 2015

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