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Archiv für die Kategorie: Gesetzesvorhaben

  1. Bundesländer zur Erweiterung der Pflichtverteidigung: So nicht, oder: Der Verteidiger als Feigenblatt? Januar 21, 2019

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  2. “Brinkhaus fordert schnellere Strafverfahren”, oder: Wie ahnungslos darf man als CDU-Fraktionsvorsitzender eigentlich sein? Januar 21, 2019

    Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben.

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  3. Gesetzesvorhaben II: U.a. Änderungen im Recht der Pflichtverteidigung, Verbot der Gesichtsverhüllung im Gericht, oder: Schafft die GroKo das (noch)? Oktober 22, 2018

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO.

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  4. Gesetzesvorhaben I: Die AfD und “ihr” Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit, oder: Kahlschlag in der StPO? Oktober 22, 2018

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  5. Was bringt ein 3. KostRMoG ggf. Neues im Straf-/Bußgeldverfahren, und vor allem: Wann? Juni 1, 2018

    Abgelegt unter Gebührenrecht, Gesetzesvorhaben, Sonstiges.

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  6. “Ein handlungsfähiger und starker Staat für eine freie Gesellschaft”? oder: Weiterer Abbau von Verfahrensrechten Februar 7, 2018

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Verfahrensrecht.

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  7. “Berichtigung” der gesetzlichen Neuregelungen in der StPO, oder: Kein “Heiko Maas Denkmal” November 9, 2017

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO.

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  8. Anwesenheitspflicht des Zeugen bei der polizeilichen Vernehmung, oder: Wer zahlt/entschädigt wie? Oktober 26, 2017

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO, Verfahrensrecht.

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  9. Gestern im BGBl., oder: Teures Handy, teure Rettungsgasse, teure Gesichtsverhüllung Oktober 19, 2017

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  10. Gestern im Bundesrat: teures Handy, teure Rettungsgasse, teure Raser und Live aus dem Gericht usw. September 23, 2017

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Hauptverhandlung, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  11. Verteidiger aufgepasst: Ganz wichtige StPO-Änderungen bei den Anwesenheitsrechten, oder: Jetzt darf ich dabei sein September 6, 2017

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Gesetzesvorhaben, StPO, Verfahrensrecht.

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  12. Änderungen/Neuerungen in StPO/StGB/StVG, oder: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Verteidiger August 26, 2017

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StGB, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  13. Mobilfunkparagraf IV, oder: Dobrindtscher Irrsinn 3.0 ==> es kommt nicht mehr auf die Sekunde an Juli 17, 2017

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  14. Mobilfunkparagraf III, oder: Dobrindtscher Irrsinn passiert nicht den Bundesrat – Entwarnung? Juli 7, 2017

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  15. Mobilfunkparagraf II, oder: Demnächst droht ggf. Fahrverbot = Dobrindt 2.0 Juli 6, 2017

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  16. Mobilfunkparagraf, oder: Demnächst ist im Pkw alles verboten, auch das Navi oder die Fernbedienung = Dobrindtscher Irrsinn Juli 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gesetzesvorhaben, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  17. Verteidiger aufgepasst, oder: Reform der Vermögensabschöpfung hat gebührenrechtliche Auswirkungen Juni 30, 2017

    Abgelegt unter Gebührenrecht, Gesetzesvorhaben, RVG-Rätsel, StGB, StPO, Strafrecht.

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  18. Sie haben es getan II, oder: Wenn das Strafverfahren “effektiver und praxistauglicher” werden soll Juni 27, 2017

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Gesetzesvorhaben, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  19. Sie haben es getan, oder: Wenn Heiko Maas es beim Fahrverbot besser weiß Juni 26, 2017

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StGB, Strafrecht.

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  20. “Reformen” als Beschäftigungsprogramm für Verteidiger, oder: Er hat es getan März 9, 2017

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Gesetzesvorhaben, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Strafvollstreckung, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  21. StPO-Reform: Da ist der Regierungsentwurf, oder: Was man dann doch (lieber) geändert hat Dezember 27, 2016

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  22. News aus Berlin: Wir schaffen das, oder: Umfangreiches Programm September 1, 2016

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  23. (Unfall)Gaffen und Autorennen – beides wird teuer August 20, 2016

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  24. Sommerloch, oder: Mal wieder Fahrverbot und Richtervorbehalt…. Juli 16, 2016

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  25. Digitaler Hausfriedensbruch Juli 2, 2016

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  26. Stärkung der Beschuldigtenrechte? – tatsächlich…… Juni 15, 2016

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  27. Elektronische Akte im Strafprozess, sie kommt im Jahr 2026 Mai 16, 2016

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  28. Der 40. StV-Tag: Kommt eine StPO-Reform oder vielleicht doch nur ein “Reförmchen”? März 7, 2016

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  29. Hier geht es zum 40. StV-Tag, oder: “Ich bin 40 – Bitte helfen Sie mir über die Strasse!”….. März 4, 2016

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  30. “Strafkammertag” – ein “Aufrüstungstag”? oder: Strafverfahren quo vadis? Februar 22, 2016

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Gesetzesvorhaben, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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