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News aus dem Bundesrat: Verschiebung des Inkrafttreten des KostRÄG abgelehnt….

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Also:

Der “Kollege” Markus Winninghoff hatte mich auf das Ergebnis betreffend KostRÄG aus der  Sitzung des BR hingewiesen – ich war mit CNN und den US-Wahlen beschäftigt 🙂 .

Stand ist: Der TOP 29 der heutigen Bundesratssitzung ist beraten. Die Verschiebung ist abgelehnt, insoweit hat es keine Mehrheit der Länder gegeben. Das bedeutet, dass das KostRÄG dann wohl zum 01.01.2021 kommen wird. Hier im Livestream etwa ab der 35. Minute.

Also: Packen wir es an.

Heute im Bundesrat: Auf jeden Fall das KostRÄG 2021, aber: Auch die Reparatur der StVO?

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Vor dem eigentlichen Tagesprogramm ein Hinweis auf die heutige Sitzung des Bundesrates, der von Interesse sein dürfte bzw. der erinnert, und zwar:

Es geht um den TOP 29: 565/20 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021), mit der unsäglichen ggf. erfolgenden Verschiebung der geplanten Änderungen/Erhöhungen auf den 01.01.2023 in der BR 565/1/20 Ausschussempfehlung. Ich hatte darüber hier News aus dem Bundesrat: KostRÄG erst zum 01.01.2023 in. Kraft?, oder: Der Rechtsanwalt als Sparschwein? berichtet.

Schauen wir, was daraus wird. Wir werden sicherlich hören, wie schlecht es um die öffentlichen Kassen bestellt ist. Das passt dann aber nicht so ganz zu den Corona-Sonderzahlungen bei den Beamten. Die hat das Bundeskabniett zwar zunächst nur für die Bundesbeamten auf den Weg gebracht, aber die Länder werden sicherlich folgen.

Und dann: Aus der Tagespresse hatte ich entnommen, dass heute auch über einen neuen Bußgeldkatalog beraten werden soll (vgl. z.B. hier). Da heißt es:

“Der Bundesrat befasst sich auf seiner Sitzung am Freitag mit einem Kompromissvorschlag zu dem Bußgeldkatalog. Laut dem vom Justizausschuss kommenden Vorschlag sollen die Geldbußen für Raser “nahezu verdoppelt” werden, wie die “NOZ” berichtete. Überdies seien Fahrverbote bei Tempoüberschreitungen ab 26 Stundenkilometern innerorts und ab 36 Stundenkilometern außerorts vorgesehen, und zwar schon “bei einem erstmaligen Verstoß”.

Sorry, aber ich kann derzeit (Stand: 8.00 Uhr) auf der Tagesordnung dazu nichts finden. Da gibt es zwar etwas zur StVO beim TOP 50, das ist aber eine anderer Thematik.

News aus dem Bundesrat: KostRÄG erst zum 01.01.2023 in Kraft?, oder: Der Rechtsanwalt als Sparschwein?

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Heute gibt es dann vier Postings. Und das erste dann vorab zu einem Thema, das nicht Tagesthema ist. Aber das Thema und/oder das Posting werden sicherlich das Blut ein wenig in Wallung bringen.

Es geht mal wieder um das KostRÄG 2021, über das ich ja schon einige Male berichtet habe (vgl. hier Referentenentwurf zum KostenrechtsänderungsG 2021 – “Es röhrt ein Elefant und er gebiert eine Maus” – und Regierungsentwurf zum KostRÄG 2021, oder: Jetzt ist die “Maus” im Gesetzgebungsverfahre).  Inzwischen hat das Gesetzgebungsverfahren Fortgang genommen und es zeichnet sich folgender Zeitplan ab: 29.10.2020: Erste Lesung Bundestag, 06.11.2020: Erster Durchlauf im Bundesrat, 25.11.2020: Rechtsausschuss, 25/27.11.2020: Zweite und dritte Lesung im Bundestag und dann 18.12.2020: Bundesrat. Damit stünde dann einer Verkündung im BGBl noch in 2020 und ein Inkrafttreten am 01.01.2021 nichts im Wege.

Na ja, fast, wenn es da nicht den Rechtsausschuss und den Finanzausschuss des Bundesrates gäbe. Die haben nämlich inzwischen zum Gesetzesentwurf Stellung genommen, und zwar in/mit der BR-Drucks. 525/1/20. Und darin heißt es:

“Zum Gesetzentwurf allgemein

Die Haushalte der Länder müssen durch die Covid-19-Pandemie sowohl hohe Steuerausfälle bei den Steuereinnahmen als auch enorme Mehrausgaben zur Bekämpfung der Pandemie verkraften. Vor diesem Hintergrund ist es aktuell nicht vertretbar, für einzelne Berufsgruppen erhebliche Vergütungsverbesserungen herbeizuführen, deren Finanzierung sowohl die Länderhaushalte als auch die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft erheblich belasten. Im Hinblick darauf sollte Artikel 11 des Gesetzesentwurfes dahingehend geändert werden, dass das Gesetz vollumfänglich erst zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt.

Begründung:

Grundsätzlich ist das Interesse der Anwaltschaft, der Sachverständigen, der Sprachmittlerinnen und Sprachmittler, an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre teilzuhaben, nachvollziehbar. Allerdings resultieren aus dem Gesetzentwurf erhebliche Mehrkosten für die Länder. Eine weitere Belastung der Länderhaushalte sollte vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie aktuell vermieden werden. Mit der beantragten Verschiebung des Inkrafttretens um rund zwei Jahre wird der finanziellen Lage der Länderhaushalte, aber auch der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaftsunternehmen Rechnung getragen, ohne die Zielsetzung des Gesetzentwurfs gänzlich aufzugeben….”

Ja, richtig gelesen. Verschiebung bis zum 01.01.2023.

Es ist unfassbar. Vor allem, wenn man dann noch “erhebliche Vergütungsverbesserungen” und die Begründung liest. Es soll u.a. also die Nichtanhebung der Anwaltsgebühren die weitere Belastung der Länderhaushalte verringern? Salopp gefragt: Was haben die im Rechtsausschuss geraucht? Das Zeug muss gut sein, das will ich auch.

Ich erinnere: Die letzte Erhöhung der Anwaltsgebühren datiert aus dem Jahr 2013. Dann ist jahrelang von einem 3. KostRMoG geredet worden, was dann aber nicht gekommen ist. Dann soll endlich ein (mickriges) KostRÄG kommen, dass die Anwaltgebühren nach acht Jahren um 10% anhebt und dann will man noch weiter verschieben wegen der “erheblichen Vergütungsverbesserungen” “für einzelne Berufsgruppen”. Also ein Sonderopfer der Anwaltschaft bzw. der “Rechtsanwalt als Sparschwein”? Oder kommen auch (noch) die Verschiebungen der nächsten Anhebungen der Beamten-/Richterbesoldungen, der Abgeordnetendiäten usw.? Gelesen habe ich davon noch nichts.

Bisher habe ich übrigens auch noch nichts von einem Aufschrei von DAV und BRAK, die das KostRÄG ja also einen großen Erfolg ihrer Verbandspolitik verkauft haben, gelesen oder gehört. Aber das kommt bestimmt noch.

Es kann natürlich auch ganz anders sein und es handelt sich um Politik der Länder, die mit der Verschiebungsdrohung nur Manövriermasse schaffen wollen, um die anderen Punkte in der Stellungnahme angeführten Punkte noch ins Gesetz zu hieven. Und das wird dann auf dem Rücken der Anwälte ausgefochten. Die schaffen das.

Also abwarten. Spaß macht das Ganze nicht.

Regierungsentwurf zum KostRÄG 2021, oder: Jetzt ist die “Maus” im Gesetzgebungsverfahren

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Am Mittwoch ist dann nach der Kabinettsitzung der Newsletter des BMJV über die Ticker gelaufen, mit dem der staunenden Anwaltschaft mitgeteilt worden ist, dass der Referentenentwurf vom 31.07.2020 nun ein Regierungsentwurf zum Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021 – geworden ist.  Darin heißt es:

“Wirtschaftliche Grundlage von Rechtsanwaltskanzleien bewahren – Anpassung von Justizkosten und Rechtsanwaltsgebühren an die wirtschaftliche Entwicklung

Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts beschlossen (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021).

Christine Lambrecht erklärt dazu:

„Die Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sind zuletzt im Jahr 2013 erhöht worden. Seitdem sind insbesondere die Kosten für den Kanzleibetrieb erheblich gestiegen, weshalb nun eine erneute Anhebung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung erfolgen soll.

Die Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren sichert die wirtschaftliche Grundlage von Rechtsanwaltskanzleien insbesondere auch in strukturschwachen Regionen und trägt damit dazu bei, dass Bürgerinnen und Bürgern auch künftig flächendeckend Zugang zu kompetenter und zuverlässiger Rechtsberatung haben werden.

Im Bereich der Justizkosten werden unter anderem die Vergütungssätze für Sachverständige und Sprachmittelnde angehoben. Damit wollen wir sicherstellen, dass die Justiz auf ausreichend qualifizierte Sachverständige und Sprachmittelnde zurückgreifen kann.“

Die Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und die Honorare für Sachverständige, Sprachmittlerinnen und Sprachmittler nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz sind zuletzt zum 1. August 2013 erhöht worden. Mit dem Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 sollen sie erneut an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden.

Daneben sollen auch die Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowie für Zeuginnen und Zeugen angemessen erhöht werden.

Mit der Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren sowie der Anpassung der Honorare und Entschädigungen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz sind höhere Ausgaben des Staates in Rechtssachen verbunden. Gleichzeitig sind auch die Sach- und Personalkosten der Justiz gestiegen. Deshalb sollen auch die Gerichtsgebühren angepasst werden.

Die Rechtsanwaltsgebühren und die Gerichtsgebühren sollen grundsätzlich jeweils um zehn Prozent steigen. Die Honorare der Sachverständigen und Sprachmittelnden werden an die auf dem freien Markt üblichen Preise angepasst. Zudem sieht der Entwurf zahlreiche strukturelle Änderungen im anwaltlichen Vergütungsrecht und im Justizkostenrecht vor.

Den Regierungsentwurf finden Sie hier.”

Meine Meinung über den Referentenentwurf hatte ich ja schon mehr als deutlich geäußert (vgl. dazu Referentenentwurf zum KostenrechtsänderungsG 2021 – “Es röhrt ein Elefant und er gebiert eine Maus” –  und Keine Dokumentenpauschale für Papierscans, und das KostRÄG 2021 schweigt dazu). Und ich bleibe dabei: Ein “mickriger” – (jetzt Regierungs)- Entwurf, für den sich die BMJV nun wirklich nicht auf die Schultern klopfen muss – BRAK und DAV aber auch nicht. Geändert hat sich an dem Regierungsentwurf gegenüber dem Referentenentwurf nichts, man hat ihn – so weit ich das für das RVG sehe – 1 : 1 übersehen. Herzlichen Glückwunsch zu dieser ” “Anpassung von …… Rechtsanwaltsgebühren an die wirtschaftliche Entwicklung“.

Aber man muss die Anwaltschaft wahrscheinlich wirklich beglückwünschen. Denn, wenn man sich mal die Stellungsnahmen der Verbände usw. ansieht, die das BMJV auf seiner Homepage eingestellt hat, dann stehen einem die Haare zu Berge und man kann nur froh sein, dass davon nichts umgesetzt worden ist. Bislang jedenfalls. Besonders schön/schlimm natürlich dei die Stellungnahme des Gesamtverbandes Deutsche Versicherungswirtschaft. Die meinte doch tatsächlich/ernsthaft zur linearen Anhebung der Rechtsanwaltsgebühren, dass diese – in Teilbereichen – zu hoch sei. Sie hat daher für Bußgeldsachen, “um dem dort bereits bestehenden Missverhältnis von Gebührenhöhe und Rechtsinteresse Rechnung zu tragen” vorschlagen zu müssen:

“2.3 Anwaltsgebühren in Bußgeldsachen bis 5.000 EUR von der linearen Erhöhung ausnehmen

Der Referentenentwurf selbst weist auf S. 36 – zu den unteren Wertstufen – auf ein ungünstiges Verhältnis zwischen den Rechtsverfolgungskosten und der Bedeutung der Angelegenheit hin. Ein solch ungünstiges Verhältnis ist sehr deutlich auch im Bereich der Bußgeldverfahren zu beobachten, gerade im Verkehrsbereich. Wir haben Bedenken, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Vergütung bei anwaltlichem Tätigwerden in mit Geldbußen belegten Verkehrsordnungswidrigkeiten durch eine weitere Anhebung der Rahmenge-bühren gewahrt bleibt. Bei den in der Praxis besonders relevanten Geldbußen, etwa im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten von 60 bis 150 EUR, fallen zum Beispiel in Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem anschließendem gerichtlichen Verfahren samt Wahrnehmung eines Hauptverhandlungstermins gegenwärtig bereits Anwaltsgebühren in Höhe von rund 850 EUR (Basis: Mittelgebühren) an. Hinzu kommen in der Regel weitere Kosten für Sachverständige, welche die Anwaltsgebühren in der Praxis der Rechtsschutzversicherer zumeist erreichen, teils aber auch deutlich übersteigen können.”

Ich lasse das mal so stehen. Der Leser kann sich seinen Kommentar selbst denken. Ich veröffentliche meinen besser nicht….

Keine Dokumentenpauschale für Papierscans, und das KostRÄG 2021 schweigt dazu

Smiley

Gestern hat mir der Kollege Pfläging aus Kassel den OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 02.09.2020 – 2 Ws 77/20 – geschickt und das mit folgender Bitte verbunden:

“……ich habe hier ein juristisches Problem, das mir unter den Nägeln brennt.

Es geht um die Erstattung von Kosten für die Anfertigung von Scans der Ermittlungsakte.

Den Sachverhalt können Sie dem beiliegenden Beschuss des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 02.09.2020, Aktenzeichen: 2 Ws 77/20, sowie meinem Anschreiben an die Bundesrechtsanwaltskammer nebst Anlage entnehmen.

Eventuell könnten Sie sich dieses Problemkreises auch einmal annehmen, um etwas mehr Öffentlichkeit zu schaffen.

In dem beigefügten OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 02.09.2020 – 2 Ws 77/20 -, mit dem das OLG die Beschwerde des Kollegen gegen einen Beschluss des LG Kassel, das die Dokumentenpauschale für das Einscannen der Papierakte nicht festgesetzt hat, zurückgewiesen hat, heißt es:

“Das Einscannen begründet keinen eigenen Ersatzanspruch, denn das Einscannen von Dokumenten ist keine Herstellung von Kopien im Sinne der Nr. 7000 1.a) VV RVG. Als Kopie im Sinne des Kostenrechts ist nur die Reproduktion einer Vorlage auf einen körperlichen Gegenstand, beispielsweise auf Papier, Karton oder Folie anzusehen. Dies wird in der Begründung zum zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) 2013 ausdrücklich klargestellt (Drucksache 517/12 zu Nr. 7000 W RVG, Seite 444 unter Bezugnahme auf § GNoTKG § 11 GNotKG, Seite 222).”

Nun, etwas Anderes war zu der Frage nicht zu erwarten (und schon gar nicht vom 2. Strafsenat des OLG Frankfurt). Aber in diesem Fall kann man leider noch nicht mal so sehr gegen das OLG Frankfurt Sturm laufen, da sich dieses auf dem Boden der (leider) herrschenden Meinung in der Frage befindet (vgl. u.a. hier: Dokumentenpauschale für das Einscannen von Unterlagen – gibt es beim KG nicht). In der Frage hatte es mal Streit gegeben, aber der hat sich dann leider nach dem Inkrafttreten des 2. KostRMoG erledigt. Das hatte die entsprechenden Vorschriften geändert und das so begründet, dass es nun ausgeschlossen ist, dass Papierscans als Herstellen von Kopien angesehen wird.

Das ist mehr als ärgerlich und angesichts der sich in den letzten Jahren geänderten Arbeitsweise vor allem von Verteidigern – weg von der Papierakte, hin zu Scans – auch nicht nachvollziehbar. Denn der Arbeitsaufwand, der beim Verteidiger bzw. seinen Mitarbeitern entsteht – ist ja derselbe wie beim Kopieren einen Papierakte. Daher ist/wäre an der Stelle dringend eine Gesetzesänderung erforderlich. Die hatte man – auch ich – sich/mir mit einem 3. KostRMoG erhofft. Nun, jetzt kommt ein (mickriges) KostRÄG 2021 und da liest man von einer Änderung an der Stelle – bislang nichts (vgl. Referentenentwurf zum KostenrechtsänderungsG 2021 – “Es röhrt ein Elefant und er gebiert eine Maus”). 

Der Kollege hat sich – so hat er mir mitgeteilt – an die BRAK gewandt und dort auf den “dringenden Handlungsbedarf” hingewiesen. Es könne – so der Kollege – nicht angehen, dass die
Anwaltschaft gezwungen wird, digitale Kommunikationswege bei beA zu nutzen und andererseits die Arbeit des Scannens nicht vergütet werden soll. Recht hat er der Kollege. Man könnte auch schreiben: Es wäre schön, wenn man an der Stelle im 21. Jahrhundert ankommen würde.

Die Bitte des Kollegen (siehe oben) -“etwas mehr Öffentlichkeit schaffen” – greife ich gern auf und erfülle sie hiermit. Nur wird es m.E. nichts bringen. Denn wenn man sich die “Gemeinsame Stellungnahme Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein” (54/2020) von August 2020 ansieht, dann findet sich darin zu dem Punkt nichts. Man schluckt es also, dass sich dort nichts ändert. Das verwundert nicht. Denn – so hört man: BRAK und DAV sollen ja bei der Erarbeitung des Referentenentwurfs beteiligt gewesen sein. Und der DAV feiert den Entwurf ja auch als Erfolg – “Auch wenn nicht alle Forderungen von DAV und BRAK in den vorliegenden Referentenentwurf Eingang gefunden haben – das vorliegende Ergebnis ist ein Erfolg und zeigt, dass sich die Mühen der letzten Monate gelohnt haben.” (vgl. hier). Da passt es dann sicher nicht so, wenn man an der Stelle “Verbesserungsbedarf” einfordern würde. Zumal man sicherlich mit erheblichem Widerstand der Bundesländer rechnen müsste, die wieder/noch einmal schreien würden: Alles viel zu teuer.

Also: Ich bin auf die (pflaumenweiche; wahrscheinlich beschwichtigende und hinhaltende) Antwort der BRAK an den Kollegen gespannt. Wahrscheinlich wird man auf die lineare Erhöhung von 10 % hinweisen – na und?, die letzte Erhöhung liegt immer mehr als sieben (!) Jahre zurück – und mitteilen, dass man alles versucht habe, eine Änderung an der Stelle nicht zu erreichen gewesen sei.

Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Daher: Vielleich hat ja der ein oder andere Kollege Zeit, dieses Problem/diese Frage auch an die BRAK bzw. den DAV heranzutragen.

Steter Tropfen höhlt den Stein.

Edit: Auf Anregung eines Kollegen in einem Kommentar bei Facebook und nach Rücksprache mit dem Kollegen Pfläging hier dann das Schreiben des Kollegen an die BRAK:

“Ersatz von Kosten für das Einscannen der Papierakte

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

ich habe hier einen Punkt, der möglicherweise bei der RVG-Novelle nicht hinreichend berücksichtigt wurde. Es handelt sich um den Ersatz von Kosten für das Einscannen der Papierakte.

Ich wurde von der 3. Großen Strafkammer des Landgerichtes Kassel in einem sehr umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren als notwendiger Verteidiger beigeordnet und habe die insgesamt 13.207 Seiten umfassende Ermittlungsakte hier im Büro von meiner Mitarbeiterin einscannen lassen.

Da ich die Auffassung vertrat, dass keine Differenzierung zwischen Digital- und Hartkopie vorzunehmen ist, habe ich die Erstattung im Rahmen der Dokumentenpauschale Nr. 7000 VV RVG beantragt, was schlussendlich allerdings im Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main mit dem in Kopie beiliegenden Beschluss 2 Ws 77/20 verweigert wurde.

Meine Argumentation im Festsetzungsverfahren können Sie dem beiliegenden Schriftsatz vom 23.03.2020 entnehmen.

Ich denke, hier besteht dringender Handlungsbedarf. Es kann nicht angehen, dass die Anwaltschaft gezwungen wird, digitale Kommunikationswege bei beA zu nutzen und anderseits die Arbeit des Scannens nicht vergütet werden soll.

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie sich dieser Angelegenheit annehmen könnten.

Mit freundlichen und kollegialen Grüßen”

Das erleichtert eine Stellungnahme. Ich denke, dass sich BRAK und DAV sicherlich über viele Stellungnahmen und Anregungen freuen werden 🙂 .