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Terminsgebühr II: Bemessung im AG-Verfahren, oder: Schwierige Vorbereitung mit der E-Akte

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Im zweiten Posting stelle ich den AG Reutlingen, Beschl. v. 12.10.2026 – 5 Cs 230 Js 26878/25 – vor. In dem sehr schön begründeten Beschluss hat sich das AG mit der Bestimmung der Terminsgebühr in einem amtsgerichtlichen Strafverfahren befasst.

Dem Angeklagte war der Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung gemacht worden. Deswegen war gegen ihn ein Strafbefehl beantragt worden, den das AG nicht erlassen, sondern Hauptverhandlung anberaumt hat. In dieser hat dann die Staatsanwaltschaft nach Beweisaufnahme den Strafbefehlsantrag zurückgenommen. Die notwendigen Auslagen des Angeklagten sind sodann der Staatskasse auferlegt worden. Die Verteidigerin hat die Festsetzung der Mittelgebühren beantragt. Der Kostenbeamte hat die Terminsgebühr unterhalb der Mittelgebühr auf nur 260,00 EUR festgesetzt. Gegen die Festsetzung hat der Angeklagte Erinnerung eingelegt, die beim Richter/AG Erfolg hatte:

„In Fällen durchschnittlicher Umstände entspricht die Bestimmung der Mittelgebühr billigem Ermessen; die Mittelgebühr ist der Gebührensatz des allgemeinen Durchschnittsfalls (LG Ravensburg, Beschluss vom 16.05.2022 – 1 Qs 19/22; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 23.02.2023 – 6 Qs 193 Js 15836/19, zitiert nach AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, Beschluss vom 09.07.2025, 2 Cs 2030 Js 76894/22 (2), AGS 2025, 505 für fünfzehn Minuten). Von der Mittelgebühr darf nur auf der Grundlage einer Gesamtschau der Bemessungskriterien nach oben oder unten abgewichen werden; dabei kann das geringere Gewicht eines Merkmals durch das überragende Gewicht eines anderen kompensiert werden (AG Saarlouis, Beschluss vom 09.09.2020 – 6 Ls 35 Js 1187/19 (49/19) m.w.N.). Eine Unterschreitung der Mittelgebühr kommt danach regelmäßig nur in Betracht, wenn der Termin für die jeweils betroffene Gerichtsinstanz außergewöhnlich kurz ist; die als maßgeblich angeführte Terminsdauer ist instanzbezogen zu bestimmen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.02.2021 – 1 Ws 41/21).

Wesentliches Bemessungskriterium der Terminsgebühr ist die Dauer des Termins, weil die Gebühr die Teilnahme an der Hauptverhandlung vergütet. Sie ist jedoch nicht das allein maßgebliche Kriterium. Die Terminsgebühr erfasst auch die Vor- und Nachbereitung des konkreten Termins (AG Saarlouis, Beschluss vom 09.09.2020 – 6 Ls 35 Js 1187/19 (49/19); AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, Beschluss vom 09.07.2025 –2 Cs 2030 Js 76894/22 (2), AGS 2025, 505). Ein Bemessungskriterium, das bei der Bemessung einer anderen Gebühr herangezogen worden ist, steht der Berücksichtigung bei der Terminsgebühr nicht entgegen.

2. Nach diesen Maßstäben besteht im vorliegenden Fall kein Anlass, von der Mittelgebühr abzuweichen.

a) Die Hauptverhandlung dauerte 35 Minuten. Bei einem Verfahren vor dem Strafrichter ist das eine Dauer, die für sich genommen eine deutliche Unterschreitung der Mittelgebühr nicht rechtfertigt. Hauptverhandlungen vor dem Amtsgericht liegen in ihrer durchschnittlichen Dauer ohnehin erheblich unter der Dauer in Verfahren vor den größeren Spruchkörpern (vgl. Burhoff, AGS 2022, 97). Als grobe Orientierung wird für das Amtsgericht eine Dauer von etwa 40 Minuten als untere Grenze für den Ansatz der Mittelgebühr genannt (OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.02.2021 – 1 Ws 41/21, unter Berufung auf Mayer, in Gerold/Schmidt, RVG, 24. Aufl., § 14 Rn. 44). Die Hauptverhandlung unterschreitet diesen Richtwert nur geringfügig; außergewöhnlich kurz war der Termin für amtsgerichtliche Verhältnisse damit nicht. Das Amtsgericht Westerstede hat eine Terminsdauer von rund 45 Minuten nicht als so kurz angesehen, dass die Mittelgebühr nicht gerechtfertigt wäre (Beschluss vom 30.01.2026 – 44 Ds 4027/24 (365 Js 46833/23), Leitsatz 2). Eine Minderung der Terminsgebühr allein wegen kurzer Dauer kommt überdies vor allem bei Sitzungen in Betracht, in denen für den Verteidiger nahezu keine Tätigkeit anfällt, etwa weil der Angeklagte nicht erscheint oder der Termin sogleich vertagt wird (AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, Beschluss vom 09.07.2025, 2 Cs 2030 Js 76894/22 (2), AGS 2025, 505 unter Berufung auf Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, 6. Aufl., Nr. 4108 Rn. 29). Soweit Unterschreitungen der Mittelgebühr in der Rechtsprechung gebilligt worden sind, betrafen sie Termine deutlich kürzerer Dauer ohne eine vergleichbare Beweisaufnahme. Das Landgericht Essen hat in einer Bußgeldsache bei einer Geldbuße von 120 EUR, drei Punkten im Verkehrszentralregister und einer Terminsdauer von 15 Minuten eine Kürzung der Terminsgebühr um 20 % für angemessen erachtet und die weitergehende Kürzung des Amtsgerichts um 40 % auf dieses Maß zurückgeführt; zugleich hat es die Bedeutung der Angelegenheit als durchschnittlich bewertet (Beschluss vom 20.08.2008 – 22 Qs 95/08).

Eine solche Sitzung lag hier nicht vor. In dem Termin wurde eine Beweisaufnahme über zwei Zeugen durchgeführt, unter ihnen der Hauptbelastungszeuge. Ein Geständnis lag nicht vor, so dass der Vorwurf streitig zu verhandeln war. Für die Bewertung der Terminstätigkeit der Verteidigerin kommt dem Hauptverhandlungsprotokoll nur ganz eingeschränkte Aussagekraft zu. Das Protokoll bildet den Verhandlungsverlauf schon nach § 273 StPO nur in den dort bestimmten Umrissen und Förmlichkeiten ab. Was niedergeschrieben wird, hängt wesentlich von Erfahrung und Ausbildung der protokollführenden Person ab. Anmerken ist, dass die am 19.02.2026 protokollführende Person den Justizdienst zwischenzeitlich verlassen hat und aus anderen Gründen eine Berichtigung des ungenauen Protokolls und eines Beschlusses notwendig geworden sind.

b) Weder aus der Zahl der protokollierten Fragen noch aus dem Wortumfang des Protokolls lassen sich zulässige Rückschlüsse auf die Schwierigkeit der Rechtssache oder den Umfang der anwaltlichen Tätigkeit ziehen. Die konkrete Durchführung der Beweisaufnahme und die Würdigung der Zeugenaussagen liegen im Kernbereich der dem erkennenden Gericht zugewiesenen richterlichen Unabhängigkeit. Schon ein Revisionsgericht vermag die Hauptverhandlung nicht zu rekonstruieren. Seine Kontrolle beschränkt sich auf die Prüfung von Rechtsfehlern der Beweiswürdigung und Verfahrensfehlern. Eine Rekonstruktion der Hauptverhandlung ist erst recht im Kostenfestsetzungsverfahren nicht möglich, das außerhalb der Hauptverhandlung stattfindet. Die Festsetzung kann gerade nicht auf eine Auswertung des Protokollumfangs gestützt werden. Die Bedeutung der Angelegenheit ist in die Gesamtschau einzubeziehen und nicht unterdurchschnittlich. Der Strafbefehl hatte eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen vorgesehen. Für den Angeklagten stand damit eine Verurteilung wegen eines Vergehens nach § 224 StGB im Raum, die in späteren Verfahren zu seinen Lasten hätte gewürdigt werden können. Nach § 32 Abs. 2 Nr. 2 BZRG unterbleibt die Eintragung einer Verurteilung zu Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen in das Bundeszentralregister; die im Strafbefehl vorgesehene Tagessatzzahl lag damit an der Grenze zur Registereintragung.

c) Der Verfahrensausgang rechtfertigt erst Recht keine Minderung. Der Erinnerungsführerin ist zuzugeben, dass die Rücknahme des Strafbefehlsantrags unmittelbar nach Abschluss der Zeugenvernehmungen, also unter dem unmittelbaren Eindruck der Beweisaufnahme, im üblichen Verfahrensgang eher ungewöhnlich ist. Sie zeigt, dass die Beweisaufnahme den Ausgang des Verfahrens bestimmt hat und dass die Tätigkeit der Verteidigerin hierauf gerichtet war. Dass der Fall offensichtlich leicht war, wird dadurch nicht belegt.

Im Gegenteil drängt die Rücknahme des Strafbefehlsantrags den Schluss geradezu auf, dass die rechtliche Bewertung des Vorwurfs und die Verurteilungswahrscheinlichkeit durch die Staatsanwaltschaft und das Gericht, die zu seinem Erlass geführt hatte, sich erst in der Hauptverhandlung unter dem unmittelbaren Eindruck der Beweismittel ins schiere Gegenteil verkehrt hat. Die Hauptverhandlung war damit der Ort, an dem sich die tragende rechtliche Bewertung des Verfahrens erst gebildet hat. Ein Termin von diesem Gewicht lässt eine überdurchschnittliche Terminstätigkeit der Verteidigerin eher in den Raum treten.

Aufschlussreich zur Schwierigkeit der Sache ist indes die nachlaufende Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft (Bl. 116 d. pdfAkte). Nach deren Gründen hat der Angeklagte den Tatvorwurf bestritten. Das bei einer Wohnungsdurchsuchung gesuchte mutmaßliche Tatwerkzeug, ein Teleskopschlagstock, wurde nicht aufgefunden. Der Hauptbelastungszeuge war zur Tatzeit in erheblichem Maße alkoholisiert. Er hat in der Hauptverhandlung den genauen Tatablauf nicht mehr schildern können, das mutmäßliche Tatwerkzeug lediglich gespürt und erst aus den Verletzungsspuren auf dessen Einsatz rückgeschlossen. Zusammenhängende Angaben hat er erst auf vermehrte Nachfragen machen können. Der Tatablauf ließ sich nicht rekonstruieren. Unbeteiligte Zeugen oder andere objektive Beweismittel standen nicht zur Verfügung, so dass Aussage gegen Aussage stand. Die Verfügung beruht damit auf den erst in der Hauptverhandlung gewonnenen Erkenntnissen. Der Vorwurf wurde allein von der Aussage eines in seiner Wahrnehmung erheblich eingeschränkten Zeugen getragen. Die Auseinandersetzung mit dem Vorwurf konnte deshalb nur in der Hauptverhandlung geführt werden. Das belegt die Schwierigkeit der Rechtssache und das Gewicht der auf die Beweisaufnahme gerichteten Terminstätigkeit der Verteidigerin, nach vorangegenem Einspruch gegen den Strafbefehl. Auch insoweit trägt das Bemessungskriterium der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit (§ 14 Abs. 1 RVG) eine Unterschreitung der Mittelgebühr nicht.

d) Eine gewissenhafte Verteidigerin muss die Hauptverhandlung mit Blick auf die mögliche Verurteilung mit demselben Aufwand vorbereiten und durchführen wie eine Hauptverhandlung, die mit einer Verurteilung endet (hierzu: LG Karlsruhe, Beschluss vom 06.12.2023 – 16 Qs 57/23).

Die Vorbereitung einer Hauptverhandlung ist überdies seit der flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte schwieriger und umständlicher geworden. Die Akte wird in der Praxis überwiegend als eingescannte PDF-Akte ohne Suchfunktion und ohne durchgehende Struktur geführt; ein rascher Zugriff auf einzelne Blätter und ein Stellenvergleich innerhalb der Akte sind nur mit erheblichem Mehraufwand möglich. Das gilt für die Anwaltschaft in gleicher Weise wie für die Justiz. Eine im Herbst 2026 durchgeführte Befragung (hierzu: easyfeedback Umfrage, Neue Richter:innenvereinigung, September 2026) einer berufsständischen Vertretung aus dem Bereich der Justiz hat ergeben, dass rund zwei Drittel der Befragten die Leistung der in Baden-Württemberg eingesetzten Fachverfahren (insbesondere XXXXXX) als eher schlecht oder sehr schlecht bewerten und nur rund ein Fünftel der Befragten eine positive Bewertung abgibt. Zwei Drittel der Befragten berichten von einem zusätzlichen Arbeitsaufwand, der im Durchschnitt rund ein Viertel beträgt; genannt wurden vor allem lange Lade- und Wartezeiten, eine umständliche Bedienung mit zu vielen Klicks, Abstürze sowie ein schlechtes Zusammenspiel mit anderen Systemen. Diese Erfahrung teilt die Anwaltschaft, die mit denselben elektronischen Akten arbeitet oder mit generierten pdf-Dateien, die den Akteninhalt darstellen. Der seit der Einführung der elektronischen Akte gestiegene Aufwand der Terminsvorbereitung ist damit ein allgemeiner Umstand, der eine Unterschreitung der Mittelgebühr nicht trägt. Schon aus diesem Grund besteht kein Anlass mehr, die Mittelgebühr herabzusetzen.

Nichts anderes gilt, alleine weil die Staatsanwaltschaft nach der Beweisaufnahme den Strafbefehlsantrag zurücknimmt. Der vollständige Erfolg der Verteidigung ist das Ergebnis der auf die Beweisaufnahme gerichteten Tätigkeit der Verteidigerin im Termin und bei dessen Vorbereitung; er begründet keine Minderung der Terminsgebühr.

e) Der Kostenfestsetzungsbeschluss trägt die Herabsetzung auch im Verhältnis zu seinen eigenen Festsetzungen nicht. Die Grund- und die Verfahrensgebühr hat er auf die beantragte Mittelgebühr festgesetzt und die Angelegenheit damit als durchschnittlich bewertet. Der Umstand, dass die Schwierigkeit des Sachverhalts bei diesen Gebühren berücksichtigt worden ist, verbraucht das Kriterium für die Terminsgebühr nicht. Wenn dieselbe Angelegenheit im Übrigen als durchschnittlich bewertet worden ist, fehlt es an Anhaltspunkten für eine unterdurchschnittliche Terminstätigkeit. Soweit der Beschluss den Ansatz der Mittelgebühr davon abhängig macht, dass Dauer oder Schwierigkeit überdurchschnittlich sind, kehrt er die Verteilung des § 14 Abs. 1 RVG um: Die Mittelgebühr entspricht dem Durchschnittsfall; besonderer Anlass besteht erst für eine Abweichung nach oben oder unten. Die Herabsetzung auf 260,00 EUR liegt ohne terminsbezogene Abweichungsanlässe nahe der unteren Grenze des Gebührenrahmens. Mit der Herabsetzung wird im Kern ein einziges Bemessungskriterium, die Terminsdauer, schematisch herausgehoben. Damit wird die von § 14 Abs. 1 RVG geforderte Gesamtschau aller Umstände durch ein Einzelkriterium ersetzt; eine Unterschreitung der Mittelgebühr käme nach der Rechtsprechung dem Grunde nach ohnehin nur bei außergewöhnlich kurzen Terminen in Betracht (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.02.2021 – 1 Ws 41/21).

3. Nach alledem weisen die Bemessungskriterien in ihrer Gesamtheit keinen Minderungsgehalt, der die Bestimmung der Verteidigerin irgendwie als unbillig erscheinen ließe. Die unterdurchschnittliche Terminsdauer wird durch den Umfang der auf eine streitige Beweisaufnahme über zwei Zeugen gerichteten Termins- und Vorbereitungstätigkeit und durch die nicht unterdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit kompensiert. Der Regelfall des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG bleibt gewahrt. Die Bestimmung der Mittelgebühr von 330,00 EUR ist daher verbindlich (§ 14 Abs. 1 Satz 4 RVG).2

Ich denke, der ein oder andere ist erstaunt über die Länge der Begründung. Ja, liest man selten, dass sich ein (amts)Gericht so viel Mühe mit der Begründung einer Gebührenentscheidung macht. Und richtig ist sie auch noch 🙂 .

Wiedereinsetzung II: Systemumstellung der Software, oder: Wer ist für den Fehler verantwortlich?

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Und dann hier die zweite Entscheidung zum Wochenstart, der LG Bremen, Beschl. v. 20.01.2026 – 51 NBs 812 Js 48590/25 (3/26). Es geht um die Wiedereinsetzung bei versäumter Rechtsmitteleinlegungsfrist nach Systemumstellung der Software der Anwaltskanzlei.

Der Angeklagte begehrt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein Urteil des AG. Das Urteil wurde am 05.11.2025 verkündet, wobei der Angeklagte ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung über die statthaften Rechtsmittel belehrt wurde.

Mit Schriftsatz vom 14.11.2025 beantragte der Angeklagte über seine Verteidigerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist und legte zugleich Berufung gegen das Urteil des AG ein.

Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrages führt die Verteidigerin im Wesentlichen aus, die Frist zur „Begründung der Revision“ (sic) habe am 12.11.2025 geendet. In der Kanzlei sei „im relevanten Zeitraum eine umfassende Systemumstellung im Bereich der Kanzleisoftware (…) durchgeführt“ worden. Im Zuge dieser Umstellung sei es „trotz sorgfältiger Vorbereitung und Überprüfung zu einem technischen Fehler“ gekommen, „bei dem nicht alle Fristdaten korrekt in das neue System übertragen wurden“. Die „ursprüngliche Frist [sei] direkt noch während der Urteilsverkündung am Laptop für den 12.11.2025 eingetragen“ worden; grundsätzlich würden „die Termine synchronisiert und erscheinen dann im Fristenkalender“, was jedoch „auf unerklärliche Gründe unterblieben“ sei. „Bedauerlicherweise“ sei „gerade die Frist in dem oben genannten Verfahren nicht korrekt übernommen“ und „im System nicht angezeigt [worden]“. Dieser Umstand sei „erst nach Ablauf der Frist bei einer internen Kontrolle erkannt“ worden. „Unverzüglich nach Kenntnisnahme des Fehlers“ sei der vorliegende Wiedereinsetzungsantrag gestellt worden.

Die Verteidigerin versicherte anwaltlich, dass die unterbreiteten Angaben zutreffend seien.

Das LG hat den Antrag zurückgewiesen:

„Der Antrag ist nach verständiger Würdigung (§ 300 StPO) dahingehend auszulegen, dass der Angeklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 05.11.2025 begehrt. Soweit die Verteidigerin in der Begründung des Antrags von der „Frist zur Begründung der Revision“ spricht, handelt es sich um einen offensichtlichen Schreib- bzw. Übertragungsfehler, der für sich betrachtet nicht zur Unzulässigkeit des Antrags führt.

Dennoch erweist sich der nach Maßgabe des § 45 Abs. 1 StPO fristgerecht gestellte Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung zwar als statthaft, bleibt jedoch im Übrigen bereits unzulässig.

1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmitteleinlegungsfrist kann nur unter den Voraussetzungen der §§ 44, 45 StPO gewährt werden. Dies setzt voraus, dass der Angeklagte, dessen Rechtsmittel nicht rechtzeitig eingelegt worden ist, Tatsachen zur Begründung seines Wiedereinsetzungsantrages – nach denen davon auszugehen wäre, dass er unverschuldet an der Rechtsmitteleinlegung gehindert war – darlegt und glaubhaft macht. Die Begründung des Antrags erfordert dabei namentlich eine genaue Darlegung und Glaubhaftmachung aller zwischen dem Beginn und Ende der versäumten Frist liegenden Umstände, die für die Frage bedeutsam sind, wie und ggf. durch wessen Verschulden es zur Versäumnis gekommen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 03.04.1987 – 2 StR 109/87, juris Rn. 2; Beschluss vom 12.12.2018 – 3 StR 519/18, juris Rn. 3 f.), sodass der Antragsbegründung die unverschuldete Verhinderung des Antragstellers entnommen werden kann.

Vorzutragen ist stets ein Sachverhalt, der ein der Wiedereinsetzung entgegenstehendes Verschulden ausschließt. Sofern die antragsbegründenden Tatsachen nicht allgemein- oder aktenkundig sind, sind sie als Zulässigkeitsvoraussetzungen innerhalb der Wochenfrist des § 329 Abs. 7 S. 1 i.V. mit § 45 Abs. 1 S. 1 StPO vorzutragen (vgl. BGH, Beschluss vom 23.04.1996 – 1 StR 99/96, BeckRS 1996, 3563, NStZ-RR 1996, 338). Anders als die Glaubhaftmachung ist eine Nachholung des Vorbringens von Versäumungsgründen nach Ablauf der Antragsfrist nicht mehr möglich, sondern allenfalls deren Ergänzung oder Verdeutlichung (vgl. KG, Beschluss vom 11.03.2015 – 5 Ws 35/15, BeckRS 2015, 06387, Rn. 11; OLG Rostock, Beschluss vom 08.06.2009 – 1 Ws 128/09, BeckRS 2009, 19119).

Nach diesen Maßstäben erweist sich der Antrag des Angeklagten vom 14.11.2025 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig.

a) Durch den Vortrag der Verteidigerin wird kein Sachverhalt dargelegt, der nach den oben dargelegten Maßstäben einem Verschulden des Angeklagten – auf den es insofern ankommt – entgegenstehen würde.

aa) Der Vortrag der Verteidigerin lässt schon nicht ausdrücklich erkennen, dass sie überhaupt durch den Angeklagten mit der Einlegung eines Rechtsmittels gegen das amtsgerichtliche Urteil beauftragt worden ist. Ihrem Einlegungsschriftsatz vom 14.11.2025 ist lediglich zu entnehmen, dass sie selbst Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts einlegt. Es fehlt jeder konkrete Vortrag dazu, dass der Angeklagte seine Verteidigerin tatsächlich mit der Berufungseinlegung beauftragt hat.

bb) Darüber hinaus fehlt jeglicher Vortrag dazu, wann der Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses eingetreten ist. Die Verteidigerin führt lediglich aus, der Umstand sei „erst nach Ablauf der Frist bei einer internen Kontrolle erkannt“ worden und der Antrag sei „unverzüglich nach Kenntnisnahme des Fehlers“ gestellt worden. Eine konkrete Datumsangabe fehlt indessen vollständig. Es bleibt letztlich sogar gänzlich offen, ob und wann der Angeklagte – auf den es insofern ankommt – von dem Wegfall des Hindernisses Kenntnis erlangt hat, da kommunikative Vorgänge zwischen der Verteidigerin und dem Angeklagten im Anschluss an das Bemerken der nicht korrekt übernommenen Rechtsmittelfrist nicht geschildert werden. Die bloße Bezugnahme darauf, dass der Fehler „erst nach Ablauf der Frist“ bemerkt worden sei, stellt keine genügende Konkretisierung des Zeitpunkts des Wegfalls des Hindernisses dar. Der Eingang des Wiedereinsetzungsantrages zwei Tage nach Ablauf der Rechtsmitteleinlegungsfrist ändert daran nichts.

cc) Damit ist insgesamt ein fehlendes (Mit-) Verschulden des Angeklagten an der rechtzeitigen Rechtsmitteleinlegung nicht hinreichend dargetan.

b) Ferner ist der Vortrag aus dem Schriftsatz vom 14.11.2025 nicht nach Maßgabe des § 45 Abs. 2 S. 1 StPO hinreichend glaubhaft gemacht worden. Soweit die Verteidigerin vortragen lässt, es sei „im Zuge dieser Umstellung (…) zu einem technischen Fehler“ gekommen, „bei dem nicht alle Fristdaten korrekt in das neue System übertragen wurden“, und „gerade die Frist in dem oben genannten Verfahren nicht korrekt übernommen“ worden sei, bleibt offen, ob dieser Fehler auf ein Versäumnis in der Person der Verteidigerin, auf ein sog. Organisationsverschulden oder auf ein unmittelbareigenes Fehlverhalten eines Mitarbeiters bzw. einer Mitarbeiterin zurückzuführen ist. Die vorgenannten denkbaren Varianten mögen zwar (jedenfalls regelhaft) allesamt gleichermaßen kein Verschulden des Angeklagten begründen; die Unterscheidung ist jedoch für die Art und Weise der Glaubhaftmachung relevant. Wurzelt das Versäumnis im unmittelbaren Fehlverhalten der Verteidigerin, kann sie die maßgeblichen Tatsachen im Rahmen ihrer anwaltlichen Versicherung glaubhaft machen. Beruht das Fristversäumnis hingegen auf einem Fehler einer Kanzleimitarbeiterin, ist diese Form der Glaubhaftmachung grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 29.03.2022 – 5 StR 454/21, BeckRS 2022, 7807, Rn. 2).

Der Vortrag der Verteidigerin lässt nicht erkennen, wer den technischen Fehler bei der Systemumstellung zu verantworten hat und wer die „interne Kontrolle“ durchgeführt hat, bei der der Fehler bemerkt worden sein soll. Es bleibt somit unklar, ob das geschilderte Geschehen vollständig der eigenen Wahrnehmung der Verteidigerin unterlag oder ob es sich um Vorgänge handelt, die von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Kanzlei wahrgenommen wurden. Die anwaltliche Versicherung, wonach „die vorstehenden Angaben zutreffend“ seien, vermag diese Unklarheit nicht zu beseitigen, da sie nicht erkennen lässt, welche konkreten Wahrnehmungen die Verteidigerin selbst hatte und welche Umstände möglicherweise nur durch Dritte wahrgenommen wurden. In Bezug auf den hier lediglich schemenhaft konturierten Ablauf der skizzierten Systemumstellung und des daraus resultierenden Fristversäumnisses bleibt somit offen, ob die Voraussetzungen für eine ausreichende Glaubhaftmachung erfüllt sind; die verbleibenden Zweifel gehen zu Lasten des Antragstellers (vgl. Schneider-Glockzin, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 9. Auflage 2023, § 45 StPO, Rn. 10 m.w.N.).“

Zweifache einfache Signatur und beA-Übersendung, oder: Mündliche Einzelanweisung an Kanzleikraft

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Und dann habe ich am „Ostermontagmittagsposting“ zwei BGH-Entscheidungen aus Zivilverfahren, die aber zur Thematik „ordnungsgemäße Rechtsmitteleinlegung“ ganz gut passen. Es handelt sich um:

Die Anforderungen gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Fall 2 ZPO, nach denen ein elektronisches Dokument (hier: die Berufungsbegründungsschrift) von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden muss, sind auch dann erfüllt, wenn neben dem Rechtsanwalt, der durch eine einfache Signatur und eine Übersendung über sein besonderes elektronischen Anwaltspostfach (beA) die Verantwortung für den Inhalt der Berufungsbegründungsschrift übernommen hat, ein weiterer Rechtsanwalt den Schriftsatz einfach signiert hat.

1. Erteilt der Rechtsanwalt einer mit dem Fristenwesen betrauten Kanzleikraft mündlich eine konkrete Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist, muss diese klar und präzise sein und beinhalten, dass die Frist sofort und vor allen anderen Aufgaben im Fristenkalender einzutragen ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2023 – XII ZB 31/23 , NJW-RR 2024, 197).

2. Wird einer zunächst klaren fristbezogenen Einzelanweisung an eine Kanzleiangestellte durch nachfolgendes Handeln des Rechtsanwalts die Eindeutigkeit genommen, ist der Rechtsanwalt erneut gehalten, durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch eine konkrete Einzelanweisung sicherzustellen, dass die Frist zuverlässig festgehalten und kontrolliert wird.

Anfall einer Dokumentenpauschale für Akteneinsicht, oder: E-Duplo-Akte versus elektronische Akte

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Und dann im zweiten Posting, der OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 05.02.2026 – 2 Ws 21/26 -, den ich für mich im Hinblick auf zwei meiner Beiträge hier im Blog unter: „Man lernt nie aus:“ abgeheftet habe (s. Ich habe da mal eine Frage: Ist die Dokumentenpauschale fällig geworden? und Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Dokumentenpauschale fällig geworden?

Es geht um folgenden Sachverhalt: Der Rechtsanwalt verteidigt den Beschuldigten gegen den Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Mit Schriftsatz vom 03.12.2025 beantragte der Verteidiger Akteneinsicht in die Verfahrensakte der Generalstaatsanwaltschaft. Diese wurde mit Verfügung v. 10.12.2025 in der Form gewährt, dass die Akteneinsicht über die Bereitstellung eines Hessendrivelinks erfolgen sollte. Mit E-Mail vom 11.12.2025 wurde dem Verteidiger der entsprechende Downloadlink – 4 Bände Akten waren mittels des Programms 7-Zip-File Manager zu einer 7-Zip-Datei zusammengefasst worden – als Zip-Datei übersandt. Mit Kostenrechnung vom gleichen Tag wurden dem Verteidiger für die Bereitstellung des Downloadlinks zur Akteneinsicht 5,00 EUR nach Nr. 9000 KV GKG in Rechnung gestellt.

Mit seiner dagegen gerichteten Erinnerung macht der Verteidiger geltend, dass die Pauschale nach Nr. 9000 Nr. 3 KV GKG nur 1,50 EUR betrage. Zudem ergebe sich aus Nr. 9000 Abs. 4 KV GKG, dass keine Gebühren zu erheben seien, da weder ein Ausdruck gefertigt noch ihm ein Datenträger übermittelt worden sei. Das Rechtsmittel hatte keinen Erfolg:

„Die dem Erinnerungsführer in Rechnung gestellten Kosten in Höhe von 5,00 € sind als Pauschale für die Bereitstellung des Downloadlinks zur Akteneinsicht nach KV-Nr. 9000 Nr. 3 Anlage 1 zum GKG anzusetzen.

Abs. 4 zu KV Nr. 9000 GKG greift nicht. Eine elektronische Akte wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft im Jahr 2025 noch nicht geführt, sondern eine Papierakte. Dass die Akten auch als elektronische E-Duploakte geführt werden, führt nicht dazu, dass eine elektronische Akte vorliegt. Es handelt sich leidlich um eine elektronisch gespeicherte Kopie der Papierakte. Nach § 32 StPO in der zum Zeitpunkt der Akteneinsicht und Kostenrechnung geltenden Fassung können Akten elektronisch geführt werden. Hierbei werden jedoch die Landesregierungen ermächtigt, für ihren Bereich zu bestimmen, in welchen Fällen eine elektronische Akte geführt wird. Sie können dabei die elektronische Aktenführung auf einzelne Gerichte und Strafverfolgungsbehörden beschränken. Eine solche Verordnung lag für die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main nicht vor.

Dem Erinnerungsführer wurden elektronisch gefertigte Auszüge aus der Papierakte über Hessendrive zur Verfügung gestellt. Bei der Bereitstellung elektronisch gespeicherter Dateien, auch zum Download (Abruf), fällt die Dokumentenpauschale an (Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Auflage 2021, KV GKG Nr. 9000, Rn. 44).

Die Pauschale in Höhe von 5,00 € wurde zu Recht angesetzt. KV Nr. 9000 Nr. 3 Anlage 1 zum GKG stellt auf die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien oder deren Bereitstellung zum Abruf ab, wobei pro Datei 1,50 € erhoben werden. Für die Überlassung elektronisch gespeicherter Dokumente werden aber höchstens 5,00 € erhoben, wenn Dokumente in einem Arbeitsgang überlassen oder bereitgestellt wer-den. Hier wurden von den einzelnen Dateien Downloadlinks erstellt. Aufgrund dessen wurden vorliegend die 4 Band Akten (2 Bände Hauptakte, Sachakte GBA und 1 Sonderband Vorlage StA Frankfurt) mittels des Programms 7-Zip-File Manager zu einer 7-Zip-Datei zusammengefasst, damit die Übersendung durch einen Downloadlink erfolgen kann. Somit wäre bei der Übersendung einzelner Downloadlinks (4 Dateien) auch der Höchstsatz von 5,00 € in Rechnung zu stellen gewesen. Dass die Übersendung von den 4 Dateien in einer zusätzlichen Datei erfolgt, ist vor diesem Hintergrund ohne Bedeutung.“

Auf den ersten Blick überraschend (s.o), aber eine wohl zutreffende Entscheidung. Denn bei der überlassenen Akte handelte es sich nicht um eine elektronische Akte i.e.S, also eine digitale Sammlung aller relevanten (Verfahrens)Daten, wobei die Inhalte und auch die Gliederung der einer Papierakte entsprechen. Bei den zur Verfügung gestellten Unterlagen handelte es sich vielmehr um die elektronische Speicherung einer Papierakte. Für die gilt aber Nr. 9000 Abs. 4 KV GKG nicht.

Diese und ähnliche Fragen dürften sich allerdings inzwischen erledigt haben. Denn seit 01.01.2026 ist bei allen 83 hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften die E-Akte eingeführt worden (vgl. PM des Hessisches Ministeriums der Justiz und für den Rechtsstaat vom 19.12.2025).

StPO II: Berufungseinlegung des bestellten Vertreters, oder: Einlegung über das beA des Vertreters

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Bei der zweiten Entscheidung des Tages handelt es sich um den OLG München, Beschl. v. 02.02.206 – 5 Ws 38/26 – zur Wirksamkeit einer Berufungseinlegung durch einen Vertreter des Verteidigers.

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 28.07.2025 wegen gefährlicher Körperverletzung. Gegen das Urteil legte der Angeklagte Berufung ein. Die anwaltliche Berufungsschrift wurde am 04.08.2025 über das beA von Rechtsanwalt R 2 übermittelt, der allgemeiner Vertreter (§ 53 BRAO) der Wahlverteidigerin Rechtsanwältin R 1 (nachfolgend: Verteidigerin) ist. Die Berufung wurde unter dem Briefkopf der Anwaltskanzlei der Verteidigerin R 1 eingelegt, in dem Rechtsanwalt R 2 – mit dem Zusatz „Freier Mitarbeiter für Zivilrecht“ – neben der Verteidigerin namentlich genannt ist. Unterhalb der Grußformel heißt es: „“iV. Rechtsanwalt R 2 R 1 Rechtsanwältin Fachanwältin für Strafrecht“

Das LG hat Bedenken im Hinblick auf den Beschluss des BayObLG v. 19.01.2023 – 207 StRR 2/23 Bedenken, ob die Berufung des Angeklagten entsprechend den Formvorschriften der §§ 314 Abs. 1, 32d Satz 2, 32a Abs. 3 StPO eingelegt worden ist. Mit Schriftsatz vom 26.11.2025 führte die Verteidigerin aus, die Berufung sei zulässig eingelegt. Es bestehe ein Wahlmandat mit der Berechtigung, Untervollmacht zu erteilen (vgl. Vollmacht BI. 73). Rechtsanwalt R 2 sei ihr ständiger Vertreter im Sinne des § 53 BRAO und somit selbst bei einer Pflichtverteidigung zur Vertretung befugt.

Das LG hat die Berufung des Angeklagten wegen nicht formgerechter Einlegung als unzulässig verworfen.Dagegen die sofortige Beschwerde, die beim OLG Erfolg hatte:

„2. Die sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.

a) Der Angeklagte hat mit Schriftsatz vom 04.08.2025 form- und mithin fristgerecht Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Neu-Ulm vom 28.07.2025 eingelegt.

Die Übermittlung der von der Verteidigerin und ihrem allgemeinen Vertreter einfach signierten Berufungsschrift vom 04.08.2025 über dessen besonderes elektronisches Anwaltspostfach genügt den gesetzlichen Formvorgaben (§ 314 Abs. 1 iVm §§ 32d Satz 2 Nr. 1, 32a Abs. 3 StPO).

aa) Die Berufung muss bei Einlegung durch einen Verteidiger oder Rechtsanwalt als elektronisches Dokument übermittelt werden (§ 32d Satz 2 Nr. 1 StPO). Die Übermittlung als elektronisches Dokument setzt nach § 32a Abs. 3 StPO voraus, dass das Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist oder aber – alternativ (BT-Drucks. 18/9416 S. 45) – von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird. Ein sicherer Übermittlungsweg in diesem Sinne ist gemäß § 32a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 StPO a.F. (§ 32a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 StPO n.F.) die Übersendung über ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach nach §§ 31a, 31b BRAO. In diesem Fall genügt eine einfache Signatur des elektronischen Dokuments und bedarf es keiner qualifizierten elektronischen Signatur. Eine einfache Signatur ist die maschinenschriftliche Anbringung des bürgerlichen Namens der Person, die den Schriftsatz verantwortet, unterhalb des Textes in dem betreffenden Dokument (BGH, Beschluss vom 03.05.2022 – 3 StR 89/22). Im Fall einer einfachen Signatur und Übertragung des Dokuments über das besondere elektronische Anwaltspostfach als sicherem Übermittlungsweg muss der Verteidiger oder Rechtsanwalt, dessen Name als Signatur in dem Schriftsatz als verantwortende Person aufgeführt ist, selbst die Einreichung vornehmen; bei einer Übermittlung über das besondere elektronische Anwaltspostfach muss die Übertragung mithin über das Postfach dieses Verteidigers oder Rechtsanwalts erfolgen und zudem dieser selbst der tatsächliche Versender sein (BGH, Beschlüsse vom 04.10.2023 – 3 StR 292/23; vom 24.01.2023 – 6 StR 466/22; vom 18.10.2022 – 3 StR 262/22; vom 03.05.2022 aaO).

bb) Diesen Anforderungen ist vorliegend Genüge getan. Dies wäre zwar für sich genommen nicht der Fall, soweit die Verteidigerin die Berufungsschrift vom 04.08.2025 einfach signiert hat, jedoch nicht selbst auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht hat. Anders verhält es sich jedoch in Verbindung mit der einfachen Signatur von Rechtsanwalt R 2, über dessen Postfach die Berufungsschrift übertragen wurde. Diesbezüglich ist durch die anwaltliche Versicherung der Verteidigerin glaubhaft gemacht, dass sie ihn wegen ihrer Kanzleiabwesenheit am Tag des Fristablaufs mit der Berufungseinlegung beauftragt hat. Die Befugnis zur Erteilung einer Untervollmacht stand ihr nach der in der Akte befindlichen Vollmacht des Angeklagten vom 04.07.2025 (BI. 73 d.A.) zu.

Mangels Bestellung zur Pflichtverteidigerin fehlt es an einer Niederlegung des Wahlmandats, mit der die Vollmacht erloschen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 01.03.2022 – 5 StR 202/21). Rechts-anwalt R 2 war zudem – wie bereits vom Erstgericht festgestellt – der von der Verteidigerin nach § 53 BRAO bestellte Vertreter. Für diesen sieht § 54 Abs. 1 Satz 1 und 2 BRAO vor, dass ihm die anwaltlichen Befugnisse des Rechtsanwalts zustehen, den er vertritt, und er in eigener Verantwortung, jedoch im Interesse, für Rechnung und auf Kosten des Vertretenen tätig wird. Das Vertretungsverhältnis hat Rechtsanwalt R 2 durch die Ergänzung seiner einfachen Signatur um den Zusatz „i.V.“ offengelegt. Anders als der Zusatz „i.A.“ bringt der verwandte Zusatz „i.V.“ vor der Unterschrift eines postulationsfähigen Rechtsanwalts zum Ausdruck, der Rechtsanwalt wolle die Verantwortung für den von ihm unterzeichneten Schriftsatz übernehmen. Für einen Rechtsanwalt versteht es sich im Zweifel von selbst, mit seiner Unterschrift auch eine entsprechende Verantwortung für einen bestimmenden Schriftsatz zu übernehmen und nicht lediglich – wie bei der Hinzufügung des Zusatzes „i.A.“ – als Erklärungsbote tätig zu werden (BGH, Urteil vom 24.09.2019 – XI ZR 451/17, NJW 2020, 618, juris Rn. 9 mwN). Durch die Anfügung der einfachen Signatur der Verteidigerin wird überdies zum Ausdruck gebracht, dass diese die vertretene Rechtsanwältin ist. Bei dieser Sachlage besteht aus Sicht des Senats kein Zweifel, dass Rechtsanwalt R 2 zur Ein-legung der Berufung für den Angeklagten berechtigt war und bei der Rechtsmitteleinlegung als diese verantwortender Rechtsanwalt aufgetreten ist.

cc) Aus der vom Landgericht herangezogenen Rechtsprechung ergibt sich keine abweichende Beurteilung.

(1) Anders als in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fallgestaltungen (BGH, Beschlüsse vom 04.10.2023, 24.01.2023, 18.10.2022 und 03.05.2022 jeweils aaO) ist Rechtsanwalt R 2, der das elektronische Dokument aus seinem besonderen elektronischen Anwaltspostfach übermittelt und zusätzlich zu der Verteidigerin einfach signiert hat, sowohl als ihr allgemeiner Vertreter nach § 53 BRAO als auch – über die ihm von der Verteidigerin wirksam erteilte Untervollmacht – als sonstiger Bevollmächtigter des Angeklagten tätig geworden.

(2) Dem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 19.01.2023 – 207 StRR 2/23 lag zwar – wie hier – eine Übermittlung aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach des gemäß § 53 Abs. 3 Satz 1 BRAO bestellten Vertreters des Verteidigers zugrunde. Der weitere Sachverhalt weicht jedoch insoweit entscheidend vom hiesigen Sachverhalt ab, als die dortige Revisionsbegründung vom Verteidiger unterzeichnet und von seinem bestellten Vertreter qualifiziert elektronisch signiert worden war, während die hiesige Berufungsschrift vom 04.08.2025 von der Verteidigerin und ihrem Vertreter unter Offenlegung des Vertreterhandelns einfach signiert ist.

b) Wäre entgegen der Einschätzung des Senats eine form- und mithin fristgerechte Berufungs-einlegung zu verneinen, hätte das Vorbringen der Verteidigerin im Schriftsatz vom 26.11.2025 Anlass geboten, auch ohne Antrag des Angeklagten (§ 45 Abs. 2 Satz 3 StPO) über die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Berufungseinlegungsfrist zu entscheiden. Dies entspricht den Vorgaben des Bayerischen Obersten Landesgerichts in dem vorgenannten Beschluss vom 19.01.2023.

aa) Der Beschluss wird zwar damit begründet, dass die vom Pflichtverteidiger unterzeichnete Revisionsbegründung aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach eines nicht am Verfahren beteiligten anderen Rechtsanwalts (des gemäß § 53 Abs. 3 Satz 1 BRAO bestellten Vertreters des Verteidigers) übersandt und durch diesen qualifiziert elektronisch signiert worden sei, was nicht den Anforderungen der §§ 341 Abs. 1, 32d Satz 2, 32a Abs. 3 StPO genüge, da das elektronische Dokument weder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des den Schriftsatz verantwortenden Verteidigers versehen noch von diesem auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht worden sei (BayObLG aa0 juris Rn. 2). Zugleich hat das Bayerische Oberste Landesgericht jedoch das dortige Verteidigervorbringen, mit dem die Glaubhaftmachung des Hinderungsgrundes der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung per beA aus technischen Gründen nach Hinweis auf das Fristversäumnis nachgeholt wurde, zum Anlass genommen, der Rechtsmittelführerin von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Zur Begründung wird ausgeführt, der Verteidiger habe zwar nur für seine eigene Person eine Verhinderung zur form- und mithin fristgerechten Begründung des Rechtsmittels dargetan; auf den Kenntnisstand der Angeklagten komme es ausnahmsweise nicht an, weil das Fristversäumnis allein auf der rechtlichen Unwissenheit und damit auf einem Verschulden des Verteidigers beruht habe, welches der Angeklagten nicht zuzurechnen sei (BayObLG aa0 juris Rn. 3 mwN).

bb) Diese Erwägungen lassen sich auf die vorliegende Fallgestaltung übertragen. Die Verteidigerin hat in ihrem Schriftsatz vom 26.11.2025 – auf den erstmals unmissverständlich an sie gerichteten Hinweis des Gerichts vom 25.11.2025 – dargelegt, dass und aus welchen Gründen sie die Berufung für zulässig eingelegt hält. Soweit das Landgericht ungeachtet dessen von einer nicht form- und mithin nicht fristgerechten Berufungseinlegung ausgeht, beruht das Fristversäumnis allein auf einer unzutreffenden rechtlichen Einschätzung der Verteidigerin, die dem Angeklagten nach den vorgenannten Grundsätzen nicht zuzurechnen ist. Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten gemäß § 322 ZPO verworfen, ohne dass die angefochtene Entscheidung erkennen lässt, inwieweit es die Gewährung einer Wiedereinsetzung von Amts wegen erwogen hat.“