Kategoriearchiv: LG/AG

Ist die Kündigung des Anwaltsvertrages wirksam?, oder: Hat der Mandat zuvor abgemahnt?

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In der zweiten Entscheidung des Tages, dem LG Karlsruhe, Urt. v. 16.09.2026 – 19 O 5/26 – geht es um die Anwaltsgebühren nach Kündigung des Anwaltsvertrages

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltssozietät. Der Beklagte ein ehemaliger Mandant. Die Parteien streiten um die Zahlung eines Anwaltshonorars für die Beratung in einer Scheidungssache. Der Beklagte hatte sich von der Klägerin zu der von ihm angestrebten Scheidung beraten lassen. Dabei äußerte er einen Auseinandersetzungswunsch und betonte sein Interesse an einer gütlichen Einigung. Die Parteien kamen überein, dass die Klägerin einen Entwurf für eine notariell beglaubigte Scheidungsfolgenvereinbarung fertigen sollte. Einen solchen sandte sie dem Beklagten später zu.

Im Folgenden korrespondierten die Parteien zum weiteren Vorgehen. Die Klägerin machte eine Honorarforderung in Höhe von 6.774,91 EUR (brutto, Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 742.500,- EUR) bzw. einen Vorschuss über 2.000,- EUR (netto) geltend. Der Beklagte übte Kritik sowohl am Inhalt der anwaltlichen Tätigkeit als auch an der Höhe der Honorarforderung, zuletzt mit Mail vom 19.8.2025. Mit Schreiben vom 16.9.2025 kündigte die Klägerin dann das Mandatsverhältnis. Sie berechnete dabei „entgegenkommenderweise“ lediglich einen Bruttobetrag von 2.380,- EUR (ausgehend von der vorangegangenen Abschlagsrechnung) und setzte hierfür eine Zahlungsfrist. Der Beklagte hat nicht gezahlt.

Die Klägerin hat dann die Honorarforderung in Höhe von 6.774,91 EUR eingeklagt. Der Beklagte hat einen Betrag in Höhe von 321,30 EUR anerkannt und im Übrigen Klageabweisung beantragt. Das LG hat die Klage, soweit nicht vom Beklagten anerkannt, als unbegründet abgewiesen:

„I. In Höhe eines Betrags von 321,30 € war der Beklagte entsprechend seinem Anerkenntnis zu verurteilen, § 307 S. 1 ZPO.

II. Im Übrigen steht der Klägerin kein Anspruch auf Rechtsanwaltshonorar zu, §§ 611 Abs. 1, 628 Abs. 1 BGB. Ein solcher Anspruch ist hier nach § 628 Abs. 1 S. 2 BGB ausgeschlossen, weil die Klägerin den Anwaltsvertrag gekündigt hat, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten des Beklagten dazu veranlasst worden zu sein, und der Beklagte infolge der Kündigung kein Interesse an den bis dahin erbrachten Leistungen der Klägerin mehr hatte.

1. Allerdings war zunächst zwischen den Parteien ein nach §§ 611 ff. BGB zu behandelnder Anwaltsvertrag zustande gekommen. Dazu genügte, dass sich der Beklagte am 26.03.2025 von der Klägerin in deren Kanzleiräumen beraten ließ. Einer ausdrücklichen oder formgebundenen Erklärung bedurfte es nicht (vgl. BGH NJW 1991, 2084).

2. Der Anwaltsvertrag beinhaltete den Auftrag, eine Scheidungsfolgenvereinbarung zu entwerfen. Einem entsprechenden Angebot der Klägerin stimmte der Beklagte ausdrücklich zu.

3. Auf dieser Grundlage hätte die Klägerin im Ausgangspunkt eine Geschäftsgebühr aus dem – hohen – Gegenstandswert nach Nr. 2300 VV-RVG i.V.m. § 612 Abs. 1 und 2 BGB berechnen können und wäre nicht auf eine bloße Erstberatungsgebühr nach § 34 RVG beschränkt gewesen.

……

4. Einer solchen Honorarforderung hätte der Beklagte zunächst auch keine Einwendungen entgegenhalten können.

…….

5. Der Honoraranspruch ist jedoch infolge der von der Klägerin erklärten Kündigung des Mandatsverhältnisses nach § 628 Abs. 1 S. 2 BGB weggefallen.

a) Mit Schreiben vom 16.09.2025 hat die Klägerin die Kündigung des Anwaltsvertrags erklärt. Die (nicht zur Unzeit erfolgte) Kündigung war wirksam. Nach § 627 Abs. 1 BGB kann ein Anwaltsvertrag, weil er ein besonderes Vertrauensverhältnis voraussetzt, jederzeit auch ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

b) Im Fall der Kündigung kann der Dienstleister nach § 628 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich einen seiner bisherigen Leistung entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Bei den gesetzlichen Anwaltsgebühren entspricht das wegen der dort nach § 15 Abs. 4 RVG geltenden Pauschalierung regelmäßig der vollen Gebühr (BeckOGK/Günther, Stand: 01.06.2026, BGB § 628 Rn. 56).

c) Das freie Kündigungsrecht des Rechtsanwalts korrespondiert allerdings mit der Regelung in § 628 Abs. 1 S. 2 BGB, wonach der kündigende Rechtsanwalt die verdienten Gebühren nur insoweit behalten darf, als dem Mandanten keine Mehrkosten durch die Kündigung entstehen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Mandant die Kündigung des Anwalts durch ein vertragswidriges Verhalten verursacht hat.

Da die Kündigung des Anwalts mit erheblichen finanziellen Folgen für den Mandanten verbunden sein kann, wenn er – regelmäßig zu den gleichen Gebühren – einen anderen Anwalt bezahlen muss, setzt ein vertragswidriges Verhalten im Sinne von § 628 Abs. 1 S. 2 BGB eine schwerwiegende Pflichtverletzung voraus (OLG Karlsruhe MDR 2010, 415 m.w.N.). Das kann etwa der Fall sein, wenn der Mandant den Anwalt herabgewürdigt oder wiederholt grundlose Anschuldigungen gegen ihn erhoben hat (MüKoBGB/Henssler, 9. Aufl., § 628 Rn. 27). Allerdings ist der Mandant grundsätzlich berechtigt, seine eigenen Interessen auch im Rahmen des Anwaltsvertrages gegenüber dem Rechtsanwalt zu vertreten. Das heißt, dass der Rechtsanwalt in der Regel sachliche Kritik hinnehmen muss. Er muss berücksichtigen, dass der Mandant meist nicht rechtskundig ist, was auch zu inhaltlich unberechtigter Kritik am Rechtsanwalt führen kann. Schließlich muss auch die Bedeutung einer bestimmten Angelegenheit für den Mandanten berücksichtigt werden; gegebenenfalls muss der Rechtsanwalt es auch hinnehmen, wenn der Mandant seine Interessen gegenüber dem Anwalt mit einem gewissen Nachdruck oder mit gewissen Emotionen verfolgt (OLG Karlsruhe a.a.O.; BeckOGK/Günther, Stand: 01.06.2026, BGB § 628 Rn. 85; MüKoBGB/Henssler a.a.O.; vgl. insoweit auch LG Saarbrücken NJW 2018, 3588).

Nach diesen Maßstäben stellt sich das Verhalten des Beklagten nicht als hinreichende Kündigungsveranlassung im Sinne von § 628 Abs. 1 S. 2 BGB dar.

(1) In seiner der Kündigung vorangegangenen Mail vom 19.08.2025 übt der Beklagte – zum wiederholten Male – sehr nachdrücklich Kritik vor allem an der Rechnungsstellung der Klägerin, insbesondere am Zeitpunkt und an der Gesamthöhe der Geschäftsgebühr, und unterstellt ihr eine Ausrichtung am eigenen Honorarinteresse (das Vorgehen der Klägerin hinterlasse den „Eindruck“, das „Hauptanliegen“ der Klägerin bestehe darin, „bei einem vermögenden Mandanten mit minimalem Aufwand eine hohe Gebührenrechnung zu erzielen“). Gerade die letztgenannte Unterstellung lässt zwar eine freie Kündigung wegen Vertrauensverlusts nach § 627 BGB durchaus nachvollziehbar erscheinen, jedoch kann im Rahmen des § 628 Abs. 1 S. 2 BGB nicht außer Betracht bleiben, dass die vorgenannte Kritik insofern einen berechtigten Kern aufweist, als die Klägerin die volle Geschäftsgebühr grundsätzlich nicht vor Abschluss der Angelegenheit abrechnen konnte, § 8 RVG. Dass er berechtigte Gebühren nach Abschluss der Angelegenheit begleichen werde, hat der Beklagte in der Mail hingegen ausdrücklich klargestellt. Ferner ist hinsichtlich der Gebührenhöhe auch zu berücksichtigen, dass diese – wenn auch die formalen Anforderungen der Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 BRAO erfüllt sein mögen – für den rechtsunkundigen, insbesondere mit der Abrechnung nach Gegenstandswert nicht vertrauten Mandanten mit Blick auf den bis dahin angefallenen anwaltlichen Aufwand überraschend erscheinen konnte, sodass insoweit auch auf Beklagtenseite eine heftige (auch emotionale und überschießende) Reaktion nachvollzogen werden kann.

(2) Den Inhalt des klägerischen Vertragsentwurfs spricht der Beklagte in der Mail nur am Rand an, kritisiert allerdings den dort (trotz des vom Beklagten ausdrücklich geäußerten Wunsches nach einer einvernehmlichen Trennung und einer ausreichenden Versorgung seiner Frau) aufgenommenen Unterhaltsverzicht als „undifferenziert“ und „sehr ‚interessantes‘ Verständnis einer einvernehmlichen Trennung“. Auch das stellt sich als durchaus heftige Kritik dar, muss aber wiederum vor dem Hintergrund gesehen werden, dass der Vorschlag eines Unterhaltsverzichts tatsächlich eher einer einseitigen Interessenwahrnehmung des Beklagten entsprach als dessen ausdrücklichem Wunsch nach einem Interessenausgleich. Weitergehende Kritik am inhaltlichen Vorgehen der Klägerin kommt hingegen in der Mail vom 16.08.2025 (noch) nicht zum Ausdruck, sondern erfolgte erst im Laufe des hiesigen Rechtsstreits. Die Mail geht vielmehr ausdrücklich von einer Mandatsfortführung aus.

(3) Soweit etwaige Zahlungsrückstände grundsätzlich als Kündigungsveranlassung ausreichen können (vgl. dazu MüKoBGB/Henssler, 9. Aufl., § 628 Rn. 27), ist dieser Gesichtspunkt hier nicht einschlägig. Abgesehen davon, dass eine Vorschussvereinbarung (und damit die Fälligkeit des Vorschusses) nicht erwiesen ist, fehlt es insoweit schon an der Kausalität für die Kündigung. Das vertragswidrige Verhalten muss Motiv für die Kündigung gewesen sein und sie objektiv kausal verursacht haben (BeckOGK/Günther, Stand: 01.06.2026, BGB § 628 Rn. 69). Das Kündigungsschreiben stützt sich indes nicht auf einen Zahlungsverzug, sondern auf einen Vertrauensverlust infolge der Vorwürfe des Beklagten in seiner Mail vom 19.08.2025. Die Klägerin hat das im Termin auf gerichtliche Nachfrage auch noch einmal ausdrücklich klargestellt.

(4) Im Übrigen wird in der Regel verlangt, dass der Anwalt wegen der honorarrechtlichen Folgen nach § 628 Abs. 1 S. 2 BGB eine Pflichtverletzung des Mandanten zunächst abmahnen muss, bevor er von einem vertragswidrigen Verhalten im Sinne von § 628 Abs. 1 S. 2 BGB ausgehen kann (OLG Karlsruhe MDR 2010, 415 m.w.N.; BeckOGK/Günther, Stand: 01.06.2026, BGB § 628 Rn. 88; Henssler/Deckenbrock, NJW 2005, 1, 2 u.). Eine solche Abmahnung fehlt hier.

(5) Infolge der danach wirksamen, aber nicht vom Beklagten vertragswidrig veranlassten Kündigung ist sein Interesse an den bis dahin erbrachten Leistungen der Klägerin weggefallen. Das ist – als Kehrseite der Gebührenpauschalierung in der Anwaltsvergütung – grundsätzlich der Fall, wenn der Mandant infolge der Kündigung in derselben Angelegenheit einen anderen Anwalt zu entsprechenden Gebühren neu beauftragen muss (vgl. Henssler/Deckenbrock, NJW 2005, 1, 4; OLG Karlsruhe MDR 2010, 415; OLG Düsseldorf VersR 2012, 108). So liegt es hier: Der Beklagte hat in der Angelegenheit der Trennung von seiner Frau anschließend einen neuen Anwalt beauftragt, nach seinen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung zunächst auch gerichtet auf eine Scheidungsfolgenvereinbarung.“

Schuldhafter Zulassungsverlust während des Mandats, oder: Was ist mit dem Vergütungsanspruch?

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Am RVG-Tag stelle ich heute zwei Entscheidungen vor, die sich mit dem Schicksal der Anwaltsgebühren befassen, wenn der Anwaltsvertrag/das Mandat vorzeitig endet.

Ich beginne mit dem AG Siegburg, Urt. v. 11.09.2026 – 124 C 55/26. In dem Verfahren hat das AG Stellung genommen zur Frage: Was ist mit bereits gezahlten Gebühren, wenn der Rechtsanwalt während des Verfahrens seine Zulassung verliert?

In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte der beklagte Rechtsanwalt den Auftrag den Mandanten in einem Gewährleistungsfall zu vertreten. Da die außergerichtliche Tätigkeit allerdings nicht zu einem Ergebnis führte, beauftragte die Klägerin den beklagten Rechtsanwalt, ein selbständiges Beweisverfahren einzuleiten. Hierzu kam es allerdings nicht mehr, denn dem Beklagten wurde seine Zulassung als Rechtsanwalt wegen Veruntreuungen entzogen. Die Klägerin zahlte dem Beklagten Vorschüsse in Höhe von 4.771,40 EUR. Die Klägerin hat dann einen anderen Rechtsanwalt beauftragt. Sie fordert nun die Vorschüsse vom Beklagten teilweise zurück. Mit Erfolg:

„Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 628 Abs. 1 S. 2 BGB einen Anspruch auf Zahlung von 3.612,88 EUR.

1. Die Klägerin hat durch Zahlung von Vorschüssen in Höhe von 4.771,40 EUR das Vermögen des Beklagten bewusst und zweckgerichtet gemehrt. Die Zahlungen erfolgten auf Grund eines geschlossenen Anwaltsvertrags.

2. Der Beklagte hat eine Auszahlungsanspruch in Höhe von 3.612,88 EUR ohne Rechtsgrund erhalten. Verliert ein Rechtsanwalt nach Einreichung der Klage seine Zulassung, kann er das gerichtliche Verfahren nicht mehr führen. Dies stellt einen Fall der Unmöglichkeit der weiteren Vertragserfüllung dar, welchen der Rechtsanwalt aufgrund des Entzuges der Zulassung zu vertreten hat (vgl. N. Schneider in: Schneider/Volpert, AnwK RVG, § 15 RVG, Rn. 269 f.). Der Vergütungsanspruch ist in diesem Fall nach § 628 Abs. 1 S. 2 BGB zu berechnen. § 628 BGB bleibt im Anwaltsverhältnis neben dem RVG anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2020 – IX ZR 298/19 –, juris). Der Rechtsanwalt verliert seinen Anspruch, soweit seine bisherigen Leistungen für den Mandanten wirtschaftlich nutzlos werden, insbesondere weil der Mandant einen zweiten Anwalt beauftragen und bezahlen muss. Bei einer Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Rechtsanwalt, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, steht dem Rechtsanwalt ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als der Mandant einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen muss, mit dessen Vergütung auch die Tätigkeit des kündigenden Anwalts abgegolten wäre (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2011 – IX ZR 170/10 –, juris Rn. 7). Dies muss auch dann gelten, wenn das Mandatsverhältnis endet, weil dem Rechtsanwalt auf Grund eines schuldhaften Verhaltens die Zulassung entzogen wird. Dies ergibt sich schon aus dem Rechtsgedanken des § 54 RVG. In diesem ist geregelt, dass der beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt Gebühren nicht verlangen kann, wenn durch sein schuldhaftes Verhalten die Beiordnung oder Bestellung eines anderen Rechtsanwalts veranlasst werden muss und die Gebühren auch für den anderen Rechtsanwalt entstehen. Schuldhaftes Verhalten gemäß § 54 RVG liegt vor, wenn der beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt durch eine schuldhafte Handlung seine Zulassung als Rechtsanwalt verliert (vgl. Ahlmann/Kapischke/Pankatz/Rech/Schneider/Schütz/Kapi schke, 11. Aufl. 2024, RVG § 54 Rn. 18; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, 27. Aufl. 2025, RVG § 54 Rn. 22).

Der Beklagte hat seine Zulassung als Rechtsanwalt auf Grund eins schuldhaften Verhaltens verloren, denn die Zulassung wurde ihm wegen Veruntreuungen entzogen. Die Arbeit des Beklagten ist für die Klägerin wirtschaftlich wertlos. Die Klägerin musste an den nachfolgenden Rechtsanwalt pp. die Gebühren unabhängig davon entrichten, ob bereits eine Antragschrift durch den Beklagten entworfen wurde.

Insgesamt steht dem Beklagten folgende Vergütung zu:

…..“

Wegen der Berechnungen bitte selbst im Volltext nachlesen. Die Entscheidung enhtält ganz interessante Ausführungen zur Nr. 2300 VV RVG.

Vollzug II: Disziplinarverfahren im Strafvollzug, oder: Anwesenheit des Verteidigers bei der Anhörung

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Im zweiten Beitrag des Tages habe ich dann hier den LG Würzburg, Beschl. v. 05.08.2026 – 2 StVK 438/26 Vollz. Er behandelt eine Frage aus dem Disziplinarverfahren im Strafvollzug, und zwar die Frage nach dem Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei einer Anhörung des Strafgefangenen.

Das LG hat diese Frage bejaht:

„2. Allerdings hätte dem Verteidiger des Antragstellers Gelegenheit zur Teilnahme an der Disziplinaranhörung gegeben werden müssen.

Dabei wird nicht verkannt, dass sich ein derartiger Anspruch nicht aus dem Wortlaut des Art. 113 BayStVollzG ergibt. Eine dem §§ 163a Abs. 4 S. 3, 168c Abs. 1 S. 1 StPO entsprechende Regelung ist in Art. 113 BayStVollzG nicht enthalten. Auch der Begründung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Sicherungsverwahrung (Bayerisches Strafvollzugsgesetz – BayStVollzG) lassen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, dass ein Verteidiger an der Anhörung zu beteiligen ist.

Die obergerichtliche Rechtsprechung hierzu ist uneinheitlich. Während das OLG Nürnberg in einem Beschluss vom 06.07.2011 (2 Ws 57/11) ein derartiges Anwesenheitsrecht aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gebot des fairen Verfahrens ableitet, lehnt das OLG Bamberg ein solches Anwesenheitsrecht in einer zeitlich nachfolgenden Entscheidung vom 09.10.2014 (1 Ws 377/14) ab. Aktuelle(re) obergerichtliche Entscheidung – insbesondere solche des Bayerischen Obersten Landesgerichts – sind nicht bekannt.

Im Ergebnis überzeugen jedoch die Argumente des OLG Nürnberg. Auch wenn Disziplinarmaßnahmen eine general- und spezialpräventive Aufgaben haben, stellen sie eine repressive Reaktion auf die schuldhafte Verfehlung eines Gefangenen dar und gehen mit einer zusätzlichen Beschränkung der Freiheitsrechte einher. Ihnen kommt damit unbestreitbar ein strafähnlicher Charakter zu.

Angesichts der bei Gefangenen ohnehin bestehenden Freiheitsbeschränkungen sind die im Disziplinarrecht vorgesehenen Maßnahmen durchaus mit weiteren gravierenden Einschnitten verbunden. Dies gilt insbesondere dann, wenn – wie vorliegend – die Möglichkeit eines Arrestes im Raum steht. Diese – gegebenenfalls bis zu mehrere Wochen andauernde – Maßnahme wird gemäß Art. 111 Abs. 5 S. 1 BayStVollzG in Einzelhaft vollzogen und lässt in der Regel eine Reihe weiterer Befugnisse ruhen, Art. 111 Abs. 5 S. 3 BayStVollzG. Zudem kann sie mit anderen Disziplinarmaßnahmen kombiniert und in einem besonderen Haftraum vollzogen werden, Art. 110 Abs. 3, 111 Abs. 5 S. 2 BayStVollzG. Dies zeigt, dass das Disziplinarverfahren für einen Gefangenen durchaus erhebliche Konsequenzen haben kann.

Soweit sich das OLG Nürnberg in seiner Entscheidung vom 09.10.2014 darauf zurückzieht, dass das Rechtsstaatsprinzip und der Grundsatz des fairen Verfahrens kein Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei der Anhörung im Disziplinarverfahren gebiete und ebenso wenig einen Verstoß gegen Art. 6 EMRK darstelle, weil selbst der Beschuldigte eines Strafverfahrens keinen Anspruch darauf habe, dass sein Verteidiger bei der ersten polizeilichen Beschuldigtenvernehmung anwesend sei, ist diesem Argument nach mittlerweile geltender Rechtslage der Boden entzogen worden.

Auch das Argument, im Strafverfahren drohe dem Beschuldigten ein weitaus größeres Übel, überzeugt – jedenfalls in dieser Absolutheit – nicht. Das Anwesenheitsrecht des Verteidigers be-steht im Strafverfahren unabhängig von der im Raum stehenden Straferwartung – selbst dann, wenn dem Beschuldigten voraussichtlich keine Beschränkung seiner Freiheit, sondern „lediglich“ eine Geldstrafe droht. Demgegenüber kann das Disziplinarverfahren im Strafvollzug – wie bereits dargestellt – mit äußerst empfindlichen Einschränkungen eines ohnehin bereits eingesperrten Gefangenen einhergehen. Hier wie dort kann es mithin zu empfindlichen Sanktionsübeln kommen.

Zwar ist im Rahmen des Disziplinarverfahrens der Sachverhalt vom Amts wegen zu klären, Art. 113 Abs. 1 S. 1 BayStVollzG. Die Ermittlungen haben sich dabei sowohl auf be- als auch entlastende Umstände zu erstrecken. Allerdings gelten diese Grundsätze ebenso im Strafverfahren und lassen das Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei Beschuldigtenvernehmung nicht entfallen.

Vor der abschließenden Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme erhält der Gefangene Gelegenheit sich zu dem Ergebnis der Ermittlungen zu äußern. Dabei ist ihm nicht nur der Vorwurf zu eröffnen; er ist zudem über sein Schweigerecht zu belehren. Auch insoweit bestehen Parallelen zum Strafverfahren, §§ 163a Abs. 1, Abs. 4, 136 Abs. 1 S. 1 und S. 2 StPO.

Ebenso wie der Beschuldigte im Strafverfahren befindet sich der Gefangene im Disziplinarverfahren angesichts des Machtgefälles und des Kenntnisvorsprungs der ermittelnden Vollzugsbehörde strukturell in einer unterlegenen Position. Erst in der mündlichen Anhörung hat er die Gelegenheit, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen, Entlastungszeugen zu benennen und/oder „strafmildernde“ Umstände vorzubringen. Über die sachgerechte Wahrnehmung des Schweigerechts kann erst nach Kenntnis des Tatvorwurfs und der Ermittlungserkenntnisse entschieden werden. Das Fragerechts selbst kann ausschließlich in der Anhörung ausgeübt werden. Angesichts dessen vermag eine im Vorfeld der Anhörung erfolgte Konsultation des Verteidigers die aus den strukturellen Gegebenheiten erwachsenden Nachteile nicht in ausreichendem Maße zu kompensieren. Im Lichte des Rechtsstaatsprinzips und des Rechts auf ein faires Verfahren erscheint es daher geboten, dem Verteidiger ein Anwesenheitsrecht bei der Anhörung zuzugestehen.

Dennoch ist das Disziplinarverfahren seinem vorwiegend präventiven Zweck entsprechend beschleunigt zu betreiben. Das Anwesenheitsrecht des Verteidigers darf daher nicht zu einer wesentlichen Verzögerung des Verfahrens führen. Der Verteidiger ist rechtzeitig vom Anhörungster-min in Kenntnis zu setzen. Eine mehrwöchige Verschiebung der Anhörung aufgrund terminlicher Auslastung des Verteidigers wird daher in der Regel nicht als Terminverlegungsgrund ausreichen.

Die Abwesenheit des Verteidigers beruhte vorliegend jedoch nicht auf seiner terminlichen Verhinderung. Vielmehr wurde ihm die Anwesenheit von Seiten der Antragsgegnerin nicht gestattet. Dieser Verstoß beruhte zwar angesichts der Entscheidung des OLG Bamberg vom 09.10.2014 (1 Ws 377/24) nicht auf einer vorwerfbaren fehlerhaften Rechtsanwendung durch die Antragsgegnerin. Die fehlende Vorwerfbarkeit ändert jedoch nichts an der Verletzung der Verfahrensrechte des Antragstellers. Die angegriffene Disziplinarentscheidung der Antragsgegnerin konnte daher keinen Bestand haben und war gemäß § 115 Abs. 2 S. 1 StVollzG aufzuheben.“

Fehlende Entscheidung zur Auslagenerstattung, oder: „Reparatur“ mit der Gegenvorstellung

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Und dann im zweiten Gebührenposting der LG Potsdam, Beschl. v. 16.09.2026 – 25 Qs 24/26 -, in dem es noch einmal um die „Reparatur“ einer fehlenden Entscheidung über die Auslagenerstattung geht.

Die Strafkammer hatte in einem für den Beschuldigten erfolgreichen Beschwerdeverfahren die Kostenentscheidung dahin getroffen, dass es hieß: „Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).“ Diese Kostenentscheidung hat sie dann auf die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers in entsprechender Anwendung von § 319 ZPO dahingehend berichtigt und ergänzt, dass sie richtigerweise lautet: „Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der dem Beschwerdeführer im Ermittlungsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse (§ 467 Absatz 1 StPO in entsprechender Anwendung).“:

„1. a) Die Gegenvorstellung ist zulässig. Sie ist statthaft gegen Beschlüsse, gegen die kein spezieller Rechtsbehelf gegeben ist und die das Gericht noch abändern kann.

Der Änderungsbefugnis der Kammer steht die durch die formelle Rechtskraft begründete Bindung des Beschlusses nicht entgegen. Die Rechtsprechung, die eine Änderungsbefugnis unter dem Gesichtspunkt der Sperrwirkung der formellen Rechtskraft ablehnt (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 2. März 2006 – 1 Ws 123/06 -, Rn. 4 ff., juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. September 2003 – 1 Ws 703/03 -, StraFo 2003, 425, 426), betrifft zum einen im Kern Strafurteile; um eine solche handelt es sich hier nicht, zum anderen sieht die Anhörungsrüge wie auch die Gegenvorstellung als Ausnahme die Durchbrechung der Rechtskraft vor.

Gegen den Beschluss der Kammer vom 29. Juli 2026 (25 Qs 24/26) ist kein vorrangig normierter Rechtsbehelf eröffnet. Der Anwendungsbereich der Anhörungsrüge ist mangels eines Gehörsverstoßes der Kammer nicht eröffnet (a. A. bei extensiver Auslegung des Begriffs des rechtlichen Gehörs Anhörungsrüge wohl zulässig: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15. April 2025 – 1 ORs 1 SRs 5/24 -, AGS 2025, 221, 222).

Der Verteidiger hat mit Schriftsatz vom 5. August 2026 substantiiert einen qualifizierten Mangel aufgezeigt, der vom Anwendungsbereich der Gegenvorstellung erfasst ist. Er hat geltend gemacht, dass die fehlende Auslagenentscheidung im Widerspruch zu der gesetzlichen Konzeption des § 464 Abs. 2 StPO steht. Auch nach Einführung der Anhörungsrüge (§ 33a StPO) durch das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I 2004, S. 3220) ermöglicht der gesetzlich nicht geregelte Rechtsbehelf der Gegenvorstellung, offenkundige Verfahrensfehler oder fundamentale Verfahrensgrundrechtsverstöße zu rügen, für die kein anderer Rechtsbehelf eröffnet ist (vgl. Hirsch/Burhoff/Laudon, in: Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, G, Rn. 2523 m. w. N.).

b) Die Gegenvorstellung ist begründet.

Die Gegenvorstellung ermöglicht im Ausnahmefall die Korrektur von unanfechtbaren Entscheidungen, die in offensichtlichem Widerspruch zum Gesetz stehen, grobes prozessuales Unrecht enthalten, auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen beruhen oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehren (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Januar 2017 – OVG 5 RN 4.14 -, Rn. 4; BSG, Beschluss vom 24. Juli 2006 – B 1 KR 6/06 BH -, Rn. 1; BFH, Beschluss vom 11. Februar 2011 – XI S 1/11 -, Rn. 3, jeweils juris).

Einen dementsprechenden Anlass zur Selbstkorrektur erkennt die Kammer in dem unterlassenen Ausspruch über die Auslagenerstattung.

Gemäß § 464 Abs. 2 StPO bedarf es des Ausspruchs darüber, wer die notwendigen Auslagen zu tragen hat. Sinn und Zweck des § 464 Abs. 2 StPO ist es, dass die Entscheidung über die Auslagen für den Angeklagten und sonstige Beteiligte, aber auch für den Kostenbeamten, in sich klar und verständlich ist. Fehlt es an einem solchen Ausspruch, bleibt derjenige mit den Auslagen belastet, dem sie entstanden sind; das Fehlen einer Entscheidung bedeutet praktisch die Ablehnung einer Überbürdung (vgl. Kurtze, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2024, § 464, Rn. 24 m. w. N.).

§ 464 StPO ist nicht nur Ausdruck des Gebots der Rechtsklarheit, sondern verhilft auch dem verfassungsrechtlich im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Verbindung mit dem Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) und der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG wurzelnden Grundprinzip zur Geltung, dass niemand „zu Unrecht“ mit Kosten belastet werden darf.

Das einfachgesetzlich im Veranlassungsprinzip, insbesondere in §§ 467, 473 StPO, konkret zum Ausdruck kommende Gebot der Kostengerechtigkeit verlangt eine anlassgerechte Kostenentscheidung zum – hier ausgesprochenen – Abschluss des Verfahrens.

Es widerspricht der materiellen Gerechtigkeit, den Beschwerdeführer, gegen den das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, mit den ihm entstandenen notwendigen Auslagen für die Rechtsverfolgung zu belasten.

Die unterbliebene Auslagenentscheidung steht damit in einem offensichtlichen Widerspruch zu § 464 Abs. 1 und 2 StPO und rechtfertigt die Selbstkorrektur der unanfechtbaren Entscheidung im Wege der Gegenvorstellung.“

StPO III: Termin zur richterlichen Zeugenvernehmung, oder: Terminsverlegungsantrag des Verteidigers

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Bei der dritten Entscheidung, die ich vorstelle, handelt es sich um den LG Wiesbaden, Beschl. v. 06.10. 2026 – 3 Qs 51/26 -, die einen Antrag auf Verlegung eines Termins zur richterlichen Zeugenvernehmung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens betrifft.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Beschuldigte wegen des Verdachts, Vermögenswerte ihres Vaters, dem Zeugen Dr. Y, beiseite geschafft zu haben. Der Zeuge leidet an Demenz und wohnt in einem Seniorenstift. Am 15.09.2026 ist er dort auf entsprechendes Ersuchen der Staatsanwaltschaft vom Vortag durch Beamte der Polizei vernommen worden. Hierbei machte er ausweislich des Vermerks der PK´in Z vom 15.09.2026 einen klaren und orientierten Eindruck.

Mit Verfügung vom 17.09.2026 hat die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts beantragt, den Zeugen Dr. Y richterlich zu vernehmen. Aufgrund seiner fortschreitenden Demenz sei ansonsten ein Beweismittelverlust zu besorgen. Am 30.09.2026 hat der Ermittlungsrichter der Beschuldigten einen Pflichtverteidiger und dem Zeugen einen Zeugenbeistand bestellt. Ebenfalls an diesem Tag hat er Termin zur richterlichen Vernehmung des Zeugen Dr. Y auf den 06.10.2026 bestimmt. Die Beschuldigte hat er von der Vernehmung ausgeschlossen.

Mit Schriftsatz vom 30.09.2026 hat der Verteidiger beantragt, den Termin zur Zeugeneinvernahme aufzuheben. Er hat im Wesentlichen angeführt, dass er bis zum 10.10.2026 urlaubsabwesend sei. Außerdem habe er noch keine Akteneinsicht erhalten und bisher keine Gelegenheit gehabt, zum Ausschluss der Beschuldigten Stellung zu nehmen. Eine besondere Eilbedürftigkeit sei nicht ersichtlich. Ab dem 20.10.2026 könne die Vernehmung – nach entsprechendem Aktenstudium durch ihn – durchgeführt werden.

Mit Beschluss vom 01.10.2026 hat der Ermittlungsrichter den Antrag abgelehnt. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass die Sache angesichts des Alters des Zeugen eilbedürftig sei. Akteneinsicht möge zudem kurzfristig durch die Staatsanwaltschaft erteilt werden. Letzteres ist am selben Tage sodann erfolgt.

Gegen diesen Beschluss hat der Verteidiger Beschwerde eingelegt, die Beim LG Erfolg hatte:

„1. Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

a) Grundsätzlich ist die Terminierung einer richterlichen Zeugenvernehmung Sache des Ermittlungsrichters. Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Amtsgericht erkannt, dass hierbei ein Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf die Verlegung eines anberaumten Termins nicht besteht, § 168c Abs. 5 Satz 3 StPO.

Damit geht aber nicht einher, dass der Ermittlungsrichter gänzlich frei und ohne Rücksicht auf die verständigen Belange der übrigen Verfahrensbeteiligten den Termin bestimmen oder Verlegungsanträge zurückweisen könnte. Aus der Benachrichtigungspflicht des § 168c Abs. 5 Satz 1 StPO – die andernfalls überflüssig wäre – kommt insoweit der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass der Ermittlungsrichter den hierzu berechtigten Verfahrensbeteiligten – über die Benachrichtigung hinaus – die Ausübung ihres Anwesenheitsrechts zu ermöglichen hat. Dies umfasst Termine so anzuberaumen, dass die Berechtigten diese auch wahrnehmen können. Begründeten Verlegungsgesuchen ist insoweit Rechnung zu tragen, als dadurch der Untersuchungserfolg nicht gefährdet wird (vgl. zum Ganzen KK-StPO/Schmitt, 9. Aufl., § 168c Rn. 20; MüKo-StPO/Kölbel/Neßeler, 2. Aufl., § 168c Rn. 23), wobei auch der das einfache Recht überlagernde Grundsatz des fairen Verfahrens Bedeutung erlangen kann (vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Januar 2005 – 4 StR 469/04 Rn. 14). Ausgehend hiervon hat der Berechtigte zwar keinen Anspruch auf eine Terminverlegung. Indes hat er einen solchen – wie im rechtsstaatlichen Rahmen auch sonst – auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.

b) Eine solche liegt hier nicht vor.

aa) Der Beschluss vom 1. Oktober 2026 beschränkt sich im Wesentlichen auf die pauschale Begründung, dass die Sache aufgrund des Alters des Zeugen eilbedürftig sei. Dies greift zu kurz.

Zu sehen war hierbei zunächst, dass der Zeuge Dr. Y ausweislich des Vermerks der PK ´in Z vom 15. September 2026 als klar und orientiert beschrieben wurde. Angesichts der unmittelbar bevorstehenden Rückkehr des Verteidigers aus seinem Jahresurlaub ergibt sich nicht, warum das Alter und die Erkrankung des Zeugen einer Verlegung des Vernehmungstermins um wenige Tage entgegenstehen soll, während den vorgenannten Umständen zuvor – mit Blick auf den verstrichenen Zeitraum zwischen dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Vernehmung des Zeugen und dem durch den Ermittlungsrichter vorgesehenen Tag der Durchführung dieser – ersichtlich kein solches Gewicht zukam. Den Akten lässt sich auch nicht entnehmen, dass eine Verschlechterung des Zustands des Zeugen unmittelbar bevorstehen könnte.

Weiter war in die Abwägung einzustellen, dass der Verteidiger erst am 30. September 2026 bestellt worden war, mithin seinen Verlegungsantrag ohne schuldhaftes Zögern und unter Anführung berechtigter Gründe gestellt hat.

Zudem war zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte von der Vernehmung ausgeschlossen wurde, mithin ohne Anwesenheit ihres Verteidigers nicht im Ansatz ihr Konfrontationsrecht hätte ausüben können. Dabei war auch die zentrale Bedeutung der Aussage des Zeugen Dr. Y – dem überdies ein Zeugenbeistand bestellt worden war – in den Blick zu nehmen.

Eine Abwägung dieser Belange lässt sich dem Beschluss nicht entnehmen. Hierbei ist insbesondere nicht ersichtlich, dass durch die Verlegung der Vernehmung um wenige Tage der Untersuchungserfolg gefährdet gewesen wäre. Auch ist zu besorgen, dass der Ermittlungsrichter lediglich den von dem Verteidiger vorgeschlagenen Termin vom 20. Oktober 2026 als unpassend eingeschätzt, nicht aber näher in den Blick genommen hat, dass eine Vernehmung womöglich auch schon vorher – nämlich nach der Rückkehr des Verteidigers aus seinem Jahresurlaub ab dem 11. Oktober 2026 – hätte anberaumt werden können.

bb) Auch der Beschluss vom 2. Oktober 2026 vermag die vorgenannten Mängel nicht zu beseitigen. Vielmehr ist angesichts dessen pauschaler Begründung nicht auszuschließen, dass der Ermittlungsrichter davon ausgegangen ist § 168c Abs. 5 Satz 3 StPO ließe ihm gänzlich freie Hand bei der Bestimmung des Termins.

cc) Nach alledem liegt ein weitgehender Ermessensausfall vor. Da der Beschluss vom 1. Oktober 2026 – in Gestalt des Beschlusses vom 2. Oktober 2026 – insoweit die Beschuldigte in ihrem Recht aus Art. 6 Abs. 3 lit. d) EMRK verletzt und die damit erfolgte Terminierung rechtswidrig ist, war der Termin vom 6. Oktober 2026 aufzuheben. Der Ermittlungsrichter wird unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer einen neuen Termin zur Vernehmung des Zeugen Dr. Y anzuberaumen haben.“