Kategoriearchiv: LG/AG

Elektronische Akte und Aktenversendungspauschale, oder: Wenn die Akte in Papierform kommt

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Und dann kommt hier der AG Chemnitz, Beschl. v. 07.09.2026 – 7 OWi 542 Js 29323/26 – zur Aktenversendungspauschale Nr. 9003 KV GKG bei der elektronischen Akte.

Der Verteidiger hat Akteneinsicht „durch Übersendung in die Kanzlei“ beantragt. Die Akteneinsicht solle, „so möglich, in elektronischer Form durch Übersendung an das beA-Postfach des Unterzeichners, hilfsweise in analoger Form kostenfrei über das Fach 1 am Amtsgericht Magdeburg gewährt werden. “ Was passiert? Es wird ein Ausdruck übersandt und dann werden 12 EUR AVP berechnet.

Geht nicht, sagt das AG Chemnitz:

„Auf den Antrag des Verteidigers ist festzustellen, dass die Aktenversendungspauschale für die erfolgte Akteneinsicht nicht anfällt und die Verwaltungsbehörde folglich nicht berechtigt ist, diese (in Höhe von 12,00 €) von dem Verteidiger zu erheben.

Gem. § 107 Abs. 5 Satz 2 OWiG gilt, dass eine Aktenversendungspauschale nicht erhoben wird, wenn die Akte elektronisch geführt wird (das ist hier bei der Verwaltungsbehörde der Fall) und ihre Übermittlung elektronisch erfolgt. Letzteres ist hier zwar nicht erfolgt, denn der Verwaltungsbehörde stehen offenbar derzeit nicht die technischen Mittel zur Verfügung, die Akte dem Verteidiger digital zur Einsicht zur Verfügung stellen zu können.

Die Vorschrift des § 107 Abs. 5 OWiG ist aber im Lichte der Änderung durch das Gesetz vom 05.07.2017 (BGBI. I §. 2208) und der dazu erfolgten Gesetzbegründung (BT-Drs. 18/9416) dahingehend auszulegen, dass die Aktenversendungspauschale für einen Ausdruck einer eigentlich digital geführten Akte nur dann anfällt, wenn der Antragsteller (d. h. der Verteidiger) dieses – nämlich den Ausdruck – besonders beantragt. Das hat der Verteidiger hier vorliegend aber nicht getan.

Diese Auslegung beruht auf folgenden Erwägungen: Durch das Gesetz vom 05.07.2017 sind in den Kostengesetzen für gerichtliche Verfahren (GKG, FamGKG, GNotKG, JVKostG) die Vorschriften für die Erhebung der Dokumentenpauschale jeweils geändert worden. Dort heißt es jeweils: „Bei der Gewährung der Einsicht in Akten wird eine Dokumentenpauschale nur erhoben, wenn auf besonderen Antrag ein Ausdruck einer elektronischen Akte oder ein Datenträger mit dem Inhalt einer elektronischen Akte übermittelt wird.“ (z. B. Nummer 9000 Abs. 4 KV GKG). Die Begründung zu der im selben Gesetz vorgenommenen Änderung des § 107 Abs. 5 Satz 2 OWiG (Änderung der Aktenversendungspauschale bei Einsicht in elektronische Akte von 5,00 € auf 0,00 €) nimmt dabei gerade auf die Begründung zu dieser vorgenommenen Änderung z. B. im GKG Bezug (BT-Drs. 18/9416, §. 24, 75). Der Gesetzgeber wollte den Anfall einer Aktenversendungspauschale durch die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren ersichtlich dem Anfall der Dokumentenpauschale bei einer Akteneinsicht in eine elektronisch geführte Akte gleichstellen.

Demnach kann die Vorschrift des § 107 Abs. 5 Satz 2 OWiG nach Auffassung des Gerichts nur so ausgelegt werden, dass die Aktenversendungspauschale nur anfällt, wenn der Verteidiger die Übermittlung eines ‚Aktenausdrucks besonders beantragt hat. Das hat er hier aber nicht. Im Gegenteil hatte er sogar ausdrücklich um Übermittlung der Akte auf digitalem Wege gebeten. Wenn die Verwaltungsbehörde sich hierzu technisch nicht in der Lage sieht, kann sie hierfür keine Aktenversendungspauschale nach § 107 Abs. 5 Satz 1 OWiG geltend machen.

Die Kostenentscheidung folgt aus entsprechender Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO (Göhler, OWiG, 18. Auflage, § 62, Rn. 32a). Kostenschuldner der erhobenen Aktenversendungspauschale wäre allein der Verteidiger, nicht (auch) die Betroffene. Daher sind nur notwendige Auslagen des Verteidigers, die in diesem Verfahren auf Antrag gerichtlicher Entscheidung angefallen Sindl erstattungsfähig.“

Stimmt.

Festsetzung der abgetretenen Erstattungsforderung, oder: Hier unnötiger Umweg über das LG

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Am Gebührentag stelle ich heute zunächst den LG Halle, Beschl. v. 25.09.2026 – 16 Qs 48/26 – vor. Der setzt die – zutreffende Rechtsprechung fort, die auch Rechtsprechung des OLG Naumburg ist (vgl. hier der OLG Naumburg, Beschl. v. 08.10.2025 – 1 Ws 307/25 – und dazu Festsetzung der abgetretenen Erstattungsforderung, oder: Unnötiger Umweg über das OLG.

Dem LG Halle-Beschluss liegt dieselbe unnötige Umwegproblemtik zugrunde wie dem Beschluss des OLG Naumburg: der Rechtsanwalt lässt sich den Kostenerstattungsanspruch gegen den Mandanten abtreten und beantragt unter Vorlage einer Geldempfangsvollmacht und einer Abtretungserklärung die Kostenerstattung. Festgesetzt wird dennoch zugunsten des Mandaten. Dagegen dann das Rechtsmittel, das natürlich Erfolg hat:

„1. Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 464b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPfIG statthaft und fristgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist nach § 464b S. 4 StPO erhoben worden.

Der Verfahrensbevollmächtigte Pp. ist auch beschwerdebefugt, nachdem er selbst den Kostenfestsetzungsantrag aus abgetretenem Recht gestellt hatte (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 08.10.2025 – 1 Ws 307/25, Rn. 9 -, zitiert nach juris). Zudem ist auch der ursprüngliche Antragsteller beschwerdebefugt, soweit die Rechtspflegerin entgegen dem Kostenfestsetzungsantrag die zu erstattenden notwendigen Auslagen ausdrücklich zu seinen Gunsten festgesetzt hat, obwohl sie nach der erfolgten Abtretung seinem Verfahrensbevollmächtigten Pp. zustanden und er sich damit möglichen Rückerstattungsansprüchen gegenübersieht (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 08.10.2025 – 1 Ws 307/25, Rn. 9 -, zitiert nach juris).

Der Beschwerdewert von 300 Euro ist überschritten (vgl. § 304 Abs. 3 StPO).

2. Die sofortige Beschwerde ist auch begründet.

Gem. § 464b S. 1 StPO wird die Höhe der Kosten und Auslagen, die ein Beteiligter einem anderen Beteiligten zu erstatten hat, auf Antrag eines Beteiligten durch das Gericht des ersten Rechtszuges festgesetzt. Antragsberechtigt im Kostenfestsetzungsverfahren sind der nach der Kostengrundentscheidung Erstattungsberechtigte und sein Rechtsnachfolger (Schmitt in: Schmitt/Köhler, 69. Aufl. 2026, § 464b StPO, Rn. 2). Der nach der Gerichtsentscheidung Erstattungsberechtigte ist hier der Verurteilte. Der Verteidiger des Verurteilten kann ebenfalls erstattungsberechtigt sein, wenn der Kostenerstattungsanspruch ausdrücklich und formgerecht gem. § 398 BGB abgetreten wurde (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 08.10.2025 -1 Ws 307/25, Rn. 11 -, zitiert nach juris; Gieg in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl. 2023, § 464b StPO, Rn. 3). So liegt hier der Fall.

Der Beschwerdeführer Pp. hat – wie im Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 14.09.2026 in der Begründung zu Recht festgestellt wurde – eine Geldempfangsvollmacht und eine Abtretungserklärung zur Akte gereicht. Diese Abtretung hat er auch angenommen, sodass eine formwirksame Abtretung im Sinne des § 398 S. 2 BGB vorliegt. Der Beschwerdeführer Pp. ist damit der neue Gläubiger des Kostenerstattungsanspruchs geworden. Der Beschwerdeführer Pp. stellte den Kostenfestsetzungsantrag vom 28.06.2026 aus abgetretenem Recht mit dem Antrag, die Erstattung allein zu seinen Gunsten festzusetzen.

Vor diesem Hintergrund hätte die Kostenfestsetzung angesichts der von dem Beschwerdeführer Pp. vorgelegten Abtretungserklärung und Geldempfangsvollmacht, mit der der Verurteilte seine Kostenerstattungsansprüche auf diesen übertragen hat, zugunsten des Beschwerdeführers Pp. erfolgen müssen. Soweit die Rechtspflegerin die Festsetzung gleichwohl nicht zugunsten des Beschwerdeführer Pp. vorgenommen hat, war der angefochtene Beschluss in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang durch die Kammer entsprechend abzuändern (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 08.10.2025 -1 Ws 307/25, Rn. 11 -, zitiert nach juris).

Die Höhe der festgesetzten erstattungsfähigen Auslagen wurde nicht beanstandet und war im Übrigen auch nicht fehlerhaft, sodass eine Änderung in der Höhe nicht erforderlich war.“

Man fasst es nicht und fragt sich, was das soll. Außer: Der Rechtspfler will zuästzliche Kosten produzieren – Vorbem. 4 Abs. 5 VV RVG lässt grüßen -, was ich mir aber nicht vorstellen kann. Also? Was soll das?

Haft III: Begriff „derselben Tat“ in § 121 StPO, oder: Steht Sechs-Monate-Haftprüfungsverfahren an?

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Und zum Schluss dann noch etwas aus dem Haftprüfungsverfahren nach den §§ 121, 122 StP0, also Sechs-Monats-Prüfung. Es geht noch einmal um den Begriff „derselben Tat“ in § 121 StPO. Dazu hat das OLG München noch einmal im OLG München, Beschl. v. 16.09.2026 – 2 Ws 395/26 – Stellung genommen und eine Haftprüfung abgelehnt:

„Die Frist für die Entscheidung des Senats hat sich für beide Angeschuldigte jeweils auf den 19.11.2026 verschoben.

Gegenstand der Haftbefehle vom 09.01.2026 gegen beide Angeschuldigte ist jeweils der Vorwurf des Bandenbetrugs in fünf Fällen gemäß § 263 Abs. 5, 263a Abs. 1, Abs. 2, 25 Abs. 2, 53 StGB. Den Angeschuldigten wird darin vorgeworfen, sich zusammen mit dem anderweitig verfolgten H. H. zu einer Bande zusammengeschlossen zu haben, um in A. eine Coronateststelle zu betreiben und ein Vielfaches der tatsächlich durchgeführten Tests abzurechnen. Zunächst sei mit Antrag vom 21.02.2022 eine Teststelle am T. 71-77 und dann mit Antrag vom 28.07.2022 eine solche in der M. 46 registriert worden. Im Zeitraum 03.10.2022 bis 03.02.2023 seien durch Bandenmitglieder bezüglich der Teststelle Q. in fünf Fällen nicht erbrachte Testleistungen und nicht entstandene Sachkosten für Testkits in Höhe von insgesamt 415.853,50 EUR zu Unrecht abgerechnet worden und die jeweiligen Einzelbeträge für jeden Monat automatisch ausbezahlt worden.

Diese Haftbefehle wurden aufgehoben und ersetzt durch Haftbefehle des Amtsgerichts Nürnberg vom 22.06.2026, eröffnet am 23.07.2026 (Angeschuldigter H. I.) bzw. 24.06.2026 (Angeschuldigter G. S. M.). Den Angeschuldigten werden darin neun Fälle des Bandenbetrugs zur Last gelegt. Die Abrechnung vom 03.02.2023 ist in diesem Haftbefehl nicht mehr enthalten. Dafür werden den Angeschuldigten weitere fünf Fälle des Bandenbetrugs im Zeitraum 01.03.2022 bis 03.07.2022 betreffend Abrechnungen für die Teststelle T. 71-77 vorgeworfen. Der Gesamtschaden aller neun Fälle betrage 805.367,00 EUR.

Diese Haftbefehle enthalten hinsichtlich der Taten im Zeitraum 01.03.2022 bis 03.07.2022 andere Tatvorwürfe, die für sich genommen einen eigenständigen Haftbefehl rechtfertigen würden.

Dabei handelt es sich bei den in den Haftbefehlen vom 09.01.2026 und zusätzlich in den Haftbefehlen vom 22.06.2026 aufgeführten Taten nicht um dieselbe Tat im Sinne des § 121 StPO. Der Begriff derselben Tat im Sinne dieser Vorschrift weicht vom prozessualen Tatbegriff im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO ab und ist mit Rücksicht auf den Schutzzweck der Norm weit auszulegen. Er erfasst alle Taten der Angeschuldigten von dem Zeitpunkt an, in dem sie – im Sinne eines dringenden Tatverdachts – bekannt geworden sind und in einen bestehenden Haftbefehl hätten aufgenommen werden können. Tragen die erst im Laufe der Ermittlungen bekannt gewordenen Tatvorwürfe für sich genommen den Erlass eines Haftbefehls und ergeht deswegen ein neuer oder erweiterter Haftbefehl, so wird dadurch ohne Anrechnung der bisherigen Haftdauer eine neue Sechsmonatsfrist in Gang gesetzt; für den Fristbeginn ist indes der Zeitpunkt maßgeblich, in dem sich der Verdacht hinsichtlich der neuen Tatvorwürfe zu einem dringenden verdichtet hat. Entscheidend ist insoweit mithin, wann der neue bzw. erweiterte Haftbefehl hätte erlassen werden können, nicht hingegen, wann die Staatsanwaltschaft ihn erwirkt hat. Dabei ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Haftbefehl spätestens an dem auf die Beweisgewinnung folgenden Tag der veränderten Sachlage anzupassen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 19.10.2023 – AK 58/23, BeckRS 2023, 30708 Rn. 7 mwN).

So ist es hier. Die in den Haftbefehlen vom 22.06.2026 unter Ziff. 1. bis 5. neu aufgenommenen Taten bezüglich der Teststelle T. waren den Ermittlungsbehörden durch die Unterrichtung durch die KVB vom 20.02.2024 erstmals bekannt geworden. Insbesondere durch Zeugenbefragungen konnten weitere Erkenntnisse gewonnen werden. Dass sich die Vereinbarung der Angeschuldigten, nicht erfolgte Testungen unrechtmäßig abzurechnen, aber – entgegen der späteren Einlassung des Angeschuldigten G. S. M. vom 21.05.2026 – bereits auf den Zeitraum Teststelle T. bezog und bereits ab diesem Zeitpunkt unrechtmäßig abgerechnet wurde, ergab sich im Sinne eines dringenden Tatverdachts erst durch die Auswertung des am 12.03.2026 beim Vollzug der Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle sichergestellten Mobiltelefons des Angeschuldigten G. S. M.. Aus dem Auswertungsbericht Digitale Asservate – Ass 5.1.1 der Kriminalpolizeiinspektion Würzburg – K3 vom 19.05.2026 wird erstmals ausreichend deutlich, dass die Angeschuldigten bereits im Februar 2022 unrechtmäßige Testabrechnungen vereinbart hatten. Insoweit wird auf den Bericht zur Auswertung Digitale Asservate – Ass 5.1.1. und insbesondere auf die im Wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen der Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg – Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) – vom 10.08.2026 – unter V. Tatnachweis und Beweisführung 2. Teststellenbetrieb b) Systematische Abrechnungen fiktiver Testungen bb) Vorgehen der Angeschuldigten – aufgeführten Whats-App-Chats Bezug genommen. Hinsichtlich des für die Fristverschiebung maßgeblichen Zeitpunkts der Beweisgewinnung ist jedenfalls im vorliegenden Fall auf das Datum des Auswertungsberichts abzustellen (so wohl OLG Koblenz Beschluss vom 03.01.2001 – (1) 4420 BL-III-71/00, BeckRS 2001, 30153139). Der Auswertungsbericht umfasst eine Vielzahl einzelner Chats und Nachrichten, die in der Zusammenschau den dringenden Tatverdacht rechtfertigen. Eine Feststellung, welche Nachricht den Ermittlungsbehörden bei der Auswertung wann bekannt geworden sind und ab welcher Nachricht die Schwelle zum dringenden Tatverdacht überschritten wurde, ist nicht mit der erforderlichen Praktikabilität feststellbar. Daher ist jedenfalls in solchen Fällen auf das Datum des Abschlusses der Auswertung abzustellen.

Nachdem diese Taten in materieller Tatmehrheit zu den in den Haftbefehlen vom 09.01.2026 erwähnten Taten stehen, handelt es sich auch insoweit um neue Taten im Sinne des § 121 StPO (vgl. zum bestehenden Gleichlauf von materiellem Tatbegriff und dem Begriff der Tat im Sinne des § 121 StPO BGH, Beschl. v. 10.03.2022 – AK 7/22, BeckRS 2022, 5724, Rn. 6). Der Einordnung als neue selbstständige prozessuale Tat und damit als nicht „derselben Tat“ im Sinne des § 121 StPO steht die Zugehörigkeit der Taten zu einer Serie gleichgerichteter Taten nicht entgegen (vgl. OLG Nürnberg, StraFO 2018, 386 m.w.N., OLG Zweibrücken, BeckRS 2018, 353 Rn. 12). Der Senat folgt dieser Ansicht, da sonst der vom Bundesgerichtshof zu Recht grundsätzlich angenommene Gleichlauf der Tat in diesem Sinne und der Annahme von materieller Tatmehrheit untergraben werden würde. Nur der verfahrenstechnisch zuverlässig nachvollziehbare Zeitpunkt der Kenntnis der neuen Taten und die daraus folgende Erlassreife eines weiteren Haftbefehls ist ein tauglicher Maßstab für die Bestimmung der Tat im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO. Abgrenzungskriterium ist dann ausschließlich, ob die haftrelevanten Taten schon bekannt waren oder erst nach Erlass des Haftbefehls bekannt geworden sind. Der Umstand, dass sich bei einer Tatserie durch immer wieder neue Erkenntnisse der Haftprüfungstermin immer weiter verschieben kann, ist daher hinzunehmen.

Die Tatvorwürfe hinsichtlich der Taten die Teststelle T. betreffend hätten auch einen eigenständigen Haftbefehl getragen (vgl. zu dieser Voraussetzung nur Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 69. Auflage 2026, § 121 Rn. 11). Insbesondere begründen allein diese Taten Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Dies ergibt sich bereits aus dem erheblichen Umfang des durch diese Taten zu Unrecht Erlangten in Höhe von ca. 460.000,00 EUR (laut der etwas niedrigeren Schadensberechnung als in den Haftbefehlen vom 22.06.2026). §§ 263 Abs. 5, 263a Abs. 2 StGB sehen für jeden der fünf Fälle des banden- und gewerbsmäßigen (Computer)-betrugs regelmäßig eine Mindeststrafe von einem Jahr vor. Trotz des Teilgeständnisses des nicht vorbestraften Angeschuldigten G. S. M. liegt die Anwendung eines minder schweren Falles im Hinblick auf die im Wesentlichen Ergebnis der Anklageschrift unter VII 1. Strafrahmen und 2. Strafzumessungserwägungen b) zu Lasten genannten Erwägungen fern. Für den derzeit nicht geständigen Angeschuldigten H. I. gilt dies erst recht, zumal dieser kurz vor Beginn der Taten – wenn auch nicht einschlägig – zu einer Geldstrafe und am 14.06.2023 zu einer gesamtstrafenfähigen, noch nicht vollständig vollstreckten Bewährungsstrafe verurteilt wurde.

Diese Tatvorwürfe sind auch hinsichtlich beider Angeschuldigten in der Anklageschrift vom 10.08.2026 (unter Ziff. 1. bis 5.) enthalten, auch die Gesamtschadenshöhe der Taten Ziff. 1. bis 5. aus den Haftbefehlen vom 22.06.2026 von ca. 470.000,00 EUR in der Anklageschrift reduziert wurde. Es handelt sich dennoch um dieselben Taten.

Die benannten, neuen Tatvorwürfe hätten nach alledem unter Berücksichtigung der Überlegungsfrist von einem Tag am 20.05.2026 Eingang in einen neuen Haftbefehl finden können. Dies bedeutet für die Eingrenzung des Fristenlaufs, dass die neue 6-Monatsfrist des § 121 StPO ab diesem Tag zu laufen begann und sich das neue Fristende daher auf den 19.11.2026 errechnet.

Zusammengefasst bleibt festzuhalten, dass eine Haftprüfung durch den Senat derzeit nicht stattzufinden hat.“

Durchsuchung III: Beschwerde gegen Durchsuchung, oder: Beschwerdebefugnis bei juristischer Person

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Und zum Schluss habe ich dann hier noch den LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 15.10.2026 – 12 Qs 69/26 – zur Rechtsmittelgefugnis.

Die Staatsanwaltschaft führt gegen den Beschuldigten als Bereichsleiter Tobacco/Food im Logistikzentrum pp. der X SE ein Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 4 lit. c, § 11 TabakerzG.

Ihm liegt hierbei zu Last, in einer noch unbekannten Vielzahl von Fällen durch Angebot des Logistikzentrums an Einzelhändler wie Kioske und Tankstellen sogenannte „skruf“-Produkte in Verkehr gebracht und hierfür vorrätig gehalten zu haben, obwohl diese Tabakprodukte zum oralen Gebrauch bestimmt gewesen seien. Als Bereichsleiter habe er dies im Rahmen der lebensmittelrechtlichen Pflichtendelegation zumindest erkannt und billigend in Kauf genommen.

Hinsichtlich der Abgrenzung zwischen verbotsfreiem Kautabak und verbotenem Lutschtabak führt das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in seinem Gutachten vom 28.11.2025 zu den im Logistikzentrum festgestellten Produkten aus:

„…Nach Betrachtung der entscheidenden objektiven Merkmale (Zusammensetzung, Konsistenz, Darreichungsform und Freisetzung der wesentlichen Inhaltsstoffe) ist das Produkt nicht zum Kauen, sondern im Wesentlichen zum Lutschen bestimmt…“

Auf dieser Grundlage erließ das Amtsgericht Nürnberg am 24.06.2026 einen Durchsuchungsbeschluss für die Geschäftsräume mit Nebenräumen des X SE Logistikzentrums i, welcher dort am 23.09.2026 vollzogen wurde. Gegen diesen Beschluss legte der Beschuldigte mit Schreiben seines Verteidigers Beschwerde ein. Ohne Erfolg:

„Die Beschwerde ist bereits mangels eigener Beschwer des Beschuldigten unzulässig.

Beschwerdeberechtigt ist gemäß § 304 StPO nur, wer durch die Maßnahme in seinen eigenen Rechten verletzt sein könnte (vgl. Schmitt/Köhler/Köhler, StPO, 69. Aufl., § 304 Rn. 6; Kammer, Beschluss vom 21.05.2026 – 12 Qs 36-38/26). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts tangiert die Durchsuchung von Geschäftsräumen einer juristischen Person die Sphäre ihrer Organe und ihrer wirtschaftlichen Eigentümer grundsätzlich nicht; Grundrechtsträgerin ist die juristische Person selbst. Eine Beschwerdeberechtigung von Privatpersonen besteht bzgl. solchen Räumlichkeiten nur, wenn und soweit diese der Privatsphäre der natürlichen Person zuzuordnen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.01.2026 – 1 BvR 1409/25; Beschluss vom 16.04.2015 – 2 BvR 2279/13).

Vorliegend wurde nur die Durchsuchung der Geschäfts- und Nebenräume des Logistikzentrums der X SE angeordnet. Der Beschuldigte ist dort nur Bereichsleiter und hat keine Organstellung bei der SE inne. Die durchsuchten Räume waren nicht ihm als Privatperson zugeordnet. Eine Beeinträchtigung eigener Rechtspositionen des Beschuldigten durch die angegriffene Maßnahme ist damit ausgeschlossen.“

Durchsuchung II: Erneut Schluss mit Durchsicht, oder: Verzögerte Auswertung elektronischer Geräte durch SV

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In diesem zweiten Posting stelle ich dann den AG Hamburg, Beschl. v. 13.10.2026 – 161 Gs 3160/24 – vor. Es geht noch einmal um die weitere Sicherstellung von Datenträgern.

Gegen den Beschuldigten wurde aufgrund eines CyberTipline-Reports des NCMEC wegen des Verdachts ermittelt, eine Videodatei jugendpornografischen Inhalts über den Instant-Messaging-Dienst „KiK“ verbreitet und auf einem ihm zuzuordnenden Speichermedium vorgehalten zu haben. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das AG mit Beschluss vom 13.12.2024 die Durchsuchung der Wohn- und Nebenräume des Beschuldigten sowie seiner Person, Fahrzeuge und Sachen an. Zur Begründung stellte das Gericht a) auf den Besitz der konkreten Datei sowie b) auf mutmaßliche weitere, noch unbekannte Inhalte ab (hiernach zwei Fälle).

Bei der Durchsuchung am 24.04.2025 wurden zahlreiche elektronische Geräte zur Durchsicht nach § 110 Abs. 3 StPO mitgenommen und an ein externes IT-Sachverständigenbüro übergeben. Dieses teilte am 17.06.2025 mit, dass die Auswertung einem ihrer Mitarbeiter übertragen worden sei.

Nachdem in der Folgezeit über ein Jahr lang keine Auswertungsergebnisse mitgeteilt wurden, beantragte der Verteidiger am 14.7.2026 die gerichtliche Entscheidung analog § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO und rügte die Unverhältnismäßigkeit der fortdauernden Mitnahme zur Durchsicht. Die Eingriffsintensität stehe angesichts der Verfahrensdauer außer Verhältnis zur Schwere des Tatvorwurfs sowie zur Stärke des Tatverdachts, der hier eher im unteren Bereich anzusiedeln sei (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren). Die Staatsanwaltschaft beantragte die gerichtliche Bestätigung der Maßnahme.

Am 01.10.2026 teilte das IT-Forensikunternehmen per E-Mail mit, dass die forensische Sicherung der Datenträger abgeschlossen sei und ein erster automatisierter Hashwertabgleich keine kinder- oder jugendpornografischen Inhalte erbracht habe. Auf der SD-Karte eines Huawei-Smartphones sei ein Verzeichnis mit KiK-Daten aus dem Jahr 2020 lokalisiert worden, das bislang nicht habe ausgelesen werden können; Entsperrversuche seien jedoch möglich. Eine Entsperrung des sichergestellten iPhones werde hingegen mehr als ein weiteres Jahr in Anspruch nehmen; das sichergestellte MacBook Pro könne nach derzeitigem Stand der Technik ohne Passwortkenntnis gar nicht entsperrt werden.

Das AG hat festgestellt, dass die Mitnahme zur Durchsicht nunmehr rechtswidrig ist.

„Nicht zu beanstanden ist entgegen der Auffassung der Verteidigung die Auswertung durch einen externen Sachverständigen, hier der Firma fast-detect. Die Aufgabe des Sachverständigen umfasst nicht lediglich die Sichtung, Ordnung und Sortierung von Dateien, was nach § 110 Abs. 1 u. 3 StPO die Aufgabe der Ermittlungsbehörden darstellt. Er hat die Datenträger vielmehr auftragsgemäß auszulesen, versteckte oder unformatierte Partitionen sowie verwaiste Verzeichnisse und Dateien zu ermitteln, gelöschte Inhalte wiederherzustellen und die vorgefundenen Daten zu analysieren.

Zum Tenor zu 2.:

Die Mitnahme zur Durchsicht aller weiteren o.g. Geräte ist inzwischen unverhältnismäßig. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Beschuldigten hat insoweit Erfolg.

Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass nach der Mitnahme der Geräte am 24.04.2025 nun mit Stand 01.10.2026 auf keinem der Geräte kinder- oder jugendpornographische Schriften festgestellt werden konnten. Die nun seit ca. 1 1/2 Jahren bestehende Mitnahme zur Durchsicht brachte somit keine beweisrelevanten Umstände im Zusammenhang mit diesen technischen Geräten hervor. Soweit einzelne Geräte offensichtlich noch nicht ausgewertet wurden, beruht dies im Hinblick auf das Macbook Pro (Barcode pp.) darauf, dass dies technisch ohne Passwort derzeit grundsätzlich nicht möglich ist und im Hinblick auf iPhone 10s (pp.) darauf, dass dies nochmals erhebliche Zeit (weit über 1 Jahr) in Anspruch nehmen wird. Inwieweit eine Auswertung des Handy Huawei Dual Lence (pp.) möglich ist, ist unklar. Dies ist vorliegend aber auch nicht entscheidungserheblich.

Zum jetzigen Zeitpunkt, in dem das Gericht über die Anträge zu entscheiden hat, ist die weitere Mitnahme zur Durchsicht der im Tenor zu 2. genannten Geräte nämlich aufgrund des langen Zeitablaufs seit der Mitnahme im April 2025 rechtswidrig. Für die Dauer der Durchsicht gibt es zwar keinen festen Zeitrahmen, allerdings muss sie in angemessener Zeit beendet sein. Dabei sind im Einzelfall die Menge der auszuwertenden Datenträger und die Schwierigkeit der Auswertung zu berücksichtigen.

Vorliegend wurde die Auswertung einer erheblichen Anzahl unterschiedlicher technischer Geräte unterschiedlicher Marken unternommen. Dafür kann ein Zeitraum von über einem Jahr durchaus angemessen sein. Allerdings wurde für einen Zeitraum von über einem Jahr keinerlei Tätigkeit zur Auswertung der elektronischen Geräte entfaltet. Angesichts dessen, dass für die im Tenor unter Ziffer 2. genannten Geräte keine Nutzungs- oder sonstigen Spuren im Zusammenhang mit dem Tatvorwurf gefunden wurden bzw. gefunden werden konnten, ist nunmehr die weitere Mitnahme zur Durchsicht rechtswidrig.“

Das war übrigens die zweite Entscheidung (zuvor: AG Hamburg, Beschl. v. 28.04.2026 – 166 Gs 767/24) mit der das AG Hamburg in diesem Jahr die fortdauernde Mitnahme von Speichermedien zur Durchsicht mangels rechtzeitiger Verfahrensförderung für rechtswidrig erklärt hat (dazu dann Durchsuchung II: Schluss mit weiterer Durchsicht, oder: Wenn das AG der StA „die Leviten“ liest

)