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Archiv für das Schlagwort: KG

  1. OWi I: Geschwindigkeitsüberschreitung mehr als 100 %, oder: (Natürlich) Vorsatz Oktober 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  2. OWi III: Zweimal verlegt und dann “erkrankt”, oder: Wenn schon, denn schon, sonst bringt es nichts. Oktober 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  3. OWi II: Handy im Straßenverkehr, oder: Kein Verstoß bei “manueller Motorabschaltung” Oktober 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  4. Rechtsmittel I: Beschränkung der Berufung auf die Sperrfrist, oder: Wirksam? Oktober 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  5. Strafzumessung III: Fahren ohne Fahrerlaubnis, oder: Einziehung eines Pkw Oktober 9, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil, Urteilsgründe.

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  6. Gelten in einem Parkhaus die Vorfahrtsregeln der StVO? – Ja, sagt das KG September 29, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  7. Strafvollstreckung: Der Beschluss der StVK muss grds. wie ein Urteil begründet sein September 19, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  8. Der dringende Tatverdacht im Berufungsverfahren, oder: Haftgrund fehlende Zustellungsvollmacht? September 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Hauptverhandlung, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  9. Sicherungsverwahrung, oder: Therapieunwilligkeit bei Sprachstörungen? September 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StGB, StPO, Strafvollzug.

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  10. Einsicht in Rohmessdaten, oder: Welcher Mitarbeiter hat die Einsichtsanfrage abschlägig beschieden? September 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  11. “Erkennender Richter” im Berufungsverfahren, oder: Eingang der Akten maßgeblich September 5, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  12. Verstoß gegen das PflVG – Urteilsanforderungen, oder: So einfach ist das nicht September 4, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht, Urteilsgründe.

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  13. OWi II: “Ich war nicht der Fahrer”, oder: Das anthropologische Identitätsgutachten im Urteil August 29, 2018

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  14. Vergütungsvereinbarung zu hoch, oder: Sittenwidrig? August 10, 2018

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  15. Strafvollzug III: Ablehnungsverfahren, oder: Wer ist erkennender Richter? August 9, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Strafvollzug, Verfahrensrecht.

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  16. Strafvollzug I: Einlegung der Rechtsbeschwerde, oder: Schriftform August 9, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Strafvollzug, Verfahrensrecht.

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  17. OWi III: Geschwindigkeitsüberschreitung wegen ärztlichem Notfall, oder Notstand? August 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  18. Auslieferung III: In die Türkei soll es gehen, oder: Nicht grundsätzlich unzulässig Juli 31, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges.

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  19. Auslieferung II: Nach Great Britain soll es gehen, oder: Potentielle lebenslange Freiheitsstrafe steht nicht entgegen Juli 31, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges.

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  20. Auslieferung I: Nach Litauen soll es gehen, oder: Die Haftbedingungen stehen nicht entgegen Juli 31, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges.

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  21. Vollmacht III: Was darf der Verteidiger ohne Vertretungsvollmacht?, oder: Eigene Anträge stellen darf er.. Juli 19, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  22. Vollmacht I: Vertretungsvollmacht für die Berufungs-HV, oder: Wie muss sie formuliert sein? Juli 19, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  23. Trunkenheitsfahrt. Was muss ins Urteil?, oder: In Berlin ist man strenger Juli 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  24. Drogenfahrt: weiß doch jeder, dass man nach Kiffen nicht fahren darf, oder: Dabei bleibt es Juli 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  25. Rotlichtverstoß, es kommt auf die Sekunde an, oder: Messung mit Stoppuhr Juli 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Verkehrsrecht.

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  26. OWi III: Inaugenscheinnahme des Betroffenen in der HV, oder: Protokollierungspflicht? Juli 4, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht.

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  27. OWI I: Überprüfung des standardisierten Messverfahrens, oder: “Großzügiger” ist das KG Juli 4, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  28. Fahrverbot III: Wenn der Verteidiger nicht Bescheid weiß, oder: Verteidiger muss “proaktiv” sein. Juni 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht.

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  29. Fahrverbot II: Indizwirkung, oder: Voreintragung in der Frist ist Voreintragung Juni 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  30. Fahrverbot I: Absehen beim Berufskraftfahrer, oder: Existenzvernichtend muss es sein Juni 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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