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Archiv für das Schlagwort: KG

  1. Vergütungsvereinbarung zu hoch, oder: Sittenwidrig? August 10, 2018

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  2. Strafvollzug III: Ablehnungsverfahren, oder: Wer ist erkennender Richter? August 9, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Strafvollzug, Verfahrensrecht.

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  3. Strafvollzug I: Einlegung der Rechtsbeschwerde, oder: Schriftform August 9, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Strafvollzug, Verfahrensrecht.

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  4. OWi III: Geschwindigkeitsüberschreitung wegen ärztlichem Notfall, oder Notstand? August 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  5. Auslieferung III: In die Türkei soll es gehen, oder: Nicht grundsätzlich unzulässig Juli 31, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges.

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  6. Auslieferung II: Nach Great Britain soll es gehen, oder: Potentielle lebenslange Freiheitsstrafe steht nicht entgegen Juli 31, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges.

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  7. Auslieferung I: Nach Litauen soll es gehen, oder: Die Haftbedingungen stehen nicht entgegen Juli 31, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges.

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  8. Vollmacht III: Was darf der Verteidiger ohne Vertretungsvollmacht?, oder: Eigene Anträge stellen darf er.. Juli 19, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  9. Vollmacht I: Vertretungsvollmacht für die Berufungs-HV, oder: Wie muss sie formuliert sein? Juli 19, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. Trunkenheitsfahrt. Was muss ins Urteil?, oder: In Berlin ist man strenger Juli 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  11. Drogenfahrt: weiß doch jeder, dass man nach Kiffen nicht fahren darf, oder: Dabei bleibt es Juli 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  12. Rotlichtverstoß, es kommt auf die Sekunde an, oder: Messung mit Stoppuhr Juli 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Verkehrsrecht.

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  13. OWi III: Inaugenscheinnahme des Betroffenen in der HV, oder: Protokollierungspflicht? Juli 4, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht.

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  14. OWI I: Überprüfung des standardisierten Messverfahrens, oder: “Großzügiger” ist das KG Juli 4, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  15. Fahrverbot III: Wenn der Verteidiger nicht Bescheid weiß, oder: Verteidiger muss “proaktiv” sein. Juni 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht.

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  16. Fahrverbot II: Indizwirkung, oder: Voreintragung in der Frist ist Voreintragung Juni 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  17. Fahrverbot I: Absehen beim Berufskraftfahrer, oder: Existenzvernichtend muss es sein Juni 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  18. Entbindung III: Die rasende Hebamme, oder: Notstand? Juni 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  19. Entbindung I: Klassiker abgelehnter Entbindungsantrag, oder: Kennzeichenanzeige Juni 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht.

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  20. 12 Monate für Verkehrsunfallsache beim AG ist zu lang, oder: Entschädigung von 100 EUR/Monat Juni 9, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  21. Mal wieder: Vertretungsvollmacht, oder: Vollmachten (über)prüfen!!!! Mai 29, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. Fahrradfahrerzusammenstoß beim Überholen, oder: Wann muss man klingeln? Mai 5, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  23. Feststellungsklage, oder: Feststellungsinteresse auch bei unstreitigem Unfallgeschehen? Mai 5, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  24. Abrechnung auf Gutachtenbais, oder: Vorschaden April 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  25. Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren, oder: Wer nachts zu schnell ist,……… April 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  26. Inbegriffsrüge, oder: Was das KG alles “ernsthaft in Erwägung zieht” April 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  27. Nochmals Verteidiger aufgepasst, oder: Vollmacht für den Mandanten selbst unterschreiben geht nicht mehr April 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  28. Verlesung von Schriftstücken in der Hauptverhandlung, oder: Die Hauptverhandlung entleert sich. Februar 22, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  29. “Sieben Monate beim BGH ist zu lang”, oder: Klatsche für den 1. Strafsenat vom KG Februar 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Rechtsmittelverfahren, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  30. Unfallschadenregulierung, oder: (Keine) Reparaturkosten nach der 130%-Rechtsprechung? Februar 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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