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Pflichti I: Pflichtverteidiger nach Vollverbüßung, oder: Führungsaufsicht mit zahlreichen Weisungen

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Heute dann ein “Pflichti-Tag”, den ich mit dem KG, Beschl. v. 31.01.2020 – 1 ARs 4/20 – eröffne. Den Beschluss hat mir der Kollege T. Elobied aus Berlin geschickt.

Das KG hatte über die Beiordnung eines  Pflichtverteidigers in einer Strafvollstreckungssache
wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu entscheiden. Bei dem Veurteilten stand/steht nach Vollverbüßung die Frage der Führungsaufsicht an. Das KG hat die Bestellung eines Pflichtverteidiger bejaht.

“Der Verurteilte verbüßt derzeit bis voraussichtlich 8. März 2020 aus dem Urteil des Senats vom 9. September 2015 eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen mittäterschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Sein Antrag auf vorzeitige Entlassung nach § 57 StGB ist mit rechtskräftigem Beschluss des Senats vorn 9. März 2018 abgelehnt worden.

Mit der Entlassung aus, der Strafhaft nach vollständiger Verbüßung der Strafe aus dem Urteil des Senats tritt kraft Gesetzes nach § 68f Abs. 1 Satz 1 StGB Führungsaufsicht ein. Der Anhörungstermin nach § 463 Abs. 3 Satz 1, § 454 StPO ist auf den 13. Februar 2020 angesetzt. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 16. Januar 2020. hat der Verurteilte beantragt, ihm Rechtsanwalt pp. als Pflichtverteidiger beizuordnen. Die Bundesanwaltschaft ist dem nicht entgegengetreten.

Dem Antrag war stattzugeben, dem Verurteilten ist wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage ein Pflichtverteidiger für diesen Abschnitt des Vollstreckungsverfahrens beizuordnen.

Zwar hat. der Gesetzgeber auch in der ab 13. Dezember 2019 geltenden Fassung des § 140 StPO keine Regelurig zur Pflichtverteidigung im VoIlstreckungsverfahren aufgenommen und auch die bereits bestehenden Regelungen im Bereich der Sicherungsverwahrung und der Unterbringung .in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht erweitert, dennoch kommt eine entsprechende Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO weiterhin aus den bisherigen Gründen in Betracht, insbesondere bei der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage des Vollstreckungsverfahrens (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., Rdnr: 33ff-zu § 140 StPO).

Obwohl ein Antrag des Verurteilten auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das Verfahren zur vorzeitigen Entlassung mit Beschluss vom 6. Februar 2018 abgelehnt worden ist, sind für das Verfahren zur Frage des Eintritts der Führungsaufsicht nach Vollverbüßung und der etwaigen Ausgestaltung dieser die Voraussetzungen einer Beiordnung erneut zu prüfen.

Die Prüfung, ob ein Entfallen der Maßregel nach § 68f Abs, 2 StPO in Betracht kommt, ist in hiesigem Verfahren, entsprechend der Prüfung einer vorzeitigen Entlassung nach § 57 StGB, aus den Gründen des Beschlusses vom 6. Februar 2018 nicht schwierig und gebietet auch nicht die Beiordnung eines Pflichtverteidigers.

Die Bundesanwaltschaft hat allerdings beantragt, dem Verurteilten eine Vielzahl von Weisungen nach § 68b Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 StGB zu erteilen, darunter Weisungen nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3, 5, 7 bis 9 und 12 StGB und Weisungen, das Bundesland nicht ohne Erlaubnis der Führungsaufsichtsstelle zu verlassen, Arbeitsplatz- und Hausbesuche zu dulden,, bestimmte Umstände neben anderen Stellen auch dem Landeskriminalamt mitzuteilen und bestimmte Einrichtungen nicht zu besuchen.

Die Gesamtschau der beantragten Weisungen, die jedenfalls hohe Anforderungen an die Lebensführung des Verurteilten stellen dürfte, im Zusammenhang mit dem Grund der Verurteilung begründen die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage in diesem Vollstreckungsabschnitt, weshalb hier ausnahmsweise die Beiordnung eines Pflichtverteidigers geboten ist.”

Zutreffend.

StPO III: Voller Erfolg des Rechtsmittels des Angeklagten, oder: Kosten der Nebenklage

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Und die dritte und letzte Entscheidung des Tages, der KG, Beschl. v. 19.10.2019 – 1 Ws 36/19, kommt aus Berlin. Das KG hat über die Kosten der Nebenklage entschieden.

Das AG hatte den Angeklagten wegen Vergewaltigung der Nebenklägerin in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Auf seine Berufung, mit der er im Wesentlichen eine Herabsetzung der Strafe erreichen wollte, hat das LG gegen ihn „wegen sexueller Nötigung’ in drei Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Das LG hat davon abgesehen, dem Angeklagten die der Nebenklägerin im Berufungsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen und dies damit begründet, dass es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten. Das Gericht habe dabei berücksichtigt. dass der Angeklagte zu Beginn der Berufungshauptverhandlung ein glaubhaftes Geständnis abgelegt und sich bei der Zeugin entschuldigt habe.

Dagegen die sofortige Beschwerde der Nebenklägerin, die Erfolg hatte:

“1. Das Rechtsmittel ist begründet. Die Beschwerdeführerin beanstandet zu Recht, dass ihre notwendigen Auslagen in der Berufungsinstanz nicht dem Angeklagten auferlegt worden sind.

Auch bei einem — wie hier vom Landgericht angenommen — vollen Erfolg des Rechtsmittels sind nach dem Grundsatz des § 472 Abs. 1 Satz 1 StPO die einem Nebenkläger durch das Rechtsmittel des Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen dem Angeklagten aufzuerlegen, wenn er wegen einer Tat verurteilt wird, die den Nebenkläger betrifft. So liegt es hier. Nur ausnahmsweise kann von der Überbürdung der notwendigen Auslagen ganz oder teilweise abgesehen werden. nämlich dann, wenn es unbillig wäre. den Angeklagten damit zu belasten (§ 472 Abs. 1 Satz 3 StPO). Die Auffassung des Landgerichts, dass dieser Ausnahmetatbestand bereits schon dann erfüllt sei. wenn der Angeklagte zu Beginn der Hauptverhandlung ein — zumal wie hier nicht vorher angekündigtes — Geständnis ablegt und bei dem Nebenkläger um Entschuldigung bittet, ist schlechterdings nicht vertretbar. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Beschluss vom 8. April 2010 — 1 Ws 36/10 —) greift die Regelung des § 472 Abs. 1 Satz 1 StPO in aller Regel sogar in den Fällen, in denen der Angeklagte die Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. Denn die Befugnis des Nebenklägers, sich in der Rechtsmittelinstanz aktiv am Verfahren zu beteiligen, endet nicht damit, dass in solchen Fällen nach dem Willen des Angeklagten nur noch über die Rechtsfolgen der Tat verhandelt werden soll. Unbilligkeit im Sinne des § 472 Abs. 1 Satz 3 StPO ist nach der Senatsrechtsprechung dann zu bejahen, wenn die Mitwirkung des Nebenklägers im Berufungsrechtszug nach dem erstinstanzlichen Urteil und dem Prozessverhalten des Ange-klagten gänzlich überflüssig erscheint und nur vom Gebühreninteresse des anwaltlichen Nebenklägervertreters bestimmt worden ist (vgl. Senat ebenda). Davon kann hier keine Rede sein. Die Beschwerdeführerin hatte nicht nur genügenden Anlass, sich der öffentlichen Klage anzuschließen, sondern sich auch im Berufungsrechtszug bis zum Urteil durch eine Rechtsanwältin vertreten zu lassen. Das gilt umso mehr als der Angeklagte — entgegen der Behauptung seines Verteidigers in der Erwiderung auf die sofortige Beschwerde — die Berufung nicht auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat und infolgedessen keine Rechtskraft des erstinstanzlichen Schuldspruchs herbeigeführt worden ist. Der Senat merkt in diesem Zusammenhang an, dass der Angeklagte (auch) nach den Feststellungen des Berufungsurteils die Nebenklägerin jeweils vergewaltigt hatte im Sinne des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB (in der zur Tatzeit geltenden Fassung, jetzt § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB) und dementsprechend nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. Fischer. StGB 66. Aufl. § 177 Rdn. 161 m zahlr. Nachw.) der Schuldspruch des Berufungsurteils — wie bereits derjenige des erstinstanzlichen Urteils — auf „Vergewaltigung” und nicht auf „sexuelle Nötigung” hätte lauten müssen.”

Kostenfestsetzungsverfahren, oder: Beginn der Verzinsungspflicht

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Am heutigen “Gebührenfreitag” stelle ich zwei Entscheidungen vor, die mit “Verzinsungsfragen” befassen.

Die erste ist der KG, Beschl. v. 29.10.2019 – 1 Ws 31/19, der sich zum Beginn der Verzinsungspflicht im Kostenfestsetzungsverfahren äußert, und zwar auf der Grundlage folgenden Sachverhalts:

“Der Verurteilte hat mit Festsetzungsantrag seiner Verteidigerin Rechtsanwältin RA1 vom 27. Dezember 2015 seine notwendigen Auslagen infolge der erstinstanzlichen Verteidigung durch Rechtsanwältin RA1 und die Mitverteidigerin Rechtsanwältin RA2 sowie seiner revisionsinstanzliche Verteidigung durch — insoweit klargestellt (erst) durch Schriftsatz vom 24. Januar 2018 — Rechtsanwalt RA3 geltend gemacht und auf einen Betrag von 77.041,31 Euro zuzüglich Verzinsung ab Eingang des Antrags (27. Dezember 2015) beziffert. Mit einem ergänzenden Festsetzungsantrag vom 29. Dezember 2015 (Eingang am selben Tag) hat er einen zusätzlichen Betrag von 5.981,17 Euro nebst Verzinsung gefordert, mithin insgesamt 83.022,48 Euro. Wegen der Einzelheiten wird auf die genannten Schriftsätze verwiesen. Es folgte ein Schriftwechsel zwischen dem Rechtspfleger des Landgerichts und Rechts-anwältin RA1, u.a. mit einem (so auch bezeichneten) korrigierten Festsetzungsantrag vom 25. Oktober „2015″ (gemeint 2017) und schließlich einem weiteren Festsetzungsantrag vom 3. Juli 2018, eingegangen am 5. Juli 2018. In letzterem bezifferte Rechtsanwältin RA1 die zu erstattenden notwendigen Auslagen des Verurteilten infolge der Verteidigung durch sie und Rechtsanwältin RA2 im vorbereitenden Ver-fahren und in der ersten Instanz sowie infolge der Verteidigung durch sie, Rechtsanwältin RA2 und Rechtsanwalt RA3 in der Revisionsinstanz auf insgesamt 60.550,71 Euro nebst Verzinsung seit dem 27. Dezember 2015.

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 1. November 2018 hat der Rechtspfleger des Landgerichts die notwendigen Auslagen des Verurteilten auf einen Betrag von 23.329,81 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 5. Juli 2018 aus 22.223.11 Euro und seit dem 26. Oktober 2017 aus 1.106,70 Euro festgesetzt; wobei er eine Quote von 40 % für den auf die Landeskasse entfallenden Anteil auf die Vergütung der Verteidigung in der ersten Instanz bestimmte. Wegen der Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen. Von einer Entscheidung über die gemäß Nrn. 4100, 4104 und 4112 VV RVG geltend gemachten Gebühren der Rechtsanwältin RA1 hat der Rechtspfleger abgesehen und insoweit die Entscheidung zurückgestellt.”

Das KG führt zur Verzinsung aus:

“Rechtsfehlerhaft ist die angefochtene Verzinsungsentscheidung.

Es trifft nicht zu, dass der (zuletzt gestellte) Antrag vom 3. Juli 2018 ein „neuer” Antrag gewesen und „davon auszugehen” sei, dass „alle bisher gestellten Anträge zu-rückgenommen sein sollen”. Es handelt sich hier um ein komplexes Kostenfestsetzungsverfahren, in dessen Verlauf der ursprüngliche Kostenfestsetzungsantrag mehrfach in Reaktion auf verschiedene Verfügungen des Rechtspflegers modifiziert wurde. Es wurden hierbei auch Teile des ursprünglichen Antrags, nicht jedoch der Antrag insgesamt zurückgenommen. Letztlich geht auch der angefochtene Beschluss nicht von der (vollständigen) Rücknahme des ursprünglichen Antrags vom 27. Dezember 2015 und die Anbringung eines neuen Antrags durch den Schriftsatz vom 3. Juli 2018 aus. Denn sonst wäre nicht nachvollziehbar, warum für einen Teilbetrag in Höhe von 1.106,70 Euro die Verzinsung ab dem 26. Oktober 2017. mithin einen Zeitpunkt vor der Anbringung des Antrages vom 3. Juli 2018 festgesetzt worden ist.

§ 464b Satz 2 StPO bestimmt, dass die Auslagen von der Anbringung des Festsetzungsantrags an zu verzinsen sind. Nach der Rechtsprechung des Senats gilt dies erst, wenn der Antrag den Anforderungen des § 103 Abs. 2 Satz 2 ZPO entspricht, d.h. die Kostenberechnung und die zur Rechtfertigung der einzelnen Ansätze dienenden Belege enthält (vgl. Beschlüsse vom 11. November 2010 – 1 Ws 157/10 ¬und 13. Dezember 2011 – 1 Ws 101/11 -).

Hier verhielt es sich so. dass die Anträge vom 27. und 29. Dezember 2015 teilweise erhebliche Lücken aufwiesen und — insoweit — den Anforderungen des § 103 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht entsprachen. Denn es war nicht dargetan und erst recht nicht belegt, dass Rechtsanwältin RA2 und Rechtsanwalt RA3 die sie betreffenden Gebühren bestimmt hatten im Sinne des § 14 RVG. Entsprechende Erklärungen dieser beiden Verteidiger wurden erst sehr viel später eingereicht (Schriftsätze vom 26. Oktober 2017 bzw. 24. Januar 2018). Zudem blieb unklar, für welchen der drei Rechts-anwälte die am 27. Dezember 2015 beantragte Gebühr für die Verteidigung in der Revisionsinstanz geltend gemacht worden war; auch dies wurde erst sehr viel später klargestellt (Schriftsatz vom 24. Januar 2018). Eine Entscheidung betreffend Rechtsanwältin RA2 und Rechtsanwalt RA3 konnte daher nicht ergehen mit der Folge, dass eine Verzinsung erst ab dem Zeitpunkt festzusetzen war. als die Festsetzungshindernisse behoben waren.

Anders liegt es hinsichtlich der Vergütung der Rechtsanwältin RA1. Die Anträge vom 27. und 29. Dezember 2015 enthielten zwar „handwerkliche” Mängel, soweit darin für die jeweiligen Hauptverhandlungstage Gebühren „nach RVG VV Nr. 4118 RVG” (gemeint Nr. 4114) und unter Zugrundelegung eines nicht dem geltenden Recht entsprechenden Gebührenrahmens geltend gemacht wurden. Dies stand jedoch einer Teilentscheidung über die Anträge vom 27. und 29. Dezember 2015 nicht im Wege. bei der es die Aufgabe des Rechtspflegers gewesen wäre, die im Sinne des § 14 RVG angemessenen Gebühren der Rechtsanwältin RA1 und insbesondere die dem Verurteilten zu erstattende Quote seiner notwendigen Auslagen festzusetzen. Der in der Verfügung vom 7. Juli 2016 enthaltenen, das Verfahren nicht fördernden Belehrung der Rechtsanwältin, dass für den vorgelegten Kostenfestsetzungsantrag die Differenzmethode anzuwenden sei, alternativ auch gemäß § 464d StPO eine Quotelung möglich sei — ohne die hier in Betracht kommende Quote zu nennen —. bedurfte es nicht. Die Sache war (abgesehen von der Einholung der Stellungnahme der Bezirksrevisorin des Landgerichts) insoweit entscheidungsreif.

 

Der Senat ändert die Verzinsungsentscheidung dementsprechend ab. ….”

Notwendige Auslagen des Nebenklägers von fast 19.000 €, oder: Notwendig?

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In der zweiten Entscheidung des Tages, dem KG, Beschl. v. 11.11.2019 – 1 Ws 2/19 – geht es um die notwendigen Auslagen des Nebenklägers in einem Verfahren wegen Totschlags.

Das LG hat gegen den früheren Angeklagten, der die Mutter des Nebenklägers getötet hatte, nach 26 Verhandlungstagen wegen Totschlags eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und erlegte ihm neben den Kosten des Verfahrens die notwendigen Auslagen des Nebenklägers auf. Der Nebenkläger hatte an 25 Verhandlungstagen teilgenommen, zu denen er jeweils von seinem Wohnort angereist war. Der ihm als Nebenklagevertreter beigeordnete Rechtsanwalt bzw. dessen Vertreter war an allen Verhandlungstagen anwesend gewesen. Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil, mit der er eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes erstrebte, hatte keinen Erfolg. Das Urteil ist rechtskräftig.

Der Nebenkläger hat beantragt, gegen den Verurteilten gemäß § 464b StPO die ihm als Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen in einer Gesamthöhe von 18.497, 65 EUR festzusetzen. wobei er im Einzelnen 12.968.65 EUR Reisekosten. 5.229,00 EUR Verdienstausfall und 300,00 EUR Verpflegungsmehraufwand geltend macht. Die Rechtspflegerin des LG hat den Antrag mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Nebenkläger mit seiner sofortigen Beschwerde. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das KG meint dazu:

“1. Mit Recht hat die Rechtspflegerin es abgelehnt, die geltend gemachten Auslagen des Nebenklägers als notwendige Auslagen im Sinne des § 464a StPO festzusetzen.

a) Zwar können Reisekosten. Verdienstausfall und Verpflegungsmehraufwand grundsätzlich zu den erstattungsfähigen Auslagen eines Beteiligten gehören, da § 464a Abs. 2 StPO keine erschöpfende Aufzählung (möglicher) notwendiger Auslagen enthält (vgl. Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 464a Rdn. 21). Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um notwendige Auslagen handelt. Darunter sind die einem Beteiligten erwachsenen, in Geld messbaren Aufwendungen zu verstehen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, zur Geltendmachung der prozessualen Rechte in der gebotenen Form notwendig waren (vgl. Hilger ebenda). Ob eine Aufwendung notwendig war, ist nicht im Nachhinein – etwa nach dem erreichten Ergebnis -, sondern danach zu beurteilen. wie sich ein vernünftiger Mensch in dieser Lage verhalten hätte (vgl. Hilger ebenda).

b) Nach diesen Maßstäben fallen die geltend gemachten Aufwendungen nicht unter den Begriff der notwendigen Auslagen.

aa) Der Beschwerdeführer meint, dass seine Aufwendung allein schon deshalb erstattet werden müssten, weil er zu allen Sitzungstagen geladen worden sei. Im Ergebnis ebenso wird dies offenbar auch von Hilger (a.a.O., § 472 Rdn. 14) gesehen, der die gegenteilige Auffassung (OLG Bamberg JurBüro 1985, 1047 m. zust. Anm. Mümmler) „im Hinblick auf § 397 StPO” ablehnt (nicht einschlägig die von Hilger ebenda zitierte Entscheidung OLG Düsseldorf MDR 1993, 786, die sich in einem obiter dictum lediglich zur Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen des Nebenklägers für einen anwaltlichen Beistand äußert; fehlgehend daher auch der Hinweis auf Mümmler JurBüro 1990, 450).

Diese Begründung überzeugt jedoch nicht. § 397 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 StPO schreibt vor, dass der Kläger zur Hauptverhandlung zu laden ist. Damit soll gewährleistet werden. dass er in die Lage versetzt wird, sein in § 397 Abs. 1 Satz 1 StPO normiertes Anwesenheitsrecht in der Hauptverhandlung ausüben zu können. Der Nebenkläger ist berechtigt, an der Hauptverhandlung teilzunehmen, er ist hierzu aber nicht verpflichtet (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 62. Aufl.. § 397 Rdn. 3). Es bleibt ihm überlassen. ob er seine Rechte durch persönliche Anwesenheit in der Hauptverhandlung ausüben will. Hier war es so, dass dem Beschwerdeführer ein Rechtsanwalt als Nebenklagevertreter beigeordnet war. Dieser hat ausweislich des Sitzungsprotokolls – zudem überaus engagiert – die Interessen des Nebenklägers vertreten. Der Senat lässt dahinstehen, ob die Vertretung eines Nebenklägers durch einen an der gesamten Hauptverhandlung teilnehmenden anwaltlichen Beistand schon für sich genommen die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für die persönliche Anwesenheit des Nebenklägers ausschließt (so wohl OLG Bamberg JurBüro 1985, 1047 m. zust. Anm. Mümmler). Es mag Fälle geben, in denen – ausnahmsweise – die Anwesenheit des Nebenklägers zusätzlich zur Vertretung durch den anwaltlichen Beistand notwendig ist. Dies muss er dann allerdings vortragen und gegebenenfalls nachweisen, da im Verfahren gemäß § 464b StPO die Darlegungs- und Beweislast für die Notwendigkeit von Aufwendungen – anders als dies bei den Auslagen eines Rechtsanwalts der Fall wäre (vgl. den Wortlaut des § 46 Abs. 1 RVG) – bei demjenigen liegt, der die Erstattung verlangt. Der Beschwerdeführer hat insoweit nichts vorgebracht.

bb) Auch der Hinweis des Beschwerdeführers. er sei mehrfach spontan vom Gericht als präsenter Zeuge vernommen worden, verfängt nicht. Denn die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen. die ihm als Zeuge entstanden sind, richtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Das diesbezügliche Verfahren ist, wie dem Senat bekannt ist, rechtskräftig abgeschlossen.”

Verbotenes Rennen: Verfassungmäßigkeit und Tatbestandsvoraussetzungen, oder: Das meint das KG

Ich mache heute dann mal einen Tag mit Enntscheidungen mit verkehrsrechtlichem Einschlag. Die erste, der KG, Beschl. v. 20.12.2019 – (3) 161 Ss 134/19 (75/19), hat mit der Kollege Kroll aus Berlin geschickt. Es geht man wieder um den (neuen) § 315d StGB (warum eigentlich so häufig Berlin [?]).

Das KG nimmt zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift und zu den Tatbestandsvoraussetzungen Stellung. Es bejaht die Verfassungmäßigkeit – bitte selbst nachlesen – und führt im Übrigen u.a. aus:

“a) Die amtsgerichtlichen Feststellungen sind bereits im Hinblick auf das Fahren des Angeklagten mit nicht angepasster Geschwindigkeit zum Teil widersprüchlich.

Für die Frage, ob von einer nicht angepassten Geschwindigkeit auszugehen ist, ist entscheidend, ob das Fahrzeug bei der Geschwindigkeit noch sicher beherrscht werden kann, wobei die zulässige Höchstgeschwindigkeit lediglich ein Indiz darstellt (vgl. Pegel, -a.a.O., Rn. 24; Jansen, NZV 2019, 285 m.w.N.). Die Regelung knüpft insoweit an § 3 Abs. 1 StVO an (vgl. Hecker, a.a.O., Rn. 8; ders. Jus 2019, 596).  Gemeint ist mithin ein gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen verstoßendes oder der konkreten Verkehrssituation zuwiderlaufendes Fahren, wobei die Geschwindigkeit insbesondere den Straßen-, Sicht- und Wetterverhältnissen anzupassen ist (vgl. Pegel, a.a.O., Rn. 24; Kulhanek in BeckOK StGB 43. Edition, § 315d Rn. 35). Darüber hinaus richtet ich die angepasste Geschwindigkeit auch nach der Leistungsfähigkeit des Fahrzeugführers sowie dem technischen Zustand des Fahrzeuges (vgl. Pegel, a.a.O., Rn. 24).

Soweit es die Fahrt durch die Kurve Schönholzer Straße/Grabbeallee, in der das Fahrzeug „nach außen getragen” wurde, und die Weiterfahrt des Angeklagten — nach zwischenzeitlicher Verminderung seiner Geschwindigkeit – auf der Grabbeallee mit mindestens 89 km/h betrifft, ist das Amtsgericht zwar in zutreffender Weise zu der Feststellung .gelangt, dass der Angeklagte mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren ist.. In Bezug auf die Geschwindigkeit im Bereich Breite Straße/Wollankstraße/Schönholzer Straße erweisen sich die Feststellungen. des Amtsgerichts unter Berücksichtigung der Maßstäbe aber als widersprüchlich.

Der Umstand, dass es sich hierbei um den Beginn der Nachfahrt durch die Zeugen PM T. und POM P. handelt, die aufgrund seiner überhöhten Geschwindigkeit die Verfolgung des Angeklagten aufgenommen haben, •fügt sich insoweit nicht schlüssig in die Schilderung des weiteren Geschehensablaufes ein, wonach der Angeklagte ohne eine zwischenzeitliche Reduzierung seiner Geschwindigkeit nach mehreren Überholmanövern auf der Schönholzer Straße beschleunigt und  sodann mit mindestens 55 km/h in die Kurve Schönholzer Straße/Grabbeallee gefahren sei. Denn die Angabe, dass eine für die Zeugen sichtbare Beschleunigung stattgefunden hat, die dazu führt, dass der Angeklagte in der Folge eine Geschwindigkeit von (mindestens) 55 km/h erreicht hat, legt nahe, dass er zuvor mit  einer geringeren, 50 km/h unterschreitenden Geschwindigkeit gefahren ist.

b) Darüber hinaus tragen die Feststellungen ein grob verkehrswidriges und rücksichtloses Verhalten des Angeklagten nicht.

(1) Da die bloße Geschwindigkeitsüberschreitung – auch wenn sie erheblich ist – nicht von der Strafbarkeit nach § 315d Abs. I Nr. 3 StGB erfasst sein soll (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. April 2018 – 1 Ws 23/18 juris; BT-Drs. 18/12964, §. 5; Kulhanek JA 2018, 561), muss sich der Täter darüber hinaus grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegen. Beide Tatbestandsmerkmale sind in gleicher Weise zu verstehen wie im Rahmen des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. BT-Drs. 18/12964, §. 5; Pegel, a.a.O., Rn. 25; Heger in Lackner/Kühl, StGB 29. Aufl., § 315d Rn. 5; Kulhanek in BeckOK StGB, a.a.O., Rn. 36).

Danach handelt der Täter grob verkehrswidrig, wenn er einen besonders schweren und gefährlichen Verstoß gegen Verkehrsvorschriften begeht, der nicht nur die Sicherheit des Straßenverkehrs erheblich beeinträchtigt, sondern auch schwerwiegende Folgen zeitigen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Mai 2007 – (3) 1 Ss 103/07 (46/07) – und Urteil vom 9. Oktober 2012 – (3) 121 Ss 166/12 (120/12) -, beide bei jur.is). Es muss mithin ein objektiv besonders schwerer Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften und die Verkehrssicherheit vorliegen (König in Leipziger Kommentar, StGB 12. Aufl., § 315c Rn. 133 m.w.N.; Kulhanek in BeckOK StGB, a.a.O.).

Rücksichtslos handelt demgegenüber, wer sich im Bewusstsein seiner Verkehrspflichten aus eigensüchtigen Gründen über diese hinwegsetzt oder sich aus Gleichgültigkeit nicht auf seine Pflichten als Fahrzeugführer besinnt und unbekümmert um die Folgen seines Verhaltens drauflos fährt (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Mai 2007, a.a.O.; Pegel, a.a.O., § 315c Rn. 82). Die Annahme rücksichtslosen Verhaltens kann nicht allein mit dem objektiven Geschehensablauf begründet werden (vgl. Senat, Urteil vom 9. Oktober 2012, a.a.O.), sondern verlangt ein sich aus zusätzlichen Umständen ergebendes Defizit, das — geprägt von Leichtsinn, Eigennutz oder Gleichgültigkeit – weit über das hinausgeht, was normalerweise jedem — häufig aus Gedankenlosigkeit oder Nachlässigkeit — begangenen Verkehrsverstoß innewohnt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 25. Mai 2007, a.a.O., und vom 27. Oktober 2005 – (3 ) 1 Ss 318/05 (83/05) —, juris; Pegel, a.a.O., § 315c Rn. 85). Maßgeblich ist die konkrete Verkehrssituation unter Einschluss• der Vorstellungs- und Motivlage des Täters (Pegel, a.a.O., § 315c Rn. 85). Auch aus der grob fahrlässigen Begehung zweier Verkehrsverstöße kann nicht ohne Weiteres auf das Vorliegen von Rücksichtslosigkeit geschlossen werden (vgl. Senat, Urteil vom 9. Oktober 2012, a.a.O.).

Die Tatbestandsmerkmale der groben Verkehrswidrigkeit und der Rücksichtslosigkeit müssen jeweils kumulativ vorliegen (vgl. Hecker in Schönke-Schröder, StGB 30. Aufl., § 315c Rn. 26 m.w.N.), sodass es nicht ausreichend ist, wenn der Angeklagte einzelne Verkehrsverstöße jeweils nur grob verkehrswidrig und andere rücksichtslos begeht.

(2) Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe zeigt sich, dass die Feststellungen nicht die Einschätzung des Amtsgerichts tragen, der Angeklagte habe sich grob verkehrswidrig und rücksichtslos verhalten……”