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Archiv für das Schlagwort: KG

  1. OWI II: Der Beweisantrag im Bußgeldverfahren, oder: Die Erforschung der Wahrheit Dezember 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  2. Mobiltelefon und Beleidigung ==> Tatidentität, oder: Strafklageverbrauch Dezember 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  3. Fahren ohne ausländische Fahrerlaubnis, oder: Erforderliche Urteilsfeststellungen November 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Strafrecht, Urteil, Urteilsgründe.

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  4. Zwangsmedikation, oder: Der in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Sicherungsverwahrte November 7, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StGB, Strafrecht, Strafvollzug.

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  5. OWi III: Fahrverbot, oder: Keine Schonfrist bei bereits abgegoltenem Fahrverbot November 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  6. OWi I: Verfahrensrüge gegen Verwerfungsurteil, oder: Vortragen, vortragen, vortragen…. November 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  7. OWi III: Rotlichtverstoß, oder: Der fehlende Eichnagel bei einer Messung mit Poliscan F1 HP Oktober 25, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  8. OWi II: Fahrlässige Trunkenheitsfahrt, oder: Unbewusste Alkoholaufnahme Oktober 25, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  9. OWi I: Wenn das Laser-Messverfahren nicht mehr standardisiert ist, oder: Urteilsgründe? Oktober 25, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  10. Vollstreckung I: Bewährung beim Bewährungsversager, oder: Urteilsanforderungen Oktober 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil, Urteilsgründe.

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  11. OWi I: Geschwindigkeitsüberschreitung mehr als 100 %, oder: (Natürlich) Vorsatz Oktober 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  12. OWi III: Zweimal verlegt und dann “erkrankt”, oder: Wenn schon, denn schon, sonst bringt es nichts. Oktober 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  13. OWi II: Handy im Straßenverkehr, oder: Kein Verstoß bei “manueller Motorabschaltung” Oktober 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  14. Rechtsmittel I: Beschränkung der Berufung auf die Sperrfrist, oder: Wirksam? Oktober 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  15. Strafzumessung III: Fahren ohne Fahrerlaubnis, oder: Einziehung eines Pkw Oktober 9, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil, Urteilsgründe.

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  16. Gelten in einem Parkhaus die Vorfahrtsregeln der StVO? – Ja, sagt das KG September 29, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  17. Strafvollstreckung: Der Beschluss der StVK muss grds. wie ein Urteil begründet sein September 19, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  18. Der dringende Tatverdacht im Berufungsverfahren, oder: Haftgrund fehlende Zustellungsvollmacht? September 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Hauptverhandlung, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  19. Sicherungsverwahrung, oder: Therapieunwilligkeit bei Sprachstörungen? September 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StGB, StPO, Strafvollzug.

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  20. Einsicht in Rohmessdaten, oder: Welcher Mitarbeiter hat die Einsichtsanfrage abschlägig beschieden? September 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  21. “Erkennender Richter” im Berufungsverfahren, oder: Eingang der Akten maßgeblich September 5, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. Verstoß gegen das PflVG – Urteilsanforderungen, oder: So einfach ist das nicht September 4, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht, Urteilsgründe.

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  23. OWi II: “Ich war nicht der Fahrer”, oder: Das anthropologische Identitätsgutachten im Urteil August 29, 2018

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  24. Vergütungsvereinbarung zu hoch, oder: Sittenwidrig? August 10, 2018

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  25. Strafvollzug III: Ablehnungsverfahren, oder: Wer ist erkennender Richter? August 9, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Strafvollzug, Verfahrensrecht.

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  26. Strafvollzug I: Einlegung der Rechtsbeschwerde, oder: Schriftform August 9, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Strafvollzug, Verfahrensrecht.

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  27. OWi III: Geschwindigkeitsüberschreitung wegen ärztlichem Notfall, oder Notstand? August 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  28. Auslieferung III: In die Türkei soll es gehen, oder: Nicht grundsätzlich unzulässig Juli 31, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges.

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  29. Auslieferung II: Nach Great Britain soll es gehen, oder: Potentielle lebenslange Freiheitsstrafe steht nicht entgegen Juli 31, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges.

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  30. Auslieferung I: Nach Litauen soll es gehen, oder: Die Haftbedingungen stehen nicht entgegen Juli 31, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges.

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