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Archiv für das Schlagwort: KG

  1. Vermögensabschöpfung nach neuem Recht (Nr. 4142 VV RVG ?), oder: KG locuta, causa finita April 12, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  2. Verjährungsrüge im Zulassungsverfahren, oder: In der Regel nicht erfolgreich April 4, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren.

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  3. Mehrfache (?) Zustellung, oder: Jedes Ding hat zwei Seiten April 4, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. Bitcoins, oder: Bitcoins sind keine Rechnungseinheit April 1, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  5. Linksabbieger versus entgegenkommender Rechtsabbieger, oder: Wer haftet wie? März 30, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  6. OWI I: Rotlichtverstoß, oder: Innerorts dürfen die Feststellungen etwas knapper sein März 28, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  7. StPO: Längerfristige Observation, oder: Verwendung der Erkenntnisse aus einem anderen Verfahren März 27, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. StPO I: Beweisantrag, oder: Der wird in der Hauptverhandlung gestellt März 27, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  9. StPO III: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung, oder: Sollte man wissen März 26, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. OWi I: Wirksamkeit des Bußgeldbescheides, oder. Wenn die Hausnummer fehlt. März 21, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  11. Revision III: Keine Bezugnahmen und Verweisungen, oder: Anfängerfehler März 19, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  12. Beschlussverfahren III: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde, oder: Bagatellsache März 14, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren.

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  13. Beschlussverfahren II: Anforderungen an die Beschlussbegründung, oder: Wie ein Urteil März 14, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Urteil, Urteilsgründe.

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  14. Beschlussverfahren I: Zustimmung unter einer Bedingung, oder: Widerruf/Beschränkung März 14, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht.

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  15. Gewerbsmäßig?, oder: Auch wer sparen will, kann “gewerbsmäßig” handeln… März 6, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  16. Ablehnung eines Beweisantrages, oder: Was gehört in die Rechtsbeschwerdebegründung? März 5, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. Akteneinsicht des Nebenklägervertreters, oder: Welche schutzwürdigen Umstände des Beschuldigten stehen entgegen? Februar 28, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. OWi II: Einsicht in Messunterlagen – Rechtsmittel, oder: Licht und Schatten Februar 27, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  19. Beweisantrag II: Beweisantrag im Bußgeldverfahren, oder: Zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich? Februar 21, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  20. Rotlicht I: Mitzieheffekt beim Rotlichtverstoß, oder: Sogwirkung Februar 20, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  21. Aussage-gegen-Aussage, oder: Lagertheorie Februar 13, 2019

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, StPO, Urteil, Urteilsgründe.

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  22. Ablehnung III: Ablehnungsgesuch wegen Prozessverschleppung, oder: Augen zu und durch Februar 5, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  23. Beschlussverfahren, oder: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Bagatellsachen Februar 4, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  24. Im Zulassungsverfahren keine Stellungnahme der GStA, oder: Vorbeugen und Antrag stellen Februar 4, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  25. Anhörung im Strafvollstreckungsverfahren, oder: Wenn der Wahlanwalt nicht anwesend ist Januar 31, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  26. Pflichti I: Weiterer Nebenklägerbeistand, oder: Kein Rechtsmittel des Angeklagten Januar 30, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  27. OWi I: Die Schulung des Messbeamten, oder: Nicht schlimm, wenn das 12 Jahre her ist? Januar 24, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  28. OWi I: Elektroauto und Lärmschutz, oder: Lärmschutz gilt für alle Januar 23, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  29. Pflicht III: Entpflichtung abgelehnt, oder: Kein Rechtsmittel Januar 17, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  30. Pflicht I: Bestellung wegen “Schwere der Tat”, oder: Grenze bei einem Jahr Straferwartung Januar 17, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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