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Archiv für das Schlagwort: Voraussetzungen

  1. Pflichti I: So einfach ist das nicht mit der kostenneutralen Umbeiordnung, oder: Das ist die Entscheidung Nr. 5.000 April 17, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  2. Revision II: Hohe Anforderungen an Beweisantragsrüge?, oder: GBA mal wieder “päpstlicher als der Papst”. April 9, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  3. Verbotenes Rennen (gegen sich selbst), oder: Nicht allein wegen zu hoher Geschwindigkeit Dezember 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  4. Öffentlichkeitsfahndung, oder: Computerbetrug reicht für Anordnung Oktober 24, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. Verteidiger I: Verteidigerausschluss, oder: Nebentäterschaft reicht. Oktober 11, 2018

    Abgelegt unter Berufsrecht, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. Rücktritt vom Versuch, oder: Das ernsthafte Bemühen der Erfolgsverhinderung September 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  7. Verbotenes Rennen, oder/aber: Wie fährt man gegen sich allein ein Rennen? Juli 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StGB, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  8. “Qualifizierte” Drogenfahrt, oder: Beim zweiten Mal wird es teuerer …… Januar 4, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  9. Pflichti I: Umbeiordnung, oder: Gerichtliche Fürsorge August 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  10. Wenn der Kinderarzt pädophil ist, oder: Voraussetzungen des Berufsverbots Juni 27, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  11. Unterbringung: Die “Gefährlichkeitsprognose” muss stimmen… August 1, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  12. Fahrtenbuch, oder: Und was ist mit dem “Stinkefinger”? Juli 23, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  13. Internetfahndung/Öffentlichkeitsfahndung: Wohl nicht bei einem Ladendiebstahl Juli 4, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. Ein Schlag ins Gesicht – reicht das für die Unterbringung? Juni 14, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StGB, Strafrecht.

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  15. Täter-Opfer-Ausgleich: Kleine Checkliste vom 2. Strafsenat April 20, 2016

    Abgelegt unter StGB, StPO, Strafzumessung, Urteil, Urteilsgründe.

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  16. Absehen vom Fahrverbot: Schwierig ist es beim Abstandsverstoß Dezember 16, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  17. Das “Vorzeigen des entblößten Gliedes mit dem Ziel des hierdurch bewirkten sexuellen Lustgewinns” ist Exhibitionismus Juni 11, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  18. Frau im Pflegeheim? Egal – das rettet nicht vor einem Fahrverbot Juni 11, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  19. Der “kommunikative Prozess” beim TOA Juni 1, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  20. Voraussetzungen für eine ordnungswidrige Abstandsunterschreitung April 16, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  21. Klatsche aus Karlsruhe: Einen Tag nackt – Guantanamo lässt grüßen April 16, 2015

    Abgelegt unter Haftrecht, Strafvollzug.

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  22. “… Verdacht einer späteren sachlichen Änderung des Urteils” – das macht der BGH nicht mit März 16, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteilsgründe.

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  23. Fataler Datumsirrtum – Bewährung futsch, oder: Etwas mehr Sorgfalt bitte Januar 26, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  24. Klassischer Fehler XVI: die Krux mit der Bewährung September 5, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  25. Das ungeliebte Fahrtenbuch: Der Fahrer aus Japan – sieht er “japanisch” aus? August 8, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  26. Reden ist Silber, oder: 2,56 Promille, warme Motorhaube und Reden rechtfertigen MPU-Anordnung Juli 29, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  27. Verurteilt wegen sexuellen Missbrauchs – dann gibt es keinen “Taxi-Führerschein” Juli 15, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  28. Strafabschlag für den “Kronzeugen” bei BtM-Taten… Juni 2, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht, Strafzumessung.

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  29. Neues von der Postbeschlagnahme März 31, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  30. Offener Brief an den 4. Strafsenat des BGH, oder: Bitte spannt mich nicht vor “euren Karren”… März 17, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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