Kategoriearchiv: Urteilsgründe

Strafe III: Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe, oder: Kein „Schema F“ und Urteilsgründe

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Und dann im letzten „Strafposting“ des Tages hier dann noch die beiden OLG-Entscheidungen zur kurzfristigen Freiheitsstrafe (§ 47 StGB), und zwar:

Im Rahmen von § 47 StGB kann die Feststellung eines dementiellen Syndroms Anlass bieten, sich mit einer Alternative zur Freiheitsstrafe zu befassen. Die Unerlässlichkeit einer Freiheitsstrafe darf nicht schematisch aus einschlägigen Vorstrafen, Bewährungsbrüchen oder der Wirkungslosigkeit früherer Haftzeiten geschlossen werden.

Damit die Anwendung des § 47 StGB auf Rechtsfehler geprüft werden kann, bedarf es einer eingehenden und nachprüfbaren Begründung. Das Urteil muss dazu eine auf den Einzelfall bezogene, die Würdigung von Tat und Täterpersönlichkeit umfassende Begründung dafür enthalten, warum eine kurze Freiheitsstrafe unerlässlich ist. Formelhafte Wendungen genügen nicht.

 

Strafe II: Strafe beim sexuellen Kindesmissbrauch, oder: Berücksichtigung des Alters des Kindes

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In diesem zweiten Posting habe ich zwei Beschlüsse des BGH zur Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch, und zwar:

1. Hat das Tatgericht im Rahmen der Strafzumessung bei einer Verurteilung wegen sexuellen Missbaruch eines Kindes zulasten des Angeklagten berücksichtigt, dass dieses „mit den elf Jahren deutlich von der Schutzaltersgrenze entfernt“ gewesen sei, ist diese Erwägung rechtsfehlerhaft, wenn diese zur Tatzeit von elf Jahre und zehn Monate alt war.

2. Hat das Tatgericht zum Nachteil des Angeklagten gewertet, dass er die „Rechte [der Nebenklägerin] auf Wachsen in die sexuelle Selbstbestimmung und auf informationelle Selbstbestimmung verletzt“ habe, hat es dabei rechtsfehlerhaft übersehen, dass sie damit dem Angeklagten allein die Verletzung des jeweils geschützten Rechtsguts und damit wiederum die Tatbegehung an sich strafschärfend zur Last gelegt hat.

1. Hat das Tatgericht sowohl bei der Bestimmung des Strafrahmens als auch bei der Bemessung der konkreten Strafen  nicht zu Gunsten des Angeklagten in Ansatz gebracht, dass er nicht vorbestraft war, ist das rechtsfehlerhaft, weil es sich bei dem straffreien Vorleben um einen gewichtigen Strafzumessungsgesichtspunkt handelt, dessen Berücksichtigung es regelmäßig bedarf.

2. Hat das Tatgericht beim sexuellen Missbrauch eines Kindes den großen Altersunterschied zwischen Tatopfer und Täter strafschärfend berücksichtigt, ist dast rechtsfehlerhaft, weil das Bestehen eines Altersgefälles zwischen Täter und Opfer als solches in dem Schutzzweck des Tatbestandes des sexuellen Missbrauchs eines Kindes und der Schutzaltersgrenze von 14 Jahren angelegt ist.

Strafe I: Grenze zulässigen Verteidigungsverhaltens, oder: Anforderungen an die Urteilsgründe

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Heute gibt es Strafzumessungsentscheidungen, und zwar 4 x BGH, und 2 x OLG.

Ich beginne mit zwei BGH-Entscheidungen, die sich zu mehr allgemeinen Fragen der Strafzumessung äußern. Es handelt sich um:

Der Beschuldigte darf im Rahmen seiner Verteidigung einen Belastungszeugen grundsätzlich als unglaubwürdig hinstellen, ohne für den Fall des Misserfolgs allein deshalb eine schärfere Bestrafung befürchten. Die Grenze zulässigen Verteidigungsverhaltens wird erst erreicht, wenn sich das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers als Ausdruck einer besonders verwerflichen Einstellung des Täters darstellt, etwa, weil die Falschbelastung mit einer Verleumdung oder Herabwürdigung oder der Verdächtigung einer besonders verwerflichen Handlung einhergeht.

Das Gewicht der Strafzumessungstatsachen bestimmt in erster Linie das Tatgericht, dem hierbei von Rechts wegen ein weiter Entscheidungs- und Wertungsspielraum eröffnet ist. In Zweifelsfällen muss das Revisionsgericht die vom Tatgericht vorgenommene Bewertung bis an die Grenze des Vertretbaren hinnehmen. Dabei ist das Tatgericht lediglich verpflichtet, die für die Strafzumessung bestimmenden Umstände darzulegen (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO); eine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungserwägungen ist weder vorgeschrieben noch möglich. Die Begründung des Urteils muss erkennen lassen, dass die wesentlichen Gesichtspunkte gesehen und in ihrer Bedeutung sowie ihrem Zusammenwirken vertretbar gewürdigt wurden; nur in diesem Rahmen kann das Gesetz verletzt sein. Den Urteilsgründen muss isch, zumindest in ihrem Gesamtzusammenhang entnehmen lassen, aufgrund welcher konkreten Erwägungen das Tatgericht die Strafe bemessen hat.

Rechtsmittel II: Verlängerung der Begründungsfrist?, oder: Wenn Gericht und Verteidiger es nicht wissen

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Und dann habe ich hier zur Mittagszeit eine Entscheidung, die mir der Kollege, der sie erstritten hat – besser: erstreiten musste – geschickt hat, allerdings mit der Bitte, seinen Namen als Einsender nicht zu nennen. Ihm sei es peinlich (was ich verstanden habe 🙂 ).

Folgender Sachverhalt: Das AG hat den Betroffenen am 05.11.2025 wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung und Benutzens eines elektronischen Gerätes beim Führen eines Fahrzeugs zu einer Geldbuße von 2.000 EUR verurteilt und ein Fahrverbot mit einer Dauer von zwei Monaten verhängt. Dagegen hat der Verteidiger Rechtsbeschwerde eingelegt. Das Urteil ist dem Verteidiger am 04.12.2025 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 19.12.2025 hat er dann beantragt, die „Berufungsbegründungsfrist“ bis zum 01.02.2026 zu verlängern, was ihm von der Vorsitzenden gewährt worden ist. Die Rechtsmittelbegründungsschrift des Verteidigers ist sodann am 01.02.2026 beim AG eingegangen; mit ihr ist die Verfahrens- und die Sachrüge erhoben worden.

Das AG hat dem Betroffenen und seinem Verteidiger dann (aber) mitgeteilt, dass wegen Fristversäumnis die Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen werden. Zwar sei die beantragte Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist gewährt worden; „für die Einhaltung [der] gesetzlich vorgesehenen Frist für die Beschwerdeanträge [sei] dies jedoch unbeachtlich“. Der Verteidiger hat Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Das AG hat dies abgelehnt. Dagegen hat der Verteidiger sofortige Beschwerde erhoben.

Das AG hat die Rechtsbeschwere als unzulässig verworfen und den Antrag auf Wiedereinsetzung in den Stand als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen hat sich der Betroffene ans OLG gewendet. Das OLG Hamburg hat mit dem OLG Hamburg, Beschl. v. 21.10.2026 – 6 ORbs 8/26 – die beantragte Wiedereinsetzung gewährt und das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben:

„2. Der Betroffene war ohne sein Verschulden verhindert, die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde einzuhalten, so dass ihm von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren war. Dadurch ist der Verwerfungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 21.04.2026 gegenstandslos (BGH, Beschluss vom 11.01.2016 — 1 StR 435/15). Hierzu in der gebotenen Kürze:

Die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung ohne Antrag gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO liegen vor (vgl. hierzu auch Schmitt/Köhler, a.a.O., § 45 Rn. 12, 12a). Die auf Grund eines Versehens vom Amtsgericht gewährte Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist begründet für den Betroffenen einen Irrtum über den Lauf dieser Frist und damit ein offenkundig unverschuldetes Hindernis, diese Frist zu wahren (vgl. BGH NStZ-RR 2017, 148); insoweit ist zu berücksichtigen, dass dem Betroffenen auch nicht zu seinen Lasten zugerechnet werden darf, dass die Rechtskenntnisse seines Verteidigers nicht besser waren als die der Vorsitzenden (BGH a.a.O.). Die versäumte Handlung ist fristgerecht nachgeholt worden (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO); der Verteidiger hat die Rechtsmittelbegründungsschrift bereits am 01.02.2026 in elektronischer Form an das Amtsgericht übermittelt. Das fehlende Verschulden des Betroffenen, der im Lichte seines Wiedereinsetzungsgesuchs das Verfahren fortgesetzt haben will, ist offenkundig. Darauf, dass dieses Wiedereinsetzungsgesuch möglicherweise verspätet gestellt worden ist, kommt es indes nicht an (vgl. Schmitt/Köhler, a.a.O., § 45 Rn. 12).“

Und in der Sache hat das OLG in dem Bußgeldverfahren die Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Identifizierung des Betroffenen anhand eines vom Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbildes nicht gewahrt gesehen. Dazu nur der folgende Leitsatz:

Hat das Amtsgericht seine Überzeugung von der Fahrereigenschaft des Betroffenen allein auf einen Vergleich zwischen dem „Fahrerfoto“, dem „Foto der Personalausweisbehörde“ und dem Aussehen des Betroffenen in der Hauptverhandlung gestützt, genügen die diesbezüglichen, pauschal gehaltenen und charakteristischen Eigenarten nicht enthaltenen Angaben, dass sich das Gericht „durch hinreichend übereinstimmende Merkmale, wie Bartwuchs, Augenpartie und Gesichtsform von der Fahrereigenschaft des Betroffenen [zu] überzeugen“ vermochte, nicht, um die gerichtliche Überzeugungsbildung, dass der Betroffene die auf dem von dem Verkehrsverstoß abgebildete Person ist, zu begründen.

Zur formellen Seite erspare ich mir jeden Kommentar. Man muss nicht noch nachtreten. Es ist dem Kollegen schon peinlich genug. Das allerdings mit Recht.

OWi III: 3 x Sonstiges zum OWi-Verfahrensrecht, oder: Beschluss, verwechselter Eichschein, Verfahrensrüge

Und dann zum Schluss hier der Rest zu den OWi-Entscheidungen. Auch hier stelle ich nur die Leitsätze vor:

Erklärt der Betroffene seine Zustimmung zur Entscheidung im Beschlusswege nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG unter der Bedingung, dass das Verfahren eingestellt oder lediglich eine bestimmte – von ihm bezifferte – geringere Geldbuße verhängt wird, so liegt ein wirksamer Widerspruch gegen das Beschlussverfahren vor, soweit das Gericht hiervon zu seinem Nachteil abweichen will; entscheidet das Amtsgericht gleichwohl durch Beschluss nach § 72 OWiG, ist der Beschluss wegen Verstoßes gegen § 72 OWiG auf die Rechtsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3, 6 OWiG, § 353 StPO aufzuheben.

1. Gegenstand der Urteilsfindung sind ausschließlich die in die letzte Hauptverhandlung eingeführten Beweismittel.

2. Einer sog. Ausschöpfungsrüge fehlt die Grundlage, wenn inmitten eine Urkunde steht, die ausschließlich in einer früheren, ausgesetzten Hauptverhandlung verlesen worden ist.

1. Rügt der Betroffene, dass das erkennende Gericht den Urteilsfeststellungen einen anderen Eichschein als den der tatsächlich verwendeten Videoüberwachungsanlage zugrunde gelegt habe, muss er auch vortragen, ob das nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme tatsächlich verwendete Gerät zum Zeitpunkt der Aufnahme gültig geeicht war oder nicht.

2. Sollte dem Betroffenen ein solcher Vortrag nicht möglich gewesen sein, weil ihm entsprechende Unterlagen nicht vorlagen, hätte er sich – damit die Ausnahme von der an sich nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bestehenden Vortragspflicht gerechtfertigt und belegt wird – jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge um deren Erhalt bemühen und die entsprechenden Anstrengungen dartun müssen.

3. Jedenfalls bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40% ist von Vorsatz auszugehen.