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Archiv für die Kategorie: Sonstiges

  1. Wer seinen Ausweis verleiht, kann später keine Entschädigung für U-Haft verlangen Juni 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges, StPO, Strafrecht.

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  2. 12 Monate für Verkehrsunfallsache beim AG ist zu lang, oder: Entschädigung von 100 EUR/Monat Juni 9, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  3. Frage: Ist Silvester ein (gesetzlicher) Feiertag? Juni 9, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Sonstiges, StPO, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht.

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  4. Was bringt ein 3. KostRMoG ggf. Neues im Straf-/Bußgeldverfahren, und vor allem: Wann? Juni 1, 2018

    Abgelegt unter Gebührenrecht, Gesetzesvorhaben, Sonstiges.

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  5. DSGVO-Spiegel, oder: Was es dazu in der letzten Zeit so alles gegeben hat Mai 21, 2018

    Abgelegt unter Arbeitshilfe, Sonstiges.

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  6. Spende von $ 905.000 Dollar, ich freue mich riesig, oder: Ein schöner Tag März 12, 2018

    Abgelegt unter Amüsantes, Sonstiges.

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  7. 42. StV-Tag in Münster: “Räume der Unfreiheit”, die Ergebnisse, oder: Augsburg, wir kommen März 5, 2018

    Abgelegt unter Allgemein, Sonstiges, StGB, StPO.

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  8. 42. StV-Tag: Räume der Unfreiheit, oder: Willkommen in Münster März 2, 2018

    Abgelegt unter Allgemein, Sonstiges.

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  9. “Absolute Narrenfreiheit gibt es nicht” – schöne Urteile zum Karneval Februar 8, 2018

    Abgelegt unter Allgemein, Sonstiges.

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  10. Nachtragsanklage analog geht nicht, oder: Kreativ Januar 22, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Sonstiges, Verfahrensrecht.

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  11. Jahresrückblicksong 2017 – wie gehabt von den “Zwergpisnchern” Dezember 31, 2017

    Abgelegt unter Allgemein, Sonstiges.

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  12. “Ich stech Dich ab” – Reicht das für eine Kündigung wegen Morddrohung? Oktober 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges.

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  13. Keine Auslieferung in die Türkei, oder: Wenn die Türkei keine Zusicherungen zu den Haftbedingungen gibt…. Oktober 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges.

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  14. OWi-Recht meets Insolvenzrecht, oder: Ist während des Insolvenzverfahrens Erzwingungshaft zulässig? August 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Sonstiges, Verkehrsrecht.

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  15. Sind Essig und Salz Pflanzenschutzmittel?, oder: Entwarnung für Hobby-Gärtner Juli 17, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Sonstiges.

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  16. Darf der Steuerhinterzieher weiter mit seinem Privatflugzeug fliegen?, oder: Unzuverlässig? Juli 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  17. Nickerchen in der Verhandlung, oder: Wenn der Richter (ein)schläft Juni 17, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges, Verfahrensrecht.

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  18. U-Haft III: Kein Strafantrag, oder: Jetzt gibt es noch Entschädigung für erlittene U-Haft Juni 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Sonstiges, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  19. Strafrecht meets Arbeitsrecht, oder: Wer schwarz fährt, kann nicht Lehrer werden Juni 3, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges, StGB, Verwaltungsrecht.

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  20. Entwarnung für Kindergartenverein, oder: Wer “gemeinnützig” ist, betreibt keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Mai 25, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges, Zivilrecht.

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  21. Strafverteidigerkosten in der ESt-Erklärung, oder: War mein Strafverteidiger eine “außergewöhnliche Belastung”? März 27, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges, StPO.

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  22. 41. StV-Tag in Bremen: “Schrei nach Strafe”, die Ergebnisse, oder: Münster, wir kommen März 27, 2017

    Abgelegt unter In eigener Sache, Sonstiges.

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  23. 41. StV-Tag – Der Schrei nach Strafe, oder: Bremen wir kommen März 24, 2017

    Abgelegt unter Sonstiges, StPO.

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  24. Fischer geht?, oder: Beim BGH wird eine Stelle/ein Zimmer frei? März 10, 2017

    Abgelegt unter Allgemein, Sonstiges.

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  25. Die Nacht der Nächte, oder: Partymachen ist nicht steuerlich begünstigt Februar 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges.

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  26. Entschädigung III: Ungerechtfertigte Auslieferungshaft wird im Zweifel nicht entschädigt. Februar 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Sonstiges.

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  27. Entschädigung II: Das Problem mit der überschießenden U-Haft Februar 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Sonstiges, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  28. 55.VGT – die Empfehlungen, oder: Was macht Heiko Maas mit dem Fahrverbot? Januar 28, 2017

    Abgelegt unter Sonstiges, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  29. Das Ausweichmanöver mit dem Motorrad als Rettungstat, oder: Arbeitsunfall Dezember 20, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  30. Wer nicht verheiratet ist, zahlt mehr Steuern, oder: No Splittingtarif August 20, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges.

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