Kategoriearchiv: StPO

Pflichti III: Umbeiordnung versus Interessenkonflikt?, oder: Anforderungen an den Interessenkonflikt

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Und dann habe ich hier noch zwei Entscheidungen aus dem Bezirk Potsdam, und zwar eine vom AG Potsdam und dann die Beschwerdeentscheidung vom LG Potsdam. Beide schon älter. Ich stelle sie aber noch vor, da ich mit den Beschlüssen ein Problem habe.

Zugrunde liegt folgender Sachverhalt: Der Beschuldigte wird festgenommen. Im kurz darauf anberaumten Termin wird dem Beschuldigten Rechtsanwalt R 1 beigeordnet, weil der Beschuldigte keinen anderen Verteidiger benennt. Er hat hat keine Kenntnis davon, dass sich Rechtsanwalt R 2 etwa 45 Minuten vorher und etwa zeitgleich mit dem Hafttermin gemeldet und die Vertretung angezeigt hatte. Auch später kann der Beschuldigte keine Angaben zur Beauftragung machen.

Das AG Potsdam hat den Auswechselungsantrag von Verteidiger R 2 mit dem AG Potsdam, Beschl. v. 19.11.2025 – 77 Gs 942/25 jug. – abgelehnt:

„Der Antrag ist rechtzeitig innerhalb der dreiwöchigen Frist gestellt. Zwar wurde dem Beschuldigten kein anderer, als von ihm bezeichnetet Rechtsanwalt beigeordnet, da er Rechtsanwalt R 2 im Hafttermin am 28.10.2025 nicht als seinen Verteidiger benannt hat. Jedoch war ihm nur eine kurze Frist zur Auswahl eines Verteidigers von wenigen Stunden zwischen der Festnahme und dem Hafttermin gesetzt worden, so dass die Voraussetzungen der 2. Alternative vorliegen.

Eine Umbeiordnung kommt jedoch nur in Betracht, wenn dem kein wichtiger Grund entgegensteht. Vorliegend kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Interessenkonflikt besteht, der eine sachgerechte und ordnungsgemäße Verteidigung nicht gewährt. So gab der Beschuldigte am Tattag gegenüber der Polizei an, keinen Rechtsanwalt benennen zu können (Bl. 95). Auch am 28.10.2025, 10:56 Uhr konnte er keinen Rechtsanwalt benennen (Bl. 316). Im Hafttermin am 28.10.2025, 15:00 Uhr benannte der Beschuldigte nicht Herrn Rechtsanwalt R 2 als seinen Verteidiger, obwohl dieser sich bereits nach eigener Auskunft im Schreiben vom 29.10.2025 bereits am 28.10.2025, 14:13 Uhr gegenüber der Polizei und per Fax um 15:02 Uhr gegenüber dem Amtsgericht Potsdam legitimiert hat. Vielmehr antwortete der Beschuldigte, dass er nichts von einem Rechtsanwalt R 2 wisse (Vfg. I vom 7.11.2025). Auf Nachfrage im Haftprüfungstermin, wie es zur Beauftragung von Rechtsanwalt R 2 kam und der Beschuldigte davon im Hafttermin am 28.10.2025, 15:00 Uhr nichts wusste, gab es keine Antwort. Auch machte der Beschuldigte einen äußerst nervösen und eingeschüchterten Eindruck, als er zur Frage Stellung nehmen sollte. Da daher unklar ist, wer Rechtsanwalt R 2 ohne Wissen des Beschuldigten beauftragt hatte, kann ein Interessenkonflikt nicht ausgeschlossen werden. Es bleibt Rechtsanwalt R 2 unbenommen, den Beschuldigten als Wahlverteidiger zu verteidigen.“

Dagegen die Beschwerde, die das LG Potsdam mit dem LG Potsdam, Beschl. v. 10.12.2026 – 29 Qs 19/25 jug – zurückgewiesen hat:

„I.

Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts R 2 ist bereits unzulässig, weil er diese ausdrücklich im eigenen Namen eingelegt hat, ihm jedoch – anders als dem Pflichtverteidiger -kein eigenes Beschwerderecht zusteht (MüKo, 2. Auflage, zu § 143a StPO Rnr. 25 mit Verweis auf § 143 StPO Rnr. 9; KK-StPO, 9. Auflage, § 143a StPO Rnr. 16).

II.

Die sofortige Beschwerde ist aber auch in der Sache aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung unbegründet

Das Beschwerdevorbringen, mit dem sich Rechtsanwalt R 2 insbesondere gegen die Annahme eines Interessenkonflikts wendet und sich explizit auf das erklärte Einverständnis des Beschuldigten im Rahmen der Haftprüfung bezieht, rechtfertigt eine andere Entscheidung nicht.

Jeder Beschuldigter hat das Recht auf ein faires Strafverfahren, zu dem auch die Gewährleistung einer wirksamen Verteidigung gehört (Art. 6 III lit. c EMRK; Art. 20 III GG iVm Art. 2 I GG). Gründe, die gegen eine wirksame Verteidigung des Beschuldigten durch einen bestimmten Rechtsanwalt sprechen, sind bei der Bestellungsentscheidung zu berücksichtigen. Ein absehbarer Interessenkonflikt in der Person eines als Verteidiger in Betracht kommenden Rechtsanwalts kann dessen Bestellung im Einzelfall entgegenstehen, wenn deshalb geringere Effektivität seines Einsatzes als Strafverteidiger zu befürchten ist (vgl. BGH Beschluss vom 15.01.2003 — 5 StR 251/02, BGHSt 48, 170, 173; Urteil vom 11.6.2014 — 2 StR 489/13, NStZ 2014, 660, 662; Beschluss vom 01.12.2015 — 4 StR 270/15). Hierin kann mit Blick auf die auch durch Art. 6 III lit.c EMRK geforderte subsidiäre Verantwortung des Staates für eine wirksame Verteidigung ein wichtiger Grund im Sinne von § 142 13 StPO liegen, von der Bestellung dieses Rechtsanwalts zum Verteidiger abzusehen. Ergeben sich nachträglich Hinweise auf die Möglichkeit eines Interessenkonflikts, so kann dies ein wichtiger Grund dafür sein, eine bereits erfolgte Verteidigerbestellung aufzuheben (BGH Urteil vom 24.02.206- 2 StR 319/15).

Entsprechendes muss aus Fürsorgepflichtgründen des Gerichts erst recht gelten, wenn sich die Möglichkeit eines Interessenkonflikts bereits vor der Verteidigerbestellung deutlich abzeichnet.

Bei Gesamtbetrachtung der Umstände bestehen vorliegend – wie in der angefochtenen Entscheidung zutreffen ausgeführt – bezüglich des Rechtsanwalts R 2 konkrete Hinweise auf einen absehbaren Interessenkonflikt.

Hierzu im Einzelnen:

Wenn Rechtsanwalt R 2 mit Schreiben vom 10.11.2025 (BI, 457 d. DrittA.) eine vom Beschuldigten am 05.11.2025 unterzeichnete Vollmacht vorlegt, jedoch bereits mit Schreiben vom 28.10.2025 (14:13 Uhr) anwaltlich versichert, „mit der Verteidigung beauftragt zu sein“ (BI. 198 d. DrittA.), obgleich der Beschuldigte nach den Ermittlungsakten ab seiner Festnahme am 27.10.2025 keinen eigenständigen Kontakt zu Dritten hatte, auch seine Eltern nicht durch die Polizei über die Festnahme informiert worden waren und der Beschuldigte ihn zudem anlässlich des Hafttermins am 28.10.2025 (15:00 Uhr) nicht als seinen Anwalt benennt, sondern sich mit der Beiordnung des Rechtsanwalts R 2 ausdrücklich einverstanden erklärt (BI. 158 R. d. DrittA.), dann ist – wie in der angefochtenen Entscheidung zutreffen ausgeführt – unklar, wer Rechtsanwalt R 2 ohne Wissen des Beschuldigten beauftragt hat.

Ob dieser Unklarheit und vor dem Hintergrund des aktuellen Standes der Ermittlungen, bei dem deutlich Hintermänner/Anstifter der Tat zu vermuten sind, erscheint die weitere Annahme, dass eine Person aus diesem Kreis Rechtsanwalt R 2 beauftragt haben könnte, nicht fernliegend. Der Umstand dass Rechtsanwalt R 2 im Haftprüfungstermin am 13.11.2025 die Beantwortung der an den Beschuldigten gerichtete Frage – wie er Rechtsanwalt R 2 mandatiert habe und wie er auf ihn aufmerksam geworden sei – an sich gerissen und mitgeteilt hat: „Zu dieser Frage wird er nichts antworten“ (BI. 452 R. d. DrittA.), entkräftet den in Raum stehenden Verdacht jedenfalls nicht.

In einem solchen Fall wäre eine allein die Interessen des Beschuldigten dienende und effektive Verteidigung nicht gewährleistet, weshalb sich eine Auswechselung des Pflichtverteidigers – wie vom Amtsgericht zu Recht abgelehnt – verbietet. Hieran ändert auch der Umstand nicht, dass der erst 18 Jahre alte Beschuldigte anlässlich der Haftprüfung am 13.11.2025 sein Einverständnis mit der Beiordnung des Rechtsanwalts R 2 erteilt hat, noch dazu er dabei einen erkennbar verunsicherten Eindruck hinterlassen haben soll. Das Recht des Rechtsanwalts R 2, den Beschuldigten als Wahlverteidiger zu verteidigen, bleibt ihm unbenommen.

Warum nun ein Problem?

Lassen wir mal dahingestellt, dass der LG-Beschluss schon deshlab problematisch ist, weil das LG offenbar die Rechtsprechung nicht kennt, die in vergleichbaren Fällen, in denen ein Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer Bestellung, Umbeiordnung pp. vom Rechtsanwalt persönlich eingelegt zu sein scheint, davon ausgeht, dass das dahin auszulegen ist, dass es stillschweigend im Namen des Mandanten eingelegt ist. Nun ja, kann passieren. Zumindest hat man sich ja auch in der Begründung der Ablehnung nicht darauf beschränkt.

Aber die Begründung in der Sache ist m.E. ja nicht besser. Denn die Ablehnung der Umbeiordnung beruht m.E. nur auf Vermutungen, dass es Hintermänner gegeben hat. Dafür spricht allein schon die Wortwahl: „Annahme“, „wäre“, „Verdacht“, ohne dass man etwas Konkretes in der Hand hat. Aber, wenn ich den BGH in BGHSt 48 richtig verstehe, muss es schon etwas Konkreteres geben, wenn man einen Interessenkonflikt annehmen will. Und wo steht, dass Dritte nicht einen Verteidiger beauftragen können? Dann kann Verwandtschaft: Vater, Mutter oder Bruder pp. sein, das kann ein Freund sein. Allein aus dem Umstand, dass nicht bekannt ist, wer ggf. beauftragt hat, lässt sich doch nicht auf „Hintermänner“ schließen. Und was sind überhaupt „Hintermänner“?

Man kann m.E. auch aus dem Umstand, dass weder Verteidiger noch Mandat etwas dazu gesagt haben, wer den Verteidiger beauftragt hat, nichts anderes schließen. Der Umstand dürfte beim Verteidiger der Schweigepflicht unterliegen, beim Mandaten seinem Schweigerecht. Im Übrigen sprechend auch die zeitlichen Abläufe, auf die das LG abstellt – „bereits am 28.10.2025, 14:13 Uhr gegenüber der Polizei und per Fax um 15:02 Uhr gegenüber dem Amtsgericht Potsdam legitimiert hat.“ nicht für den Beschluss als dagegen. Und auch der „erkennbar verunsicherte Eindruck“ des Mandanten beim AG  trägt den Beschluss nicht. Es handelt sich um einen 18-Jährigen, der im Zweifel das erste Mal in Haft ist.

Alles in allem fragt man sich: Warum machen AG und LG das und lehnen mit einer so pflaumenweichen Begründung, für die eine Tatsachengrundlage nicht erkenntbar ist, die Umbeiordnung ab? Ich weiß es nicht und kann – wie AG und LG – nur vermuten: Wahrscheinlich wollte man den neuen/zweiten Verteidiger – aus welchen Gründen auch immer nicht im Verfahren haben.

Pflichti II: 2 BGH, 1 x OLG, 1 x LG zur Aufhebung, oder: Vertrauensverhältnis, Terminsprobleme und Vertreter

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Hier im zweiten „Pflichti-Posting“ habe ich einige Entscheidungen zur Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung, und zwar zweimal BGH, einmal OLG und einmal LG.

Die Entscheidungen haben folgende Leitsätze:

Ob eine endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses vorliegt, ist aus der Sicht eines verständigen Beschuldigten zu beurteilen und von ihm oder seinem Verteidiger substantiiert darzulegen, wofür konkrete Umstände vorzutragen sind. Pauschaler Vortrag oder Vortrag, der vom Beschuldigten nicht ausreichend glaubhaft gemacht ist, sind zur Begründung eines Entpflichtungsantrags nicht ausreichend.

1. Eine angemessene Verteidigung ist nicht gewährleistet, wenn Umstände vorliegen, die den Zweck der Pflichtverteidigung, dem Angeschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernsthaft gefährden. Eine ernsthafte Gefährdung in diesem Sinne kann angenommen werden, wenn der Pflichtverteidiger an der Teilnahme eines erheblichen Teils der Hauptverhandlung gehindert ist.

2. Jeder Pflichtverteidiger ist im Grundsatz gehalten, an allen Hauptverhandlungsterminen teilzunehmen; die Bestellung eines zweiten Verteidigers soll, sofern sie zur Verfahrenssicherung angeordnet wird, Vorsorge für einen unerwarteten längerfristigen Ausfall des ersten Pflichtverteidigers treffen. Sofern absehbar ist, dass der bestellte Pflichtverteidiger in größerem Umfang an der Anwesenheit in der Hauptverhandlung gehindert ist, ist dem grundsätzlich nicht mit der Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers zu begegnen, sondern ist der bisherige Verteidiger zu entpflichten und durch einen anderen, terminlich nicht verhinderten Pflichtverteidiger zu ersetzen. Bei einer Verhinderung des Pflichtverteidigers an einzelnen wenigen Sitzungstagen kommt zudem die gerichtliche Bestellung eines sogenannten Terminvertreters für einzelne Hauptverhandlungstage in Betracht, gegebenenfalls zur Wahrung der Verfahrensfairness unter Anpassung des vorgesehenen Beweisprogramms.

1. Die zumindest in Anwesenheit des Angeklagten besprochene Abwesenheit des Verteidigers bei gleichzeitig von ihm organisierter Anwesenheit eines anderen Rechtsanwalts bei der Urteilsverkündung führt aus der Sicht eines vernünftigen und verständigen Beschuldigten nicht zu einer Vertrauenskrise, die eine Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung rechtfertigt.

2. Die Vertretung des Pflichtverteidigers in der Hauptverhandlung bei vorübergehender Verhinderung durch einen anderen Rechtsanwalt als allgemeinen Vertreter des Pflichtverteidigers ist mit Zustimmung des Vorsitzenden zulässig. Der Vorsitzende kann dem konkludent zustimmen.

1. § 141 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 StPO setzen für die Bestellung eines Pflichtverteidigers grundsätzlich voraus, dass der Beschuldigte noch keinen Verteidiger hat. Ein bestehendes Wahlmandat steht der Beiordnung deshalb regelmäßig entgegen.

2. Die Reihenfolge von Mandatierungen begründet keinen Vorrang auf Beiordnung.

 

 

 

Pflichti I: 2 x Unfähigkeit der Selbstverteidigung, oder: Zeitpunkt der Beiordnung/rückwirkende Bestellung

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Und dann findet hier heute mal wieder ein Pflichti-Tag statt. Seit dem letzten habe sich einige Entscheidungen angefangen.

Ich beginne mit den Entscheidungen zum Bestellungsgrund, zur Rückwirkung und zum Zeitpunkt der Beiordnung vor. Ich stelle aber jeweils nur die Leitsätze vor. Rest dann bitte ggf. selbst lesen:

1. Gegen das Unterlassen der Entscheidung über einen Beiordnungsantrag ist das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft, da das Unterlassen im Hinblick auf die Zuführung als solche einer Ablehnung gleichsteht.

2. Die Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts nach § 115a StPO ist in § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO als Fall der notwendigen Verteidigung explizit genannt. Die Entscheidung ist gem. § 141 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StPO spätestens im Rahmen der Zuführung zu treffen, wenn eine der gesetzlich normierten Ausnahmen aus § 141 Abs. 2 S. 2 StPO nicht vorliegt und der Angeklagte die Beiordnung beantragt hat.

1. Erst in Konstellationen, in denen sich beispielsweise Angeklagte gegenseitig belasten, ist es aus Gründen der Waffengleichheit geboten, einem nicht anwaltlich verteidigten Mitangeklagten einen Verteidiger beizuordnen, wenn Mitangeklagte verteidigt sind.

2. Das bloße Bestehen einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation ist dann für sich kein hinreichender Grund für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, wenn zu der Aussage des Belastungszeugen weitere belastende Indizien hinzukommen. Demgegenüber ist Beiordnung aber dann nötig, wenn der belastenden Zeugenaussage entlastende Indizien gegenüberstehen, die eine sorgfältige Aussageanalyse notwendig machen.

Eine rückwirkende Bestellung zum Pflichtverteidiger ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn der Beschuldigte rechtzeitig ausdrücklich eine Pflichtverteidigerbestellung beantragt hatte, wenn die Voraussetzungen einer Pflichtverteidigerbestellung zum Zeitpunkt der Antragstellung vorgelegen haben und wenn eine Entscheidung über den Beiordnungsantrag ohne zwingenden Grund nicht unverzüglich erfolgt ist, da die Entscheidung durch behördeninterne Vorgänge unterblieben ist, auf die ein Außenstehender keinen Einfluss hatte.

1. Ist davon auszugehen ist, dass sich die Beschuldigte aufgrund einer Intelligenzminderung und Verhaltensstörungen nicht selbst verteidigen kann, liegen die Voraussetzungen von § 140 Abs. 2 StPO vor.

2. § 141 Abs. 2 S. 3 StPO gilt nur für § 141 Abs. 2 S. 1 Nrn. 2 und 3 StPO, nicht aber für§ 141 Abs. 1 StPO.

StPO II: Ablehnung eines Schöffen wegen Befangenheit, oder: Äußerungen im privaten Umfeld/Mäßigungsgebot

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Im zweiten Posting habe ich hier einen Beschluss des LG Braunschweig, der in einem dort anhängigen Verfahren mit dem Vorwurf des versuchten Mordes ergangen ist. Es geht um die Befangenheit eines Schöffen.

Die Angeklagten haben einen Schöffen des Verfahrens zu Beginn des Hauptverhandlungstermins am 28.04.2026 wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. In dem Ablehnungsgesuch heißt es,

„der abgelehnte Schöffe habe im Rahmen seiner Tätigkeit als Lehramtsreferendar während des Schulunterrichts am 6. März 2026 in einem Gespräch gegenüber Schülern geäußert, er sei ehrenamtlicher Richter am Landgericht Braunschweig. In dem Gespräch sei die Äußerungen gefallen: „Die Angeklagten haben die Frau aus dem Fenster geworfen“. Zudem habe der abgelehnte Schöffe den Schülern gegenüber geäußert, sie könnten das auch im Internet nachlesen, ferner, ein Angeklagter und seine Expartnerin hätten wiederholt eine Beziehung geführt und beendet, sowie, der Bruder des Angeklagten sei Familienoberhaupt und habe da sehr viel zu sagen bzw. zu bestimmen. Die Schülerin pp., die Schwester der bereits vernommenen Zeugin pp., habe das Gespräch mitbekommen und den Schöffen nach Ende der Unterrichtsstunde darauf angesprochen. Der Schöffe sei auch auf Nachfrage nicht bereit gewesen, den Familiennamen zu nennen. Als die Schülerin ihn selbst genannt habe, habe er wiederholt, dass er darüber nicht sprechen dürfe. Zur Glaubhaftmachung hat der Angeklagte eine eidesstattliche Versicherung der betreffenden Schülerin vorgelegt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Ablehnungsgesuch sowie die eidesstattliche Versicherung verwiesen.

Der abgelehnte Schöffe hat eine dienstliche Äußerung abgegeben. In dieser bestätigte er

„das Gespräch als solches. Er bestätigte ferner, dass er gesagt habe, er sei ehrenamtlicher Richter am Landgericht, und dass er gesagt habe, man könne den Fall im Internet nachlesen. Er bestätigt zudem, dass auch über Inhalte des Verfahrens gesprochen worden sei. An den genauen Wortlaut, ob er gesagt habe, „die Angeklagten haben die Frau aus dem Fenster geworfen“, könne er sich nicht erinnern. Möglich sei aber, dass er gesagt habe, den Angeklagten werde vorgeworfen, die Geschädigte aus dem Fenster geworfen zu haben. Dagegen habe er nicht gesagt, dass der Bruder des Angeklagten das Familienoberhaupt sei und sehr viel zu sagen habe; insbesondere habe er den Begriff „Familienoberhaupt“ nicht verwendet. Sinngemäß habe er gesagt, dass in manchen Kulturen eher Männer das Sagen hätten. Eine konkret auf den Einzelfall bezogene Darstellung habe er nicht vorgenommen. Er beda

Das LG hat im LG Braunschweig, Beschl. v. 11.05.2026 – 9 Ks 116 Js 28679/25 (1/26) – das Ablehnungsgesuch als zulässig und begründet angesehen.

Zur Zulässigkeit führt das LG aus:

„1. Das Ablehnungsgesuch vom 28. April 2026 ist zulässig. Es ist insbesondere unverzüglich i. S. d. § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO angebracht worden.

Zwar lagen zunächst zwischen dem Gespräch in der Schule und der Mitteilung hiervon an den Verteidiger Rechtsanwalt pp. mehrere Wochen, anschließend vergingen mehrere Tage bis zur Anbringung des Gesuchs. Allerdings ist nicht die Kenntnis des Verteidigers des Angeklagten von den möglichen Ablehnungsgründen maßgeblich, sondern ausschließlich diejenige des Angeklagten (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2025 ? 5 StR 622/24, Rn. 12, juris; Beschluss vom 17. Dezember 2009 – 3 StR 367/09 –, Rn. 11, juris). Da dieser erst am 28. April 2026, unmittelbar vor Beginn des Fortsetzungstermins, durch seinen Verteidiger hiervon in Kenntnis gesetzt wurde und werden konnte, ist das Anbringen des Ablehnungsgesuchs am gleichen Tag als ohne schuldhaftes Zögern erfolgt anzusehen.

Es besteht aus Sicht der Kammer kein Anlass, an der Darstellung (und Glaubhaftmachung) des Zeitablaufs in dem Ablehnungsgesuch bis zur Kenntnisnahme des Angeklagten pp. zu zweifeln.

Zur Begründetheit referiert das LG zunächst zu den Voraussetzungen der §§ 31, 24 Abs. 1 StPO und dann heißt es weiter:

„Auch Äußerungen eines Schöffen im privaten Umfeld über ein Verfahren führen nicht automatisch zur Annahme der Besorgnis der Befangenheit; entscheidend bleibt stets, wie ein vernünftiger Angeklagter diese Äußerung bei verständiger Würdigung verstehen darf. Demgemäß begründet nicht bereits jede Äußerung über eine laufende Hauptverhandlung oder den Angeklagten die Besorgnis der Befangenheit. Erforderlich ist vielmehr, dass die konkrete Äußerung nach ihrem Inhalt, ihrem Kontext und den Umständen ihres Zustandekommens den Eindruck nahelegt, der Richter oder Schöffe habe sich in einer Weise festgelegt oder zeige eine Haltung, die seine notwendige Distanz und Neutralität gegenüber dem Angeklagten vermissen lässt. Hierbei kommt es maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalls an, weshalb ein bestimmtes Verhalten nicht isoliert betrachtet werden darf, sondern stets im Gesamtzusammenhang des Verfahrensgeschehens gesehen werden muss (vgl. Heil in: KK-StPO, 9. Aufl. 2023, § 24, Rn. 23 m. w. N.).

Äußert sich der Richter inhaltlich wertend über ein bei ihm anhängiges Verfahren gegenüber Personen, die an diesem nicht beteiligt sind, kann dies ein Verstoß gegen das Mäßigungsgebot darstellen und die Besorgnis der Befangenheit begründen (Conen/Tsambikakis in MüKoStPO, 2. Aufl. 2023, § 24, Rn. 33, beck-online). Das Mäßigungsgebot obliegt nicht nur Berufsrichtern, sondern auch Schöffen (OLG Dresden, Beschluss vom 4. September 2017 – 2 (S) AR 32/17 (1), Rn. 12, juris).

2. Nach diesem Maßstab ist die Ablehnung des Schöffen pp. begründet.

Die Äußerung, „die Angeklagten haben die Frau aus dem Fenster geworfen“, lässt unter Berücksichtigung der Gesprächsumstände aus Sicht eines vernünftigen, besonnenen Angeklagten besorgen, dass der abgelehnte Schöffe von der Schuld des Angeklagten bereits endgültig überzeugt ist. Dabei geht die Kammer angesichts der detaillierten Angaben der Schülerin Pp. in ihrer eidesstattlichen Versicherung zu der Äußerung und des Umstands, dass der Schöffe deren genauen Wortlaut nicht auszuschließen vermag, davon aus, dass die Äußerung in dieser Form getätigt wurde. Soweit der abgelehnte Schöffe angibt, sich an den genauen Wortlaut nicht erinnern zu können, erscheint aus Sicht der Kammer bedenklich, dass der Zeuge nicht etwa erst mit dem Anbringen des Ablehnungsgesuchs erstmalig nach mehreren Wochen mit dem im Unterricht geführten Gespräch konfrontiert wurde, sondern bereits unmittelbar nach Unterrichtschluss durch die Schülerin Pp. angesprochen wurde, ihm mithin bereits noch unter dem frischen Eindruck des Gesprächs eine besondere Tragweite der kurz zuvor getätigten Äußerungen hätte bewusst sein müssen.

Überdies ist nach dem Ablehnungsgesuch in Verbindung mit der dienstlichen Äußerung des abgelehnten Schöffen auch über die konkrete Äußerung hinausgehend jedenfalls der begründete Eindruck zu besorgen, der abgelehnte Schöffe lasse die notwendige Neutralität und Mäßigung vermissen. Zwar vermag eine sachliche, wertfreie Darstellung der Inhalte einer laufenden öffentlichen Hauptverhandlung auch im Rahmen eines Schulunterrichts nicht automatisch die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Äußerungen über eine Hauptverhandlung in einem – fachfremden – Nebengespräch des laufenden Schulunterrichts durch einen Referendar, mithin eine in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Person, gegenüber Schülern, die eine Sachverhaltsdarstellung einerseits mit dem Bezug auf eine konkrete Überprüfbarkeit (durch den Verweis auf das Internet), andererseits mit Äußerungen zu vermeintlichen kulturellen Hintergründen im gemeinsamen Kontext verbinden, lassen befürchten, dass es sich nicht bloß um eine sachliche, wertfreie Darstellung handelte.

Dieser Eindruck verstärkt sich durch die in der dienstlichen Äußerung behaupteten Erinnerungslücken. Sie lassen aus Sicht eines besonnenen Angeklagten besorgen, die für ihn zentrale Frage, von der unter Umständen die Verhängung einer langjährigen, möglicherweise sogar lebenslangen Freiheitsstrafe abhängen könnte, stelle für den Schöffen eine beiläufige Nebensächlichkeit dar. Insofern kommt bereits der Führung der Unterhaltung als solcher durch den abgelehnten Schöffen vorliegend wertender Charakter zu.

Es erweist sich überdies auch nicht als fernliegend, dass bei einem besonnenen Angeklagten die Besorgnis begründet wird, der Schöffe treffe auch verfahrensbezogene Entscheidungen auf Grundlage genereller Vorstellungen über kulturelle Hintergründe. Die Äußerung zu der vermeintlichen Stellung von Männern in bestimmten Kulturen stellt sich auch auf Grundlage ihrer Schilderung durch den Schöffen in seiner dienstlichen Äußerung – nach Inhalt und Kontext – nicht als bloße allgemeine Bemerkung dar, sondern sie wird durch diesen in einen direkten Bezug zur laufenden Verhandlung gesetzt und erscheint dadurch jedenfalls auch wertend.

Unter einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände muss daher ein besonnener Angeklagter befürchten, dass der Schöffe ihm gegenüber nicht mehr mit der gebotenen Offenheit für das Ergebnis der Beweisaufnahme und die Beratung an die Sache herangeht. Dass der abgelehnte Schöffe ausweislich seiner dienstlichen Stellungnahme eine konkret auf den Einzelfall bezogene Darstellung nicht habe vornehmen wollen und bedaure, wenn es missverständliche Äußerungen gegeben habe, erweist sich insoweit als unerheblich, da es für die rechtliche Beurteilung nicht auf seine subjektive Sicht, sondern auf die Perspektive eines vernünftigen Angeklagten ankommt.“

Passt.

StPO I: Berufungsverwerfung nach Abwesenheits-HV, oder: Anforderungen an die Urteilsgründe

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Die 44. Woche beginne ich mit zwei StPO-Entscheidungen, und zwar zur Hauptverhandlung.

Im BayObLG, Beschl. v. 19.08.2026 – 204 StRR 527/26 – hat das BayObLG zur Anwesenheit des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung Stellung genommen. Die Berufung des Angeklagten, der in der Hauptverhandlung nicht anwesend war, ist nach einer Abwesenheitsverhandlung verworfen worden. Dagegen die Revision, die Erfolg hatte.

„1. Die Rüge der Verletzung von § 329 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt. StPO ist durch den Angeklagten in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO noch genügenden Weise ausgeführt worden.

2. Die durch das Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe vom 17.07.2015 (BGBl. I, S. 1332) mit Wirkung zum 25.07.2015 eingefügte Regelung des § 340 StPO steht der Verfahrensrüge des Angeklagten bei einer zugleich eingelegten Berufung der Staatsanwaltschaft nicht entgegen (vgl. Senat, Beschluss vom 20.03.2024 – 204 StRR 77/24 –, juris Rn. 11 ff.; BeckOK StPO/Eschelbach StPO § 329 Rn. 72; BeckOK StPO/Wiedner StPO § 340 Rn. 5; KK-StPO/Gericke StPO § 340 Rn. 1).

3. Das angefochtene Urteil unterliegt auf die zulässig erhobene Verfahrensrüge schon deswegen der Aufhebung, weil das Berufungsgericht nicht dargestellt hat, ob die Voraussetzungen für eine Verhandlung über beide Berufungen gemäß § 329 Abs. 2 Satz 1 StPO in Abwesenheit des Angeklagten vorlagen, da in den Urteilsgründen Ausführungen dazu, dass die Voraussetzungen für die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten vorlagen, fehlen.

a) Auch für die Berufungshauptverhandlung gilt die grundsätzliche Anwesenheitspflicht des Angeklagten (§§ 230 Abs. 1, 231 Abs. 1, 332 StPO), von der nur im geregelten Ausnahmefall abgewichen werden kann (vgl. z.B. §§ 231 Abs. 2, 231a, 231b, 231c 232, 233,247, 329 Abs. 2, 350 Abs. 2, 387 Abs. 1, 411 Abs. 2 Satz 1 StPO).

b) Ebenso wie bei einem Verfahren nach § 329 Abs. 1, 1. Alt. StPO müssen bei einem Verfahren nach § 329 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt. StPO die Urteilsgründe die Voraussetzungen für die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten dartun (§ 34 StPO), insbesondere zu der Frage Stellung nehmen, ob der Angeklagte durch einen Verteidiger „mit wirksamer Vertretungsvollmacht vertreten wird“ und weshalb die Anwesenheit des Angeklagten für nicht erforderlich erachtet wird (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.09.2019 – (1) 53 Ss 108/19 (63/19) –, juris Rn. 11; OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.01.1981 – 5 Ss 78/81-123/81 I -, LSK 1982, 400081; in der Entscheidung des Senats, Beschluss vom 20.03.2024 – 204 StRR 77/24 –, juris Rn. 22 noch offengelassen; MüKoStPO/Quentin StPO § 329 Rn. 84; KK-StPO/Paul StPO § 329 Rn. 19).

c) Hier enthält das Berufungsurteil weder Ausführungen zur Vollmacht des Verteidigers noch zur Frage der Nichterforderlichkeit der Anwesenheit des Angeklagten, so dass dem Senat eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise nach § 329 Abs. 2 StPO nicht möglich ist.“