Kategoriearchiv: StPO

News: Abschlussbericht der Expertenkommission, oder: schnelle, effiziente, rechtsstaatliche, faire Verfahren

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Gerade läuft die PM des BMJV zur geplanten Reform der StPO über die Ticker. Da heißt es:

„Reform der Strafprozessordnung: Bundesjustizministerin Hubig nimmt Abschlussbericht der Expertenkommission entgegen

Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig berufene Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung hat heute ihren Abschlussbericht übergeben. Der Bericht enthält über 90 einstimmig beschlossene Empfehlungen an den Gesetzgeber. Sie zielen auf eine grundlegende Reform der Strafprozessordnung. Der Fokus liegt dabei auf dem strafgerichtlichen Verfahren. Mit der vorgeschlagenen Reform sollen die Funktionsfähigkeit der Strafjustiz gestärkt und Strafverfahren beschleunigt werden. Rechtsstaatliche Anforderungen, insbesondere die Beachtung von Beschuldigtenrechten, sollen beachtet werden.

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt dazu:

„Eine zeitgemäße Strafprozessordnung muss beides leisten: schnelle, effiziente Verfahren, die fair sind und rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen.

Die Expertenkommission hat ein ausgewogenes Konzept für eine moderne Strafprozessordnung vorgelegt. Die Zusammenarbeit war außerordentlich konstruktiv, und man sieht, dass der Rechtsstaat immer wieder Kompromisse braucht. Auch das hat die Kommission hervorragend geschafft – und dafür bedanke ich mich bei allen Beteiligten sehr herzlich. Wie sehr und wie konstruktiv gerungen wurde, zeigt sich auch daran, dass es sogar einen gemeinsamen Vorschlag zum seit Jahren umstrittenen Thema der Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung gibt.

Dieses starke Signal wollen wir für eine Reform der Strafprozessordnung nutzen. Mein Ziel ist es, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Empfehlungen der Kommission umsetzt und dem Geist dieses Abschlussberichts entspricht: So machen wir die Strafjustiz schneller, verlässlicher und stärken damit unseren Rechtsstaat.“

Die Einsetzung der Kommission geht zurück auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode. Die Kommission hat am 25. September 2025 ihre Arbeit aufgenommen und seither über 50 Sitzungen abgehalten. Der heute veröffentlichte Abschlussbericht umfasst über 500 Seiten. In der Kommission waren die Landesjustizverwaltungen, die Bundesrechtsanwaltskammer, Verbände der Anwaltschaft und der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger sowie Verbände der Richterschaft und der Juristinnenbund vertreten. Bei der Auswahl der Expertinnen und Experten wurde auf ein ausgewogenes Verhältnis von Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Praxis geachtet.

Auf Grundlage der Empfehlungen der Expertenkommission wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nun einen Gesetzentwurf zur Reform der Strafprozessordnung erarbeiten. Eine grundlegende Reform der Strafprozessordnung haben Bund und Länder auch im Rahmen des im Juni 2026 geschlossenen Pakt für den Rechtsstaat fest vereinbart.“

Na ja, das war ja zu erwarten, es um „schnelle, effiziente Verfahren, die fair sind und rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen“, gehen wird. Effizient, praxisgerecht. modern, das sind die Begriffe, wenn es um StPO-Reformen geht, immer auftauchen. Und immer geht es um die „Beachtung von Beschuldigtenrechten“. Nur, wenn man dann die Reformen sieht, ist davon meist nicht so ganz viel übrig geblieben.

Der „Abschlussbericht der Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordung“ steht dann inzwischen auch online, und zwar hier. Wer mag, kann ihn sich zu Gemüte führen. Es ist m.E. nicht so schlimm, wie es hätte kommen können, aber man weiß ja nun noch nicht, was das BMJV daraus macht. Und nicht erschrecken. Es sind zwar mehr als 500 Seiten, aber wichtig sind zunächst mal nur die ersten 61 Seiten, die die Empfehlungen enthalten.

KI II: Wenn der Sachverständige KI verwendet, oder: Aussetzung der HV wegen Unzuverlässigkeit

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Die zweite Entscheidung, der – LG München I, Beschl. v. 11.11.2026 – 5 Kls 564 Js 121 099/26 – stammt aus dem Erkenntnisverfahren. Mit dem Beschluss hat das LG die Hauptverhandlung, die in einem Wirtschaftstrafverfahren schon an 21. Tagen durchgeführt worden war, „aus Gründen der gebotenen Sachaufklärung“ ausgesetzt.

Im Rahmen dieser Hauptverhandlung ist ein Sachverständigengutachten eingeholt worden. Die Kammer hat den Sachverständigen dann am 02.11.2026 vernommen. Im Rahmen dieser Hauptverhandlung wurde durch alle Angeklagten ein Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen gestellt.

Das LG hat dann die Hauptverhandlung ausgesetzt. Zu den Ablehnungsgesuch nimmt es nicht konkret Stellung, es sieht aber letztlich das Gutachten als unbrauchbar an und hat ernstliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Sachverständigen, der bei der Erstellung des Sachverständigengutachtens wohl (auch) KI verwendet hat.

„Die vom Sachverständigen hierauf abgegebene Stellungnahme und eingereichten Unterlagen sowie die eingereichten Stellungnahmen der Verteidiger zeigen auf, dass das Gutachten in zentralen Punkten erheblichen methodischen und inhaltlichen Bedenken unterliegt. Nach derzeitigem Erkenntnisstand bestehen insbesondere erhebliche Zweifel an der Einhaltung der allgemein anerkannten wissenschaftlichen Mindeststandards, an der hinreichenden Darlegung der Anknüpfungstatsachen sowie an der Nachvollziehbarkeit der durchgeführten Berechnungen und Ausführungen. Weiterhin bestehen ernstliche Bedenken an der Zuverlässigkeit des Sachverständigen.

Zum einen legte der Sachverständige in seiner Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch dar, dass er Künstliche Intelligenz lediglich als Hilfsmittel für die Ausformulierung des Gutachtentextes, die Erstellung des Rechenblatts und die Einzelfallübersicht unterstützend verwendet habe, er die Kostenkennwerte und Beträge, auf denen die Berechnungen beruhen, jedoch selbst ermittelt und vorgegeben habe (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 2). An anderer Stelle führt er sodann aus, dass der Ausgangswert der Nebenleistungen aus einer KI-gestützten Recherche stamme und er eine Primärquelle hierfür nicht benennen könne. Der Ansatz sei jedoch durch eine eigene Einzelkalkulation des Sachverständigen belegt. Der (von der KI) zugrunde gelegte Betrag für die Nebenkosten beträgt jedoch 2.300 € netto, der durch Eigenkalkulation ermittelte Betrag dagegen (lediglich) 2.158,26 € netto (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 191). Im Gutachten wurde der von der KI berechnete und nicht mehr belegbare — und damit nicht nachvollziehbare — Betrag von 2.300 € zugrunde gelegt.

Nachdem weitere Unterlagen zu den zugrunde gelegten Quellen von dem Sachverständigen angefordert wurden, teilte er mit, dass diese teilweise nicht vorlägen. Zum einen eine BKI-Position „Photovoltaik bis 2 kWp“ (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 188) und zum anderen Unterseiten aus dem Internet für die Herleitung der Kosten für den Wechselrichter, welche nicht gesichert worden seien (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 196).

Weiterhin wurde bei Offenlegung der Quellen deutlich, dass bei den Kosten für den Batteriespeicher in dem zugrunde gelegten BKI-Wert auch Arbeitsstunden für den Einbau enthalten sind, wobei das Gutachten diese lediglich als Materialkosten ausweist und die Einbaukosten in den Neben-leistungen erfasst werden (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 18, 197). Der Sachverständige legte die Doppelerfassung der Arbeitsstunden im Zusammenhang mit dem Batteriespeicher zwar von sich aus offen. Die Doppelerfassung stellt jedoch einen methodischen Mangel dar, welcher zwei im Gutachten enthaltene relevante Werte betrifft.

Weiterhin wird im Gutachten ausgeführt, dass für das Verhältnis von 2021 zu 2020 keine Veränderungsrate veröffentlicht sei. Im Schreiben vom 05.11.2026 legt der Sachverständige nun unter Vorlage der entsprechenden Änderungsraten dar, dass dies unzutreffend gewesen sei und tat-sächlich eine entsprechende Rate vorläge (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 13/14).

Bei der durchgeführten Marktanfrage, deren Ergebnis im Gutachten dargelegt wird, führt der Sachverständige in seinem Schreiben vom 05.11.2026 ergänzend aus, dass insgesamt 68 Be-triebe angefragt worden seien, im Gutachten jedoch nur 40 aufgeführt seien. Hinsichtlich der im Gutachten aufgeführten Ergebnisse der Anfragen führt er nun aus, dass die Angabe bei 15 Betrieben nicht stimme. Eine automatisiert eingegangene Antwort werde im Gutachten fehlerhaft als „nicht erreicht“ geführt (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 53/57). Aus den nun vorgelegten Belegen für die Anfragen ergibt sich, dass der Sachverständige bei den angefragten Betrieben nicht offenlegte, dass Angebote für ein Gutachten eingeholt werden sollen. Er stellte seine Anfragen vielmehr so, dass für die Erteilung eines tatsächlichen Auftrags für ein umfangreiches PV-An-lagen-Portfolio Angebote eingeholt werden würden. Den Betrieben teilte der Sachverständige mit, dass die DC-Montage auf dem Dach bereits vollständig gutachterlich durch sein Sachverständigenbüro geprüft, dokumentiert und abgenommen sei und entsprechende Freigabeprotokolle für die Objekte vorlägen, obwohl eine Abnahme durch ihn tatsächlich nicht erfolgt war (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 64/78; SoBa Gutachten Photovoltaik Band 1, BI. 4, 6).

In dem Gutachten wird außerdem ausgeführt, dass Hilfskräfte allein mit der Erfassung und der rechnerischen Kontrolle befasst gewesen seien. In seiner E-Mail vom 04.11.2026 erklärt der Sachverständige nunmehr, dass die Darstellung im Gutachten unzutreffend sei und Hilfskräfte nicht beteiligt gewesen seien (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 2).

Das Gericht hat erwogen, ob durch ergänzende weitere Befragung des bisherigen Sachverständigen und/oder Anordnung der Nachbesserung und Nachberechnung die Mängel behoben werden könnten. In der Gesamtschau der im Einzelnen dargelegten methodischen Defizite und Sorgfaltsmängel vermag die Kammer jedoch weder auf die wissenschaftliche Tragfähigkeit und Nachvollziehbarkeit der verbleibenden Berechnungen noch die Zuverlässigkeit des Sachverständigen hin-sichtlich einer gründlichen und gewissenhaften Bearbeitung zu vertrauen. Hierbei war auch zu berücksichtigen, dass der Sachverständige im Rahmen seiner Vernehmung am 02.11.2026 das Gutachten nicht nachvollziehbar erläutern konnte, insbesondere auch auf konkrete Nachfrage einzelne Herleitungen und die zugrunde liegenden Quellen nicht erklären konnte.

Die durchgeführten Berechnungen und Ausführungen sind für die Beurteilung sowohl der Schuldfrage als auch der Rechtsfolgen von Bedeutung, da sie zum einen für die Berechnung des Über-schuldungsstatus der tatgegenständlichen Unternehmen benötigt werden als auch für die Frage bedeutsam sind, ob und in welcher Höhe ein strafrechtlicher Schaden eingetreten ist.

Das Gericht ist gehalten, seiner Aufklärungspflicht in einer Weise nachzukommen, die eine zuverlässige Wahrheitserforschung gewährleistet. Hierzu gehört bei komplexen sachverständigen Fragestellungen die Einholung eines fachlich tragfähigen und methodisch einwandfreien Gutachtens.

Die nunmehr erforderlich werdende Einholung eines neuen, den fachlichen Mindestanforderungen entsprechenden Sachverständigengutachtens erfordert eine umfassende Auswertung der Verfahrensakten, gegebenenfalls erneute oder vertiefte Untersuchungen, eine schriftliche Ausarbeitung sowie die mündliche Einführung in die Hauptverhandlung. Anschließend müsste eine Neuberechnung der Überschuldung der tatgegenständlichen Unternehmen auf Grundlage des neuen Gutachtens erfolgen. Es ist nach Einschätzung der Kammer nicht möglich, die gebotene Sachaufklärung durch die Einholung eines neuen Gutachtens und dessen sorgfältige Auswertung innerhalb der laufenden, derzeit bis 05.03.2027 terminierten Hauptverhandlung vorzunehmen.

Unter Abwägung zwischen dem Beschleunigungsgebot und der Pflicht zur umfassenden Sach-aufklärung ist das Verfahren auszusetzen. Die Aussetzung dient der Förderung des Verfahrens, indem sie die Gewinnung einer verlässlichen Entscheidungsgrundlage und deren Auswertung ermöglicht.“

KI I: „Hände weg von Künstlicher Intelligenz“, oder: Deutliche Warnung des BGH

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Zum Wochenstart in die 47. KW. gibt es hier dann eine neue Rubrik/einen neuen Oberbegriff, und zwar KI – Künstliche Intelligenz. Ja, die ist in der Rechtsprechung angekommen, und zwar in allen Verfahrensstadien. Ich habe stelle heute hier zwei Entscheidungen vor, die aus dem Erkenntnis- bzw. dem Revisionsverfahren stammen .

Ich beginne mit dem BGH, Beschl. v. 13.10.2026 – 3 StR 350/26 -, der aus einem Revisionsverfahren herrührt.

Der Angeklagte ist verurteilt worden. Seine dagegen gerichtete Revision hat der BGH nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Verwerfungsbeschluss enthält folgende Ergänzung:

„Ergänzend bemerkt der Senat:

Eine wirksame Revisionsbegründung im Sinne des § 345 Abs. 2 Alternative 1 StPO als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Revision des Angeklagten liegt trotz Bedenken noch vor. Hierfür ist erforderlich, dass der Verteidiger an der Begründung gestaltend mitwirkt und für ihren gesamten Inhalt die Verantwortung übernimmt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. Januar 1974 – 1 StR 586/73, BGHSt 25, 272, 273; Beschluss vom 9. März 2026 – 5 StR 603/25, juris Rn. 5; BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 – 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 152). Dadurch sollen sowohl die Interessen des Angeklagten ge- als auch die Revisionsgerichte vor einer Überlastung durch unsachgemäßes Vorbringen bewahrt werden (s. BGH, Urteil vom 2. August 1984 – 4 StR 120/83, NStZ 1984, 563; BVerfG, Beschluss vom 11. November 2001 – 2 BvR 1471/01, Rpfleger 2002, 279). An einer gestaltenden Mitwirkung kann es im Einzelfall fehlen, wenn eine Revisionsbegründung unter Verwendung „künstlicher Intelligenz“ ohne maßgebliche Überprüfung des Verteidigers erstellt wird (vgl. zur erforderlichen Prüfung bei Übernahme fremder Texte BGH, Beschluss vom 18. Mai 2022 – 3 StR 181/21, BGHR StPO § 345 Abs. 2 Begründungsschrift 10 Rn. 25; s. im Übrigen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. März 2026 – 12 S 470/26, NVwZ-RR 2026, 557; VerfG Brandenburg, Beschluss vom 20. März 2026 – 59/25 u.a., juris Rn. 13).

Zwar lassen die allgemeinen, standardisiert erscheinenden Ausführungen in der Revisionsbegründung weitgehend keinen konkreten Bezug zu dem angefochtenen Urteil erkennen. Beispielsweise wird beanstandet, das Urteil hätte sich hinsichtlich Tat 13 „damit auseinandersetzen müssen, 1. welche konkreten Handlungsmöglichkeiten nach dem Scheitern der zunächst ins Auge gefassten Vorgehensweise noch bestanden, 2. welche Vorstellungen sich der Angeklagte hierüber gemacht haben soll, 3. ob aus Tätersicht eine weitere Tatausführung ohne relevante Zäsur noch möglich war, 4. ob nicht lediglich ein unbeendeter Versuch mit Rücktrittsmöglichkeit vorlag“. Eine Verbindung zum Urteilstext fehlt, insbesondere zur Darlegung des Landgerichts, „dass es zu weiteren Bedrohungs- und Nötigungshandlungen gegenüber dem“ Geschädigten „nur deshalb nicht kam, da er sich in das Warenlager des Aldi-Supermarktes geflohen hat. Aus Sicht des Angeklagten bestand deshalb und auch aufgrund der im Aldi anwesenden Personen, die bereits die Polizei alarmiert hatten, zu diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit mehr, weiter auf den Zeugen einzuwirken, um eine Herausgabe des Geldes zu erlangen“.

Allerdings sind die sich angesichts der Revisionsbegründung ergebenden Zweifel im Ergebnis noch nicht von solchem Gewicht, dass ihr insgesamt eine gestaltende Mitwirkung des Verteidigers abzusprechen ist.“

Der Verteidiger kann – noch einmal – aufatmen, denn es ist wohl gerade noch einmal gut gegangen mit der Revisionsbegründung. Aber offenbar nur knapp, was man m.E. daraus ableiten kann, dass der BGH zu der Frage Stellung nimmt und eine in meinen Augen deutliche Warnung ausspricht, die lautet: Lasst die Finger von künstlicher Intelligenz! Das gilt vor allem dann, wenn die Ausführungen des „Helfers“ nur allgemein und standardisiert sind, was in vielen Fällen der Fall sein dürfte. Das möchte der BGH nicht, vor allem wird er auch ellenlange allgemeine Ausführungen erwarten, die aber doch zur Kenntnis genommen werden und darauf geprüft werden müssen, ob nicht ggf. doch an einer Stelle etwas konkretes Fallbezogenes ausgeführt wird. Diese Warnung schließt natürlich nicht aus, dass man als Verteidiger Recherchen usw. mit KI macht. Nur sollte man auch an der Stelle, die Ergebnisse nicht ungeprüft übernehmen.

Die Warnung des BGH gilt natürlich nicht nur für das strafverfahrensrechtliche Revisionsverfahren, sondern auch für die Rechtsbeschwerde nach dem OWiG. Auch da ist eine wirksame Rechtsbeschwerdebegründung Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels. In dem Zusammenhang ist hinzuweisen auf den KG, Beschl. v. 25.8.2025 – 3 ORbs 164/25 (dazu OWi III: KG rügt „automatisierte Prozessführung“, oder: „dysfunktionale“ und „gedankenlose“ Verteidigung“). Mit dem hat das das KG eine Verteidigung „gerügt“, die in sinnloser Weise automatisierte Prozessführung mittels Textbausteinen, die keinen Bezug zum Tatvorwurf und unwahre Behauptungen zum Verfahrensgeschehen enthalten, betrieben hat. Werde so vorgegangen, könne ihr der Erfolg selbst dann zu versagen sein, wenn sie einmal, gewissermaßen als Zufallstreffer, einen allein auf Verfahrensrüge zu beachtenden Rechtsfehler „aufzeigen“ sollte. Noch deutlicher geht es auch da kaum.

Fehlende Entscheidung zur Auslagenerstattung, oder: „Reparatur“ mit der Gegenvorstellung

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Und dann im zweiten Gebührenposting der LG Potsdam, Beschl. v. 16.09.2026 – 25 Qs 24/26 -, in dem es noch einmal um die „Reparatur“ einer fehlenden Entscheidung über die Auslagenerstattung geht.

Die Strafkammer hatte in einem für den Beschuldigten erfolgreichen Beschwerdeverfahren die Kostenentscheidung dahin getroffen, dass es hieß: „Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).“ Diese Kostenentscheidung hat sie dann auf die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers in entsprechender Anwendung von § 319 ZPO dahingehend berichtigt und ergänzt, dass sie richtigerweise lautet: „Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der dem Beschwerdeführer im Ermittlungsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse (§ 467 Absatz 1 StPO in entsprechender Anwendung).“:

„1. a) Die Gegenvorstellung ist zulässig. Sie ist statthaft gegen Beschlüsse, gegen die kein spezieller Rechtsbehelf gegeben ist und die das Gericht noch abändern kann.

Der Änderungsbefugnis der Kammer steht die durch die formelle Rechtskraft begründete Bindung des Beschlusses nicht entgegen. Die Rechtsprechung, die eine Änderungsbefugnis unter dem Gesichtspunkt der Sperrwirkung der formellen Rechtskraft ablehnt (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 2. März 2006 – 1 Ws 123/06 -, Rn. 4 ff., juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. September 2003 – 1 Ws 703/03 -, StraFo 2003, 425, 426), betrifft zum einen im Kern Strafurteile; um eine solche handelt es sich hier nicht, zum anderen sieht die Anhörungsrüge wie auch die Gegenvorstellung als Ausnahme die Durchbrechung der Rechtskraft vor.

Gegen den Beschluss der Kammer vom 29. Juli 2026 (25 Qs 24/26) ist kein vorrangig normierter Rechtsbehelf eröffnet. Der Anwendungsbereich der Anhörungsrüge ist mangels eines Gehörsverstoßes der Kammer nicht eröffnet (a. A. bei extensiver Auslegung des Begriffs des rechtlichen Gehörs Anhörungsrüge wohl zulässig: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15. April 2025 – 1 ORs 1 SRs 5/24 -, AGS 2025, 221, 222).

Der Verteidiger hat mit Schriftsatz vom 5. August 2026 substantiiert einen qualifizierten Mangel aufgezeigt, der vom Anwendungsbereich der Gegenvorstellung erfasst ist. Er hat geltend gemacht, dass die fehlende Auslagenentscheidung im Widerspruch zu der gesetzlichen Konzeption des § 464 Abs. 2 StPO steht. Auch nach Einführung der Anhörungsrüge (§ 33a StPO) durch das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I 2004, S. 3220) ermöglicht der gesetzlich nicht geregelte Rechtsbehelf der Gegenvorstellung, offenkundige Verfahrensfehler oder fundamentale Verfahrensgrundrechtsverstöße zu rügen, für die kein anderer Rechtsbehelf eröffnet ist (vgl. Hirsch/Burhoff/Laudon, in: Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, G, Rn. 2523 m. w. N.).

b) Die Gegenvorstellung ist begründet.

Die Gegenvorstellung ermöglicht im Ausnahmefall die Korrektur von unanfechtbaren Entscheidungen, die in offensichtlichem Widerspruch zum Gesetz stehen, grobes prozessuales Unrecht enthalten, auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen beruhen oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehren (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Januar 2017 – OVG 5 RN 4.14 -, Rn. 4; BSG, Beschluss vom 24. Juli 2006 – B 1 KR 6/06 BH -, Rn. 1; BFH, Beschluss vom 11. Februar 2011 – XI S 1/11 -, Rn. 3, jeweils juris).

Einen dementsprechenden Anlass zur Selbstkorrektur erkennt die Kammer in dem unterlassenen Ausspruch über die Auslagenerstattung.

Gemäß § 464 Abs. 2 StPO bedarf es des Ausspruchs darüber, wer die notwendigen Auslagen zu tragen hat. Sinn und Zweck des § 464 Abs. 2 StPO ist es, dass die Entscheidung über die Auslagen für den Angeklagten und sonstige Beteiligte, aber auch für den Kostenbeamten, in sich klar und verständlich ist. Fehlt es an einem solchen Ausspruch, bleibt derjenige mit den Auslagen belastet, dem sie entstanden sind; das Fehlen einer Entscheidung bedeutet praktisch die Ablehnung einer Überbürdung (vgl. Kurtze, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2024, § 464, Rn. 24 m. w. N.).

§ 464 StPO ist nicht nur Ausdruck des Gebots der Rechtsklarheit, sondern verhilft auch dem verfassungsrechtlich im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Verbindung mit dem Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) und der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG wurzelnden Grundprinzip zur Geltung, dass niemand „zu Unrecht“ mit Kosten belastet werden darf.

Das einfachgesetzlich im Veranlassungsprinzip, insbesondere in §§ 467, 473 StPO, konkret zum Ausdruck kommende Gebot der Kostengerechtigkeit verlangt eine anlassgerechte Kostenentscheidung zum – hier ausgesprochenen – Abschluss des Verfahrens.

Es widerspricht der materiellen Gerechtigkeit, den Beschwerdeführer, gegen den das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, mit den ihm entstandenen notwendigen Auslagen für die Rechtsverfolgung zu belasten.

Die unterbliebene Auslagenentscheidung steht damit in einem offensichtlichen Widerspruch zu § 464 Abs. 1 und 2 StPO und rechtfertigt die Selbstkorrektur der unanfechtbaren Entscheidung im Wege der Gegenvorstellung.“

StPO III: Notanwalt im Klageerzwingungsverfahren, oder: Kein entsprechende Anwendung der ZPO

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Und zum Abschluss der heutigen Berichterstattung stelle ich hier noch den OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.10.2026 – 2 Ws 197/26 – vor, der sich zur Frage der Bestellung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren äußert.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Einstellung eines von der Antragstellerin initiierten Ermittlungsverfahrens zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat beantragt, ihr in analoger Anwendung von § 78b ZPO einen Notanwalt für das Klageerzwingungsverfahren beizuordnen. Der Antrag hatte keinen Erfolg.

„1. Nach der Auffassung des Senats ist der Antrag bereits unzulässig, weil es für die Bestellung eines Rechtsanwalts an einer gesetzlichen Grundlage fehlt; für eine entsprechende Anwendung von § 78b ZPO besteht kein Anlass.

Die Regelung in § 172 StPO erklärt lediglich bezüglich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften (§§ 114 ff. ZPO) für anwendbar, die keinen Bezug zu § 78b ZPO aufweisen, sondern in § 121 Abs. 1 ZPO vorsehen, dass mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, wenn eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben ist. Ob diese Regelung in Bezug auf leistungsfähige Antragsteller unvollständig ist, und eine Lücke durch die entsprechende Anwendung von § 78b ZPO zu schließen ist, ist allerdings in Rechtsprechung und Literatur umstritten (befürwortend etwa OLG Saarbrücken NJW 1964, 1534; OLG Koblenz NJW 1982, 61; OLG Stuttgart Die Justiz 2001, 222; OLG Jena, Beschluss vom 8.3.2005 – 1 Ws 56/04, juris; OLG Bamberg NJW 2007, 2274; OLG Köln, Beschluss vom 9.10.2007 – 52 Zs 494/07, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.4.2020 – 1 Ws 51/20, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 23.6.2021 – 20 Ws 152/21, juris; LR/StPO-Graalmann-Scherer, StPO, 27. Aufl., § 172 Rn. 160; KK/StPO-Moldenhauer, 9. Aufl., § 172 Rn. 55; BeckOK/StPO-Gorf, 60. Ed., § 172 Rn. 24.1; Schmitt/Köhler, StPO, 69. Auf., § 172 Rn. 23; beschränkt auf Ausnahmefälle OLG Frankfurt (7. Strafsenat) JurBüro 2024, 45 und Beschluss vom 15.2.2023 – 7 Ws 23/23; ablehnend etwa OLG Frankfurt (2. Strafsenat) NStZ 1981, 491; OLG Celle NStZ 1985, 234; OLG Düsseldorf NStZ 1985, 571; MDR 1995, 193; OLG Bremen NStZ 1986, 475; OLG Hamm, Beschluss vom 3.5.1988 – 1 Ws 92/88. juris, und NJW 2003, 3286; KG, Beschluss vom 11.9.2000 – 3 Ws 336/00, juris; MK/StPO-Kölbel/Neßler, 2. Aufl., § 172 Rn. 52; soweit im Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.2.2025 – 2 BvR 131/25, juris die Stellung eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts zur Erschöpfung des Rechtswegs für erforderlich gehalten wurde, ist dies ausschließlich mit der im fraglichen Oberlandesgerichtsbezirk bestehenden Rechtsprechungspraxis begründet, die die Bestellung eines Notanwalts nicht von vornherein ausschließt).

Angesichts des Umstandes, dass der Gesetzgeber in Kenntnis der seit Jahrzehnten geführten Debatte keine Veranlassung zu einer gesetzlichen Regelung gesehen hat, liegt schon die Annahme einer ungewollten Regelungslücke mehr als fern. Die Fallgestaltung des § 78b StPO, bei der es um die Durchsetzung echter subjektiver Rechte geht, ist der im Klageerzwingungsverfahren, das lediglich das Legalitätsprinzip mit dem Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft in den Fällen ergänzt, in denen der Anzeigeerstatter zugleich der Verletzte ist, nur bedingt vergleichbar. Ein subjektives Recht auf wirksame Strafverfolgung Dritter besteht nur in – hier nicht einschlägigen – Ausnahmefällen (dazu BVerfG NJW 2015, 150; 3500; NStZ-RR 2015, 347). Gelingt es dem Antragsteller trotz intensiver Bemühungen nicht, einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden, wird dies zudem in aller Regel darauf zurückzuführen sein, dass das Anliegen als aussichtslos erscheint. In der Ausfilterung solcher Fälle durch die Notwendigkeit der Unterzeichnung der Antragsschrift durch einen Rechtsanwalt (§ 172 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 StPO) liegt aber gerade der Gesetzeszweck, der durch die analoge Anwendung von § 78b ZPO konterkariert würde (OLG Celle a.a.O. OLG Düsseldorf NStZ 1985, 571; KG a.a.O; MK/StPO-Kölbel/Neßler a.a.O.).

Unabhängig davon ergibt sich aus dem Vorstehenden, dass eine entsprechende Anwendung von § 78b ZPO im Hinblick auf die entsprechende Anwendbarkeit des zivilprozessualen Prozesskostenhilferechts nur in Fällen in Betracht kommt, bei denen der Anwendungsbereich der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe nicht eröffnet ist, insbesondere weil der Antragsteller nicht mittellos ist. Vorliegend ergibt sich jedoch aus dem Vortrag der Antragstellerin, dass ihr Beratungshilfe gewährt wurde, was nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 BerHG voraussetzt, dass der oder die Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann. Der Antrag auf Bestellung eines Notanwalts läuft deshalb vorliegend im Ergebnis darauf hinaus, die demgegenüber höheren Anforderungen bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu umgehen.

2. Im Übrigen erfüllt der Antrag auch nicht die Anforderungen, die daran nach der eine analoge Anwendung des § 78b ZPO befürwortenden Auffassung zu stellen sind.

Denn dazu ist es erforderlich, dass der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, alle zumutbaren Bemühungen unternommen zu haben, um die Übernahme des Mandats durch einen Rechtsanwalt zu erreichen. Hierzu hat er substantiiert dazulegen, dass er eine beträchtliche Anzahl in Betracht kommender Rechtsanwälte vergeblich um die Mandatsübernahme gebeten hat. Insbesondere muss er sich auch auf Landesebene und nicht nur im weiteren Umkreis seines Wohnortes um einen Rechtsanwalt bemüht haben (OLG Brandenburg a.a.O.; OLG Rostock a.a.O.).

Dem genügt der Vortrag der Antragstellerin nicht, die lediglich zu vier Rechtsanwälten Kontakt aufgenommen hat, wobei es in einem Fall bei einem einfachen erfolglosen Anrufversuch blieb.“

Na ja,. Die h.M. in der neueren Rechtsprechung macht es anders. Aber soweit ist man aber wohl beim OLG Karlsruhe noch nicht. Und ich weiß auch nicht, warum man die Frage wortreich entscheidet, wenn es darauf, da der Antrag eh nicht begründet ist, nicht ankommt.