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Archiv für die Kategorie: StPO

  1. BGH I: Der (ehemalige) Staatsanwalt als Richter, oder: Sehenden Auges ins Verderben? November 8, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  2. Das grob fahrlässig falsche Glaubwürdigkeitsgutachten, oder: Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Sachverständigen November 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  3. OWi I: Verfahrensrüge gegen Verwerfungsurteil, oder: Vortragen, vortragen, vortragen…. November 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  4. StPO III: Staatsanwalt als Zeuge, oder: Dann aber dünnes Eis beim Plädoyer Oktober 31, 2018

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. StPO II: Verlesung der dienstlichen Äußerung der Ermittlungsrichterin, oder: Freibeweis Oktober 31, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  6. StPO I: Bedeutungslose Tatsache, oder: Was bedeutungslos ist, muss es auch bleiben Oktober 31, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  7. U-Haft II: Das BVerfG und der außer Vollzug gesetzte Haftbefehl Oktober 29, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  8. U-Haft I: Beschleunigungsgrundsatz, oder: Wenn die Fertigstellung des Protokolls 5 1/2 Monate dauert Oktober 29, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, Hauptverhandlung, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  9. OWi III: Rotlichtverstoß, oder: Der fehlende Eichnagel bei einer Messung mit Poliscan F1 HP Oktober 25, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  10. Ausschluss des Angeklagten von der Hauptverhandlung, oder: Ohne Beschluss geht das nicht Oktober 24, 2018

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. Öffentlichkeitsfahndung, oder: Computerbetrug reicht für Anordnung Oktober 24, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  12. Eigenmacht, wenn der Angeklagte unvorhersehbar in der Türkei verhaftet wird?, oder: Peinlich Oktober 23, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Ablehnung der Dolmetscherin, oder: Die Dolmetscherin als psychosoziale Prozessbegleiterin? Oktober 23, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. “Herr Verteidiger, Ihre Zwischenfrage war “unverschämt”….”, oder: Befangen? Oktober 23, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  15. Gesetzesvorhaben II: U.a. Änderungen im Recht der Pflichtverteidigung, Verbot der Gesichtsverhüllung im Gericht, oder: Schafft die GroKo das (noch)? Oktober 22, 2018

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO.

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  16. Gesetzesvorhaben I: Die AfD und “ihr” Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit, oder: Kahlschlag in der StPO? Oktober 22, 2018

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  17. Vollstreckung II: Haftaufschub, oder: Was muss die StA prüfen? Oktober 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  18. Absprache/Deal, oder: Was aus den Vorgesprächen alles mitgeteilt werden muss Oktober 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. Die Sitzordnung in der Hauptverhandlung, oder: Wenn der Angeklagte der Zeugin ins Gesicht sehen will Oktober 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. Erstattung von Wahlanwaltsgebühren für zwei (Pflicht)Verteidiger nach Freispruch, oder: Sicherungsverteidiger Oktober 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, StPO.

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  21. Verteidiger III: Das “belauschte” Verteidigergespräch, oder: Mund halten, aber immer und überall. Oktober 11, 2018

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Urteil, Verfahrensrecht.

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  22. Verteidiger II: Verteidigerausschluss wegen Vereitelung der Beschlagnahme, oder: Was der Verteidiger nicht tun darf Oktober 11, 2018

    Abgelegt unter Berufsrecht, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  23. Verteidiger I: Verteidigerausschluss, oder: Nebentäterschaft reicht. Oktober 11, 2018

    Abgelegt unter Berufsrecht, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  24. Rechtsmittel II: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung, oder: Zusatz Oktober 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Rechtsmittelverfahren, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  25. Rechtsmittel I: Beschränkung der Berufung auf die Sperrfrist, oder: Wirksam? Oktober 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  26. Einziehung III: Arrest in das gesamte Vermögen, oder: Verhältnismäßigkeit Oktober 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  27. Vortäuschen eine Straftat, oder: Wer gibt schon gerne zu, dass er sein Handy in einem Striplokal verloren hat Oktober 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht, Urteil, Urteilsgründe.

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  28. Die sog. zweite Vernehmung des Zeugen, oder: Ausschluss der Öffentlichkeit September 27, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  29. Verlesung eines Polizeiberichts, oder: Auch zulässig, wenn die Unterschrift fehlt? September 27, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  30. Ergänzende Verlesung von Protokollen?, oder: Zulässig nur bei richterlicher Vernehmungen September 27, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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