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Archiv für die Kategorie: StPO

  1. Revision III: Keine Bezugnahmen und Verweisungen, oder: Anfängerfehler März 19, 2019

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  2. Revision II: “zu keiner Zeit darauf hingewiesen…”, oder: Doppeltes Eigentor März 19, 2019

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  3. Revision I: Aufklärungsrüge, oder: Das wollen wir lesen März 19, 2019

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  4. U-Haft II: “Vorratshaltung” von Tatvorwürfen, oder: Das Auslieferungsrecht kann auch eine Rolle spielen März 18, 2019

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  5. OWi I: Keine Vollmacht vorlegen, oder: Dieser Beschluss zeigt/beweist noch einmal, warum! März 12, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. Verfahrensrüge, oder: Vorsicht/Achtung vor der bloßen Protokollrüge!! März 11, 2019

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  7. Wegfall des Richtervorbehalts bei der Blutentnahme, oder: Herrschende Meinung sagt: Neues Recht März 9, 2019

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  8. Einvernehmliche Umbeiordnung des Pflichtverteidigers, oder: Was sind “Mehrkosten”? März 8, 2019

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  9. Akteneinsicht des Sachverständigen eines Insolvenzverfahrens?, oder: Die wird gewährt März 7, 2019

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  10. Mit einer BAK von 2,37 Promille unterwegs, oder: Schuldfähigkeit muss man im Blick haben März 7, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  11. Erfolgreiches (!!) Klageerzwingungsverfahren gegen Polizeibeamte, oder: Das Fehlen “jeglicher oder völlig unzureichender Ermittlungen …” März 7, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  12. Ablehnung eines Beweisantrages, oder: Was gehört in die Rechtsbeschwerdebegründung? März 5, 2019

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  13. Kein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid per Email, oder: Finger weg!!! März 5, 2019

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  14. Pflichti II: Unfähigkeit der Selbstverteidigung, oder: Beschuldigter steht unter Betreuung Februar 28, 2019

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  15. Pflichti I: Bestellungsgrund: Ausschließlich Polizeibeamte als Zeugen, oder: Aber auch andere Umstände Februar 28, 2019

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  16. Akteneinsicht des Nebenklägervertreters, oder: Welche schutzwürdigen Umstände des Beschuldigten stehen entgegen? Februar 28, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. Beschränkung der Telefonerlaubnis eines U-Haft-Gefangenen, oder: Einzelfallentscheidung Februar 26, 2019

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  18. Polizeibeamter unterschlägt 100.000 €, oder: Durchsuchung auch bei verjährter Tat? Februar 25, 2019

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  19. Beweisantrag II: Beweisantrag im Bußgeldverfahren, oder: Zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich? Februar 21, 2019

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  20. Beweisantrag I: Bedeutungslose Tatsache, oder. Dauerbrenner Ablehnungsbegründung Februar 21, 2019

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  21. Keine Berichtigung eines BGH-Beschlusses, oder: Auch der BGH macht Fehler Februar 18, 2019

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  22. Neues zum Pflichtverteidiger in der Revisions-HV, oder: Das kann man schnell übersehen Februar 16, 2019

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  23. Erstattung von privaten Sachverständigenkosten, oder: Gebt den Gerichten aktuelle Literatur!! Februar 15, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi, StPO.

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  24. Pflichti II: Sachverständigengutachten im Verfahren, oder: Auf keinen Fall Vollmacht vorlegen Februar 14, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. Pflichti I: Wenn alle Zeugen Polizeibeamten sind, dann gibt es einen Pflichtverteidiger Februar 14, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. Dashcam-Aufzeichung als Beweismittel, oder: Der widersprüchliche Widerspruch Februar 13, 2019

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  27. Aussage-gegen-Aussage, oder: Ein “leichtsinniges Verhalten” hat nicht ohne weiteres Auswirkungen auf die Zeugenqualität Februar 13, 2019

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  28. Aussage-gegen-Aussage, oder: Lagertheorie Februar 13, 2019

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, StPO, Urteil, Urteilsgründe.

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  29. Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt und Nachtrunk, oder: Was gehört ins Urteil? Februar 12, 2019

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, StGB, StPO, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  30. Fristgemäße Urteilsunterzeichung, oder: Anderweitige Belastung ist kein Hinderungsgrund Februar 11, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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