Archiv der Kategorie: Jahresrückblick

Vollständig blockierendes Parken auf dem Radweg, oder: Das Abschleppen ist verhältnismäßig

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Heute stelle ich zwei verwaltungsrechtliche Entscheidungen vor.

Die erste stammt vom OVG Sachsen. Das hat im OVG Sachsen, Beschl. v. 12.07.2021 – 6 D 18/21 – über die Beschwerde gegen einen Beschluss des VG Leipzig, in dem dieses einen Antrag auf Gewährung von PKH zurückgewiesen hatte, entschieden. Der Kläger hat PKH für eine Klage gegen einen Leistungsbescheid beantragt. Der war wegen der Kosten eines Abschleppvorgangs gegen ihn ergangen. Die Beschwerde hatte keinen Erfolg:

“Nach diesem Maßstab hatte die Rechtsverfolgung des Klägers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Leistungsbescheid der Antragsgegnerin vom 6. Juli 2020 über die Kosten eines Abschleppvorgangs in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Landesdirektion Sachsen vom 3. Dezember 2020 rechtmäßig und insbesondere die zugrundeliegende Ersatzvornahme nicht aus den vom Kläger mit der Beschwerde noch geltend gemachten Gründen unverhältnismäßig ist.

Der Antragsteller hat im Beschwerdeverfahren nicht mehr bestritten, dass er auf dem mit Zeichen 237 gekennzeichneten und durch Zeichen 295 von der Fahrbahn abgetrennten Radfahrstreifen des T. wegs in L. geparkt und – wie aus der in der Verwaltungsakte befindlichen Fotodokumentation ersichtlich – den vor der Ecke R.platz beginnenden Radweg mit der gesamten Länge seines Fahrzeugs über insgesamt 3,5 m vollständig blockiert hatte. Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung zutreffend zugrunde gelegt, dass das Abschleppen des verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs zur Beseitigung der dadurch eingetretenen und fortdauernden Störung der öffentlichen Sicherheit geboten war und im Hinblick auf die mit dem Parkverstoß einhergehende nicht unwesentliche Behinderung der Radfahrer auch nicht außer Verhältnis zur Belastung des Antragstellers stand.

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern regelmäßig verhältnismäßig erscheint. Letzteres kann – ohne Beschränkung auf diese Fallgruppen – etwa der Fall sein beim Verstellen des gesamten Bürgersteiges, einem Hineinragen des Fahrzeuges in die Fahrbahn oder bei Funktionsbeeinträchtigungen einer Fußgängerzone (BVerwG, Beschl. v. 18. Februar 2002 – 3 B 149.01 -, juris Rn. 4). Entsprechendes gilt bei einem nicht nur unwesentlichen Hineinragen des Fahrzeugs in einen Radweg oder auch beim Verstellen des gesamten Radwegs (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 15. April 2011 – 5 A 954/10 -, juris Rn. 5). Für alle diese und weitere Abschleppfälle gilt, dass die Nachteile, die mit einer Abschleppmaßnahme für den Betroffenen verbunden sind, nicht außer Verhältnis zu dem bezweckten Erfolg stehen dürfen, was sich aufgrund einer Abwägung der wesentlichen Umstände des Einzelfalles beurteilt (BVerwG a. a. O.). Ausgehend davon hat das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, dass die Abschleppmaßnahme unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit hier nicht zu beanstanden ist. Das Fahrzeug des Klägers war in voller Länge auf dem Radweg geparkt und hinderte Radfahrer daran, den Radweg, zu dessen Nutzung sie nach § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO verpflichtet sind, von dessen Beginn an zu befahren. Die Einrichtung eines Radfahrstreifens durch die Verkehrszeichen 237 und 295 darf nur dort erfolgen, „wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist“ (vgl. § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO). Ein derart zwingendes Erfordernis ist bereits dann anzunehmen, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Straßenverkehrsverordnung für einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf nicht ausreichen (BR-Drs. 374/97 S. 8; vgl. BVerwG, Beschl. v. 1. September 2017 – 3 B 50.16 -, juris Rn. 6). Eine „besonders hohe Gefährdung“, wie sie der Antragsteller fordert und wie sie nach § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO in Gestalt einer aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse bestehenden „Gefahrenlage …, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt,“ für die Anordnung von Beschränkungen und Verboten des fließenden Verkehrs verlangt wird, ist dafür nicht Voraussetzung. Das ergibt sich daraus, dass § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 3 StVO die Anordnung von Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, 240 und 241) und von Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 i. V. m. Zeichen 295) von der Geltung des Satzes 3 ausdrücklich ausnimmt. Wie der Begründung der Ergänzung des § 45 Abs. 9 Satz 4 StVO um die in Nr. 3 aufgeführten Radverkehrsanlagen durch die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2848) zu entnehmen ist, hat der Verordnungsgeber für diese „auch ohne Nachweis einer ungefähr 30-prozentigen höheren Gefahrenlage in der Regel per se die Notwendigkeit (gesehen), infolge der hohen Differenzgeschwindigkeiten Radfahrer vom übrigen weitaus schnelleren Kfz-Verkehr auf der Fahrbahn zur Wahrung eines sicheren flüssigen Verkehrsablaufs zu trennen“ (BR-Drs. 332/16 [Beschluss] S. 2).

Durch das Parken auf dem Beginn des Fahrradstreifens wurden Radfahrer hier zudem nicht bloß abstrakt, sondern ausweislich der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Fotodokumentation bereits konkret behindert. Die Behinderung ist entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht deshalb als minimal einzustufen, weil Radfahrer nicht erst vor dem Fahrzeug vom Radweg auf die Fahrbahn hätten „ausweichen“ müssen, sondern nur für den Bruchteil einer Sekunde später von der Fahrbahn auf den Radfahrstreifen hätten auffahren können. Der Antragsteller entnimmt einem von ihm zitierten Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts zu Unrecht, dass eine Behinderung nur dann gegeben sein könne, wenn Radfahrer gezwungen wären, das parkende Fahrzeug durch Verlassen des Radwegs zu umfahren. Derartige Ausweichmanöver zur Vermeidung von Kollisionen mögen gefährlicher sein. Eine nicht nur unwesentliche Behinderung stellt es aber bereits dar, dass Radfahrer auf den Radweg erst hinter dem darauf geparkten Fahrzeug auffahren können und somit länger als durch die Verkehrszeichen vorgesehen auf der Fahrbahn unnötigen Risiken und Erschwernissen ausgesetzt sind.”

Zum Auftakt des neuen Jahres schauen wir zurück, oder: Die Top-Ten-Themen 2020 mit den Top-Beiträgen

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Moin, am ersten Tag des Neuen Jahres. Das Moin verbinde ich mit allen guten Wünschen. Ich denke, dass dazu in den letzten Stunden so viel geschriben worden ist, dass man das jetzt nicht mehr einzlen aufdröseln muss. Alles Gute eben. Alles, und das meine ich auch so. Also: Auf ein Neues.

Hier beginne ich die Berichterstattung im neuen Jahr mit einem Rückblick auf 2020, und zwar auf meine Top Twenty-Beiträge. Das ist ja auch eine Art, ein Jahr noch einmal Revue passieren zu lassen, sowohl für den Leser als auch für den Ersteller/Blogger. Was war wichtig, was ist angekommen?

Und dann geht es los. Hier die Top-Twenty-Beiträge des Jahres 2020, ja nicht so ganz 🙂 . Es sind ein paar mehr Beiträge geworden. Ich habe es dann zusammengefasst: Die Top-Ten-Themen 🙂 :

1. OWi mit:

2. KostRÄG 2021 mit:

3. Coroana mit:

4. StGB mit:

5. Verkehrsrecht mit:

6. RVG mit:

7. StPO mit:

8. Zivilrecht mit

9. In eigener Sache mit:

10. und der hat es auch geschafft 🙂 :

Mein persönlicher Jahresrückblick/Ausblick – es waren “wie immer” die Prinzessinnen, Corona und mehr

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Auch in diesem Jahr 2020 wie in jedem Jahr als letztes Posting des Jahres für meine Freunde/Community/Follower 🙂 hier einen kurzen “quasi privaten” Jahresrückblick. Alle andereb “Rückblicke” – Fragen, Antworten, Blogs und Witze – hatte ich ja schon, der auf meine Beiträge kommt noch.

Heute also zunächst persönlich. Und wenn man sich das so anschaut, was es in den letzten Jahren gegeben hat: Es ist weitgehend gleich, was aber auch gut ist.

In diesem Jahr an der Spitze natürlich – wie bei vielen anderen auch -: Corona. Zum Glück sind wir in der Familie nicht direkt betroffen gewesen, also alle gesund – und hoffen, dass das so bleibt. Aber die “Erschwernisse” haben uns auch “getroffen”. Wenn ich den Satz so schreibe: Waren es wirklich “Erschwernisse”, die uns “getroffen” haben? Na ja, gut Einschränkungen. Aber mit denen konnte man doch leben und wir haben damit ja auch gelebt. Wenn ich mir überlege, was meine Großeltern und Eltern in ihren Leben alles erlebt und überlebt haben. Das ging es uns doch gut im letzten Jahr. Wir hatten es warm, hatten zu Essen, hatten eine Regierung, die eine Bazooka ausgepackt hat und es hat “wumsen” lassen 🙂 . Ja, ok, wir konnten uns nicht so bewegen, wie wir es gern getan hätten und manche (Freizeit)Aktivitäten waren eingeschränkt. Aber in meinen Augen alles machbar. Das mag der ein oder andere anders sehen. Ich habe mir aber vorgenommen, die Dinge positiv zu sehen und nicht zu jammern, was ich nicht mehr kann oder darf, sondern micht über das zu freuen, was möglich ist.

Das vorab und dann wie immer: Auch in diesem Jahr an der Spitze unsere beiden Prinzessinnen. Die “Große” ist inzwischen schon in der Schule, die “Kleine” im Kindergarten. Daran merkt man, wie die Zeit rast. Es macht nach wie vor Spaß, ihnen beim Aufwachsen zusehen zu dürfen und zu erleben, wie sie größer werden und ihre Welt entdecken. Und: Zu sehen, wie souverän die “Große” mit der Maskenpflicht umgeht.

Privat war es dann ein recht häusliches Jahr – coronabedingt. Die Reisen, die geplant waren, haben wir abgesagt – vor dem Veranstalter. Wer will schon in diesen Zeiten mit dem Schiff von New York nach Seattle? 🙂 . Das Schiff ist dann übrigens auch gar nicht gefahren. Dafür natürlich Borkum, obwohl mich die Insulaner ein wenig enttäuscht haben. Jetzt zum Jahresende will/wollte man die Zweitwohnungsbesitzer – ich rede nur von denen – nicht da haben. Na ja, ob man auch wohl so argumentiert, wenn die Abgabenbescheide wieder verschickt werden? Wohl eher nicht. Die ersten für 2021 sind übrigens schon da 🙂 .

Beruflich ist alles seinen normalen Gang gegangen. Auch hier: Fast normal. Denn die für 2020 geplanten Bücher haben wir verschieben müssen. Der RVG-Kommentar, der in der 1. Jahreshälfte kommen sollte, kommt wegen des KostRÄG jetzt im Februar 2021. Und auch das OWi-Handbuch hat etwas auf der Stelle getreten, bis klar war, was denn nun mit dem OWiG- Gesetzesinitiative Hessen/NRW – wird. Und nachdem klar ist, dass es “Nichts” wird, ist das Buch jetzt auch auf dem Weg.

In 2021 kommt dann die 25. Auflage vom Gerold/Schmidt und Ende des Jahres die Handbücher Hauptverhandlung und Ermittlungsverfahren. Und auch da zeigt sich: Man wird/ich werde älter. Ich werde daher die Bücher nicht mehr allein stemmen, sondern habe mir Hilfe ins Boot geholt und werde die Bücher zusammen mit einer Kollegin und drei Kollegn machen. Alles hat eben seine Zeit. Und ich sehe diesen schleichenden Übergang ganz entspannt.

Und sonst in 2021? Nun, vieles wird von dem abhängen, was uns Corona/Covid-19 erlaubt. Das haben wir ein wenig ja auch selbst in der Hand. Privat sind einige Reisen geplant, u.a. nach Borkum, auch wenn man uns so gern dort nicht sieht (?), und auch anderes. Aber wie gesagt:  Schauen wir, was Corona erlaubt. Wenn es nicht geht, geht es nicht. Dann bleiben wir daheim und fahren mit dem Fahrrad über den Deich 🙂 .

So, das war dann der Rückblick 2020 und der Ausblick auf 2021.

Und zum Schluss zitiere ich aus dem Posting des vorigen Jahres:

“Abschließend – wie jedes Jahr – herzlichen Dank an alle Freunde, Bekannte, Leser, Abonnenten, Follower usw., die mich auch im  Jahr 2020 bei meinen Aktivitäten mit Rat, Tat und Hilfe unterstützt haben. Danke für das Interesse am BOB und an meiner Homepage Burhoff-Online. Ich bedanke mich bei allen Lesern meiner Beiträge, bei allen Lieferanten von Entscheidungen und Anregungen von und für Beiträge und auch bei allen Kommentatoren, wenn ich auch nicht unbedingt jeden Kommentar “unterschrieben” hätte. Ihnen allen einen guten Jahreswechsel, wo immer Sie ihn auch verbringen.”

Ich bin – wie in den Vorjahren – nich allein, sondern feiere mit Fenna 🙂 und Leni 🙂 – und ihren Eltern 🙂 . Wir feiern erst hier – coronagerecht zu viert (!!) – und wechseln dann zu Ihnen. Und morgen? Ja, morgen geht es dann nach 23 Jahren das erste Mal zum Jahreswechsel nicht nach Borkum 🙂 . Aber das hatte ich ja schon. Übrigens nicht, weil die Inselbürgermeister dazu aufgerufen haben, sondern weil die Kinder und Enkelkinder darum gebeten haben.

Jahresrückblicksong 2020 – “Bye bye 2020”

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Traditionsgemäß gibt es an Silvester hier keine Entscheidungeb, sondern an Silvester-High-Noon einen Song. In den letzten Jahren war das immer der Jahresrückblicksong der “Zwergpisncher”, die auf launige Weise das alte Jahr verabschiedet und das neue Jahr begrüßt angekündigt haben. Aber – nach 10 Jahren – hatten die “Zwergpisncher” im vorigen Jahr schon angekündigt, dass es den Song nicht mehr geben wird. Und leider haben sie das wahr gemacht.

Also daher eine Jahresrückblicksong aus anderer Quelle, in diesem Jahr von extra 3 vom NDR – Bye bye 2020. Etwas anders als die bisherigen Songs, aber auch schön/nett. Und verbunden ist das Posting natürlich wieder mit allen guten Wünschen für 2021 an alle Leser/Follower/Freunde und Bekannten. Auf in ein Neues Jahr. Die Karten werden neu gemischt. An allen Fronten. Packen wir es an. Wir sind es, die daraus etwas Gutes/Besseres machen. Nehmen wir es so wie es kommt. Dann ist schon mal eine Menge erreicht.

Lösung zu: Das waren die meist geklickten Lösungen zu den Gebührenrätseln in 2020

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In der vergangenen Woche war ja Feiertagsruhe – na ja, fast. Jedenfalls hat es keine  “Gebührenfrage” gegeben, sondern nur ein Ranking der 10 meist geklickten Fragen aus 2020 (vgl. hier: Ich habe da mal eine Frage: Heute wieder “nur” ein Ranking der 10 am meisten geklickten Fragen in 2020).

Und da bietet es sich natürlich – wie auch schon im Vorjahr – an, heute auch “nur” das “Best off” der meist geklickten Antworten auf Gebührenfragen in 2020 zu posten. Und mich überrascht erneut: Die Antworten sind wieder kein Spiegelbild der Fragen. Es haben sich also wieder nicht alle Leser, die sich die Frage angesehen haben, auch die Antwort angesehen. Wahrscheinlich kannten sie die Lösung schon. Aber vielleicht gibt es ja doch auch noch andere Gründe 🙂 ?

Hier dann also das “Best off” der zehn am meisten geklickten Lösungen zu Gebührenfragen auf dem auflaufenden Jahr:

  1. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Muss der Mandant die Kosten für beide “Durchgänge” tragen?

  2. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren nach Rücknahme/Neuerlass eines Bußgeldbescheides?

  3. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann die nicht gezahlte PV-Vergütung angerechnet werden?

  4. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Habe ich die Verfahrensgebühr für die Revision verdient?

  5. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Pflichtverteidigerbestellung nach Honorarvereinbarung, was ist die Folge?

  6. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren bei der Beiordnung zur HB-Verkündung?

  7. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann es denn sein, dass 4.000 € Gebühren angefallen sind?

  8. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Was kann ich (noch) gegen einen Kostenansatz von 98.000 € tun?

  9. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Straf- und Bußgeldverfahren “gleichzeitig” ==> zweimal Grundgebühr?

  10. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren verdient man bei der “gebündelten Nebenklage”?