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Über Borkums Dächern, oder: Ode an die Freude/ Freunde

So, wenn man schon nicht nach Borkum kann, dann muss man sich anders informieren, was auf der Insel so los ist. Nun, nicht viel, wie man gleich sehen wird.

Informieren? Ja, ging ganz gut, und zwar mit einer tollen Idee der Freiwilligen Feuerwehr Borkum. Die hat nämlich auf Ihrem Facebook-Profil ein Video von einem Trompetenkonzert eines ihrer Mitglieder hoch geladen. Aber nicht einfach nur ein Trompetenkonzert. Nein, ein Trompetenkonzert an besonderer Stelle, nämlich im Drehkorb eines Feuerwehrleiterwagens hoch über Borkum, in der Nähe des neuen Leuchtturms. Gespielt wird die “Ode an die Freude” oder besser: “Ode an die Freunde”

Tolle Idee und tolles Video, das ich hier dann mal im vermuteten Einverständnis der Borkumer Feuerwehr “teile.”

Und man sieht: Tolles Wetter. Aber eben leer. Und das ist auch gut so/richtig. Nutzt ja nichts. Es werden auch wieder bessere Tage kommen. Passt bis dahin gut auf die Insel auf.

Und wer hören will, der kann das hier.

Ich habe da mal eine Frage: Muss ich auch angeben, “von wem” ich eine Zuzahlung erhalten habe?

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So, und dann noch die Gebührenfrage, zugleich mit der Bitte: Auch in Corona-Zeiten ergeben sich doch sicher gebührenrechtliche Fragen, die man/ich hier posten könnte. Bitte stellen/schicken, irgendwie ist der Zufluss “abgeschnitten”.

Hier habe ich dann aber noch – gestellt in der FB-Gruppe “Strafverteidiger”

“Hallo,

in einer Strafsache, in welcher ich beigeordnet worden bin, habe ich eine erhaltene Honorarzuzahlung gegenüber der Landeskasse im Rahmen des Festsetzungsantrages für die Pflichtverteidigergebühren ordnungsgemäß als Bruttobetrag angezeigt.

Das reicht dem zuständigen Rechtspfleger aber offenbar nicht.

Er fragt mich nun noch, VON WEM die Zuzahlung geleistet wurde. Das hatte ich noch nie ….

Geht´s noch?
Rechtsgrundlage?
Schweigepflicht?
Wofür ist das wichtig?
Wie Sind Eure Erfahrungen / Meinungen?”

Und: Antworten und/oder Ideen?

 

Pflichti II: Erschüttertes Vertrauensverhältnis? oder: Egal, hier wird weiter verteidigt

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Die zweite Pflichtverteidigungsentscheidung kommt mit dem BGH, Beschl. v. 05.03.2020 – StB 6/20 – vom BGH. In meinen Augen zumindest fraglich/diskussionswürdig.

Es geht um die Auswechselung des Pflichtverteidigers wegen Erschütterung des Vertrauensverhältnisses.

Das OLG Celle führt u.a. gegen den Angeklagten eine Hauptverhandlung wegen des Vorwurfs einer bzw. mehrerer Taten der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Die Pflichtverteidiger des Angeklagten haben beantragt, ihre Bestellung zu Pflichtverteidigern zurückzunehmen, weil das Vertrauensverhältnis zu dem Angeklagten vollständig zerrüttet sei. Diesen Antrag hat der Vorsitzende des mit der Sache befassten Strafsenats des OLG nach vorheriger Anhörung des Angeklagten, der erklärt hat, er gehe nicht von einem zerrütteten Vertrauensverhältnis aus, abgelehnt. Hiergegen wenden sich die Pflichtverteidiger des Angeklagten mit ihren (sofortigen) Beschwerden, die sie im Wesentlichen damit begründen, dass der Angeklagte ohne Absprache mit ihnen seine Verteidigungsstrategie geändert und nach einer bestreitenden Einlassung im April 2018 am 180. Hauptverhandlungstag, am 11.02.2020, nunmehr ein Geständnis abgelegt habe. Anfragen der Verteidiger, dies vorher zu besprechen, habe er abschlägig beschieden und dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er nicht bereit sei, mit den bestellten Pflichtverteidigern zusammenzuarbeiten, deren Rechtsrat nicht annehmen werde und eine “wirkliche” Verteidigertätigkeit nicht gewünscht sei. Damit sei der Verteidigung “jede Basis entzogen”.

Der BGH hat die sofortigen Beschwerden zwar als zulässig, in der Sache jedoch als unbegründet angesehen.

Hier die Leitsätze der Entscheidung des BGH:

1. Der Pflichtverteidiger, der sich gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Rücknahme seiner Beiordnung wendet, ist beschwerdeberechtigt im Sinne von § 304 Abs.2 StPO.

2. Das Vertrauensverhältnis zwischen einem Beschuldigten und seinem Pflichtverteidiger wird nicht allein dadurch nachhaltig und endgültig erschüttert, dass sich der Beschuldigte in Abkehr von der bisherigen Verteidigungsstrategie dazu entschließt, ein Geständnis abzulegen.

Nach dem BGH, Besschl. v. 26.02.2020 – StB 4/20, – ist das innerhalb kurzer Zeit die nächste Entscheidung des BGH, die sich mit dem durch das „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung“ v. 10.12.2019 (BGBl I. S. 2128) eingefügten § 143 StPO, der die Auswechselung des Pflichtverteidigers regelt, befasst.

Auch hier: Der BGH schreibt die Rechtsprechung zum „alten Recht“ der Auswechselung des Pflichtverteidigers fort. Dem kann man ist grundsätzlich zustimmen. Allerdings und da steckte m.E. die Brisanz der Entscheiunf: Man hätte sich vielleicht doch ein paar Worte des BGH zu dem Dilemma gewünscht, in dem die Pflichtverteidiger stecken, die einen Angeklagten verteidigen müssen, der ihrem Rat nicht folgt. Warum und wieso bei dem Angeklagten nach drei Jahren der Meinungsumschwung gekommen ist, bleibt im Dunkeln. Die Pflichtverteidiger können und dürfen dazu – wenn sie überhaupt etwas wissen – nichts vortragen. Dem steht ihre Verschwiegenheitspflicht entgegen. Aber weiter verteidigen sollen/müssen sie. Na ja, das könnte man auch anders sehen. Vielleicht hätte man es auch anders sehen müssen.

Corona-Virus: Leute, bitte den Aluhut absetzen, oder: Leute, warum denkt Ihr nicht positiv?

Ich habe lange überlegt, ob ich zum “Corona-Virus” blogge. Nein, nicht zu Entscheidungen, die sich mit der Krise befassen und oder gesetzlichen Änderungen. Das habe ich ja bereits und das werde ich auch weiter tun. Nein, zu “Corona” bzw. Covid19 allgemein. Und bislang hatte ich gezögert. Nun habe ich mich aber doch entschlossen.

Warum? Und warum gerade heute?  Nun, das Fass zum Überlaufen gebracht hat dann heute ein Posting bei Facebook, in dem “alle, die die sogenannte “Corona Krise” als eine riesen Panikmache der Regierung erkannt haben, mit der die Freiheitsrechte der Bürger eingeschränkt wurden” aufgefordert werden, eine Petition zu unterschreiben, die unter dem Titel: “Sofortige Aufhebung aller in der “Corona-Krise” verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!” im Internet zu finden ist (vgl. hier). Ich habe mir die Petition dann mal ansehen wollen, und war beruhigt: Zwar bereits von – Stand heute – mehr als 20.000 “Unterstützern” unterschrieben, aber im Moment wohl “gesperrt”, denn “Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen. Petitionen mit falschen Tatsachenbehauptungen ohne geeignete Quellenangaben oder mit irreführender Unterschlagung von relevanten Tatsachen werden beendet. openPetition behält sich vor, Quellen in umstrittenen Fällen nachträglich einzufordern bzw. wesentliche Tatsachen ergänzen zu lassen.”

Aber trotzdem. Für mich war es der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, um hier dann doch mal anzuregen, dass der ein oder andere mal innehält und überlegt, was er eigentlich tut/macht: Ich kann doch nicht einerseits den Behörden/der Regierung Panikmache vorwerfen, wenn ich selbst nichts anderes tue, indem ich den Untergang des Abendlandes voraussage. Nein, Corona ist keine Verschwörung, um die Wirtschaft kaputt zu machen, oder um alte Menschen zu töten und zu beseitigen, um so die Rentenkassen zu sanieren. Und nein, die Bürgerrechte werden nicht dauerhaft eingeschränkt, man spricht doch schon über eine Aufhebung der Maßnahmen, wenn auch m.E. zu früh. Und was soll bitte der immer wieder bemühte unsägliche Vergleich zum “dritten Reich” und/oder dem Aufkommen der Nazis? Nun, vielleicht überlegt man mal, ob man zu den Zeiten die Meinungsfreiheit, die man für sich jetzt reklamiert, auch in dem Maße gehabt hätte. Wohl eher nicht.

Natürlich kann man über die getroffenen Maßnahmen streiten und diskutieren, aber dazu gehört dann auch, dass man andere – vor allem bessere Maßnahmen – vorschlägt. Natürlich kann man diskutieren, ob das InfSG eine genügende Ermächtigungsgrundlage bietet – die Diskussion wird ja auch geführt. Aber auch an der Stelle wird man mal zur Kenntnis nehmen müssen, dass Bund und Länder davon ausgehen, dass es reicht. Ob das zutrifft, werden wir dann demnächst von den Gerichten hören/lesen. Und bitte: Sprechen nicht die Zahlen, die wir lesen, eine mehr als deutliche Sprache. Zum Glück noch nicht “unsere”, aber u.a. die aus Spanien und Italien sind doch mehr als deutlich. Und die sind alle gefakt? Leute! Nehmt den Aluhut ab, um in den Vergleich abzugleiten.

Natürlich finde ich Einschränkungen auch nicht toll. Aber was ist denn die Alternative? Ein Crash des Gesundheitssystems. Und wer das erleben will, nur zu. Ich nicht. Ja, manche Stimmen von “Wissenschaftlern” sagen anderes. Aber und das sage ich offen: Ich vertraue denen nicht, sondern dann eher dem RKI und den beteiligten Virologen pp. Und ja, ich habe mir manche der durch das Internet geisternden Videos angesehen. Aber alle nicht vollständig. Denn nach 2- 3 Minuten hatte ich keinen Bock mehr auf die kruden Ideen, die dort verbreitet werden.

Also: Leute, keep cool. Setzt (siehe oben) den Aluhut ab und verschließt nicht die Augen vor den Realitäten. Das Erwachen könnte sonst für jeden von uns dramatisch sein.

Und das möchte ich nicht – für niemanden. Was kann man also für sich persönlich tun? Nun, ich habe mich entschieden: Positiv denken, das hebt die Stimmung. Und sich an dem freuen, an dem man sich derzeit freuen kann, ja muss. Und wenn wir mal alle ehrlich sind, wer freut sich denn noch über die kleinen Dinge, die jetzt auf einmal Bedeutung erlangen und die man ganz anders wahrnimmt. Und da sind – und die Aufzählung ist nicht vollständig:

  • Nachrichten darüber, wie viele Infizierte vom Coronavirus genesen sind, und das sind mehr als an Corona verstorben – und ich habe jetzt keinen Bock auf die Diskussion Über “an Corona” versus “mit Corona”,
  • Nachrichten darüber, wie und wer wem hilft – es geht also,
  • Nachrichten darüber, wer alles wo was arbeitet, um den laden am Laufen zu halten, also Ärzte und Hilfspersonal, VerkäuferInnen, Tankwarte, Kraftfahrer, die Beschäftigten in den “systemrelevanten” Bereichen und, und, und,
  • die Kinder, die für “Oma und Opa” Brot backen, sich anbieten einzukaufen usw.
  • Anrufe der Enkelinnen/Kindern, die von ihrem Tag berichten, und so “Oma und Opa” daran teilhaben lassen – mehr ist eben derzeit nicht möglich,
  • Bilder von Aktivitäten der Enkelinnen und Kinder, was auch “Teilhaben lassen” ist, worüber man sich freut,
  • Gelebte Nachbarschaft mit z.B. “gemeinsamen Online-Einkauf”, nein. nicht zusammen vor dem PC, aber eine Bestellung, die man dann aufteilt, schön brav unter Beachtung des “Kontaktverbots”
  • die Nachbarin, die selbst gemachten Eierlikör bringt,
  • sich schnell gebildete WhatsApp-Gruppen, in denen die Beteiligten sich über ihren Tag austauschen – so erfahrt man, dass noch alle gesund sind, was es wo zu essen gegeben hat usw.,
  • “Chats” bei Facebook mit “Facebook-Freunden”, die man persönlich gar nicht kennt, mit denen man aber auf einmal chattet und sich austauscht, und das immer wieder,
  • Nachrichten über “Online-Partys” der Kinder von Freunden – es geht also,
  • unzählige “Geht es Euch gut? – Anrufe” bei/von Verwandten, Freunden und Bekannten, die man sonst vielleicht nicht oder schon länger nicht mehr angerufen hat oder von denen man nicht angerufen worden ist,
  • aufgeräumte Wohnungen, Gärten, Schreibtische usw.
  • und, und und.

Und das lasse ich mir alles nicht nehmen und nicht mies machen, sondern: Ich denke positiv und freue mich darüber. Es ist eben so, wie es ist. Und das Positive überwiegt das Negative. Davon bin ich fest überzeugt. Und es wird auch wieder besser werden. Und dann können wir alle wieder in die Parks gehen, Reisen unternehmen, die Familie treffen, mit den Enkelinnen spielen, uns mit Freunden treffen, ausgehen, und, und, und. Und das will und wird uns niemand nehmen. Und wenn doch: Dann ist es Zeit aufzustehen und Stop zu rufen. Nicht jetzt.

Und dann war hier da noch die Frage: Welches Beitragsbild? Den “Coronavirus” oder was sonst? Nee, das Bild wollte ich nicht. Ich habe dann eins mit dem Aluhut genommen 🙂 . Man mag es mir nachsehen. Aber passt ganz gut….

Schließlich: Ich habe die Kommentarfunktion offen gelassen. Erst mal. Sollte es “schlimm werden”, mache ich sie zu.

Umdrehen im stockenden Verkehr auf der BAB zu Kind auf Rücksitzbank, oder: Grobfahrlässig

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Die zweite Entscheidung kommt vom OLG Frankfurt am Main. Sie hat ein “Verkehrsgeschehen” zum Gegenstand, das der ein oder andere kennen wird.

Der Beklagte hatte bei der Klägerin Pkw gemietet. Im Mietvertrag vereinbarten die Parteien eine Haftungsfreistellung zu Gunsten des Beklagten für selbstverschuldete Unfälle mit einer Selbstbeteiligung von 1.050,- € pro Schadenfall. Nach der in den Mietvertrag einbezogenen Allgemeinen Vermietbedingungen war die Klägerin, sofern der Schaden grob fahrlässig herbeigeführt wurde, aber berechtigt, ihre Leistungsverpflichtung zur Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

Es ist dann zu folgendem Unfallgeschehen gekommen.

“Am 14.9.2016 gegen 18:15 Uhr verursachte der Beklagte einen Schaden am Mietfahrzeug. Er befuhr die BAB A. aus Richtung Stadt1 kommend in Richtung Stadt2. Auf dem Rücksitz des Fahrzeugs befanden sich die beiden damals acht bzw. neun Jahre alten Kinder des Beklagten. In Höhe der Abfahrt Stadt3 wechselte er von der linken auf die rechte Fahrspur. Da er bei seinem zuvor getätigten kurzen Schulterblick wahrgenommen hatte, dass sein rechts hinter ihm sitzender achtjähriger Sohn einen Gegenstand in der Hand hielt, den er zunächst nicht identifizieren konnte, drehte er sich nach Beendigung des Fahrspurwechsels nach hinten zu diesem Kind auf der Rückbank um. Da er hierbei kurzzeitig das Verkehrsgeschehen außer Acht ließ, bremste er nicht mehr rechtzeitig und fuhr auf das etwa mittig vor ihm auf der rechten Spur fahrende Motorrad des Zeugen A auf.”

Die Klägerin hat zunächst 70 % des entstandenen Schadens geltend gemacht. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin, mit der noch 50 % geltend gemacht worden sind, hatte Erfolg. Das OLG Frankfurt meint im OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 12.02.2020 – 2 U 43/19:

“Ein vollständiges Umdrehen während der Fahrt mit einem Pkw auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem auf dem rechten Rücksitz befindlichen achtjährigen Kind, das zu einem leichten Auffahren auf ein vorausfahrendes Motorrad führt, ist als grob fahrlässig anzusehen. Dass ein Kraftfahrer die vor ihm befindliche Fahrspur beobachten muss, um möglicherweise in hohem Maße gefährliche Situationen zu vermeiden, stellt eine einfachste ganz naheliegende Überlegung dar.”