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Archiv für das Schlagwort: Verjährung

  1. OWi I: Keine Vollmacht vorlegen, oder: Dieser Beschluss zeigt/beweist noch einmal, warum! März 12, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  2. Beweisantrag III: Verjährung?, oder: Zur Feststellung reicht der Freibeweis Februar 21, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht.

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  3. OWi I: Nachträgliche Heilung der Zustellung, oder: Vorsicht mit der Vollmacht Dezember 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. “PKH-Anspruch der Staatskasse”, oder: Verjährt, verjährt, verjährt Juni 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  5. Wann verjährt der Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers, oder: Augen auf, denn es geht um Ihr Geld…. April 27, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  6. Herausgabe der Handakten, oder: Anspruch verjährt? April 14, 2018

    Abgelegt unter Berufsrecht, Entscheidung.

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  7. Zu spät, zu spät, zu spät, oder: Verjährung Dezember 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  8. Finger von der (Zustellungs)Vollmacht, oder: Dann kann man sich freuen April 27, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  9. Unwirksame Ersatzzustellung des Bußgeldbescheides, oder: Verjährt ist verjährt. Februar 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  10. Und noch mal Akteneinsicht, oder: Verjährung bei der elektronischen Akte Dezember 27, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht.

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  11. Rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht, oder: “…. entgegen dem Gesetzeswortlaut “ August 30, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  12. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist mein Pauschvergütungsanspruch verjährt? Mai 23, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  13. Klein, aber fein: Ersatzzustellung geht “in die Hose” = Verjährung tritt ein August 26, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  14. Steuerhinterziehung: Anklage und Verjährung Mai 5, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  15. “Akte außer Kontrolle geraten” – aber dennoch keine Verjährung… April 23, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  16. Erst verjähren lassen und dann dem Betroffenen die Kosten auferlegt – so läuft es nicht – April 5, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  17. Hilfe gesucht bei dem Problem: “§ 153a StPO, verjährte Straftat, Kosten” Oktober 5, 2011

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. Die Fernwirkung einer Durchsuchungsanordnung Juli 1, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. Traumatische Spätfolgen eines Banküberfalls Mai 13, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Zivilrecht.

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  20. Wochenspiegel für die 16. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand April 19, 2011

    Abgelegt unter Wochenspiegel.

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  21. Verjährung: Ruhen – es kommt auf das Ergebnis an März 18, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  22. Pauschgebührenantrag rechtzeitig – sonst wars das Januar 28, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  23. Immer wieder: Fahrtenbuch Januar 24, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht.

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  24. Vollstreckungsverjährung bei Wertersatzverfall Januar 4, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  25. Klatsche für den Verurteilten, oder: Wer die Musik bestellt, muss sie nicht unbedingt bezahlen… Juli 17, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Strafvollstreckung.

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  26. Kein Schmerzensgeld für angeblichen Missbrauch im Beichtstuhl Juli 10, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung.

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  27. Wuppertal, BAB 01 W/01-373,0/DO 100 ist eine eindeutige Tatortbeschreibung, – oder vielleicht doch nicht?? April 7, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  28. Erneut Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung erfolgreich Oktober 13, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht.

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