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Archiv für das Schlagwort: Bußgeldverfahren

  1. Verwerfung III: Verwerfung im OWi-Verfahren, oder: Entweder man kann es, oder man lässt es April 3, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi.

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  2. Gegenstandswert für die Einziehung im Bußgeldverfahren, oder: (Bewusste) Gebührenbeschneidung? März 15, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  3. OWi II: Einsicht in Messunterlagen – Rechtsmittel, oder: Licht und Schatten Februar 27, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  4. OWi I: Einsicht in Messunterlagen – der Kampf geht weiter Februar 27, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  5. Durchsuchung im Bußgeldverfahren, oder: Bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 60 km/h verhältnismäßig Februar 25, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  6. Erstattung von privaten Sachverständigenkosten, oder: Gebt den Gerichten aktuelle Literatur!! Februar 15, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi, StPO.

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  7. Pflichti III. Keine Bestellung im Bußgeldverfahren, oder/aber: Eigentor der Kammer Februar 14, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  8. Zusätzliche Verfahrensgebühr trotz (ausgesetzter) Haupverhandlung, oder: Abfuhr für RSV und RAK Januar 4, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  9. OWI II: Der Beweisantrag im Bußgeldverfahren, oder: Die Erforschung der Wahrheit Dezember 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  10. (Termins)Gebühren im Bußgeldverfahren, oder: Bemessungsgrundlage ist die Mittelgebühr November 30, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  11. Erstattung der SV-Kosten im Bußgeldverfahren, oder: Was man als Verteidiger auf jeden Fall tun sollte…. November 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  12. Gebühren für Einsicht im Bußgeldverfahren, oder: An Lächerlichkeit nicht zu überbieten November 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  13. OWi-Verfahren: Mittelgebühr im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren, oder: Auch in Bayern November 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi.

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  14. OWi-Verfahren: Mittelgebühren auch im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren…. November 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi.

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  15. Auslagen im Bußgeldverfahren, oder: Akteneinsicht vor Einlassung schadet nicht Oktober 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  16. OWi I: Betroffener nicht belehrt, oder: Auch im Bußgeldverfahren Beweisverwertungsverbot Oktober 16, 2018

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  17. Und nochmals: Auslagenerstattung nach Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verjährung September 28, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi, Verfahrensrecht.

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  18. Erweiterte (Akten)Einsicht im Bußgeldverfahren, oder: Wenn das AG München dem VerfG Saarland die Leviten liest September 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  19. OWi III: Ausschaltung der StA im Bußgeldverfahren, oder: Das führt zu einem Verfahrenshindernis August 22, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  20. Wanderer kommst du nach Zwickau, oder: Igel in der Tasche…. Juli 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi.

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  21. Immer wieder – auch Sonntags – Glockengeläut, oder: “Klageerzwingungsverfahren” im OWi-Verfahren? Juni 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Verwaltungsrecht.

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  22. Paukenschlag beim (Akten)Einsichtsrecht, oder: Der Rechtsstaat lebt… Mai 8, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht.

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  23. Akteneinsicht II: Kein Rechtsmittel, oder: Alles nur Worthülsen…. April 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  24. Checkliste zum Dauerbrenner Akteneinsicht, oder: Ecken sauber März 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  25. AG Kassel: Der Betroffene bekommt nur die Falldatei der konkreten Messung, nicht die der kompletten Messreihe Februar 28, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung.

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  26. Erstattung der SV-Kosten im Bußgeldverfahren, oder: Was haben Gebühren mit Messungen zu tun? Februar 23, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  27. “Prozesskostenhilfe” im Bußgeldverfahren?, oder: Darüber muss das AG entscheiden Februar 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  28. Akteneinsicht: “Nächster Akt im Trauerspiel” beim OLG Saarbrücken Februar 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  29. Akteneinsicht: Auch wir machen es richtig, oder: Datenschutz steht nicht entgegen.. Februar 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  30. Akteneinsicht: Besser spät als nie zur besseren Einsicht kommen, oder: Positiv Februar 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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