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Archiv für das Schlagwort: Bußgeldverfahren

  1. OWi I: Betroffener nicht belehrt, oder: Auch im Bußgeldverfahren Beweisverwertungsverbot Oktober 16, 2018

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  2. Und nochmals: Auslagenerstattung nach Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verjährung September 28, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi, Verfahrensrecht.

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  3. Erweiterte (Akten)Einsicht im Bußgeldverfahren, oder: Wenn das AG München dem VerfG Saarland die Leviten liest September 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  4. OWi III: Ausschaltung der StA im Bußgeldverfahren, oder: Das führt zu einem Verfahrenshindernis August 22, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  5. Wanderer kommst du nach Zwickau, oder: Igel in der Tasche…. Juli 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi.

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  6. Immer wieder – auch Sonntags – Glockengeläut, oder: “Klageerzwingungsverfahren” im OWi-Verfahren? Juni 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Verwaltungsrecht.

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  7. Paukenschlag beim (Akten)Einsichtsrecht, oder: Der Rechtsstaat lebt… Mai 8, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht.

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  8. Akteneinsicht II: Kein Rechtsmittel, oder: Alles nur Worthülsen…. April 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  9. Checkliste zum Dauerbrenner Akteneinsicht, oder: Ecken sauber März 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  10. AG Kassel: Der Betroffene bekommt nur die Falldatei der konkreten Messung, nicht die der kompletten Messreihe Februar 28, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung.

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  11. Erstattung der SV-Kosten im Bußgeldverfahren, oder: Was haben Gebühren mit Messungen zu tun? Februar 23, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  12. “Prozesskostenhilfe” im Bußgeldverfahren?, oder: Darüber muss das AG entscheiden Februar 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Akteneinsicht: “Nächster Akt im Trauerspiel” beim OLG Saarbrücken Februar 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  14. Akteneinsicht: Auch wir machen es richtig, oder: Datenschutz steht nicht entgegen.. Februar 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  15. Akteneinsicht: Besser spät als nie zur besseren Einsicht kommen, oder: Positiv Februar 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  16. Einspruchsbeschränkung im Bußgeldverfahren, oder: Bedingung geht nicht Januar 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  17. Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: AG Hannover ist “verwundert” über die Verwaltungsbehörde, oder: Deutliche Worte Januar 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  18. Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Teufelskreis 3.0 beim LG Würzburg, oder: So nicht Januar 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  19. “Gebührenrechtliches Doppelverwertungsverbot” im Bußgeldverfahren, oder: Kommt mir bekannt vor… Januar 5, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  20. LG Cottbus: Grundsätzlich Mittelgebühr im Bußgeldverfahren, oder: Richtig Oktober 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  21. Einsicht in Messunterlagen: “Ich will alles, und zwar sofort – LG Trier: “Brauchst du und bekommst du” Oktober 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  22. Formelhafte Ablehnung eines Beweisantrages, oder: Was zur Erforschung der Wahrheit alles nicht erforderlich ist Oktober 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  23. Einsicht in Messdaten im Bußgeldverfahren, oder: Die Flut von Entscheidungen reißt nicht ab… August 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  24. Aufklärungsrüge nach fehlender Akteneinsicht, oder: Schattenboxen beim KG Juli 26, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  25. Wenn Sohnemann gefahren ist, darf Papa ihn schützen, oder: Genau hingucken bitte Juni 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  26. Akteneinsicht in die Lebensakte; oder: Geht doch, auch in Bayern Juni 26, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  27. AG Dresden: Weitere Akteneinsicht abgelehnt, Antrag auf gerichtliche Entscheidung unzulässig Mai 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht.

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  28. Der Verteidiger bei der Akteneinsicht im Hamsterrad, oder: Teufelskreis III März 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht.

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  29. OLG Oldenburg zur Akteneinsicht, oder: Teufelskreis II bzw.: Was stört mich mein Geschwätz von gestern? März 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  30. Akteneinsicht beim AG Esslingen, da gibt es den kompletten Messfilm, die Rohmessdaten und die Kalibrierungsfotos März 17, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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