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Archiv für das Schlagwort: Einstellung

  1. Einstellung III: Keine Messunterlagen im Bußgeldverfahren, oder: AG stellt “angefressen” das Verfahren ein Mai 15, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  2. Einstellung wegen Verhandlungsunfähigkeit, oder: Kostentragungspflicht bei der Staatskasse März 29, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, StPO, Verfahrensrecht.

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  3. OWI III: Verfahrenseinstellung nach Verstoß gegen das PAuswG, oder: Kleines Schmankerl Februar 27, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  4. OWi II: Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde, aber: Einstellung, weil “Verwerfung nicht opportun” ist November 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  5. Auslagen im Bußgeldverfahren, oder: Akteneinsicht vor Einlassung schadet nicht Oktober 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  6. Einstellung wegen Verjährung ==> Auslagen bei der Staatskasse, oder: Warum nicht gleich? August 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. Keine Einstellung als Wachpolizist wegen Jugendstrafe, und zwar auch nicht nach neun Jahren Juli 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges, Strafrecht.

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  8. Wer mit 2,25 Promille Fahrrad fährt, kann nicht Polizist werden September 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  9. Einstellung des Bußgeldverfahrens ==> Auslagen des Betroffenen Staatskasse, oder: Geht doch August 17, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  10. Köln, wie es singt und lacht, oder: 35.000 Bußgeldverfahren müssen eingestellt werden Februar 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  11. Strafzumessung I: “Bewährung gibt es nicht, denn dir fehlt die Unrechtseinsicht” November 29, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  12. Der BGH ist für Reichsbürger nicht zuständig…… August 16, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Überblick verloren?, oder: Wenn man den “Hals nicht voll bekommt” Juli 22, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  14. Akte drei Jahre “außer Kontrolle” – wenigstens Strafrabatt April 4, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht, Strafzumessung.

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  15. “Hausaufgaben” nicht gemacht?, oder: “Zur Strafe” dann wird das Bußgeldverfahren eingestellt März 15, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Verkehrsrecht.

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  16. Mal nachgedacht?, oder: Ein Blick ins RVG erleichtert die Vergütungsfestsetzung… März 2, 2016

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. Leivtecmessung – Kabellänge passt nicht: AG Jülich stellt alle – alten und neuen – Verfahren ein…. Februar 11, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  18. Das OLG kennt sich mit Drogen aus ….. Januar 22, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  19. Verfahrenseinstellung und Auslagenentscheidung, oder: Ermessen, das man hat, muss man auch ausüben Dezember 8, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. Kosten und Auslagen beim Betroffenen? , so einfach geht das nicht mehr…. November 10, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, OWi, Verfahrensrecht.

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  21. Erkennungsdienstliche Behandlung: Einstellung ist nicht gleich Einstellung? Juli 7, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht.

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  22. Ich habe da mal eine Frage: Zwei zusätzliche Gebühren oder: Nr. 4141 VV RVG und Nr. 5115 VV RVG? Mai 22, 2015

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  23. Edathy und die Folgen: Keine Geldbuße – vom AG Bochum – mehr für den Kinderschutzbund! April 1, 2015

    Abgelegt unter Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  24. Nochmals: Der “rasende bayerische Notarzt” – dürre Einstellungsentscheidung März 19, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StGB, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  25. Einstellung nach § 153a StPO auch im Bußgeldverfahren? Nein, aber.. März 5, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. Erkennungsdienstliche Behandlung – auch noch nach Einstellung des Verfahrens? Januar 27, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht.

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  27. Wie stellt man nach § 154 Abs. 2 StPO ein? Nun, so wie man anklagt Dezember 3, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  28. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Müsste es nicht eine zweite Terminsgebühr geben? November 17, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  29. Eingestellt, aber dann nicht zu früh gefreut…. November 4, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  30. Mit einer so großen Tätowierung kommst du nicht rein – in den Polizeivollzugsdienst Oktober 18, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Verwaltungsrecht.

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