StPO II: Der nicht unterschriebene Strafbefehl, oder: Wesentlicher Mangel, der zur Einstellung führt

Bild von Rafa Bordes auf Pixabay

In der zweiten Entscheidung, dem LG Arnsberg, Beschl. v. 16.09.2022 – 3 Ns-110 Js 1471/21-92/22 – nimmt das LG zur Frage Stellung, welche Folgen es hat, wenn ein Strafbefehl nicht vom Richter unterschrieben ist. Folge: Das Verfahren wird (im Berufungsverfahren) eingestellt:

“Die Einstellung des Verfahrens beruht auf § 206a Abs. 1 StPO.

Die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung ergibt, dass es an der Verfahrensvoraussetzung eines Eröffnungsbeschlusses fehlt. Denn insoweit steht ein vom zuständigen Richter nicht unterzeichneter Strafbefehl einem fehlenden Eröffnungsbeschluss gleich.

Das Fehlen der Unterschrift ist ein wesentlicher Mangel, der einen Strafbefehl nicht wirksam werden lässt. Nach Auffassung der Kammer kommt es nicht darauf an, ob aus den Akten festgestellt werden kann, dass dennoch eine der Willensäußerung des Richters entsprechende Entscheidung vorliegt (zum Meinungsstand vgl. Meyer-Goßer/Schmitt, StPO, § 409, RN 13; KK-StPO, § 409 Rn. 13-15). Denn das Erfordernis der Unterzeichnung kann nicht anhand von Umständen aus der Akte, wie beispielsweise eines Namenskürzels bei der Begleitverfügung, fingiert werden. Insoweit ist anerkannt, dass die fehlende Unterzeichnung einer Urteilsurkunde (§ 275 Abs. 2 StPO) nicht durch eine von dem erkennenden Richter unterzeichnete gesonderte Verfügung (der Zustellung) ersetzt werden kann (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 19. 7. 2011 – 1 RVs 166/11). Ähnlich wie bei einer Urteilsurkunde kann auch bei einem Strafbefehl nur durch die Unterzeichnung dokumentiert werden, dass der Richter die Verantwortung für den Inhalt des – gemäß § 408 Abs. 3 StPO nicht von ihm herrührenden – Schriftstücks übernehmen wollte. Die vergleichende Betrachtung wird durch § 410 Abs. 3 StPO gestützt.

Das Amtsgericht hat das Verfahrenshindernis bei Urteilserlass offenbar übersehen, so dass die Einstellung des Verfahrens durch das Berufungsgericht zugleich die Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Folge hat (vgl. OLG Koblenz, NZV 2010, 368). Die Einstellung steht einer neuen Anklageerhebung jedoch nicht entgegen.”

Und nur, um weiteren unsinnigen Anfragen von Nichtjuristen vorzubeugen: Der hier vorgestellte Beschluss ist kein – ich wiederhole: kein – Beweis für die immer wieder aufgestellte “These”/Behauptung und sich daruf stützende Anfragen, es liege kein Urteil/Beschluss vor, weil die Unterschrift fehle. Dazu: Ja, ein Urteil/Beschluss muss unterschrieben werden. Unterschrieben wird aber (nur) das Original in der Akte, nicht die Ausfertigung, die zugestellt wird. Alles andere ist Nonsens. Also: Bitte keine Anfragen zu der Problematik, die keine ist, mehr.

6 Gedanken zu „StPO II: Der nicht unterschriebene Strafbefehl, oder: Wesentlicher Mangel, der zur Einstellung führt

  1. M e e r, Karl-Heinz

    Hier mal eine unsinnige Anfrage eines Nichtjuristen:
    Was hat das Gericht mit folgenden Aussagen gemeint?
    1. “Das Fehlen der Unterschrift ist ein wesentlicher Mangel, der einen Strafbefehl nicht wirksam werden lässt.”
    Ja, es gibt einen Strafbefehl, wie Sie richtig festgestellt haben, nur darf dieser keine Rechtsfolgen auslösen, da nicht wirksam.

    2. “Nach Auffassung der Kammer kommt es nicht darauf an, ob aus den Akten festgestellt werden kann, dass dennoch eine der Willensäußerung des Richters entsprechende Entscheidung vorliegt.”
    Ja genau, da steht geschrieben, dass es völlig unerheblich ist ob in den Akten das sogenannte Original unterschrieben ist! Denn der Beschuldigte/Beklagte muss dieses ohne weiteres feststellen können.
    “Denn das Erfordernis der Unterzeichnung kann nicht anhand von Umständen aus der Akte…….”, siehe da, Akte uninteressant.
    “….nur durch die Unterzeichnung dokumentiert werden, dass der Richter die Verantwortung für den Inhalt des Schriftstücks übernehmen wollte.” Das heißt wohl, dass auch eine sogenannte “Abschrift” nicht vom Richter selber ist und er somit dafür gegenzeichnen muss.

    Aber da Sie als Volljurist voll den Durchblick haben, können Sie sicher das Gesetz (damit ist keine Ordnung oder Dienstanweisung gemeint) benennen, bei dem klar ersichtlich ist dass eine Unterschrift eines Richters, Staatsanwaltes, Finanzbeamten/Bediensteten in irgendeiner wo auch immer hinterlegten Akte reicht um rechtswirksam werden zu können und so Rechtsfolgen wie z.B. Fristen auslösen kann. Orientieren Sie sich gerne auch an einem Gesetz wie es im BGB steht §126, §125.
    Können Sie mir also ein Gesetz nennen, was folgende Paragraphen unsinnig erscheinen läßt?
    Fehlende Unterschriften führen immer zur NULL und NICHTIGKEIT:
    Ein nicht von dem zuständigen Richter unterzeichneter Beschluss, oder ein Urteil ist unwirksam.
    Nicht nur zivilrechtliche Urteile, sondern auch Beschlüsse stellen lediglich unverbindliche Entwürfe dar, solange der erkennende Richter sie nicht persönlich unterschrieben hat.
    Vergl. §§ 125, 126 BGB, § 315 ZPO, § 265 StPO, § 117 VwGO, § 30 BVerfGG, § 34, 37 VwVfG, § 49 BeurKG
    Rechtskräftiges Urteil BVerwG vom 27.10.2003 – 1 B 92 2002, Rechtskräftiges Urteil BGH vom 09.12.2010 IX ZB 60/10,
    Siehe auch auszugsweise: (BVG NJW 1985, 788; BGH WM 1986, 331, 332; BGHZ. 137, 49; OLG Köln NJW 1988 2805f; OLG Köln Rechtspfleger 1981, 198).
    Auch richterliche Anordnungen, richterliche Verfügungen und richterliche Erkenntnisse unterliegen in gleicher Form diesem Sachverhalt.
    Vergl. auch § 291 ZPO

    Und bitte nicht wieder mit Floskeln, Behauptungen, Vermutungen und/oder Meinungen kommen. Belege/Beweise in aktueller schriftlich juristisch sauberer Form als geltendes, besser noch gültiges Recht!
    Und bitte immer daran denken, es gibt eine Normen Hierarchie!

  2. M e e r, Karl-Heinz

    Ich denke bei Ihrem Fachwissen dürfte es doch nur Sekunden dauern um das entsprechende Gesetz zu benennen um Ihre Behauptungen juristisch sauber zu untermauern. Es dürfte dafür weniger Zeit in Anspruch nehmen, als Ihr Beitrag zum Beschluss des LG Arnsberg. Es liegt wohl eher daran, dass es ein solches Gesetz nicht gibt (ich konnte zumindest bis jetzt keines finden, benennen konnte es mir bis jetzt auch sonst kein Jurist auch kein Richter. Da nimmt man es mit der Rechtsicherheit wohl doch nicht so genau.) und Sie den juristischen Leihen wohl eher in der Täuschung halten möchten. Denn erst mit der Unterschrift ist auch die Haftungsfrage geklärt. Was für einen nachvollziehbaren Grund sollte es geben, die Unterschrift mit allen nur erdenklichen Mittel zu verweigern, wenn doch alles rechtmäßig ist? Ich denke, Sie wissen es und daher auch Ihre trotzige Antwort. Denn wenn Sie ein solches Gesetz benennen könnten, dann hätten Sie jede weitere Anfrage im Keim erstickt und für Rechtsicherheit gesorgt, was eigentlich Ihre Aufgabe als redlicher Anwalt wäre.

    Zu Ihrer Bemerkung Ihnen würde der Ton meiner Anfrage nicht gefallen, eine Audiodatei war bei meinem Kommentar nicht angehängt! 🙂
    Sollten Sie allerdings in meiner Schriftform für sich einen unangenehmen Ton erspürt haben, dann liegt es wohl daran, das Sie berechtigte Anfragen von Nichtjuristen in Bezug auf die fehlende Unterschrift als “unsinnig” betiteln/diskreditieren. Das zeigt Ihre Überheblichkeit den Menschen gegenüber, welche noch zwischen richtig und falsch unterscheiden können.
    Ich hoffe für Sie und Ihren Mandanten, dass Sie den Menschen auch als Mensch und nicht als Person (Sache) sehen. Menschen sind keine Objekte und dürfen auch nicht als solche behandelt werden.

    Gott mit Ihnen und Ihren Liebsten

  3. Detlef Burhoff Beitragsautor

    Meinen Sie mit der Antwort erreichen Sie etwas?

    Im Übrigen: Ich bin es einfach leid, dauernd die “unsinnigen Anfragen” – so bezeichnen Sie Ihre Anfrage selbst – von “Urteilsleugnern” zu beantworten, die die vielen Antworten zu dem “Problem”, das keines ist, entweder nicht zur Kenntnis nehmen wollen oder können.

    Sie dürfen es dann auch getrost mit überlassen, wie ich meine Zeit einteile und wofür ich mir Zeit nehme und wofür nicht.

  4. M e e r, Karl-Heinz

    “Meinen Sie mit der Antwort erreichen Sie etwas?”
    Offensichtlich nicht, dafür sind Sie wahrscheinlich schon viel zu tief im Sumpf.
    Aber doch, Sie haben mir und vielen Anderen mit Ihren nichts sagenden Äußerungen dargelegt wie Ihre Rechtsauffassung ist, konnten diese jedoch nicht mit einem gültigen/geltenden Gesetz untermauern und als rechtmäßig belegen.

    Karma is a bitch

  5. Detlef Burhoff Beitragsautor

    Wenn Sie die früher gegebenen Antworten nicht verstehen, ist das nicht mein Problem. Sie wollen es aber wahrscheinlich auch gar nicht verstehen. Es ist vermutlich schöner, immer von den nicht unterschriebenen = nicht gültigen Urteilen zu schwurbeln.

    Und jetzt ist hier Ende der Diskussion.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.