Kategoriearchiv: Sonstige Gerichte

Fahrtenbuch II: Anordnung für einen Firmenfuhrpark, oder: Dauer/Ermittlungs- und Mitwirkungspflicht

entnommen openclipart.org

Und dann habe ich hier noch drei OVG-Entscheidungen zum Fahrtenbuch, und zwar zweimal OVG Lüneburg und einmal OVG Saarland. Von den Entscheidungen stelle ich aber nur die Leitsätze vor, und zwar:

1. Fahrtenbuchanordnungen dürfen nicht wie ein Zwangsmittel eingesetzt und gesteigert werden, um dadurch eine vollkaufmännische unternehmenstragende Gesellschaft gezielt zu zwingen, ausreichende innerbetriebliche Vorkehrungen zu einer Fahreridentifikation zu treffen, welche der nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO zuständigen Behörde aufwendigere oder weitere Fahrtenbuchanordnungen künftig ersparen würde.

2. Möchte diese Behörde im Zuge ihrer Ermessensausübung über die Anlasstat hinaus weitere Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften berücksichtigen, die von dem betroffenen Halter in Abrede gestellt werden, muss sie sich selbst vom Vorliegen der (objektiven) Tatbestandsmerkmale dieser Zuwiderhandlungen überzeugen und für ihre Überzeugungsbildung eine ausreichende Grundlage schaffen.

3. Ein Messfoto ist kein Beweis für einen Verkehrsverstoß.

1. Fahrtenbuchanordnungen dürfen nicht wie ein Zwangsmittel eingesetzt und gesteigert werden, um dadurch eine vollkaufmännische unternehmenstragende Gesellschaft gezielt zu zwingen, ausreichende innerbetriebliche Vorkehrungen zu einer Fahreridentifikation zu treffen, welche der nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO zuständigen Behörde aufwendigere oder weitere Fahrtenbuchanordnungen künftig ersparen würde.

2. Hält die Anordnung sofortiger Vollziehung einer für den gesamten Firmenfuhrpark angeordneten Fahrtenbuchführungspflicht gerichtlicher Überprüfung nicht umfassend stand, so kann der Sofortvollzug gleichwohl hinsichtlich einer sechsmonatigen Fahrtenbuchführungspflicht für nur das Tatfahrzeug rechtmäßig aufrechtzuerhalten sein, wenn dies von dem behördlichen Auswahlermessen als ein Weniger billigend mitumfasst ist.

3. Zur Unangemessenheit der Dauer einer Fahrtenbuchanordnung von 30 Monaten.

Gibt der nicht als Fahrer in Betracht kommende Halter des Tatfahrzeugs nur den Namen eines angeblich im Ausland lebenden Familienmitglieds an, ohne dessen Anschrift oder Geburtsdatum zu nennen, so liefert er der Behörde regelmäßig keinen realistisch nutzbaren Ansatz zur Ermittlung des Fahrers durch behördliche Anfragen.

Fahrtenbuch I: Fahrtenschreiber im Tatfahrzeug, oder: Unverhältnismäßige Dauer von 15 Monaten

© euthymia – Fotolia.com

Heute stelle ich im „Kessel Buntes“ Entscheidungen zur Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) vor. In dem Reigen kommt hier zunächst der VG Schwerin, Beschl. v. 15.10.2026 – 3 B 2483/26 SN. In dem Verfahren hatte ein Eilantrag gegen eine Fahrtenbuchauflage Erfolg:

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO liegen ebenfalls vor. Eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften besteht darin, dass mit dem auf den Antragsteller zugelassenen Fahrzeug am 23. März 2026 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h überschritten wurde.

„Die Feststellung des Fahrzeugführers war ferner im Anschluss an diese Zuwiderhandlung nicht möglich. Unmöglichkeit i. S. d. § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO liegt dann vor, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, innerhalb des zur Ahndung der Zuwiderhandlung zur Verfügung stehenden Zeitraums, d. h. bis zum Eintritt der Verjährung, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982 – 7 C 3.80 –, juris Rn. 7 m. w. N; OVG Hamburg, Beschluss vom 23. September 2021 – 4 Bs 140.21 –, juris Rn. 26; VG Schwerin, Beschluss vom 3. Juli 2019 – 7 B 1100/19 SN –, juris Rn. 24). Die Aufklärung ist angemessen, wenn die ermittelnde Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können. Zu den angemessenen Ermittlungsmaßnahmen gehört in erster Linie, dass der Fahrzeughalter möglichst umgehend – im Regelfall innerhalb von zwei Wochen – über den mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß in Kenntnis gesetzt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten kann und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann. Eine solche Benachrichtigung begründet für den Halter eine Obliegenheit, zur Aufklärung des mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes so weit mitzuwirken, wie es ihm möglich und zumutbar ist. Dazu gehört es insbesondere, dass er den bekannten oder auf einem vorgelegten Lichtbild erkannten Fahrer benennt oder – insbesondere etwa auch, wenn der Fahrer auf dem Foto nicht zu erkennen ist – zumindest den möglichen Täterkreis eingrenzt und die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten fördert. Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit der Behörde können sich im Weiteren an den Erklärungen des Fahrzeughalters ausrichten. Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Ermittlung der für den Verkehrsverstoß verantwortlichen Person ab und liegen der Behörde auch sonst keine konkreten Ermittlungsansätze vor, ist es dieser regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (vgl. etwa OVG Münster, Beschlüsse vom 10. September 2019 – 8 B 774/19 –, juris Rn. 3 und vom 15. Mai 2018 – 8 A 740/18 –, juris Rn. 30 ff. m. w. N.; Derpa, in: Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, Stand 2025, § 31a StVZO, Rn. 31, 33 ff. m. w. N).

Der von der Bußgeldstelle betriebene Ermittlungsaufwand ist vorliegend auch angemessen und ausreichend. Ein Ermittlungsansatz war ausgehend von den Lichtbildern allein das amtliche Kennzeichen. Dieser Ermittlungsansatz verwies auf den Antragsteller. Der Antragsteller beteiligte sich nicht an der Ermittlung des Fahrzeugführers, weshalb es seitens der Ermittlungsbehörde keiner weiteren Sachaufklärung bedurfte. Insbesondere grenzte er den in Betracht kommenden Täterkreis nicht ein. Er kam seiner Obliegenheit als Fahrzeughalter, die Täterfeststellung zu fördern, nicht nach. Damit war dieser Ermittlungsansatz für die Bußgeldstelle verbraucht. Die Lichtbilder ließen weitere Rückschlüsse nicht zu. Dieser Bewertung steht entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht entgegen, dass dieser am 9. Juli 2026 den Fahrzeugführer mitgeteilt hat. Die Mitwirkung des Antragstellers ist zu spät erfolgt. Der für die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers maßgebliche Zeitpunkt ist derjenige des Eintritts der Verfolgungsverjährung, da die Sinnhaftigkeit von Maßnahmen zur Aufklärung von Verkehrsordnungswidrigkeiten davon abhängt, dass der Täter vor Ablauf der Verjährungsfrist so rechtzeitig bekannt ist, dass die Ordnungswidrigkeit mit Aussicht auf Erfolg geahndet werden kann. Die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs ist auch noch zulässig, wenn der Fahrer nach Eintritt der Verfolgungsverjährung bekanntgeworden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 2024 – 3 B 6.23 –, juris Rn. 8 m. w. N.; OVG Berlin, Beschluss vom 30. Juni 1976 – I S 87.76 –, juris; Derpa, in: Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, Stand 2025, § 31a StVZO, Rn. 26 ff. m. w. N.). So liegt der Fall hier. Gem. § 26 Abs. 3 S. 1 StVG a. F. betrug die Frist der Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 StVG drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen ist noch öffentlich Klage erhoben wurde. Die Verjährungsfrist endete damit hier, wovon die Bußgeldstelle zutreffend ausging, am 23. Juni 2026. Die Änderung des § 26 Abs. 3 S. 1 StVG, der nunmehr eine sechsmonatige Verfolgungsverjährung vorsieht, trat am 1. Juli 2026 in Kraft und bleibt auf die zu diesem Zeitpunkt bereits eingetretene Verjährung nach § 26 Abs. 3 S. 1 StVG a. F. ohne Einfluss. Die am 9. Juli 2026 erfolgte und mithin verspätete Mitwirkung beseitigt die im maßgeblichen Zeitpunkt vorliegende Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nicht.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers steht es der Anordnung der Fahrtenbuchauflage auch nicht entgegen, dass das betroffene Fahrzeug mit einem Fahrtenschreiber ausgestattet ist. Dieses dient gem. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr (VO (EU) 165/2014) der Überprüfung von Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten (VO (EG) 561/2006), sowie der Arbeitszeit des Fahrpersonals (RL 2002/15/EG) und der Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen bestimmter Kraftfahrzeuge (RL 92/6/EWG). Ungeachtet der primär arbeits- und sozialrechtlichen Zwecksetzung des Kontrollgeräts lässt dieses die Erforderlichkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage jedenfalls deshalb nicht entfallen, weil aufgrund des Verhaltens des Antragstellers nicht damit zu rechnen ist, dass er die Daten aus dem Fahrtenschreiber bei (möglichen) zukünftigen Verkehrsverstößen der zuständigen Behörde rechtzeitig zur Verfügung stellen wird (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 24. Februar 2020 – 5 B 5094/19 –, juris Rn. 24; VGH München, Beschluss vom 7. Januar 2019 – 11 CS 18.1373 –, juris Rn. 17; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. Mai 2024 – 14 K 3739/22 –, juris Rn. 14).

Die Anordnung der Fahrtenbuchauflage ist jedoch ermessensfehlerhaft. Die Auferlegung eines Fahrtenbuchs für eine Dauer von 15 Monaten ist unverhältnismäßig.

Für die Einstufung der Schwere eines Verkehrsverstoßes auf das Punktesystem in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zurückzugreifen. Dabei ist bereits ab einem Punkt im Fahreignungsregister des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg und auch bei einer ersten derartigen Zuwiderhandlung von einem erheblichen Verstoß auszugehen (vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 9. September 1999 – 3 B 94.99 –, juris Rn. 2, und Urteil vom 17. Mai 1995 – 11 C 12.94 –, juris Rn. 10; OVG Münster, Beschlüsse vom 15. März 2007 – 8 B 2746/06 –, juris Rn. 20 m. w. N., und vom 27. Juli 2006 – 8 B 1224/06 –, juris Rn. 6). Ausgehend davon durfte der Beklagte zu Recht annehmen, dass es sich bei der zugrundeliegenden Tat vom 23. März 2025 um einen erheblichen Verstoß handelte. Denn nach dem Punktesystem ist die Überschreitung der maximalen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 21 km/h mit einem Punkt im Fahreignungsregister und einer Geldstrafe von 150 Euro zu ahnden.

Die Angemessenheit der Dauer der angeordneten Fahrtenbuchauflage ist mit Blick auf den Anlass der Anordnung und den mit ihr verfolgten Zweck unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Maßgeblich ist auf das Gewicht des nicht aufgeklärten Verkehrsverstoßes abzustellen, sodass je nach der Schwere des mit einem Kraftfahrzeug begangenen Delikts eine graduell längere Überwachung der weiteren Nutzung in Betracht kommt (m. w. N. Derpa, in: Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, Stand: 2025, § 31a Rn. 51). Anerkannt ist, dass die Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuchs von einer gewissen Mindestdauer sein muss, um eine nachprüfbare Überwachung der Fahrzeugbenutzung und die Mitwirkung des Halters bei der Feststellung des Fahrers im Falle eines erneuten Verstoßes zu bewirken (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 26. März 2012 – 2 LA 21/12 –, juris Rn. 11; BVerwG Urteil vom 28. Mai 2015 – 3 C 13.14 –, beck-online Rn. 26).

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h außerorts überschreitet zwar die Schwelle eines erheblichen Verkehrsverstoßes, der die Fahrtenbuchauflage als solche rechtfertigt. Allerdings stellt sie keinen Verstoß von besonderem Gewicht dar. Für einen solchen Verkehrsverstoß beträgt die verhältnismäßige Dauer einer Fahrtenbuchauflage jedenfalls weniger als zwölf Monate (vgl. VG Lüneburg, Beschluss vom 12. Juni 2019 – 1 B 16/19 –, juris Rn. 30 (9 Monate bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 37 km/h innerorts); VG Würzburg, Beschluss vom 29. Juni 2015 – W 6 S 15.447 –, juris Rn. 38 (6 Monate bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h außerorts); BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2015 – 3 C 13/14 –, beck-online Rn. 26 (15 Monate bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h außerorts für ein saisonal genutztes Motorrad; VG Mainz, Beschluss vom 2. März 2022 – 3 L 68/22.MZ –, juris Rn. 13 (12 Monate bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h außerorts). Eine Fahrtenbuchauflage, die über einen Zeitraum von 12 Monaten hinausgeht, ist nur dann als verhältnismäßig anzusehen, wenn der Verkehrsverstoß von besonderem Gewicht ist (vgl. zur Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h außerorts VGH Mannheim, Beschluss vom 10. August 2015 – 10 S 278/15 –, juris Rn. 14; zur Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h innerorts VG Braunschweig, Urteil vom 14. Juli 2005 – 6 A 156/05 –, juris Rn. 29). Gleiches gilt, wenn zu einem Verkehrsverstoß von geringerem Gewicht erschwerende Umstände hinzutreten, etwa wiederholte unaufklärbare Verkehrsverstöße oder besondere betrieblich-organisatorische Defizite (vgl. VGH München, Beschluss vom 5. Mai 2025 – 11 CS 24.2017 –, juris Rn. 27; OVG Münster, Urteil vom 10. September 1997 – 25 A 4812/96 –, juris Rn. 6).

Gemessen an diesen Anforderungen überschreitet die für einen Zeitraum von 15 Monaten angeordnete Fahrtenbuchauflage die Grenze der Verhältnismäßigkeit. Die Schwere des Verkehrsverstoßes allein vermag die Dauer der Auflage nicht zu rechtfertigen. Es handelt sich um einen Erstverstoß. Weitere Umstände, die gerade eine langfristige Überwachung der Fahrzeugnutzung des Antragstellers erfordern, wurden von dem Antragsgegner nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich.“

Vertretung nur mit (hoher) Vergütungsvereinbarung, oder: Das reicht nicht für einen Notanwalt

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Und dann am Freitag wie immer Entscheidungen mit gebührenrechtlichem „Einschlag“.

Dazu stelle ich hier zunächst zwei Entscheidungen vor, die nicht aus einem Straf- bzw. Bußgeldverfahren stammen, sondern einmal aus einem verwaltungsgerichtlichen und einmal aus einem arbeitsrechtlichen Verfahren. In beiden Verfahren ist Berufung eingelegt und in beiden Verfahren haben die Berufungsführer die Beiordnung eines Notanwalts beantragt. Begründung: Wir haben versucht, einen Rechtsanwalt zu finden. Das ist uns aber nicht gelungen, weil die angefragten Rechtsanwälte nur bereit waren, gegen den Abschluss von Vergütungsvereinbarungen das jeweilige Mandat zu übernehmen. In beiden Fällen ist die Bestellung eines Notanwalts abgelehnt worden.

Hier die Leitsätze der Entscheidungen – die Volltexte bitte ggf. selbst lesen:

Der Umstand, dass zwei vom Kläger angefragte Rechtsanwälte ihr Tätigwerden vom Abschluss einer Vergütungsvereinbarung abhängig gemacht haben, ändert nichts an ihrer generellen Vertretungsbereitschaft (im Sinne von § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 VwGO) und führt daher nicht zur Beiordnung eines Notanwalts.

1. Eine Notanwaltsbeiordnung nach § 78b ZPO setzt voraus, dass die Partei keinen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt findet. Dies kann aber nicht schon deshalb angenommen werden, weil ein grundsätzlich vertretungsbereiter Rechtsanwalt die Mandatsübernahme vom Abschluss einer die gesetzliche Vergütung übersteigenden Honorarvereinbarung abhängig macht.

2. Der Abschluss einer solchen Honorarvereinbarung ist erst dann unzumutbar, wenn die nach dem Willen des Rechtsanwalts zu vereinbarende Vergütung unangemessen hoch ist, so dass sie im Falle des Abschlusses der Vereinbarung gemäß § 3a Abs. 3 RVG reduziert werden könnte.

3. Im Rahmen solcher Honorarverhandlungen kann die Partei auch keine „Deckelung“ der die gesetzliche Vergütung übersteigenden Vergütung verlangen, wenn die begehrte „Deckelung“ unterhalb der Unangemessenheitsgrenze des § 3a Abs. 3 RVG liegt. Das gilt auch dann, wenn dadurch das Kostenrisiko schwer kalkulierbar wird.

Wer sich fragt, warum die Entscheidungen vorstelle, hier die Antwort: Ich finde beide Entscheidungend deshalb interessant, weil sie sich mal aus einem anderen Blickwinkel mit der Frage nach der Sittenwidrigkeit bzw. einer unangemessen hohen Vergütungsvereinbarung befassen. Gegen die Einschätzung des BayVGH, dass 360,00 EUR/Stunde für eine „komplexe umweltrechtliche Spezialmaterie“ nicht zu hoch/unangemessen sind, ist m.E. nichts einzuwenden. Denn nur so ist für Tätigkeiten mit höherem Schwierigkeitsgrad, wie sie hier offenbar vorliegt, eine angemessene Entlohnung der anwaltlichen Tätigkeit erreichen. Ob das auch für die offenbar auch geforderten 710,00 EUR/Stunde gilt, wird man bezweifeln können. Das kann man aber, da Einzelheiten des Verfahrens nicht bekannt sind, nicht abschließend beurteilt.

Und: Die Kernaussage der Entscheidungen – Vertretungsbereitschaft nur gegen Abschluss einer Vergütungsvereinbarung – führt nicht zum Notanwalt – gilt im Übrigen nicht nur für das Verwaltungsgerichts – und Arbeitsgerichtsverfahren, sondern sicherlich auch für das Zivilverfahren und/oder das Strafverfahren. In letzterem kann sich die Frage insbesondere im sog. Klageerzwingungsverfahren (§§ 172 ff. StPO) stellen. Insoweit ist früher die Anwendbarkeit des § 78b BGB von der h.M. verneint worden. Inzwischen geht die überwiegende Auffassung in der Literatur aber davon aus, dass ggf. ein Notanwalt beigeordnet werden muss.

 

Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen, oder: Nicht rechtskräftige Entscheidung in der Datenbank

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Und dann habe ich noch den VG Schleswig, Beschl. v. 07.04.2026 – 6 B 17/26. Mal eine ganz andere Thematik, die für mich nämlich besonders interessant ist. Daher habe ich den Beschluss mit Freude zur Kenntnis genommen.

Es geht um die Frage der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen. Es handelt sich zwar nicht um eine Entscheidung zu § 353d StGB, aber immerhin 🙂 . In der Entscheidung geht es um die Veröffentlichung eines Teileröffnungsbeschluss des LG Flensburg. Das VG hat das LG Flensburf verpflichtet, den in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes Schleswig-Holstein oder auf anderem Wege der Öffentlichkeit und damit dem Antragsteller, der u.a. Chefredakteur einer Zeitschrift und Buchautor ist. Nun, ist das nicht unbedingt das Bloggen und das Veröffentlichen von Entscheidungen, die Kollegen mir zugeschickt haben, aber nochmals immerhin 🙂 . Ich bin mal gespannt, ob das Land Schleswig-Holstein die Entscheidung schluckt.

Hier die Leitsätze des Beschlusses:

1. Die verfassungsunmittelbare Pflicht eines jeden Gerichts zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen erstreckt sich auch auf nicht rechtskräftige Entscheidungen.

2. Veröffentlichungswürdig sind alle grundsätzlichen bzw. zumindest das Allgemeininteresse berührenden Rechtsstreitigkeiten. Die Konkretisierung allgemein anerkannter Rechtssätze oder deren Anwendung auf bis dahin weniger im Blickfeld stehende Sachverhalte kann einen eigenständigen Beitrag zur Fortentwicklung des (Richter-)Rechts liefern und damit grundsätzliche Bedeutung haben.

3. § 353d Nr. 3 StGB steht der Publikation eines Teileröffnungsbeschlusses nicht entgegen.

4. Ein veröffentlichungswüdriger Teileröffnungsbeschluss ist in einer öffentlich zugänglichen Rechtsprechungsdatenbank zu veröffentlichen, um das Angehörige der Presse treffende Risiko einer Strafverfolgung wegen § 353d Nr. 3 StGB zu vermeiden.

Und: Schönen Gruß an die StA Köln: In eigener Sache: Einstellen eines Beschlusses aus dem Ablehnungsverfahren strafbar?, oder: StA Köln kneift

Entziehung der Fahrerlaubnis II: 4 von VG/OVG, oder: Ausländische FE, Kokainnachweis, Medicinal-Cannabis

Bild von Mohamed Hassan auf Pixabay

Und im zweiten Posting dann die vier Entscheidungen von VG und oVG, die mir auch noch vorliegen. Auch hier nur die Leitsätze, und zwar:

Die Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Es erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen.

Die Gutachtenanordnung ist auch mit Blick darauf, dass die Beibringung des Gutachtens etwa drei Jahre und drei Monate nach dem aktenkundigen Kokainkonsum des Antragstellers anordnet wurde, ggf. noch Prüfung verhältnismäßig.

Ein Nachweis von Kokainabbauprodukten im Blut beruht jedenfalls bei einem Wert von 6 ng/ml Benzoylecgonin nicht auf dem Umgang mit kontaminieren Geldscheinen.

Der nachträgliche Austausch einer (unzureichenden) Begründung für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die Behörde oder durch das Verwaltungsgericht ist unzulässig.

Es ist nicht nur die Einnahme von Medizinal-Cannabis entgegen der ärztlichen Verordnung und die Einnahme von Medizinal-Cannabis ohne ärztliche Verordnung (Beziehung des Cannabis über Nicht-Ärzte) als missbräuchliche Einnahme im Sinne der Nummer 9.4 der Anlage 4 der FeV anzusehen. Vielmehr sind auch die Fälle erfasst, bei denen der Fahrerlaubnisinhaber Medizinal-Cannabis zwar aufgrund einer ärztlichen Verordnung einnimmt, er jedoch nicht an den der Dauermedikation zugrunde gelegten (Grund)Erkrankungen leidet (sog. „Scheinindikation“). In diesen Fällen erfolgt die Einnahme des Medizinal-Cannabis gerade nicht zu medizinischen Zwecken oder im Rahmen einer ärztlichen Behandlung i.S.d. § 3 MedCanG, sondern als bloßes Genussmittel.