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StPO I: EuGH – Verwertung von Encro-Chat? Ja, aber, oder: LG Kiel sieht keine Auswirkungen

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Und dann heute StPO-Entscheidungen – aus der Instanz. Na ja, fast ­čÖé

Ich erinnere. Das LB Berlin hatte mit dem LG Berlin, Beschl. v. 01.07.2021 ÔÇô (525 KLs) 254 Js 592/20 (10/21); dem EuGH einige Fragen zur Verwertbarkeit der durch die EncroChat-├ťbewachung gewonnenen Ergebnisse vorgelegt (vgl. dazu Sondermeldung zur Verwertbarkeit von EncroChat, oder: Endlich Vorlage an den EuGH durch das LG Berlin.

Inzwischen hat sich, wor├╝ber ja auch schon an anderen Stellen berichtet worden ist, der EuGH zu den Voraussetzungen f├╝r die ├ťbermittlung und Verwendung von Beweismitteln in grenz├╝berschreitenden Strafverfahren ge├Ąu├čert und die pr├Ązisiert. Dabei hat er die deutsche Rspr. best├Ątigt, wonach die Staatsanwalt Daten, die von ausl├Ąndischen Beh├Ârden gewonnen werden, auch dann verwenden d├╝rfen, wenn die Ma├čnahme in Deutschland nicht zul├Ąssig gewesen w├Ąre (EUGH, Urt. v. 30.4.2024 ÔÇô C-670/22).

Ich will hier jetzt nicht – die immer – ein wenig schwer lesbare Entscheidung des EuGH einstellen, sondern nur die Grundz├╝ge der Entscheidung mtteilen, die sich etwa wie folgt zusammenfassen lassen:

  • Eine EAA, die auf die ├ťbermittlung von Beweismitteln gerichtet ist, die sich bereits im Besitz der zust├Ąndigen Beh├Ârden des Vollstreckungsstaats (hier: Frankreich) befinden, muss nicht notwendigerweise von einem Richter erlassen werden. Sie kann von einem StA erlassen werden, wenn dieser in einem rein innerstaatlichen Verfahren daf├╝r zust├Ąndig ist, die ├ťbermittlung bereits erhobener Beweise anzuordnen.
  • Der Erlass einer solchen EAA unterliegt denselben materiell-rechtlichen Voraussetzungen, wie sie f├╝r die ├ťbermittlung ├Ąhnlicher Beweismittel bei einem rein innerstaatlichen Sachverhalt gelten. Es ist nicht erforderlich, dass er denselben materiell-rechtlichen Voraussetzungen unterliegt, wie sie f├╝r die Erhebung der Beweise gelten. Jedoch muss ein Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen diese Anordnung befasst ist, die Wahrung der Grundrechte der betroffenen Personen ├╝berpr├╝fen k├Ânnen.
  • Der EuGH stellt au├čerdem klar, dass der Mitgliedstaat, in dem sich die Zielperson der ├ťberwachung befindet, von einer mit der Infiltration von Endger├Ąten verbundenen Ma├čnahme zur Absch├Âpfung von Verkehrs-, Standort- und Kommunikationsdaten eines internetbasierten Kommunikationsdienstes unterrichtet werden muss. Die zust├Ąndige Beh├Ârde dieses Mitgliedstaats hat dann die M├Âglichkeit, mitzuteilen, dass die ├ťberwachung des Telekommunikationsverkehrs nicht durchgef├╝hrt werden kann oder zu beenden ist, wenn diese ├ťberwachung in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht genehmigt w├╝rde.
  • Das nationale Strafgericht muss in einem Strafverfahren gegen eine Person, die der Begehung von Straftaten verd├Ąchtig ist, Beweismittel unber├╝cksichtigt lassen, wenn die betroffene Person nicht in der Lage ist, zu ihnen Stellung zu nehmen, und wenn sie geeignet sind, die W├╝rdigung der Tatsachen ma├čgeblich zu beeinflussen.

So traurig es ist: Aus der Entscheidung des EuGH┬á l├Ąsst sich wohl kein Beweisverwertungsverbot VV hinsichtlich der EncroChat- bzw. SkyECC-Daten entnehmen. Und auf der Linie liegt dann auch gleich eine LG Entscheidung, und zwar der LG Kiel, Beschl. v. 08.05.2024 – 7 KLs 593 Js 18366/22 -, der weiterhin die Verwertbarkeit von Encrocaht bejaht:

„Auch aus der Entscheidung des Europ├Ąischen Gerichtshofs vom 30.04.2024 betreffend EncroChat l├Ąsst sich – entgegen den Ausf├╝hrungen der Verteidigung in der Haftbeschwerde – kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der EncroChat- bzw. SkyECC-Daten entnehmen. Der Europ├Ąische Gerichtshof hat in der Entscheidung u.a. ausgef├╝hrt, dass Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2014/41 nicht dem Erlass einer Europ├Ąischen Ermittlungsanordnung entgegensteht, wenn die Integrit├Ąt der durch die ├ťberwachungsma├čnahme erlangten Daten wegen der Vertraulichkeit der technischen Grundlagen, die diese Ma├čnahme erm├Âglicht haben, nicht ├╝berpr├╝ft werden kann, sofern das Recht auf ein faires Verfahren im sp├Ąteren Strafverfahren gew├Ąhrleistet ist. Die Integrit├Ąt der ├╝bermittelten Beweismittel kann grunds├Ątzlich nur zu dem Zeitpunkt beurteilt werden, zu dem die zust├Ąndigen Beh├Ârden tats├Ąchlich ├╝ber die fraglichen Beweismittel verf├╝gen (EuGH, Urt . v. 30.04.2024, Az. C-670/22, Rn. 90). Dar├╝ber hinaus ist die Europ├Ąische Ermittlungsanordnung ein Instrument der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Sinne von Art. 82 Abs. 1 AEUV, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen beruht. Dieser Grundsatz, der den ÔÇ×Eckstein“ der Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen bildet, beruht seinerseits auf dem gegenseitigen Vertrauen sowie auf der widerlegbaren Vermutung, dass andere Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die Grundrechte einhalten. Daraus folgt, dass die Anordnungsbeh├Ârde, wenn sie mittels einer Europ├Ąischen Ermittlungsanordnung um ├ťbermittlung von Beweismitteln ersucht, die sich bereits im Besitz der zust├Ąndigen Beh├Ârden des Vollstreckungsstaats befinden, nicht befugt ist, die Ordnungsm├Ą├čigkeit des gesonderten Verfahrens zu ├╝berpr├╝fen, mit dem der Vollstreckungsmitgliedstaat die Beweise, um deren ├ťbermittlung sie ersucht, erhoben hat. Insbesondere w├╝rde eine gegenteilige Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2014/41 in der Praxis zu einem komplexeren und weniger effizienten System f├╝hren, das dem mit der Richtlinie verfolgten Ziel abtr├Ąglich w├Ąre (vgl. EuGH, Urt. v. 30.04.2024, Az. C-670/22, Rn. 99 f.). In einem Strafverfahren im Anordnungsstaat ist bei der Bewertung. der mittels einer Europ├Ąischen Ermittlungsanordnung erlangten Beweismittel sicherzustellen, dass die Verteidigungsrechte gewahrt und ein faires Verfahren gew├Ąhrleistet wird, was impliziert, dass ein Beweismittel, zu dem eine Partei nicht sachgerecht Stellung nehmen kann, vom Strafverfahren auszuschlie├čen ist (vgl. EuGH, Urt. v. 30.04.2024, Az, C-670/22, Rn. 130).

Diese Ausf├╝hrungen des Europ├Ąischen Gerichtshofes sind auch auf die SkyECC-Daten ├╝bertragbar.

Die Kammer ist davon ├╝berzeugt, dass die Verteidigungsrechte des Angeklagten gewahrt sind und ein faires Verfahren gew├Ąhrleistet wird. Insbesondere *besteht f├╝r den Angeklagten die M├Âglichkeit zu s├Ąmtlichen vorliegenden Daten sachgerecht Stellung zu nehmen. Es liegen zudem die franz├Âsischen Beschl├╝sse im Zusammenhang mit der Erhebung der SkyECC-Daten vor (SB franz├Âsische Beschl├╝sse I und II), sodass die rechtlichen Rahmenbedingungen f├╝r die Verfahrensbeteiligten nachpr├╝fbar waren und sind. Hinsichtlich der ├ťbereinstimmung der im‘ hiesigen Verfahren zu Grunde liegenden Daten mit den durch die franz├Âsischen, Beh├Ârden ├╝bermittelten SkyECC-Daten hat die Kammer bereits Beweis erhoben durch Vernehmung des.Zeugen pp. des LKA .Kiel, u.a. ├╝ber .dessen durchgef├╝hrten Datenabgleich. Danach ergeben sich keine Anhaltspunkte f├╝r eine Datenverf├Ąlschung in Deutschland. ‚Soweit es den franz├Âsischen Bereich betrifft, gibt es ebenfalls keine Anhaltspunkte daf├╝r, dass die Daten fehlerhaft und inhaltlich verf├Ąlschend aufgezeichnet und ausgewertet worden sind. Widerspr├╝che bei den Zahlen und sonstigen Datenwiedergaben sieht die Kammer nicht. Dabei ├╝bersieht die Kammer nicht, dass die Chats die Kommunikation nicht l├╝ckenlos wiedergeben. Das hat sie ber├╝cksichtigt und wird es weiter ber├╝cksichtigen.“

Nach der EuGH-Entscheidung wird man sich fragen (m├╝ssen), ob eigentlich EncroChat noch ein „vern├╝nftiger“ Verteidigungsansatz ist. Jedenfalls wird das Verteidigen mit EncroChat sicherlich nicht leichter.

StPO I: Zwangsma├čnahmen ohne Begr├╝ndung?, oder: Dem EuGH reicht ein ausf├╝hrlich begr├╝ndeter Antrag

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Heute stelle ich drei Entscheidungen vor, in der StPO-Fragen eine Rolle spielen. Zun├Ąchst hier das EuGH, Urt. v. 16.02.2023 ÔÇô C-349/21. Es geht um die Erfordernisse an die Begr├╝ndung der richterlichen Anordnung von Telefon├╝berwachungsma├čnahmen.

Der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt kommt aus Bulgarien. Dort hat die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Beschuldigte ermittelt, u.a. gegen drei Beamte der Grenzpolizei am Flughafen Sofia. Ermittelt wurde wegen des Verdachts, Mitglied in einer kriminellen Vereinigung zu sein, deren der Bereicherung dienendes Ziel es sei, Drittstaatsangeh├Ârige ├╝ber die bulgarischen Grenzen einzuschleusen und in diesem Zusammenhang Bestechungsgelder anzunehmen oder zu zahlen.

In diesem Verfahren stellte die Strafverfolgungsbeh├Ârde beim Pr├Ąsidenten des Spezialisierten Strafgerichts Bulgarien jeweils detailliert begr├╝ndete Antr├Ąge auf Telefon├╝berwachung, denen noch am Tag ihrer Einreichung stattgegeben wurde. Die richterlichen Genehmigungen beschr├Ąnkten sich auf den Hinweis, dass die in den Antr├Ągen angef├╝hrten Rechtsvorschriften eingehalten w├╝rden, Informationen zu den Tatvorw├╝rfen enthielten sie dagegen nicht. Auch verhielten sich die Genehmigungen nicht dazu, aufgrund welcher Verdachtsumst├Ąnde die Tatvorw├╝rfe erhoben werden. Die antragstellende Beh├Ârde wurde ebenfalls nicht genannt.

In der Folge wurde die Telekommunikation der Beschuldigten ├╝berwacht und schlie├člich Anklage erhoben. Das mit der Sache befasste Gericht hat das Verfahren dann dem EuGH vorgelegt mit der Frage, ob Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, die dahin ausgelegt wird, dass Aufzeichnungen von Telefongespr├Ąchen, die durch eine nicht mit Gr├╝nden versehene gerichtliche Entscheidung genehmigt wurden, als Beweismittel im Strafprozess verwendet werden d├╝rfen.

Der EuGH hat nun in dem o.a. Urteil geantwortet. Seine Antwort l├Ąsst sich in folgendem Leitsatz zusammen fassen:

Eine richterliche Entscheidung, mit der eine Telefon├╝berwachung genehmigt wird, muss keine individualisierte Begr├╝ndung enthalten, wenn ihr ein ausf├╝hrlich begr├╝ndeter Antrag der zust├Ąndigen Strafverfolgungsbeh├Ârde zugrunde liegt und sich die f├╝r die Anordnung der Ma├čnahme ausschlaggebenden Gr├╝nde leicht und eindeutig erschlie├čen, wenn die Entscheidung und der Genehmigungsantrag nebeneinander gelesen werden.

Wegen der Einzelheiten verweise ich auf das – wie immer ein wenig schwer lesbare – Urteil des EuGH, das ich verlinkt habe.

Ich denke, wir werden von der Entscheidung noch einiges lesen bzw. sie wird noch in der innerstaatlichen Rechtsprechung auftauchen. Denn auch hier haben wir ja F├Ąlle, in denen nur auf Begr├╝ndungen Bezug genommen wird. Das ist neben dem allseits beliebten ┬ž 349 Abs. 2 StPO die h├Ąufig in Ermittlungsverfahren festzustellende Praxis von Ermittlungsrichtern, ihre Entscheidungen nicht selbst zu verfassen, sondern letztlich nur von der StA aus- bzw vorformulierte Entw├╝rfe zu unterschreiben. Ich bin gespannt, wie die Gerichte nun mit den Fragen umgehen werden.

Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis nach inl├Ąndischer isolierter Sperrfrist – darf ich damit fahren?

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Beim EuGH war eine Sache Wittmann anh├Ąngig, in der es mal wieder um eine ausl├Ąndische Fahrerlaubnis ging, und zwar um die (Nicht)Anerkennung einer ausl├Ąndischen EU-Fahrerlaubnis, die im Anschluss an die Anordnung einer isolierten Sperrfrist im Inland erteilt wurde. Vorgelegt worden war das Verfahren vom OLG N├╝rnberg. Das hat ├╝ber die Revision gegen ein Urteil des AG Ansbach vom 23.01.2014 zu entscheiden, durch das der Angeklagte wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden ist.

Dem Angeklagten war bereits im Jahre 2001 die deutsche Fahrerlaubnis entzogen und seitdem nicht wieder erteilt worden. Im Jahr 2004 legte der Angeklagte bei einer Verkehrskontrolle einen gef├Ąlschten tschechischen F├╝hrerschein vor. Das AG Lindau verurteilte den Angeklagten am 18.07.2005 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (┬ž 21 StVG) und ordnete eine isolierte Sperrfrist f├╝r die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (┬ž 69a Abs. 1 S. 3 StGB) von einem Jahr an. Am 14.09.2005 erwarb der Angeklagte eine tschechische Fahrerlaubnis. Am 14.07.2006 wurde das Urteil des AG Lindau rechtskr├Ąftig, die in diesem Urteil angeordnete isolierte Sperrfrist endete ein Jahr sp├Ąter. Im Jahr 2009 legte der Angeklagte bei einer Verkehrskontrolle den am 14.09.2005 erworbenen tschechischen F├╝hrerschein vor. Er wurde deshalb erneut zu einer Freiheitsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis von 4 Monaten verurteilt.

Im Jahr 2013 legte er den F├╝hrerschein aus dem Jahr 2005 erneut bei einer Verkehrskontrolle vor, was zu der Entscheidung des AG Ansbach vom 23.01.2014 f├╝hrte. Das OLG N├╝rnberg hatte vom EuGH wissen wollen, ob die Anordnung der isolierten Sperre mit Strafurteil vom 18.7.2005 die Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage des Art. 11 Abs. 4 Satz 2 RL 2006/126/EG dazu berechtigt, der nach Verk├╝ndung, aber vor Rechtskraft dieser Entscheidung ÔÇô am 14.09.2005 ÔÇô erteilten ausl├Ąndischen EU-Fahrerlaubnis die Anerkennung zu versagen.

Der EuGH hat im EuGH, Urt. v. 21.05.2015, Rs. C-339/14 – Wittmann geantwortet. Die Antwort l├Ąsst sich in folgenden Leits├Ątzen zusammenfassen:

  1. Die Anordnung einer isolierten Sperrfrist f├╝r die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis gem├Ą├č ┬ž 69a Abs. 1 Satz 3 StGB ist als Einschr├Ąnkung, Aussetzung oder Entzug der Fahrerlaubnis im Sinne des Art. 11 Abs. 4 Satz 2 RL 2006/126/EG zu verstehen. Eine ausl├Ąndische EU-Fahrerlaubnis, die vor Ablauf der isolierten Sperre erteilt wurde, wird im Inland nicht anerkannt.
  2. Der Umstand, dass das Strafurteil, in dem die isolierte Sperre nach ┬ž 69a Abs. 1 S. 3 StGB angeordnet worden ist, erst nach der Ausstellung des ausl├Ąndischen EU-F├╝hrerscheins rechtskr├Ąftig geworden ist, ist ohne Bedeutung. Es gen├╝gt insoweit, dass die ausl├Ąndische Fahrerlaubnis nach der Verk├╝ndung eines die isolierte Sperrfrist anordnenden Urteils erteilt worden ist und die Gr├╝nde, die diese Ma├čnahme rechtfertigen, zum Zeitpunkt der Erteilung vorlagen.

Der Entscheidung ist nicht zu entnehmen, ob das AG Ansbach von vors├Ątzlicher oder fahrl├Ąssiger Tatbegehung ausging. Das OLG wird sich, soweit ersteres der Fall ist, auf die Sachr├╝ge nun der Frage widmen m├╝ssen, ob die dazuggf. vom AG getroffenen Feststellungen ausreichen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich das OLG als letztinstanzliches Gericht zur Vorlage an den EuGH veranlasst gesehen hat. Der Ansatz des z.B. OLG Oldenburg (Beschl. v. 6.4.2010 – 1 Ss 25/10), dass der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis die Verpflichtung habe, bei Fahrerlaubnisbeh├Ârden Erkundigungen anzustellen, ist in Anbetracht des „Entscheidungswirrwars“ f├╝r mich alles andere als ├╝berzeugend.

 

Brandfrisch: EuGH zur Entziehung der ausl├Ąndischen Fahrerlaubnis – Verfahren Aykul

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Gerade l├Ąuft eine PM des EuGH zum heutigen EuGH, Urt. v. 23.04.2015 – C-260-13 – ├╝ber die Ticker. Ich wei├č gar nicht mehr, die wievielte Entscheidung des EuGH zur Problematik der Entziehung der (ausl├Ąndischen) Fahrerlaubnis bzw. deren Anerkennung es ist. Irgendwann habe ich das Z├Ąhlen aufgegeben. Dieses ist nun die Entscheidung in der Sache Aykul, der folgender Sachverhalt zugrundelag:

„Frau Sevda Aykul ist ├Âsterreichische Staatsangeh├Ârige und wohnt in ├ľsterreich, unweit der deutschen Grenze. Nach einer Polizeikontrolle in Deutschland ergab die Untersuchung der Blutprobe, dass Frau Aykul unter Einfluss von Cannabis gefahren war und dass sie dieses Rauschmittel zumindest gelegentlich konsumierte. Die deutschen Beh├Ârden waren daher der Auffassung, dass Frau Aykul nicht in der Lage sei, das Fahren und den Konsum berauschender Mittel voneinander zu trennen, und dass sie daher zum F├╝hren von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei. Frau Aykul wurde daher das Recht abgesprochen, mit ihrem ├Âsterreichischen F├╝hrerschein in Deutschland zu fahren. Sie wurde dar├╝ber informiert, dass sie ihr Recht, in Deutschland zu fahren, wiedererlangen kann, wenn sie ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegt, das in der Regel vom Nachweis der Abstinenz von jeglichem Konsum berauschender Mittel w├Ąhrend eines Jahres abh├Ąngig ist.

In ├ľsterreich wurde Frau Aykul hingegen weiterhin als zum F├╝hren von Kraftfahrzeugen geeignet angesehen und behielt demnach ihren F├╝hrerschein. Die ├Âsterreichischen Beh├Ârden schreiten n├Ąmlich nur ein, wenn eine fehlende Fahreignung wegen des Konsums berauschender Mittel medizinisch festgestellt wird oder wenn Anzeichen bestehen, die eine Abh├Ąngigkeit von diesen Mitteln vermuten lassen. Nach dem Protokoll des deutschen Arztes, der die Blutprobe genommen hatte, stand Frau Aykul jedoch nicht merkbar unter dem Einfluss berauschender Mittel.“

Das Ganze ist dann beim VG Sigmaringen gelandet, das im┬áVG Sigmaringen, Beschl. v. 30.04.2013, 4 K 133/13 ÔÇô dem EuGH einige der auftauchenden Rechtsfragen vorgelegt hat (vgl. Ausl├Ąndische Fahrerlaubnis hat keine Ende.. schon wieder geht ein Verfahren zum EuGH). Heute dann die Entscheidung des EuGH, der sagt: Einem F├╝hrerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsversto├č begangen hat, der geeignet ist, seine fehlende Fahreignung herbeizuf├╝hren. Allerdings darf dieses Recht nicht unbegrenzt verwehrt werden, und die Bedingungen f├╝r seine Wiedererlangung m├╝ssen den Verh├Ąltnism├Ą├čigkeitsgrundsatz beachten-

Mehr in der PM und dann demn├Ąchst im Urteil.

EuGH zum ausl├Ąndischen F├╝hrerschein – Rechtssache Hofmann

Na, ich will es mal versuchen, mich zum ausl├Ąndischen F├╝hrerschein zu ├Ąu├čern – und hoffe es gelingt :-).

Das lang oder l├Ąnger erwartete Urt. des EuGH v. 26.04.2012 – Rs. C-419/10┬áin der Rechtssache Hofmann ├Ąu├čert sich erneut zur Anerkennung der ausl├Ąndischen Fahrerlaubnis, und zwar zu den ab 19.02.01.2009┬á erteilten EU-Fahrerlaubnisse, das ist der zeitliche Beginn des Geltungsbereichs der 3. EU-F├╝hrerscheinrichtlinie.

Nach Auffassung des EuGH gelten die zur 2. EG-F├╝hrerscheinrichtlinie (91/439/EWG) aufgestellten Grunds├Ątze auch im zeitlichen Geltungsbereich der 3. F├╝hrerscheinrichtlinie (20076/126/EG), d.h. f├╝r alle ab 19.1.2009 ausgestellten F├╝hrerscheine, unver├Ąndert fort. Die ├änderung im Wortlaut des Art. 11 Abs. 4 der Neuregelung (gegen├╝ber Art. 8 Abs. 4 der Vorg├Ąngerregelung) bedeute keine weiterreichende Einschr├Ąnkung des Anerkennungsgrundsatzes. Die gegenseitige Anerkennungspflicht w├╝rde geradezu negiert, k├Ânnte ein Mitgliedstaat dem fr├╝heren Inhaber einer von ihm erteilten Fahrerlaubnis unter Bezugnahme auf Negativma├čnahmen dauerhaft die Anerkennung sp├Ąter im EU-Ausland erworbener Fahrerlaubnisse verweigern. Die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten F├╝hrerscheins kann aber – so auch bisher schon – verweigert werden, wenn feststeht, dass der Inhaber des F├╝hrerscheins zum Zeitpunkt seiner Ausstellung nicht die vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes erf├╝llt.

Damit wird sich die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte wohl ├Ąndern m├╝ssen – so auch der Kollege Pie├čkalla im Mai-Heft von VRR.