Schlagwort-Archive: Kommunikation

StPO I: EuGH – Verwertung von Encro-Chat? Ja, aber, oder: LG Kiel sieht keine Auswirkungen

Bild von Couleur auf Pixabay

Und dann heute StPO-Entscheidungen – aus der Instanz. Na ja, fast ­čÖé

Ich erinnere. Das LB Berlin hatte mit dem LG Berlin, Beschl. v. 01.07.2021 ÔÇô (525 KLs) 254 Js 592/20 (10/21); dem EuGH einige Fragen zur Verwertbarkeit der durch die EncroChat-├ťbewachung gewonnenen Ergebnisse vorgelegt (vgl. dazu Sondermeldung zur Verwertbarkeit von EncroChat, oder: Endlich Vorlage an den EuGH durch das LG Berlin.

Inzwischen hat sich, wor├╝ber ja auch schon an anderen Stellen berichtet worden ist, der EuGH zu den Voraussetzungen f├╝r die ├ťbermittlung und Verwendung von Beweismitteln in grenz├╝berschreitenden Strafverfahren ge├Ąu├čert und die pr├Ązisiert. Dabei hat er die deutsche Rspr. best├Ątigt, wonach die Staatsanwalt Daten, die von ausl├Ąndischen Beh├Ârden gewonnen werden, auch dann verwenden d├╝rfen, wenn die Ma├čnahme in Deutschland nicht zul├Ąssig gewesen w├Ąre (EUGH, Urt. v. 30.4.2024 ÔÇô C-670/22).

Ich will hier jetzt nicht – die immer – ein wenig schwer lesbare Entscheidung des EuGH einstellen, sondern nur die Grundz├╝ge der Entscheidung mtteilen, die sich etwa wie folgt zusammenfassen lassen:

  • Eine EAA, die auf die ├ťbermittlung von Beweismitteln gerichtet ist, die sich bereits im Besitz der zust├Ąndigen Beh├Ârden des Vollstreckungsstaats (hier: Frankreich) befinden, muss nicht notwendigerweise von einem Richter erlassen werden. Sie kann von einem StA erlassen werden, wenn dieser in einem rein innerstaatlichen Verfahren daf├╝r zust├Ąndig ist, die ├ťbermittlung bereits erhobener Beweise anzuordnen.
  • Der Erlass einer solchen EAA unterliegt denselben materiell-rechtlichen Voraussetzungen, wie sie f├╝r die ├ťbermittlung ├Ąhnlicher Beweismittel bei einem rein innerstaatlichen Sachverhalt gelten. Es ist nicht erforderlich, dass er denselben materiell-rechtlichen Voraussetzungen unterliegt, wie sie f├╝r die Erhebung der Beweise gelten. Jedoch muss ein Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen diese Anordnung befasst ist, die Wahrung der Grundrechte der betroffenen Personen ├╝berpr├╝fen k├Ânnen.
  • Der EuGH stellt au├čerdem klar, dass der Mitgliedstaat, in dem sich die Zielperson der ├ťberwachung befindet, von einer mit der Infiltration von Endger├Ąten verbundenen Ma├čnahme zur Absch├Âpfung von Verkehrs-, Standort- und Kommunikationsdaten eines internetbasierten Kommunikationsdienstes unterrichtet werden muss. Die zust├Ąndige Beh├Ârde dieses Mitgliedstaats hat dann die M├Âglichkeit, mitzuteilen, dass die ├ťberwachung des Telekommunikationsverkehrs nicht durchgef├╝hrt werden kann oder zu beenden ist, wenn diese ├ťberwachung in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht genehmigt w├╝rde.
  • Das nationale Strafgericht muss in einem Strafverfahren gegen eine Person, die der Begehung von Straftaten verd├Ąchtig ist, Beweismittel unber├╝cksichtigt lassen, wenn die betroffene Person nicht in der Lage ist, zu ihnen Stellung zu nehmen, und wenn sie geeignet sind, die W├╝rdigung der Tatsachen ma├čgeblich zu beeinflussen.

So traurig es ist: Aus der Entscheidung des EuGH┬á l├Ąsst sich wohl kein Beweisverwertungsverbot VV hinsichtlich der EncroChat- bzw. SkyECC-Daten entnehmen. Und auf der Linie liegt dann auch gleich eine LG Entscheidung, und zwar der LG Kiel, Beschl. v. 08.05.2024 – 7 KLs 593 Js 18366/22 -, der weiterhin die Verwertbarkeit von Encrocaht bejaht:

„Auch aus der Entscheidung des Europ├Ąischen Gerichtshofs vom 30.04.2024 betreffend EncroChat l├Ąsst sich – entgegen den Ausf├╝hrungen der Verteidigung in der Haftbeschwerde – kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der EncroChat- bzw. SkyECC-Daten entnehmen. Der Europ├Ąische Gerichtshof hat in der Entscheidung u.a. ausgef├╝hrt, dass Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2014/41 nicht dem Erlass einer Europ├Ąischen Ermittlungsanordnung entgegensteht, wenn die Integrit├Ąt der durch die ├ťberwachungsma├čnahme erlangten Daten wegen der Vertraulichkeit der technischen Grundlagen, die diese Ma├čnahme erm├Âglicht haben, nicht ├╝berpr├╝ft werden kann, sofern das Recht auf ein faires Verfahren im sp├Ąteren Strafverfahren gew├Ąhrleistet ist. Die Integrit├Ąt der ├╝bermittelten Beweismittel kann grunds├Ątzlich nur zu dem Zeitpunkt beurteilt werden, zu dem die zust├Ąndigen Beh├Ârden tats├Ąchlich ├╝ber die fraglichen Beweismittel verf├╝gen (EuGH, Urt . v. 30.04.2024, Az. C-670/22, Rn. 90). Dar├╝ber hinaus ist die Europ├Ąische Ermittlungsanordnung ein Instrument der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Sinne von Art. 82 Abs. 1 AEUV, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen beruht. Dieser Grundsatz, der den ÔÇ×Eckstein“ der Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen bildet, beruht seinerseits auf dem gegenseitigen Vertrauen sowie auf der widerlegbaren Vermutung, dass andere Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die Grundrechte einhalten. Daraus folgt, dass die Anordnungsbeh├Ârde, wenn sie mittels einer Europ├Ąischen Ermittlungsanordnung um ├ťbermittlung von Beweismitteln ersucht, die sich bereits im Besitz der zust├Ąndigen Beh├Ârden des Vollstreckungsstaats befinden, nicht befugt ist, die Ordnungsm├Ą├čigkeit des gesonderten Verfahrens zu ├╝berpr├╝fen, mit dem der Vollstreckungsmitgliedstaat die Beweise, um deren ├ťbermittlung sie ersucht, erhoben hat. Insbesondere w├╝rde eine gegenteilige Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2014/41 in der Praxis zu einem komplexeren und weniger effizienten System f├╝hren, das dem mit der Richtlinie verfolgten Ziel abtr├Ąglich w├Ąre (vgl. EuGH, Urt. v. 30.04.2024, Az. C-670/22, Rn. 99 f.). In einem Strafverfahren im Anordnungsstaat ist bei der Bewertung. der mittels einer Europ├Ąischen Ermittlungsanordnung erlangten Beweismittel sicherzustellen, dass die Verteidigungsrechte gewahrt und ein faires Verfahren gew├Ąhrleistet wird, was impliziert, dass ein Beweismittel, zu dem eine Partei nicht sachgerecht Stellung nehmen kann, vom Strafverfahren auszuschlie├čen ist (vgl. EuGH, Urt. v. 30.04.2024, Az, C-670/22, Rn. 130).

Diese Ausf├╝hrungen des Europ├Ąischen Gerichtshofes sind auch auf die SkyECC-Daten ├╝bertragbar.

Die Kammer ist davon ├╝berzeugt, dass die Verteidigungsrechte des Angeklagten gewahrt sind und ein faires Verfahren gew├Ąhrleistet wird. Insbesondere *besteht f├╝r den Angeklagten die M├Âglichkeit zu s├Ąmtlichen vorliegenden Daten sachgerecht Stellung zu nehmen. Es liegen zudem die franz├Âsischen Beschl├╝sse im Zusammenhang mit der Erhebung der SkyECC-Daten vor (SB franz├Âsische Beschl├╝sse I und II), sodass die rechtlichen Rahmenbedingungen f├╝r die Verfahrensbeteiligten nachpr├╝fbar waren und sind. Hinsichtlich der ├ťbereinstimmung der im‘ hiesigen Verfahren zu Grunde liegenden Daten mit den durch die franz├Âsischen, Beh├Ârden ├╝bermittelten SkyECC-Daten hat die Kammer bereits Beweis erhoben durch Vernehmung des.Zeugen pp. des LKA .Kiel, u.a. ├╝ber .dessen durchgef├╝hrten Datenabgleich. Danach ergeben sich keine Anhaltspunkte f├╝r eine Datenverf├Ąlschung in Deutschland. ‚Soweit es den franz├Âsischen Bereich betrifft, gibt es ebenfalls keine Anhaltspunkte daf├╝r, dass die Daten fehlerhaft und inhaltlich verf├Ąlschend aufgezeichnet und ausgewertet worden sind. Widerspr├╝che bei den Zahlen und sonstigen Datenwiedergaben sieht die Kammer nicht. Dabei ├╝bersieht die Kammer nicht, dass die Chats die Kommunikation nicht l├╝ckenlos wiedergeben. Das hat sie ber├╝cksichtigt und wird es weiter ber├╝cksichtigen.“

Nach der EuGH-Entscheidung wird man sich fragen (m├╝ssen), ob eigentlich EncroChat noch ein „vern├╝nftiger“ Verteidigungsansatz ist. Jedenfalls wird das Verteidigen mit EncroChat sicherlich nicht leichter.

Die Kommunikation im 21. Jahrhundert… auf neuen Wegen?

Dann doch aus dem Urlaub, aber ohne Bilder, obwohl: Das Guggenheim-Museum in Bilbao ist schon genial, nicht nur innen sondern, auch au├čen (vgl. hier).

Vielmehr:Interessant fand ich gerade beim Essen ein spanisches P├Ąrchen. Er, ok, schon etwas ├Ąlter, aber j├╝nger als ich, :-), sie schon sehr viel j├╝nger, ­čÖé sitzen zwei Stunden am Tisch und reden gar nicht, sondern beide telefonieren und simsen – und ich hatte nicht den Eindruck: Miteinander. Das w├Ąre ja noch was :-).┬á Da fragt man sich ja dann doch: K├Ânnen wir eigentlich gar nicht mehr miteinander reden. Denn m.E. sind auch viele der Probleme, die hier in den Blogs er├Ârtert werden,darauf zur├╝ckzuf├╝hren, dass man nicht mehr miteinander redet.┬á Das Gericht nciht mehr mit den Anw├Ąlten, die nicht mehr mit dem Gericht. Also: Handy in die Hand und dem gericht dne Antrag per SMS schicken. Vielleicht hilft das ja. Das ist Kommunikation auf neuen Wegen..

Sichere elektronische Post

Ab 2010 sollen per ┬źDe-Mail┬╗ vertrauliche Nachrichten und Dokumente rechtssicher, zuverl├Ąssig und gesch├╝tzt vor Spam ├╝ber das Internet versendet werden k├Ânnen. Dies sieht ein vom Bundesinnenministerium vorgelegter Entwurf eines „Gesetzes zur Regelung von B├╝rgerportalen und zur ├änderung weiterer Vorschriften“, der von der┬áBundesregierung am 4.2.2009 beschlossen worden ist.┬áDanach soll die┬áKommunikation im Internet mit „De-Mail“ so einfach werden wie mit E-Mail und so sicher wie die Papierpost. Der Gesetzentwurf zu B├╝rgerportalen schaffe, so das BMI,┬áden erforderlichen Rechtsrahmen f├╝r den sicheren Versand durch private Anbieter. Die neue Infrastruktur „De-Mail“ soll nach dem Willen der Bundesregierung den Komfort der E-Mail mit Zuverl├Ąssigkeit und Verbindlichkeit auf einem definiertem Sicherheits- und Datenschutzniveau verbinden. „De-Mail“ werde von akkreditierten, staatlich gepr├╝ften Providern aus der Wirtschaft angeboten werden. Na ja, wahrscheinlich die Telekom :-)). Oder neue ├ťberwachungsmethode?