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Archiv für die Kategorie: Verkehrsrecht

  1. “Die Antenne muss runter”, oder: Antenne noch auf dem Dach ==> Haftung Juli 7, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  2. OWi II: Inaugenscheinnahme eines Lichtbildes, oder: Protokollierungspflicht? Juli 4, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  3. OWI I: Überprüfung des standardisierten Messverfahrens, oder: “Großzügiger” ist das KG Juli 4, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  4. Unfallflucht: Bedeutender Schaden (erst) bei 1.600 EUR?, oder: OLG Stuttgart vertut Chance Juli 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  5. Da “zickt” das OLG Bamberg im “(Einsichtsrechts)Streit”, oder: Doppelmoral? Juli 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  6. Vorfinanzierung von 9.500 EUR Schaden bei 800 EUR Rente?, oder: Schadensminderungspflicht des Unfallgeschädigten) Juni 30, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  7. Rettungswagen gegen Linksabbieger, oder: Wer haftet wie? Juni 30, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  8. Fahrverbot III: Wenn der Verteidiger nicht Bescheid weiß, oder: Verteidiger muss “proaktiv” sein. Juni 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht.

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  9. Fahrverbot II: Indizwirkung, oder: Voreintragung in der Frist ist Voreintragung Juni 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  10. Fahrverbot I: Absehen beim Berufskraftfahrer, oder: Existenzvernichtend muss es sein Juni 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  11. Erzwingungshaft, oder: Um zahlungsfähig zu werden, muss man sich nicht prostituieren Juni 25, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Strafvollstreckung, Verkehrsrecht.

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  12. Abwägung Tier-/Betriebsgefahr, oder: Welchen Seitenabstand muss ich zu einem Pony einhalten? Juni 23, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  13. Kfz-Diebstahl, oder: Der verletzte Kfz-Dieb hat keinen Anspruch gegen den Kfz-Versicherer des Bestohlenen Juni 23, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  14. Unfallschadenregulierung, oder: Erhöhen vorgerichtliche RA-Kosten den Streitwert? Juni 22, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Verkehrsrecht.

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  15. Entbindung III: Die rasende Hebamme, oder: Notstand? Juni 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  16. Entbindung II: Entbindungsantrag – Akteneinsicht – Aussetzung, oder: Fair trial Juni 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  17. Aufffahren auf die Autobahn, oder Vorfahrt gilt auch bei Stop-and-Go Juni 19, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  18. Leivtec XV 3 ist/bleibt standardisiert, oder: Die PTP, die PTB, die PTB hat immer Recht Juni 19, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  19. Antwort vom OLG Bamberg: Das VerfG Saarland hat keine Ahnung, oder: Von wegen der Rechtsstaat lebt Juni 19, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  20. Verfahrensverzögerung II, oder: Acht Monate “Fahrtzeit” vom AG/der StA zum OLG sind zu viel Juni 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, OWi, StGB, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  21. Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: Wirksame Ersatzzustellung beim GmbH-Geschäftsführer Juni 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  22. Sperrfristabkürzung nein, Aufhebung ja, aber nur im konkreten Einzelfall Juni 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  23. “Polizei streicht 1766 Verwarngelder”, oder: Falsche Beschilderung Juni 6, 2018

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  24. Entziehung der Fahrerlaubnis?, oder: Unfallflucht mit einem Carsharing-Pkw Juni 5, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  25. Trunkenheitsfahrt, oder: Waren die “Schlangenlinien” alkoholbedingt? Juni 5, 2018

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Verkehrsrecht.

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  26. Rücksichtsloses Überholen, oder: Wenn der Überholte schneller ist… Juni 5, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  27. Verfahrensrüge I: Auslegung Verfahrensrüge ==> Sachrüge, oder: Immer schön sagen, was man will Mai 31, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  28. Berührungsloser Unfall bei einem Abbiegevorgang, oder: Haftungsverteilung Mai 26, 2018

    Abgelegt unter Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  29. Nach rechts blinken, aber geradeaus fahren, oder: 25 % Mithaftung, wenn es kracht Mai 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  30. Privat-SV-Gutachten führt zur Einstellung des OWi-Verfahrens, oder: Dann Kostenerstattung Mai 24, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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