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Archiv für die Kategorie: Verkehrsrecht

  1. Die (zu) späte Nachtrunkbehauptung, oder: Dann gibt es keine Entschädigung September 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  2. Autowaschanlage, öffentlicher Verkehrsbereich ja oder nein? September 22, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  3. Der Auffahrunfall in der Waschstraße, oder: Wann haftet der Betreiber? September 22, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  4. OWI II: Fahrverbot ja, denn du wirst “unproblematisch eine vergleichbare Tätigkeit finden”, oder: Bloße Vermutung September 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  5. OWi I: Überholen des Langsamfahrenden, oder: Führt Langsamfahren zu unklarer Verkehrslage? September 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  6. VW-Abgasskandal: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet, sagt das OVG Münster September 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  7. Erweiterte (Akten)Einsicht im Bußgeldverfahren, oder: Wenn das AG München dem VerfG Saarland die Leviten liest September 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  8. Der “manipulierte Verkehrsunfall” und das nicht eingeholte Sachverständigengutachten, oder: Rechtliches Gehör verletzt September 8, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  9. Kein Beweisverwertungsverbot nach Verwendung von Dashcam, oder: Karlsruhe locuta, causa finita September 8, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  10. Aufhebung der Sperrfrist, oder: Checkliste vom AG Rheinberg September 4, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  11. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, oder: Qualifiziert, wenn zur Verdeckung einer Straftat? September 4, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  12. OWi II: “Ich war nicht der Fahrer”, oder: Das anthropologische Identitätsgutachten im Urteil August 29, 2018

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  13. OWi III: Ausschaltung der StA im Bußgeldverfahren, oder: Das führt zu einem Verfahrenshindernis August 22, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  14. OWi II: Wenn der Rechtsanwalt seine Post abholt, oder: Lieferverkehr? August 22, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  15. OWi III: Löschung von Messdaten bei Leivtec XV 3, oder: Interessiert uns nicht. August 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  16. OWi II: Einsicht in Messunterlagen, oder: So umschifft auch das OLG Oldenburg das VerfG Saarland August 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  17. OWi I: OLG Oldenburg, das VerfG Saarland und das “unfaire standardisierte Messverfahren”, oder: “Absurd” August 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  18. Erstmalige “Cannabisfahrt” – weg ist die Fahrerlaubnis in Schleswig-Holstein, oder: Harsche/harte Töne August 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  19. 70 Cent ?, das ist die Frage, oder: Beeinträchtigt eine “volle Blase” die „Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs“? August 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  20. Handy I: Mobiltelefon im Straßenverkehr, oder: Das Halten reicht, wirklich? August 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  21. Entfernen vom Unfallort als Obliegenheitsverletzung, oder: Wie lange muss ich warten? August 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  22. Wer “ausparkt” muss auch die Gegenfahrbahn beachten, oder: “Anderer Verkehrsteilnehmer” August 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  23. Verweisung auf eine günstigere Fachwerkstatt trotz Abrechnung auf Basis der regionalen Stundensätze zulässig? August 4, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  24. Falscher Angaben zum Unfallhergang, oder: Wer einmal lügt, der verliert den Versicherungsschutz August 4, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  25. Abrechnung des Privatsachverständigen, oder: Die Sätze des JVEG passen nicht August 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  26. AG III: OWi-Einstellung wegen unwirksamen Bußgeldbescheid, oder: Wofür Eintragungen im FAER manchmal gut sein können August 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  27. OWi III: Geschwindigkeitsüberschreitung wegen ärztlichem Notfall, oder Notstand? August 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  28. OWi I: Rechtsprechungsmarathon zur Einsicht in Messunterlagen, oder: Der Kampf geht weiter August 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  29. Pkw mit Schummelsoftware geht zurück, oder: Die Luft wird dünner Juli 28, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  30. Auffahrunfall an der Ampel, oder: Der Auffahrende haftet allein Juli 28, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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