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Archiv für die Kategorie: Verkehrsrecht

  1. Erstattung der SV-Kosten im Bußgeldverfahren, oder: Was man als Verteidiger auf jeden Fall tun sollte…. November 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  2. Gebühren für Einsicht im Bußgeldverfahren, oder: An Lächerlichkeit nicht zu überbieten November 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  3. OWi III: Kein Absehen vom Fahrverbot beim Hoteldirektor, oder: “Von oben herab” jedes Schlupfloch zumachen November 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  4. OWI II: Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt, aber nicht allein wegen eines “Fluchtversuchs” November 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  5. “Trunkenheitsfahrt” mit 0,88 Promille, oder: Wenn die Ausfallerscheinungen “nicht reichen” November 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  6. Fahren ohne Fahrerlaubnis und Besitz von BtM, oder: I.d.R. Tateinheit November 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  7. StGB III: Fahrverbot neben isolierter Sperrfrist? oder: Nach altem Recht geht das nicht November 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  8. OWi III: Verfahrensrüge “Nichtladung des Verteidigers”, oder: Verteidiger als Hellseher? November 6, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  9. OWi II: Keine Schuldform im Bußgeldbescheid, oder: Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung November 6, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  10. 57. VGT in Goslar im Januar 2019 – das Programm, oder: Nicht unbedingt “Knaller” November 6, 2018

    Abgelegt unter Sonstiges, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  11. OWi I: Geschwindigkeitsüberschreitung “Stück für Stück”, oder: Natürliche Handlungseinheit November 6, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  12. Neuwagenkauf, oder: Mangel, wenn das Fahrassistenzsystem nicht funktioniert? November 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  13. OWi III: Fahrverbot, oder: Keine Schonfrist bei bereits abgegoltenem Fahrverbot November 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  14. OWi II: Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde, aber: Einstellung, weil “Verwerfung nicht opportun” ist November 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  15. OWi I: Verfahrensrüge gegen Verwerfungsurteil, oder: Vortragen, vortragen, vortragen…. November 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  16. Vorschadenproblematik und Abrechnung auf Totalschadenbasis, oder: Erforderlicher Sachvortrag Oktober 27, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  17. Sachverständigengutachten, oder: Wann muss der Sachverständige in der Berufungsinstanz noch einmal gehört werden? Oktober 27, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  18. Auslagen im Bußgeldverfahren, oder: Akteneinsicht vor Einlassung schadet nicht Oktober 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  19. OWi III: Rotlichtverstoß, oder: Der fehlende Eichnagel bei einer Messung mit Poliscan F1 HP Oktober 25, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  20. OWi II: Fahrlässige Trunkenheitsfahrt, oder: Unbewusste Alkoholaufnahme Oktober 25, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  21. OWi I: Wenn das Laser-Messverfahren nicht mehr standardisiert ist, oder: Urteilsgründe? Oktober 25, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  22. Abbiegeunfall im beampelten Kreuzungsbereich, oder: Wer haftet wie? Oktober 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  23. Wenn der Linienbusfahrer nach einem vermeintlichen Unfall nicht wartet, oder: Abmahnung Oktober 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  24. OWI III: Die Datenzeile auf dem Messfoto, oder: Inaugenscheinnahme oder Verlesung? Oktober 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  25. OWi II: Wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen, oder: Schätzung und/oder Durchsuchung? Oktober 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  26. OWi I: Geschwindigkeitsüberschreitung mehr als 100 %, oder: (Natürlich) Vorsatz Oktober 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  27. OWi III: Zweimal verlegt und dann “erkrankt”, oder: Wenn schon, denn schon, sonst bringt es nichts. Oktober 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  28. OWi II: Handy im Straßenverkehr, oder: Kein Verstoß bei “manueller Motorabschaltung” Oktober 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  29. OWi I: Betroffener nicht belehrt, oder: Auch im Bußgeldverfahren Beweisverwertungsverbot Oktober 16, 2018

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  30. Wenn der 6 1/2 Jährige mit seinem Kettcar auf einem Tankstellengelände fährt, oder: Aufsichtspflichtverletzung? Oktober 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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