Kategoriearchiv: Verkehrsrecht

Zusammenstoß im verkehrsberuhigten Bereich, oder: Radfahrerwartepflicht/Fußgängerumschaupflicht

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Im „Kessel Buntes“ habe ich dann heute zwei OLG-Entscheidungen zu Verkehrsunfällen und/oder deren Folgen.

Ich beginne mit dem KG, Urt. v. 31.08.2026 – 22 U 109/25. Es geht um Schadenserstaz und die Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Schäden aus einem Unfallereignis,  in einer öffentlich gewidmeten Anwohnerstraße in Berlin ereignete.

Der Kläger befuhr dem Fahrrad von einem Mehrfamilienhaus I.Straße kommend die Straße zunächst in östlicher Richtung und bog dann in südlicher Richtung ein bzw. folgte dem Straßenverlauf nach rechts. Die Beklagte führte ihren Hund aus und befand sich in Fahrtrichtung rechts auf dem „Gehweg“.  Sie querte die Straße zur gegenüberliegenden Seite. Der herannahende Kläger konnte zwar rechtzeitig vor ihr bremsen, stürzte jedoch.

Die (Privat-) Straße I. ist ab der Kreuzung mit dem R.weg und der Gstraße als Einbahnstraße sowie als verkehrsberuhigter Bereich (Zeichen 325.1) ausgewiesen. Ferner ist die Durchfahrt verboten (Zeichen 250), wobei Radfahrer und Anlieger ausgenommen sind. Auf der Fahrbahn befindet sich als Markierung eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 5 km/h.

Das LG hat eine hälftige Mithaftung der Beklagten angenommen. Es hat gemeint, die Beklagte habe zwar Vorrang gehabt, sich aber vor dem Betreten der „Straße“ zu vergewissern gehabt, dass keine Gefahr für den Fahrzeugverkehr bestehe. Diesen Anforderungen sei die Beklagte nicht nachgekommen. Unstreitig habe sich die Beklagte mit ihrem angeleinten Hund auf der Straße befunden, als der Kläger gebremst habe und gestürzt sei. Die Beklagte habe, wie sie im Rahmen ihrer Anhörung selbst angegeben habe, vor dem Betreten der Straße nicht auf herannahenden Fahrzeugverkehr geachtet und den Kläger erst beim Verlassen des „Gehweges“ wahrgenommen, als dieser sich bereits im Bremsvorgang befunden habe und nur noch 1,2 bis 1,5 m von ihr entfernt gewesen sei.

Die Beklagte hat Berufung mit dem Ziel der Klageabweisung eingelegt. Sie hatte damit Erfolg:

„Dem Kläger stehen gegen die Beklagte die geltend gemachten Ansprüche (§§ 823, 253 BGB) auch nicht in Höhe von 50 % zu, weil der Kläger die ihm obliegenden Pflichten, auf Fußgänger und deren Richtungsänderung zu achten, darauf jederzeit vorbereitet zu sein, u.a. einen hinreichend großen Abstand zu ihnen zu halten und ggfs. zu warten, nicht beachtete, während die Beklagte, der der Vorrang zustand, wie es auch in anderen Fällen des Vorrangs gilt, nicht gehalten war, auf herannahenden Fahrzeugverkehr zu achten. Ihr wäre lediglich vorwerfbar und zuzurechnen gewesen, wenn sie sich (ohne vorherige Umschau) trotz Erkennens der Verletzung ihres Vorrangs durch den Kläger den Vorrang hätte erzwingen wollen (§ 1 Abs. 2 StVO). Da der Kläger sich der Beklagten von hinten näherte, musste sie ihn zuvor nicht bemerkt haben. Es gibt auch keinen Anhalt für ein rechtzeitiges Bemerken des herannahenden Klägers durch die Beklagte.

1. Das Landgericht hat den Inhalt der Einschränkung der „unnötigen Behinderung“ verkannt und damit den von der StVO zu Zeichen 325.1 bestimmten Vorrang der Fußgänger und die damit korrespondierende Wartepflicht des Fahrzeugverkehrs – wie die Beklagte zu Recht geltend gemacht hat – nicht nur negiert, sondern ins Gegenteil verkehrt.

a) Zu Zeichen 325.1 hat der Verordnungsgeber, was nicht misszuverstehen ist, bestimmt:

Ge- oder Verbot

1. Wer ein Fahrzeug führt, muss mit Schrittgeschwindigkeit fahren.
2. Wer ein Fahrzeug führt, darf den Fußgängerverkehr weder gefährden noch behindern; wenn nötig, muss gewartet werden.
3. Wer zu Fuß geht, darf den Fahrverkehr nicht unnötig behindern.
4. Wer ein Fahrzeug führt, darf außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen nicht parken, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen und zum Be- oder Entladen.
5. Wer zu Fuß geht, darf die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen; Kinderspiele sind überall erlaubt.

b) Bei einem verkehrsberuhigten Bereich handelt sich daher nicht um eine Straße im herkömmlichen Sinn, die Regeln der StVO, bspw. § 25 Abs. 3 StVO (zum Verhalten von Fußgängern) oder § 8 Abs. 1 S. 1 StVO (rechts vor links), gelten hier nicht, sondern neben den Regeln zu Zeichen 325.1 lediglich § 1 Abs. 2 StVO ergänzend (vgl. OLG München, Urteil vom 22.10.2025 – 10 U 2813/24 – NJW 2026, 996, 997 [22 f.]). Durch Pflasterung hervorgehobene „Gehwege“ haben daher nur dahin Bedeutung, dass sie von Fahrzeugen nicht befahren werden dürfen. Fußgänger haben dagegen im gesamten Bereich ungeachtet der baulichen Gestaltung Vorrang vor dem Fahrzeugverkehr. Der Fahrzeugverkehr wird mithin im Interesse des Fußgängerverkehrs und zugunsten spielender Kinder zurückgedrängt und die gesamte Straße als Bewegungs- und Kommunikationsraum zur Verfügung gestellt (vgl. OLG München, Urteil vom 22.10.2025 – 10 U 2813/24 – NJW 2026, 996, 997 [22]; Lafontaine in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. [Stand: 23.07.2025], § 42 StVO Rn. 76). Fußgänger dürfen sich wie auf einem Gehweg verhalten, also abrupt ohne vorherige Ankündigung die Laufrichtung ändern. Sie haben sich auch nicht zuvor zu vergewissern, ob ihnen ein Fahrzeug ihren Vorrang streitig machen will. Mit einem solchen Verhalten des Bevorrechtigten hat vielmehr der Fahrzeugverkehr zu rechnen und sich hierauf vorbeugend einzustellen, denn er darf den Fußgängerverkehr weder gefährden noch behindern. Die durch die StVO vorgegebene Situation entspricht einem Gehweg mit Zusatzschild „Fahrrad frei“ (bzw. hier auch Kraftfahrzeuge frei), auch dort muss – anders als auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg (nur bei Anwesenheit von Fußgängern) – jederzeit Schrittgeschwindigkeit gefahren und der Vorrang der Fußgänger beachtet werden (Nr. 2. zu Zeichen 239: Ist durch Zusatzzeichen die Benutzung eines Gehwegs für eine andere Verkehrsart erlaubt, muss diese auf den Fußgängerverkehr Rücksicht nehmen. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, muss der Fahrverkehr warten; er darf nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren.).

c) Das kommt auch in der Begründung zu Zeichen 325.1 zum Ausdruck. Dort heißt es zu Nr. 2 und Nr. 3:

2. Hier wird im Ergebnis der Vorrang des Fußgängers – vor dem Fahrzeugverkehr – normiert. Dies kommt in der Formulierung zum Ausdruck „wenn nötig, müssen sie (die Fahrzeuge) warten“. Dieselbe Formulierung findet sich in § 9 III, § 20 I, Ia und II sowie in § 26 I.

3. Diese Vorschrift soll verhindern, dass die Fußgänger einen unangemessenen Gebrauch von ihrem Vorrang machen.

d) Der Vorrang des Fußgängers und die Wartepflicht des Fahrzeugverkehrs schließen es daher aus, bereits in der Ausübung des Vorrangs, also bspw. auch beim „achtlosen“ Queren der Straße, eine unnötige Behinderung zu sehen. Unangemessen ist diese Nutzung des Vorrangs erst recht nicht. Wer die Straße als Bevorrechtigter quert, behindert den Fahrzeugverkehr, der darauf Rücksicht zu nehmen hat und seinerseits den Fußgängerverkehr nicht behindern darf, nicht schon unnötig. Demnach sind Fußgänger, bspw. auch spielende Kinder, nicht verpflichtet, auf das Herannahen von Fahrzeugen zu achten, um ihnen jederzeit Platz machen zu können. Sie dürfen lediglich die Weiterfahrt nicht über einen längeren Zeitraum („unangemessen“) verhindern, nachdem sie das Fahrzeug bemerkt haben. Das korrespondiert mit dem Umstand, dass Fahrzeugführer, auch Radfahrer, verpflichtet sind Schrittgeschwindigkeit, also 4 bis 7 km/h zu fahren, was faktisch ein Überholen ausschließt (vgl. Lafontaine in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. [Stand: 23.07.2025], § 42 StVO Rn. 75; Siedler, NZV 2026, 249 f.; OLG München, Urteil vom 22.10.2025 – 10 U 2813/24 – NJW 2026, 996, 997 [22]).

e) Die vom Landgericht angedachte Einführung einer Pflicht zur Umsicht und eines in der Folge offenbar erwarteten Verzichts auf den Vorrang, ließe die Bestimmung der StVO nicht nur leerlaufen, sondern würde die Vorrangverhältnisse umkehren. Das kann nicht überzeugen.

2. Dementsprechend hatte der Kläger die Situation, in der er sich zu einem unvermittelten Bremsen veranlasst sah, zu vermeiden, aber nicht die Beklagte als Bevorrechtigte, die sich in einem verkehrsberuhigten Bereich auch sorglos verhalten darf, weil die Fahrzeugführer wartepflichtig sind. Er hatte daher – was für Fußgänger nicht selten ist – eine abrupte Richtungsänderung der Beklagten zu berücksichtigen und genügend Abstand zu halten oder sein Herannahen, bspw. durch Nutzen der Klingel, rechtzeitig anzukündigen.

3. Ein Mitverschulden der Beklagten liegt nicht vor. Sie durfte sich auf die Beachtung ihres Vorrangs verlassen. Erst wenn sie erkannt hätte, dass der Kläger ihren Vorrang missachtete, hätte sie – wenn das noch möglich gewesen wäre – sich ihren Vorrang nicht erzwingen dürfen (§ 1 Abs. 2 StVO). Dafür fehlt vorliegend jeder Anhalt. Sorglosigkeit genügt nicht, denn bei – wie hier angeordnet – Tempo 5 km/h (Schrittgeschwindigkeit sonst bis 7 km/h) des Fahrzeugverkehrs und der sich aus dem Vorrang ergebenden Abstandspflicht muss grundsätzlich eine jederzeitige Reaktion möglich sein, weshalb Fußgänger sorglos sein dürfen.

4. Ferner scheidet eine Zurechnung im Rahmen der hier nur gegebenen mittelbaren Kausalität aus. Bei Einhaltung seiner Pflichten (Geschwindigkeit, Vorrang beachten, mit abrupten Richtungsänderungen rechnen und Abstand wahren) wäre der Kläger nicht durch eine Vollbremsung, die in der Form dann nicht nötig gewesen wäre, gestürzt. Im Rahmen der nur mittelbaren Kausalität würde dies daher auch nicht für eine Zurechnung genügen.“

Die Aufzählung geht ein wenig durcheinander – ist aber nicht von mir, sondern auch so im Original.

OWi III: 3 x Sonstiges zum OWi-Verfahrensrecht, oder: Beschluss, verwechselter Eichschein, Verfahrensrüge

Und dann zum Schluss hier der Rest zu den OWi-Entscheidungen. Auch hier stelle ich nur die Leitsätze vor:

Erklärt der Betroffene seine Zustimmung zur Entscheidung im Beschlusswege nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG unter der Bedingung, dass das Verfahren eingestellt oder lediglich eine bestimmte – von ihm bezifferte – geringere Geldbuße verhängt wird, so liegt ein wirksamer Widerspruch gegen das Beschlussverfahren vor, soweit das Gericht hiervon zu seinem Nachteil abweichen will; entscheidet das Amtsgericht gleichwohl durch Beschluss nach § 72 OWiG, ist der Beschluss wegen Verstoßes gegen § 72 OWiG auf die Rechtsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3, 6 OWiG, § 353 StPO aufzuheben.

1. Gegenstand der Urteilsfindung sind ausschließlich die in die letzte Hauptverhandlung eingeführten Beweismittel.

2. Einer sog. Ausschöpfungsrüge fehlt die Grundlage, wenn inmitten eine Urkunde steht, die ausschließlich in einer früheren, ausgesetzten Hauptverhandlung verlesen worden ist.

1. Rügt der Betroffene, dass das erkennende Gericht den Urteilsfeststellungen einen anderen Eichschein als den der tatsächlich verwendeten Videoüberwachungsanlage zugrunde gelegt habe, muss er auch vortragen, ob das nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme tatsächlich verwendete Gerät zum Zeitpunkt der Aufnahme gültig geeicht war oder nicht.

2. Sollte dem Betroffenen ein solcher Vortrag nicht möglich gewesen sein, weil ihm entsprechende Unterlagen nicht vorlagen, hätte er sich – damit die Ausnahme von der an sich nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bestehenden Vortragspflicht gerechtfertigt und belegt wird – jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge um deren Erhalt bemühen und die entsprechenden Anstrengungen dartun müssen.

3. Jedenfalls bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40% ist von Vorsatz auszugehen.

OWi II: Entscheidungen zum Verwerfungsurteil, oder: Ablehnter Verlegungsantrag, Krank, Verfahrensrüge

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Und dann geht es weiter mit Entscheidungen des KG zum OWi-Verfahrensrecht, und zwar zunächst mal zum „Verwerfungsverfahren“. Da kommen aber nur die Leitsätze, und zwar:

1. Ist die Ladungsfrist nicht eingehalten worden, ist einem Terminsverlegungsantrag stattzugeben; auf die Begründung kommt es nicht an.

2. Für die zulässige Erhebung der auf die fehlerhafte Ablehnung eines rechtzeitig gestellten Aussetzungsantrags gestützten Verfahrensrüge bedarf es in der Regel weder der Mitteilung der Begründung des Antrags noch des Inhalts der ablehnenden Entscheidung.

1. Die Rüge, das Amtsgericht habe den Antrag des Verteidigers, den zur Hauptverhandlung nicht erschienenen Betroffenen von der Erscheinenspflicht zu entbinden, prozessrechtswidrig abgelehnt, bedarf der Darlegung, dass der Verteidiger durch „nachgewiesene Vollmacht“ zur Vertretung und damit zur Antragstellung befugt war (§ 73 Abs. 3 OWiG).

2. Um das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage zu versetzen, zu beurteilen, ob der Betroffene krankheitsbedingt verhandlungsunfähig war, muss die Rechtsbeschwerde die jedenfalls nach allgemeinem Sprachgebrauch zu benennende Art der Erkrankung, die konkrete Symptomatik und die daraus zur Terminszeit resultierenden konkreten körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen vortragen. Gleichfalls ist mitzuteilen, dass das Tatgericht vom Entschuldigungsgrund Kenntnis hatte oder hätte haben müssen oder das Vorbringen rechtsfehlerhaft bewertet hat.

1. Eine ordnungsgemäß ausgestellte ärztliche Bescheinigung belegt, dass ein ausgebildeter Mediziner einen krankheitswertigen Zustand festgestellt hat, was einen Umstand mit relativ hohem Beweiswert darstellt.

2. Eine ärztliche Bescheinigung löst die gerichtliche Aufklärungspflicht aus, wenn sich aus ihr hinreichende – gegebenenfalls im Rahmen der gerichtlichen Nachforschungspflicht zu verifizierende – Anhaltspunkte für eine genügende Entschuldigung ergeben.

3. Dabei ist das Ausbleiben des Betroffenen nicht erst dann entschuldigt, wenn er verhandlungsunfähig ist; es ist vielmehr ausreichend, dass ihm infolge der Erkrankung das Erscheinen vor Gericht nicht möglich oder nicht zuzumuten ist.

 

 

 

OWi I: Abstandsmessung mit System Vidit VKS 4.5, oder: Messsung/Weiterbetrieb mit älterem Softwarestand

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Es geht dann heute weiter mit OWi-Entscheidungen. Die meisten Entscheidungen stammen vom KG, darunter ist einiges zum Verfahrensrecht. Ansonsten ist es recht ruhig.

Ich starte dann mit dem AG Landstuhl, Urt. v. 15.09.2026 – 2 OWi 4211 Js 2288/26 – zu einer Abstandsunterschreitung. Das AG hat den Betroffenen wegen einer am am 11.09.2025 mit einem Pkw auf der BAB A 6 begangenen Abstandsunterschreitung verurteilt. Das vom Betroffenen geführte Fahrzeug wurde von dem Geschwindigkeits- und Abstandsmesssystem Vidit VKS 4.5 gemessen. Hierbei wurden eine Geschwindigkeit Fahrzeugs von 90 km/h und ein Abstand desselben von 19,50 Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug ermittelt; die maßgeblichen Toleranzabzüge sind bereits berücksichtigt.

Der Betroffene hatte mit seinem Fahrzeug den linken Fahrstreifen als Teil einer mehrgliedrigen Fahrzeugkolonne  befahren. Auf demselben Fahrstreifen befand sich weiter vorne ein Lkw, dem die nachfolgenden Fahrzeuge der Fahrzeugkolonne folgten. Auf der gesamten, vom Messsystem erfassten Beobachtungsstrecke von ca. 250 Metern einschließlich der Messstrecke fuhr der Betroffene dabei durchgehend mit zu geringem Abstand hinter seinem unmittelbaren Vorausfahrer her, ohne dass es zu einer unvorhersehbaren oder dynamischen Veränderung im Verkehrsgeschehen gekommen wäre. Eine atypische, insbesondere durch andere Verkehrsteilnehmer ausgelöste oder überraschende Verkehrssituation lag nicht vor.

Das AG hat die Messung als verwertbar angesehen, was es in einer – m.E. etwas langatmigen, das das Urteil immerhin 16 Seiten umfasst, Beschreibung des Messverfahrens und der Messung – ausgeführt hat. Ich erspare mir das Einstellen und dem Leser das Lesen, das kann ggf. im Volltext erledigt werden. Ich stelle hier nur die Leitsätze ein:

1. Werden in einer späteren Revision der Baumusterprüfbescheinigung neue Firmware- oder Softwareversionen für ein Verkehrsmessgerät vorgeschrieben, besteht für Geräte, die bei Erlass der Revision bereits rechtmäßig in Verkehr gebracht waren, in der Regel keine Updatepflicht.

2. Nicht synchron laufende Uhrzeiten von Systemkomponenten begründen bei dem Messsystem Vidit VKS 4.5 keinen Anhaltspunkt für eine Fehlmessung.

3. Werden im Bußgeldbescheid der Mindestabstand (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StVO) nach der 1,5-Sekunden-Regel, die Rechtsfolgen aber nach Bruchteilen des halben Tachowerts bestimmt, beeinträchtigt dies weder die Informations- noch die Umgrenzungsfunktion des Bußgeldbescheids.

4. Zur Ermittlung von Abstandsverstößen mit dem Messsystem Vidit VKS 4.5.

Mitwirkung bei Rückabwicklung des Kfz-Kaufvertrages, oder: Beweislast für angemessene Fristsetzung

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Im „Kessel Buntes“ stelle ich heute zwei zivilrechtliche Entscheidungen, vor, und zwar einmal OLG Celle und einmal OLG Schleswig.

Ich eröffne mit dem OLG Celle, Urt. v. 09.07.2026 – 7 U 15/26. Gestritten wird um die Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages wegen Vorliegen eines Sachmangels. Das LG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger gegen seine Mitwirkungspflicht verstoßen habe, weil er sein Einverständnis mit der Verbringung des Fahrzeugs in ein nationales Kompetenzzentrum des Herstellers nicht erklärt habe.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, der darauf hinweis, dass, als er um sein Einverständnis zur Verbringung gebeten worden sei, der Mangel bereits seit knapp zwei Monaten angezeigt und das Fahrzeug bei der Beklagten zur Nachbesserung gewesen sei. Das OLG hat das LG-Urteil aufgehoben und den Beklagten zur Zahlung Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw verurteilt. Zur Nacherfüllungspflicht führt es aus:

„b) Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung war entbehrlich, weil bei Zugang der Rücktrittserklärung eine angemessene Frist seit Unterrichtung über den Mangel verstrichen war.

aa) Gemäß § 475d Abs. 1 Nr. 1 BGB bedarf es für einen Rücktritt wegen eines Mangels der Ware der in § 323 Abs. 1 BGB bestimmten Fristsetzung zur Nacherfüllung abweichend von § 323 Abs. 2 und § 440 BGB nicht, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung trotz Ablaufs einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn über den Mangel unterrichtet hat, nicht vorgenommen hat.

bb) Nach Erwägungsgrund 55 Warenkauf-RL soll die als angemessen erachtete Frist für die Vornahme einer Nachbesserung oder Ersatzlieferung der kürzesten Frist entsprechen, in der eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung vorgenommen werden kann. Diese Frist soll objektiv unter Berücksichtigung der Art und der Komplexität der Waren, der Art und der Schwere der Vertragswidrigkeit sowie des für eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung erforderlichen Aufwands festgestellt werden. Das entspricht im Wesentlichen der bisherigen Rechtsprechung, auf die nach der Vorstellung des Gesetzgebers zurückgegriffen werden kann. Danach ist die Frist angemessen, wenn sie so bemessen ist, dass der Verkäufer bei ordnungsgemäßem Vorgehen vor Fristablauf voraussichtlich nicht nur die Leistungshandlung vornehmen, sondern auch den Leistungserfolg herbeiführen kann (BGH, Urteil vom 26. August 2020 – VIII ZR 351/19, BGHZ 227, 15 Rn. 28 zu § 323 Abs. 1 BGB). Regelmäßig ist eine Frist von mehr als zwei Wochen nicht erforderlich (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 15. Aufl. [Stand: 04.11.2025], C., Kapitel 9 Rn. 58).

cc) Hieran gemessen war bei Zugang der Rücktrittserklärung eine angemessene Frist erfolglos abgelaufen.

(1) Der Kläger hat den Mangel spätestens mit seiner Email vom 23. April 2025 dem Beklagten angezeigt und den Rücktritt mit Schreiben vom 9. Juni 2025, mithin nach sechs Wochen und fünf Tagen, erklärt.

(2) In dieser Zeit wäre die Mangelbeseitigung durchführbar gewesen. Zwar macht der Beklagte geltend, dass er sich an die Herstellervorgaben gehalten habe und eine Mangelbeseitigung vor der Rücktrittserklärung nicht möglich gewesen sei. Das hilft ihm aber nicht weiter, weil er seiner sekundären Darlegungslast nicht genügt hat.

Für die Voraussetzungen der Entbehrlichkeit der Fristsetzung – hier die Angemessenheit der Frist – trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2021 – VIII ZR 111/20, juris Rn. 23; Urteil vom 26. Januar 2022 – VIII ZR 140/20, juris Rn. 27; BeckOK BGB/Faust [1.5.2026], § 475d Rn. 36; MüKoBGB/Lorenz, 9. Aufl., § 475d Rn. 34). Den Unternehmer trifft jedoch zur Beurteilung der Angemessenheit der Frist im Sinne von § 475d Abs. 1 Nr. 1 BGB eine sekundäre Darlegungslast.

(a) Die Auferlegung einer sekundären Darlegungslast zu Vorgängen, die außerhalb des Wahrnehmungsbereichs der anderen Partei liegen, kommt zwar erst in Betracht, wenn die darlegungs- und beweisbelastete Partei greifbare Anhaltspunkte für die Richtigkeit der von ihr aufgestellten Behauptung liefert (BGH, Urteil vom 6. März 2025 – IX ZR 209/23, juris Rn. 38 mwN). Ist das der Fall, trifft den Prozessgegner aber in der Regel eine sekundäre Darlegungslast, im Rahmen derer es ihm auch obliegt, zumutbare Nachforschungen zu unternehmen, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem Prozessgegner nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2021 – VI ZR 405/19, juris Rn. 16; Urteil vom 23. September 2022 – V ZR 148/21, juris Rn. 24; Urteil vom 6. März 2025 – IX ZR 209/23, juris Rn. 39).

(b) Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Dem Kläger sind die Vorgaben des Herstellers zur Fehlerbehebung weder bekannt noch kann er darin Einblick nehmen. Hingegen kann der Beklagte sie unschwer mitteilen, weil er sich bei seinem Vorgehen zur Mangelbeseitigung nach diesen Vorgaben gerichtet haben will. Beruft sich der Unternehmer – wie hier – auf Vorgaben des Herstellers zur Mangelbeseitigung, muss sein Vortrag umfassen, dass ihm in dem zur Verfügung stehenden Zeitraum zwischen Unterrichtung über den Mangel und Zugang der Rücktrittserklärung nach diesen Vorgaben eine Mangelbeseitigung nicht möglich war. Trotz des Hinweises des Senats mit Verfügung vom 20. März 2026 (eOLG 50 ff., 52) haben aber weder der Beklagte noch die Streithelferin näheren Vortrag zu den Vorgaben des Fahrzeugherstellers und dem damit verbundenen Arbeitsaufwand gehalten. Die Streithelferin führt zwar aus, dass der Beklagte „nicht untätig war, sondern „alles Mögliche“ an dem Kraftfahrzeug diagnostiziert, repariert und ausgetauscht hat, ohne dass die Beanstandung zu dem Qualitätslevel, den der Beklagte zu erreichen versucht, abgestellt werden konnte.“ Inwieweit „alles Mögliche“ notwendige Arbeitsschritte eines ordnungsgemäßen Vorgehens darstellt und welche Zeit hierfür (objektiv) erforderlich war, lässt sich dem jedoch nicht entnehmen.

Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Schriftsatz des Beklagten vom 23. Juni 2026. Dort stellt der Beklagte zwar dar, welche Arbeitsschritte an welchem Datum ausgeführt wurden. Zu den Vorgaben des Fahrzeugherstellers und dem damit verbundenen Arbeitsaufwand im Einzelnen erklärt er sich jedoch nicht. So lässt sich anhand des Vortrags des Beklagten nicht beurteilen, weshalb zB eine Fehlersuche überhaupt in dem Bereich des Kühlkreislaufs erfolgen musste und ob die tatsächlich dafür benötigten zwei Arbeitstage den von dem Hersteller hierfür bemessenen Arbeitsaufwand entsprechen. Für die weiteren Arbeitsschritte gilt nichts anderes.

(c) Aber auch ausgehend von den Angaben des Beklagten widerlegen diese nicht, dass eine Mangelbeseitigung bis zu dem Rücktritt bei unverzögerter Durchführung möglich gewesen wäre. Die Aufstellung des Beklagten enthält wiederholt zeitliche Lücken: So wird der Hochvoltspannungswandler nicht unmittelbar nach Abschluss der Fehlersuche am 29. April 2025 bestellt, sondern erst am Folgetag; zwischen dem vollständigen Ausbau des Hinterachsantriebes am 6. Mai 2025 und der Durchführung von Widerstandsmessungen an den Wicklungen des elektrischen Hinterachsantriebes am 9. Mai 2025 liegen drei Arbeitstage; zwischen der Öffnung und vollständigen Kontrolle des Kühlmittelkreislaufs am 20. Mai 2025 und dem erneuten Ausbau und der Überprüfung der Hinterachse am 24. Mai 2025 weitere vier Tage ohne Tätigkeit. Allein diese Verzögerungen summieren sich auf mehr als eine Woche. Unberücksichtigt sind dabei die weiteren Unterbrechungen durch Feiertage und Wochenenden, obwohl nach dem Vortrag des Beklagten mit dem 24. Mai 2025 an einem Samstag gearbeitet wurde und die Bestellung der ERAD-Einheit am 25. Mai 2025 an einem Sonntag erfolgte.

Zu weiteren Arbeitsschritten nach dem 2. Juni 2025 ist lediglich vorgetragen, dass am 16. Juni 2025 nach weiterer Auswertung der Diagnoseergebnisse die Rückmeldung des technischen Supports erfolgte, dass zusätzlich ein Schlauchpaket zu erneuern sei, das am selben Tag bestellt und geliefert worden sei. Am 18. Juni 2025 sei das Schlauchpaket ausgetauscht und am 19. Mai 2025 eine erfolgreiche Testphase absolviert worden. Damit bedurfte die erfolgreiche Mangelbeseitigung nach dem Vortrag des Beklagten noch weitere vier Tage, die bei unverzögerter Durchführung der Nachbesserungsarbeiten in der Zeit von der Unterrichtung bis zur Rücktrittserklärung hätten geleistet werden können.

dd) Ob daneben die Voraussetzungen von § 475d Abs. 1 Nr. 2 BGB erfüllt sind, was die Streithelferin der Sache nach mit ihren Ausführungen zu einem „Fehlschlag“ der Nachbesserung anspricht, kann daher dahingestellt bleiben. Insoweit ist lediglich anzumerken, dass ihr Vorbringen gemäß § 67 Satz 1 ZPO unberücksichtigt bleiben muss, soweit sie behauptet, der am 5. April 2025 aufgetretene Fehler sei behoben worden. Der Beklagte hat in der Berufungserwiderung zugestanden, dass sich der am 5. April 2025 erstmals aufgetretene Mangel nach den zwischenzeitlichen Nachbesserungsarbeiten in einem autorisierten Betrieb am 16. April 2025 erneut gezeigt hat.

c) Unbehelflich ist der Einwand der Streithelferin, den ihr Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung vertieft hat, der Kläger habe sich für die Nachbesserung entschieden und den Rücktritt „zur Unzeit“ erklärt. Zwar kann die Ausübung des Rücktrittsrechts gegen das Gebot von Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens verstoßen (BGH, NJW 2006, 1198 [BGH 20.01.2006 – V ZR 124/05] Rn. 23; BeckRS 2020, 25907 Rn. 34). Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn der Verbraucher dem Unternehmer eine Frist zur Nacherfüllung setzt, weil er damit zu erkennen gibt, bis zu deren Ablauf zu der Entgegennahme der Nacherfüllungsleistung bereit zu sein. Allerdings muss zu dem widersprüchlichen Verhalten hinzutreten, dass es rechtsmissbräuchlich ist, weil entweder für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder weil andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BGH, BeckRS 2020, 25907 Rn. 66). So verhält es sich hier nicht. Weder hat der Kläger eine Frist gesetzt noch sonst einen Vertrauenstatbestand für den Beklagten geschaffen. Vielmehr hat er die von dem Beklagten gewünschte Einverständniserklärung zur Verbringung des Fahrzeugs gerade nicht abgegeben und damit deutlich zu erkennen gegeben, nicht länger zuwarten zu wollen.

Es ist auch im Übrigen nicht ersichtlich, dass der Kläger dem Beklagten zu verstehen gegeben hätte, mit fortgesetzten Nachbesserungsbemühungen auf unabsehbare Zeit hinaus einverstanden zu sein. Im Gegenteil trägt die Streithelferin vor, dass der Kläger am 2. Juni 2025 noch über die vorzunehmende Instandsetzung des Fahrzeugs mit dem Beklagten diskutiert und nach eigenem Bekunden bis zum 6. Juni 2025 eine Rückmeldung erwartet habe, zu wann die entsprechende Reparatur abgeschlossen sei. In der Email vom 6. Juni 2025 an den Kläger heißt es jedoch, dass eine verbindliche Aussage über die Dauer und den Umfang der Reparatur nicht gemacht werden könne. Hieran hatte sich bis zu dem Zeitpunkt der Rücktrittserklärung nichts geändert, wie sich aus der Email der Streithelferin vom 13. Juni 2025 ergibt, in der sie mitteilt, dass die Zeitdauer der Mangelbeseitigung nicht bestimmbar sei.“