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Pressearbeit der Staatsanwaltschaft, oder: Nun mal nicht so schnell mit den Presseinformationen

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Die zweite verwaltungsrechtliche Entscheidung hat mal nichts mit Verkehrsrecht zu tun. Sie kommt aus einem ganz anderen Bereich. Es geht um die Zulässigkeit und Angemessenheit der Pressearbeit der StA.

Der BayVGH, Beschl. v. 20.08.2020 – 7 ZB 19.1999 – hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Gegen den Kläger war ein Ermittlungsverfahren anhängig. Die Staatsanwaltschaft hat, nachdem sie am Morgen des 27.07.2017 gegen den Kläger Anklage u.a. wegen Bestechung, Vorteilsgewährung und Verstößen gegen das Parteiengesetz erhoben hatte, mittags eine Pressemitteilung veröffentlicht und zur Durchführung einer mündlichen Presseinformation am selben Tag geladen. Erst zwei Stunden zuvor hatte sie die Verteidiger des Klägers über die Anklageerhebung informiert und diesen den 25-seitigen Anklagesatz der Anklageschrift zugefaxt. Das VG Regensburg hat dazu festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft hierzu nicht berechtigt war. Auch wenn die Pressearbeit inhaltlich nicht zu beanstanden sei, habe die Anklagebehörde das Recht des Klägers auf ein faires Verfahren verletzt.

Die dagegen eingelegte Berufung hatte keinen Erfolg. Hier die Leitsätze zu der recht umfangreichen Entscheidung:

  1. Der Grundsatz der Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigten, der sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergibt, ist auch außerhalb des Strafprozesses im Rahmen der Pressearbeit der Staatsanwaltschaft zu berücksichtigen.
  2. Will die Staatsanwaltschaft die Presse kurz nach Zuleitung der Anklageschrift an das Gericht über die Anklageerhebung unterrichten, muss sie dem Beschuldigten zuvor die vollständige Anklageschrift übermitteln und ihm zeitlich die Möglichkeit einräumen, angemessen auf das behördliche Informationshandeln reagieren zu können. Die hierfür erforderliche Zeitspanne hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Der BayVGH ist der Auffassung, dass die Staatsanwaltschaft mit der beanstandeten Pressearbeit gleich zweifach gegen das Recht des Klägers auf ein faires Verfahren verstoßen. Ein Zeitraum von nur zwei Stunden zwischen der Information der Verteidiger und der Information der Presse sei hier nicht ausreichend gewesen. Die Verteidiger hätten zudem das wesentliche Ermittlungsergebnis erhalten müssen. Der Grundsatz der Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigten, der sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergebe, sei auch im Rahmen der Pressearbeit der Staatsanwaltschaft zu berücksichtigen. Wolle sie die Presse kurz nach Anklageerhebung unterrichten, müsse sie dem Beschuldigten zuvor die vollständige Anklageschrift übermitteln und ihm zeitlich die Möglichkeit einräumen, angemessen auf das behördliche Informationshandeln reagieren zu können. Diese Grundsätze habe die Staatsanwaltschaft nicht beachtet.

Und:

“Soweit die Zulassungsbegründung darauf verweist, dass Nr. 23 Abs. 2 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) keine ausdrückliche Wartefrist zwischen der Bekanntgabe der Anklageschrift an den Beschuldigten und der Information der Öffentlichkeit vorsehe, ebenso wie die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz für die Richtlinien über die Zusammenarbeit der Bayerischen Justiz mit der Presse (Presserichtlinien – PresseRL) vom 26. Mai 2014 (JMBl. S. 67), setzt sie sich nicht mit den Ausführungen des Gerichts auseinander, dass diese Richtlinien im Rang unter Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und auch unter Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG stehen und den materiellen Gehalt der Gewährleistung daher nicht zu verändern vermögen. Ebenso nicht durchgreifend ist der Vortrag des Beklagten, dass der Beschuldigte als Privatperson, nicht jedoch die Staatsanwaltschaft als Behörde berechtigt sei, Presseanfragen zu verweigern. Dies unterstellt in unzulässiger Weise, dass der Beschuldigte auf sein Recht, die Dinge aus seiner Sicht in der Öffentlichkeit darzustellen, verzichtet und sagt im Übrigen nichts über den Zeitraum aus, den die Staatsanwaltschaft abzuwarten hat, bevor sie sich an die Presse wendet.

Soweit der Beklagte darüber hinaus unterstellt, dass der Beschuldigte auch ohne Rechtsverlust einige Stunden nach der öffentlichen Bekanntgabe seitens der Staatsanwaltschaft selbst an die Öffentlichkeit treten könne, ohne dass ihm irgendwelche Nachteile erwachsen würden, entbehrt diese Behauptung jeglichen Nachweises und setzt sich nicht mit der zutreffenden Feststellung des Verwaltungsgerichts auseinander, dass der Beschuldigte in die Lage versetzt werden müsse, zumindest annähernd vergleichbaren Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen, wobei in diesem Zusammenhang das besondere Aktualitätsinteresse der Medien und die kurze Wahrnehmungsspanne der Öffentlichkeit zu berücksichtigen seien. Denn nach der ersten Berichterstattung über eine Anklagerhebung ebbe das öffentliche Interesse regelmäßig sehr schnell ab, auf diese Weise erlange die zuerst publizierte Sicht der Dinge besonderes Gewicht. Spätere Publikationen könnten auf die öffentliche Wahrnehmung nicht mehr in gleicher Weise Einfluss nehmen.”

Corona II: Beherbergungsverbot/Untersagung der Gastronomie, oder: Folgenabwägung im Eilverfahren

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Urhber: Hichhich – Eigenes Werk

Die zweite Entscheidung kommt aus Bayern. Es handelt sich um den BayVGH, Beschl. v. 05.11.2020 – 20 NE 20.2468. Ergangen ist er im Eilverfahren gegen §§ 13 Abs. 1 und 14 Abs. 1 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (S. BayIfSMV; BayMBl. 2020 Nr. 616 vom 30. Oktober 2020). Die Antragstellerin betreibt mehrere Hotels mit angeschlossenen Gastronomiebetrieben in Bayern. Sie hatte beantragt, die Untersagung des Gastronomiebetriebs und die Einschränkung des Beherbergungsbetriebs vorläufig auszusetzen.

Der BayVGH hat den Antrag abgelehnt. Ich stelle auch hier nicht die Begründung ein, sondersn beziehe mich auf die PM des BayVGH, in der es heißt:

“Der 20. Senat wiederholte zwar seine Zweifel, ob die einschlägigen Bestimmungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes (IfSG) in ihrer derzeitigen Fassung als Grundlage der angegriffenen Bestimmungen der 8. BayIfSMV dem Parlamentsvorbehalt genügten. Die angegriffenen Regelungen der 8. BayIfSMV seien aber nicht offensichtlich rechtswidrig. Sie seien ein Bestandteil des der Verordnung zugrundeliegenden Auswahl-und Regelungskonzepts, das die Bereiche Bildung und Erwerbsleben, soweit es nicht den Freizeitbereich betreffe,weitgehend offenhalte und hinsichtlich der Einschränkungen an das Freizeitverhalten der Gesellschaft anknüpfe. Dies sei bei prognostischer Einschätzung eine denkbare Reaktion auf das derzeit stark ansteigende pandemische Geschehen und erwiese sich bei summarischer Prüfung nicht als offensichtlich unverhältnismäßig oder gleichheitswidrig. Dabei sei zu berücksichtigen, dass für die betroffenen Betriebe erhebliche staatliche Entschädigungsleistungen für den Umsatzausfall angekündigt worden seien.

Die im Hinblick auf den Parlamentsvorbehalt offenen Rechtsfragen erforderten im Eilverfahren eine Folgenabwägung. Dabei überwiege im Hinblickauf die enorm steigenden Infektionszahlen das Schutzgut Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen die betroffene freie wirtschaftliche Betätigung. Zu berücksichtigen seien auch hier dieseitens der Bundesregierung in Aussicht gestellten Ausgleichszahlungen für betroffene Betriebe sowie die zeitliche Befristung der Maßnahmen, zunächst bis zum 30. November 2020.”

Die Einzelheiten bitte im Volltext nachlesen.

Und auch hier: Kommentarfunktion ist deaktiviert.

Entziehung der Fahrerlaubnis? oder: Langer Zeitraum und nur “einmaliger Konsum”

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By Dundak – Own work

Heute im Kessel Buntes dann noch einmal zwei verwaltungsrechtliche Entscheidungen.

Zunächst stelle ich den BayVGH, Beschl. v. 25.06.2020 – 11 SCS 20.791 – vor. Gegenstand der Entscheidung: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht erfolgter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Dessen Beibringung war dem Antragsteller nach einer “Drogenfahrt” aufgegeben worden. Der Antragssteller hat sich dagegen gewehrt und hat auf den langen Zeitraum zwischen der Fahrt am 05.06.2017 und dem Erlass des Bescheids am 29.01.2020 verwiesen. Zudem habe er auch nicht gelegentlich, sondern nur einmalig Cannabis konsumiert. Das hat nicht geholfen:

“2. Gemessen daran ergeben sich aus der Beschwerdebegründung keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die vom Landratsamt verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis.

a) Das Landratsamt durfte davon ausgehen, dass der Antragsteller zumindest gelegentlich Cannabis konsumiert oder konsumiert hat. Gelegentlicher Konsum von Cannabis liegt vor, wenn der Betroffene in zwei oder mehr selbständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (stRspr, zuletzt BVerwG, U.v. 11.4.2019 – 3 C 14.17NJW 2019, 3395 14).

aa) Bei der Wertung, dass der Antragsteller mehr als einmal und damit gelegentlich Cannabis konsumiert hat, handelt es sich um einen Akt der Beweiswürdigung. Zwar ist die Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums ein Tatbestandsmerkmal, für das die Fahrerlaubnisbehörde die materielle Beweislast trägt, mit der Folge, dass eine etwaige Nichterweislichkeit zu ihren Lasten geht. Allerdings liegt ein einmaliger Konsum nur dann vor, wenn der Betreffende entweder erstmals im Rahmen eines Probierkonsums Cannabis zu sich genommen hat oder frühere Konsumakte derart weit zurückliegen, dass daran nicht mehr angeknüpft werden kann und er aus besonderen Umständen heraus einmalig Cannabis eingenommen hat. Dies plausibel darzulegen, obliegt dem Betroffenen. Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch von der Polizei kontrolliert wird, ist im Rahmen der Beweiswürdigung die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte und plausible Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 6.11.2018 – 11 CS 18.821 – juris 16 m.w.N.; OVG NW, U.v. 15.3.2017 – 16 A 432/17 – Blutalkohol 54, 328 = juris Rn. 47 ff. m.w.N.).

bb) Hiervon ausgehend ist die Annahme eines mehrfachen und damit gelegentlichen Cannabiskonsums gerechtfertigt.

Ein Konsum vor der Fahrt, den der Antragsteller auch eingeräumt hat, steht aufgrund des Ergebnisses der Blutuntersuchung fest. Sollte dieser Konsum, wie vom Antragsteller zuletzt behauptet, am 5. Juni 2017 gegen 19 Uhr und damit ca. 3 ½ Stunden vor der Blutentnahme stattgefunden haben, bei der noch ein THC-Wert von 3,4 ng/ml im Blutserum festgestellt wurde, bestehen allerdings erhebliche Zweifel an der Einlassung des Antragstellers in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 2. März 2020, der Joint, den einer seiner beiden Bekannten angezündet habe, habe in der Runde gekreist und er (der Antragsteller) habe pro Runde mehrere Züge inhaliert. Diese Konsumform kann auch bei einem hohen Wirkstoffgehalt den nach 3 ½ Stunden festgestellten THC-Wert von immerhin noch 3,4 ng/ml kaum erklären (zu den Untersuchungsergebnissen der ersten Maastricht-Studie hinsichtlich der festgestellten Werte im Serum in Abhängigkeit der aufgenommenen Menge und der Zeit nach dem Rauchen vgl. i.e.: Körner/Patzak/Volkmer, Betäubungsmittelgesetz, 8. Auflage 2016, vor §§ 29 ff. BtMG, Rn. 389: bei Aufnahme von 17 mg THC nach 180 Minuten 1,7 ng/ml, nach 240 Minuten 0,9 ng/ml; bei Aufnahme von 36 mg THC nach 180 Minuten 3,0 ng/ml, nach 240 Minuten 1,8 ng/ml). Vielmehr wäre bei einem von drei Personen gemeinsam konsumierten Joint nach 3 ½ Stunden ein niedrigerer THC-Wert zu erwarten gewesen.

Abgesehen davon ist die Einlassung des Antragstellers auch keineswegs stringent und widerspruchsfrei, wie die Beschwerdebegründung behauptet. Während sich aus seiner zuletzt abgegebenen eidesstattlichen Versicherung ein Konsumzeitpunkt gegen 19 Uhr ergibt, will er seinen Aussagen gegenüber dem Gutachter am 6. November 2017 „gegen 17.30 Uhr an einem Joint gezogen“ (Gutachten vom 21.11.2017, Blatt 6) bzw. diesen „gegen halb sechs, sechs“ konsumiert haben (Gutachten vom 21.11.2017, Blatt 8). Schon daraus ergeben sich Zweifel an seiner Einlassung.

Entscheidend gegen einen einmaligen Konsum spricht aber der vom Landratsamt in seiner Beibringungsanordnung und auch vom Ausgangsgericht ausdrücklich berücksichtigte Umstand, dass der Antragsteller den Feststellungen des rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts Würzburg vom 4. April 2019 zufolge für seine Fahrdienste ca. 10 Gramm Marihuana in einer Druckverschlusstüte erhielt, die er in das Handschuhfach seines Fahrzeugs legte. Ein erst- und einmaliger Probierkonsument, der nicht die Absicht hat, nochmals Cannabis zu konsumieren, würde eine solche „Entlohnung“ wohl kaum akzeptieren und das Marihuana auch nicht in seinem Fahrzeug ablegen. Eine plausible Erklärung hierfür ist dem Vorbringen des Antragstellers nicht zu entnehmen.

c) Der Antragsteller hat am 5. Juni 2017 auch gegen das Trennungsgebot (Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV) verstoßen, da er unter der Wirkung von Cannabis mit einem festgestellten THC-Wert von 3,4 ng/ml im Blutserum ein Kraftfahrzeug geführt hat.

Ein einmaliger Verstoß gegen das Trennungsgebot ist eine ausreichende „Zusatztatsache“ für die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV zur Abklärung der Fahreignung (BVerwG, U.v. 11.4.2019 – 3 C 14.17NJW 2019, 3395 Rn. 37). Trotz des Plurals in der Rechtsgrundlage („weitere Tatsachen“) müssen hierfür nicht mehrere der in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV genannten Zusatztatsachen und auch nicht mehrere Verstöße gegen das Trennungsgebot vorliegen. Das ergibt sich auch aus § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV, der bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a StVG die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht in das Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde stellt, sondern zwingend vorsieht.

d) Das Verwaltungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass trotz der in der Beibringungsanordnung neben 14 Abs. 1 Satz 3 FeV zitierten Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FeV aus der Nichtbeibringung des Gutachtens auf die Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden kann.

……

d) Dem Antragsteller kommt auch nicht zugute, dass zwischen der Fahrt am 5. Juni 2017 und dem Erlass des Bescheids vom 29. Januar 2020 knapp 32 Monate vergangen sind und er nach dieser Fahrt weder im Straßenverkehr noch durch Betäubungsmittelkonsum negativ aufgefallen ist. Daraus ergibt sich weder, dass es geboten wäre, von der Anordnung des Sofortvollzugs abzusehen, noch eine Verwirkung der Entziehung der Fahrerlaubnis als solche.

Es kann dahinstehen, ob eine Verwirkung im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 30.3.2020 – 11 CS 20.123 – juris Rn. 32; v. 6.4.2020 – 11 CS 20.432 – juris Rn. 11; v. 8.4.2020 – 11 ZB 19.2337 – juris Rn. 19). Voraussetzung für eine Verwirkung wäre jedenfalls, dass neben dem Verstreichen eines längeren Zeitraums weitere Umstände hinzukommen, die ein schutzwürdiges Vertrauen darauf begründen, die Behörde werde von ihrer Befugnis auch künftig keinen Gebrauch mehr machen. Letzteres ist hier nicht der Fall, da das Landratsamt nie den Eindruck erweckt hat, es werde von einer Entziehung der Fahrerlaubnis Abstand nehmen, sondern den ersten Entziehungsbescheid lediglich nach richterlichem Hinweis aufgehoben hat. Nach Bekanntwerden des im Strafverfahren ergangenen Urteils des Amtsgerichts Würzburg vom 4. April 2019 hat es das Verfahren zeitnah fortgeführt. Die danach bis zum Bescheiderlass verstrichene Zeit ergibt sich aus der Aufforderung des Antragstellers zur Beibringung des Gutachtens mit entsprechender Fristsetzung und der gebotenen Anhörung vor der Entziehung der Fahrerlaubnis.”

 

“Aloha” auf dem Unterarm?, oder: Geht nicht bei einem bayerischen Polizeibeamten, die sind clean.

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Author Queen Lili’uokalani

Und als letzte Entscheidung des Jahres dann das BayVGH, Urt. v. 14.11.2018 – 3 BV 16.2072 -, über den ja auch schon an einigen anderen Stellen berichtet worden ist. Zu entscheiden war über die vom Kläger, einem Polizeibeamten, beantragte Genehmigung für eine Tätowierung seines Unterarms im sog. sichtbaren Bereich. Die war ihm versagt worden war. Gestützt wurde diese Entscheidung auf die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zum Erscheinungsbild der Bayerischen Polizei vom 07.02.2000, wonach bei uniformierten bayerischen Polizisten im Dienst Tätowierungen – ausgenommen im Dienstsport – grundsätzlich nicht sichtbar sein dürfen.

Der BayVGH hat die Ablehnung der Tätowierung im Ergebnis nicht beanstandet. Dazu aus der PM zu der Entscheidung:

“Wesentlicher Grund hierfür sei, dass mit der im Mai 2018 durch den bayerischen Landtag eingeführten Regelung in Art. 75 Abs. 2 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) nunmehr eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung zur Reglementierung von Tätowierungen in einem bestehenden Beamtenverhältnis vorliege. Damit habe die ministerielle Bekanntmachung aus dem Jahr 2000 eine Gesetzesgrundlage erhalten, die wegen des mit dem Tätowierungsverbot einhergehenden Eingriffs in Grundrechte – vor allem in das allgemeine Persönlichkeitsrecht – erforderlich sei. Im Rahmen der Neuregelung hat der bayerische Gesetzgeber festgestellt, dass sich die allgemeine gesellschaftliche Anschauung zu Tätowierungen im Allgemeinen und besonders bei Trägern hoheitlicher Gewalt bislang in den letzten zehn Jahren nicht wesentlich geändert hat und daher für eine Änderung der bestehenden Vorgaben zu Tätowierungen von Polizeibeamten kein Anlass besteht. Diese Wertung ist Teil des Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers und daher aufgrund der Gewaltenteilung vom Gericht nicht zu beurteilen.”

Und wer sich fraget, worum es eigentlich ging? Der Beamte hatte sich ein verziertes “aloha” auf den Unterarm tätowieren lassen. “Aloha” = “Bedeutung „Liebe“, „Zuneigung“, „Nächstenliebe“, „Mitgefühl“, „Freundlichkeit“ oder „Sympathie“. ” so wikipedia 🙂 .

Halter eines Kraftfahrzeuges ist man auch, wenn man darin ständig wohnt

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Urheber Erkaha

Der (verkehrsrechtliche) Halterbegriff spielt in der Praxis eine große Rolle, ich erinnere nur an § 25a StVG. Daher beschäftigen die Fragen auch immer wieder die Rechtsprechung. So vor kurzem den BayVGH im BayVGH, Beschl. v. 12.09.2018 – 11 C 17.1659.

Es geht um einen Verwaltungsrechtsstreit, in dem es um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Klage gegangen ist, mit der sich der Antragsteller gegen die Untersagung des Betriebs des von ihm bewohnten Fahrzeugs, einem Lkw, wegen fehlender Hauptuntersuchung, wenden wollte. Die Frage war: Wer ist Halter dieses Lkw? Ist es der Antragsteller, der zwar nicht Eigentümer des Lkw ist, der das Fahrzeug aber seit Jahren als Wohnung nutzt? Der BayVGH hat die Haltereigenschaft des Antragstellsers bejaht:

“….. Nachdem für den auf öffentlichem Grund abgestellten Lastkraftwagen mit dem amtlichen Kennzeichen pp. seit April 2014 keine Hauptuntersuchung nachgewiesen und eine polizeiliche Aufforderung, dies nachzuholen, erfolglos geblieben war, gab das Landratsamt Augsburg dem Sohn des Antragstellers als zulassungsrechtlichem Fahrzeughalter und dem Antragsteller als tatsächlichem Fahrzeughalter mit Bescheid vom 27. Oktober 2016 gestützt auf § 29 Abs. 7 StVZO, § 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 FZV auf, bis spätestens 17. November 2016 der Zulassungsstelle eine gültige Hauptuntersuchung nachzuweisen oder ersatzweise das Fahrzeug außer Betrieb zu setzen. Widrigenfalls wurde der Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr ab dem 18. November 2016 untersagt. Für beide Verfügungen wurde der Sofortvollzug angeordnet. Außerdem wurden die zwangsweise Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs und die polizeiliche Einziehung des Fahrzeugscheins im Wege der Ersatzvornahme gemäß Art. 29, 32, 36 VwZVG angedroht.

……

Die Beschwerde ist jedoch unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den im erstinstanzlichen Beschluss dargelegten Gründen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO). Daher kommt es auf die wirtschaftliche Bedürftigkeit des Antragstellers nicht an. Auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 121 Abs. 2, 5 ZPO scheidet aus (vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2015 – 9 ZB 15.793 – juris Rn. 6).

…….

Das Landratsamt hat auch zu Recht den Betrieb des Fahrzeugs untersagt (Nummer 2 des Bescheids). Wie der Antragsteller selbst einräumt, ist er als Fahrzeughalter der richtige Adressat des Bescheids. Halter ist ungeachtet des Eigentums am Fahrzeug oder der Eintragung im Fahrzeugbrief, wer das Kraftfahrzeug für eigene Rechnung gebraucht, nämlich die Kosten bestreitet und die Verwendungsnutzungen zieht, wer tatsächlich, vornehmlich wirtschaftlich über die Fahrzeugbenutzung (als Gefahrenquelle) so verfügen kann, wie es dem Wesen der Veranlasserhaftung entspricht (König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 7 StVG Rn. 14). Davon ist auszugehen, da der Antragsteller das Fahrzeug seit Jahren als Wohnung nutzt und damit die ständige tatsächliche Verfügungsmacht hierüber ausübt. Nachdem die Prüfplakette an dem Fahrzeug unstreitig die letzte Hauptuntersuchung für das Frühjahr 2014 bescheinigt, steht fest, dass der Antragsteller seinen zulassungsrechtlichen Verpflichtungen, als Halter eines zulassungspflichtigen (§ 3 Abs. 1 FZV) Fahrzeugs dieses fristgerecht und auf eigene Kosten nach Maßgabe der Anlage VIII i.V.m. der Anlage VIII a untersuchen zu lassen (§ 29 Abs. 1 Satz 1 StVZO) und dies durch eine Prüfplakette nachzuweisen (§ 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVZO), nicht nachgekommen ist…….”