Kategoriearchiv: StGB

StGB III: Haftentlassung nach Betrugsverurteilung, oder: Keine günstige Prognose ohne Angaben zur Beute

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Im dritten Beitrag stelle ich dann noch den OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.09.2026 – 3 Ws 452/26 – vor. Zu dem gibt es aber mal nicht nur den Leitsatz 🙂 .

In der Entscheidung geht es um die Frage der vorzeitigen Haftentlassung eines wegen Betruges Verurteilten, der sich erstmals im Strafvollzug befindet. Zum Zweck der Begehung der Taten hatte der Verurteile in verschiedenen Ländern Gesellschaften bzw. Gesellschaftshüllen gekauft, diese umfirmiert und sich zur Verschleierung der Geldflüsse diverser ausländischer Konten bedient, um einen staatlichen Zugriff darauf zu verhindern, wodurch er einen Betrugsschaden von 3.515.582,02 EUR im Rahmen des Anlagebetruges und von 176.789,57 EUR im Rahmen eines Inkassobetruges mit einer Vielzahl an Geschädigten (mit-)verursachte.

Die StVK hat die 2/3-Entlassung abgelehnt. Dagegen die sofortige Beschwerde, die auch beim OLG keinen Erfolg hat.

Das OLG setzt sich insbesondere mit der Frage der günstigen Sozilaprognose auseinander. Wegen der insoweit gewerteten persönlichen Umstände verweise ich auf den Volltext.Einstellen will ich hier nur die Ausführungen des OLG zu den Auswirkungen des Umstandes, dass der Verurteilte keine bzw. nach Auffassung des OLG keine ausreichenden Angaben zum Verbleib der Beute gemacht hat:

„Darüber hinaus hat der Verurteilte zudem bislang unzureichende Angaben zum Verbleib der Tatbeute gemacht und auch insoweit Anlass zur Besorgnis gegeben, er werde auch in Zukunft Straftaten begehen.

Bereits im Rahmen des § 57 Abs. 1 StGB können die Gesichtspunkte, die die Strafvollstreckungskammer im Rahmen des § 57 Abs. 6 StGB aufgegriffen hat, Bedeutung erlangen (OLG Bremen BeckRS 2025, 28930 Rn. 31 m.w.N.). Durch die Regelung des § 57 Abs. 6 StGB wird die Prüfung, ob aufgrund des Verheimlichens der Tatbeute bereits eine positive Prognose nach § 57 Abs. 1 StGB zu versagen ist, nicht überflüssig. Bereits der Gesetzgeber ging davon aus, dass die im Falle des Verheimlichens der Tatbeute bestehende Gefahr neuer Delikte bereits im Rahmen des § 57 Abs. 1 StGB vorweg zu prüfen ist, ohne dass zusätzlich auf die Ermessensregelung des § 57 Abs. 6 StGB zurückzugreifen wäre (vgl. BT-Drs. 10/2720, S. 11 f.).

Ein solcher Fall des Fehlens einer günstigen Sozialprognose wegen unzureichender oder falscher Angaben über den Verbleib der Tatbeute liegt hier vor. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von den erlangten Geldbeträgen nach wie vor einen erheblichen Teil in seinem Zugriff hält und diesen Umstand bewusst verheimlicht.

Einem Täter, der die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung begehrt, ist es grundsätzlich zuzumuten, nach Kräften an der Aufklärung hinsichtlich des Verbleibs der Beute mitzuwirken. Unzureichende oder falsche Angaben über den Verbleib der Tatbeute macht ein Täter bereits dann, wenn er sein Wissen über Tatsachen nicht offenbart, die einen Zugriff auf die Beute ermöglichen oder erleichtern können. Die unzureichenden oder falschen Angaben können in einem völligen Schweigen, im Vortäuschen des Nichtwissens, in lückenhaften Angaben oder in erlogenen Hinweisen bestehen (OLG Bremen BeckRS 2025, 28930 Rn. 34). Der Kenntnis von Tatsachen steht dabei deren Kennenmüssen gleich. Dabei hat der Täter ihm zumutbare Nachforschungen während der Inhaftierung anzustellen (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2010, 220 (220)).

Der Beschwerdeführer hat seine Behauptung, das Geld hätten andere, bereits nicht substantiiert dargelegt. Vielmehr ließ er über seinen Verteidiger im Schriftsatz vom 26.03.2026 erklären, mangels Zugriffsmöglichkeit auf das durch die Tätergruppe auf Auslandskonten transferierte Geld bestehe auch keine Mitwirkungspflicht. Dies widerspricht bereits den Feststellungen in den Urteilsgründen. Ausweislich des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main sind insgesamt 620.050 € auf Konten des Beschwerdeführers in der Türkei geflossen. Das Geld wurde durch den Beschwerdeführer vollständig abgehoben, entweder indem er es bar in Euro oder indem er es zunächst auf ein Devisenkonto umbuchte und dann abhob. Ausweislich des Urteils des Landgerichts Gießen wurden weitere 1.720.250 € sowie 33.610 € auf türkische Konten des Beschwerdeführers transferiert, die ihm selbst gehörten. Zudem hob der Beschwerdeführer 568,39 € sowie 7.100 € bar ab.

Soweit die Verteidigung moniert, es sei bereits unklar, welche konkreten Fragen bislang unbeantwortet geblieben sind, welche Angaben der Verurteilte trotz bestehender Kenntnis bewusst verweigert und inwieweit diese Angaben überhaupt geeignet wären, den Verbleib der Vermögenswerte aufzuklären, hat der Senat dies bereits in seiner Entscheidung vom 26.11.2025 dargelegt: Der Beschwerdeführer soll Auskunft darüber geben, wohin die Gelder anschließend geflossen sind. Wieviel hat der Beschwerdeführer behalten, wofür hat er es verwendet, wem und wieviel wurde der Rest übergeben bzw. auf welche Konten wurde das Geld weitergeleitet? Da es der Beschwerdeführer selbst war, der die Gelder von den türkischen Konten abhob, kann auch nur er darüber Auskunft geben, wo diese anschließend verblieben sind. Dass der Beschwerdeführer sehr wohl Kenntnis darüber hat, wo die Gelder sich befinden, zeigt anschaulich die Tatsache, dass ein Betrag von 28.665,85 €, der aus den durch das Landgericht Gießen festgestellten Taten stammt, auf einem polnischen Girokonto des Beschwerdeführers aufgefunden wurde, welches dieser selbst für seine im Jahr 2020 im vereinigten Königreich in seinem Namen gegründete Gesellschaft namens „C LIMITED“ eingerichtet hatte. Auch diesbezüglich hat der Beschwerdeführer jedoch keine Aufklärungshilfe geleistet. Vielmehr wurden die Gelder durch die polnischen Behörden gegenüber der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main im Rahmen der Rechtshilfe angezeigt und konnten durch die Ermittlungen in Polen vor einer weiteren Transferierung noch rechtzeitig „eingefroren“ werden. Die Verzichtserklärung des Beschwerdeführers hinsichtlich dieses Geldes hat angesichts der Einziehung von Wertersatz in Höhe von 2.331.449,30 € lediglich deklaratorische Bedeutung. Es liegen damit keinerlei vom Beschwerdeführer geleisteten positiv zu bewertenden Angaben vor, um überhaupt zum weiteren Verbleib der Gelder Nachforschungen aufzunehmen.

Anhaltspunkte dafür, dass der Verurteilte die Aufklärung verweigert, weil er in diesem Falle ernsthaft Repressalien von Dritten zu erwarten hätte, sind nicht ersichtlich und wurden auch nicht glaubhaft und ohne Widersprüche dargetan. Es muss somit davon ausgegangen werden, dass der Verurteilte die Aufklärung des Verbleibs nur deswegen unzureichend fördert, weil zumindest ein Teil der Taterträge noch vorhanden ist und seitens des Verurteilten eine Zugriffsmöglichkeit darauf besteht.

Unter diesen Umständen lässt sich in der Gesamtschau für den Verurteilten keine positive Sozialprognose stellen. Es ist unter diesen Voraussetzungen nicht zu erwarten, dass der Verurteilte künftig straffrei leben wird. Im Gegenteil: Wer sich – wie der Verurteilte – die Früchte seiner Taten für die Zeit nach der Verbüßung der Strafe sichern will, wird beim späteren Umgang mit diesen zwangsläufig erneut den Boden des Rechts verlassen (OLG Hamburg NStZ 1988, 274), insbesondere im Hinblick auf die Strafbarkeit der Geldwäsche. Zudem zeigen die unzureichenden Angaben zum Verbleib der Tatbeute, dass es an einer stabilen, nachhaltigen Verhaltensänderung des Beschwerdeführers fehlt. Die tatursächlichen Einstellungs- und Verhaltensmuster bestehen fort und begründen im Ergebnis eine negative Kriminalprognose.“

StGB II: „Richtige“ Weisungen bei der Führungsaufsicht, oder: Abstinenzweisung und Begründung im Einzelfall

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In diesem zweiten Beitrag stelle ich zwei Entscheidungen des OLG Frankfurt zur Führungsaufsicht vor, und zwar.

1. Im Rahmen einer Führungsaufsicht ist die folgende strafbewehrte Weisung zulässig: „Es dürfen keine legalisierten bzw. ärztlich verschriebenen Rauschmittel, etwa Cannabis, konsumiert werden, sofern nicht das diesbezügliche Rezept vorgelegt wird, der behandelnde Arzt von der Schweigepflicht gegenüber dem Gericht und der forensischen Ambulanz entbunden wurde und gegenüber dem Gericht und der forensischen Ambulanz eine ausführliche Diagnose sowie eine ordnungsgemäße persönliche Anamnese vor der Verschreibung nachgewiesen werden.“

2. Bei einer manifest suchtkranken Person, die nicht oder nicht erfolgreich behandelt worden ist, eine Abstinenzweisung in der Regel nicht zumutbar. Doch kann von dieser Regel unter Umständen abgewichen werden, wenn sich der Verurteilte während des Strafvollzuges über einen längeren Zeitraum als zur Abstinenz fähig erwiesen hat.

 

1. Fehlt die auf den Einzelfall bezogene Begründung der Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht, kann das Beschwerdegericht die Rechtsfehlerfreiheit der Weisung nicht prüfen, weshalb die Beschwerde gegen die Weisung in derartigen Fällen bereits aus diesem Grund begründet ist, selbst wenn die angeordnete Weisung nach dem bisherigen Akteninhalt sachgerecht erscheint.

2. Je mehr eine im Rahmen der Führungsaufsicht erteilte Weisung die Lebensführung des Verurteilten einschränkt, umso höher ist der Begründungsbedarf in dem anordnenden Beschluss, um dem Beschwerdegericht die Überprüfung auf Ermessensfehler zu ermöglichen.

StGB I: Reststrafenaussetzung beim Erstverbüßer, oder: Sexualstraftaten bzw. Erstverbüßerprivileg

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Ich stelle heute StGB-Entscheidungen vor. Es handelt sich unter dem Oberbegriff aber nicht – wie sonst – um Strafzumessungsentscheidungen, sondern um Entscheidungen, die mit Bewährungsfragen und Nebenfolgen zu tun haben. Das haben sich ein paar Entscheidungen angesammelt. Und da es sich um recht viele Entscheidungen handelt, kommen auch hier weitgehend nur die Leitsätze.

Den Opener mache ich mit Entscheidungen zur Bewährung. Da habe ich:

1. Richtet sich eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist es für eine Strafaussetzung zur Bewährung (für einen Erstverbüßer) im Regelfall erforderlich, dass der Täter seine sexuellen Neigungen so weit unter Kontrolle gebracht hat, dass die Gefahr eines Rückfalls nur noch gering ist. Die positiven Umstände müssen feststehen und dürfen nicht lediglich unterstellt werden.

2. Die rechtlichen Voraussetzungen für Vollzugslockerungen sind nicht identisch mit der vorzunehmenden Prüfung gemäß § 57 Abs. 1 StGB, ob die Strafaussetzung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann.

Richtet sich eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist es für eine vorzeitige Strafaussetzung zur Bewährung im Regelfall erforderlich, dass der Täter seine sexuellen Neigungen so weit unter Kontrolle gebracht hat, dass die Gefahr eines Rückfalls nur noch gering ist. Die positiven Umstände müssen feststehen und dürfen nicht lediglich unterstellt werden.

1. Eine positive Legalprognose setzt nicht zwingend voraus, dass der Verurteilte seine Taten einräumt. Ein prognostisch ungünstiger Umstand ist hierin aber dann zu sehen, wenn die mangelnde Tataufarbeitung ihre Ursache in einem fortbestehenden Persönlichkeitsdefizit hat und sich darauf die Besorgnis gründet, ohne eine Überwindung dieses Defizits könne es nach der Haftentlassung zu erneuter Straffälligkeit kommen.

2. Die sog. Erstverbüßervermutung kann durch besondere Umstände widerlegt sein und erfährt eine Einschränkung, wenn in der Persönlichkeitsstruktur und den Lebensverhältnissen des Verurteilten nach wie vor ernstzunehmende Rückfallrisiken angelegt sind. Solche können sich auch daraus ergeben, dass die für die Straffälligkeit ursächliche Konfliktlage fortbesteht. Ein kritischerer Maßstab ist auch dann anzulegen, wenn der Verurteilte bereits bewährungsbrüchig geworden ist und dadurch bewiesen hat, dass der von ihm zuvor vermittelte günstige Eindruck falsch war, oder er eine Anlasstat begangen hat, nachdem gegen ihn bereits Untersuchungshaft oder Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt worden war.

3. Aufgrund der Rechtskraft des vollstreckten Urteils besteht eine innerprozessuale Bindungswirkung, so dass der Schuldspruch und die Feststellungen für die Prognoseentscheidung nach § 57 Abs. 1 StGB maßgebend und von den Vollstreckungsgerichten nicht zu hinterfragen sind.

StGB III: Beleidigung eines Beamten, oder: Bezeichnung als „Schwuchtel“

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Und dann habe ich noch den BayObLG, Beschl. v. 03.09.2026 – 203 StRR 540/26.

Verurteilt worden ist der Angeklagte wegen Beleidigung und wegen Verstoßes gegen das BtMG. Bei der Beleidigung ging es darum, dass der Angeklagten im Strafvollzug bei der Durchsuchung seiner Zelle – gesucht wurden BtM – einen Beamten als „Schwuchtel“ bezeichnet hat. Die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung hatte keinen Erfolg:

„1. Dass eine Formulierung polemisch ist, entzieht sie noch nicht dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 1 BvR 1094/19, juris, Rn. 12). Nach Art. 5 Abs. 2 GG findet die Meinungsfreiheit ihre Schranken jedoch in dem Recht der persönlichen Ehre und in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, zu denen § 185 StGB gehört (BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 – 1 BvR 1476/91, juris, Rn. 111). Bei Anwendung dieser Strafnorm auf die Äußerung im konkreten Fall verlangt Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG zunächst eine der Meinungsfreiheit gerecht werdende Ermittlung des Sinns der infrage stehenden Äußerung. Darauf aufbauend erfordert das Grundrecht der Meinungsfreiheit als Voraussetzung einer strafgerichtlichen Verurteilung nach § 185 StGB im Normalfall eine abwägende Gewichtung der Beeinträchtigungen, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite drohen. Abweichend davon tritt ausnahmsweise bei herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen, die Meinungsfreiheit hinter den Ehrenschutz zurück, ohne dass es einer Einzelfallabwägung bedarf (BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016 – 1 BvR 2646/15, juris, Rn. 12, 13; BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 1 BvR 362/18, juris, Rn. 14).

a) Die Strafkammer hat im angefochtenen Beschluss festgestellt, dass die mehrfache Bezeichnung des Geschädigten H. als Opfer und die weitere Bezeichnung als Schwuchtel durch den Angeklagten die Herabwürdigung des Zeugen bezweckten und hat damit den Sinn der Äußerung eindeutig ermittelt.

b) Von Schmähkritik kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Schmähkritik ist lediglich dann gegeben, wenn eine Äußerung keinen irgendwie nachvollziehbaren Bezug mehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung hat und es bei ihr im Grunde nur um das grundlose Verächtlichmachen der betroffenen Person als solcher geht. Es sind dies Fälle, in denen eine vorherige Auseinandersetzung erkennbar nur äußerlich zum Anlass genommen wird, um über andere Personen herzuziehen oder sie niederzumachen, etwa in Fällen der Privatfehde (BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 1 BvR 362/18, juris, Rn. 18).

Vorliegend sind die Äußerungen aber gerade in Bezug auf eine Amtshandlung des Geschädigten und in Zusammenhang mit Kritik an dieser gefallen, sodass Schmähkritik ausscheidet.

c) Um Formalbeleidigungen im verfassungsrechtlichen Sinn, die von der Rechtsprechung mit der Schmähung stets in unmittelbarem Zusammenhang und zum Teil auch als deren Unterfall behandelt werden, handelt es sich etwa bei mit Vorbedacht und nicht nur in der Hitze einer Auseinandersetzung verwendeten, nach allgemeiner Auffassung besonders krassen, aus sich heraus herabwürdigenden Schimpfwörtern – etwa aus der Fäkalsprache (BVerfG, Beschluss vom 14.06.2019 – 1 BvR 2433/17, juris, Rn. 18; BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 1 BvR 362/18, juris, Rn. 20). In Fällen der Formalbeleidigung ist das Kriterium der Strafbarkeit nicht der fehlende Sachbezug einer Herabsetzung, sondern die kontextunabhängig gesellschaftlich absolut missbilligte und tabuisierte Begrifflichkeit und damit die spezifische Form dieser Äußerung. Dem liegt zugrunde, dass die Bezeichnung anderer Personen mit solchen Begriffen sich gerade ihrer allein auf die Verächtlichmachung zielenden Funktion bedient, um andere unabhängig von einem etwaigen sachlichen Anliegen herabzusetzen. Sie ist daher in aller Regel unabhängig von den konkreten Umständen als Beleidigung zu werten (BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 1 BvR 362/18, juris, Rn. 20).

Die Bezeichnung als Schwuchtel kann hierunter fallen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 15.08.2023 – 204 StRR 292/23, juris, Rn. 33), nicht jedoch die Benennung als Opfer.

d) Die Strafkammer hat die im Normalfall erforderliche Abwägung zwischen dem Grundrecht der Meinungsfreiheit des Angeklagten auf der einen und dem Persönlichkeitsrecht des Justizmitarbeiters H. auf der anderen Seite zumindest hilfsweise vorgenommen. Diese Abwägung wird durch den Senat ergänzt, sie hätte auch insgesamt nachgeholt werden können (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 1 BvR 362/18, juris, Rn. 33 f.).

Die Strafkammer hat in diese Abwägung zum einen den Anlass, den Kontext der Äußerungen, deren Gewicht und das Beisein von Kollegen des Geschädigten und zum anderen das Gewicht der Meinungsfreiheit des Angeklagten eingestellt.

In diese Abwägung stellt der Senat zusätzlich den unmittelbaren Zusammenhang der Äußerungen mit einer dienstlich angeordneten körperlichen Durchsuchung des Angeklagten und die Tangierung des Intimbereichs des Angeklagten, wenn auch nur über der Kleidung, ein. Ferner das spontane Handeln des Angeklagten, den begrenzten Kreis der Personen, welche die Schmähungen wahrnehmen konnten, und die fehlende öffentliche Verbreitung. Der Senat berücksichtigt auch den Gedanken der Machtkritik, nachdem der Angeklagte im Unterordnungsverhältnis die Durchsuchung hinzunehmen hatte und sich durch diese sexuell belästigt fühlte.

Dem gegenüber steht eine Diensthandlung, bezüglich welcher der Senat auch bei genauem körperlichem Abtasten keine Rechtmäßigkeitsbedenken hat. Es kommt hinzu, dass der Angeklagte durch die verwendeten Worte den Geschädigten massiv in seiner Ehre und Integrität herabsetzte und dessen Autorität, auch in Verbindung mit dem Anrempeln, untergrub.

Bei Abwägung aller die Meinungsfreiheit des Angeklagten stützenden Aspekte einerseits und andererseits der Argumente, die für das Persönlichkeitsrecht des Justizmitarbeiters streiten, muss die Meinungsfreiheit des Angeklagten gegenüber dem Persönlichkeitsrecht zurücktreten. Sowohl die Bezeichnung des Geschädigten als Schwuchtel als auch die mehrfache Herabsetzung als Opfer sind im vorliegenden Einzelfall nicht gerechtfertigt. Die zugunsten des Angeklagten sprechenden Umstände wiegen weniger schwer als die massive Ehrbeeinträchtigung.“

Zum Verstoß gegen das BtMG nur der Leitsatz:

Ein Strafgefangener, der ihm zum unmittelbaren Verbrauch im Rahmen eines Substitutionsprogramms überlassene Betäubungsmittel „für bessere Zeiten“ abzweigt, macht sich wegen Verstoßes gegen das BtMG strafbar.

 

StGB II: Bandenmäßige Begehung eines Raubes, oder: Zeitlich umgrenzter Tatzeitraum

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Im zweiten Posting geht es auch um ein Raubdelikt. Das OLG Hamm hat im OLG Hamm, Beschl. v. 22.09.2026 – III-3 ORs 39/26 – noch einmal zur „Raubbande“ Stellung genommen, und zwar wie folgt: .

„….

In der Sache hat die Revision jedoch keinen Erfolg. Sie ist offensichtlich unbegründet i. S. v. § 349 Abs. 1 StPO.

1. Hinsichtlich des Schuldspruchs ergibt die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf die Sachrüge hin keine Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten.

Insbesondere ist die Verurteilung wegen bandenmäßiger Tatbegehung i.S.v. § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB rechtsfehlerfrei.

Auch wenn die Urteilsfeststellungen in einer Gesamtschau mit den Ausführungen zur Beweiswürdigung und zur rechtlichen Würdigung möglicherweise dahin verstanden werden können, dass der Angeklagte und die Mitangeklagten B. und T. „nur“ für die Dauer der am Tattag durchgeführten Autofahrt von I. nach H. überein gekommen sind, jeden Parkplatz entlang der Bundesautobahn 1 anzufahren, um dort bei sich bietenden Gelegenheiten aus parkenden Fahrzeugen Gelder bzw. Vermögensgegenstände zu entwenden und sich zuzueignen, steht diese zeitliche Umgrenzung der Diebstahlstaten einer Strafbarkeit wegen Bandendiebstahls gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht entgegen. Die Begriffsmerkmale der Bande sind auch in diesem Fall erfüllt.

Eine Bande im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist der Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Diebes- oder Raubtaten zu begehen (BGH – Großer Senat -, Beschluss vom 22. März 2001 – GSSt 1/00, BGHSt 46, 321). Daraus ergibt sich, dass es weder einer „gewissen Regelmäßigkeit“ noch der Absprache einer „zeitlichen Dauer“ der zu begehenden Straftaten bedarf (BGH, Urteil vom 11. September 1996 – 3 StR 252/96, NStZ 1997, 90, 91).

Soweit das Oberlandesgericht Hamm in seiner früheren Rechtsprechung (Urteil vom 29 April 1981 – 4 Ss 2939/80, NJW 1981, 2207) eine lediglich auf wenige Stunden begrenzte Verbindung als nicht ausreichend für den auf fortgesetzte Begehung gerichteten Bandenzusammenschluss erachtet hat, kommt der Senat – wie auch schon zuvor das Reichsgericht (vgl. RGSt 9, 296 (297); RG GA 38, 187) und zuvor (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1967 – 1 StR 127/67 – juris) sowie nachfolgend der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juni 2015 – 4 StR 193/15, juris; BGH, Urteil vom 8. Dezember 2021 – 5 StR 236/21 – juris; BGH ) – vorliegend zu einer anderen Bewertung. Es ist weder grundsätzlich ersichtlich, wieso sich die mit dem Bandenzusammenschluss verbundene Organisations- und Ausführungsgefahr nicht auch schon bei einem zeitlich umgrenzten Tatzeitraum von nicht völlig unbedeutender Dauer (wie hier) auswirken soll; dies ist vielmehr eine Frage des Einzelfalls. Noch bedarf es insofern einer engen Auslegung der Begrifflichkeit „fortgesetzte Begehung“. Denn soweit das Oberlandesgericht Hamm seine damalige Entscheidung vorwiegend mit Blick auf den „erheblich erhöhten Strafwürdigkeitsgehalt“ des Qualifikationstatbestandes gestützt hat, kann diesem Umstand nunmehr unter möglicher Anwendung eines minder schweren Falls gemäß § 244 Abs. 3 StGB, der mit Wirkung vom 5. November 2011 eingeführt wurde, begegnet werden.“