Kategoriearchiv: StGB

Strafe I: Grenze zulässigen Verteidigungsverhaltens, oder: Anforderungen an die Urteilsgründe

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Heute gibt es Strafzumessungsentscheidungen, und zwar 4 x BGH, und 2 x OLG.

Ich beginne mit zwei BGH-Entscheidungen, die sich zu mehr allgemeinen Fragen der Strafzumessung äußern. Es handelt sich um:

Der Beschuldigte darf im Rahmen seiner Verteidigung einen Belastungszeugen grundsätzlich als unglaubwürdig hinstellen, ohne für den Fall des Misserfolgs allein deshalb eine schärfere Bestrafung befürchten. Die Grenze zulässigen Verteidigungsverhaltens wird erst erreicht, wenn sich das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers als Ausdruck einer besonders verwerflichen Einstellung des Täters darstellt, etwa, weil die Falschbelastung mit einer Verleumdung oder Herabwürdigung oder der Verdächtigung einer besonders verwerflichen Handlung einhergeht.

Das Gewicht der Strafzumessungstatsachen bestimmt in erster Linie das Tatgericht, dem hierbei von Rechts wegen ein weiter Entscheidungs- und Wertungsspielraum eröffnet ist. In Zweifelsfällen muss das Revisionsgericht die vom Tatgericht vorgenommene Bewertung bis an die Grenze des Vertretbaren hinnehmen. Dabei ist das Tatgericht lediglich verpflichtet, die für die Strafzumessung bestimmenden Umstände darzulegen (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO); eine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungserwägungen ist weder vorgeschrieben noch möglich. Die Begründung des Urteils muss erkennen lassen, dass die wesentlichen Gesichtspunkte gesehen und in ihrer Bedeutung sowie ihrem Zusammenwirken vertretbar gewürdigt wurden; nur in diesem Rahmen kann das Gesetz verletzt sein. Den Urteilsgründen muss isch, zumindest in ihrem Gesamtzusammenhang entnehmen lassen, aufgrund welcher konkreten Erwägungen das Tatgericht die Strafe bemessen hat.

StGB III: Verbreiten verfassungswidriger Inhalte, oder: Verbreiten in kleiner WhatsApp-Gruppe

Und als letzte Entscheidung dann noch der OLG Oldenburg, Beschl. v. 22.09.2026 –

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– zur Strafbarkeit desVerbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in einer private Chatgruppe.

Das AG hat die Angeklagte wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen. Dazu hatte das AG folgende Feststellungen getroffen:

„Am TT.MM.2024 postete die Angeklagte in Ort3 in einem (…) Gruppen-Chat des Ausbildungsjahrgangs des BB, dem neben ihr 11 weitere männliche Teilnehmer des Jahrgangs zugehörig waren, unter ihrer Handynummer (…) einen sogenannten Sticker, der eine uniformierte Person mit Gasmaske und großflächig auf der Brust aufgedrucktem Hakenkreuz zeigt. Eingerahmt wird die abgebildete Person von dem Schriftzug „Willste Spaß brauchste Gas“. Die Angeklagte besaß diesen Sticker bereits geraume Zeit und nahm bei dem Weiterleiten in die Gruppe zumindest billigend in Kauf, dass er durch die von ihr als „rassistisch“ wahrgenommenen Teilnehmer wiederum an andere weitergeleitet und dadurch einer unbestimmten Anzahl von Personen zugänglich gemacht wird. […]

Tatsächlich hat sich aus dem Verlauf des Chats, der im Rahmen der Hauptverhandlung eingesehen werden konnte, ergeben, dass lediglich die Angeklagte rassistische Sticker gepostet hat. Bevor der hier betroffene Sticker gepostet wurde, hatte die Angeklagte bereits einen Sticker mit dem Titel „Flüchtlingsrolle“ gepostet, in der sich ein dunkelhäutiger Mann in einem Wrap gerollt befindet. Neben dem in der Anklage beschriebenen Sticker versandte die Angeklagte überdies noch ein Bild von Adolf Hitler mit den Worten „dann geh doch zu netto“. Allein die Angeklagte hat im Laufe des Chats rassistische Sticker bzw. fremdenfeindliche und Hitler-verherrlichende Bilder versendet. […]

Bei der Weiterleitung eines Stickers in eine mit 12 Mitgliedern doch recht große Chatgruppe, die zudem aus noch weitgehend unbekannten Mitgliedern bestand, bestand nicht nur die abstrakte Gefahr, dass der Sticker an einen weiteren unüberschaubaren Personenkreis weitergeleitet wird. Im vorliegenden Fall befand sich die Angeklagte nach eigener Wahrnehmung in einem rassistisch motivierten Ausbildungslehrgang, so dass sie zur Überzeugung des Gerichts sogar sicher davon ausgehen musste, dass der Sticker von diesen Personen an weitere Personen gleicher Gesinnung weitergeleitet wird. Die Voraussetzung der öffentlichen Verwendung ist damit gegeben. Auch der subjektive Tatbestand ist erfüllt. Dass die Angeklagte geglaubt haben will, er werde nicht weitergeleitet, ist zur Überzeugung des Gerichts eine Schutzbehauptung und widerspricht ihrer eigenen Einschätzung, dass sie sich in einer rassistischen Gruppe befunden hat.“

Die dagegen eingelegte Revision hatte Erfolg. Ich verweise wegen der Einzelheiten der Begründung des OLG auf den verlinkten Volltext. Das OLG will bei einer Chatgruppe mit der geringen Anzahl von 12 Gruppenteilnehmern das Merkmal des Verbreitens eher nicht bejahen.Letztlich fehlen ihm aber noch ausreichende Feststellungen. Hier der Leitsatz zu der Entscheidung:

1. Das Einstellen eines inkriminierten Inhalts in eine private, geschlossene Chatgruppe mit überschaubarem Personenkreis erfüllt das Tatbestandsmerkmal des Verbreitens im Sinne des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB nur dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Empfänger den Inhalt an eine größere, nicht mehr zu kontrollierende Personengruppe weiterleitet und der Versender dies zumindest billigend in Kauf nimmt.

2. Hierzu hat der Tatrichter eine differenzierte und chatbezogene Gesamtbetrachtung anhand von ihm aufzuklärender Kriterien wie etwa Mitgliederzahl, Gruppenzusammensetzung, Gruppenzweck sowie Herkunft und Art der eingestellten Inhalte vorzunehmen.

StGB II: Besitz von Cannabis im Besuchsraum der JVA, oder: Besuchsraum kein „gewöhnlicher Aufenthaltsort“

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Als zweite Entscheidung stelle ich den OLG Köln, Beschl. v. 13.10.2026 – 1 ORs 196/26 – vor. Es geht in der Entscheidung um die Frage, ob der Besuchsraum in einer JVA ein „gewöhnlicher Aufenthalt“ i.S. des KCanG ist.

Das AG hatte den Angeklagten wegen Besitzes von mehr als 30 Gramm Cannabis zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Dazu hat das AG festgestellt, dass dem Angeklagten während der Strafhaft in der JVA Aachen am 13.05.2024 gegen 14:51 Uhr während eines Besuchs durch einen vormals Mitangeklagten in einem Besuchsraum 42,069 Gramm Haschisch mit einem Wirkstoffgehalt von etwa 2,84 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC) übergeben wurde, welches der Angeklagte unmittelbar nach Erhalt in seinen Hosenbund steckte, um es in der Folge zum eigenen Konsum zu verwenden.

Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt. Hinsichtlich des Schuldspruchs hatte die keinen Erfolg:

„1. Die auf die Erhebung der allgemeinen Sachrüge veranlasste Nachprüfung des amtsgerichtlichen Urteils hat hinsichtlich des Schuldspruchs und der diesem zugrunde liegenden Beweiswürdigung keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Insoweit war das Rechtsmittel daher als unbegründet zu verwerfen (§ 349 Abs. 2 StPO).

Insbesondere unterfällt der Cannabisbesitz nicht der Erlaubnisnorm des § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 KCanG, die eine Ahndung des Besitzes von bis zu 50 Gramm Cannabis ausschließt, soweit der Besitz u. a. am gewöhnlichen Aufenthalt ausgeübt wird.

a) Nach der Legaldefinition des § 1 Nr. 17 KCanG ist gewöhnlicher Aufenthalt der Ort, an dem sich eine Person unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass sie an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt, was bei einem zeitlich zusammenhängenden Aufenthalt an einem Ort von mindestens sechs Monaten Dauer anzunehmen ist, wobei kurzfristige Unterbrechungen unberücksichtigt bleiben. Die Definitionen hat der Gesetzgeber erklärtermaßen an diejenigen in §§ 8 und 9 AO sowie § 30 Abs. 3 S. 1 und 2 SGB I angelehnt, so dass bei der Auslegung und Anwendung der Erlaubnisnorm des § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 KCanG auf die Bedeutung der Begrifflichkeiten zurückzugreifen ist, wie sie Rechtsprechung und Literatur zu den in Bezug genommenen Normen entwickelt haben (BT-Drucks. 20/8704, Seite 93; BeckOK BtMG/Hollering/Köhnlein, 31. Ed. 15.6.2026, KCanG § 3 Rn. 3a und § 1 Rn. 29 f.; KG Urt. v. 28.5.2025 – 121 SRs 31/25, BeckRS 2025, 11633 Rn. 5).

b) Bei dem gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I handelt es sich um den Ort, an dem die Person sozial integriert ist und ihren auf längere Zeit angelegten tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat. Auf den Willen, den Aufenthaltsort zum Mittelpunkt oder Schwerpunkt der Lebensverhältnisse zu machen, kommt es dabei nicht an; entscheidend sind vielmehr (allein) die tatsächlichen Verhältnisse – so auch im Rahmen des § 9 AO. Danach kann auch die zwangsweise Unterbringung in einer stationären Einrichtung einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen, wie etwa im Fall eines Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt bei Vollzug einer mehrjährigen Freiheitsstrafe (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2024 – XII ZB 440/23 -, Rn. 19 ff. unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 – XII ZB 521/10 -, Rn. 11, 15 ff.; BFH, Beschluss vom 14. November 1986 – VI B 97/86 -, Rn. 10).

c) Nach dem Gesetzeszweck des § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 KCanG wird ferner ein gewisser persönlicher Bezug zu der Örtlichkeit vorausgesetzt. Denn die Regelung des § 3 Abs. 2 KCanG zielt darauf ab, zu gewährleisten, dass Erwachsene ihre – nach § 9 KCanG privat – angebaute Cannabispflanze sukzessive soweit ernten können, dass sie maximal weitere 25 Gramm – neben der nach § 3 Abs. 1 KCanG erlaubten Menge – zum Eigenkonsum besitzen können (vgl. BT-Drucks. 20/8704, S. 96). Ein solcher persönlicher Bezug zu der Örtlichkeit wird für Strafgefangene in Bezug auf den ihnen zugewiesenen Haftraum (KG Urt. v. 28.05.2025 – 5 ORs 17/25 – 121 SRs 31/25, BeckRS 2025, 11633 Rn. 14), für Untergebrachte in Bezug auf die geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses (BGH NJW-RR 2024, 1449) angenommen. Mit Blick auf den Gesetzeszweck und die vorstehenden Erwägungen verbietet sich indes eine Ausdehnung des gewöhnlichen Aufenthalts auf diejenigen Bereiche einer Justizvollzugsanstalt bzw. eines psychiatrischen Krankenhauses, in denen eine Person lediglich vorübergehend verweilt und die keinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bilden, so beispielsweise Räumlichkeiten, die lediglich zu Besuchszwecken bestimmt sind.“

Anders das KG im KG Urt. v. 28.05.2025 – 5 ORs 17/25 – 121 SRs 31/25 – zur Zelle (vgl. hier: BtM I: Strafbarkeit von Cannabis im Haftraum der JVA, oder: Die Zelle ist „gewöhnlicher Aufenthaltsort“.

Wegen der Ausführungen zur Strafzumessung komme ich noch einmal auf die Entscheidung zurück.

StGB I: Kindesmissbrauch ohne Körperkontakt, oder: Schriftliche Äußerungen im Internet reichen aus

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Ich stelle heute StGB-Entscheidungen vor. Und da eröffne ich den Reigen mit dem BGH, Beschl. v. 19.08.2026 – 3 StR 180/26, der sich noch einmal mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern befasst.

Der Angeklagte hatte zwischen 2022 und 2025 in mehreren Fällen mit Personen gechattet, die sich als zwölf- oder 13-jährige Mädchen ausgegeben haben. Er versuchte, diese mit seinen sexualisierten Nachrichten dazu zu bewegen, ihm kinderpornografische Aufnahmen zu schicken. In einem Fall verschickte er selbst sechs kinderpornografische Bilder, in einem anderen erhielt er zwei entsprechende Aufnahmen.

Der Angeklagte hatte zudem auch von seinem damals noch nicht zehnjährigen Sohn kinderpornografische Bilder angefertigt, zahlreiche weitere Dateien gespeichert und wiederholt kinder- und jugendpornografische Inhalte an andere Chatpartner verschickt.

Das LG hat hat ihn deshalb u.a. wegen Herstellung kinderpornografischer Inhalte und wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt verurteilt. Dagegen die Revision, die nur hinsichtlich der Konkurrenzen Erfolg hat.

„Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende materiellrechtliche Überprüfung des Urteils hat Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten lediglich in Bezug auf die konkurrenzrechtliche Einordnung seiner einzelnen Taten ergeben.

1. Nicht zu beanstanden ist insbesondere, dass die Strafkammer die Einwirkung des Angeklagten auf (vermeintlich) zwölf beziehungsweise 13 Jahre alte Mädchen im Rahmen von schriftlich geführten Internetchats mit diesen als versuchten sexuellen Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind nach § 176a Abs. 1 Nr. 3 Alternative 1, Abs. 3 Satz 2, §§ 22, 23 StGB gewertet hat. Denn die textlichen Äußerungen des Angeklagten hatten jeweils pornographischen Charakter; zudem wirkte der Angeklagte im Sinne dieser Vorschrift auf die Chatpartner ein (zum Begriff des Einwirkens vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 2026 – 2 StR 438/25, juris Rn. 7; Urteil vom 22. Oktober 2014 – 2 StR 509/13, NStZ-RR 2015, 74; Beschluss vom 22. Juni 2010 – 3 StR 177/10, NStZ 2011, 455; Urteil vom 20. Juni 1979 – 3 StR 143/79, BGHSt 29, 29, 30). Von § 176a Abs. 1 Nr. 3 Alternative 1 StGB werden auch rein textliche Äußerungen im Rahmen internetbasierter Kommunikation erfasst; es bedarf weder der Übersendung pornographischer Bild- oder Videodateien noch einer Einwirkung durch das gesprochene Wort (vgl. BT-Drucks. 19/19859 S. 60 f.; TK-StGB/Eisele, 31. Aufl., § 176a Rn. 12; MüKoStGB/Renzikowski, 5. Aufl., § 176a Rn. 16; BeckOK StGB/Ziegler, 70. Ed., § 176a Rn. 10).

Da das Landgericht nicht hat feststellen können, dass es sich bei den Kommunikationspartnern des Angeklagten tatsächlich um Kinder handelte, der Angeklagte dies aber jedenfalls für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, um sein Ziel zu erreichen, kinderpornographisches Material zu erlangen, und die Taten im Übrigen vollendet waren, ist auch unter Berücksichtigung der besonderen Beschränkung der Versuchsstrafbarkeit durch § 176a Abs. 3 Satz 2 StGB (vgl. insofern BT-Drucks. 19/23707 S. 39; TK-StGB/Eisele, 31. Aufl., § 176a Rn. 20) gegen die Annahme eines strafbaren Versuchs nichts zu erinnern. Hinter der Strafbarkeit wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind nach § 176a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 2, §§ 22, 23 StGB tritt eine solche wegen versuchter Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, §§ 22, 23 StGB zurück (vgl. [für Vollendungsfälle] BGH, Beschlüsse vom 3. Juni 2026 – 2 StR 614/25, juris Rn. 21; vom 26. November 2025 – 3 StR 289/25, juris Rn. 3 mwN).“

Die Ausführungen des BGH zu den Konkurrenzen bitte selbst lesen im Volltext.

StGB III: Richtervergleich mit „Roland Freisler“, oder: Meinungsfreiheit oder Beleidigung?

entnommen wikidmedia.org
Lizenz: Bundesarchiv_Bild_151 -17-15, Volksgerichtshof,_Roland_Freisler.jpg

Und dann habe ich hier zum Schluss noch den OLG Köln, Beschl. v. 17.09.2026 – III – 1 ORs 140/26. Bei der Entscheidung handelt es sich um die Revisionsentscheidug zum LG Köln, Urt. v. 30.01.2026 – 157 NBs 26/25 -, über das ich hier StGB II: Richterbeleidigung durch Rechtsanwalt, oder: Vergleich mit „Blutrichter“ Roland Freisler berichtet habe. Um Wiederholungen zu vermeiden, nehme ich auf das Posting und den dort vorgestellten Sachverhalt Bezug. Das muss/will ich nicht alles wiederholen.

Der Angeklagte hat gegen das LG-Urteil Revision eingelgt, die dann beim OLG Erfolg hatte. Das OLG hat aufgehoben und zurückverwiesen. Das LG hat die Abwägung, ob Meinungsfreiheit oder Beleidigung vorliegen, erneut vorzunehmen:

Egal, wie das Verfahren ausgeht: Ich kann nur den Kopf schütteln und mich fragen, was es bringt? In der Sache m.E. nichts. Und daher sind solche Äußerungen in meinen Augen so überflüssig wie ein Kropf.