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Archiv für die Kategorie: Verfahrensrecht

  1. Absprache/Deal, oder: Was aus den Vorgesprächen alles mitgeteilt werden muss Oktober 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  2. Die Sitzordnung in der Hauptverhandlung, oder: Wenn der Angeklagte der Zeugin ins Gesicht sehen will Oktober 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  3. Verteidiger III: Das “belauschte” Verteidigergespräch, oder: Mund halten, aber immer und überall. Oktober 11, 2018

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Urteil, Verfahrensrecht.

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  4. Verteidiger II: Verteidigerausschluss wegen Vereitelung der Beschlagnahme, oder: Was der Verteidiger nicht tun darf Oktober 11, 2018

    Abgelegt unter Berufsrecht, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  5. Verteidiger I: Verteidigerausschluss, oder: Nebentäterschaft reicht. Oktober 11, 2018

    Abgelegt unter Berufsrecht, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. Rechtsmittel III: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, oder: Geht das per Email? Oktober 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  7. Rechtsmittel II: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung, oder: Zusatz Oktober 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Rechtsmittelverfahren, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  8. Rechtsmittel I: Beschränkung der Berufung auf die Sperrfrist, oder: Wirksam? Oktober 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  9. A.C.A.B., oder: Beleidigung/Belästigung der Allgemeinheit Oktober 8, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StGB.

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  10. Einziehung III: Arrest in das gesamte Vermögen, oder: Verhältnismäßigkeit Oktober 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  11. Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen Drogentherapie, oder: Ermessen Oktober 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  12. Und nochmals: Auslagenerstattung nach Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verjährung September 28, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi, Verfahrensrecht.

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  13. Die sog. zweite Vernehmung des Zeugen, oder: Ausschluss der Öffentlichkeit September 27, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. Verlesung eines Polizeiberichts, oder: Auch zulässig, wenn die Unterschrift fehlt? September 27, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  15. Ergänzende Verlesung von Protokollen?, oder: Zulässig nur bei richterlicher Vernehmungen September 27, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  16. Wenn die Hauptverhandlung um 08.00 Uhr beginnt, oder: Nicht so schlimm, muss der Verteidiger eben früh aufstehen September 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. Unterschriften (des Richters/Rechtsanwalts), oder: Schriftzug reicht, Paraphe reicht nicht September 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. Die Ablehnung eines Sachverständigengutachtens, oder: Sich schlau machen und dann ablehnen geht nicht September 24, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. Die Berichtigung der Kostenentscheidung gilt, auch wenn es dem Bezirksrevisor nicht gefällt. September 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Rechtsmittelverfahren, StPO.

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  20. Strafvollstreckung: Der Beschluss der StVK muss grds. wie ein Urteil begründet sein September 19, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  21. Verletzung des rechtlichen Gehörs, oder: Auf Verurteilung wegen Vorsatzes muss hingewiesen werden September 19, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. Wenn sich die Sachlage (beim Mordvorwurf) ändert, oder: Förmlicher Hinweis erforderlich September 19, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Verfahrensrecht.

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  23. Habe fertig – die Druckmaschinen laufen für “Burhoff, Ermittlungsverfahren, 8. Aufl.” September 17, 2018

    Abgelegt unter Allgemein, In eigener Sache, Verfahrensrecht.

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  24. Der dringende Tatverdacht im Berufungsverfahren, oder: Haftgrund fehlende Zustellungsvollmacht? September 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Hauptverhandlung, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  25. Die Beschlagnahme DNA-fähigen Materials, oder: Das Zeugnisverweigerungsrecht der Tochter schadet nicht September 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  26. Unverzügliche Vorführung nach vorläufiger Festnahme, ja aber, oder: “gewisser zeitlicher Spielraum” September 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  27. Reststrafenaussetzung/Zwei-Drittel-Entscheidung, oder: Zwingend erforderliche mündliche Anhörung September 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  28. Widerruf von Strafaussetzung wegen neuer Straftaten, oder: Probleme mit der Unschuldsvermutung? September 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  29. Akteneinsicht des Verletzten, oder: Nur teilweise bei Aussage-gegen-Aussage September 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  30. Einsicht in Rohmessdaten, oder: Welcher Mitarbeiter hat die Einsichtsanfrage abschlägig beschieden? September 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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