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Archiv für die Kategorie: Verfahrensrecht

Beweisantrag III: Verjährung?, oder: Zur Feststellung reicht der Freibeweis Februar 21, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht.
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Beweisantrag II: Beweisantrag im Bußgeldverfahren, oder: Zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich? Februar 21, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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Beweisantrag I: Bedeutungslose Tatsache, oder. Dauerbrenner Ablehnungsbegründung Februar 21, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.
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Keine Berichtigung eines BGH-Beschlusses, oder: Auch der BGH macht Fehler Februar 18, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
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Neues zum Pflichtverteidiger in der Revisions-HV, oder: Das kann man schnell übersehen Februar 16, 2019
Abgelegt unter Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
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Pflichti III. Keine Bestellung im Bußgeldverfahren, oder/aber: Eigentor der Kammer Februar 14, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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Pflichti II: Sachverständigengutachten im Verfahren, oder: Auf keinen Fall Vollmacht vorlegen Februar 14, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.
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Pflichti I: Wenn alle Zeugen Polizeibeamten sind, dann gibt es einen Pflichtverteidiger Februar 14, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
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Dashcam-Aufzeichung als Beweismittel, oder: Der widersprüchliche Widerspruch Februar 13, 2019
Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteil, Verfahrensrecht.
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Aussage-gegen-Aussage, oder: Ein “leichtsinniges Verhalten” hat nicht ohne weiteres Auswirkungen auf die Zeugenqualität Februar 13, 2019
Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
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Fristgemäße Urteilsunterzeichung, oder: Anderweitige Belastung ist kein Hinderungsgrund Februar 11, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
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Nochmals: Der nach Zurückverweisung nicht verlesene Anklagesatz, oder: Kein Hellseher Februar 11, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.
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StPO III: Wegfall des Richtervorbehalts bei der Blutentnahme, oder: Altes oder neues Recht Februar 7, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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StPO II: Nochmals Achtung Klappe, oder: Wann und wie darf beim BGH gefilmt werden? Februar 7, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
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StPO I: Mitteilungspflicht im Verständigungsverfahren, oder: Es reicht, wenn man sich um die Verständigung “bemüht” hat. Februar 7, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.
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Ablehnung III: Ablehnungsgesuch wegen Prozessverschleppung, oder: Augen zu und durch Februar 5, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Verfahrensrecht.
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Ablehnung II: Wie lange braucht beim AG Linz ein Ablehnungenantrag vom Eingang bis zum Richter?, oder: 90 Minuten sind nicht genug Februar 5, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.
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Ablehnung I: “Geheimabsprache” über „Aufklärungshilfe“, oder: Keine (geheime) Verständigung zu Lasten Dritter Februar 5, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
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Beschlussverfahren, oder: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Bagatellsachen Februar 4, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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Im Zulassungsverfahren keine Stellungnahme der GStA, oder: Vorbeugen und Antrag stellen Februar 4, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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BtM-Bestellung/Handel via Internet, oder: Nichteröffnung aus tatsächlichen Gründen Januar 31, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
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Anhörung im Strafvollstreckungsverfahren, oder: Wenn der Wahlanwalt nicht anwesend ist Januar 31, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.
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Pflichti II: Der Verteidiger als Störenfried im JGG-Verfahren, oder: Du kannst/musst dich von deiner Mutter unterstützen lassen Januar 30, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.
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Pflichti I: Weiterer Nebenklägerbeistand, oder: Kein Rechtsmittel des Angeklagten Januar 30, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.
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Strafvollzug I: Akten im Haftraum, oder Wie viele Akten sind erlaubt? Januar 28, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Strafvollzug, Verfahrensrecht.
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Pflichtverteidigergebühren fallen nicht mit Entpflichtung weg, oder: Aber “kleiner” Fehler Januar 25, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.
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Pflichtverteidigerwechsel und Gebot der Kostenneutralität, oder: In den Umbeiordnungsbeschluss wird nichts “hineingelesen” Januar 18, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.
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Pflicht III: Entpflichtung abgelehnt, oder: Kein Rechtsmittel Januar 17, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.
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Pflichti II: Rücknahme der Bestellung, oder: Wenn die Kammer den Pflichtverteidiger für unfähig hält Januar 17, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.
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Pflicht I: Bestellung wegen “Schwere der Tat”, oder: Grenze bei einem Jahr Straferwartung Januar 17, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.
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