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Archiv für die Kategorie: Verfahrensrecht

  1. Verfahrensverzögerung II, oder: Acht Monate “Fahrtzeit” vom AG/der StA zum OLG sind zu viel Juni 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, OWi, StGB, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  2. Verfahrensverzögerung, oder: Drei Jahre beim BGH bringen drei Monate “Straferlass” Juni 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  3. Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: Wirksame Ersatzzustellung beim GmbH-Geschäftsführer Juni 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  4. Nochmals: Kein Automatismus: Verurteilung in einer „KiPo-Sache“ = DNA-Identitätsfeststellung Juni 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. Betrunkene Autofahrerin stiehlt eigene Blutprobe, oder: Ganz schön dreist Juni 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  6. Fall Susanna: “Ali B. wollte bei Anhörungen keinen Anwalt” Juni 14, 2018

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. Wenn der Angeklagte nach Verkündung des Urteils “abhaut”, oder: Nicht so schlimm Juni 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. Beweisantrag/Beweisermittlungsantrag, oder: “aufs Geratewohl ins Blaue hinein”? Juni 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  9. Der Vorsitzende der DPolG Rainer Wendt äußert sich zum “Fall Susanna”, oder: Unfassbar Juni 13, 2018

    Abgelegt unter Allgemein, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  10. Ablehnung III: “Die spinnen beim OLG” schreibt man besser nicht Juni 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  11. Ablehnung II, oder: Das Gericht hat ein “Heimspiel” und “Dreck am Stecken” Juni 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  12. Ablehnung I: Vorbefassung, oder: Wenn der Richter in einem abgetrennten Verfahren auch tätig war… Juni 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Sechs-Monats-Haft-Prüfung, oder: Wenn der Beschuldigte mit einer SV-Exploration (zunächst) nicht einverstanden ist Juni 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  14. Strafvollstreckung, oder: Anwesenheitsrecht eines Beistands bei der Anhörung im Disziplinarverfahren Juni 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Strafvollzug, Verfahrensrecht.

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  15. 12 Monate für Verkehrsunfallsache beim AG ist zu lang, oder: Entschädigung von 100 EUR/Monat Juni 9, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  16. Frage: Ist Silvester ein (gesetzlicher) Feiertag? Juni 9, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Sonstiges, StPO, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht.

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  17. Körperverletzung, oder: “gemeinschaftlich mittels eines gefährlichen Werkzeugs” ist nicht “gemeinschaftlich” Juni 6, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StGB, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. Der nach Zurückverweisung nicht verlesene Anklagesatz, oder: Anfängerfehler? Juni 6, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. Nemo-tenetur, oder: Die (verweigerte) (Dauer)Befragung führt zu einem Beweisverwertungsverbot Juni 6, 2018

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Urteil, Verfahrensrecht.

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  20. “Polizei streicht 1766 Verwarngelder”, oder: Falsche Beschilderung Juni 6, 2018

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  21. Verstoß gegen nemo-tenetur, oder: Wenn der Polizeibeamte die Schuhsohlen sehen will Juni 4, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. (Keine) Beschlagnahme von Verteidigungsunterlagen, oder: Wenn der Verteidiger der StA Mandatsinterna schickt… Juni 4, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  23. Verfahrensrüge III: Keine ausreichende Akteneinsicht gehabt?, oder: Brett vorm Kopf? Mai 31, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  24. Verfahrensrüge II: Bezugnahme geht nicht, oder: Schön alles vortragen…. Mai 31, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. Verfahrensrüge I: Auslegung Verfahrensrüge ==> Sachrüge, oder: Immer schön sagen, was man will Mai 31, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  26. Achtung Klappe, oder: Wann und wie darf beim BGH gefilmt werden? Mai 29, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  27. Mal wieder: Vertretungsvollmacht, oder: Vollmachten (über)prüfen!!!! Mai 29, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  28. Es gibt sie doch, oder: Die erfolgreiche Anhörungsrüge Mai 28, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren.

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  29. Anhörungsrüge gegen OU-Beschluss, oder: Die Arbeit kann man sich sparen Mai 28, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  30. Nachträgliche Einspruchsbeschränkung, oder: Dafür braucht der Verteidiger eine “ausdrückliche Ermächtigung” Mai 23, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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