Kategoriearchiv: Verfahrensrecht

StPO II: Ablehnung wegen persönlicher Beziehungen, oder: Ehemals Fußballtrainer des Sohnes der Richterin

Fußballspieler

In diesem Posting stelle ich den OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.10.2026 – 29 U 115/24 – vor. Es geht um Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. Der Beschluss ist zwar in einem Zivilverfahren ergangen, die behandelte Konstellation kann aber auch in Strafverfahren auftreten. Die Fragen der Befangenheit werden ja in Zivil- und Strafverfahren ähnlich gesehen.

Folgender Sachverhalt: Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche wegen der verspäteten Übergabe einer Eigentumswohnung geltend. Nach Eingang der Klage beim LG hat die nach den Geschäftsverteilungsplänen des LG und der Kammer zuständige Einzelrichterin nach § 48 ZPO angezeigt, dass der Kläger zu 2) zwei ihrer Kinder während deren Jugend als Fußballtrainer betreut habe. Der Vertreter der Vorsitzenden hat dann darauf hingewiesen, dass die Parteien darauf verzichtet hätten, eine Erklärung zur Selbstanzeige abzugeben. Er wies weiter darauf hin, dass die Tätigkeit des Klägers zu 2) als Fußballtrainer der Söhne der Vorsitzenden Richterin am Landgericht B ein Grund sein dürfte, der die Besorgnis der Befangenheit begründe.

Daraufhin hat der Beklagte die Vorsitzende Richterin am Landgericht B wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Aus Sicht der Beklagten bestehe die Gefahr, dass die Richterin aufgrund der bestehenden persönlichen Beziehungen zum Kläger zu 2) dem Rechtsstreit nicht unvoreingenommen gegenüberstehe. Mit Beschluss vom 7. Juni 2024 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt. Das Verfahren ist sodann vom Richter am Landgericht C übernommen worden. Es endete mit Urteil. Hiergegen hat die Beklagte rechtzeitig Berufung eingelegt.

Mit Beschluss des OLG-Senats vom 18. Februar 2026 ist der Berufungsrechtsstreit auf die Richterin am Oberlandesgericht A als Einzelrichterin übertragen worden . Mit Verfügung vom 14. Oktober 2026 hat diese mit Blick auf das vor dem Landgericht gegen die Richterin B geführte Ablehnungsverfahren Folgendes angezeigt: „[..] dass mein Sohn in seiner Jugendzeit (er ist inzwischen 22 Jahre alt) ebenfalls in der Fußballmannschaft des Klägers zu 2. trainiert worden ist und dieser mit den Söhnen von Frau B befreundet ist. Der dem Ablehnungsgesuch und diesem Verfahren zugrundeliegende Sachverhalt ist mir allerdings nicht bekannt. Mit dem Kläger zu 2. bestand Kontakt nur aus Anlass der Angelegenheiten des Mannschaftstrainings und bei Weihnachtsfeiern der Mannschaft.“ Die Beklagte hat daraufhin die Richterin am Oberlandesgericht A wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Dem Beklagten sei durch einen Anruf seitens der Geschäftsstelle am 14. Oktober 2026, sowie durch ein gerichtliches Schreiben vom selbigen Tage, bekannt geworden, dass der Kläger zu 2) den Sohn der Richterin am Oberlandesgericht A in dessen Jugendzeit als Fußballtrainer betreut habe, sowie dass der Kläger zu 2) und Frau A sich persönlich bekannt seien und dass aus Anlass der Angelegenheiten des Mannschaftstrainings ihres Sohnes und bei Weihnachtsfeiern persönlicher Kontakt zwischen dem Kläger zu 2) und Frau A bestanden habe.

Der Senat hat das Ablehnungsgesuch als unbegründet angesehen:

„….

2. Nach diesen Maßstäben ist auch in Anbetracht der in der Anzeige gemäß § 48 Halbs. 1 ZPO mitgeteilten Gründe das Befangenheitsgesuch gegen die Richterin am Oberlandesgericht A unbegründet. Die mehrere Jahre zurückliegende Tätigkeit des Klägers zu 2) als Fußballtrainer des mittlerweile erwachsenen Sohnes der abgelehnten Richterin genügt nicht, an deren Unvoreingenommenheit und objektiver Einstellung zu zweifeln. Die Bekanntschaft der abgelehnten Richterin mit dem Kläger zu 2) aufgrund der Jahre zurückliegenden sportlichen Betätigung des Sohnes der Richterin in der vom Kläger zu 2) betreuten Fußballmannschaft kommt einer langjährigen engen, die Familien einbindenden Freundschaft nicht gleich (für diesen Fall: vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2022 – VIII ZR 355/20 -, juris Rz. 8). Diese vereinsbedingte Bekanntschaft stellt die Unvoreingenommenheit der Einzelrichterin selbst dann nicht in Frage, wenn der Kläger zu 2) und die abgelehnte Richterin „per Du“ sein sollten. Allein daraus, dass sich die abgelehnte Richterin und der Kläger zu 2) bei Zusammentreffen im Vereinsleben „duzen“, kann nicht auf das Bestehen einer nahen persönlichen Beziehung geschlossen werden. Eine mit der Kinderbetreuung in Zusammenhang bestehende persönliche Anrede stellt kein Indiz für eine nahe persönliche Beziehung dar (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15. Mai 2012 – I-1 W 20/12 -, juris Rz. 12). Auch die – hier offene – gemeinsame Mitgliedschaft im Fußballverein würde die Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen (vgl. zur Mitgliedschaft in Vereinen: OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. Oktober 1997 – 14 U 151/97 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Mai 2012 – I-1 W 20/12 -, juris). Besondere Umstände, die hier eine andere Einschätzung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.“

StPO I: Gemeinschaftlichen Nebenklagebeistand, oder: Zuständigkeit für Bestellung/gleichgelagerte Interessen

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Heute stelle ich hier noch einmal StPO-Entscheidungen vor oder Entscheidungen, die auch im Strafverfahren ergangen sein könnten bzw. deren Ingalt auch das gelten könnte.

Den Opener mache ich mit dem OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.10.2026 – 3 Ws 302/26 – zum gemeinschaftlichen Nebenklagebeistand (§ 397b StPO). Gegen den Angeklagten ist ein Strafverfahren wegen Mordes vor dem LG anhängig, wobei ihm vorgeworfen wird, seine Lebensgefährtin am 11.03.2026 heimtückisch und aus sonst niedrigen Beweggründen getötet zu haben. Dem Verfahren haben sich die beiden Eltern der Getöteten, die Mutter K. und der Vater P.-M., als Nebenkläger angeschlossen.

Das LG hat mit Kammerbeschluss vom 13.08.2026 Rechtsanwalt F. als gemeinschaftlichen Nebenklagebeistand bestimmt. Die Beiordnung von Rechtsanwältin H., die dem Nebenkläger P.-M. zunächst beigeordnet war, hat es aufgehoben und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Bestellung von Rechtsanwältin H. vorgelegen hätten, wenn nicht Rechtsanwalt F. als gemeinschaftlicher Beistand der Nebenkläger bestellt worden wäre.

Hiergegen hat der Nebenklagevertreter am 24.08.2026 Beschwerde im eigenen Namen eingelegt. Hilfsweise hat er Gegenvorstellung erhoben. Gegen den Beschluss wendet sich außerdem der Nebenkläger P.-M. mit dem Rechtsmittel der Beschwerde. Er lässt durch Schriftsatz von Rechtsanwältin H. vom 20.08.2026 beantragen, den Beschluss insoweit aufzuheben, als er die gemeinschaftliche Vertretung durch Rechtsanwalt F. anordnet, und ihm Rechtsanwältin H. als Beistand zu bestellen.

Die Kammer hat ausweislich eines Vermerks der Vorsitzenden vom 02.09.2026 der Beschwerde des Nebenklägers P.-M. nicht abgeholfen und der Gegenvorstellung von Rechtsanwalt F. keine Folge gegeben. Die Beschwerden hat sie dem OLG vorgelegt. Das OLG hat sie als – zumindest vorläufig – erfolgreich angesehen.

Das OLG beanstandet zunächst, dass die gesamte Strafkammer und nicht lediglich deren Vorsitzende über die Bestellung entschieden hat. Insoweit verweise ich auf den verlinkten Volltext. Das OLG hat daher die Sache ist zur neuen Entscheidung an die Vorsitzende der Strafkammer zurückzuverwiesen.

Für deren Entscheidung führt es aus:

„3. Der Senat weist jedoch darauf hin, dass die sorgfältige und ausgewogene Begründung des Landgerichts inhaltlich nicht zu beanstanden ist. Sie bewegt sich vielmehr in den Grenzen des Beurteilungsspielraums, der dem Tatgericht zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 397b Abs. 1 StPO zukommt. Außerdem sind Fehler bei der Ausübung des Entscheidungs- und Auswahlermessens nicht zu erkennen.

Den Begriff der gleichgelagerten Interessen unter Berücksichtigung des Regelbeispiels des § 397b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO hat die Kammer unter Anwendung der zutreffenden rechtlichen Maßstäbe (s. OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.01.2024 – 1 Ws 7/24, NStZ-RR 2024, 290; KG, Beschluss vom 06.08.2021 – 5 Ws 171/21, BeckRS 2021, 55959, Rn. 11 ff. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.05.2020 – 2 Ws 94/20, BeckRS 2020, 8475 Rn. 18 ff.) ausgelegt und diese nachvollziehbar auf die Elternteile der Getöteten zur Anwendung gebracht. Zu Recht hat es den persönlichen Differenzen zwischen den beiden Nebenklägern keine solche Bedeutung beigemessen, die einer gemeinschaftlichen Beiordnung entgegenstehen würde. Auch der Umstand, dass der Nebenkläger P.-M. der Mutter der Getöteten eine moralische Mitschuld am Tod der gemeinsamen Tochter gibt, stellt ein gleichartiges Interesse der Eltern nicht in Frage, denn Aufgabe des Strafverfahrens ist alleine die justizförmige Prüfung, ob gegen den Angeklagten ein staatlicher Strafanspruch besteht oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2015 – 1 StR 56/15, NJW 2016, 728 Rn. 12 mwN). Die Hauptverhandlung dient dagegen gerade nicht der Aufarbeitung der Lebensgeschichte des Tatopfers und ob etwa die Eltern günstige Bedingungen für eine gelingende Lebensführung geboten haben. Im Übrigen haben die Nebenkläger – trotz von der Kammer eröffneter Gelegenheit, insofern ergänzend vortragen zu lassen – nichts Näheres zu den Gründen ihrer Unstimmigkeiten mitgeteilt.

Bei ihrer Ermessensentscheidung hat die Kammer ausdrücklich das Vertrauensverhältnis des Nebenklägers P.-M. zu Rechtsanwältin H. bedacht. Diesem muss kein bestimmendes, widerstreitende Interessen stets zurückdrängendes Gewicht beigemessen werden. Weder der Gesetzeswortlaut noch das Ergebnis einer systematischen Betrachtung sprechen dafür, dass ein bestehendes Vertrauensverhältnis in jedem Einzelfall stets besonderes Gewicht oder gar Vorrang hat. Dem Umstand, dass einzelne oder mehrere Nebenkläger durch ein Vorgehen nach § 397b StPO in ihrer Anwaltswahl beschränkt werden können, liegt eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers zugrunde. Bei der Auswahl des gemeinschaftlichen Nebenklagevertreters kann dem ansonsten regelmäßig rechtlich geschützten Interesse eines Nebenklägers an der Auswahl des anwaltlichen Beistands seines Vertrauens daher keine bestimmende Bedeutung mehr zukommen (s. BGH, Beschluss vom 09.12.2025 – 6 StR 331/25, NStZ 2026, 452 Rn. 21 f.; außerdem OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.05.2020 – 2 Ws 94/20, BeckRS 2020, 8475 Rn. 25).

Der von beiden Beschwerdeführern geltend gemachte Einwand, Rechtsanwalt F. werde als gemeinschaftlicher Nebenklagevertreter standes- und strafrechtlichen Konsequenzen ausgesetzt, vermag der Senat nicht zu folgen. Nach Aktenlage ist die Vertretung der Interessen beider Nebenkläger weder nach § 43a Abs. 4 Satz 1 BRAO bzw. § 3 Abs. 1 Satz 1 BORA berufsrechtlich untersagt, noch setzt sich Rechtsanwalt F. durch die Wahrnehmung dieser Verfahrensrolle der Gefahr einer Strafverfolgung wegen Parteiverrats nach § 356 StGB aus. Die Vorsitzende der Strafkammer hat im Vermerk vom 02.09.2026 mitgeteilt, dass eine Vernehmung der Nebenklägerin K. weder geplant noch aus Aufklärungsgesichtspunkten geboten ist. Durch Bezugnahme auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 26.08.2026 hat sie außerdem zum Ausdruck gebracht, dass sie Fragen zur Verantwortlichkeit der Nebenklägerin für die Tat des Angeklagten gemäß § 241 Abs. 2 StPO zurückweisen würde. Es ist somit nicht ersichtlich, wie sich der Umstand, dass der Nebenkläger P.-M. der Nebenklägerin K. die Mitschuld am Versterben der gemeinsamen Tochter gibt, sich im vorliegenden Verfahren in bedeutsamer Art und Weise auswirken sollte. Im Übrigen bleibt es einem gemeinsamen Nebenklagevertreter unbenommen, hinsichtlich solcher Verfahrensaspekte, die von verschiedenen Nebenklägern unterschiedlich beurteilt werden, besondere Zurückhaltung zu wahren und sie gegebenenfalls auf die Möglichkeit einer eigenen Ausübung der Verfahrensrechte (§ 397 Abs. 1 StPO) zu verweisen.

Soweit vorgebracht wird, der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe in einer vergleichbaren Konstellation keine gemeinschaftliche Nebenklagevertretung angeordnet, steht dies – zumal eine Entsprechung der Sachverhalte nicht ersichtlich ist – einer anderweitigen Ausübung des Ermessens durch das Landgericht nicht entgegen.“

StPO III: Termin zur richterlichen Zeugenvernehmung, oder: Terminsverlegungsantrag des Verteidigers

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Bei der dritten Entscheidung, die ich vorstelle, handelt es sich um den LG Wiesbaden, Beschl. v. 06.10. 2026 – 3 Qs 51/26 -, die einen Antrag auf Verlegung eines Termins zur richterlichen Zeugenvernehmung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens betrifft.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Beschuldigte wegen des Verdachts, Vermögenswerte ihres Vaters, dem Zeugen Dr. Y, beiseite geschafft zu haben. Der Zeuge leidet an Demenz und wohnt in einem Seniorenstift. Am 15.09.2026 ist er dort auf entsprechendes Ersuchen der Staatsanwaltschaft vom Vortag durch Beamte der Polizei vernommen worden. Hierbei machte er ausweislich des Vermerks der PK´in Z vom 15.09.2026 einen klaren und orientierten Eindruck.

Mit Verfügung vom 17.09.2026 hat die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts beantragt, den Zeugen Dr. Y richterlich zu vernehmen. Aufgrund seiner fortschreitenden Demenz sei ansonsten ein Beweismittelverlust zu besorgen. Am 30.09.2026 hat der Ermittlungsrichter der Beschuldigten einen Pflichtverteidiger und dem Zeugen einen Zeugenbeistand bestellt. Ebenfalls an diesem Tag hat er Termin zur richterlichen Vernehmung des Zeugen Dr. Y auf den 06.10.2026 bestimmt. Die Beschuldigte hat er von der Vernehmung ausgeschlossen.

Mit Schriftsatz vom 30.09.2026 hat der Verteidiger beantragt, den Termin zur Zeugeneinvernahme aufzuheben. Er hat im Wesentlichen angeführt, dass er bis zum 10.10.2026 urlaubsabwesend sei. Außerdem habe er noch keine Akteneinsicht erhalten und bisher keine Gelegenheit gehabt, zum Ausschluss der Beschuldigten Stellung zu nehmen. Eine besondere Eilbedürftigkeit sei nicht ersichtlich. Ab dem 20.10.2026 könne die Vernehmung – nach entsprechendem Aktenstudium durch ihn – durchgeführt werden.

Mit Beschluss vom 01.10.2026 hat der Ermittlungsrichter den Antrag abgelehnt. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass die Sache angesichts des Alters des Zeugen eilbedürftig sei. Akteneinsicht möge zudem kurzfristig durch die Staatsanwaltschaft erteilt werden. Letzteres ist am selben Tage sodann erfolgt.

Gegen diesen Beschluss hat der Verteidiger Beschwerde eingelegt, die Beim LG Erfolg hatte:

„1. Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

a) Grundsätzlich ist die Terminierung einer richterlichen Zeugenvernehmung Sache des Ermittlungsrichters. Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Amtsgericht erkannt, dass hierbei ein Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf die Verlegung eines anberaumten Termins nicht besteht, § 168c Abs. 5 Satz 3 StPO.

Damit geht aber nicht einher, dass der Ermittlungsrichter gänzlich frei und ohne Rücksicht auf die verständigen Belange der übrigen Verfahrensbeteiligten den Termin bestimmen oder Verlegungsanträge zurückweisen könnte. Aus der Benachrichtigungspflicht des § 168c Abs. 5 Satz 1 StPO – die andernfalls überflüssig wäre – kommt insoweit der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass der Ermittlungsrichter den hierzu berechtigten Verfahrensbeteiligten – über die Benachrichtigung hinaus – die Ausübung ihres Anwesenheitsrechts zu ermöglichen hat. Dies umfasst Termine so anzuberaumen, dass die Berechtigten diese auch wahrnehmen können. Begründeten Verlegungsgesuchen ist insoweit Rechnung zu tragen, als dadurch der Untersuchungserfolg nicht gefährdet wird (vgl. zum Ganzen KK-StPO/Schmitt, 9. Aufl., § 168c Rn. 20; MüKo-StPO/Kölbel/Neßeler, 2. Aufl., § 168c Rn. 23), wobei auch der das einfache Recht überlagernde Grundsatz des fairen Verfahrens Bedeutung erlangen kann (vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Januar 2005 – 4 StR 469/04 Rn. 14). Ausgehend hiervon hat der Berechtigte zwar keinen Anspruch auf eine Terminverlegung. Indes hat er einen solchen – wie im rechtsstaatlichen Rahmen auch sonst – auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.

b) Eine solche liegt hier nicht vor.

aa) Der Beschluss vom 1. Oktober 2026 beschränkt sich im Wesentlichen auf die pauschale Begründung, dass die Sache aufgrund des Alters des Zeugen eilbedürftig sei. Dies greift zu kurz.

Zu sehen war hierbei zunächst, dass der Zeuge Dr. Y ausweislich des Vermerks der PK ´in Z vom 15. September 2026 als klar und orientiert beschrieben wurde. Angesichts der unmittelbar bevorstehenden Rückkehr des Verteidigers aus seinem Jahresurlaub ergibt sich nicht, warum das Alter und die Erkrankung des Zeugen einer Verlegung des Vernehmungstermins um wenige Tage entgegenstehen soll, während den vorgenannten Umständen zuvor – mit Blick auf den verstrichenen Zeitraum zwischen dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Vernehmung des Zeugen und dem durch den Ermittlungsrichter vorgesehenen Tag der Durchführung dieser – ersichtlich kein solches Gewicht zukam. Den Akten lässt sich auch nicht entnehmen, dass eine Verschlechterung des Zustands des Zeugen unmittelbar bevorstehen könnte.

Weiter war in die Abwägung einzustellen, dass der Verteidiger erst am 30. September 2026 bestellt worden war, mithin seinen Verlegungsantrag ohne schuldhaftes Zögern und unter Anführung berechtigter Gründe gestellt hat.

Zudem war zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte von der Vernehmung ausgeschlossen wurde, mithin ohne Anwesenheit ihres Verteidigers nicht im Ansatz ihr Konfrontationsrecht hätte ausüben können. Dabei war auch die zentrale Bedeutung der Aussage des Zeugen Dr. Y – dem überdies ein Zeugenbeistand bestellt worden war – in den Blick zu nehmen.

Eine Abwägung dieser Belange lässt sich dem Beschluss nicht entnehmen. Hierbei ist insbesondere nicht ersichtlich, dass durch die Verlegung der Vernehmung um wenige Tage der Untersuchungserfolg gefährdet gewesen wäre. Auch ist zu besorgen, dass der Ermittlungsrichter lediglich den von dem Verteidiger vorgeschlagenen Termin vom 20. Oktober 2026 als unpassend eingeschätzt, nicht aber näher in den Blick genommen hat, dass eine Vernehmung womöglich auch schon vorher – nämlich nach der Rückkehr des Verteidigers aus seinem Jahresurlaub ab dem 11. Oktober 2026 – hätte anberaumt werden können.

bb) Auch der Beschluss vom 2. Oktober 2026 vermag die vorgenannten Mängel nicht zu beseitigen. Vielmehr ist angesichts dessen pauschaler Begründung nicht auszuschließen, dass der Ermittlungsrichter davon ausgegangen ist § 168c Abs. 5 Satz 3 StPO ließe ihm gänzlich freie Hand bei der Bestimmung des Termins.

cc) Nach alledem liegt ein weitgehender Ermessensausfall vor. Da der Beschluss vom 1. Oktober 2026 – in Gestalt des Beschlusses vom 2. Oktober 2026 – insoweit die Beschuldigte in ihrem Recht aus Art. 6 Abs. 3 lit. d) EMRK verletzt und die damit erfolgte Terminierung rechtswidrig ist, war der Termin vom 6. Oktober 2026 aufzuheben. Der Ermittlungsrichter wird unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer einen neuen Termin zur Vernehmung des Zeugen Dr. Y anzuberaumen haben.“

StPO II: Unzulässigkeit wegen Verschleppungsabsicht, oder: Verzögern vom Schluss der Beweisaufnahme

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Die zweite Entscheidung stammt auch vom 6. Strafsenat des BGH. Der hat im BGH, Beschl. v. 19.08.2026 – 6 StR 498/25 – zu einer Verfahrensrüge Stellung genommen, mit der der Angeklagte beanstandet hatte, ein Ablehnungsgesuch sei zu Unrecht verworfen worden (§ 26a Abs. 1 Nr. 3, § 338 Nr. 3 StPO). Die Rüge hatte keinen Erfolg:

„Zu Recht hat das Landgericht vor dem Hintergrund des mitgeteilten Prozessgeschehens an dem betreffenden Hauptverhandlungstag aus der in den Beschlussgründen zitierten Ankündigung von Rechtsanwalt F. , er werde unabhängig von der Begründung der seine Beweisbegehren möglicherweise zurückweisenden Beschlüsse, ein Befangenheitsgesuch anbringen, gefolgert, dass hierdurch das Verfahren nur verschleppt werden sollte (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2008 – 2 StR 260/08). Denn hierdurch hatte dieser zum Ausdruck gebracht, dass er im Fall einer Ablehnung seiner Beweisbegehren unabhängig von den Beschlussgründen nach § 244 Abs. 6 Satz 1 StPO zur Anbringung eines Ablehnungsgesuchs entschlossen war und es ihm daher ausschließlich darum ging, den vom Landgericht in Aussicht gestellten Schluss der Beweisaufnahme jenseits des vom Beweisantragsrecht gewährleisteten formalisierten Dialogs (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1999 – 5 StR 632/98, NJW 2000, 443, 445; Basdorf, StV 1995, 310, 318) hinauszuschieben.“

StPO I: Anforderungen an die Anklage bei Serientaten, oder: Individualisierung und Abgrenzung erforderlich

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Heute geht es dann weiter mit StPO-Entscheidungen. Zwei kommen vom BGH, eine vom LG Wiesbaden.

Hier kommt zunächst das BGH, Urt. v. 30.04.2026 – 6 StR 188/25 – in der dem BGH noch einmal zu den Anforderungen an die Anklage bei Serientaten, hier waren es Diebstähle Stellung genommen hat.

Das LG hat die Angeklagten wegen Teilnahme an mehreren Diebstählen verurteilt. Dagegen die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft. Der BGH hat das Urteil aufgehoben und das Verfahren eingestellt (§ 260 Abs. 3 StPO), weil es an der Prozessvoraussetzung einer wirksamen Anklage und demzufolge an einem wirksamen Eröffnungsbeschluss fehlt.

„1. Die unverändert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage- und Antragsschrift legt den Angeklagten zur Last, im Zusammenwirken mit dem gesondert Verfolgten W. aus einem Kraftstoff-Tanklager der U. in Fürth regelmäßig und in erheblichem Umfang von Dritten dort eingelagerten Ottokraftstoff entwendet zu haben. Im Zeitraum vom 19. 01.2009 bis zum 17.01.2013 soll der Angeklagte G. „zumindest“ 39 Taten, der Angeklagte E. „zumindest“ 35 Taten begangen und dabei insgesamt 2.368.000 Liter Ottokraftstoff mit einem Gesamtschaden von wenigstens 2.796.736 Euro entwendet haben. Ferner sollen die Angeklagten bereits in rechtsverjährter Zeit von 2001 bis 2008 bei der U. in Fürth insgesamt 6.305.748 Liter Ottokraftstoff in einem Gesamtwert von 5.373.758,44 Euro entwendet haben.

Von einer näheren Konkretisierung der Einzeltaten hat die Staatsanwaltschaft abgesehen und im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen ausgeführt:

„Auch konnten unter Zuhilfenahme der geschilderten Sachbeweise im nicht verjährten Zeitraum 2009?2013 zahlreiche konkret durchgeführte Einzelfahrten ermittelt werden […]. In der Anklage wurde dennoch von der Darstellung der im Einzelnen aus Sicht der Staatsanwaltschaft nachgewiesenen Einzeltaten abgesehen und stattdessen ein Tatzeitraum mit einer Mindestzahl an Serientaten angeklagt, weil zugunsten der Angeklagten folgende, nicht weiter ermittelbare, Abschläge vorzunehmen waren:Hinsichtlich der Zahl der angeklagten Taten wurde angesichts der Aussage des vollumfänglich geständigen Angeschuldigten W. […] ein Abzug von sechs Fahrten vorgenommen, weil der Angeschuldigte ausgesagt hat, dass in maximal sechs Fällen der Tanklastzug zu einer illegalen Entnahme erschienen ist, aber keine Entwendung stattgefunden hat […]. Zugunsten der Angeschuldigten wurde, auch wenn die Aussage bezüglich des gesamten Tatzeitraums getätigt wurde, unterstellt, dass sämtliche Leerfahrten im nicht verjährten Tatzeitraum, der Gegenstand der Anklage ist, stattgefunden haben. Von den im Ermittlungsbericht […] ermittelten Warenwerten wurden sodann zugunsten der Angeschuldigten die sechs höchsten Beträge abgezogen und die entwendete Treibstoffmenge um 6 x 32.000 l vermindert […]. Der Abzug war bei der Summe der verjährten Taten durchzuführen, weil die Berechnung der Entwendungen zur unverjährten Zeit, wie dargestellt, auf konkret ermittelten Taten fußt, bei welchen lediglich zugunsten der Angeschuldigten die sechs wertmäßig höchsten Taterträge abgezogen wurden […]“.

Der BGH sieht darin keine den Anforderungen des § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO genügenden Anklageerhebung als Prozessvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren, so das ein wirksamer Eröffnungsbeschluss fehlt.

„….

c) Zwar können sich in Fällen gleichartiger Serientaten Erleichterungen hinsichtlich der nach § 200 Abs. 1 StPO erforderlichen Konkretisierung der Einzeltaten ergeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Februar 2024 ? 2 StR 329/22, NStZ 2024, 418, 419; vom 12. Januar 2011 ? GSSt 1/10, BGHSt, 56, 109, 115; vom 21. Dezember 2021 – StB 39/21, NStZ-RR 2022, 75, 76; vom 19. April 2023 – 1 StR 72/23, Rn. 5; vom 5. Mai 1999 – 3 StR 153/99; Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 69. Aufl., § 200, Rn. 9; Radtke/Hohmann-Reinhart, StPO, 2. Aufl., § 200 Rn. 7). In einem solchen Fall kann es genügen, wenn der Tatzeitraum und die Höchstzahl der angeklagten Taten benannt werden und das sich wiederholende Tatbild für alle Fälle einheitlich umschrieben wird (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Februar 2024 ? 2 StR 329/22, NStZ 2024, 418, 419; Urteile vom 29. Juli 1998 – 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 155; vom 29. Juli 1998 – 1 StR 152/98, NStZ 1999, 42; vom 25. September 2014 – 4 StR 69/14, BGHR StPO § 154 II Verfahrenshindernis 1 Rn. 12; Beschlüsse vom 21. Dezember 2021 – StB 39/21, NStZ-RR 2022, 75 f.; vom 9. September 2020 – 2 StR 291/20, Rn. 8; vom 27. Februar 2018 – 2 StR 390/17, Rn. 15; zum Verständnis als Höchstzahl vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2018 – StB 52/18, NJW 2019, 1470, 1473; vom 7. Oktober 1998 – 1 StR 389/98, NStZ-RR 1999, 274).

Eine solche Erleichterung setzt aber voraus, dass sie wegen Besonderheiten der Beweislage geboten ist und eine Verfolgung und Aburteilung strafwürdiger Taten ansonsten nicht möglich wäre (vgl. BGH, Urteile vom 29. Juli 1998 – 1 StR 152/98, NStZ 1999, 42; vom 11. Januar 1994 – 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 46; Beschlüsse vom 15. Februar 2024 – 2 StR 329/22, NStZ 2024, 418, 419; vom 27. Juli 2021 – 3 StR 195/21, Rn. 6; vom 12. Januar 2011 – GSSt 1/10, BGHSt 56, 109, 115).

2. Gemessen hieran wird die Anklage, auch unter Heranziehung der Darstellungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen, ihrer Umgrenzungsfunktion nicht gerecht.

a) Die Anklageschrift lässt die Schilderung konkreter individualisierter Einzelfälle vermissen; über eine allgemein gehaltene zusammenfassende Beschreibung der Entwendungsfahrten geht sie nicht hinaus. Zwar bezeichnet die Anklageschrift den Tatort sowie das geschädigte Unternehmen und gibt einen „Gesamtentwendungsschaden“ an. Sie teilt jedoch zum Tatgeschehen nur mit, dass jeweils einer der beiden Angeklagten im genannten Zeitraum den Tanklastwagen gefahren und damit Ottokraftstoff aus dem Lager entwendet hat. Ausdrücklich hat die Staatsanwaltschaft nur eine Mindestanzahl an zeitlich nicht präzisierten Taten angeklagt, die ausschließlich durch den mehrjährigen Tatzeitraum eingegrenzt werden.

aa) Damit werden die nach dem Willen der Staatsanwaltschaft der Kognition des Landgerichts unterstellten „zumindest 39“ Taten des Angeklagten G. und 35 Taten des Angeklagten E. mit einer „Gesamtentwendungsmenge“ nicht hinreichend individualisiert umschrieben, so dass sie sich von gleichgelagerten weiteren Taten, die von den Ermittlungsbehörden im Tatzeitraum ermittelt wurden, nicht verlässlich unterscheiden. Es fehlt bereits an einer Festlegung, wie viele Einzeltaten den beiden Angeklagten nach dem Willen der Staatsanwaltschaft im Zeitraum von Anfang 2009 bis 2013 höchstens zur Last gelegt werden, so dass offen bleibt, auf welche der im Tatzeitraum nachweisbaren konkreten Taten sich der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft bezieht.

bb) So bleibt schon unklar, ob die Staatsanwaltschaft ? wie von der Strafkammer angenommen ? die zeitlich nicht näher bestimmten „Leerfahrten“ der Kognition des Tatgerichts überhaupt unterstellt hat. Denn sie hat unter Zugrundelegung der Angaben des gesondert Verfolgten W. , wonach in „maximal sechs Fällen“ ein Tanklastzug am Tankstofflager vorgefahren sei, tatsächlich aber keine Entwendung stattgefunden habe, zugunsten der Angeklagten unterstellt, dass „sämtliche Leerfahrten“ im angeklagten Tatzeitraum stattfanden und ist deshalb zugunsten der Angeklagten von weniger (vollendeten) Taten ausgegangen. Dazu heißt es im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen, dass in der Anklage von der Darstellung der im Einzelnen aus Sicht der Staatsanwaltschaft nachgewiesenen Einzeltaten abgesehen und stattdessen – wohl unter Anwendung des Zweifelsgrundsatzes – lediglich ein Tatzeitraum mit zumindest 39 (G. ) beziehungsweise 35 (E. ) Serientaten angeklagt werde, weil zugunsten der Angeklagten nicht weiter ermittelbare Abschläge wegen der von dem gesondert Verfolgten W. bekundeten Leerfahrten vorzunehmen waren.

b) Die Beweisschwierigkeiten betreffen nicht die Individualisierung und Konkretisierung der Einzeltaten.

Dies folgt zum einen aus der Anklageschrift selbst, in der die Staatsanwaltschaft ausdrücklich darlegt, sie habe nicht die „nachgewiesenen Einzeltaten“, sondern einen „Tatzeitraum mit einer Mindestzahl an Serientaten angeklagt“ und zum anderen aus dem der Anklage zugrunde liegenden Ermittlungsergebnis, wie es sich aus der Anklageschrift ergibt. Danach gelang es den Ermittlungsbehörden, „trotz des Zeitablaufs seit den verfahrensgegenständlichen Taten, die bereits für sich überzeugenden und detaillierten Geständnisse des gesondert Verfolgten W. , durch die Auswertung zahlreicher Sachbeweise, darunter Fahrerkartendaten, SMS- bzw. WhatsApp Chats, Toll-Collect-Einzelfahrten, Kontodatenabgleiche „und vielem mehr (…) weiter zu untermauern.“ So hätten unter Zuhilfenahme der Sachbeweise im nicht verjährten Zeitraum 2009 – 2013 zahlreiche konkret durchgeführte Einzelfahrten ermittelt werden können.

c) Die Staatsanwaltschaft durfte sich deshalb hier nicht auf die Anklage einer Mindestanzahl von Taten beschränken, um zugunsten der Angeklagten wegen zu befürchtender Beweisschwierigkeiten Abschläge vornehmen zu können. Es wäre vielmehr Aufgabe des Tatgerichts, nach Ausschöpfung aller Aufklärungsmöglichkeiten dem durch die zugelassene Anklage umgrenzten Prozessstoff nachzugehen und verbleibenden Nachweisschwierigkeiten gegebenenfalls durch Mindestfeststellungen Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteile vom 6. Dezember 1994 ? 5 StR 305/94, BGHSt 40, 374, 376; vom 17. März 2004 – 5 StR 314/03, NStZ 2004; 582, 583).

3. Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, dass das Urteil aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift aufgeführten Gründen auf die Revisionen der Angeklagten aufzuheben und das Verfahren einzustellen gewesen wäre, weil die festgestellten Betrugstaten bereits verjährt wären. Darüber hinaus hätten auch die Revisionen der Staatsanwaltschaft Erfolg, weil die Beweiserwägungen, mit denen das Landgericht die Annahme einer Bande abgelehnt hat, rechtlicher Überprüfung nicht standgehalten hätten.“