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Archiv für die Kategorie: Verfahrensrecht

  1. StPO II: Richtiger Beweisantrag, oder: Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit März 27, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  2. StPO I: Beweisantrag, oder: Der wird in der Hauptverhandlung gestellt März 27, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  3. StPO III: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung, oder: Sollte man wissen März 26, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. StPO II: Schlussvortrag des Verteidiges, oder: Keine Hinweispflicht März 26, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. StPO I: Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung, oder: Bild-Ton-Übertragung reicht nicht März 26, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. 43. Strafverteidigertag in Regensburg, oder: Psychologie des Strafverfahrens März 22, 2019

    Abgelegt unter Sonstiges, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  7. Revision III: Keine Bezugnahmen und Verweisungen, oder: Anfängerfehler März 19, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. Revision II: “zu keiner Zeit darauf hingewiesen…”, oder: Doppeltes Eigentor März 19, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  9. Revision I: Aufklärungsrüge, oder: Das wollen wir lesen März 19, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. U-Haft II: “Vorratshaltung” von Tatvorwürfen, oder: Das Auslieferungsrecht kann auch eine Rolle spielen März 18, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  11. Beschlussverfahren III: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde, oder: Bagatellsache März 14, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren.

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  12. Beschlussverfahren I: Zustimmung unter einer Bedingung, oder: Widerruf/Beschränkung März 14, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht.

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  13. OWi I: Keine Vollmacht vorlegen, oder: Dieser Beschluss zeigt/beweist noch einmal, warum! März 12, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. Verfahrensrüge, oder: Vorsicht/Achtung vor der bloßen Protokollrüge!! März 11, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  15. Wegfall des Richtervorbehalts bei der Blutentnahme, oder: Herrschende Meinung sagt: Neues Recht März 9, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  16. Akteneinsicht des Sachverständigen eines Insolvenzverfahrens?, oder: Die wird gewährt März 7, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. Erfolgreiches (!!) Klageerzwingungsverfahren gegen Polizeibeamte, oder: Das Fehlen “jeglicher oder völlig unzureichender Ermittlungen …” März 7, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. Ablehnung eines Beweisantrages, oder: Was gehört in die Rechtsbeschwerdebegründung? März 5, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. Kein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid per Email, oder: Finger weg!!! März 5, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. Unerlaubte Veranstaltung eines Glückspiels, oder: Kein Glück mit der Erlaubnis März 5, 2019

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Nebengebiete, StGB, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  21. Pflichti II: Unfähigkeit der Selbstverteidigung, oder: Beschuldigter steht unter Betreuung Februar 28, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. Pflichti I: Bestellungsgrund: Ausschließlich Polizeibeamte als Zeugen, oder: Aber auch andere Umstände Februar 28, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  23. Akteneinsicht des Nebenklägervertreters, oder: Welche schutzwürdigen Umstände des Beschuldigten stehen entgegen? Februar 28, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  24. OWI III: Verfahrenseinstellung nach Verstoß gegen das PAuswG, oder: Kleines Schmankerl Februar 27, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  25. OWi II: Einsicht in Messunterlagen – Rechtsmittel, oder: Licht und Schatten Februar 27, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  26. OWi I: Einsicht in Messunterlagen – der Kampf geht weiter Februar 27, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  27. Beschränkung der Telefonerlaubnis eines U-Haft-Gefangenen, oder: Einzelfallentscheidung Februar 26, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  28. Durchsuchung im Bußgeldverfahren, oder: Bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 60 km/h verhältnismäßig Februar 25, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  29. Polizeibeamter unterschlägt 100.000 €, oder: Durchsuchung auch bei verjährter Tat? Februar 25, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  30. Beweisantrag III: Verjährung?, oder: Zur Feststellung reicht der Freibeweis Februar 21, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht.

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