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Archiv für die Kategorie: Verfahrensrecht

  1. Gebetsmühle des BGH III: Die Einlassung des Angeklagten im Urteil, oder: Hilferuf in eigener Sache Januar 16, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Urteil, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  2. Gebetsmühle des BGH II: Beweisverwertungsverbot nach inkriminierter Durchsuchung, oder: Zweiter Anruf nicht möglich? Januar 16, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  3. Gebetsmühle des BGH I: Belehrung bei der Absprache, oder: Reihenfolge Januar 16, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. U-Haft III: Fluchtgefahr beim Erstverbüßer?, oder: Ausnahmefall? Januar 15, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Hauptverhandlung, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  5. U-Haft II: Ermittlungen “aufs Geratewohl” rechtfertigen keine längere U-Haft Januar 15, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  6. U-Haft I: Wenn die Fertigstellung des HV-Protokolls 4 1/2 Monate dauert, oder: Haftentlassung Januar 15, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Hauptverhandlung, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  7. Wenn die (Hilfs)Schöffin unentschuldigt nicht erscheint, oder: Teures Fernbleiben Januar 14, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. Verfahrensabtrennung bei der Einziehung, oder: Gibt es für den Drittbeteiligten ein Rechtsmittel? Januar 14, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  9. Rücknahme des unbegründeten Rechtsmittels der StA, oder: Erstattung der Verfahrensgebühr? Januar 11, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. Auslieferungsverfahren, oder: Gilt das Verbot der Mehrfachverteidigung? Januar 9, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. Kein Geständnis, dann kurzes Einsperren in eine Zelle, oder: Rechtsbeugung und Aussageerpressung des Proberichters Januar 7, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  12. BVerfG III: Verfassungsbeschwerde im Klageerzwingungsverfahren, oder: Steine statt Brot Januar 3, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  13. BVerfG II: Anfangsverdacht beim Besitz kinderpornographischer Schriften, oder: Chat bei www.poppen.de Januar 3, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. BVerfG I: Rechtliches Gehör spätestens in der Beschwerde, oder: Mantra Begründungstiefe Januar 3, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  15. Bußgeldverfahren: Einspruchsverwerfung, wenn bei (erlaubter) Abwesenheit des Betroffenen auch der Verteidiger fehlt? Januar 2, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  16. Fiktiver Teilfreispruch, oder: Kostenentscheidung ist besser, als “abgespeist” mit § 21 GKG Dezember 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. OWi I: Nachträgliche Heilung der Zustellung, oder: Vorsicht mit der Vollmacht Dezember 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. Verständigung/Absprache im Strafverfahren, oder: Belehrt werden muss vor der Verständigung Dezember 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. Sondermeldung: “Ich habe fertig”, oder “Burhoff, Hauptverhandlung, 9. Aufl.” erschienen und geht in die Auslieferung Dezember 17, 2018

    Abgelegt unter Hauptverhandlung, In eigener Sache, Verfahrensrecht.

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  20. Richter als Autor in einer Festschrift, oder: Wer den Beklagten ehrt, ist als Richter nichts wert. Dezember 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  21. Zu späte/keine Behandlungs- und Erprobungsmaßnahmen im Strafvollzug, oder: Amtspflichtverletzung ==> Schadensersatz Dezember 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Strafvollstreckung, Strafvollzug, Urteil, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  22. OWI III: (Erneuter) Erzwingungshaftantrag, oder: “Zahlungsunfähigkeit ist keine Gefühlslage” Dezember 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Verfahrensrecht.

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  23. OWI II: Der Beweisantrag im Bußgeldverfahren, oder: Die Erforschung der Wahrheit Dezember 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  24. OWi I: Die unvollständig übermittelte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, oder: Einspruchsverwerfung? Dezember 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht.

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  25. StPO III: Übersetzung eines rechtskräftigen BGH-Urteils?, oder: Gibt es nicht. Dezember 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. StPO II: Anfängerfehler, oder: Wenn die StA die Aufklärungsrüge “nicht auf die Reihe bekommt”. Dezember 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  27. StPO I: Qualifizierte Belehrung vergessen? Nicht so schlimm, oder: Freie Fahrt für Ermittlungsbeamte? Dezember 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  28. Mobiltelefon und Beleidigung ==> Tatidentität, oder: Strafklageverbrauch Dezember 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  29. Identitäts-SV-Gutachten erforderlich, dann gibt es einen Pflichtverteidiger Dezember 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  30. Bild-Ton-Aufnahme in der Hauptverhandlung, oder: Verfahren und Gründe für die Vorführung Dezember 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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