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Archiv für die Kategorie: Verfahrensrecht

  1. OWi II: Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde, aber: Einstellung, weil “Verwerfung nicht opportun” ist November 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  2. OWi I: Verfahrensrüge gegen Verwerfungsurteil, oder: Vortragen, vortragen, vortragen…. November 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  3. StPO III: Staatsanwalt als Zeuge, oder: Dann aber dünnes Eis beim Plädoyer Oktober 31, 2018

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. StPO II: Verlesung der dienstlichen Äußerung der Ermittlungsrichterin, oder: Freibeweis Oktober 31, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  5. StPO I: Bedeutungslose Tatsache, oder: Was bedeutungslos ist, muss es auch bleiben Oktober 31, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  6. U-Haft II: Das BVerfG und der außer Vollzug gesetzte Haftbefehl Oktober 29, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  7. U-Haft I: Beschleunigungsgrundsatz, oder: Wenn die Fertigstellung des Protokolls 5 1/2 Monate dauert Oktober 29, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, Hauptverhandlung, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  8. Sachverständigengutachten, oder: Wann muss der Sachverständige in der Berufungsinstanz noch einmal gehört werden? Oktober 27, 2018

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  9. OWi III: Rotlichtverstoß, oder: Der fehlende Eichnagel bei einer Messung mit Poliscan F1 HP Oktober 25, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  10. Ausschluss des Angeklagten von der Hauptverhandlung, oder: Ohne Beschluss geht das nicht Oktober 24, 2018

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. Öffentlichkeitsfahndung, oder: Computerbetrug reicht für Anordnung Oktober 24, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  12. Eigenmacht, wenn der Angeklagte unvorhersehbar in der Türkei verhaftet wird?, oder: Peinlich Oktober 23, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Ablehnung der Dolmetscherin, oder: Die Dolmetscherin als psychosoziale Prozessbegleiterin? Oktober 23, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. “Herr Verteidiger, Ihre Zwischenfrage war “unverschämt”….”, oder: Befangen? Oktober 23, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  15. Gesetzesvorhaben I: Die AfD und “ihr” Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit, oder: Kahlschlag in der StPO? Oktober 22, 2018

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  16. Vollstreckung II: Haftaufschub, oder: Was muss die StA prüfen? Oktober 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  17. OWI III: Die Datenzeile auf dem Messfoto, oder: Inaugenscheinnahme oder Verlesung? Oktober 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  18. OWi III: Zweimal verlegt und dann “erkrankt”, oder: Wenn schon, denn schon, sonst bringt es nichts. Oktober 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  19. OWi I: Betroffener nicht belehrt, oder: Auch im Bußgeldverfahren Beweisverwertungsverbot Oktober 16, 2018

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  20. Absprache/Deal, oder: Was aus den Vorgesprächen alles mitgeteilt werden muss Oktober 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  21. Die Sitzordnung in der Hauptverhandlung, oder: Wenn der Angeklagte der Zeugin ins Gesicht sehen will Oktober 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. Verteidiger III: Das “belauschte” Verteidigergespräch, oder: Mund halten, aber immer und überall. Oktober 11, 2018

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Urteil, Verfahrensrecht.

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  23. Verteidiger II: Verteidigerausschluss wegen Vereitelung der Beschlagnahme, oder: Was der Verteidiger nicht tun darf Oktober 11, 2018

    Abgelegt unter Berufsrecht, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  24. Verteidiger I: Verteidigerausschluss, oder: Nebentäterschaft reicht. Oktober 11, 2018

    Abgelegt unter Berufsrecht, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. Rechtsmittel III: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, oder: Geht das per Email? Oktober 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  26. Rechtsmittel II: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung, oder: Zusatz Oktober 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Rechtsmittelverfahren, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  27. Rechtsmittel I: Beschränkung der Berufung auf die Sperrfrist, oder: Wirksam? Oktober 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  28. A.C.A.B., oder: Beleidigung/Belästigung der Allgemeinheit Oktober 8, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StGB.

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  29. Einziehung III: Arrest in das gesamte Vermögen, oder: Verhältnismäßigkeit Oktober 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  30. Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen Drogentherapie, oder: Ermessen Oktober 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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